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Dokumentenidentifikation DE19839043A1 02.03.2000
Titel Schloß mit aus dem Schloßgehäuse herausragendem Fallenriegel
Anmelder Wilka Schließtechnik GmbH, 42549 Velbert, DE
Erfinder Kotterheidt, Günter, 42549 Velbert, DE
Vertreter H. Rieder und Kollegen, 42329 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 28.08.1998
DE-Aktenzeichen 19839043
Offenlegungstag 02.03.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.03.2000
IPC-Hauptklasse E05B 3/08
IPC-Nebenklasse E05B 9/08   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein Schloß mit aus dem Schloßgehäuse herausragendem Fallenriegel, dessen im Schloßgehäuse verschieblich geführter Fallenriegelschwanz durch Angriff des Armes einer abgefederten Drückernuß zurückziehbar ist und durch Schließbetätigung mittels eines Schlüssels, eines Schließzylinders, einer zweiten Nuß oder dergleichen nach vorangehendem Ausheben einer Zuhaltung vor- und zurückschließbar ist. Zur schließtechnisch günstigen Weiterbildung ist vorgesehen, daß die vom Schließbart (46, 48) aushebbare Zuhaltung (24) als einarmiger Balken ausgebildet ist, der die Tourenausnehmungen (25, 26) ausbildet, in welche der fallenriegelschwanzseitige Tourenstift (16) eingreift und welcher um einen oberhalb des Fallenriegelkopfes (10) angeordneten, gehäuseseitigen Stehzapfen (29) gelagert ist. Die Tourenausnehmungen (25, 26) liegen am freien Ende des Zuhaltungs-Balkens, so daß der Schließbart-Angriffspunkt (P) etwa in dessen Mitte liegt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Schloß mit aus dem Schloßgehäuse herausragendem Fallenriegel, dessen im Schloßgehäuse verschieblich geführter Fallenriegelschwanz durch Angriff des Armes einer abgefederten Drückernuß zurückziehbar ist und durch Schließbetätigung mittels eines Schlüssels, eines Schließzylinders, einer zweiten Nuß oder dergleichen nach vorangehendem Ausheben einer Zuhaltung vor- und zurückschließbar ist.

Ein derartiges, als Glastürschloß dienendes Schloß ist auf dem Markt bekannt. Der Fallenriegelschwanz lagert um einen Zapfen eine ihn nach rückwärts übergreifende Zuhaltung, welche eine Schließeingriffsöffnung des Fallenriegelschwanzes schneidet und welche mit einem abgewinkelten Ende in den Bewegungsbereich der Nuß hineinragt. Sodann ist die Zuhaltung mit einem Sperrvorsprung ausgestattet, welcher je nach Stellung des Fallenriegels vor oder hinter einer Anschlagschulter des Verschlußgehäuses liegt. Die Verlagerung des Fallenriegels mittels der Drückernuß erfolgt bei dieser Ausgestaltung stets über die Zuhaltung.

Dem egenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Schloß unter Realisierung eines einfachen Aufbaues schließtechnisch günstig auszugestalten.

Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einem Schloß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß die vom Schließbart aushebbare Zuhaltung als einarmiger Balken ausgebildet ist, der die Tourenausnehmungen ausbildet, in welche der fallenriegelschwanzseitige Tourenstift eingreift und welcher um einen oberhalb des Fallenriegelkopfes angeordneten, gehäuseseitigen Stehzapfen gelagert ist.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein Schloß der in Rede stehenden Art angegeben, welches sich neben einem einfachen Aufbau durch eine schließtechisch günstige Ausgestaltung auszeichnet. Die Zuhaltung lagert nun nicht mehr am Fallenriegelschwanz, sondern um einen oberhalb des Fallenriegelkopfes angeordneten gehäuseseitigen Stehzapfen. Die am Fallenriegelkopf angreifenden Öffnungskräfte bei vorgeschlossenem Fallenriegel werden nun über den Tourenstift unmittelbar in die Zuhaltung und damit in den gehäuseseitigen Stehzapfen geleitet, so daß hohe Rückdrückkräfte schadfrei aufnehmbar sind. Das Vor- bzw. Zurückschließen des Fallenriegels verlangt zuvor des Aushebens der Zuhaltung unter Freigabe des Tourenstiftes, so daß mittels des an dem Fallenriegelschwanz angreifenden Schließbartes der Fallenriegel schließbar ist. Es ist vorgesehen, daß die Tourenausnehmungen am freien Ende des Zuhaltungs-Balkens liegen und der Schließbart-Angriffspunkt etwa in dessen Mitte. Aufgrund dessen ergeben sich günstige Hebelwirkungen verbunden mit einer weichen Schließweise. Weiterhin besteht ein vorteilhaftes Merkmal darin, daß der Zuhaltungs-Balken gegenüber der Gehäuseseitenwand abgefedert ist. Der Zuhaltungs-Balken nimmt daher bestimmungsgemäß seine vorschriftsmäßige Endstellung ein. Einerseits gestattet er das Ausweichen des Fallenriegels beim Zuziehen einer mit dem Schloß ausgestatteten Tür. Andererseits wird durch den Zuhaltungs-Balken bei vorgeschlossenem Fallenriegel dessen Rückverlagerung blockiert. Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal ist darin zu sehen, daß der Fallenriegelschwanz einen fest mit ihm verbundenen Mitnehmervorsprung aufweist, an welchem der Arm der Drückernuß angreift und welcher beim Vorschluß des Fallenriegels aus dem Schwenkbereich verschoben wird. Sowohl der Schließbart als auch die Drückernuß greifen im Gegensatz zum Stand der Technik am Fallenriegelschwanz an. Die Zuhaltung ist von einer Beaufschlagung durch die Drückernuß befreit. Bei nicht vorgeschlossenem Fallenriegel erstreckt sich der Mitnehmervorsprung im Bereich des Armes der Drückernuß. Nach erfolgtem Vorschluß des Fallenriegels läuft dagegen die Drückernuß leer. Der Mitnehmervorsprung nimmt bei entgegen Federbelastung zurückgedrücktem Fallenriegel noch den Arm der Drückernuß mit, so daß diese stets vorschriftsmäßig in ihre Ausgangsstellung zurückkehrt. Schließtechnisch günstig ist es ferner, daß der Mitnehmervorsprung eine schräg verlaufende Gleitfläche ausbildet zum Angriff einer Nase des Armes. Daher liegen bei dem Zurückziehen des Fallenriegels mit der Drückernuß stets gleiche Hebelverhältnisse vor. Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal besteht darin, daß der Arm der Drückernuß von einer Feder in einer parallel zur Riegelverlagerungsrichtung verlaufenden Ausrichtung gehalten ist. Daher kann die Drückernuß unmittelbar bei ihrem Verschwenken in Wirkverbindung zum Mitnehmervorsprung treten.

Zur Lösung der Erfindungsaufgabe ist bei einem Schloß mit aus dem Schloßgehäuse herausragendem Fallenriegel, dessen im Schloßgehäuse verschieblich geführter Fallenriegelschwanz durch Angriff eines Armes einer abgefederten Drückernuß zurückziehbar ist, ferner vorgesehen, daß die Federkraft der die Drückernuß abfedernden Feder einstellbar ist. Aufgrund dieses Sachverhalts ist es möglich, der Drückernuß entweder einen Drücker oder einen Drehknauf zuzuordnen. Wird die Drückernuß mit einem Drücker ausgestattet, liegt ein größerer Hebelarm vor, so daß dann eine größere Federkraft erwünscht ist. Wird dagegen ein Drehknauf eingesetzt, kann die Federkraft auf einen geringeren Wert eingestellt werden, so daß dann dennoch eine leichte Schließdrehung des Drehknaufes gegeben ist. Hierzu ist der gehäusefeste Federangriffspunkt verlagerbar, was zweckmäßigerweise von der Schloßgehäuseaußenseite her erfolgen kann. Weiterhin ist vorgesehen, daß die Feder eine am Nußarm angreifende Zugfeder ist. Dabei ist der gehäusefeste Federangriffspunkt von einem im Schloßgehäuse verlagerbaren Stift ausgebildet. Letzterer ist zwecks Veränderung der Federkraft zwischen zwei Positionen in einem Längsschlitz verlagerbar. Im Detail sieht dies so aus, daß der Stift durch einen bajonettartigen Verschluß in einer seiner beiden Endstellungen gehalten ist. Hierzu besitzt der Stift endseitig jeweils gegenüberliegende Abflachungen, die in der einen Position in Schlitzabschnitten von in Schloßdecke und Schloßboden angeordneten Schlitzen parallel zu den Schlitzwänden verlaufen und in der anderen Position in einem querschnittsverbreiterten Schlitzabschnitt quer zu den Schlitzwänden angeordnet sind. Zwecks Veränderung der Federkraft ist daher lediglich eine Drehung des Stiftes vorzunehmen, so daß die Abflachungen in fluchtende Lage zu den Schlitzwänden gelangen. Hierzu ist der Stift nach zuvoriger 90°-Drehung umsetzbar. Er besitzt hierzu an seiner Stirnseite eine Werkzeug-Angriffsöffnung. Diese kann bspw. in Form eines Schlitzes gestaltet sein zum Ansetzen der Klinge eines Schraubendrehers. Eine Selbstverstellung des Stiftes ist dadurch verhindert, daß der verbreiterte Schlitzabschnitt Stützflächen ausbildet zur ebenflächigen Anlage der Randabschnitte der Abflachungen. Auch bei dieser Version ist vorgesehen, daß der Fallenriegelschwanz zusätzlich durch Schließbartbetätigung nach vorangehender Verlagerung einer Zuhaltung vor- und zurückschließbar ist. Führungstechnische Vorteile ergeben sich dadurch, daß der Fallenriegelschwanz zwischen den beiden Schloßseitenwänden anliegend geführt und durch eine Zugfeder in Vorschlußrichtung abgefedert ist. Schließlich besteht ein vorteilhaftes Merkmal der Erfindung noch darin, daß die Drückernuß eine einen Freigang definierende Gabelaussparung besitzt und damit einen verschlußgehäuseseitigen Anschlagzapfen umgibt.

