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Flüssigkeitsauftragegerät und Herstellung desselben - Dokument DE69420178T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69420178T2 09.03.2000
EP-Veröffentlichungsnummer 0625378
Titel Flüssigkeitsauftragegerät und Herstellung desselben
Anmelder Sakura Color Products Corp., Osaka, JP
Erfinder Kobayashi, Nobuaki, Nara-ken, JP
Vertreter Paul und Kollegen, 41464 Neuss
DE-Aktenzeichen 69420178
Vertragsstaaten DE, GB, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 22.04.1994
EP-Aktenzeichen 941062887
EP-Offenlegungsdatum 23.11.1994
EP date of grant 25.08.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.03.2000
IPC-Hauptklasse B05C 17/00
IPC-Nebenklasse B43K 5/18   B43K 8/02   B43K 1/12   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Flüssigkeitsauftragegerät mit:

einem Flüssigkeitsspeicher,

einer Spitze zum Auftragen einer Flüssigkeit, die in dem Flüssigkeitsspeicher enthalten ist, auf ein Objekt, wobei die Spitze einen rechteckigen Querschnitt besitzt und von einem Spitzenhalter gehalten ist, und

einem Verbindungselement, um den Spitzenhalter mit dem Flüssigkeitsspeicher zu verbinden.

Weiterhin bezieht sich die Erfindung auf ein Verfahren zur Herstellung eines Flüssigkeitsauftragegeräts.

Ein Flüssigkeitsauftragegerät dieser Art, das als Schreibwerkzeug, Farbenauftragegerät, Maniküreauftragegerät oder als Pastenauftragegerät verwendbar ist und abhängig von der Art der Verwendung Tinte, Farbe, Korrekturtinte, Maniküre oder Paste in flüssiger Form enthält, ist aus der GB-A-451 058 bekannt, die den Stand der Technik repräsentiert, auf den sich der Oberanspruch jeder der Ansprüche 1 und 16 bezieht. In diesem Flüssigkeitsauftragegerät ist der Spitzenhalter, der die rechteckige Spitze hält, auf das Verbindungselement geschraubt, das wiederum fest an dem Flüssigkeitsspeicher befestigt ist, so daß die Komponenten eine definierte, feste Ausrichtung zueinander besitzen.

Fig. 16 zeigt eine andere Ausführungsform des Flüssigkeitsauftragegeräts der Stand der Technik, die im Folgenden beschrieben wird:

Der dargestellte Stift umfaßt eine zylindrische Schreibspitze 100 aus Kunststoff. Es ist das gemeinsame Merkmal der bekannten Auftragegeräte, daß sie eine zylindrische Spitze verwenden, ob die Spitze nun aus Filz oder Kunststoff besteht.

Die Schreibspitze 100 ist mit einem zylindrischen Kern 101 verbunden, durch den Tinte von einem Flüssigkeitsspeicher zur Schreibspitze 100 fließt. Der Kern 101 ist aus einem flüssigkeitsdurchlässigen Material wie beispielsweise einer porösen Substanz und einem Textilbündel hergestellt. Die Schreibspitze 100 und der Kern 101 sind durch einen Spitzenhalter 102, der aus einem dicken Schaftbereich 105 und einem dünnen Zweigbereich 103 besteht, miteinander verbunden. Der Schaftbereich 105 umfaßt einen Endbereich, der einen Innendurchmesser besitzt, der groß genug ist, um den Kern 101 aufzunehmen, und der Zweigbereich 103 hat einen Endbereich mit großem Innendurchmesser, der groß genug ist, um die Schreibspitze 100 aufzunehmen. Der Spitzenhalter 102 wird durch eine Bearbeitung (Schneiden) hergestellt. Die Schreibspitze 100 ist in dem Zweigbereich 103 gehalten, und der Kern 101 ist in dem Schaftbereich 105 des Spitzenhalters 102 gehalten.

Der Kern 101, der an dem Spitzenhalter 102 befestigt ist, ist in eine Bohrung 108 des Verbindungselements 106 eingesetzt. Das Verbindungselement 106 ist an einem Flüssigkeitsspeicher (nicht gezeigt) befestigt. Tinte fließt durch die Bohrung 108 von dem Speicher zu der Schreibspitze 100. Der Tintenfluß wird durch ein Ventil (nicht gezeigt) gesteuert.

Beim Gebrauch drücken die Zeichner die Schreibspitze 100 gegen das Papier. Der Kern 101 wird in die Bohrung 108 gedrückt und öffnet das Ventil (nicht gezeigt), so daß Tinte durch die Bohrung 108 in die Spitze 100 fließen kann.

Es existieren andere Vorschläge für Flüssigkeitsauftragegeräte, die ein Ventil in dem Speicher verwenden; einer ist die Japanische Gebrauchsmusterveröffentlichung (erteilt) Nr. 5-32 235 und die andere ist die offengelegte Japanische Gebrauchsmusterveröffentlichung (Kokai) Nr. 1- 84 4779, die Flüssigkeitsauftragegeräte mit einem Ventil offenbaren. Ein weiteres Flüssigkeitsauftragegerät dieser Art ist aus der EP-A-0 197 281 bekannt. Diese vorgeschlagenen Flüssigkeitsauftragegeräte verwenden ebenfalls zylindrische Spitzen. Allgemein ergeben sich bei zylindrischen Schreibspitzen keine Probleme beim Schreiben normaler Buchstaben und beim Zeichnen normaler Linien, jedoch sind sie unbequem beim Zeichnen dicker Linien und/oder beim Ausmalen relativ großer Flächen. Daher wurden kürzlich rechteckige Schreibspitzen hervorgebracht, wobei mit "rechteckiger Spitze" eine Spitze mit abgeflachtem Querschnitt gemeint ist. Der Vorteil einer rechteckigen Spitze besteht darin, daß der Verwender die Fasen der Seitenflächen und die Eckpunkte der Spitze genau wie eine zylindrisch zugespitzte Spitze benutzen kann. Unter Verwendung der Eckpunkte und Kanten können dicke und dünne Linien frei gezeichnet werden, und es kann eine große Fläche unter Verwendung der Seitenflächen ausgemalt werden.

