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Dokumentenidentifikation DE19842359A1 30.03.2000
Titel Kraftfahrzeugtürverschluß mit Schließelementen
Anmelder Kiekert AG, 42579 Heiligenhaus, DE
Erfinder Armbruster, Stefan, 42579 Heiligenhaus, DE;
Menke, Johannes-Theodor, 42551 Velbert, DE;
Schönenberg, Thomas, 51381 Leverkusen, DE
Vertreter Honke und Kollegen, 45127 Essen
DE-Anmeldedatum 16.09.1998
DE-Aktenzeichen 19842359
Offenlegungstag 30.03.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.03.2000
IPC-Hauptklasse E05B 65/22
Zusammenfassung Kraftfahrzeugtürverschluß mit Schließelementen, einem auf die Schließelemente wirkenden Betätigungshebelsystem und mit einem Außenöffnungsgriff zur Außenbetätigung des Betätigungshebelsystems sowie einer auf das Betätigungshebelsystem wirkenden Außenbetätigungsstange. Die Außenbetätigungsstange ist als aus zumindest einer ersten Teilstange und einer zweiten Teilstange bestehende geteilte Außenbetätigungsstange ausgebildet. Die erste Teilstange und die zweite Teilstange sind über eine Klemmvorrichtung miteinander kraftschlüssig verbindbar. Zumindest eine der Teilstangen ist in der Klemmvorrichtung im Zuge der Montage verschiebbar und fixierbar, wobei zum Fixieren der betreffenden Teilstange die Klemmvorrichtung mit einem durch die Fahrzeugtür von außen einführbaren Werkzeug betätigbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluß mit Schließelementen, einem auf die Schließelemente wirkenden Betätigungshebelsystem und mit einem Außenöffnungsgriff zur Außenbetätigung des Betätigungshebelsystems sowie einer auf das Betätigungshebelsystem wirkenden Außenbetätigungsstange. - Als Schließelemente sind in der Regel eine Drehfalle, eine Sperrklinke sowie ein Auslösehebel eingerichtet. Der Außenöffnungsgriff wirkt dann über die Außenbetätigungsstange und das Betätigungshebelsystem auf den Auslösehebel, wodurch die Drehfalle und somit der Kraftfahrzeugtürverschluß geöffnet werden. Regelmäßig sind neben den Schließelementen und Betätigungselementen noch Verriegelungselemente vorgesehen. Bei einem derartigen Kraftfahrzeugtürverschluß ist es üblich, die Schließelemente sowie das Verriegelungshebelsystem und das Betätigungshebelsystem in einer ein Funktionssubmodul bildenden baulichen Einheit zu vereinigen. Der Außenöffnungsgriff, welcher regelmäßig als Ziehgriff ausgebildet ist, kann auf einer Außenbetätigungselementeplatte gelagert sein und mit dieser ein Außenbetätigungssubmodul bilden. Dann kann das Außenbetätigungssubmodul zudem einen Schließzylinder aufweisen. Außenbetätigungssubmodul und Funktionssubmodul sind regelmäßig im in einer Fahrzeugtür eingebauten Zustand in vertikaler Richtung beabstandet zueinander angeordnet. Somit ist die zwischen Außenbetätigungssubmodul und Funktionssubmodul wirkende Außenbetätigungsstange im wesentlichen senkrecht in der Tür angeordnet. Zur Umsetzung des im wesentlichen waagerechten Betätigungshubes des Ziehgriffs in einen im wesentlichen senkrechten Betätigungshub der angeschlossenen Außenbetätigungsstange ist ein Umlenkhebel vorgesehen, welcher an der Außenbetätigungselementeplatte angeordnet ist (vgl. DE 195 24 568). Da im Zuge der Montage Toleranzen in vertikaler Richtung auftreten, wird bei einem aus der Praxis bekannten Kraftfahrzeugtürverschluß zum Zwecke des Längenausgleichs eine Klemmvorrichtung verwendet. Diese ist an einem Schenkel des Umlenkhebels schwenkbar angelenkt. In die Klemmvorrichtung ist die Außenbetätigungsstange frei verschiebbar gesteckt. Wenn das Türschloß an das Stirnblech der Fahrzeugtür und die Außenbetätigungselementeplatte an das Türaußenblech montiert sind, schließt der Monteur die Klemmvorrichtung und stellt somit eine feste Verbindung zwischen dem Schenkel des Umlenkhebels und der Außenbetätigungsstange her. Bei einem modernen Kraftfahrzeugtürverschluß ist es zudem üblich, daß der Ziehgriff mit Umlenkhebel und die Außenbetätigungselementeplatte sowie das Türschloß auf einer Trägerplatte vormontiert sind, welche nach ihrem Einbau in die Fahrzeugtür eine Trennung von Naß- und Trockenraum erzielt. Dadurch stellt sich jedoch das Problem, daß die Klemmvorrichtung praktisch nicht mehr von außen zugänglich ist, und ein einwandfreier und einfacher Toleranzausgleich zwischen Umlenkhebel und Außenbetätigungsstange im Zuge der Montage nicht mehr möglich ist.

