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Dokumentenidentifikation WO9635589 24.02.2000
Titel Rücken
Anmelder Deutsch, Anton, Gleisdorf, AT
Erfinder Deutsch, Anton, Gleisdorf, AT
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 19680326
Vertragsstaaten AL, AM, AT, AU, AZ, BB, BG, BR, BY, CA, CH, CN, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, GB, GE, HU, IS, JP, KE, KG, KP, KR, KZ, LK, LR, LS, LT, LU, LV, MD, MG, MK, MN, MW, MX, NO, NZ, PL, PT, RO, RU, SD, SE, SG, SI, SK, TJ, TM, TR, TT, UA, UG, US, UZ, VN, AP, EA, EP, OA
Sprache des Dokument DE
WO-Anmeldetag 09.05.1996
PCT-Aktenzeichen AT9600092
WO-Veröffentlichungsnummer 9635589
WO-Veröffentlichungsdatum 14.11.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.02.2000
IPC-Hauptklasse B42F 13/12

Beschreibung[de]

WO 96/35589 1 RÜCKEN Die Erfindung bezieht sich auf einen mehrteiligen Rücken für Ordnermappen gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Ein solcher Rücken wurde z.B. durch die Wo 95111136 bekannt. Bei diesem bekannten Rücken ist der Schieber im Inneren des Zwischenteils verschiebbar gehalten, wobei der Zwischenteil aus zwei miteinander verbundenen Leisten gebildet ist, die beide an den einander zugekehrten Seiten mit im Querschnitt rechteckigen Nuten versehen sind, in denen der im Querschnitt T-förmige Schieber geführt ist.

Die beiden Leisten sind im bekannten Falle mit im Querschnitt im wesentlichen rechteckigen Kupplungsansätzen versehen, die in entsprechende rechteckige Ausnehmungen an den den Leisten zugekehrten Seiten des Zwischenteiles eingreifen.

Der Nachteil dieser Lösung liegt in dem relativ hohen Herstellungsaufwand, der durch die geteilte Ausführung des Zwischenteiles bedingt ist.

Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und einen Rücken der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, der sich mit einem geringen Aufwand herstellen läßt.

Erfindungsgemäß wird dies bei einem Rücken der eingangs erwähnten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 erreicht.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kann mit einem einteilig ausgebildeten Zwischenteil das Auslangen gefunden werden. So braucht lediglich eine im Querschnitt gegen deren Boden zu ein größere Breite aufweisende hinterschnittene Nut an der den aufzunehmenden Blättern zugekehrten Seite in den Zwischenteil eingearbeitet sein. Der Schieber kann in die Nut eingeschoben und mit einer Handhabe versehen zu werden, wenn diese nicht bereits am einstückig ausgeführten Schieber angebracht ist, wie dies z.B. bei der Herstellung der Schieber durch Spritzgießen möglich ist.

Die Handhabe kann sowohl an einem aus dem Zwischenteil herausragenden Ende des Schiebers angeordnet sein als auch in einem im Bereich des Zwischenteiles liegenden Bereich.

Dies bedeutet, daß durch die Merkmale des Anspruches 3 die Handhabe an einer von außen zugänglichen Ausnehmung im Zwischenteil im Bereich des jeweiligen Schiebers angeordnet sein kann.

Wird der Schieber im mittleren Teil plaziert, ist es lediglich notwendig, an der Außenseite des Zwischenteiles eine bis zum boden Boden der den Schieber aufnehmenden Nut reichende Ausnehmung vorzusehen, die die Handhabe durchsetzt.

Falls dabei der Schieber aus einem eher starren Material hergestellt ist, kann die Handhabe aus der Ausnehmung an der Außenseite des Zwischenteiles hervorragen, oder das frei herausragende Ende des Schiebers selbst als Handhabe benutzt werden. Die Ausnehmung im zwischenteil kann dabei gleichzeitig im Zusammenwirken mit der Handhabe zur Begrenzung des Weges des Schiebers dienen und dessen Endstellungen festlegen. Außerdem ist der Schieber in einem solchen Falle unverlierbar im Zwischenteil gehalten.

