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Dokumentenidentifikation DE19805882C2 24.02.2000
Titel Fahrzeugklappe, insbesondere Tankklappe
Anmelder AUDI AG, 85057 Ingolstadt, DE
Erfinder Haldenwanger, Hans-Günther, Dr.-Ing., 85055 Ingolstadt, DE;
Wolf, Michael, Dr.-Ing., 91088 Bubenreuth, DE
DE-Anmeldedatum 13.02.1998
DE-Aktenzeichen 19805882
Offenlegungstag 19.08.1999
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.02.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.02.2000
IPC-Hauptklasse B60K 15/05

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Fahrzeugklappe, insbesondere eine Tankklappe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine bekannte, gattungsgemäße Fahrzeugklappe als Tankklappe (DE 297 02 581 U1) weist ein Klappscharnier und eine dem Klappscharnier etwa gegenüberliegende Verriegelungseinrichtung auf. Diese besteht aus einem klappenseitigen Schnapphaken und einem betätigbaren, karosserieseitigen Verriegelungsschieber. Der Schnapphaken umfaßt eine etwa senkrecht zur Klappenfläche gerichtete Hakenstütze mit einem davon in einem Winkel abstehenden Hakenendteil. Das Hakenendteil liegt einerseits im geschlossenen Zustand der Klappe mit einer Federanlagefläche an einer karosserieseitigen Blattfeder als Rückstellfeder an. Andererseits ist am Hakenendteil eine zur Klappeninnenfläche hinweisende Hakenabstützfläche angebracht, der eine Riegelabstützfläche an einem endseitigen Riegelbereich des Verriegelungsschiebers zugeordnet ist.

Im geschlossenen Zustand der Klappe ist der Verriegelungsschieber mit dem Riegelbereich so über das Hakenendteil verschiebbar, daß die Hakenabstützfläche an der Riegelabstützfläche federbelastet anliegt. Nach einer Betätigung des Verriegelungsschiebers in die Offenstellung drückt die Rückstellfeder die Klappe um einen Spalt auf, so daß sie ergriffen und von Hand ganz geöffnet werden kann.

Solche Klappen, insbesondere Tankklappen sind regelmäßig symmetrisch als Rechteckflächen oder Kreisflächen ausgebildet und weisen somit eine Mittensymmetrieebene auf bezüglich der die Klappe und ihr Anlagerand in einer zugeordneten, karosserieseitigen Klappenausnehmung symmetrisch sind.

Es hat sich gezeigt, daß bei solchen Klappen, insbesondere wenn sie aus Kunststoffmaterial oder Leichtmetallmaterial hergestellt sind, eine plastische Verformung dergestalt auftritt, daß sich die ursprünglich ausgebildete Klappenwand im Laufe der Zeit anders wölbt und damit nicht mehr sauber in der karosserieseitigen Klappenausnehmung anliegt. Dies stört die Optik und kann zu ungünstigen Fahrgeräuschen führen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Fahrzeugklappe so weiterzubilden, daß die vorstehend erläuterten plastischen Verformungen verhindert werden.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Gemäß Anspruch 1 sind die Federanlagefläche zwischen Hakenendteil und Rückstellfeder und die Verriegelungsfläche als Anlage der Hakenabstützfläche an der Riegelabstützfläche kleinflächig ausgebildet und etwa parallel zur Klappenfläche ausgerichtet. Zudem liegen die Federanlagefläche und die Verriegelungsfläche in einer Mittensymmetrieebene und damit entsprechend in einer Achse als Wirklinie der Verriegelungskraft.

Im Stand der Technik wurde der Anordnung der Federanlagefläche gegenüber der Verriegelungsfläche bisher keine Bedeutung beigemessen, so daß hier regelmäßig ein Versatz gegenüber der Wirklinie der Verriegelungskraft vorliegt, der zu einem Drehmoment auf die geschlossene Klappe und damit zu der o. g. plastischen Verformung der Klappe führt. Durch die bewußte Anordnung der Federanlagefläche und der Verriegelungsfläche in der Mittensymmetrieebene bzw. in einer Achse als Wirklinie der Verriegelungskraft und einer etwa parallelen Anordnung der Abstützflächen zur Klappenfläche treten ein solches Drehmoment und damit eine Verformung vorteilhaft nicht mehr auf. Die Federanlagefläche und die Verriegelungsfläche sollen dazu möglichst kleinflächig, insbesondere etwa punkt- oder linienförmig ausgebildet sein, um unter anderem auch eine leichtgängige Verriegelung zu gewährleisten.

