PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69700540T2 23.03.2000
EP-Veröffentlichungsnummer 0802290
Titel Kodiervorrichtung und Koderegistriervorrichtung für Möbelschlösser oder dergleichen
Anmelder Constructions Industrielles de Meubles Métalliques CIMM, Romainville, FR
Erfinder Tardy, Damien Antoine, 91200 Athis-Mons, FR
Vertreter Schieferdecker, L., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 63065 Offenbach
DE-Aktenzeichen 69700540
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 15.04.1997
EP-Aktenzeichen 974008534
EP-Offenlegungsdatum 22.10.1997
EP date of grant 22.09.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.03.2000
IPC-Hauptklasse E05B 19/20
IPC-Nebenklasse E05B 37/12   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kodiervorrichtung mit einer neuartigen Vorrichtung zur Erkennung der besagten Kodierung von Schlößern für das zeitweilige Wegräumen von verschiedenen Gegenständen durch das Publikum gestattende Möbel, z. B. für Garderobenmöbel, Kisten und dergleichen.

Es ist verhältnismäßig häufig, daß die Gebraucher von Kästen, Garderobenschränken oder dergleichen die Darstellung einer Kodierung, die sie beim Schließen der Möbeltür gemacht haben, vergessen. In diesem Fall soll eine befugte Person im Stande sein, den Kode wiederzufinden, um die Öffnung des Schloßes zu gestatten, ohne daß sich irgendwelche Schäden bzw. Beschädigungen daraus ergeben und dies in einer schnellen Weise.

Die Erfindung löst diese Aufgabe in derartiger Weise, daß es unmöglich ist, die Kodierungsdarstellung wiederherzustellen, ohne über eine nur einem spezialisierten Personal zugängliche und in einem Panzerschrank oder dergleichen wegräumbare Vorrichtung zu verfügen.

Erfindungsgemäß ist die einen durch eine Welle von einem außerhalb des Möbels gelegenen Knopf aus betätigbaren Riegel aufweisende Vorrichtung zur Kodierung und zur Erkennung der besagten Kodierung für Schlößer von Möbeln und dergleichen dadurch gekennzeichnet, daß sie schrittweise arbeitende Kodierknöpfe zum ebenfalls schrittweisen Antrieb von jeweils eine Kerbe und einen Magnet aufweisenden Kodierrädern aufweist, wobei die besagten Kodierräder um eine schwingende Platte herum angeordnet sind, die Finger aufweist, die in den Kerben der verschiedenen Kodierräder eingeführt sind, während der Bildung einer kodierten Darstellung durch Drehung der Kodierknöpfe in bezug auf einer Skalateilung einer vorderen Außenplatte, wobei das Herauskommen des Riegels durch Betätigung einer Welle, das Zurückziehen einer Sperrklinke und das Schwenken der schwingenden Platte verursacht, wodurch die Kodierknöpfe die Kodierräder frei antreiben, ohne daß es möglich ist, den dann durch die Sperrklinke und einen Finger der schwingenden Platte gehaltenen Riegel einzuziehen, wobei Hülsen in der Nähe der Kodierräder vorgesehen sind, zur Instellungbringung eines magnetischen Detektors, wodurch die Stellung des Magnets jedes Kodierrades mit Hilfe des besagten Detektors erkennbar ist, wenn man die kodierte Darstellung vergessen hat, um die Darstellung wiederzufinden.

Verschiedene weitere Merkmale der Erfindung gehen außerdem aus der ausführlichen Beschreibung, die folgt, hervor.

Eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist als nicht einschränkendes Beispiel auf der beigefügten Zeichnung dargestellt. Die Fig. 1 ist eine teilweise aufgerißene schematische Vorderansicht der erfindungsgemäßen Kodiervorrichtung für Schlößer.

Die Fig. 2 ist ein etwa entlang der Linie II-II der Fig. 1 aufgenommener Schnitt.

Die Fig. 3 ist eine der Fig. 1 ähnliche, eine kennzeichnende Stellung der Vorrichtung veranschaulichende schematische Vorderansicht.

Die Fig. 4 ist eine der Fig. 1 ähnliche schematische Vorderansicht, die besondere Elemente, die die Vorrichtung aufweist, erscheinen läßt.

