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Abfallbehälter - Dokument DE19847619C1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19847619C1 17.02.2000
Titel Abfallbehälter
Anmelder Udo Heisig GmbH, 85640 Putzbrunn, DE
Erfinder Heisig, Udo, 85640 Putzbrunn, DE
Vertreter G. Koch und Kollegen, 80339 München
DE-Anmeldedatum 15.10.1998
DE-Aktenzeichen 19847619
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 17.02.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.02.2000
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
Zusammenfassung Bei einem Abfallbehälter, insbesondere für medizinische Abfälle, mit einer durch einen Einfüllöffnungsdeckel (5) verschließbaren Einfüllöffnung (1), die einen nach oben vorspringenden Umfangsrand (9) aufweist, wobei der Einfüllöffnungsdeckel (5) einen Deckelrand (10) aufweist, der zumindest bei endgültig geschlossenem Einfüllöffnungsdeckel (5) den Umfangsrand (9) umfaßt, ist zumindest abschnittsweise um den Umfangsrand (9) herum und beabstandet zu diesem ein ebenfalls nach obenhin vorspringender Sicherheitssteg (11) derart angeordnet, daß der Deckelrand (10) bei endgültig geschlossenem Einfüllöffnungsdeckel (5) zwischen dem Umfangsrand (9) und dem Sicherheitssteg (11) zu liegen kommt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Abfallbehälter der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art.

Aus dem deutschen Gebrauchsmuster G 91 07 265.4 ist ein Behälter für medizinische Spezialabfälle bekannt, der einen Deckel mit einer Öffnung für das Einfüllen von Abfällen aufweist. Diese Öffnung ist durch eine Kappe verschließbar, wobei die Kappenoberfläche im geschlossenen Zustand in einer Ebene mit der Deckeloberfläche liegt. Um ein erneutes Öffnen der Kappe zu erschweren, ist eine Zangen- oder Klemmvorrichtung zur Verriegelung der Seitenwand der Kappe vorgesehen.

Abfallbehälter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, die beispielsweise aus der EP 0 343 680 B1 bekannt sind, werden insbesondere im medizinischen Bereich verwendet, um medizinische Abfälle, insbesondere spitzes oder scharfkantiges Abfallgut wie Injektionsspritzen, Kanülen, Skalpelle und Glasbruch, aber auch gebrauchtes Verbandsmaterial oder sonstige Abfälle zu entsorgen, die beispielsweise durch Viren oder Bakterien kontaminiert sein können.

Bei derartigen Abfallbehältern ist es erforderlich, daß der Einfüllöffnungsdeckel vor der Entsorgung des Abfallbehälters endgültig derart verschlossen wird, daß er zumindest ohne Gewaltanwendung nicht mehr geöffnet werden kann. Diese Anforderung ergibt sich daraus, daß ein Verletzungs- oder sogar Infektionsrisiko durch in dem Abfallbehälter enthaltene kontaminierte Abfälle für die Personen vermieden werden soll, die vor oder während der Entsorgung mit dem Abfallbehälter hantieren.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Abfallbehälter der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß ein erneutes Öffnen des endgültig geschlossenen Einfüllöffnungsdeckels weitgehend unmöglich gemacht wird.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Durch den zumindest abschnittsweise um den Umfangsrand herum und beabstandet zu diesem, ebenfalls nach obenhin vorspringenden Sicherheitssteg, der derart angeordnet ist, daß der Deckelrand bei endgültig geschlossenem Einfüllöffnungsdeckel zwischen dem Umfangsrand und dem Sicherheitssteg zu liegen kommt, ist ausgeschlossen, daß der Einfüllöffnungsdeckel beispielsweise durch eine Hebelbewegung eines unter dem Deckelrand angesetzten Schraubenziehers oder dergleichen gewaltsam wieder geöffnet werden kann.

