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Dokumentenidentifikation DE19939026A1 24.02.2000
Titel Automobilscheinwerfer mit Mitteln zur wahlweisen Aussendung eines Lichtbündels für Rechts- oder Linksverkehr
Anmelder VALEO VISION, Bobigny, FR
Erfinder Billot, Gérard, Montfermeil, FR;
Dussans, Philippe, Paris, FR
Vertreter WUESTHOFF & WUESTHOFF Patent- und Rechtsanwälte, 81541 München
DE-Anmeldedatum 18.08.1999
DE-Aktenzeichen 19939026
Offenlegungstag 24.02.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.02.2000
IPC-Hauptklasse F21V 14/00
IPC-Nebenklasse B60Q 1/06   
Zusammenfassung Ein Fahrzeugscheinwerfer umfaßt einen Reflektor (20) und eine Lampe (10). Der Reflektor erzeugt wahlweise zwei Arten Abblendlichtbündel, nämlich für Linksverkehr und für Rechtsverkehr, indem zwei entsprechende Winkelstellungen der Lampe zusammenwirken. Der Reflektor trägt eine drehbare Platte (30), auf der die Lampe befestigt ist. Es sind Mittel vorgesehen zum Mitführen (32, 34, 35), um die Platte von Hand bis in die eine oder die andere der beiden Betriebsstellungen zu drehen, die den Winkelstellungen der Lampe entsprechen, und es sind Mittel zum Verklemmen (3610, 3620, 300; 40, 42) zwischen einerseits der durch die Platte und die Lampe gebildeten Einheit und andererseits einem festen Teil des Scheinwerfers vorgesehen, um die Stabilität der Einstellung der Platte in jeder ihrer Stellungen zu gewährleisten.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft Automobilscheinwerfer im allgemeinen und insbesondere einen neuen Abblendlichtscheinwerfer, der in äußerst einfacher Weise für Rechtsverkehr oder für Linksverkehr angepaßt werden kann.

Man hat bereits bei Ellipsoidscheinwerfern, bei denen die Helldunkelgrenze eines Abblendlichtbündels durch eine Maske oder einen Schirm bestimmt ist, der im Lichtpfad zwischen dem im wesentlichen elliptischen Reflektor und einer konvergierenden Linse angeordnet ist, versucht, wahlweise die Form der Maske verändern zu können, um ein Lichtbündel für Rechtsverkehr bzw. ein Lichtbündel für Linksverkehr zu erzeugen.

Diese Lehren sind jedoch nicht auf einen Scheinwerfer der Art übertragbar, bei der das Lichtbündel direkt durch den mit einer (möglicherweise teilweise abgeschatteten) Lichtquelle zusammenwirkenden Spiegel und gegebenenfalls durch Ablenkelemente, wie z. B. auf der Abdeckscheibe ausgebildete Streifen oder Prismen, gebildet wird.

In der Tat ist bei dieser Art von Scheinwerfern (ein Beispiel dafür ist ein Scheinwerfer, der eine genormte H4-Lampe in einem parabolischen Reflektor verwendet), die Form des Reflektors und/oder die Anordnung der Ablenkelemente ausschlaggebend dafür, ein Lichtbündel mit Helldunkelgrenze guter Qualität für eine vorgegebene Fahrseite zu erzeugen. Bei solchen Scheinwerfern ist die Verwendung einer aus einem undurchsichtigen Klebeband gebildeten partiellen Abdeckung, die an einem geeigneten Ort auf der Abdeckscheibe des Scheinwerfers angebracht wird, wenn das Fahrzeug die vorgeschriebene Fahrtseite wechseln soll, ein Notbehelf, mit dem bezüglich des Sehkomforts kaum zufriedenstellendes, verändertes Lichtbündel geschaffen wird.

Somit müssen Abblendlichtscheinwerfer für Linksverkehr und Rechtsverkehr im allgemeinen voneinander verschiedene reflektierende Oberflächen und/oder Abdeckscheiben besitzen.

Die Anmelderin hat darüber hinaus in den letzten Jahren Reflektoren entwickelt, deren reflektierende Oberflächen selbst Lichtbündel für Rechtsverkehr und für Linksverkehr mit der benötigten Photometrie (Lichtverteilung) erzeugen können, insbesondere hinsichtlich der Helldunkelgrenze, der Homogenität und der Breite.

Auch dann ist jedoch die reflektierende Oberfläche speziell für eine gegebene Fahrtseite entworfen, und eine einzige Oberfläche kann nicht für Rechts- und für Linksverkehr passend sein.

Außerdem neigt man heutzutage dazu, die Scheinwerfer mit Entladungslampe auszustatten, die bei geringerem Stromverbrauch für ihre gegenüber einem Glühfaden wesentlich höhere Lichtintensität bekannt sind.