Die Fig. 5 ist ein Schnitt im Aufriß des die Erkennung des Kodes gestattenden Vorrichtungsgliedes.

Die durch die Fig. 1, 3 und 4 veranschaulichte Vorrichtung umfaßt ein Gehäuse 1, z. B. aus gefaltetem Blech, in dessen Inneren ein Abteilungsraum 2 für eine in ihrer Gesamtheit durch die Bezugsziffer 3 bezeichnete Münzenvorrichtung angeordnet ist. Da die Münzenvorrichtung nicht unmittelbar einen Teil der Erfindung bildet, ist sie nicht in dem Nachfolgenden im einzelnen beschrieben sondern einfach veranschaulicht, um die Stellung, die ein Geldstück oder eine andere Münze 4 einnimmt, zu zeigen.

Das Stück 4 ist vorgesehen, um sich abwärts, entlang einer schiefen Rampe 5 zu bewegen, um in einen Zwischengang 6 zu gelangen, in welchem es die Stellung 4a zu einem Zeitpunkt einnimmt, wobei dieses Stück, wenn es freigesetzt wird, bis zu der Stellung 4b fällt.

In der Stellung 4a wird das Geldstück (oder die Münze) in dieser Lage durch einen Zurückhaltungsanschlag 7 aufgehalten. Diese Zurückhaltung ist durch Verschwenkung des Anschlages um einen Bolzen 8 herum einstellbar, um die Breite des Zwischenganges 6 in Abhängigkeit der in Betracht zu nehmenden Abmessungen der Stücke 4 einzustellen. Die Grösse der Verschwenkung der Wippe 7 wird durch in Langlöchern 12, 13 eingreifende Finger 10, 11 beschränkt.

Eine Sperrklinke 9, deren Funktion in dem Nachfolgenden beschrieben wird, ist an einem Zapfen 14 angelenkt und weist zwei Schenkel 15, 16 auf. Der Schenkel 16 dient zur Verriegelung eines Riegels 19, wenn der Letztere, wie durch die Fig. 3 veranschaulicht, ausgefahren ist, in welcher Stellung der besagte Schenkel 16 in eine Kerbe 20 des besagten Riegels eintritt, was auf der Fig. 3 dargestellt ist. Der Riegel 19 wird seinerseits durch einen an einer von außen des Gehäuses 1 her betätigten Betätigungswelle 18 angeordneten Hebel 17 verschoben.

Das Gehäuse 1 enthält eine Führungsplatte 21, die dort befestigt ist und in welcher mit Rasten versehene Öffnungen 22 gebildet sind. Die Anzahl der Rasten 23 beträgt normalerweise zehn, um einer Skalateilung zu entsprechen, die z. B. für die von einer vorderen Außenplatte 24 getragenen Ziffern 0 bis 9 gebildet wird, welche Platte durch Kodierknöpfe 25 durchsetzt wird, die von einer Raste zur anderen mittels Kugeln 26 (Fig. 2), die sie enthalten und die durch Federn 27 in die aufeinanderfolgenden Rasten 23 geschoben werden, schrittweise vorschiebbar sind.

Die Kodierknöpfe 25 weisen einen bzw. eine in einem Lager 29 angeordneten Kern bzw. angeordnete Welle 28 auf. Die Lager 29 werden durch Kodierräder gebildet, die durch von Federn 32 gestoßenen Kugeln 31 antriebbar sind. Die Kugeln 31 und die Feder 32 erscheinen auf der Fig. 1 und sind auf der Fig. 2 schematisch dargestellt. Sie können in bezug auf die Kugeln 26 und Federn 27 winklich versetzt werden.

Die Kodierräder 30 grenzen jeweils ebenfalls zehn auf der Fig. 1 mit 33 bezeichnete Rasten ab.

Der Umfang der Kodierräder 30 weist, für jedes derselben, eine Kerbe 34, 34a, 34b, 34c, ... auf.

Außerdem sind die Kodierräder jeweils mit einem gegenüber der Führungsplatte 21 angeordneten kleinen Magnet 35 versehen, welche Platte mit Sätzen von gegenüber jedem Kodierknopf angeordneten metallischen Ansatzstiften 36, wie auf den Fig. 1 und 4 veranschaulicht, versehen ist.