Dazu kann die Rückstellfeder in an sich bekannter Weise eine Blattfeder sein, wobei das Hakenendteil im Bereich der Federanlagefläche gemäß Anspruch 2 als Anlagenocken mit etwa punktförmiger Anlage ausgebildet ist.

Gemäß Anspruch 3 ist es vorteilhaft, am Hakenendteil und/oder am Schieberendteil eine Auflaufschräge mit einem Schrägwinkel gegenüber der Schieberichtung des Verriegelungsschiebers anzubringen. Durch das Aufschieben auf die Schrägfläche wird die Klappe in ggf. vorhandene randseitige Dichtungen eingezogen und gegen die Rückstellfeder klapperfrei abgestützt.

Beim gattungsgemäßen Stand der Technik liegt die Schieberichtung des Verriegelungsschiebers in einer Ebene, die senkrecht zur Mittensymmetrieebene und durch die Federanlagefläche sowie die Verriegelungsfläche verläuft. Zudem liegt die Schieberichtung des Verriegelungsschiebers regelmäßig nicht parallel zur Klappenfläche sondern um einen Riegelwinkel gegenüber der Klappenfläche geneigt. Beim Stand der Technik wird regelmäßig die Auflaufschräge unmittelbar als Verriegelungsfläche zwischen der Hakenabstützfläche und der Riegelabstützfläche verwendet. Dadurch ergibt sich bei geschlossener Klappe im Anlagebereich eine schiefe Ebene gegenüber der Mittensymmetrieebene, die ebenfalls zu einem ständig wirkenden Drehmoment auf die Klappe führt. Auch dieses Drehmoment trägt beim Stand der Technik zu einer plastischen Verformung bei. Erfindungsgemäß geht daher die Auflaufschräge in die Verriegelungsfläche dergestalt über, daß diese etwa parallel zur Klappenfläche ausgerichtet ist und somit durch ihre Lage in der Mittensymmetrieebene keine drehmomenterzeugende schiefe Ebene ausbildet.

Gemäß Anspruch 4 kann die Schieberichtung parallel zur Klappenfläche verlaufen oder um einen Riegelwinkel gegenüber der Klappenfläche geneigt sein, wobei dann eine zugeordnete Auflaufschräge am Hakenendteil mit einem dagegen größeren Schrägwinkel anzuordnen ist. Wesentlich dabei ist, daß entsprechend der vorstehenden Ausführungen die Anlageflächen bezüglich der Mittensymmetrieebene keine drehmomenterzeugende schiefe Ebene bilden.

Je nach den an einem Fahrzeug vorliegenden Gegebenheiten kann das Schieberendteil gemäß Anspruch 5 oder Anspruch 6 hammerkopfartig oder nasenförmig ausgebildet sein.

In einer bevorzugten Ausführungsform nach Anspruch 7 verläuft die Mittensymmetrieebene auch durch die Längsmitte des Klappenscharniers, so daß auch darüber keine unerwünschten Drehmomente in die Klappe eingeleitet werden.

Besonders vorteilhaft sind die vorstehenden Merkmale bei einer Klappe zu verwenden, die gemäß Anspruch 8 aus Leichtmetall und/oder Kunststoff hergestellt ist, da solche Klappen besonders anfällig gegen die vorstehend beschriebenen plastischen Verformungen sind.

Anhand einer Zeichnung wird die Erfindung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Fahrzeugklappe als Tankklappe mit einer ersten Ausführungsform einer Verriegelungseinrichtung,

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer Fahrzeugklappe als Tankklappe mit einer zweiten Ausführungsform einer Verriegelungseinrichtung, und

Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Fahrzeugklappe als Tankklappe mit einer dritten Ausführungsform einer Verriegelungseinrichtung.

In der Fig. 1 ist eine Tankklappe 1 dargestellt, die ein Klappscharnier 2 und eine dem Klappscharnier 2 gegenüberliegende Verriegelungseinrichtung 3 umfaßt.