Die erhöhte Lichtintensität dieser Lichtquellen wie auch das Vorhandensein von sekundären Lichtquellen in der Nähe des Lichtbogens selbst, die mit Ansammlungen von Salzen in bestimmten Bereichen der Lampe oder auch mit Reflexionen auf den Elektroden in Zusammenhang stehen, erzeugen allerdings besondere Probleme, die teilweise durch eine ganz spezielle Gestaltung der reflektierenden Oberfläche des Reflektors gelöst werden.

Somit ist mit dieser Lampenart die Ausbildung der reflektierenden Oberflächen für Rechtsverkehr und für Linksverkehr häufig noch ausgeprägter.

Eine Folge dieser speziellen Ausbildung ist die Notwendigkeit, für die beiden Verkehrsarten auf unterschiedliche Gußstempel und gegebenenfalls auch auf unterschiedliche Gußpfannen zurückgreifen zu müssen, was natürlich zu erhöhten Werkzeugkosten beiträgt.

Um diese Einschränkungen des Stands der Technik zu beseitigen, wäre es interessant, einen Scheinwerfer zu entwerfen, bei dem nicht nur ein und dieselbe reflektierende Oberfläche, sondern auch ein und dieselbe Lampenart verwendet werden können, um durch eine einfache Bewegung der Lampe gleichermaßen einen Abblendlichtscheinwerfer für Linksverkehr und einen Abblendlichtscheinwerfer für Rechtsverkehr zu verwirklichen.

Zur Lösung dieses Problems schlägt die vorliegende Erfindung einen Scheinwerfer vor, der zum einen eine reflektierende Oberfläche besitzt, die je nach Stellung der Lampe ein Abblendlichtbündel für Rechtsverkehr oder ein Abblendlichtbündel für Linksverkehr erzeugen kann, und der zum anderen besonders einfache, preisgünstige und zuverlässige Mittel besitzt, um eine geeignete Positionierung der Lampe in ihrer der gewünschten Fahrtseite entsprechenden Ausrichtung zu gewährleisten.

Genauer schlägt die Erfindung einen Automobilscheinwerfer vor, mit einem Reflektor und einer in diesem Reflektor angeordneten Lampe, der dadurch gekennzeichnet ist, daß der Reflektor eine reflektierende Oberfläche besitzt, die wahlweise zwei Arten von Abblendlichtbündeln erzeugen kann, nämlich für Linksverkehr und für Rechtsverkehr, indem sie mit einer Lampe zusammenwirkt, die in entsprechender Weise eine von zwei gegebenen Winkelstellungen einnimmt, wobei der Reflektor eine Platte trägt, die sich bezüglich dieses Reflektors drehen kann, auf der diese Lampe fest angebracht ist, und wobei Mitführmittel vorgesehen sind, um die Platte von Hand in die eine oder andere der beiden Betriebsstellungen zu drehen, wobei jede Betriebsstellung einer gegebenen Winkelstellung der Lampe entspricht, und wobei ferner Mittel zum Verklemmen zwischen der durch die Platte und die Lampe gebildeten Einheit einerseits und einem festen Teil des Scheinwerfers andererseits vorgesehen sind, um die stabile Lage der Platte in jeder ihrer Betriebsstellungen zu gewährleisten.

Bevorzugte, aber nicht einschränkende Aspekte des erfindungsgemäßen Scheinwerfers sind die folgenden:

  • - die Platte weist eine kreisförmige Gesamtform auf und ist zur Drehung durch auf der Rückseite des Reflektors vorgesehene Anordnungen geführt.
  • - Der Scheinwerfer umfaßt eine einziges Verriegelungsmittel, um einerseits die feste Anbringung der Lampe auf der Platte und andererseits die axiale Halterung der Platte bezüglich des Reflektors zu gewährleisten.
  • - Das Verriegelungsmittel wird durch eine elastische Nadel gebildet, die sich an glatten Bereichen eines Kragens der Lampe abstützt.
  • - Die Mittel zum Mitführen der Platte umfassen ein Gestänge, das gelenkig an der Platte angebracht ist.
  • - Die Mittel zum Mitführen umfassen außerdem einen Hebel, der an dem Gestänge angelenkt ist und dieses verschieben kann.
  • - Die Mittel zum Mitführen umfassen außerdem eine Einheit Schraube-Mutter, von der eines der Elemente in der Translation des Gestänges mit diesem verbunden ist.
  • - Eines der Elemente der Einheit Schraube-Mutter ist auf einem Gehäuse des Scheinwerfers ausgebildet.
  • - Die Mittel zum Verklemmen umfassen mindestens einen Finger, der mit dem Reflektor verbunden ist und elastisch in Richtung einer Aussparung der Lampe vorgespannt ist.
  • - Jeder Finger weist ein abgerundetes Ende auf, und die Aussparung weist eine Breite auf, die geringer als die jedes Fingers ist.
  • - Die Mittel zum Verklemmen werden aus der Einheit Schraube-Mutter gebildet, deren Endstellungen so bestimmt sind, daß sie den beiden Betriebsstellungen der Platte entsprechen.
  • - Beim Zusammenwirken zwischen Gewinden der Einheit Schraube-Mutter tritt ein axiales Spiel von im wesentlichen Null und ein minimaler vorbestimmter Reibungskoeffizient auf.
  • - Die Lampe ist eine Entladungslampe, die mit Abschattungsmitteln ausgestattet ist.
  • - Die Lampe ist eine Lampe, die mindestens einen Glühfaden umfaßt, der mit einer Abschattungsschale (Blendwanne) ausgestattet ist.