Bei den Flüssigkeitsauftragegeräten, die ein Ventil verwenden, muß die Spitze gegen ein Papier gedrückt werden, um das Ventil zu öffnen, jedoch entsteht ein Problem, wenn die rechteckige Spitze gedrückt wird oder wenn der Zeichner die Angewohnheit hat, das Auftragegerät zu fest zu halten, wodurch in beiden Fällen die Spitze einem Drehmoment ausgesetzt wird und zum Drehen neigt. Wenn Buchstaben geschrieben oder Linien gezeichnet werden, kann eine unerwartete Drehung der Spitze die Regelmäßigkeit der Linien und Buchstaben zunichte machen. Besonders bei der Kalligraphie kann die unregelmäßige Handschrift fatal störend für die kalligraphische Schönheit sein. Somit ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein Flüssigkeitsauftragegerät der oben beschriebenen Art, das eine rechteckige Spitze verwendet, das nicht das Problem unregelmäßiger Linien aufweist, zu schaffen.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe gelöst, indem der Spitzenhalter verschiebbar aber nicht drehbar in dem Verbindungselement gehalten ist. Da der Spitzenhalter nicht drehbar gehalten ist, kann er sich bei Gebrauch nicht drehen, so daß eine gute Linienregelmäßigkeit erzielt werden kann.

Das Verfahren zur Herstellung eines derartigen Flüssigkeitsauftragegeräts umfaßt die Schritte, daß

ein Flüssigkeitsspeicher hergestellt wird,

ein Verbindungselement mit Stegen, die axial an und entlang seiner Innenwand ausgebildet sind, gebildet wird;

eine Spitze mit rechteckigem Querschnitt gebildet wird;

ein zylindrischer Spitzenhalter gebildet wird;

ein Endbereich des Spitzenhalters abgeflacht wird, wodurch der Endbereich daran gehindert wird, sich seitwärts auszudehnen;

das Verbindungselement mit dem Flüssigkeitsspeicher verbunden wird; und

der Spitzenhalter mit dem Verbindungselement verbunden wird, wobei sein ausgeweiteter Endbereich mit den Stegen des Verbindungselements im Eingriff ist; so daß der Spitzenhalter in dem Verbindungselement verschiebbar aber nicht drehbar gehalten ist.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Ausführungsform des Flüssigkeitsauftragegeräts, das die vorliegende Erfindung verkörpert, zeigt;

Fig. 2 ist eine Querschnittsansicht, die ein gemäß der vorliegenden Erfindung hergestelltes Flüssigkeitsauftragegerät zeigt;

Fig. 3A ist eine perspektivische Explosionszeichnung, die eine Spitzeneinheit, die in dem Flüssigkeitsauftragegerät, das in Fig. 1 gezeigt ist, eingebaut ist, zeigt;

Fig. 3B ist eine perspektivische Explosionszeichnung, die eine Spitzeneinheit und ein Verbindungselement, das mit einem Flüssigkeitsspeicher in dem Flüssigkeitsauftragegerät, das in Fig. 1 gezeigt ist, verbunden werden kann, zeigt;

Fig. 4 ist eine Teilquerschnittsansicht im vergrößerten Maßstab, die den Spitzenbereich des Flüssigkeitsauftragegeräts, das in Fig. 2 gezeigt ist, zeigt;

Fig. 5 ist eine Teilquerschnittsansicht im vergrößerten Maßstab, die den Seitenbereich des Flüssigkeitsauftragegeräts, das in Fig. 4 gezeigt ist, zeigt;

Fig. 6 ist eine gebrochene Ansicht entlang der Richtung des Pfeils (A) in Fig. 5;

Fig. 7 ist eine gebrochen Draufsicht, die eine modifizierte Ausführungsform zeigt;

Fig. 8 ist eine gebrochene Draufsicht, die eine andere modifizierte Ausführungsform zeigt.