Ein Öffnen des noch nicht endgültig geschlossenen Einfüllöffnungsdeckels erfolgt vorzugsweise durch Aufklappen, wobei hierzu Scharniereinrichtungen vorgesehen sind, die zumindest teilweise ebenfalls von dem Sicherheitssteg umgegeben sind, um zumindest die mit dem Einfüllöffnungsdeckel verbundenen Teile der Scharniereinrichtung für das Ansetzen irgendeines Hebel- Werkzeuges unzugänglich zu machen.

In diesem Fall kann zum Verschluß der Einfüllöffnung eine obere Stellung des Einfüllöffnungsdeckels vorgesehen sein, in der der Einfüllöffnungsdeckel die Einfüllöffnung verschließt, wobei der Einfüllöffnungsdeckel aus der oberen Stellung heraus wieder geöffnet werden kann, beispielsweise um weitere Abfälle in dem Abfallbehälter unterzubringen. Zum endgültigen Verschluß der Einfüllöffnung ist eine untere Stellung des Einfüllöffnungsdeckels vorgesehen, in der der Einfüllöffnungsdeckel vorzugsweise durch das Einrasten von am Umfangsrand und/oder am Deckelrand gebildeten Einrastelementen bezüglich der Einfüllöffnung verriegelt wird. Diese verriegelte Stellung entspricht der endgültig geschlossenen Stellung des Einfüllöffnungsdeckels, und in dieser Stellung ist die Einfüllöffnung flüssigkeitsdicht verschlossen und der Einfüllöffnungsdeckel kann ohne Gewaltanwendung nicht mehr geöffnet werden.

Die Scharniereinrichtungen können durch zumindest einen über Haltestege am Einfüllöffnungsdeckel befestigten Dreh- und Gleitzapfen und zumindest ein im Bereich der Einfüllöffnung gebildetes U-förmiges Element gebildet sein, das einen Führungsschlitz aufweist, in den der Dreh- und Gleitzapfen eingreift. Auch das U-förmige Element ist zumindest abschnittsweise von dem erfindungsgemäßen Sicherheitssteg umgeben. Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind zwei voneinander beabstandete Dreh- und Gleitzapfen sowie zwei entsprechend angeordnete U-förmige Elemente vorgesehen. Der Einfüllöffnungsdeckel kann zum Aufklappen um die Achse des Dreh- und Gleitzapfens gedreht werden, wobei durch eine Verschiebung des Dreh- und Gleitzapfens in dem Führungsschlitz, zumindest in einem gewissen Umfang, auch eine Bewegung des Einfüllöffnungsdeckels parallel zur Abfallbehältermittelachse möglich ist, beispielsweise um den Einfüllöffnungsdeckel in die endgültige Verschlußstellung zu bringen.

Um das Ansetzen irgendeines Hebel-Werkzeuges an dem zumindest einen Dreh- und Gleitzapfen auszuschließen, ist die Höhe des das zumindest eine U-förmige Element umgebenden Sicherheitsstegabschnittes vorzugsweise derart gewählt, daß der Dreh- und Gleitzapfen nicht über den Sicherheitssteg hervorsteht, wenn der Einführöffnungsdeckel endgültig geschlossen ist.

Obwohl die Abfallbehälter nach dem endgültigen Verschließen nur noch durch Gewaltanwendung wieder geöffnet werden können, ist es aus Sicherheitsgründen häufig weiterhin notwendig, daß der Inhalt des Bechers und der Becher selbst durch Autoklavierung sterilisiert werden, bevor der gefüllte Behälter entsorgt werden kann. Bei der Sterilisation der Abfallbehälter tritt das Problem auf, daß die Abfallbehälter erst nach der Sterilisation flüssigkeitsdicht und nicht mehr öffenbar verschlossen werden können, da anderenfalls der zur Sterilisation erforderliche Dampf nicht in das Behälterinnere eindringen kann.