Es ist grundsätzlich auch möglich den Schieber mit der Handhabe einstückig auszubilden. Voraussetzung dazu ist lediglich, daß die Handhabe eine entsprechend geringe Höhe aufweist und der Schieber in axialer Richtung der Ausnehmung genügend Spiel aufweist, um den Schieber in der nach innen schauenden, im Querschnitt verbreiterten Bereich der hinterschnittenen Nut einschieben zu können, wobei der Schieber selbst zweckmäßigerweise eine entsprechende Vorspannung quer zu seiner Einschubrichtung aufweist, die ein sicheres Einschnappen der Handhabe oder einer Stoppvorrichtung in der Ausnehmung bewirkt.

Durch die Merkmale des Anspruches 2 ergibt sich einerseits ein sicherer Halt des bzw. der Schieber im Zwischenteil, wobei sich sowohl die Schieber, als auch die entsprechenden Nuten auch durch spanabhebende Bearbeitung sehr leicht und mit üblichen Werkzeugen herstellen lassen.

Im Sinne einer einfachen Herstellung des erfindungsgemäßen Rückens ist es vorteilhaft, die Merkmale des Anspruches 4 vorzusehen. Dadurch kann der Zwischenteil ebenso wie der Schieber auch durch Strangpressen, z.B. aus Kunststoff, hergestellt werden. Falls die Handhabe in einem mittleren Bereich, d.h. zwischen den Enden des Schiebers angeordnet werden soll, so ist es lediglich erforderlich eine Ausnehmung in den Zwischenteil einzuarbeiten, die von der Außenseite des Zwischenteiles bis zur den Schieber aufnehmenden Nut durchgeht. Nach dem Einschieben des Schiebers in den Zwischenteil kann die Handhabe montiert werden, falls nicht die aus dem Zwischenteil herausragenden Enden der Schieber selbst als Handhabe benutzt werden.

Durch die Merkmale des Anspruches 5 ist es besonders einfach sowohl die Kupplungsansätze, wie auch die für diese vorgesehenen Aufnahmen im Zwischenteil herzustellen, wenn diese Teile nicht bereits bei der Herstellung der Leisten einstückig an diese angeformt, bzw.

der Zwischenteil durch Spritzgießen hergestellt wird. Bei einer spanabhebenden Bearbeitung kann dabei auch der zugehörige Schieber in einem Arbeitsgang mit dem Zwischenteil bearbeitet werden. So können nach dem Einschieben - des Schiebers die Aufnahmen für die als Kupplungsansätze dienenden Stifte der Leisten einfach durch entsprechende Bohrungen in dem Zwischenteil hergestellt werden und dabei gleichzeitig auch Ausnehmungen im Schieber hergestellt werden, die sich in der Freigabestellung des Schiebers im Bereich der stifte befinden.

Dabei ist es zweckmäßig die Merkmale des Anspruches 6 vorzusehen, um ein in der Freigabestellung des Schiebers eine gute Führung der Stifte sicherzustellen.

Durch die Merkmale des Anspruches 7 ergibt sich der Vorteil, daß jede der beiden mit Ordnerdeckel verbundenen Leisten für sich von dem Zwischenstück beliebig getrennt und wieder mit diesem verbunden werden kann. Dadurch kann der im Ordner gehaltene Stapel an seinen beiden Enden auf einfache Weise ergänzt, oder einzelne Blätter dem Stapel entnommen werden, wobei es sich bei den Blättern auch um mehrere gebundene Broschüren oder Hefte od. dgl. handeln kann.

Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Explosionszeichnung eines erfindungsgemäßen Rückens, Fig. 2, 3 und 4 Details des Schiebers und Fig. 5 eine Stirnansicht einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Rückens.