Fig. 9 ist eine gebrochene Draufsicht, die eine weitere modifizierte Ausführungsform zeigt;

Fig. 10A ist eine perspektivische Explosionszeichnung, die eine Spitzeneinheit, die in einer ersten modifizierten Ausführungsform des Flüssigkeitsauftragegeräts, das die vorliegende Erfindung verkörpert, eingebaut ist, zeigt;

Fig. 10B ist eine perspektivische Explosionszeichnung, die einen Hauptbereich des Flüssigkeitsauftragegeräts, das in Fig. 10A gezeigt ist, zeigt;

Fig. 11A ist eine perspektivische Explosionszeichnung, die eine Spitzeneinheit, die in einer zweiten modifizierten Ausführungsform des Flüssigkeitsauftragegeräts, das die vorliegende Erfindung verkörpert, eingebaut ist, zeigt;

Fig. 11B ist eine perspektivische Explosionszeichnung, die einen Hauptbereich des Flüssigkeitsauftragegeräts, das in Fig. 11A gezeigt ist, zeigt;

Fig. 12A ist eine perspektivische Explosionszeichnung, die eine Spitzeneinheit, die in einer dritten modifizierten Ausführungsform des Flüssigkeitsauftragegeräts, das die vorliegende Erfindung verkörpert, eingebaut ist, zeigt;

Fig. 12B ist eine perspektivische Explosionszeichnung, die einen Hauptbereich des Flüssigkeitsauftragegeräts, das in Fig. 12A gezeigt ist, zeigt;

Fig. 13A ist eine perspektivische Explosionszeichnung, die eine Spitzeneinheit, die in einer vierten modifizierten Ausführungsform des Flüssigkeitsauftragegeräts, das die vorliegende Erfindung verkörpert, eingebaut ist, zeigt;

Fig. 13B ist eine perspektivische Explosionszeichnung, die einen Hauptbereich des Flüssigkeitsauftragegeräts, das in Fig. 13A gezeigt ist, zeigt;

Fig. 14 ist eine Querschnittsansicht, welche die vollständig modifizierte Ausführungsform des Flüssigkeitsauftragegerät, das die Erfindung verkörpert, zeigt;

Fig. 15A ist eine perspektivische Explosionszeichnung, die eine Spitzeneinheit, die in einer fünften modifizierten Ausführungsform des Flüssigkeitsauftragegeräts, das die vorliegende Erfindung verkörpert, eingebaut ist, zeigt;

Fig. 15B ist eine perspektivische Explosionszeichnung, die einen Hauptbereich des Flüssigkeitsauftragegeräts, das in Fig. 15A gezeigt ist, zeigt; und

Fig. 16 ist eine perspektivische Ansicht, die einen Hauptbereich eines bekannten Flüssigkeitsauftragegeräts zeigt.

Genaue Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 umfaßt das exemplarische Flüssigkeitsauftragegerät 1 einen Flüssigkeitsspeicher 2, ein Verbindungselement 3, eine Spitze 5 und eine Kappe 4. Der Flüssigkeitsspeicher 2 ist aus Aluminium, rostfreiem Stahl, Kunststoff oder Glas auf eine bekannte Art wie Tiefziehen, Fließpressen, Blasen oder Einspritzen hergestellt. Der Speicher 2 kann nicht nur Tinte sondern auch Paste, Maniküre, und dergleichen aufnehmen, wenn es der Fall sein sollte.

Der Flüssigkeitsspeicher 2 umfaßt ein Ventil 6, das aus Kunststoff hergestellt ist, mit einem Ventilkörper 10, einem Ventilsitz 8 und einem zylindrischen Rahmen 9. Der Sitz 8 besitzt einen Durchlaß (eingeschränkter Bereich) 13, der sich aus dem Speicher 2 erstreckt. Der Rahmen 9, der die Rahmeneinheit bildet und an dem Öffnungsbereich des Speichers 2 haftet, besitzt Öffnungen (nicht gezeigt), durch welche die Flüssigkeit in und aus dem Speicher 2 treten kann. Der Rahmen 9 besitzt im Boden eine Öffnung 15. Der Ventilkörper 10 umfaßt einen dicken Mittelbereich, einen Stoßkopf 17 an einem Ende und einen Führungsbereich 18 an dem anderen Ende.

Das Ventil 6 besitzt einen Raum, um das Ventil durch den Sitz 8 und den Rahmen 9 einzusetzen. In diesem Raum befindet sich der Ventilkörper 10.

Der Ventilkörper 10 ist auf- und abwärts entlang und innerhalb des Sitzes 8 und Rahmens 9 bewegbar, wobei sich der Druckkopf 17 durch den Durchlaß 13 und der Führungsbereich 18 durch die Öffnung 15 am Boden bewegt. Der Ventilkörper 10 ist normalerweise durch eine Feder 12 in Richtung des Ventilsitzes 8 beaufschlagt, um so den Durchlaß 13 zu verschließen. Wenn der Führungsbereich 18 des Ventilkörpers 10 in Richtung des Speichers 2 beaufschlagt ist, wird die Spitze gegen das Papier gedrückt, wodurch der Druckkopf 17 gegen die Feder 12 zurückgezogen wird. So wird der Durchlaß 13 von dem Ventilsitz 8 freigesetzt.

Das Verbindungselement 3, das ausgebildet ist, um den Speicher 2 zu schließen, besitzt eine Öffnung 19, deren Innenwand Stege 20, die sich entlang des Verbindungselements 3 erstrecken, mit Nuten 28 zwischen sich aufweist. Jeder Steg 20 hat einen halbkreisförmigen Querschnitt.

Die Anzahl der Stege 20 ist freigestellt; in der dargestellten Ausführungsform sind vier Stege vorgesehen. Die Spitzen der Stege 20 definieren einen imaginären Kreis, der etwas größer als der Außendurchmesser des Schaftbereichs 27 des Spitzenhalters 23 ist, so daß sich der Spitzenhalter 23 durch die Öffnung 19 des Verbindungselements 3 erstrecken kann. Das Verbindungselement 3 ist durch Spritzguß hergestellt.