Nachstehend werden mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht eines als Glastürschloß ausgebildeten Schlosses gemäß der ersten Ausführungsform, bei welcher der Fallenriegel sowohl mittels eines Drückers als auch eines Profilschließzylinders verlagerbar ist,

Fig. 2 eine Darstellung wie Fig. 1, jedoch bei abgenommener Schloßdecke, die Position darstellend, in welcher der Fallenriegel mittels der Drückernuß zurückziehbar ist,

Fig. 3 die Folgedarstellung der Fig. 2, wobei der Fallenriegel mittels der Drückernuß zurückgezogen ist,

Fig. 4 eine der Fig. 2 vergleichbare Darstellung, jedoch bei vorgeschlossenem Fallenriegel,

Fig. 5 eine Darstellung vergleichbar der Fig. 2, wobei die auf die Drückernuß wirkende Federkraft auf einen geringeren Wert eingestellt ist,

Fig. 6 in vergrößerter Darstellung den Ausschnitt gemäß Linie VI-VI in Fig. 1,

Fig. 7 in Einzeldarstellung eine Ansicht des Fallenriegels,

Fig. 8 eine Draufsicht auf Fig. 7, teilweise aufgebrochen,

Fig. 9 eine Ansicht der Zuhaltung,

Fig. 10 eine Draufsicht auf die Zuhaltung,

Fig. 11 eine Ansicht des Schlosses gemäß der zweiten Ausführungsform bei abgenommener Schloßdecke, wobei der Fallenriegel mittels des Schließbartes einer zweiten Nuß verlagerbar ist in der Normalstellung des Fallenriegels,

Fig. 12 eine der Fig. 11 vergleichbare Darstellung, und zwar bei von der Drückernuß zurückgezogenem Fallenriegel,

Fig. 13 die Vorschließstellung des Fallenriegels in Ansicht,

Fig. 14 eine der Fig. 11 entsprechende Darstellung, wobei abweichend gegenüber dieser an der Drückernuß die Zugfeder mit verringerter Federkraft angreift,

Fig. 15 eine Ansicht des Schlosses gemäß der dritten Ausführungsform bei fortgelassener Schloßdecke, wobei die Drückenuß nun im Mittelbereich des Riegelschwanzes angreift,

Fig. 16 die Darstellung wie Fig. 15, jedoch bei von der Drückernuß zurückgezogenem Fallenriegel,

Fig. 17 die der Fig. 15 vergleichbare Darstellung, wobei abweichend gegenüber dieser die Drückernuß einer verringerten Federkraft ausgesetzt ist,

Fig. 18 eine Ansicht des Schlosses gemäß der vierten Ausführungsform, bei welcher der Fallenriegel ausschließlich mittels der im hinteren Bereich des Schlosses angeordneten Drückernuß zurückziehbar ist, betreffend die Normalstellung des Fallenriegels,

Fig. 19 die Folgedarstellung der Fig. 18, jedoch bei von der Drückernuß zurückgezogenem Fallenriegel und

Fig. 20 die der Fig. 18 vergleichbare Darstellung, und zwar bei an der Drückernuß mit verringerter Kraft angreifenden Zugfeder.