Ein erfindungsgemäßer Rücken für einen Ordner nach der Fig. 1 weist zwei Leisten 1, l'auf, die gleich ausgebildet sind. Diese sind mit einer Abstufung 2 versehen, an der Ordnerdeckel 3 befestigt sind.

Im Bereich dieser Abstufungen 2 sind als Aufnahmen für Aufreihstifte 4 vorgesehene Bohrungen 5 angeordnet, in die die Aufreihstifte 4 bei geschlossenem Rücken eingreifen, wobei die Durchmesser der Bohrungen 5 jene der Aufreihstifte 4 Übersteigen.

Weiters ragen von den Leisten 1, 11 als Kupplungsansätze dienende Stifte 6 im wesentlichen senkrecht ab. Dabei sind die Stifte 6 starr mit den Leisten 1, 11 verbunden.

Weiters ist ein Zwischenteil 7 vorgesehen, der Bohrungen 8 zur Aufnahme der Stifte 6 aufweist. Dabei sind die Durchmesser der Bohrungen 8 und der Stifte 6 so bemessen, daß sich ein Schiebesitz ergibt. Dadurch erhält der Rücken im geschlossenen Zustand ein hohes Maß an Stabilität.

Der Zwischenteil 7 weist an seiner den aufzunehmenden Blättern od. dgl. zugekehrten Seite 9 eine hinterschnittene Nut 10 mit T-förmigem Querschnitt auf. In dieser Nut 10 ist ein Schieber 11 gehalten, dessen Querschnitt jenem der Nut 10 entspricht, die sich über die gesamte Länge des Zwischenstückes 7 erstreckt.

Der Schieber 11 wirkt mit den Stiften 6 zusammen, die, wie aus der Fig. 5 zu ersehen ist, eine quer zu deren Längsrichtung verlaufende Ausnehmung 12 aufweisen, in die der Schieber 11 in seiner einen Endstellung eingreift, wie dies aus der Fig. 3 zu ersehen ist.

Dabei ist der Schieber 11 an seiner den Stiften 6 zugekehrten Seite 13 mit konkaven Ausrundungen 14 versehen.

Diese decken sich in der Freigabestellung (Fig. 2) des Schiebers 11 mit den Stiften 6, sodaß diese aus den Bohrungen 8 gezogen werden können, wodurch die entsprechende Leiste 1, 11 vom Zwischenteil 7 getrennt werden kann. In der aus der Fig. 2 ersichtlichen Sperrstellung des Schiebers 11 sind die Ausrundungen 14 gegenüber den Stiften 6 verschoben, sodaß der Schieber 11 in die Ausnehmungen 12 der Stifte 6 eingreift und diese gegen ein Herausziehen aus dem Zwischenteil 7 sichert.

Wie aus der Fig. 1 und 5 zu ersehen ist, weist der Zwischenteil 7 an seiner Außenseite 15 eine Ausnehmung 16 auf, in die eine Handhabe 17 des Schiebers 11 hineinragt. Wie aus der Fig. 5 zu ersehen ist, geht die Ausnehmung bis zum Boden 19 der Nut 10 des Zwischenteiles 7 durch. Die Handhabe 17 ist in einer Vertiefung 18 des Schiebers 11 gehalten, die an der den Stiften 6 zugekehrten Seite 13 des Schiebers 11 angeordnet ist.

Wie aus der Fig. 1 zu ersehen ist, sind die Aufreihstifte 4 und die Stifte 6 asymmetrisch angeordnet, sodaß die Stifte der Leiste 1 und der Leiste 11 in verschiedene Bohrungen 8 des Zwischenteiles 7 eingreifen, wobei jedoch die Leiste 1 durch Drehen um 1800 auch als Leiste 11 verwendet werden kann.