Die Verriegelungseinrichtung 3 besteht aus einem klappenseitigen Schnapphaken 4 und einem betätigbaren, karosserieseitigen Verriegelungsschieber 5. Der Schnapphaken 4 besteht aus einer etwa senkrecht zur Klappenfläche 6 gerichteten Hakenstütze 7 und einem Hakenendteil 8. Dieses Hakenendteil 8 steht in einem Winkel von der Hakenstütze 7 ab.

Das Hakenendteil 8 liegt im geschlossenen Zustand der Tankklappe 1 mit einer Federanlagefläche 9 an einer karosserieseitigen, als Rückstellfeder ausgebildeten Blattfeder 10 an und weist eine zur Klappeninnenfläche hinweisende Hakenabstützfläche 11 auf.

Der Verriegelungsschieber 5 weist einen endseitigen Riegelbereich 12 mit einer Riegelabstützfläche 13 auf. Der Verriegelungsschieber 5 ist im geschlossenen Zustand der Tankklappe 1 mit dem endseitigen Riegelbereich 12 so über das Hakenendteil 8 verschiebbar, daß die Hakenabstützfläche 11 an der Riegelabstützfläche 13 federbelastet anliegt.

Wie dies aus der Fig. 1 ersichtlich ist, sind die Federanlagefläche 9 zwischen dem Hakenendteil 8 und der Blattfeder 10 sowie die Verriegelungsfläche als Anlage der Hakenabstützfläche 11 an der Riegelabstützfläche 13 kleinflächig ausgebildet und etwa parallel zur Klappenfläche 6 ausgerichtet. Diese Verriegelungsfläche und die Federanlagefläche 9 liegen dabei in einer Mittensymmetrieebene 15, die senkrecht zur Klappenfläche 6 ausgerichtet ist, und damit entsprechend in einer Achse als Wirklinie der Verriegelungskraft. Durch diese Anordnung der Federanlagefläche 9 und der Verriegelungsfläche wird das Auftreten eines Drehmoments und damit eine plastische Verformung der Tankklappe 1 verhindert. Die Tankklappe 1 und ihr Anlagerand in einer karosserieseitigen Klappenausnehmung sind zudem symmetrisch bezüglich der Mittensymmetrieebene 15 angeordnet.

Am Hakenendteil 8 ist, wie dies aus der Fig. 1 ersichtlich ist, zudem eine Anlaufschräge 16 mit einem Schrägwinkel α gegenüber der Klappenfläche 6 ausgebildet. Die Schieberichtung des Verriegelungsschiebers 5 entsprechend des Pfeils 17 in der Fig. 1 ist um einen Riegelwinkel β gegenüber der Klappenfläche 6 geneigt, wobei der Winkel α größer als der Winkel β ist.

In einer ersten alternativen Ausführungsform ist gemäß Fig. 2 eine Tankklappe 20 dargestellt, die im Unterschied zur Ausführungsform der Fig. 1 eine alternative Ausführungsform eines Hakenendteils 21 und eines Verriegelungsschiebers 22 darstellt. Das Hakenendteil 21 weist hier anstelle einer Auflaufschräge eine Rundung 23 auf, über die der Verriegelungsschieber 22 mit einem nasenartig ausgebildeten Schieberendteil 24 entsprechend dem Pfeil 28 so verschiebbar ist, daß eine Hakenabstützfläche 25 an einer Riegelabstützfläche 26 durch die Blattfeder 10 federbelastet anliegt. Wie dies der Fig. 2 zu entnehmen ist, sind auch hier wiederum eine Federanlagefläche 27 zwischen dem Hakenendteil 21 und der Blattfeder 10 sowie eine Verriegelungsfläche als Anlage der Hakenabstützfläche 25 an der Riegelabstützfläche 26 kleinflächig ausgebildet und parallel zur Klappenfläche 6 ausgerichtet.

In der Fig. 3 ist eine weitere alternative Ausführungsform einer Tankklappe 30 dargestellt, bei der zur Verriegelung des identisch mit dem der Fig. 1 ausgebildeten Schnapphakens ein Verriegelungsschieber 31 vorgesehen ist, dessen Schieberichtung entsprechend des Pfeils 32 in einer senkrecht zur Mittensymmetrieebene 15 ausgerichteten Ebene 33 liegt. Der Verriegelungsschieber 31 weist auch hier wiederum ein Schieberendteil 34 auf, das in der Verriegelungsposition mit einer Riegelabstützfläche 35 an einer Hakenabstützfläche 36 kleinflächig an einer Verriegelungsfläche anliegt, wobei sowohl diese Verriegelungsfläche als auch eine Federanlagefläche 37 zwischen der Blattfeder 10 und einem Hakenendteil 38 wiederum in der Mittensymmetrieebene 15 liegen und parallel zur Klappenfläche 6 ausgerichtet sind.