Dies hat zur Folge, daß das Personal, das zwischen der Befüllung und der Sterilisation mit dem noch nicht fest verschlossenen Abfallbehälter hantieren muß, dem Risiko ausgesetzt ist, daß es sich durch Abfälle verletzt und eventuell sogar infiziert, die beispielsweise bei einem ungewollten Umkippen des Abfallbehälters aus diesem herausfallen.

Es ist daher vorteilhaft, wenn ein an die Größe der Einfüllöffnung angepaßtes und bezüglich dieser arretierbares Einfüllöffnungsabdeckelement vorgesehen ist, das zumindest einen Autoklavierdurchbruch aufweist, dessen Größe im Verhältnis zur Einfüllöffnung relativ klein ist, wobei unter relativ klein eine derartige Größe zu verstehen ist, die zur Be- und Entlüftung des Behälters bei der Sterilisation ausreichend groß, jedoch klein genug ist, um ein Austreten zumindest von nicht-flüssigen Abfällen zu verhindern.

Zur Arretierung des Einfüllöffnungsabdeckelementes bezüglich der Einfüllöffnung, nach dem Befüllen des Abfallbehälters, sind vorzugsweise Rasteinrichtungen vorgesehen, die beispielsweise hinter dem Innenumfang der Einfüllöffnung eingreifen können.

Es ist denkbar, daß das Einfüllöffnungsabdeckelement durch den Einfüllöffnungsdeckel selbst gebildet ist, wobei der zumindest eine Autoklavierdurchbruch in diesem Fall in dem Einfüllöffnungsdeckel selbst vorgesehen ist. Dieser zumindest eine Autoklavierdurchbruch wird nach der Sterilisation beispielsweise durch einen Stöpsel oder dergleichen flüssigkeitsdicht verschlossen.

Vorzugsweise ist das Einfüllöffnungsabdeckelement jedoch zusätzlich zum Einfüllöffnungsdeckel als separates Teil vorgesehen.

In diesem Fall ist es besonders vorteilhaft, wenn das Einfüllöffnungsabdeckelement vor seiner Arretierung bezüglich der Einfüllöffnung im Einfüllöffnungsdeckel untergebracht ist.

Hierzu können an der Unterseite des Einfüllöffnungsdeckels ein oder mehrere Rastzapfen vorgesehen sein, die lösbar in eine entsprechende Anzahl von Autoklavierdurchbrüchen eingreifen, solange das Einfüllöffnungsabdeckelement im Einfüllöffnungsdeckel untergebracht ist.

Zur Arretierung des Einfüllöffnungsabdeckelementes bezüglich der Einfüllöffnung kann eine mittlere Stellung des Einfüllöffnungsdeckels vorgesehen sein, wobei der Einfüllöffnungsdeckel aus dieser mittleren Stellung heraus zur Autoklavierung des Abfallbehälters bzw. dessen Inhalts wieder geöffnet werden kann, das Einfüllöffnungsabdeckelement jedoch bezüglich der Einfüllöffnung arretiert bleibt.

Um zu verhindern, daß durch den zumindest einen Autoklavierdurchbruch beispielsweise eine Kanüle oder dergleichen hervorsteht, bzw. aus dem Abfallbehälter herausfällt, wenn das Einfüllöffnungsabdeckelement bezüglich der Einfüllöffnung arretiert ist, kann an der im arretierten Zustand dem Behälterinneren zugewandten Seite des Einfüllöffnungsabdeckelementes, im Bereich des zumindest einen Autoklavierdurchbruchs, ein sich im wesentlichen parallel zum Einfüllöffnungsabdeckelement erstreckendes, von diesem beabstandetes Flächenelement vorgesehen sein, dessen Außenumfang gegenüber dem Außenumfang des Einfüllöffnungsabdeckelementes vorzugsweise zurückversetzt ist.