Im übrigen ist eine Außenbetätigung für einen Fahrzeugtürverschluß bekannt, der einen mit einem Endbereich um eine türfeste senkrechte Schwenkachse schwenkbar gelagerten Ziehhandgriff enthält, welcher an seinem anderen Ende zur Anlenkung einer Betätigungsstange für einen schwenkbaren Öffnungshebel des Türverschlusses eingerichtet ist. Zwecks Vermeidung der Notwendigkeit von Montagehandgriffen von der Türinnenseite her ist der Öffnungshebel mit einer schwenkbaren Klemmaufnahme für die Betätigungsstange ausgerüstet (vgl. DE 44 43 969).

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, einen Kraftfahrzeugtürverschluß der eingangs beschriebenen Ausführungsform zu schaffen, bei welchem ein einwandfreier und zugleich einfacher Toleranzausgleich hinsichtlich der Außenbetätigungsstange im Zuge der Schloßmontage möglich ist.

Dieses technische Problem wird gelöst durch einen Kraftfahrzeugtürverschluß mit Schließelementen, einem auf die Schließelemente wirkenden Betätigungshebelsystem und einem Außenöffnungsgriff zur Außenbetätigung des Betätigungshebelsystems sowie einer auf das Betätigungshebelsystem wirkenden Außenbetätigungsstange, wobei die Außenbetätigungsstange als aus zumindest einer ersten Teilstange und einer zweiten Teilstange bestehende geteilten Außenbetätigungsstange ausgebildet ist, wobei ferner die erste Teilstange und die zweite Teilstange über eine Klemmvorrichtung kraftschlüssig miteinander verbindbar sind, und wobei zumindest eine der Teilstangen in der Klemmvorrichtung im Zuge der Montage verschiebbar und fixierbar ist und zum Fixieren der betreffenden Teilstange die Klemmvorrichtung mit einem in die Tür von außen einführbaren Werkzeug betätigbar ist. - Durch diese Maßnahmen ist zunächst ein Längenausgleich nach wie vor möglich, indem die eine Teilstange in der Klemmvorrichtung verschiebbar und nach erfolgtem Toleranzausgleich fixierbar ist. Da die Außenbetätigungsstange jedoch als geteilte Außenbetätigungsstange ausgebildet ist, ist es nicht länger notwendig, daß die Klemmvorrichtung in unmittelbarer Nähe des Außenbetätigungsgriffes angeordnet ist. Denn die Erfindung hat erkannt, daß die Klemmvorrichtung sehr viel einfacher zu bedienen ist, wenn die Außenbetätigungsstange als geteilte Außenbetätigungsstange ausgebildet ist und die Klemmvorrichtung gleichsam als justierbare Verbindungsvorrichtung zwischen den beiden Teilstangen dient. So ist vorgesehen, daß die Klemmvorrichtung durch eine im Stirnblech der Fahrzeugtür angeordnete Eintrittsöffnung mittels des Werkzeuges in schließendem Sinn und gegebenenfalls öffnendem Sinn betätigbar ist. Da die Klemmvorrichtung nicht länger im Bereich der Außenbetätigungselemente angeordnet sein muß, ist die Klemmvorrichtung selbst dann frei zugänglich, wenn eine Trägerplatte zur Trennung von Naß- und Trockenraum vorgesehen ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die erste Teilstange und die zweite Teilstange im wesentlichen parallel und in vertikaler Richtung versetzt zueinander ausgebildet. Dadurch wird ein besonders inniger form- und kraftschlüssiger Verbund zwischen den Teilstangen und der Klemmvorrichtung erreicht. Außerdem ist vorgesehen, daß die erste Teilstange und die zweite Teilstange in etwa die gleiche hänge aufweisen. Dadurch wird gewährleistet, daß die Klemmvorrichtung in einem besonders montagefreundlichen Abstand zu einerseits den Außenbetätigungselementen und zu andererseits den Schließelementen bzw. Betätigungselementen angeordnet ist. Es ist zweckmäßig, daß die erste Teilstange und die zweite Teilstange sich mit ihren einander zugewandten Enden im Bereich der Klemmvorrichtung überschneiden. Dabei kann die erste Teilstange mit dem der zweiten Teilstange zugewandten Ende fest mit der Klemmvorrichtung verbunden sein und die zweite Teilstange mit dem der ersten Teilstange zugewandten Ende in der Klemmvorrichtung verschiebbar und fixierbar sein. Folglich kann die Klemmvorrichtung sich im Zuge der Montage nicht von der ersten Teilstange lösen, und die zweite Teilstange ist gleichsam "schwimmend" in der Klemmvorrichtung gelagert, bis die Klemmvorrichtung durch das von außen eingeführte Werkzeug geschlossen wird. Auf diese Weise wird verhindert, daß ein aufwendiges Eingreifen in den Bereich der Klemmvorrichtung mit mehreren Werkzeugen zum Halten einerseits und Fixieren andererseits notwendig ist. In weiterer Ausgestaltung weist die Klemmvorrichtung eine Ausnehmung auf, in welche die zweite Teilstange verschiebbar eingeführt ist, wobei die zweite Teilstange durch ein im wesentlichen senkrecht gegen die Teilstange in die Klemmvorrichtung einführbares Klemmelement fixierbar ist. Das Klemmelement kann als Klemmschraube ausgebildet sein. Dieses hat den Vorteil, daß die Verbindung durch die Klemmvorrichtung, beispielsweise im Zuge einer Reparatur oder eines Austauschs wieder lösbar ist. Andererseits ist es möglich, daß das Klemmelement als Rastelement ausgebildet ist, welches unter Fixierung der Teilstange lösbar oder unlösbar mit der Klemmvorrichtung verrastet. Auf diese Weise wird eine besonders einfache Fixierung im Zuge der Endmontage ermöglicht.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 ausschnittsweise einen Kraftfahrzeugtürverschluß mit Ziehgriff und Außenbetätigungsstange in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 ausschnittsweise eine Kraftfahrzeugtür mit erfindungsgemäßem Kraftfahrzeugtürverschluß in vereinfachter Darstellung, wobei die Klemmvorrichtung aus Gründen der Übersichtlichkeit um 90° verdreht dargestellt ist,