Das Schloß 1 gemäß der ersten Ausführungsform besitzt ein Schloßgehäuse 2 mit langgestrecktem Grundriß derart, daß die Länge des Schloßgehäuses 2 etwa dem Doppelten der Schloßbreite entspricht. Vom Schloßboden 3 gehen aufwärts gerichtet die beiden Längsseitenwände 4, 5 aus, welche im rückwärtigen Bereich des Schloßgehäuses durch eine bogenförmig verlaufende Rückwand 6 miteinander verbunden sind. Die Vorderwand 7 des Schloßgehäuses verläuft dagegen rechtwinklig zu den Längsseitenwänden 4, 5.

In dem Schloßgehäuse 2 ist zwischen den beiden Schloßseitenwänden 4, 5 der Fallenriegelschwanz 8 eines Fallenriegels 9 geführt, dessen mit einer Fallenschräge 10' ausgestatteter Fallenriegelkopf 10 eine Durchbrechung 11 der Vorderwand 7 durchgreift. Es liegt eine gegabelte Ausgestaltung des Fallenriegelschwanzes 8 vor. An dem kürzeren Gabelschenkel 8' greift an einem von ihm ausgehenden Zapfen 12 das eine Ende einer Zugfeder 13 an. Deren anderes Ende umfaßt einen Stehzapfen 14 des Schloßbodens 3, wodurch der Fallenriegel 9 in Vortrittsrichtung federbelastet ist.

Der andere Gabelschenkel 8" entspricht etwa dem dreifachen der Länge des Gabelschenkels 8'. Innenseitig formt der Gabelschenkel 8" eine Schließeingriffsöffnung 15. Dieser nachgeordnet ist ein im Querschnitt rechteckiger Tourenstift 16. Oberhalb desselben ist der Gabelschenkel 8" im Endbereich mit einem in Fallenriegel-Verlagerungsrichtung verlaufenden Längsschlitz 17 ausgestattet, in welchen ein schloßbodenseitiger Führungszapfen 18 eingreift. An seinem freien Ende bildet der Gabelschenkel 8" des Fallenriegelschwanzes 8 einen Mitnehmervorsprung 19 aus zum Angriff des Armes 20 einer Drückernuß 21, welche im rückwärtigen Bereich des Schloßgehäuses 2 zwischen dem Schloßboden 3 und einer parallel zu ihm angeordneten Schloßdecke 22 gelagert ist. Der Mitnehmervorsprung 19 besitzt eine schräg verlaufende Gleitfläche 23 zum Angriff einer Nase 20' des Armes 20, welche Nase 20' in der Grundstellung des Fallenriegels 9 dicht unterhalb des Mitnehmervorsprunges 19 liegt, um die Vortrittsverlagerung des Fallenriegels 9 nicht zu behindern.

Die Normalstellung des Fallenriegels 9, vergl. Fig. 2, wird aufrechterhalten durch einen Zuhaltungs-Balken 24. Letzterer ist als einarmiger Hebel ausgebildet, welcher an seiner dem Tourenstift 16 zugewandten Schmalkante zwei hintereinanderliegende Tourenöffnungen 25, 26 ausbildet. Getrennt sind diese durch einen Mittelsteg 27. In der Normalstellung des Fallenriegels 9 erstreckt sich der Mittelsteg 27 vor dem Tourenstift 16 und blockiert somit die Vorverlagerung des Fallenriegels 9. Im Anschluß an die Tourenöffnung 26 bildet der Zuhaltungs-Balken 24 eine bogenförmige Verdickung 28 aus, welche in die Schließeingriffsöffnung 15 hineinragt. Die Verdickung 28 stellt den Schließbart-Angriffspunkt dar und erstreckt sich etwa in der Mitte des einarmigen Zuhaltungs-Balkens 24. Das eine Ende des Zuhaltungs-Balkens 24 ist oberhalb des Fallenriegelkopfes 10 um einen gehäuseseitigen Stehzapfen 29 gelagert. Die betreffenden Tourenöffnungen 25, 26 befinden sich dagegen am freien Ende des Zuhaltungs-Balkens 24, welches freie Ende eine Abwinklung 30 ausbildet. Mittels derselben stützt sich der Zuhaltungs-Balken 24 an einem schloßbodenseitigen Vorsprung 31 ab, wodurch der Zuhaltungs-Balken 24 in einer definierten Grundstellung gehalten ist. Eine Druckfeder 32 greift an der Zuhaltung 24 an und belastet diese in die Grundstellung gemäß Fig. 2. Diese Dnackfeder 32 findet ihrerseits Abstützung an der Gehäuseseitenwand 4.