Unabhängig von der speziellen Ausführungsform des Abfallbehälters ist es denkbar, daß das Innenvolumen des Abfallbehälters im wesentlichen durch einen einzigen Abfallbehälterkörper gebildet ist, der durch einen Abfallbehälterdeckel unlösbar und flüssigkeitsdicht mit dem Behälterkörper verbindbar ist, wobei die Einfüllöffnung in diesem Fall vorzugsweise im Abfallbehälterdeckel angeordnet ist.

Alternativ hierzu ist es denkbar, daß das Innenvolumen des Abfallbehälters durch einen oberen und einen unteren Behälterkörper gebildet ist, wobei die beiden Behälterkörper flüssigkeitsdicht und unlösbar miteinander verbindbar sind und die Einfüllöffnung im oberen Bereich des oberen Behälterkörpers vorgesehen ist.

Um einen möglichst platzsparenden Transport bzw. eine möglichst platzsparende Lagerung zu ermöglichen, ist es besonders vorteilhaft, wenn mehrere der Abfallbehälterkörper bzw. der oberen und/oder unteren Behälterkörper ineinander stapelbar sind.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels noch näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Einfüllöffnungsabdeckelementes,

Fig. 2 die Unterseite des Einfüllöffnungsabdeckelementes nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht des Einfüllöffnungsabdeckelementes nach Fig. 1,

Fig. 4 eine Seitenansicht des Einfüllöffnungsabdeckelementes nach Fig. 1,

Fig. 5 die Unterseite eines Einfüllöffnungsdeckels,

Fig. 6 die Unterseite des Einfüllöffnungsdeckels nach Fig. 5 mit darin angeordnetem Einfüllöffnungsabdeckelement,

Fig. 7 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Einfüllöffnungsdeckels nach Fig. 5,

Fig. 8 den in Fig. 7 durch einen Kreis gekennzeichneten Bereich in einem vergrößerten Maßstab,

Fig. 9 eine Draufsicht auf einen Abfallbehälter mit Einfüllöffnung ohne Einfüllöffnungsdeckel,

Fig. 10 eine Draufsicht auf den Abfallbehälter nach Fig. 9, wobei das Einfüllöffnungsabdeckelement in der Einfüllöffnung angeordnet ist,

Fig. 11 eine Draufsicht auf den Abfallbehälter nach Fig. 9 bzw. 10, mit geschlossenem Einfüllöffnungsdeckel,

Fig. 12 den zur Verbindung mit einem unteren Behälterkörper vorgesehenen Bereich eines oberen Behälterkörpers,

Fig. 13 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des oberen Behälterkörpers nach Fig. 12,

Fig. 14 einen vergrößerten Ausschnitt des zur Verbindung mit einem unteren Behälterkörper vorgesehenen Bereichs des oberen Behälterkörpers nach Fig. 13,

Fig. 15 eine vergrößerte Ansicht des Einfüllöffnungsrandes und einen Teil einer Einfüllöffnungsdeckel- Scharniervorrichtung nach Fig. 13.

Bei der dargestellten Ausführungsform wird das Innenvolumen des Abfallbehälters durch einen oberen 12 und einen nicht dargestellten unteren Behälterkörper gebildet, wobei die beiden Behälterkörper unlösbar und flüssigkeitsdicht miteinander verbindbar sind.

Die Einfüllöffnung 1 ist durch einen Einfüllöffnungsdeckel 5 verschließbar und weist einen nach obenhin vorspringenden Umfangsrand 9 auf, der sich im wesentlichen parallel zur Behältermittelachse erstreckt. Der Einfüllöffnungsdeckel 5 weist einen Deckelrand 10 auf, der dazu vorgesehen ist, den Umfangsrand 9 zu umfassen.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist der Umfangsrand 9 vollständig von einem beabstandet zu diesem angeordneten Sicherheitssteg 11 umgeben, wobei der Abstand zwischen Umfangsrand 9 und Sicherheitssteg 11 vorzugsweise in etwa der Stärke des Deckelrandes 10 entspricht.