Weitere Aspekte, Aufgaben und Vorteile der Erfindung werden beim Lesen der folgenden Beschreibung zweier Ausführungsformen der Erfindung, die unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen gegeben werden, besser ersichtlich. Es zeigen:

Fig. 1a eine schematische Rückansicht einer Einheit aus Reflektor und Lampe in einer ersten wechselseitigen Stellung, die es erlaubt, ein Abblendlichtbündel für Rechtsverkehr zu erhalten,

Fig. 1b eine schematische Rückansicht desselben Reflektors und derselben Lampe in einer zweiten wechselseitigen Stellung, die es erlaubt, ein Abblendlichtbündel für Linksverkehr zu erhalten,

Fig. 2a und 2b Isokandela-Kurven, die das Aussehen der durch die Einheit-Reflektor/Lampe der Fig. 1a bzw. der Fig. 1b erzeugten Abblendlichtbündel ohne Einwirkung der Abdeckscheibe wiedergeben,

Fig. 3 eine detailliertere Rückansicht einer bevorzugten Ausführungsform des Reflektors der Fig. 1a und 1b,

Fig. 4 eine Teil-Rückansicht der Einheit-Reflektor/Lampe der Fig. 1a und 1b in vergrößertem Maßstab,

Fig. 5 einen Seitenaufriß eines Abschatters für die Einheit-Reflektor/Lampe der Fig. 1a, 1b und 4,

Fig. 6a und 6b Rückansichten einer ersten Ausführungsform von Mitteln, die es erlauben, die Lampe wahlweise in die beiden Betriebsstellungen des erfindungsgemäßen Scheinwerfers zu führen, um ein Lichtbündel für Rechtsverkehr bzw. Linksverkehr zu erhalten,

Fig. 7a und 7b zwei den Fig. 6a bzw. 6b entsprechende Detailansichten der Mittel, die es erlauben, die Stabilität der Einstellung der Lampe in jeder der beiden Betriebsstellungen zu gewährleisten, und

Fig. 8a und 8b Rückansichten einer zweiten Ausführungsform der vorgenannten Mittel.

Zunächst unter Bezug auf die Fig. 1a, 1b, 3 und 4 ist eine Einheit-Lampe/Reflektor eines Abblendlichtscheinwerfers dargestellt, die eine Entladungslampe 10 und einen Reflektor 20 umfaßt.

Die Lampe 10 umfaßt in herkömmlicher Weise einen ersten, im wesentlichen zylindrischen Glaskörper 11, der bei dem Bogen S eine Erhebung aufweist und von einem zweiten zylindrischen Glaskörper 12 umgeben ist, auf dem zwei lichtundurchlässige längliche Streifen 13 bzw. 14 ausgebildet sind, die dazu bestimmt sind, bestimmte Bereiche des Reflektors bezüglich der Quelle zu maskieren, um zu vermeiden, daß der Reflektor, der in diesen Bereichen Absätze zwischen Oberflächen umfaßt, keine parasitäre Strahlung oberhalb der gewünschten Helldunkelgrenze ausstrahlen kann.

Es ist außerdem zum Zusammenwirken mit der Lampe eine Schale oder ein Abschatter für direktes Licht 15 vorgesehen, der einen vorderen Abschattungsteil 16 umfaßt, der im Bodenbereich des Reflektors (vorzugsweise direkt am Lampenträger) mittels zweier länglicher lichtundurchlässiger Füße 17 und 18 befestigt ist, deren Breite und deren Stellung bezüglich der Lampe sorgfältig so bestimmt sind, daß diese Füße ebenfalls abschattende Streifen bilden, die, wie weiter unten beschrieben werden wird, mit den abschattenden Streifen 13 und 14 des zweiten Glaskörpers 12 zusammenwirken.