An ihrer dem Arm 20 gegenüberliegenden Seite besitzt die Drückernuß 21 eine einen Freigang definierende Gabelaussparung 33, in welche ein verschlußgehäuseseitiger Anschlagzapfen 34 hineinragt. In der Grundstellung des Schlosses liegt die Position der Drückernuß 21 gemäß Fig. 2 vor. Diese wird aufrechterhalten durch eine Feder 35, welche an dem Arm 20 angreift. Die Feder 35 ist als Zugfeder gestaltet. Deren eines Ende umschlingt einen Zapfenvorsprung 36 des Armes 20. Der gehäusefeste Federangriffspunkt P ist dagegen zwecks Variation der Federkraft einstellbar. Hierzu ist der Federangriffspunkt P verlagerbar. Bezüglich der Feder 35 handelt es sich dabei um eine Zugfeder. Gebildet ist der gehäusefeste Federangriffspunkt P von einem im Gehäuse 2 verlagerbaren Stift 37. Letzterer ist zwischen zwei Positionen in einem Längsschlitz 38 von Schloßboden 3 und Schloßdecke 22 verlagerbar. Die Ausrichtung des Längsschlitzes 38 verläuft in Richtung des Armes 20 der Drückernuß 21. Der Längsschlitz 38 ist so gestaltet, daß der Stift 37 durch einen bajonettartigen Verschluß in einer seiner beiden Endstellungen gehalten ist. Endseitig besitzt der Stift 37 jeweils gegenüberliegende Abflachungen 39. Der Abstand zwischen diesen ist etwas geringer als der Abstand der parallel zueinander verlaufenden Schlitzwände 40 der Schlitzabschnitte 41 von Schloßboden 3 und Schloßdecke 22. Der Schlitzabschnitt 41 liegt dabei in geringerem Abstand zum Nußarm 20 als der gegenüber dem Schlitzabschnitt 41 verbreitert ausgebildete Schlitzabschnitt 42. Deren Innenwand ist dem Verlauf der Außenwandung des Stiftes 37 angepaßt. Tritt der Stift 37 in den Schlitzabschnitt 42 ein und sind die endseitig des Stiftes 37 vorgesehenen Abflachungen 29 quergerichtet zum Verlauf der Schlitzwände 40, so liegt eine vergrößerte Federkraft der Feder 35 vor, vergl: die ausgezogene Position des Stiftes 37 in Fig. 6.

Um eine Selbstverstellung des Stiftes 37 zu verhindern, bildet der verbreiterte Schlitzabschnitt 42 in Schloßboden 3 und Schloßdecke 22 Stützflächen 43 aus zur ebenflächigen Anlage der Randabschnitte der Abflachungen 39. Diese Stützflächen 43 verlaufen quergerichtet zu den Schlitzwänden 40.

Nach zuvoriger 90°-Drehung ist der Stift 37 umsetzbar in die strichpunktierte Stellung gemäß Fig. 6 und in die mit vollen Linien ausgezogene Stellung gemäß Fig. 5, so daß die Feder 35 mit geringerer Kraft an der Drückernuß 21 angreift. Dieser Fall wird gewählt, wenn der Drückernuß 21 ein nicht veranschaulichter Drehknauf zugeordnet wird. Ist dagegen die Drückernuß 21 mit einem in Fig. 1 strichpunktiert veranschaulichten Türdrücker 44 ausgestattet, so wird die Stellung des Stiftes 37 gewählt, in welcher er in dem verbreiterten Schlitzabschnitt 42 einliegt. Zum Zwecke einer Umstellung des Stiftes 37 von außen sind an den Stirnseiten des Stiftes 37 Werkzeug-Angriffsöffnungen 37' zum Ansetzen eines Schraubendrehers vorgesehen.

Das Vor- bzw. Zurückschließen des Fallenriegels 9 ist möglich mittels eines die Schloßdecke 22 und Schloßboden 3 durchgreifenden Profilschließzylinders 45. Dessen Schließbart 46 wirkt zusammen mit der Zuhaltung 24 sowie mit der Schließeingriffsöffnung 15 des Fallenriegelschwanzes 8.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:

Wird eine mit dem Schloß 1 ausgestattete, nicht veranschaulichte Tür in ihre Schließstellung gezogen, so weicht der Fallenriegel 9 zufolge der Fallenschräge 10' in Schloßeinwärtsrichtung aus, wobei der Tourenstift 16 sich innerhalb der Tourenöffnung 25 bewegt. In der zugezogenen Stellung der Tür kann dann der Fallenriegel 9 aufgrund der ihn belastenden Zugfeder 13 in die Grundstellung gemäß Fig. 2 vortreten. Aus dieser Stellung heraus ist es möglich, den Fallenriegel 9 durch Drückerbetätigung zurückzuziehen, vergl. Fig. 3. Hierbei beaufschlagt die Nase 20' des Arnes 20 der Drückernuß 21 die Gleitfläche 23 des Fallenriegelschwanzes 8 und verlagert damit den Fallenriegel 9 schloßeinwärts. Begrenzt ist die Drehverlagerung der Drückernuß dadurch, daß der eine Gabelschenkel 33' den Anschlagzapfen 34 des Schloßgehäuses 2 beaufschlagt. Bei diesem Vorgang wird die Feder 35 gespannt. Dies trifft auch auf die am Fallenriegel 9 angreifende Zugfeder 13 zu. Wird der Türdrücker 44 losgelassen, so kehrt die Drückernuß 21 in ihre Ausgangsstellung zurück, in welcher der andere Gabelschenkel 33" die andere Seite des Anschlagzapfens 34 beaufschlagt. Ferner führt die Zugfeder 13 den Fallenriegel 9 in seine Grundstellung gemäß Fig. 2 zurück.

Bei lediglich zugezogener Tür ist es möglich, mittels des Profilschließzylinders 45 den Fallenriegel 9 vorzuschließen. Bei der Schließdrehung des Schließbartes 46 entgegen Uhrzeigerrichtung beaufschlagt dieser den Zuhaltungs-Balken 24 an seiner Verdickung 28 und hebt damit den Zuhaltungs-Balken 24 aus, so daß dann der Mittelsteg 27 oberhalb des Tourenstiftes 16 liegt. Damit läßt sich durch Eintauchen des Schließbartes 46 in die Schließeingriffsöffnung 15 der Fallenriegel 9 in die Stellung gemäß Fig. 4 vorschließen. Mit der Schließdrehung des Schließbartes 46 gibt dieser die Zuhaltung 24 zum federbeaufschlagten Verschwenken frei, so daß deren Mittelsteg 27 hinter den Tourenstift 16 tritt. Damit liegt der Tourenstift 16 in der Tourenöffnung 26 ein. Hierdurch kann der Fallenriegel 9 nicht zurückgedrückt werden. Entsprechende Rückdrückkräfte werden über den Zuhaltungs-Balken 24 in den schloßbodenseitigen Stehzapfen 29 geleitet. Die Zurückverlagerung des Fallenriegels 9 ist nur durch Schlüsselbetätigung möglich, und zwar nach zuvorigem Ausheben der Zuhaltung und Verlagerung des Fallenriegels 9 entgegen der Kraft der Zugfeder 13.

Wird anstelle eines Türdrückers 44 ein nicht veranschaulichter Drehknauf eingesetzt, so ist die an der Drückernuß angreifende Federkraft zu verringern, wozu der Stift 37 in die Stellung gemäß Fig. 5 gebracht wird.

In der vorgeschlossenen Riegelstellung befindet sich der Mitnehmervorsprung 19 außerhalb der Bewegungsbahn des Armes 20 der Drückernuß 21, so daß eine Verlagerung der Drückernuß entweder mittels eines Knaufes oder eines Türdrückers 44 zu keinem Angriff an dem Riegelschwanz 8 führt.

Die in den Fig. 11 bis 14 veranschaulichte zweite Ausführungsform entspricht weitgehend der ersten Ausführungsform. Gleiche Bauteile tragen daher gleiche Bezugsziffern. Abweichend ist nun bei dieser zweiten Ausführungsfonn anstelle des Profilschließzylinders eine zweite, von Schloßboden 3 und Schloßdecke 22 gelagerte zweite Nuß 47 eingesetzt. Ein derartiges Schloß 1' kann bspw. bei Toilettentüren eingesetzt werden. Die zweite Nuß 47 ist mit einem Schließbart 48 ausgestattet, welcher ähnlich dem Schließbart 46 des Profilschließzylinders 45 wirkt und zwei schloßgehäuseseitigen Anschlagschultern 56, 57 zugeordnet ist. Bei diesem Schloß 1' ist vorzugsweise die zweite Nuß 47 mit einem türinnenseitigen Drehknauf ausgestattet. Sodann läßt sich der Fallenriegel 9 mittels der Drückernuß 21 wie bei der ersten Ausführungsform zurückziehen, vergl. Fig. 12. Ferner ist mittels des türinnenseitigen, der zweiten Nuß 47 zugehörigen Drehknaufes der Fallenriegel 9 vorschließbar, wobei dessen Schließbart 48 sowohl mit dem Zuhaltungs-Balken 24 als auch mit dem Fallenriegelschwanz 8 zusammenwirkt. Es stellt sich dadurch die Position gemäß Fig. 13 ein. Das Öffnen einer mit dem Schloß 1' ausgestatteten Tür verlangt zuerst das Zurückschließen des Fallenriegels 9 mittels der zweiten Nuß 47. Danach kann mittels der Drückernuß 21 der Fallenriegel 9 vollends zurückgezogen werden.

