PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19549151C2 20.04.2000
Titel Türverriegelungsvorrichtung für ein Fahrzeug
Anmelder Hyundai Motor Co., Seoul/Soul, KR
Erfinder Ha, Changki, Ulsan, KR
Vertreter Viering, Jentschura & Partner, 80538 München
DE-Anmeldedatum 29.12.1995
DE-Aktenzeichen 19549151
Offenlegungstag 11.07.1996
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 20.04.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.04.2000
IPC-Hauptklasse E05B 65/24

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Türverriegelungsvorrichtung für ein Fahrzeug.

Die Tür eines Fahrzeuges wird am Fahrzeugkörper mittels eines Türscharniers am Fahrzeugkörper und einem zugehörigen Scharnier an der Tür schwenkbar abgestützt. Ein an der Tür angebrachter Türriegel steht im Eingriff mit einem auf dem Fahrzeugkörper abgestützten Türanschlag, so daß die Tür bezüglich des Fahrzeugkörpers geschlossen gehalten wird. Der Türriegel steht mit Türklinken in Verbindung.

Türklinken sind eine innere Türklinke und eine äußere Türklinke. Ein auf der Innenseite der Tür vorgesehener Sicherheitsknopf macht es unmöglich, die Tür von außerhalb des Fahrzeugs zu öffnen.

Um die Tür von innerhalb des Fahrzeugs zu öffnen, wenn der Sicherheitsknopf verriegelt ist, muß man den Sicherheitsknopf zunächst entriegeln und dann die Innenklinke drücken. Um diese Zwei-Schritt-Bedienung zu vereinfachen, ist es erforderlich, daß der Sicherheitsknopf ohne separates Entriegeln automatisch durch Drücken der Innenklinke gelöst wird.

Eine Türverriegelungsvorrichtung mit einer solchen Arbeitsweise ist in der offengelegten japanischen Patentanmeldung JP-5-321518 offenbart. Der Aufbau der Türverriegelungsvorrichtung ist in Fig. 4 gezeigt. Wie in Fig. 4 dargestellt, ist die Innenklinke 51, die mit dem Türriegel (nicht gezeigt) mittels einer Stange 52 verbunden ist, mittels eines Stifts 50 schwenkbar eingebaut und der Sicherheitsknopf 55, der mit dem Türriegel mittels einer Stange 57 in Verbindung steht, ist mittels des Stifts 56 schwenkbar eingebaut. Ein Ende der Stange 53 ist mit der Innenklinke 51 verbunden und das andere Ende der Stange 53 greift in ein Langloch 54 ein, das in dem Sicherheitsknopf 55 ausgebildet ist.

Wenn der Innengriff 51 entlang der Richtung A gezogen wird, wird die Stange 53 entlang der Richtung C gedrückt, so daß der Sicherheitsknopf 55 entlang der Richtung D gedreht wird und entsprechend die Stange 57 entlang der Richtung E gezogen wird, so daß der Türriegel entriegelt wird, und gleichzeitig die Stange 52 entlang der Richtung B gezogen wird, so daß der Eingriff zwischen dem Türriegel und dem Türanschlag gelöst wird. So ist es nicht erforderlich, den Sicherheitsknopf 55 separat zu lösen, um den Türriegel zu entriegeln, weil Entriegeln des Türriegels und Lösen des Eingriffs zwischen dem Türriegel und dem Türanschlag gleichzeitig durch Ziehen der Innenklinke 51 durchgeführt werden können.

Bei der oben beschriebenen Türverriegelungsvorrichtung werden jedoch die Vorgänge des Entriegelns des Türriegels durch Bewegen der mit dem Sicherheitsknopf 55 verbundenen Stange 57 und des Lösens des Eingriffs zwischen dem Türriegel und dem Türanschlag durch Bewegen der mit dem Innengriff 51 verbundenen Stange 52 gleichzeitig und nicht hintereinander ausgeführt und diese beiden Vorgänge können einander beeinträchtigen, so daß die Bedienung des Türriegels gestoppt wird.

Aus dem DE-GM 18 50 736 ist eine Türverriegelungsvorrichtung bekannt, bei welcher sowohl die Verzögerung der Übertragung der Bewegung des Innendrückers auf eine Türöffnungs-Falle während des Entsicherns des Schlosses als auch die Übertragung der Bewegung des Innendrückers auf die Türöffnungs-Falle während des Bedienens des Fallenbedienungshebels und des Auslösens der Falle durch eine Schwenkbewegung eines Auslösehebels verursacht wird.

