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Reisekinderbett - Dokument WO9921458
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation WO9921458 24.02.2000
Titel Reisekinderbett
Anmelder Baumann, Hans, Dr., 70173 Stuttgart, DE
Erfinder Baumann, Hans, Dr., 70173 Stuttgart, DE
DE-Aktenzeichen 19881594
Vertragsstaaten AM, AT, AU, BB, BG, BR, BY, CA, CH, CN, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, GB, GE, HU, JP, KE, KG, KP, KR, KZ, LK, LR, LT, LU, LV, MD, MG, MN, MW, MX, NO, NZ, PL, PT, RO, RU, SD, SE, SI, SK, TJ, TT, UA, US, UZ, VN, EP
Sprache des Dokument DE
WO-Anmeldetag 23.10.1998
PCT-Aktenzeichen DE9803121
WO-Veröffentlichungsnummer 9921458
WO-Veröffentlichungsdatum 06.05.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.02.2000
IPC-Hauptklasse A47D 9/00
IPC-Nebenklasse A47D 7/00   

Beschreibung[de]

REISEKINDERBETT Beschreibung:

Der Gegenstand der Erfindung dient für Reisen mit Kleinkindern als Koffer, Kinderbett und Wickeltisch:

Koffer (Figur 3 und 4): Während der Reise können im Koffer die Sachen des Kindes transportiert werden. Diese Funktion des Koffers wird durch die Konstruktionselemente von Kinderbett und Wickeltisch nicht nennenswert eingeschränkt. Die Platte ist lediglich eine ausgesteifte Version der Trennelemente, die in Koffern häufig ohnehin enthalten sind. Die Stangen sind zweckmäßig von außen an die Kofferschale angelenkt und beeinträchtigen dann die Brauchbarkeit des Koffers Überhaupt nicht und sind auch optisch nicht auffallend (Figur 3, 4 und 9). Werden sie im Kofferinneren mitgeführt, dann beanspruchen sie nicht allzuviel Platz. Lediglich das Liegepolster beansprucht einigen Raum, wenn es nicht nach Art einer Luftmatratze aufblasbar ist. In jedem Fall steht noch immer freier Raum im Koffer zur Verfügung.

Kinderbett (Figur 1, 12, 13): Der Koffer wird mit wenigen griffen zum Kinderbett: Er wird geöffnet und in aufgeklappter Stellung arretiert. Dazu muß er nicht ausgeräumt werden, die Sachen des Kindes können drinbleiben. Die Arretierung (9) kann beim aufgeklappt liegenden Koffer von oben geschehen (Figur 12 und 13) oder mit einem Gurt (Figur 10), der dann bei geschlossenem Koffer um diesen gelegt werden kann und so die angelenkten Stangen sichert. Ist die zweiteilige Platte als Trennelement am Kofferrand angelenkt, dann fällt sie beim aufgeklappten Koffer von selbst in die Endstellung. Es muß dann nur noch das Liegepolster aufgelegt werden. Ist die Platte gepolstert, dann werden die Plattenhälften umgedreht und bilden so die Liegefläche. Die Umrandung, die dafÜr sorgt, daß das Kind nicht herausfallen kann, kann zweckmäßig so gebildet werden, daß die Stangen als Pfosten dienen, zwischen denen eine Bespannung die Barriere bildet, wobei die Bespannung auch ein Netz sein kann. Die Barriere kann so auch mit eigenen Pfosten (Figur 12) oder als aufblasbare Konstruktion (Figur 13) gebildet werden. Dann können die Stangen auch als Füße dienen.

Bei der bevorzugten Ausführungsform sind die Füße aber ver- zichtbar: Der Koffer liegt aufgeklappt auf dem Boden und die Stangen sind in ihrer ganzen Länge die Pfosten für die Barriere. (Figur 1) Wickeltisch: Der aufgeklappte Koffer, der in dieser Stellung arretiert und durch die gepolsterte Platte abgedeckt ist, bildet die Tischplatte. Die Stangen sind die Füße des Wickeltischs. (Figur 2) Wird das Reisekinderbett nicht mehr benötigt, dann kann der Koffer als Koffer und mit seinen Wickeltisch-Funktionen zugleich als Reisetisch weiterbenutzt werden.


Anspruch[de]

Ansprüche:

Reisekinderbett (Figur 1), dadurch gekennzeichnet, daß das Bettgestell aus folgenden Elementen besteht a) ein Reisekoffer (1) b) eine Arretierung (9), die die beiden aufgeklappten Kofferhälften so fixiert, daß die Kofferränder eine Ebene bilden c) eine zweiteilige Platte, die die beiden aufgeklappten Kofferhälften abdeckt (3) d) vier Stangen (4) e) eine umlaufende Barriere (5).

2. Reisekinderbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangen als schmale Platten ausgebildet sind, die von außen in der Weise an den Rand des Koffers angelenkt sind, daß sie im zusammengeklappten Zustand flach am Kofferrand anliegen. (Figur 3) 3. Reisekinderbett nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangen im zusammengeklappten Zustand übereinander liegen. (Figur 4) 4. Reisekinderbett nach Anspruch 2, 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kofferrand dort, wo die Stangen im zusammengeklappten Zustand anliegen, ein Längsprofil hat, das dem Längsprofil der Stangen entspricht. (Figur 5 und 6) 3 5. Reisekinderbett nach Anspruch 2, 3, 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehgelenk (6) der Stangen als Drehbolzen (6a) ausgebildet ist, dessen Drehlager (7) am Kofferrand längs angeordnet ist. (Figur 7, 8 und 9) 6. Reisekinderbett nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehbolzen durch eine Feder nach innen gezogen wird und eine Erhöhung aufweist, die im aufgeklappten Zustand durch den Federzug in eine Vertiefung einrastet.

7. Reisekinderbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung (9) bei geöffnetem liegendem Koffer von oben aus ver- und entriegelt werden kann.

8. Reisekinderbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung (9) mit Hilfe eines Gurts (10) geschieht der außen von der Schale Über den Deckel geführt wird. (Figur 10) 9. Reisekinderbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kofferrand für die Platte (3) eine umlaufende Auflagefläche (11) aufweist. (Figur 11) 10. Reisekinderbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte mit dem Kofferrand gelenkig verbunden ist.

11. Reisekinderbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte gepolstert ist, wobei das Polster aus einer oder mehreren aufblasbaren Luftkammern bestehen kann.

12. Reisekinderbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte mit einem Schloß gegen das Öffnen gesichert ist.

13. Reisekinderbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Barriere (5) durch ein Netz gebildet wird, das zwischen den Stangen gespannt ist, die im Bereich der Kofferecken befestigt sind. (Figur 12) 14. Reisekinderbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Barriere aus einer oder mehreren aufblasbaren Luftkammern besteht. (Figur 13) 15. Reisekinderbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangen mit dem Koffer zu einem Tischgestell verbunden sind, wobei der Koffer mit der Platte die Tischplatte bildet und die Stangen die Füße. (Figur 2) 16. Reisekinderbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangen ausziehbar sind.







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