Fig. 3 einen Ausschnitt aus dem Gegenstand der Fig. 2 in detaillierter Darstellung und

Fig. 4 einen Schnitt in Richtung A-A durch den Gegenstand nach Fig. 3.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeugtürverschluß 1 dargestellt. Die Schließelemente, die regelmäßig eine Drehfalle, eine Sperrklinke sowie einen Auslösehebel umfassen, sowie das auf die Schließelemente wirkende Betätigungshebelsystem sind in einem Funktionssubmodul 2 vereinigt. Der Fig. 1 ist zu entnehmen, daß der Kraftfahrzeugtürverschluß ein Außenbetätigungssubmodul 3 einen Außenöffnungsgriff 4 aufweist. Der Außenöffnungsgriff 4 dient zur Außenbetätigung des Betätigungshebelsystems über eine auf das Betätigungshebelsystem wirkende, im wesentlichen senkrecht angeordnete Außenbetätigungsstange 5. Es ist erkennbar, daß der Außenöffnungsgriff 4 als Ziehgriff 4 ausgebildet ist. Zur Umsetzung eines im wesentlichen waagerechten Betätigungshubes des Ziehgriffes 4 in einen im wesentlichen senkrechten Betätigungshub der angeschlossenen Außenbetätigungsstange 5 ist ein Umlenkhebel 6 an eine Außenbetätigungselementeplatte 7 angeschlossen.