Anspruch[de]
  1. 1. Fahrzeugklappe, insbesondere Tankklappe,

    mit einem Klappscharnier (2), und

    mit einer dem Klappscharnier (2) gegenüberliegenden Verriegelungseinrichtung (3), die aus einem klappenseitigen Schnapphaken (4) und einem betätigbaren, karosserieseitigen Verriegelungsschieber (5; 22; 31) besteht, wobei

    der Schnapphaken (4) aus einer etwa senkrecht zur Klappenfläche (6) gerichteten Hakenstütze (7) und einem davon in einem Winkel abstehenden Hakenendteil (8; 21; 38) besteht, und das Hakenendteil (8; 21; 38) einerseits im geschlossenen Zustand der Klappe (1; 20; 30) mit einer Federanlagefläche (9; 27; 37) an einer karosserieseitigen Rückstellfeder (10) anliegt und andererseits eine zur Klappeninnenfläche hinweisende Hakenabstützfläche (11; 25; 36) aufweist,

    der Verriegelungsschieber (5; 22; 31) einen endseitigen Riegelbereich (12; 24; 34) mit einer Riegelabstützfläche (13; 26; 35) aufweist und im geschlossenen Zustand der Klappe (1; 20; 30) der Verriegelungsschieber (5; 22; 31) mit dem Riegelbereich (12; 24; 34) so über das Hakenendteil (8; 21; 38) verschiebbar ist, daß die Hakenabstützfläche (11; 25; 36) an der Riegelabstützfläche (13; 26; 35) federbelastet anliegt, und

    die Klappe (1; 20; 30) wenigstens eine etwa senkrecht zur Klappenfläche (6) ausgerichtete Mittensymmetrieebene (15) aufweist, bezüglich der die Klappe (1; 20; 30) und ihr Anlagerand in der karosserieseitigen Klappenausnehmung symmetrisch sind,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß die Federanlagefläche (9; 27; 37) zwischen Hakenendteil (8; 21; 38) und Rückstellfeder (10) und die Verriegelungsfläche als Anlage der Hakenabstützfläche (11; 25; 36) an der Riegelabstützfläche (13; 26; 35) kleinflächig ausgebildet und etwa parallel zur Klappenfläche (6) ausgerichtet sind sowie in einer Mittensymmetrieebene (15) und damit entsprechend in einer Achse als Wirklinie der Verriegelungskraft liegen.
  2. 2. Fahrzeugklappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (10) eine Blattfeder ist und das Hakenendteil (8; 21; 38) im Bereich der Federanlagefläche (9; 27; 37) als Anlagenocken ausgebildet ist.
  3. 3. Fahrzeugklappe nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Hakenendteil (8; 21; 38) und/oder am Schieberendteil (12; 24; 37) eine Auflaufschräge (16) mit einem Schrägwinkel gegenüber der Schieberichtung des Verriegelungsschiebers (5; 22; 31) angebracht ist.
  4. 4. Fahrzeugklappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

    daß die Schieberichtung des Verriegelungsschiebers (5; 22; 31) in einer Ebene (33) liegt, die senkrecht zur Mittensymmetrieebene (15) und durch die Federanlagefläche (9; 27; 37) sowie die Verriegelungsfläche verläuft, und zudem parallel zur Klappenfläche (6) verläuft oder um einen Riegelwinkel (β) gegenüber der Klappenfläche (6) geneigt ist, und

    daß eine zugeordnete Auflaufschräge (16) am Hakenendteil (8; 38) mit einem dagegen größeren Schrägwinkel (α) angeordnet ist.
  5. 5. Fahrzeugklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schieberendteil (12; 37) hammerkopfartig ausgebildet ist.
  6. 6. Fahrzeugklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schieberendteil (24) nasenförmig ausgebildet ist.
  7. 7. Fahrzeugklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittensymmetrieebene (15) auch durch die Längsmitte des Klappenscharniers (2) verläuft.
  8. 8. Fahrzeugklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (1; 20; 30) aus Lichtmetall und/oder Kunststoff hergestellt ist.






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