Das exemplarische Flüssigkeitsauftragegerät 1 besitzt eine Spitzeneinheit 5, die zusätzlich zum Spitzenhalter 27, auf den sich oben bezogen wurde, eine Spitze 21, einen Kern 22 und einen Spitzenhalter 23 umfaßt. Die Spitze 21 hat einen rechteckigen Querschnitt und ist aus flüssigkeitsdurchlässigem synthetischen Harz wie beispielsweise Polyacetal hergestellt. Die Flüssigkeitsdurchlässigkeit kann dadurch erzeugt werden, daß die Spitze 21 axial mit einer Mehrzahl von kleinen Nuten oder Bohrungen versehen wird oder indem ein Material, das durch sich hindurch viele kleine Nuten oder Bohrungen besitzt, verwendet wird. Die Flüssigkeit, wie beispielsweise Tinte, kann durch die Nuten oder Bohrungen fließen und die Spitze 21 erreichen. Ein Verfahren ist, ein Material, das Bohrungen aufweist, zu verlängern, so daß der Durchmesser jeder Bohrung ganz (stark) reduziert wird.

Der Kern 22 ist aus porösem Kunststoff oder aus einem Faserbündel in Form eines Stabs hergestellt. Der Spitzenhalter 23 ist aus Messing in Form eines Zylinders über seine Länge hergestellt, wie es in Fig. 3A gezeigt ist, und hat einen Innendurchmesser, der klein genug ist, um den Kern 22 enganliegend aufzunehmen. Der Spitzenhalter 23 ist normalerweise durch ein bekanntes Verfahren wie beispielsweise Zerspanen (Schneiden), Ziehen oder Walzen hergestellt.

Die Spitze 21, der Kern 22 und der Spitzenhalter 23 werden durch den folgenden Prozeß verbunden, um eine Spitzeneinheit 5 zu bilden. Zuerst wird die Spitze 21 in einen Endbereich 24 des Spitzenhalters 23 eingesetzt, und dann wird der Endbereich 24 beispielsweise durch Pressen oder Quetschen in der Richtung der Pfeile B in Fig. 3A abgeflacht, um die Spitze 21 in dem abgeflachten Endbereich 24 zu befestigen. Der abgeflachte Endbereich 24 wird seitlich aufgeweitet, um einen aufgeweiteten Endbereich 25, der sich über den Körperbereich 27 hinaus erstreckt, auszubilden. In dem Flüssigkeitsauftragegerät 1 der vorliegenden Erfindung werden die Spitze 21 und der Spitzenhalter 23 verbunden, indem das Ende des Spitzenhalters 23 gepreßt wird. Deshalb hat ein Querschnitt des Schafts 27 des Spitzenhalters 23 die Form eines Kreises. Jedoch besitzt der abgeflachte Endbereich 24 eine gepreßte Form. Um sie zu verbinden, wie es in den Fig. 3B und 6 gezeigt ist, wird der abgeflachte Endbereich 24 mit der Spitze 21 zusammengesteckt. Dafür ist die Spitze 21 flacher als der andere Schaftbereich 27. Andererseits hat der abgeflachte Endbereich 24 eine größere Breite als die Spitze 21 und eine stegförmigere Gestalt als der Schaftbereich 27 des Spitzenhalters 23. Der aufgeweitete Endbe reich 25 wirkt als ein Eingriffselement zur Verbindung mit dem Verbindungselement 3.

Dann wird der Kern 22 in das gegenüberliegende Ende des Spitzenhalters 23 gepreßt, bis es an der Spitze 21 innerhalb des Spitzenhalters 23 haftet.

Bei dem Zusammenbau des Flüssigkeitsauftragegeräts 1 wird das Verbindungselement 3 mit dem oberen Ende des Speichers 2 verbunden, und, wie in der Fig. 3B gezeigt ist, die Spitzeneinheit 5 in die Öffnung 19 des Verbindungselements 3 eingesetzt und der Kern 22 der Spitzeneinheit 5 zuerst in das Verbindungselement 3 eingesetzt, bis er in Eingriff mit dem Preßkopf 17 kommt.

Zu diesem Zeitpunkt steht der aufgeweitete Endbereich 25 (Eingriffselement) des Spitzenhalters 23 mit den Stegen 20 des Verbindungselements 3 im Eingriff, da der aufgeweitete Endbereich 25 des abgeflachten Endbereichs 24 des Spitzenhalters 23 über den Schaftbereich 27 des Spitzenhalters 23 hinausragt und der aufgeweitete Endbereich 25 in den Nuten 28 zwischen den Stegen 20 aufgenommen wird. Die Stege 20 wirken wie Führungsschienen, um den Spitzenhalter 23 innerhalb des Verbindungselements 3 laufen zu lassen. So ist durch die Stege 20 sichergestellt, daß sich die Spitzeneinheit 5 nicht drehen aber entlang der Öffnung 19 gleiten kann.

Das Verbindungselement 3 ist an dem Speicher 2 befestigt, und die Spitzeneinheit 5 ist in die Öffnung 19 des Ver bindungselements 3 eingesetzt. So ist die Spitzeneinheit 5 durch das Verbindungselement 3 mit dem Speicher 2 verbunden, wo der Kern 22 in Haftkontakt mit dem Preßkopf 17 kommt, um einen Übertragungsdurchgang der Flüssigkeit vom Speicher 2 zur Spitze 21 zu vervollständigen.