Wie aus der Fig. 5 zu ersehen ist, liegen die Leisten 1, 11 an den Seitenwänden 20 des Zwischenteiles 7 an, wenn die Leisten 1, 1 1 , bzw. die Stifte 6 derselben in den Zwischenteil 7 vollständig eingesteckt sind, sodaß der Schieber 11 in seine Sperrstellung geschoben werden kann.

Bei der Ausführungsform nach der Fig. 5 sind in dem Zwischenstück 7 zwei Schieber 11 angeordnet, wobei jeder Schieber 11 mit den Stiften 6 nur je einer Leiste 1, 11 zusammenwirkt. Dadurch kann die Leiste 1 oder die Leiste 11 wahlweise vom Zwischenteil 7 getrennt werden, ohne daß dabei die zweite Leiste 1 gelockert wird.

Grundsätzlich kann der erfindungsgemäße Rücken auch ohne ordnerdeckel 3 verwendet werden und es ist z.B. auch möglich zur Verbindung der Leisten 1, 11 des Rückens mit Ordnerdeckeln 3 statt der Abstufung 2 an den vom Zwischenstück 7 abgekehrten freien Längs-Schmalseiten der Leisten 1. 11 Schlitze zur Aufnahme der Ordnerdeckel 3 vorzusehen.

A 1

Anspruch[de]

P A T E N T A N S P R Ü C H E 1 Mehrteiliger Rücken, insbesondere für Ordner, Alben u.

dgl., zur Aufnahme von gelochten Einlagen, wie Einzelblätter oder aus Einzelblättern zusammengefügten Blattverbänden, wie Hefte, Broschüren od. dgl., welcher Rücken zwei mit Deckeln (3) verbindbare Leisten (1, 11) aufweist, die mit Aufreihstiften (4) und Aufnahmen (5) für diese und außerdem mit senkrecht zu diesen abstehenden im wesentlichen starr gehaltenen Kupplungsansätzen versehen sind, und einem Zwischenteil (7), der an seinen den Leisten (1, 11) zugekehrten Seiten mit Aufnahmen für die Kupplungsansätze versehen ist, wobei im Zwischenteil (7) mindestens ein Schieber (11) gehalten ist, der in einer Endstellung in Ausnehmungen (12) der Kupplungsansätze eingreift und diese blockiert und in einer zweiten Endstellung die Kupplungseinsätze freigibt, wobei dieser Schieber (11) mit einer Handhabe (17) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Schieber (11) in einer im Querschnitt gegen deren Boden zu eine größere Breite aufweisende Nut (10) gehalten ist, bzw. sind, die an der den aufzunehmenden Blättern zugekehrten Seite des Zwischenteiles (7) in diesen eingearbeitet ist.

2. Rücken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (10) im Querschnitt T- oder schwalbenschwanzförmig ausgebildet ist.

3. Rücken nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (17) an einer von außen zugänglichen Ausnehmung im Zwischenteil (7) im Bereich des jeweiligen Schiebers (11) angeordnet ist.

Rücken nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Nut (10) und der Schieber (11) über die gesamte Länge des Zwischenteiles (7) erstrecken.

5. Rücken nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsansätze durch im Querschnitt runde Stifte (6) gebildet sind, die an ihren Mantelflächen offene Ausnehmungen (12) zur Aufnahme des bzw. der Schieber (11) aufweisen und jeder Schieber (11) an seiner dem Boden (19) der zugehörigen Nut (10) zugekehrten Seite konkave Ausrundungen (14) aufweist.

6. Rücken nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Radien der Ausrundungen (14) dem Radius des Querschnittes der Stifte (6) entsprechen und die in der einen Endstellung des Schiebers (11) mit den Wänden der in dem Zwischenstück (7) angeordneten Bohrungen (8) zur Aufnahme der Stifte (6) fluchten.

7. Rücken nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Zwischenteil (7) zwei Schieber (11) gehalten sind, von denen jeder mit den als Kupplungsansätze dienenden Stiften (6) lediglich einer Leiste (1, 11) zusammenwirkt.







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