Der Reflektor 20 umfaßt im vorliegenden Fall vier Zonen, nämlich eine untere Zone 21, eine obere Zone 22 und zwei seitliche Zonen 23 und 24.

Diese Zonen sind durch Übergangsebenen P13, P14 bzw. P23, P24 getrennt, die in der Nähe der oder vorzugsweise durch die optische Achse des Reflektors verlaufen.

Die untere Zone 21 kann, von der Quelle ausgehend, ein Teillichtbündel erzeugen, das in der Breite stark aufgefächert ist, eine gute Homogenität hat und in ihrem oberen Teil durch eine im ganzen horizontale Helldunkelgrenze begrenzt ist.

Hierfür wird diese Zone vorzugsweise aus einzelnen Streifen S21 zusammengesetzt, die einerseits das Licht seitlich auffächern und andererseits alle Abbildungen der Quelle derart nach unten führen können, daß deren höchste Bereiche im wesentlichen an der vorgenannten Helldunkelgrenze ausgerichtet sind.

Diese Streifen werden beispielsweise ausgehend von selbst ein Lichtbündel mit horizontaler Helldunkelgrenze bildenden Oberflächen gebildet, wie sie insbesondere in dem Dokument FR-A-2 536 503 beschrieben sind, deren horizontale Erzeugende, seien sie parabolisch oder nicht, voneinander derart verschieden gewählt werden, daß sie sich insbesondere entlang der gekrümmten Linien, wie sie gezeigt sind, mit einem leichten Kniestück schneiden, wobei diese horizontalen Erzeugenden übrigens so gewählt sind, daß sie dem Lichtbündel die erforderliche horizontale Verteilung verleihen.

Es sei hier angemerkt, daß die Oberfläche 21 nicht in Abhängigkeit der Stellung der durch den Bogen der Lampe gebildeten Hauptquelle S (siehe Fig. 4), sondern vorteilhaft in Abhängigkeit der Stellung der sekundären Lichtquelle S' konstruiert wird, die durch die Ansammlung von Salzen im Glaskörper 11 der Lampe im wesentlichen unterhalb des Bogens (siehe ebenfalls in Fig. 4) gebildet ist.

Die obere Zone 22 des Reflektors ist vorzugsweise genauso konstruiert wie die untere Zone 21, mit Streifen S22, die das Licht unterhalb einer horizontalen Helldunkelgrenze mit einer guten Homogenität auffächern können.

Was die Zone 22 betrifft, werden die unterschiedlichen Streifen 522 in Abhängigkeit von der durch den Bogen der Lampe gebildeten Hauptquelle konstruiert.

Die Zonen 23 und 24 erstrecken sich zu beiden Seiten der Lampen und sind so gestaltet, daß sie je nach Winkelstellung der Lampe und somit deren Abschattungsstreifen bezüglich des Reflektors das durch die untere und obere Zone 21 und 22 erzeugte Lichtbündel ergänzen, um wahlweise eine Anhebung der Helldunkelgrenze links (für Linksverkehr) oder rechts (für Rechtsverkehr) zu erzielen.

Diese Zonen 23 und 24 sind bezüglich der vertikale axialen Ebene des Reflektors symmetrisch ausgeführt, und nur die Zone 23 wird ausführlich beschrieben.

Die Zone 23 ist in zwei Unterzonen 231 bzw. 232 geteilt, wobei die erste angrenzend zur Lampe liegt und die zweite sich zwischen der ersten Unterzone und dem seitlichen Rand des Reflektors erstreckt.

Die Unterzone 231 ist vorzugsweise durch eine reflektierenden Oberfläche gebildet, die aus dem Dokument FR-A-2 609 146 bekannt ist und die Eigenschaft hat, sich im Zusammenwirken mit einem Abschatter, der das Strahlungs-Winkelfeld der Quelle (von der Art eines vorderen Glühfadens einer genormten H4-Lampe) begrenzt, wie ein Revolutionsparaboloid zu verhalten, während sie gleichzeitig ein Auffächern des Lichts unterhalb der Helldunkelgrenze gewährleistet, sei diese horizontal oder geneigt.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten bezüglich einer derartigen Oberfläche wird auf das vorgenannte Dokument verwiesen. Man wählt vorzugsweise eine Oberfläche, die eine zusammenlaufende Strahlung gewährleistet, wobei dieses Zusammenlaufen jedoch so eingestellt ist, daß der Abschatter 15 der Lampe nicht einen übermäßigen Anteil von Licht abfängt.

Die Unterzone 232 wird ihrerseits durch eine Basisfläche in Form eines Revolutionsparaboloids gebildet, auf die man Streifen zum Auffächern des Lichts entlang der Helldunkelgrenze projiziert hat, wobei solche projizierten Streifen insbesondere aus dem Dokument FR-A-2 710 393 bekannt sind.