Die DE-AS 23 63 060 beschreibt eine Türverriegelungsvorrichtung, bei der zum Entriegeln und Öffnen des Türschlosses zuerst ein Verriegelungshebel betätigt wird, der mittels einer ersten Stange einen Sicherungshebel zum Entriegeln des Schlosses auslöst, und anschließend ein Öffnungshebel betätigt wird, der mittels einer zweiten Stange einen Schloßhebel zum Öffnen des Schlosses auslöst. Dabei müssen für die Entriegelung und Öffnung des Schlosses zwei unterschiedliche Hebel, nämlich der Verriegelungshebel und der Öffnungshebel, zeitlich nacheinander betätigt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, Türverriegelungsvorrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei der, wenn die Innenklinke gezogen wird, erst der Türriegel entriegelt und danach der Eingriff zwischen Türriegel und Türanschlag gelöst wird. Dabei soll eine einfache Konstruktion, welche eine hohe Betriebssicherheit gewährleistet, geschaffen werden.

Dies wird gemäß der Erfindung durch eine Türverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 erreicht. Eine vorteilhafte Weiterbildung ist im Unteranspruch 2 beschrieben.

Erfindungsgemäß weisen die Bewegungsverzögerungsmittel ein erstes Langloch, vorgesehen auf den Bewegungsübertragungsmitteln in deren Längsrichtung, ein zweites Langloch, vorgesehen auf der Innenklinke in Querrichtung zum ersten Langloch und ein Verbindungsstück auf, das zum Verbinden der Innenklinke mit den Bewegungsübertragungsmitteln durch das erste Langloch und das zweite Langloch eingreift.

Fig. 1 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung, die eine Türverriegelungsvorrichtung für ein Fahrzeug gemäß einer Ausführungsform der Erfindung veranschaulicht.

Fig. 2 ist eine Schnittdarstellung entlang der Linie I-I in Fig. 1.

Fig. 3a ist eine schematische Draufsicht, die einen Zustand zeigt, in dem sich ein Sicherheitsknopf in der Türverriegelungsvorrichtung aus Fig. 1 im verriegelten Zustand befindet.

Fig. 3b ist eine schematische Draufsicht, die einen Zustand zeigt, in dem der Sicherheitsknopf in der Türverriegelungsvorrichtung aus Fig. 1 entriegelt ist.

Fig. 4 ist eine schematische Draufsicht, die eine Türverriegelungsvorrichtung nach dem Stand der Technik zeigt.

Es wird nun eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt, sind eine innere Türklinke 1 und ein Sicherheitsknopf 2 auf der Innenseite einer Tür eines Fahrzeuges mittels eines Stifts 4 schwenkbar in ein Türklinkengehäuse 12 eingebaut.

Die Innenklinke 1 steht mit einem Türriegel (nicht gezeigt) in Verbindung, der über eine erste Stange 3 an der Tür abgestützt ist, und der Sicherheitsknopf 2 steht über eine zweiten Stange 10 mit dem Türriegel in Verbindung.

Ein erstes Langloch 6 ist in der ersten Stange 3 in Längsrichtung ausgebildet und ein zweites Langloch 5 ist an der Innenklinke 1 in einer Richtung quer zum ersten Langloch 6 ausgebildet. Die erste Stange 3 und die Innenklinke 1 sind mittels eines Stifts 7 miteinander verbunden, der das erste Langloch 6 und das zweite Langloch 5 durchgreift. Wie später beschrieben, dient das erste Langloch 6 dazu, eine Bewegung der Innenklinke 1 auf die erste Stange 3 mit einer vorbestimmten Bewegungsverzögerung zu übertragen, und das zweite Langloch 5 erlaubt es, daß die Innenklinke 1 in Bezug auf die erste Stange 3 so geschwenkt werden kann, daß die erste Stange 3 eine lineare Hin- und Herbewegung ohne seitliche Bewegung ausführen kann.

Ein an der Innenklinke 1 festgelegter Stift 8 durchdringt einen bogenförmigen Schlitz 9, der um die Aufnahme für den Stift 4 herum auf dem Sicherheitsknopf 2 ausgebildet ist. Der Sicherheitsknopf 2 kann in Bezug auf die Innenklinke 1 innerhalb eines Winkelbereichs bewegt werden, der von dem bogenförmigen Schlitz 9 definiert wird.

Das Schwenken der Innenklinke 1 um den Stift 4 wird in eine translatorische Bewegung der ersten Stange 3 umgewandelt, so daß der Eingriff zwischen Türklinke und einem Türanschlag (nicht gezeigt), der an dem Fahrzeugkörper angebracht ist, gelöst wird. Das Schwenken des Sicherheitsknopfes 2 um den Stift 4 wird in eine translatorische Bewegung der zweiten Stange 10 umgewandelt, so daß der Türriegel verriegelt oder entriegelt wird.