Die Spitzeneinheit 5 (der aufgeweitete Endbereich 25) ist verschiebbar in dem Verbindungselement 3 gehalten, ohne daß sie sich drehen kann.

Beispielsweise bei der Verwendung in der Kalligraphie drückt der Zeichner die Spitze 21 gegen das Papier. Die Spitzeneinheit 5 wird in das Verbindungselement 3 gedrückt, wobei der aufgeweitete Bereich 25 verschiebbar in der Öffnung 19 gehalten ist. Indem die Spitze 21 gedrückt wird, wird der Kern 22 zurückgezogen und in Haftkontakt mit dem Preßkopf 17 des Ventilkörpers 10 gebracht. So wird der Durchlaß 13 vom Sitz 8 freigesetzt, wodurch die Flüssigkeit aus dem Speicher 2 fließen und vom Kern 22 aufgesogen werden kann. Da die Spitze 21 vom Spitzenhalter 23 ummantelt ist, ist sie vor Verbiegen unter der Kraft, mit der die Spitze 21 gegen das Papier gedrückt wird, geschützt.

Vorzugsweise ist der Kern 22 um seinen Umfang mit porösem Material bedeckt, um die Flüssigkeit aufzusaugen und jeden Überschuß zu speichern.

Wie in Fig. 6 gezeigt ist, wirken die Nuten 28, die der aufgeweiterte Endbereich 25 des Spitzenhalters 23 nicht berührt, wie Luftkanäle, wodurch der Flüssigkeitsfluß vereinfacht wird.

Während der Zeichner das Auftragegerät gebraucht, kann die Spitze schräggestellt oder auf der anderen Seite verwendet werden, so daß verschiedene Schreibbereiche der rechteckigen Spitze verwendet werden. Eine andere Anwendung verursachte ein Drehmoment an der Spitze 21, da jedoch der Spitzenhalter 23 in dem Verbindungselement 3 durch den Eingriff des aufgeweiteten Endbereichs 25 mit den Stegen 20 nicht drehbar gehalten ist, wird die Spitze 21 an einer Drehung gehindert. So kann der Zeichner die Spitze 21 gemäß der zu schreibenden und zu zeichnenden Aufgabe frei einsetzen.

Weiterhin ist die Spitze 21 durch den Spitzenhalter 23 vor Brechen oder Verbiegen unter irgendeiner äußeren Kraft, die auf die Spitze 21 wirkt, geschützt, so daß die Flüssigkeitsdurchflußwege in der Spitze 21 und der Kern 22 vor Zerstörung aufgrund von Brechen geschützt sind. So kann die Spitze 21 kontinuierlich die bereitgestellte Flüssigkeit aufnehmen. Unter dem Schutz des Spitzenhalters 23 kann eine relativ lange Spitze 21 verwendet werden, und wenn es gewünscht wird, kann die Spitze weiter als sonst hervorstehen, um einen Konflikt zwischen Verbindungselement und Papier zu vermeiden.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 6, 7 und 8 wird die Beziehung zwischen dem aufgeweiteten Endbereich 25 und dem Verbindungselement 3 beschrieben:

In Fig. 6 ist die Spitze 21 mit Freiräumen 29 an gegenüberliegenden Seiten und mit den Ober- und Unterseiten der Spitze 21, die in Kontakt mit der Innenwand des Spitzenhalters 23 gehalten werden, in dem Spitzenhalter 23 gehalten. Fig. 7 zeigt eine Modifikation, in der ein Spitzenhalter 34 einen gekrümmten Bereich 35 besitzt, in dem der Spitzenhalter 34 Kontakt mit der Spitze 33 hält, wobei die gegenüberliegenden Seiten der Spitze 33 im vollen Kontakt mit der Innenwand des Spitzenhalters 34 gehalten werden. Fig. 8 zeigt eine weiter Modifikation, in der eine Spitze 37 in einem Spitzenhalter 36 gehalten ist, wobei all ihre Seiten in Kontakt mit der Innenwand des Spitzenhalters 36 gehalten werden. Es ist aus den Fig. 6 bis 8 ersichtlich, daß es die vorliegende Erfindung zuläßt, daß verschiedene Arten von Spitzen in dem Spitzenhalter gehalten werden.

Es kann einen Weg geben, den Spitzenhalter abzuflachen, nachdem die Spitze 21 eingesetzt wurde. Es ist natürlich möglich, den Spitzenhalter in verschiedenen Formen in Übereinstimmung mit denen der Spitze auszubilden. Der Spitzenhalter ist nicht auf eine Art begrenzt, die den gleichen Durchmesser über die Länge hat, sondern er so kann ausgebildet sein, daß er einen Schaftbereich mit einem großen Durchmesser und einen dünnen Bereich mit einem kleinen Durchmesser aufweist, wie es in Fig. 16 gezeigt ist.

Der Endbereich des Spitzenhalters 23 kann auf verschiedene Arten abgeflacht werden; ein Beispiel ist in Fig. 10B gezeigt, in dem die gegenüberliegenden Enden eines Spitzenhalters 30 abgeflacht sind. Der hintere Endbereich des Spitzenhalters 30 gegenüber dem Verbindungselement 3 ist beispielsweise durch Pressen in den Richtungen, die durch die Pfeile C angezeigt sind, seitlich aufgeweitet, und die vorderen Endbereiche sind in vier Richtungen, die durch die Pfeile D angezeigt sind, gepreßt. Die aufgeweiteten Endbereiche 31 werden in die Öffnung 19 des Verbindungselements 3 eingesetzt und mit seinen Stegen 20 in Eingriff gebracht.