Vorzugsweise umfassen diese Streifen obere Streifen S232h, die sich vertikal oberhalb der horizontalen axialen Ebene des Reflektors erstrecken, und untere Streifen S232b, die sich unterhalb der horizontalen axialen Ebene erstrecken und eine Neigung y von vorzugsweise ungefähr gleich 15° bezüglich der Vertikalen besitzen.

Auf diese Weise können die oberen Streifen S232h das Licht horizontal auffächern, während die Streifen S232b das Licht entlang einer Neigung von ungefähr 15° bezüglich der Horizontalen auffächern können.

Es sei hier bemerkt, daß die Parameter der Unterzone 231 und der Streifen der Unterzone 232 so gewählt sind, daß diese Oberflächen eine seitliche Auffächerung des Lichts gewährleisten, die wesentlich weniger bedeutend als die der oben beschriebene der Zonen 21 und 22 ist.

Die Zone 24 ist symmetrisch zur Zone 23 ausgeführt, mit zwei Unterzonen 241 und 242 und Streifen S242h und S242b.

Vorteilhaft sind die Trenn-Halbebenen zwischen den Zonen wie folgt geneigt:

  • - Halbebenen P13 und P14 mit 28° unterhalb der Horizontalen, symmetrisch (Winkel β in Fig. 4);
  • - Halbebenen P23 und P24 mit 25° oberhalb der Horizontalen, ebenfalls symmetrisch (Winkel α in Fig. 4).

Unter Bezug auf insbesondere auf Fig. 4 ist nun in Einzelheiten die Anordnung der Lampe 10 und ihrer unterschiedlichen Abschattungsstreifen dargestellt.

In an sich herkömmlicher Weise umfaßt die Lampe auf ihrem äußeren Glaskörper 12 zwei längliche, lichtundurchlässige Streifen 13 und 14. In der dargestellten, einem Lichtbündel für Linksverkehr entsprechenden Stellung liegt der obere Rand des Streifens 13 in der vertikalen Ebene, die durch die Grundlinie des Lichtbogens verläuft, während der obere Rand des Streifens 14 in einer Ebene liegt, die durch diese Grundlinie des Bogens verläuft und um 15° nach unten verkippt ist.

Diese beiden oberen Ränder spielen eine Rolle, die der der beiden gegenüberliegenden Ränder einer Abschattungsschale einer genormten H4-Glühfadenlampe ähnlich ist.

Ausgehend von ihrem oberen Rand erstrecken sich die beiden Streifen 13 und 14 in einem Winkelintervall von ungefähr 25° um die Achse des Glaskörpers 12 herum und sind somit symmetrisch bezüglich einer Symmetrieebene PS angeordnet, die um 7,5° bezüglich der vertikalen axialen Ebene geneigt ist.

Die beiden Abschattungsstreifen 17 und 18 weisen ihrerseits eine Winkelerstreckung auf, die bezüglich derjenigen der Streifen 13 und 14 wie folgt angeordnet ist: Weiterhin in der Stellung von Fig. 4 weisen die Abschattungsstreifen 17 und 18 jeweils einen oberen Rand auf, der derart angeordnet ist, daß sie keinen von dem Bogen ausgehenden und oberhalb des oberen Rands des zugehörigen Streifens 13, 14 durchlaufenden Strahl abschatten, so daß sie den Bogen und dessen obere Ränder die gewünschten Halb-Helldunkelgrenzen bestimmen lassen. Außerdem weist der Abschattungsstreifen 17 einen unteren Rand auf derart, daß kein von der Lampe und insbesondere von dem Bereich des Salze S' ausgehender Strahl auf die seitliche Zone 23 des Reflektors treffen kann.

Bei so definierten oberen Rändern der Streifen 17 und 18 und unterem Rand des Streifens 17 werden die Streifen 17 und 18 so bemessen, daß sie symmetrisch bezüglich der Symmetrieebene PS sind.

Dadurch spielt, wenn die Lampe 10 eine im Winkel um 15° verschobene Stellung einnimmt, um ein für Rechtsverkehr geeignetes Lichtbündel zu erzeugen, der untere Rand des Streifens 18 dieselbe Abschattungsrolle wie im vorigen Fall der untere Rand des Streifens 17.

Wie oben mehrfach erwähnt, ist es klar, daß die mit ihrem Abschatter 15 versehene Lampe 10 in dem Reflektor 20 derart angebracht werden kann, daß sie eine von zwei stabilen Ausrichtungen einnehmen kann, wovon die eine in der Fig. 1a dargestellt ist und die andere in den Fig. 1b und 4 dargestellt ist.