Ist der Drückernuß 21 ein Türdrücker zugeordnet, so nimmt der Stift 37 die Position gemäß Fig. 11 bis 13 ein. Die Feder 35 greift dann mit größerer Kraft an der Drückernuß 21 an. Bei Verwendung eines Drehknaufes für die Drückernuß 21 ist der Stift 37 in die Position gemäß Fig. 14 zu bringen.

Das Schloß 1" gemäß der dritten Ausführungsform gemäß Fig. 15 bis 17 besitzt einen Fallenriegel 9', welcher ausschließlich wie eine Falle wirkt. Der Fallenriegelschwanz 8 bildet ausschließlich einen Gabelschenkel 8" aus. An diesem greift auch die Zugfeder 13' an. Eine Zuhaltung 24 ist bei dieser dritten Ausführungsform des Schlosses 1" nicht vorhanden. Ferner fehlt die im rückwärtigen Bereich des Schloßgehäuses 2 vorgesehene Drückernuß 21.

Das Zurückziehen des Fallenriegels 9' geschieht mittels einer im mittleren Bereich am Gabelschenkel 8 " angreifenden Nuß 49. Ein Arm 50 derselben wirkt zusammen mit einem Zapfenvorsprung 51 des Fallenriegelschwanzes 8, welcher Zapfenvorsprung 51 in einem Längsschlitz 52 der ausschnittsweise dargestellten Schloßdecke 22' geführt ist. In Gegenüberlage zum Arm 50 ist die Drückernuß 49 mit einem zweiten Arm 53 ausgestattet. An diesem greift die Feder 35 an, welche die Nuß 49 entgegen Uhrzeigerrichtung belastet. Zwei schloßbodenseitige Anschlagschultern 55, 55' begrenzen dabei im Zusammenwirken mit zwei Gegenschultern 54, 54' der Nuß 49 die Drehung der Nuß 49. Der gehäuseseitige Federangriffspunkt P hat einen Aufbau wie die beiden zuvor geschilderten Ausführungsformen. Lediglich die Ausrichtung des Längsschlitzes 38 ist geändert. Er verläuft nun in Richtung des Armes 53.

Gemäß Fig. 15 und 16 erstreckt sich der Federangriffspunkt P in dem querschnittsverbreiterten Schlitzabschnitt 42. Das bedeutet, daß die Feder 35 mit größerer Kraft an der Nuß 49 angreift. Letztere wird daher bevorzugt mit einem Türdrücker ausgestattet. Durch Drückerbetätigung kann die Nuß 49 in die Stellung gemäß Fig. 16 gebracht werden, wobei ihr Arm 50 über den Zapfenvorsprung 51 den Fallenriegel 9' zurückzieht.

Soll der Nuß 49 ein nicht veranschaulichter Drehknauf zugeordnet werden, so hat eine Verlagerung des Federangriffspunktes P zu erfolgen derart, daß der Stift in den Schlitzabschnitt 41 nach vorangehender 90°-Drehung eintaucht.

Die in den Fig. 18 bis 20 veranschaulichte vierte Ausführungsform des Schlosses 1''' bedient sich einer Drückernuß 21 wie bei den beiden ersten Ausführungsformen. Es ist ferner ein Fallenriegel 9' wie bei der dritten Ausführungsform eingesetzt. Es fehlt jedoch gegenüber dieser die Nuß 49. Es kann mittels der Drückernuß 21 lediglich der Fallenriegel 9' wie bei den ersten beiden Ausführungsformen zurückgezogen werden. Gemäß Fig. 18 und 19 ist die Feder 35 auf eine größere Kraft eingestellt. Demgemäß ist der Drückernuß 21 ein Türdrücker 44 zuzuordnen. Bei Anordnung eines Drehknaufes an der Drückernuß 21 kann dann der gehäuseseitige Federangriffspunkt P in eine näherliegende Position zum Nußarm 20 gebracht werden, was im Detail bereits bei der ersten Ausführungsform beschrieben ist.