Es kann einen Weg geben, Vorsprünge und hervorstehende Stege um den Hohlraum zu erzeugen, um nur das Eingriffselement herzustellen. Alternativ ist es möglich, einen Spitzenhalter mit axial hergestellten Nuten zu schaffen, und ein Verbindungselement mit Vorsprüngen, die in diese Nuten des Spitzenhalters eingreifen können, zu schaffen. Weiterhin, wie in Fig. 9 gezeigt ist, ist es auch möglich, den oberen Endbereich des Spitzenhalters in einer mehrkantigen Form auszubilden, und die Form der Öffnung 43 des Verbindungselements 41 in der gleichen mehrkantigen Form auszubilden, so daß der Spitzenhalter und das Verbindungselement zusammenpassen.

In den dargestellten Ausführungsformen sind die Spitzen 21, 33 und 37 durch die jeweiligen Spitzenhalter 23, 34 und 36 mit den Kernen 22 verbunden. Die Spitzen sind durch Pressen der Endbereiche der Spitzenhalter sicher gehalten. Die Spitzenhalter können durch Kunststoffröhren ersetzt werden, was unter Bezugnahme auf die Fig. 11A und 11B beschrieben wird, wobei sich durch die Zeichnungen gleiche Bezugsziffern auf gleiche und entsprechende Bauteile beziehen und deren Beschreibung der Einfachheit halber weggelassen wird:

Das Flüssigkeitsauftragegerät 50 besitzt eine Spitzeneinheit 51, die den gleichen Aufbau wie die Spitzeneinheit 5, die in dem ersten Beispiel verwendet wurde, besitzt. Der Speicher 2 ist ein Behälter, der aus Aluminium oder dergleichen hergestellt ist, und besitzt im Innern ein Ventil 6. (Siehe Fig. 2) Das Verbindungselement 3 ist ein Deckel zum Ventilkörper 10. Und es sind 4 Stege im Innern der Öffnung 19 ausgebildet. Ein wichtiges Kennzeichen des Flüssigkeitsauftragegeräts 50 ist der Aufbau der Spitzeneinheit 51, die aus einem Verbindungselement 53, das eine Spitze 21 und einen Kern 22 verbindet, besteht, wobei beide die gleichen Teile sind, die in den vorhergehenden Beispielen verwendet wurden.

Das Verbindungselement 53 ist aus Kunststoff wie beispielsweise Polypropylen durch ein Spritzgußverfahren hergestellt und umfaßt ein Rahmenelement 56, das an einem zylindrischen Körperbereich 55, der einen Innendurchmesser besitzt, der geeignet ist, den Außendurchmesser des Kerns 22 aufzunehmen, befestigt ist. Die Spitze 21 wird innerhalb des Spitzenhalters 53 in Kontakt mit dem Kern 22 gebracht.

Das Rahmenelement 56 ist rechteckig und erstreckt sich seitwärts über den Durchmesser des Körperbereichs 55 hinaus. Die Bezugsziffer 57 bezeichnet die gegenüberliegenden Endbereiche des Rahmenelements 56, das als Eingriffselement für das Verbindungselement wirkt. Die Spitzeneinheit 51, die in diesem Beispiel verwendet wird, umfaßt die Spitze 21, die in das Rahmenelement 56 des Verbindungselements 53 gedrückt wird. Der Kern 22 wird in den zylindrischen Bereich 55 gedrückt. Ein Ende der Spitze 21 innerhalb des Verbindungselements 53 erstreckt sich durch das Rahmenelement 56 und weiter zum zylindrischen Bereich 55. Im Innern des Verbindungselements 53 berührt die Spitze 21 den Kern 22. Wenn die Spitzeneinheit 51 in das Verbindungselement 3 eingesetzt wird, werden die Endbereiche 57 mit den Stegen 20 in Eingriff gebracht, wodurch die Spitzeneinheit 51 an einer Drehung innerhalb des Verbindungselements 3 gehindert wird.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 12A, 12B, 13A und 13B wird eine weiter Ausführungsform der Erfindung beschrieben, wobei sich durch die Zeichnungen gleiche Bezugsziffern auf gleiche und entsprechende Bauteile beziehen und deren Beschreibung der Einfachheit halber weggelassen wird:

Dieses Beispiel unterscheidet sich von den oben beschriebenen Ausführungsformen dadurch, daß kein Kern verwendet wird. Anstatt des Kerns wird eine lange Spitze 62 verwendet, die durch einen Spitzenhalter 23, der den gleichen Aufbau wie der Spitzenhalter, auf den sich in den ersten und zweiten Beispielen bezogen wurde, gehalten ist. Die Spitze 62 wird durch den Spitzenhalter 23 geschoben, und ein Endbereich des Spitzenhalters wird auf gleiche Weise abgeflacht, wie es oben beschrieben ist, um die Spitze 62 zu halten. Ein Ende der Spitze 62 wird als Schreibwerkzeug verwendet, und das andere Ende wird in Haftkontakt mit dem Stoßkopf 17 des Ventils 10 in dem Verbindungselement 3 gebracht. Der Spitzenhalter 23, der die Spitze 62 hält, ist in und entlang der Öffnung 19 des Verbindungselements verschiebbar, während der aufgeweitete Bereich 25 mit den Stegen 20 in Eingriff gebracht wird, wodurch die Spitze an einer Drehung gehindert wird.