Es werden nun die Mittel beschrieben, die es erlauben, die Stellung der Einheit Lampe/Abschatter zwischen zwei Winkelstellungen zu variieren, die zwei Abstrahlungsarten des erfindungsgemäßen Scheinwerfers entsprechen, und die Stabilität der Einheit in jeder dieser Stellungen zu gewährleisten.

Die Fig. 6a und 6b sind zwei Darstellungen einer ersten Ausführungsform dieser Mittel, in zwei Stellungen, die es erlauben, ein Lichtbündel für Rechtsverkehr bzw. ein Lichtbündel für Linksverkehr abzustrahlen. In diesen Figuren sind ebenfalls die Umrisse des Reflektors 20 dargestellt, an dessen Boden sich die obengenannten Mittel befinden.

Unter Bezug auf die Fig. 6a, ist eine Platte 30 von kreisförmiger Gesamtform um die optische Achse des Scheinwerfers drehbar gelagert, konzentrisch zu einem Lampenloch, das es ermöglicht, in diesen Reflektor die Lampe 10 und den Abschatter 15 einzustecken, die in dieser Figur nicht dargestellt und dazu bestimmt sind, auf der Platte fest in einer Bezugsstellung bezüglich der axialen und transversalen Richtung wie auch bezüglich des Winkels angebracht zu werden.

Die gestrichelte Linie 31 stellt die Umrisse der Zugriffsklappe der Lampe dar.

Mit der Platte 30 ist ein Fuß 32 verbunden und steht radial vom Umfangskreis der Platte nach außen, wobei er sich in der in der Fig. 6a gezeigten Anordnung im wesentlichen horizontal erstreckt.

Auf eine Achse 320, die im Bereich des freien Endes des Fußes 32 angeordnet ist, ist das untere Ende eines vertikalen Gestänges 34 angelenkt. Das obere Ende des Gestänges 34 ist an einem mittleren Punkt eines Betätigungsarms 35 angelenkt, dessen (in den Figuren links gezeigtes) eines Ende an einer mit dem Reflektor 20 verbundenen Achse 351 angelenkt ist, und dessen anderes Ende einen Betätigungsbereich bildet, der dem Finger des Benutzers durch die Zugriffsklappe der Lampe zugänglich ist.

Die Bewegungen der Platte 30 und ihres Fußes 32, des Gestänges 34 und des Arms 35 erfolgen jeweils im wesentlichen in einer zur optischen Achse des Reflektors querverlaufenden Ebene.

Konzentrisch um die schwenkbare Platte 30 ist eine Krone 36 vorgesehen, die beispielsweise aus einem hinteren Kranz gebildet wird, der an dem Reflektor angegossen ist.

Eine Nadel 37 aus Federdraht ist in herkömmlicher Weise an der Rückseite des Reflektors 20 angelenkt und kann verriegelt werden, um in axialer Richtung einerseits die Lampe 10 auf der Platte 30 zu halten und andererseits die Platte 30 auf einer Stützoberfläche zu halten, die auf der Rückseite des Reflektors ausgebildet und durch die Krone 36 begrenzt ist. Diese Befestigung, die die Lampe an jeder Drehung bezüglich der Platte (durch herkömmliche Mittel zur Winkelindexierung) hindert, behindert jedoch nicht die Drehbewegung der Platte um die optische Achse des Reflektors, eine Drehbewegung, die übrigens durch die Krone 36 geführt ist. Diese Freiheit der Drehung der Platte wird beispielsweise dadurch gewährleistet, daß sich knieförmige Stützbereiche der Nadel gegen glatte Bereiche des Lampenkragens abstützen. Diese Nadel erlaubt eine leichte Demontage der Lampe, um sie zu ersetzen.

Wie man in der Fig. 7a besser sieht, umfaßt ein Kragen der Lampe in einer wohlbestimmten Winkelstellung eine im wesentlichen halbkugelförmige Aussparung 300 von gegebenem Durchmesser, die sich am äußeren Rand zur Krone 36 hin öffnet.

Die Krone 36 umfaßt ihrerseits zwei Blindlöcher 361 bzw. 362, die um einen vorbestimmten Winkel, hier 15°, beabstandet sind, und die sich radial zum Innern der Lampe hin öffnen.

Zwei bewegliche Finger 3610 und 3620, die in den Blindlöchern 361 bzw. 362 untergebracht sind, sind gegen den Rand der Lampe durch Federn 3611 und 3621 radial vorgespannt, die zwischen dem Boden der Blindlöcher 361 bzw. 362 und einer inneren Abstützfläche des zugehörigen Fingers zusammengedrückt sind. Diese Finger haben im wesentlichen halbkugelförmige freie Enden und einen Durchmesser, der etwas größer als derjenige der Aussparung 300 ist.

Wenn sich die Aussparung 300 der Lampe gegenüber einem der beiden Finger befindet, führt die dem letzteren zugehörige Feder somit das abgerundete Ende dieses Fingers in die Aussparung.