Zusätzlich zu dem Vorangehenden weist die Vorrichtung eine an einem Bolzen 38 gelagerte schwingende Platte 37 auf Die schwingende Platte ist mit vier Langlöchern 40 versehen. Die vier Langlöcher 40 gestatten den Durchgang von vier Hülsen 39, die einen mit der Führungsplatte 21 einstückigen Teil bilden.

Die Gestalt der schwingenden Platte wird gewählt, damit sie einen exzentrischen Teil 37a aufweist, der dazu neigt, sie unter der Wirkung ihres eigenen Gewichtes im Uhrzeigersinn zu verschwenken. Die schwingende Platte ist außerdem mit Fingern 41 in einer Anzahl von vier versehen, um der Anzahl von Kerben 34, 34a, 34b... zu entsprechen. Diese Stellung wird durch die Fig. 1 veranschaulicht und in diesem Fall können die Kodierräder 30 nicht durch die Kodierknöpfe 25 angetrieben werden. Tatsächlich verhindern die Finger 41 diese Drehung, aber die Kodierfinger 25 können sich drehen, da die Kugeln 31, sowie die Kugeln 26 (Fig. 2) sich von einer Raste zur anderen bewegen können.

Der Verwender des sich in der Stellung der Fig. 1 befindenden Schloßes kann durch Einwirkung auf die Kodierknöpfe 25, einen Kode mit vier Ziffern gemäß seiner Wahl bilden.

Durch Drehung der Betätigungswelle 18 wird der Riegel 19 durch den Verwender herausgefahren und nimmt die durch die Fig. 3 veranschaulichte Stellung ein.

Wenn der Riegel ausgefahren ist, schwenkt die Sperrklinke 9 um den Zapfen 14 herum, wobei der Schenkel 16 in die Kerbe 20, in welcher er durch die Wippe 7 verriegelt wird, eintritt.

Der Schenkel 15 der Sperrklinke ist in der niedrigen Stellung, da der Schenkel 16 sich in der Kerbe 20 befindet. In dieser Weise kann die schwingende Platte verschwenken, wobei die Finger 41 dann aus den Kerben 34, 34a, 34b... austreten, so daß die Kodierräder durch die Kodierknöpfe in irgendwelchem Ausmaß angetrieben werden können, was den die angezeigte Kodierdarstellung nicht kennenden Gebraucher daran verhindern wird, den Riegel durch Einwirkung auf die Welle 18 einzuziehen.

Da die Kodierräder durch die Kodierknöpfe gleichzeitig angetrieben werden können, bleibt die geschaffene Kodierdarstellung eingespeichert.

Um das Schloß zu öffnen, wählt der Gebraucher die Kodierdarstellung wieder, so daß die Stellung der Rasten der Kodierräder wiederum derjenigen der Finger der schwingenden Platte entspricht, welche durch das Eigengewicht kippt, um eine Stellung einzunehmen, die über die Sperrklinke das Einziehen des Riegels und also das Öffnen des Schloßes gestattet.

Die in dem Vorangehenden beschriebene Schloßkodiervorrichtung ist bestimmt, insbesondere bei Möbeln von Gemeinschaften, Kleiderfächer, Türen von Garderobenschränken eingesetzt zu werden. Bei diesen Anwendungen kommt es vor, daß der Gebraucher die geschaffene Kodierungsdarstellung vergißt.

Eine befugte Person kann dann die Kodierdarstellung durch Verwendung des auf der Fig. 5 veranschaulichten Erkennungsgliedes wiederfinden.

Dieses Glied weist einen einen Mikroschalter 43 mit biegsamen Blattstreifen enthaltenden Kopf 42 auf. Der Kopf 42 ist auch mit einer Unverwechselbarkeitseinrichtung 44 versehen, deren männliche Gestalt einer der Hülsen 39 oder einem Teil derselben verliehenen weiblichen Gestalt entspricht. Die leitenden Blattstreifen des Mikroschalters sind mit einer Diode 45 und mit Stromsammlerelementen 46, die in dem Körper 47, der den Kopf 42 trägt, angeordnet.

Der Körper 47 kann abnehmbar sein, wenn es gewünscht wird, das bzw. die Stromsammlerelement bzw. -elemente 46 auswechseln zu können.