Beim Abflachen des Endbereichs des Spitzenhalters 23 kann ein anderes Verfahren angewendet werden, wie in den Fig. 13A und 13B gezeigt ist. Bei diesem Verfahren wird die gesamte Oberfläche des Spitzenhalters 23 abgeflacht, um die lange Spitze 62 zu halten. Eine Spitzeneinheit, die den ganz abgeflachten Spitzenhalter 23 und die Spitze 62 umfaßt, ist durch die Bezugsziffer 64 gekennzeichnet.

Wie bei der Spitzeneinheit 64, die in den Fig. 13A und 13B gezeigt ist, und der Spitzeneinheit 38, die in den Fig. 10A und 10B gezeigt ist, ist es möglich, das Eingriffselement der Spitzeneinheit mit einer anderen Einheit anders als das Verbindungselement mit dem Eingriffselement, das in der Einsetzseite des Verbindungselements ausgebildet ist, in Eingriff zu bringen. Ein Weg, das Eingriffselement der Spitzeneinheit anders als mit dem Verbindungselement in Eingriff zu bringen, ist in Fig. 14 gezeigt. Unter Bezugnahme auf Fig. 14 umfaßt das exemplarische Flüssigkeitsauftragegerät 65 einen Ventilsitz 66, der sich entlang der Innenwand des Verbindungselements 3 erstreckt und nahe der Öffnung 19 endet, und vier Stege 67 an seiner Innenseite, um den Spitzenhalter in genau gegenüberliegenden Nuten zwischen den Stegen 67 aufzunehmen, wie in den Fig. 6, 7 und 8 gezeigt ist.

Wie es aus der vorhergehenden Beschreibung ersichtlich ist, ist das wichtigste Kennzeichen des Flüssigkeitsauftragegeräts gemäß der vorliegenden Erfindung, daß die Stege 20 vorgesehen sind, um Nuten 28 zu schaffen, welche die Spitze oder den Spitzenhalter aufnehmen, wodurch die Spitze daran gehindert wird, sich unter einer sehr hohen Last zu drehen oder zu biegen. Dieser Steg-Nuten Aufbau des Verbindungselements für Flüssigkeitsauftragegeräte ist für jede Spitzen- oder Schreiberform geeignet.

Bei dem Schreibwerkzeug, das oben unter Verwendung der Fig. 1 bis 13 beschrieben wurde, gab es hauptsächlich Beschreibungen des Aufbaus des Verbindungselements, das aus einem Eingriffselement besteht, das eine Öffnung mit vier Stegen umfaßt. Das Flüssigkeitsauftragegerät 65, das in Fig. 14 gezeigt ist und das aus vier Stegen 67 im Ventilsitz 66 besteht, die als ein Eingriffselement wirken und die Querschnittsform von Öffnungen von Verbindungselementen aufweisen, kann gemäß der Form des Spitzenhalters verändert werden.

Jedoch werden, wie bereits erklärt, vier Stege am meisten bevorzugt. Dies ist darin begründet, daß beim Aufbau mit vier Stegen 20 der Säulenteil durch vier Stege fest gehalten wird, und daher ist es möglich, daß der Spitzenhalter bewegbar in Achsrichtung eingesetzt werden kann, sogar obwohl der normale Spitzenhalter kein Eingriffselement aufweist.

Die Fig. 15A und 15B zeigen eine modifizierte Ausführungsform der Spitze, die in dem Flüssigkeitsauftragegerät gemäß der vorliegenden Erfindung verwendet wird. Die dargestellte Spitze besteht aus einem rechteckigen Bereich, der als Spitze verwendet wird, und einem zylindrischen Bereich, der sich ganz an den Stoßkopf 17 anpassen kann, da beide einen runden Querschnitt aufweisen.

Wie es aus der vorangegangenen Beschreibung ersichtlich ist, wird gemäß der vorliegenden Erfindung das Drehmoment, das auf die Spitze ausgeübt wird, in dem Verbindungselement absorbiert, wodurch sichergestellt wird, daß die Spitze an einer Drehung, die auftritt, wenn der Benutzer das Auftragegerät bedient, gehindert wird. Weiterhin wird die Spitze vor Brechen oder Knicken unter äußerer Krafteinwirkung durch den Benutzer geschützt.

Es ist klar, daß Variationen und Modifikationen dem Fachmann naheliegen werden und ohne weiteres von diesen ausgeführt werden können, ohne den Bereich der beigefügten Ansprüche zu verlassen.


Anspruch[de]

1. Flüssigkeitsauftragegerät mit

einem Flüssigkeitsspeicher (2),

einer Spitze (21, 33, 37, 62) zum Auftragen einer Flüssigkeit, die in dem Flüssigkeitsspeicher (2) enthalten ist, auf ein Objekt, wobei die Spitze (21, 33, 37, 62) einen rechteckigen Querschnitt besitzt und von einem Spitzenhalter (23, 30, 34, 38, 53) gehalten ist, und

einem Verbindungselement (3, 4), um den Spitzenhalter (23, 30, 34, 38, 53) mit dem Flüssigkeitsspeicher (2) zu verbinden,

dadurch gekennzeichnet, daß der Spitzenhalter (23, 30, 34, 38, 53) verschiebbar aber nicht drehbar in dem Verbindungselement (3, 41) gehalten ist.