Dieses Zusammenwirken von Finger und Aussparung 300 der Lampe erlaubt es somit, die Stabilität der Lampe und der Platte, mit der sie verbunden ist, in einer gegebenen Winkelstellung zu gewährleisten.

Hingegen erlaubt es die Tatsache, daß die Nasen nicht völlig in die Aussparung 300 eingreifen können, durch Betätigung des oben beschriebenen Gestänges mit mäßigem Kraftaufwand die Lampe und die Platte zu lösen.

Die Steifigkeit der Federn 3611 und 3621 ist zu diesem Zweck ausreichend groß ausgewählt, um die Platte zuverlässig in ihrer Stellung zu halten, insbesondere trotz Eigenschwingungen beim Betrieb des Fahrzeugs, wenn keine Spannung von dem Gestänge her ausgeübt wird, aber gleichzeitig genügend gering, um eine leichte Änderung der Stellung der Platte zu ermöglichen.

Die um 15° auf dem Rand der Krone beabstandeten Finger 3610 und 3620 definieren zwei Betriebsstellungen der Lampe 10, damit der Scheinwerfer wahlweise ein Abblendlicht für Linksverkehr und ein Abblendlicht für Rechtsverkehr ausstrahlen kann.

Statt dessen könnte man natürlich auch einen einzigen Finger vorsehen, der mit zwei Aussparungen zusammenwirken kann.

Die Verschiebung der Lampe in die eine oder der andere der beiden Bezugsstellungen erfolgt, indem man den Arm 35 mit Hilfe des Fingers durch die Lampenzugriffsklappe betätigt. Insbesondere führt der Arm, wenn man sein freies Ende 35 ausgehend von der in der Fig. 6a gezeigten Stellung anhebt, das Gestänge 34 und den Fuß 32 mit nach oben, was die Drehung der Platte 30 und somit der Lampe in die andere stabile Stellung bewirkt.

Somit sind die Fig. 6b und 7b Ansichten, die denen der Fig. 6a und 7a entsprechen, wobei sie die Platte in der zweiten Stellung, die einem Linksverkehr entspricht, darstellen.

Umgekehrt führt man, indem man den Arm 35 nach unten drückt, die Platte in die in den Fig. 6a und 7a gezeigte Stellung.

In den Fig. 8a und 8b ist nun eine zweite Ausführungsform der Erfindung gezeigt, bei der die Platte 30 und der Fuß 32 im wesentlichen identisch zu denen der Fig. 6a und 6b sind, aber die Mittel zum Verschieben und zum Verklemmen der Platte unterschiedlich sind. In den Fig. 8a und 8b sind Bauteile oder Teile, die identisch mit oder ähnlich den Fig. 6a und 6b sind, mit denselben Bezugszahlen bezeichnet.

In dieser zweiten Ausführungsform wird die Verschiebung des Fußes 32 durch ein Gestänge 41 gewährleistet, das an seinem unteren Ende am Fuß 32 angelenkt ist und an seinem oberen Ende in axialer Bewegungsrichtung mit einer Schraube 40 fest verbunden ist, an der es frei drehbar angebracht ist und translatorisch durch jedwedes Zusammenwirken an sich bekannten Typen wie beispielsweise einer (nicht dargestellten) Kugelgelenkverbindung festgelegt ist.

Die Schraube 40 wirkt mit einer Mutter 42 zusammen, die beispielsweise in der oberen Wand des Gehäuses des Scheinwerfers (nicht dargestellt) ausgebildet ist und besitzt einen Betätigungsteil 401, der sich außerhalb dieses Gehäuses befindet.

Die manuelle Drehung der Schraube durch ihren Betätigungsteil 401 erlaubt es, die Platte 30 wahlweise in die eine oder die andere von zwei Betriebsstellungen zu bringen, die hier vorzugsweise durch die Gewindeendstellung der Schraube 40 in ihrer Mutter 42 aufgrund eines geeigneten Entwurfs dieser Elemente bestimmt sind.

Die Stabilität der Platte 30 und der Lampe 10 in jeder der Bezugsstellungen wird außerdem durch einen geeigneten Entwurf der Schraube und der Mutter gewährleistet, indem die axialen Spiele im Gewinde minimiert werden und gleichzeitig ein Reibungskoeffizient gewährleistet wird, der genügt, um jede unerwünschte Relativdrehung zwischen Schraube und Mutter, insbesondere durch Vibrationen während des Betrieb des Fahrzeugs, zu vermeiden.