Der Deckelrand 10 kommt zumindest dann zwischen dem Umfangsrand 9 und dem Sicherheitssteg 11 zu liegen, wenn der Einfüllöffnungsdeckel 5 endgültig geschlossen ist, d. h. wenn er sich in seiner unteren Stellung befindet. In dieser Stellung ist zumindest der untere Abschnitt des Deckelrandes 10 von außen nicht mehr zugänglich, so daß das Ansetzen eines wie auch immer gearteten Hebe-Werkzeuges unter dem Deckelrand 10 zum gewaltsamen Öffnen des Einfüllöffnungsdeckels nicht mehr möglich ist.

In dieser unteren Stellung des Einfüllöffnungsdeckels 5 greift eine am Innenumfang des Deckelrandes 10 gebildete Rastlippe 14 in eine am Außenumfang des Umfangrandes 9 gebildete Nut 15 ein, wodurch der Einfüllöffnungsdeckel 5 bezüglich der Einfüllöffnung 1 unlösbar und flüssigkeitsdicht verriegelt wird.

Damit der Einfüllöffnungsdeckel nicht versehentlich endgültig verschlossen wird, kann im Bereich oberhalb der Nut 15 ein nicht dargestellter, im wesentlichen parallel zur Nut 15 verlaufender, Steg angeordnet sein, so daß auf den Deckel von oben eine gewisse Kraft ausgeübt werden muß, damit die Rastlippe 14 den nicht dargestellten Steg überwindet und in die Nut 15 einrastet.

Um den Einfüllöffnungsdeckel 2 leichter über den Umfangsrand 9 schieben zu können, kann der eine Endabschnitt 13 des Deckelrandes 10 abgeschrägt sein.

Solange die Rastlippe 14 nicht in die Nut 15 eingerastet ist, kann der Einfüllöffnungsdeckel 5 durch Aufklappen beliebig oft geöffnet werden, um weitere Abfälle in den Abfallbehälter einzubringen. Zum Aufklappen des Einfüllöffnungsdeckels sind Scharniereinrichtungen vorgesehen. Diese Scharniereinrichtungen bestehen im wesentlichen aus am Einfüllöffnungsdeckel 5 über Haltestege 17a, 17b befestigten Dreh- und Gleitzapfen 18 und im dargestellten Fall zwei U-förmigen Elementen 16, die im Bereich der Einfüllöffnung angeordnet sind. Die U-förmigen Elemente 16 weisen jeweils einen Führungsschlitz 19 auf, in den die Dreh- und Gleitzapfen 18 eingreifen, wenn der Einfüllöffnungsdeckel 5 mit dem Abfallbehälter verbunden ist.

Durch die in den Führungsschlitzen 19 geführten Dreh- und Gleitzapfen 18 kann der Einfüllöffnungsdeckel sowohl um die Längsachse der Dreh- und Gleitzapfen 18 aufgeklappt werden, als auch in gewissem Umfang in Richtung der Behältermittelachse verschoben werden, wodurch der Einfüllöffnungsdeckel 5 in seine obere Stellung, aus der heraus er wieder geöffnet werden kann, und seine untere Stellung gebracht werden kann, in der die Rastlippe 14 in die Nut 15 eingreift.

Der Führungsschlitz 19 kann nicht dargestellte Rasteinkerbungen aufweisen, deren Lage den verschiedenen Stellungen des Einfüllöffnungsdeckels entspricht.

Um zu verhindern, daß irgendein Hebe-Werkzeug unter den Haltestegen 17a, 17b bzw. den Dreh- und Gleitzapfen 18 angesetzt werden kann, um den Einfüllöffnungsdeckel gewaltsam zu öffnen, sind im dargestellten Fall auch die U-förmigen Elemente 16 von dem Sicherheitssteg 11 umgeben. Der Abstand des Sicherheitsstegs 11 von den U-förmigen Elementen 16 entspricht dabei vorzugsweise der Stärke der Haltestege 17a, 17b. Im dargestellten Fall ist der Sicherheitssteg im Bereich der Scharniereinrichtungen etwas erhöht.