Der Fig. 2 ist zu entnehmen, daß die Außenbetätigungsstange 5 als aus zumindest einer ersten Teilstange 8 und einer zweiten Teilstange 9 bestehenden geteilten Außenbetätigungsstange 5 ausgebildet ist. Die erste Teilstange 8 und die zweite Teilstange 9 sind über eine Klemmvorrichtung 10 miteinander kraftschlüssig verbindbar. Eine der Teilstangen 8, 9 ist in der Klemmvorrichtung 10 im Zuge der Montage verschiebbar und fixierbar. Dabei ist die Klemmvorrichtung 10 zum Fixieren der betreffenden Teilstange 8, 9 mit einem durch die Tür von außen einführbaren Werkzeug 11 betätigbar. Dieses ist in der Fig. 2 angedeutet. Die Klemmvorrichtung 10 ist durch eine im Stirnblech der Fahrzeugtür angeordnete Eintrittsöffnung 12 mittels des Werkzeuges 11 in schließendem Sinn betätigbar. Außerdem ist erkennbar, daß die erste Teilstange 8 und die zweite Teilstange 9 im wesentlichen parallel und in vertikaler Richtung versetzt zueinander angeordnet sind. Dabei weisen die erste Teilstange 8 und die zweite Teilstange 9 in etwa die gleiche Länge auf. Die Figuren zeigen weiterhin, daß die erste Teilstange 8 und die zweite Teilstange 9 sich mit ihren einander zugewandten Enden im Bereich der Klemmvorrichtung 10 überschneiden. Den Fig. 3 und 4 ist zu entnehmen, daß die erste Teilstange 8 mit dem der zweiten Teilstange 9 zugewandten Ende fest mit der Klemmvorrichtung 10 verbunden ist und die zweite Teilstange 9 mit dem der ersten Teilstange 8 zugewandten Ende in der Klemmvorrichtung 10 verschiebbar ist. Dazu weist die Klemmvorrichtung 10 eine Ausnehmung 13 auf, in welche die zweite Teilstange 9 verschiebbar eingeführt ist. Durch ein im wesentlichen senkrecht gegen die Teilstange in die Klemmvorrichtung 10 einführbares Klemmelement 14 ist die zweite Teilstange 9 fixierbar. Im Ausführungsbeispiel ist das Klemmelement 14 als Rastelement ausgebildet, welches unter Fixierung der Teilstange 9 unlösbar mit der Klemmvorrichtung 10 verrastet. Dieses ist insbesondere der Fig. 4 zu entnehmen.


Anspruch[de]
  1. 1. Kraftfahrzeugtürverschluß (1) mit Schließelementen, einem auf die Schließelemente wirkenden Betätigungshebelsystem und mit einem Außenöffnungsgriff (4) zur Außenbetätigung des Betätigungshebelsystems sowie einer auf das Betätigungshebelsystem wirkenden Außenbetätigungsstange (5),

    wobei die Außenbetätigungsstange (5) als aus zumindest einer ersten Teilstange (8) und einer zweiten Teilstange (9) bestehende geteilte Außenbetätigungsstange (5) ausgebildet ist,

    wobei ferner die erste Teilstange (8) und die zweite Teilstange (9) über eine Klemmvorrichtung (10) kraftschlüssig miteinander verbindbar sind,

    und wobei zumindest eine der Teilstangen (8, 9) in der Klemmvorrichtung (10) im Zuge der Montage verschiebbar und fixierbar ist und zum Fixieren der betreffenden Teilstange (8, 9) die Klemmvorrichtung (10) mit einem durch die Fahrzeugtür von außen einführbaren Werkzeug (11) betätigbar ist.
  2. 2. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, wobei die Klemmvorrichtung (10) durch eine im Stirnblech der Kraftfahrzeugtür angeordnete Eintrittsöffnung (12) mittels des Werkzeuges (11) in schließendem Sinn und gegebenenfalls öffnendem Sinn betätigbar ist.
  3. 3. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1 oder 2, wobei die erste Teilstange (8) und die zweite Teilstange (9) im wesentlichen parallel und in vertikaler Richtung versetzt zueinander angeordnet sind.
  4. 4. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die erste Teilstange (8) und die zweite Teilstange (9) in etwa die gleiche hänge aufweisen.
  5. 5. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 3 oder 4, wobei die erste Teilstange (8) und die zweite Teilstange (9) sich mit ihren einander zugewandten Enden im Bereich der Klemmvorrichtung (10) überschneiden.
  6. 6. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die erste Teilstange (8) mit dem der zweiten Teilstange (9) zugewandten Ende fest mit der Klemmvorrichtung (10) verbunden ist und die zweite Teilstange (9) mit dem der ersten Teilstange (8) zugewandten Ende in der Klemmvorrichtung (10) verschiebbar und fixierbar ist oder umgekehrt.
  7. 7. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 6, wobei die Klemmvorrichtung (10) eine Ausnehmung (13) aufweist, in welche die zweite Teilstange (9) verschiebbar eingeführt ist, und wobei die zweite Teilstange (9) durch ein im wesentlichen senkrecht gegen die Teilstange (9) in die Klemmvorrichtung (10) einführbares Klemmelement (14) fixierbar ist.
  8. 8. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 7, wobei das Klemmelement (14) als Klemmschraube ausgebildet ist.
  9. 9. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 7, wobei das Klemmelement (14) als Rastelement ausgebildet ist, welches unter Fixierung der Teilstange (9) lösbar oder unlösbar mit der Klemmvorrichtung (10) verrastet.






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