Ein Vorteil dieser zweiten Ausführungsform liegt darin, daß der Wechsel der Lampenstellung direkt an der Außenseite des Scheinwerfergehäuses erfolgen kann, ohne daß man die Lampenklappe öffnen muß. In dieser Hinsicht kann auch die erste Ausführungsform leicht angepaßt werden, damit die Betätigung von der Außenseite des Gehäuses erfolgen kann.

Wie oben angegeben, findet die vorliegende Erfindung Anwendung bei einem Scheinwerfer mit Entladungslampe, insbesondere der beschriebenen Art.

Sie kann gleichermaßen Anwendung bei einem Scheinwerfer finden, der mit einer Lampe ausgestaltet ist, die einen mit einer Abschattungsschale zusammenwirkenden Glühfaden besitzt, beispielsweise eine genormte H4-Lampe, die entweder mit einem parabolischen Reflektor zusammenwirkt, oder mit einem Reflektor, der Oberflächen aufweist, die so gestaltet sind, daß sie Abblendlichtbündel für Rechtsverkehr und für Linksverkehr in Abhängigkeit von der Stellung der Schale erzeugen.


Anspruch[de]
  1. 1. Automobilscheinwerfer, mit einem Reflektor (20) und einer darin angebrachten Lampe (10), dadurch gekennzeichnet, daß der Reflektor eine reflektierende Oberfläche besitzt, die wahlweise zwei Arten von Abblendlichtbündel erzeugen kann, nämlich für Linksverkehr und für Rechtsverkehr, indem sie mit einer Lampe zusammenwirkt, die in entsprechender Art und Weise eine von zwei vorgegebenen Winkelstellungen einnimmt, daß der Reflektor eine Platte (30) trägt, die bezüglich dieses Reflektors drehbar ist, auf der diese Lampe fest angebracht ist, und daß Mitführmittel (32, 34, 35; 32, 40, 41, 42) vorhanden sind, um die Platte von Hand bis in die eine oder die andere der beiden Betriebsstellungen zu drehen, wobei jede Betriebsstellung einer gegebenen Winkelstellung der Lampe entspricht, und daß Mittel zum Verklemmen bzw. Verrasten (3610, 3620, 300; 40, 20) zwischen einerseits der durch die Platte und die Lampe gebildeten Einheit und andererseits einem festen Teil des Scheinwerfers vorgesehen sind, um die stabile Lage der Platte in jeder ihrer Betriebsstellungen zu gewährleisten.
  2. 2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (30) eine kreisförmige Gesamtform aufweist und ihre Drehung durch auf der Rückseite des Reflektors vorgesehene Anordnungen (36) geführt ist.
  3. 3. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß er ein einziges Verriegelungsmittel (37) umfaßt, um einerseits die feste Anbringung der Lampe (10) auf der Platte (36) und andererseits die axiale Halterung der Platte bezüglich des Reflektors (20) zu gewährleisten.
  4. 4. Scheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsmittel durch eine elastische Nadel (37) gebildet ist, die sich gegen glatte Bereiche eines Kragens der Lampe (10) abstützt.
  5. 5. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Mitführen der Platte ein Gestänge (34; 41) umfassen, das gelenkig an der Platte befestigt ist.
  6. 6. Scheinwerfer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Mitführen außerdem einen Hebel (35) umfassen, der an dem Gestänge angelenkt ist und dieses verschieben kann.
  7. 7. Scheinwerfer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Mitführen außerdem eine Einheit Schraube-Mutter (40, 42) aufweisen, von der eines (40) der Elemente translatorisch mit dem Gestänge (41) verbunden ist.
  8. 8. Scheinwerfer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eines (42) der Elemente der Einheit Schraube-Mutter auf einem Gehäuse des Scheinwerfers ausgebildet ist.
  9. 9. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Verklemmen bzw. Verrasten mindestens einen Finger (3610, 3620) umfassen, der mit dem Reflektor (20) verbunden ist und elastisch in Richtung einer Aussparung (300) der Lampe belastet ist.
  10. 10. Scheinwerfer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Finger (3610, 3620) ein abgerundetes Ende aufweist, und daß die Aussparung (300) eine geringere Breite als die jedes Fingers aufweist.
  11. 11. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Verklemmen bzw. Verrasten durch die Einheit Schraube-Mutter (40, 42) gebildet sind, deren Endstellungen so bestimmt sind, daß sie den beiden Betriebsstellungen der Platte (30) entsprechen.
  12. 12. Scheinwerfer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß beim Zusammenwirken zwischen den Gewinden der Einheit Schraube-Mutter (40, 42) ein axiales Spiel von im wesentlichen Null und ein minimaler vorbestimmter Reibungskoeffizient auftritt.
  13. 13. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Lampe (10) eine mit Abschattungsmitteln ausgestattete Entladungslampe ist.
  14. 14. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Lampe mindestens einen mit einer Blendwanne versehenen Glühfaden umfaßt.






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