Die Fig. 3a bzw. 3b zeigen den Sicherheitsknopf 2 im verriegelten bzw. im entriegelten Zustand und in diesen Zuständen wird der Türriegel (nicht gezeigt) von der zweiten Stange 10 in einen verriegelten Zustand gedrückt bzw. in einen entriegelten Zustand gezogen. Natürlich kann der Eingriff zwischen Türriegel und Türanschlag nicht gelöst werden, so daß die Tür geöffnet wird, indem eine Außenklinke (nicht gezeigt) bedient wird, wenn sich der Sicherheitsknopf 2 in verriegeltem Zustand befindet, während der Eingriff zwischen dem Türriegel und dem Türanschlag gelöst werden kann, so daß die Tür durch Ziehen der Außenklinke geöffnet werden kann, wenn sich der Sicherheitsknopf 2 in unverriegeltem Zustand befindet.

Wenn sich der Sicherheitsknopf 2 in verriegeltem Zustand befindet, wie in Fig. 3a gezeigt, stößt der Stift 7 an den rechten Rand des ersten Langloches 6 und der auf der Innenklinke 1 befestigte Stift 8 stößt an den am unteren Ende befindlichen Rand des bogenförmigen Schlitzes 9 des Sicherheitsknopfes 2. Wenn die Innenklinke 1 in Richtung F geschwenkt wird, wird der Sicherheitsknopf 2, angeschoben von dem Stift 8, in Richtung G geschwenkt und während eines ersten Zeitabschnittes der Bewegung der Innenklinke 1 entriegelt, während die erste Stange 3 nicht bewegt wird, bis der Stift 7 gegen den linken Rand des ersten Langlochs 6 stößt. Die erste Stange 3 wird nach links gezogen, so daß der Eingriff zwischen dem Türriegel und dem Türanschlag während des verbleibenden Zeitabschnitts der Bewegung der Innenklinke 1 gelöst wird und dann die Tür geöffnet werden kann.

Bei der erfindungsgemäßen Türverriegelungsvorrichtung wird, wenn die Innenklinke gezogen wird, während sich der Sicherheitsknopf in verriegeltem Zustand befindet, zunächst der Sicherheitsknopf entriegelt und dann der Eingriff zwischen dem Türriegel und dem Türanschlag gelöst, so daß diese beiden Vorgänge einander nicht beeinträchtigen und eine exakte Bedienung des Türriegels sichergestellt wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Türverriegelungsvorrichtung für ein Fahrzeug, die aufweist:

    eine um eine Achse (4) schwenkbar angeordnete Innenklinke (1), die auf einer Innenseite einer Tür des Fahrzeuges zum Lösen des Türriegels des Fahrzeugs eingebaut ist;

    an der Innenklinke (1) angeordnete Bewegungsübertragungsmittel (3) zum Übertragen einer Bewegung der Innenklinke (1) auf den Türriegel;

    einen um die Achse (4) schwenkbaren und mit dem Türriegel über eine Stange (10) verbundenen Sicherheitsknopf (2) zum Verriegeln des Türriegels, der auf der Innenseite der Tür des Fahrzeugs eingebaut und mit der Innenklinke (1) verbunden ist; und

    Bewegungsverzögerungsmittel, die zwischen der Innenklinke (1) und den Bewegungsübertragungsmitteln (3) vorgesehen sind und die ein erstes Langloch (6), das in den Bewegungsübertragungsmitteln (3) in dessen Längs- bzw. Bewegungsrichtung ausgebildet ist, und ein Verbindungsteil (7) aufweisen, das in das erste Langloch (6) und eine Öffnung (5) der Innenklinke (1) eingreift, so daß die Innenklinke (1) mit den Bewegungsübertragungsmitteln (3) über einen Leerhub und gegeneinander schwenkbeweglich miteinander verbunden sind

    und wobei der Sicherungsknopf (2) einen länglichen Schlitz (9) aufweist, der von einem an der Innenklinke (1) festgelegten Stift (8) durchdrungen wird, so daß die Bewegung der Innenklinke (1) während einer ersten Zeitphase der Bewegung der Innenklinke (1) nicht auf den Türriegel und die Bewegungsübertragungsmittel (3), sondern nur auf den Sicherungsknopf (2) übertragen wird und daß die Bewegung der Innenklinke (1) auf den Türriegel während der verbleibenden Zeitphase der Bewegung der Innenklinke (1) durch eine dann erfolgende translatorische Bewegung des Bewegungsübertragungsmittels (3) übertragen wird.
  2. 2. Türverriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (5) ein zweites Langloch darstellt, das in der Innenklinke (1) in Richtung quer zum ersten Langloch (6) der Bewegungsübertragungsmittel (3) ausgebildet ist, wobei das Verbindungsteil (7) in das erste Langloch (6) und das zweite Langloch (5) eingreift.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com