Um den endgültig verschlossenen Abfallbehälter auch "verkehrt herum" abstellen zu können, bildet der obere Umfangsrand des Abfallbehälters einen Kragen 25, der zumindest auf die Höhe des Umfangrandes 9 vorspringt.

Im Fall der nicht dargestellten Ausführungsform, bei der das Innenvolumen des Abfallbehälters durch einen einzigen Abfallbehälterkörper gebildet ist, dem ein die Einfüllöffnung aufweisender Abfallbehälterdeckel zugeordnet ist, kann der Abfallbehälterdeckel einen dem Kragen 25 entsprechenden Kragen aufweisen.

In den Fig. 1 bis 4 ist ein an die Größe der Einfüllöffnung 1 angepaßtes und bezüglich dieser arretierbares Einfüllöffnungsabdeckelement 2 vorgesehen, das im dargestellten Fall zwei Autoklavierdurchbrüche 3a, 3b aufweist, deren Größe im Verhältnis zur Einfüllöffnung 1 relativ klein ist.

Das Einfüllöffnungsabdeckelement 2 ist, wie erwähnt, dazu vorgesehen, die Einfüllöffnung im Zeitabschnitt zwischen der Befüllung des Behälters und der Entsorgung nach der Sterilisation, d. h. vor dem endgültigen Verschluß der Einfüllöffnung 1, abzudecken.

Zur Arretierung des Einfüllöffnungsabdeckelementes 2 bezüglich der Einfüllöffnung 1 sind Rasteinrichtungen 4a, 4b vorgesehen, die hinter den Innenumfang der Einfüllöffnung eingreifen können.

Vor seiner Arretierung bezüglich der Einfüllöffnung 1 ist das Einfüllöffnungsabdeckelement 2 im Einfüllöffnungsdeckel 5 untergebracht. Hierzu weist der Einfüllöffnungsdeckel 5 zwei Rastzapfen 6a, 6b auf, die lösbar in die beiden Autoklavierdurchbrüche 3a, 3b eingreifen, solange das Einfüllöffnungsabdeckelement 2 im Einfüllöffnungsdeckel 5 untergebracht ist. Die Unterbringung des Einfüllöffnungsabdeckelementes 2 im Einfüllöffnungsdeckel 5 hat den Vorteil, daß das Einfüllöffnungsabdeckelement 2 griffbereit zur Verfügung steht, wenn es benötigt wird.

Im arretierten Zustand liegt das Einfüllöffnungsabdeckelement 2 auf einer Tragfläche 22 auf, die durch eine im oberen Abschnitt des Innenumfangs des Umfangsrandes 9 vorgesehene Stufe gebildet wird.

Zur Arretierung des Einfüllöffnungsabdeckelementes 2 bezüglich der Einfüllöffnung 1 kann der Einfüllöffnungsdeckel 5 in eine mittlere Stellung gebracht werden, in der die Rasteinrichtungen 4a, 4b hinter den Innenumfang der Einfüllöffnung 1 eingreifen. Aus dieser mittleren Stellung heraus kann der Einfüllöffnungsdeckel 5 beispielsweise zur Sterilisation des Behälters und dessen Inhalts wieder geöffnet werden, wobei um die Autoklavierdurchbrüche 3a, 3b herum vorgesehene Schlitze 7 das Ausgreifen der Rastzapfen 6a, 6b erleichtern.

Es ist ein sich im wesentlichen parallel zum Einfüllöffnungsabdeckelement 2 erstreckendes, von diesem beabstandetes Flächenelement 8 vorgesehen, dessen Außenumfang gegenüber dem Außenumfang des Einfüllöffnungsabdeckelementes 2 zurückversetzt ist. Dieses, im arretierten Zustand des Einfüllöffnungsabdeckelementes dem Behälterinneren zugewandte Flächenelement 8 verhindert, daß beispielsweise Spritzenkanülen durch die Autoklavierdurchbrüche 3a, 3b hervorstehen und ein Verletzungsrisiko bilden.