Um die Kodierungsdarstellung zu erkennen, wird der Kopf 42 in eine erste Hülse 39 eingeführt und dann wird der entsprechende Kodierknopf 25 schrittweise gedreht. Dies hat zur Wirkung, den Magnet 35 des entsprechenden Kodierrades in eine Stellung zu bringen, in welcher das magnetische Feld dieses Magnets die beiden Blattstreifen des Mikroschalters 43 polarisieren kann, welche dann den elektrischen Schaltkreis der Kodierdetektorvorrichtung wieder schließen. Die metallischen Ansatzstifte 36 haben den Zweck, das magnetische Feld jedes Magnets 35 zu leiten und seine Streuung zu vermeiden. Wenn das magnetische Feld maximal ist, sind die Blattstreifen des Mikroschalters 43 geschloßen und demzufolge ist die Diode 45 angezündet.

Die identifizierte Stellung entspricht somit einer ersten Stellung der kodierten Darstellung. Es wird in derselben Weise für die anderen Kodierräder vorgegangen, indem man auf ihren jeweiligen Kodierknopf einwirkt und den Kopf 42 in die entsprechenden Hülsen einführt.

Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte und im einzelnen beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, da verschiedene Änderungen an ihr vorgenommen werden können, ohne den Rahmen der beigefügten Ansprüche zu verlassen.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zur Kodierung und zur Erkennung der Kodierung für Schlößer von Möbeln und dergleichen mit einem durch eine Welle (18) von einem außerhalb des Möbels gelegenen Knopf aus betätigbaren Riegel (19), dadurch gekennzeichnet, daß sie schrittweise arbeitende Kodierknöpfe (25) aufweist, zum ebenfalls schrittweisen Antrieb von Kodierrädern (30), die jeweils eine Kerbe (34, 34a..) und einen Magnet (35) aufweisen, wobei die besagten Kodierräder um eine schwingende Platte (37) herum angeordnet sind, welche Finger (41) aufweist, die in den Kerben der verschiedenen Kodierräder eingetreten sind, während der Bildung einer kodierten Darstellung durch Drehung der Kodierknöpfe (25) in bezug auf eine Skalateilung einer vorderen Außenplatte (24), wobei das Ausfahren des Riegels (19) durch die Betätigung der Welle (18) das Einziehen einer Sperrklinke (9) und das Schwenken der schwingenden Platte (37) veranläßt, wodurch die Kodierknöpfe (25) die Kodierräder (30) frei antreiben, ohne daß es möglich ist, den, dann durch die Sperrklinke und einen Finger (41) der schwingenden Platte gehaltenen Riegel (19) einzuziehen, wobei Hülsen (33) in der Nähe der Kodierräder (30) zum Instellungbringen eines magnetischen Detektors vorgesehen sind, wodurch die Stellung des Magnetes (35) jedes Kodierrades (30) mit Hilfe des besagten Detektors erkennbar ist, wenn die Kodierungsdarstellung vergessen worden ist, um die Kodierungsdarstellung wiederzufinden.

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der magnetische Detektor einen einen Mikroschalter (43) mit nachgiebigen Blattstreifen für die Speisung einer leuchtenden Diode (45) enthaltenden Kopf (42) aufweist.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (42) mit einer Unverwechselbarkeitseinrichttmg (44) versehen ist.

4. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der schrittweise Antrieb der Kodierknöpfe (25) durch Kugeln (26) gewährleistet wird, die durch Federn (27) in Rasten (23) einer mit einem Gehäuse (1), das die Vorrichtung enthält, fest verbundenen Führungsplatte (21) gestoßen werden.

5. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kodierknöpfe (25) durch Kerne (28) fortgesetzt werden, die durch Federn (32) gestoßene Kugeln (31) zur Betätigung der den Kodierknöpfen (25) entsprechenden Kodierräder (30) aufweisen.

6. Vorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsplatte (21) mit metallischen Ansatzstiften (36) versehen ist, in deren Bereich die Magnete (35) jedes Kodierrades gebracht werden, um das Kippen oder die Verschwenkung der schwingenden Platte (37) und die Einführung der Finger (41), die sie aufweist, in die Kerben (34, 34a, ...) der Kodierräder zu gestatten.

7. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die schwingende Platte (37) an einem Bolzen (38) angeordnet ist und ständig den Durchgang der Hülsen (39) gewährleistende Langlöcher (40) um diesen Bolzen herum aufweist.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com