2. Flüssigkeitsauftragegerät nach Ansprüch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spitzenhalter (23, 30, 34, 38, 53) einen abgeflachten Endbereich (24, 25, 31, 57) umfaßt, der ein Eingriffselement für das Verbindungselement (3, 41) bildet.

3. Flüssigkeitsauftragegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der abgeflachte Endbereich (24, 25) des Spitzenhalters (23, 30, 34, 38, 53) der vor dere Endbereich ist, wo die Spitze (21, 33, 37, 62) gehalten ist.

4. Flüssigkeitsauftragegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ventil (6) in dem Flüssigkeitsspeicher (2) vorgesehen ist, wobei das Ventil (6) geöffnet werden kann, wenn die Spitze (21, 33, 37, 62) gedrückt wird.

5. Flüssigkeitsauftragegerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kern (22) mit dem der Spitze (21, 33, 37, 62) gegenüberliegenden Ende des Spitzenhalters (23, 30, 34, 38, 53) verbunden ist, wobei der Kern (22) mit dem Ventil (6) in Eingriff gebracht werden kann, um den Speicher (2) zu öffnen, wenn die Spitze (21, 33, 37, 62) gedrückt wird.

6. Flüssigkeitsauftragegerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (6) ein Aufnahmeelement zum Aufnehmen eines Eingriffselements des Spitzenhalters (23, 30, 34, 38, 53) umfaßt, wodurch sichergestellt wird, daß der Spitzenhalter (23, 30, 34, 38, 53) in und entlang des Verbindungselements (3, 4) verschiebbar aber nicht drehbar ist.

7. Flüssigkeitsauftragegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin das Verbindungselement (3) Mittel (20, 67) zur nicht-drehbaren Aufnahme des Eingriffselements des Spitzenhalters (23, 30, 34, 38, 53) umfaßt.

8. Flüssigkeitsaufnahmegerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Aufnahme des Eingriffselements des Spitzenhalters (23, 30, 34, 53) Stege (20, 67), die axial an und entlang der Innenwand des Verbindungselements (3) ausgebildet sind, umfaßt.

9. Flüssigkeitsauftragegerät nach Anspruch 8, worin die Mittel zur Aufnahme des Eingriffselements vier Stege (20, 67) umfassen.

10. Flüssigkeitsauftragegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin die Spitze (21, 33, 37, 62) ausreichend lang ist, um sich durch den Spitzenhalter (23, 30, 34, 38, 53) zu erstrecken.

11. Flüssigkeitsauftragegerät nach Anspruch 10, worin der Spitzenhalter (23) über seine gesamte Oberfläche abgeflacht ist.

12. Flüssigkeitsauftragegerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitze (21, 33, 37, 62) einen ersten Bereich (24, 25) mit einem rechteckigen Querschnitt und einen zweiten Bereich mit einem zylindrischen Querschnitt umfaßt.

13. Flüssigkeitsauftragegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin ein Kern (2) in den Spitzenhal ter (23, 30, 34, 38, 53) an dem der Spitze (21) gegenüberliegenden Ende eingesetzt ist.

14. Flüssigkeitsauftragegerät nach Anspruch 13, worin die Spitze (21, 33, 37, 62), der Spitzenhalter (23, 30, 34, 38, 53) und der Kern (22) eine Spitzeneinheit (5, 38, 51, 64) bilden.

15. Flüssigkeitsauftragegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin der Spitzenhalter (23, 30, 34, 38, 53) durch ein Kunststoffrohr vorgesehen ist.

16. Ein Verfahren zur Herstellung eines Flüssigkeitsauftragegeräts, das die Schritte aufweist, daß

ein Flüssigkeitsspeicher (2) hergestellt wird, ein Verbindungselement (3, 41) mit Stegen (20, 67), die axial an und entlang seiner Innenwand ausgebildet sind, gebildet wird;

eine Spitze (21, 33, 37, 62) mit, rechteckigem Querschnitt gebildet wird;

ein zylindrischer Spitzenhalter (23, 30, 34, 38, 53) gebildet wird;

ein Endbereich (24, 25, 31, 57) des Spitzenhalters (23, 30, 34, 38, 53) abgeflacht wird, wodurch es dem Endbereich (24, 25) ermöglicht wird, sich seitwärts auszudehnen;

das Verbindungselement (3, 41) mit dem Flüssigkeitsspeicher (2) verbunden wird; und

der Spitzenhalter (23, 30, 34, 38, 53) mit dem Verbindungselement (3, 41) verbunden wird, wobei sein ausgeweiteter Endbereich (24, 25) mit den Stegen (20, 67) des Verbindungselements (3, 41) in Eingriff gebracht wird; so daß der Spitzenhalter (23, 30, 34, 38, 53) in dem Verbindungselement (3, 41) verschiebbar aber nicht drehbar gehalten ist.

17. Ein Verfahren nach Anspruch 16, das weiterhin die Schritte aufweist, daß ein Kern (22) hergestellt und der Kern (22) in das Ende des Spitzenhalters (23, 30, 34, 38, 53) gegenüber des abgeflachten Endes eingesetzt wird.

18. Ein Verfahren nach Anspruch 16 oder 17, das weiterhin den Schritt aufweist, daß ein Ventil (6) in dem Flüssigkeitsspeicher (2) angeordnet wird, welches durch Drücken der Spitze (21, 33, 37, 62) betätigt werden kann.







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