Wie bereits erwähnt, wird das Abfallbehälter-Innenvolumen bei der dargestellten Ausführungsform durch einen Behälterkörper 12 und einen nicht dargestellten unteren Behälterkörper gebildet. Zur flüssigkeitsdichten und unlösbaren Verbindung der beiden Behälterkörper weist der obere Behälterkörper 12 an seinem unteren Umfang Verbindungseinrichtungen 20 mit Rasteinrichtungen 21 auf, die mit an dem unteren Behälterkörper vorzusehenden Verbindungs- bzw. Rasteinrichtungen zusammenwirken.

Weiterhin können in den Seitenbereichen der Einfüllöffnung 1 zumindest ein Durchbruch 23 sowie zumindest eine Auskerbung 24 vorgesehen sein, um beispielsweise das Abstreifen von Kanülen oder dergleichen zu erleichtern.


Anspruch[de]
  1. 1. Abfallbehälter für medizinische Abfälle, mit einer durch einen Einfüllöffnungsdeckel (5) verschließbaren Einfüllöffnung (1), die einen nach oben hin vorspringenden Umfangsrand (9) aufweist, wobei der Einfüllöffnungsdeckel (5) einen Deckelrand (10) aufweist, der zumindest bei endgültig geschlossenem Einfüllöffnungsdeckel (5) den Umfangsrand (9) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest abschnittsweise um den Umfangsrand (9) herum und beabstandet zu diesem ein ebenfalls nach oben hin vorspringender Sicherheitssteg (11) derart angeordnet ist, daß der Deckelrand (10) bei endgültig geschlossenem Einfüllöffnungsdeckel (5) zwischen dem Umfangsrand (9) und dem Sicherheitssteg (11) zu liegen kommt.
  2. 2. Abfallbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einfüllöffnungsdeckel (5) durch Aufklappen geöffnet wird, daß zum Aufklappen des Einfüllöffnungsdeckels (5) Scharniereinrichtungen (16, 17, 18, 19) vorgesehen sind, und daß zumindest Teile der Scharniereinrichtungen (16, 17, 18, 19) ebenfalls von dem Sicherheitssteg (11) umgeben sind.
  3. 3. Abfallbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschluß der Einfüllöffnung (1) eine obere Stellung des Einfüllöffnungsdeckels (5) vorgesehen ist, in der der Einfüllöffnungsdeckel (5) die Einfüllöffnung (1) verschließt, wobei der Einfüllöffnungsdeckel (5) aus der oberen Stellung heraus wieder geöffnet werden kann, und daß zum endgültigen Verschluß der Einfüllöffnung (1) eine untere Stellung des Einfüllöffnungsdeckels (5) vorgesehen ist, in der der Einfüllöffnungsdeckel (5) durch das Einrasten von am Umfangsrand (9) und/oder am Deckelrand (10) gebildeter Einrastelemente (14, 15) bezüglich der Einfüllöffnung (1) verriegelt wird, wobei der Einfüllöffnungsdeckel (5) die Einfüllöffnung (1) in der unteren Stellung flüssigkeitsdicht verschließt und aus dieser unteren Stellung heraus zumindest ohne Gewaltanwendung nicht mehr geöffnet werden kann.
  4. 4. Abfallbehälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharniereinrichtungen durch zumindest einen über Haltestege (17a, 17b) am Einfüllöffnungsdeckel (5) befestigten Dreh- und Gleitzapfen (18) und zumindest ein im Bereich der Einfüllöffnung (1) gebildetes U-förmiges Element (16) gebildet sind, das einen Führungsschlitz (19) aufweist, in den der Dreh- und Gleitzapfen (18) eingreift, und daß das U-förmige Element (16) zumindest abschnittsweise von dem Sicherheitssteg (11) umgeben ist.
  5. 5. Abfallbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherhheitssteg (11) im Bereich des U-förmigen Elementes (16) eine Höhe aufweist, über die der Dreh- und Gleitzapfen (18) nicht hervorsteht, wenn der Einfüllöffnungsdeckel (5) endgültig geschlossen ist.