Eine fünfte Ausführungsfont könnte weitgehend der ersten Ausführungsform entsprechen. Anstelle eines Profilschließzylinders wäre in Schloßboden und Schloßdecke eine Schlüsseleinstecköffnung für einen Schließbart vorzusehen, mittels welchem das mit einer Zuhaltung ausgestattete Schloß schließbar ist.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Anspruch[de]
  1. 1. Schloß mit aus dem Schloßgehäuse herausragendem Fallenriegel, dessen im Schloßgehäuse verschieblich geführter Fallenriegelschwanz durch Angriff des Armes einer abgefederten Drückernuß zurückziehbar ist und durch Schließbetätigung mittels eines Schlüssels, eines Schließzylinders, einer zweiten Nuß oder dergleichen nach vorangehendem Ausheben einer Zuhaltung vor- und zurückschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Schließbart (46, 48) aushebbare Zuhaltung (24) als einarmiger Balken ausgebildet ist, der die Tourenausnehmungen (25, 26) ausbildet, in welche der fallenriegelschwanzseitige Tourenstift (16) eingreift und welcher um einen oberhalb des Fallenriegelkopfes (10) angeordneten, gehäuseseitigen Stehzapfen (29) gelagert ist.
  2. 2. Schloß nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Tourenausnehmungen (25, 26) am freien Ende des Zuhaltungs-Balkens (24) liegen und der Schließbart-Angriffspunkt (P) etwa in dessen Mitte.
  3. 3. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuhaltungs-Balken (24) gegenüber der Gehäuseseitenwand (4) abgefedert ist.
  4. 4. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Fallenriegelschwanz (8) einen fest mit ihm verbundenen Mitnehmervorsprung (19) aufweist, an welchem der Arm (20) der Drückernuß (21) angreift und welcher beim Vorschluß des Fallenriegels (9) aus dem Schwenkbereich verschoben wird.
  5. 5. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmervorsprung (19) eine schräg verlaufende Gleitfläche (23) ausbildet zum Angriff einer Nase (20') des Armes (20).
  6. 6. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (20) der Drückernuß (21) von einer Feder (35) in einer parallel zur Riegelverlagerungsrichtung verlaufenden Ausrichtung gehalten ist.
  7. 7. Schloß mit aus dem Schloßgehäuse herausragendem Fallenriegel, dessen im Schloßgehäuse verschieblich geführter Fallenriegelschwanz durch Angriff eines Armes einer abgefederten Drückernuß zurückziehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkraft der die Drückernuß (21, 49) abfedernden Feder (35) einstellbar ist.
  8. 8. Schloß nach Anspruch 7 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der gehäusefeste Federangriffspunkt (P) verlagerbar ist.
  9. 9. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (35) eine am Nußarm (20, 53) angreifende Zugfeder ist.
  10. 10. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der gehäusefeste Federangriffspunkt (P) von einem im Schloßgehäuse (2) verlagerbaren Stift (37) ausgebildet ist.
  11. 11. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (37) zwischen zwei Positionen in einem Längsschlitz (38) verlagerbar ist.
  12. 12. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (37) durch einen bajonettartigen Verschluß in einer seiner beiden Endstellungen gehalten ist.
  13. 13. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (37) endseitig jeweils gegenüberliegende Abflachungen (39) besitzt, die in der einen Position in Schlitzabschnitten (41) von in Schloßdecke (22, 22') und Schloßboden (3) angeordneten Schlitzen (38) parallel zu den Schlitzwänden (40) verlaufen und in der anderen Position in einem querschnittsverbreiterten Schlitzabschnitt (42) quer zu den Schlitzwänden (40) angeordnet sind.
  14. 14. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der verbreiterte Schlitzabschnitt (42) Stützflächen (43) ausbildet zur ebenflächigen Anlage der Randabschnitte der Abflachungen (39).
  15. 15. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Fallenriegelschwanz (8) zusätzlich durch Schließbartbetätigung nach vorangehender Verlagerung einer Zuhaltung (24) vor- und zurückschließbar ist.
  16. 16. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Fallenriegelschwanz (8) zwischen den beiden Schloßseitenwänden (4, 5) anliegend geführt und durch eine Zugfeder (13, 13') in Vorschlußrichtung abgefedert ist.
  17. 17. Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Drückernuß (21) eine einen Freigang definierende Gabelaussparung (33) besitzt und damit einen verschlußgehäuseseitigen Anschlagzapfen (34) umgibt.






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