  6. 6. Abfallbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllöffnung (1) in der Oberseite des Abfallbehälters ausgebildet ist, und daß der obere Umfangsrand des Abfallbehälters einen Kragen (25) bildet, der zumindest auf die Höhe des Umfangsrandes (9) vorspringt.
  7. 7. Abfallbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein an die Größe der Einfüllöffnung (1) angepaßtes und bezüglich dieser arretierbares Einfüllöffnungsabdeckelement (2) vorgesehen ist, das zumindest einen Autoklavierdurchbruch (3a, 3b) aufweist, dessen Größe im Verhältnis zur Einfüllöffnung (1) relativ klein ist.
  8. 8. Abfallbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Arretierung des Einfüllöffnungsabdeckelementes (2) nach dem Befüllen des Abfallbehälters bezüglich der Einfüllöffnung (1) Rasteinrichtungen (4a, 4b) vorgesehen sind.
  9. 9. Abfallbehälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Einfüllöffnungsabdeckelement durch den Einfüllöffnungsdeckel gebildet ist, und daß der Abfallbehälter durch das Verschließen des zumindest einen Autoklavierdurchbruches flüssigkeitsdicht verschließbar ist.
  10. 10. Abfallbehälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Einfüllöffnungsabdeckelement (2) zusätzlich zu dem Einfüllöffnungsdeckel (5) vorgesehen ist.
  11. 11. Abfallbehälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Einfüllöffnungsabdeckelement (2) vor der Arretierung bezüglich der Einfüllöffnung (1) im Einfüllöffnungsdeckel (5) untergebracht ist.
  12. 12. Abfallbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Einfüllöffnungsdeckel (5) an seiner Unterseite zumindest einen Rastzapfen (6a, 6b) aufweist, der lösbar in den zumindest einen Autoklavierdurchbruch (3a, 3b) eingreift, solange das Einfüllöffnungsabdeckelement (2) im Einfüllöffnungsdeckel (5) untergebracht ist.
  13. 13. Abfallbehälter nach Anspruch 3 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschluß der Einfüllöffnung (1) weiterhin eine mittlere Stellung des Einfüllöffnungsdeckels (5) vorgesehen ist, bei deren Erreichen das Einfüllöffnungsabdeckelement (2) bezüglich der Einfüllöffnung (1) arretiert wird und bezüglich dieser auch dann arretiert bleibt, wenn der Einfüllöffnungsdeckel (5) aus der mittleren Stellung heraus wieder geöffnet wird.
  14. 14. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 7 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß um den zumindest einen Autoklavierdurchbruch (3a, 3b) herum Schlitze (7) vorgesehen sind.
  15. 15. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 7 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß an der im arretierten Zustand dem Behälterinneren zugewandten Seite des Einfüllöffnungsabdeckelementes (2), im Bereich des zumindest einen Autoklavierdurchbruches (3a, 3b), ein sich im wesentlichen parallel zum Einfüll- Öffnungsabdeckelement (2) erstreckendes, von diesem beabstandetes Flächenelement (8) vorgesehen ist, dessen Außenumfang gegenüber dem Außenumfang des Einfüllöffnungsabdeckelementes (2) zurückversetzt ist.
  16. 16. Abfallbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abfallbehälterdeckel vorgesehen ist, in dem die Einfüllöffnung (1) angeordnet ist, und daß der Abfallbehälterdeckel unlösbar und flüssigkeitsdicht mit dem Behälterkörper verbindbar ist.
  17. 17. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 8 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtungen (4a, 4b) hinter den Innenumfang der Einfüllöffnung (1) eingreifen.






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