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Dokumentenidentifikation DE19850035A1 04.05.2000
Titel Behälterverschluß für eine Vorratsdose
Anmelder Leifheit AG, 56377 Nassau, DE
Erfinder Schülein, Rolf Günter, 56379 Singhofen, DE;
Zimmer, Jürgen, 56077 Koblenz, DE;
Bruchschmidt, Frank, 56132 Dausenau, DE
DE-Anmeldedatum 30.10.1998
DE-Aktenzeichen 19850035
Offenlegungstag 04.05.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.05.2000
IPC-Hauptklasse B65D 43/24
IPC-Nebenklasse B65D 43/16   B65D 47/08   
Zusammenfassung Behälterverschluß für eine Vorratsdose 1, bestehend aus einem auf die Vorratsdose 1 aufsetzbaren Rahmen 2 mit Ausschüttöffnungen 3, 4, die über Klappdeckel 5, 6 verschließbar sind, wobei die Klappdeckel 5, 6 in der Offenstellung über eine Rasteinrichtung 11, 21 gehalten werden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälterverschluß für eine Vorratsdose gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Nach der DE 37 15 534 C2 ist ein Behälterverschluß für eine Vorratsdose bekannt, bei dem ein erster und zweiter Deckel zusätzlich über beidseitige Federbänder miteinander verbunden sind, die zwischen sich und dem ersten und zweiten Deckel ein erstes und zweites Gelenk ausbilden, wobei erstes und zweites Gelenk bei in eine Ebene verlaufenden ersten und zweiten Deckel außerhalb der ersten und zweiten Schwenkachse und zu diesen parallel verlaufen und wobei das Federband bei hochgeschwenktem ersten und/oder zweiten Deckel diesen in der Offenstellung hält. Nachteilig an dieser Ausführung ist, daß zu deren Herstellung ein kompliziertes Spritzgußwerkzeug erforderlich ist. Beim Betätigen der Deckel werden die Filmscharniere relativ stark belastet, zusätzlich bilden sich durch das Hochschwenken der Federbänder beim Öffnungsvorgang des Deckels häßliche Schmutzecken, die besonders bei einem Behälter zur Aufbewahrung von Lebensmitteln unangenehm sind. Zudem bietet sich diese Lösung nur für einen Behälterverschluß mit zwei Klappdeckeln an. Bei Anwendung für die Betätigung nur eines Klappdeckels wird der Aufwand unverhältnismäßig hoch.

Weiter wurde durch das DE-Geschmacksmuster 97 08 869 ein Behälterverschluß bekannt, bei dem ein beweglicher Klappdeckel mittig über ein Filmscharnier am Rahmen angelenkt ist und beidseitig zwei freigeschnittene, über die Achse des Filmscharniers überstehende Stützflächen vorgesehen sind, die beim Hoch klappen des Klappdeckels durch Verformung des Rahmens und/oder des Klappdeckels vor die Achse des Filmscharniers wandern und dadurch den Klappdeckel in der geöffneten Stellung verrasten. Nachteilig an dieser Ausführungsform ist, daß zur sicheren Funktion eine relativ große Verformung des Klappdeckels selbst und/oder des Rahmens erforderlich ist. Dies bedingt weiter eine große Belastung des Filmscharniers mit dem Effekt der Gefahr des Aufreißens.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Behälterverschluß für Vorratsdosen mit wahlweise einem oder zwei Klappdeckeln zu schaffen, die mit einfachen Mitteln und ohne nennenswerte Belastung des Filmscharniers eine Verrastung in der Offenstellung ermöglichen, wobei Schmutzecken vermieden werden und ein ästhetisches Aussehen gewährleistet ist. Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Während nach dem Stand der Technik die Rastachse und die Drehachse des Klappdeckels parallel in der gleichen Ebene liegen, wird nach der Erfindung die Rastachse in eine Ebene senkrecht zur Ebene der Drehachse des Klappdeckels versetzt. Dadurch kann eine Verrastung ohne Beeinflussung des Rahmens und/oder starker Verformung der das Drehgelenk umgebenden Bereiche erfolgen. Es erfolgt keine asymmetrische Belastung des Gelenkes bzw. des Filmscharniers.

Ein weiterer großer Vorteil ist darin zu sehen, daß durch die Abstützung des beweglichen Klappdeckels am starren Bereich und in einer Ebene, die über der Ebene des Drehgelenks liegt, es möglich ist, eine Stufenrastung vorzusehen. Damit kann der Klappdeckel für z. B. das Ausschütten unterschiedlich stark rieselfähiger Lebensmittel mehr oder weniger weit geöffnet werden. Da bei dieser Auslegung nur geringe Rastwege erforderlich sind, genügen die natürlichen Federwege der eingesetzten Materialien, so daß äußerst geringe Belastungen auf das Scharnier wirken. Diese können durch Freischnitte noch weiter verringert werden.

Die mittige Anbringung der Rastnocken mit Zunge mit beidseitigen Scharnierhälften hat den weiteren Vorteil, daß beim Rastvorgang das Auftreten von Schälkräften auf die Scharniere verhindert wird. Schließlich bietet der Behälterverschluß einen ästhetischen Gesamtanblick.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Behälterverschluß,

Fig. 2 ein Schnitt gemäß der Linie II-II nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Ausschnittsvergrößerung gemäß dem Kreisausschnitt III,

Fig. 4 eine Alternativlösung eines Behälterverschlusses in der Draufsicht,

Fig. 5 ein Schnitt gemäß der Linie V-V nach Fig. 4 und

Fig. 6 eine Ausschnittsvergrößerung gemäß dem Kreisausschnitt VI.

Auf eine Vorratsdose 1 ist ein Rahmen 2 mit Ausschüttöffnungen 3 und 4 aufgesetzt. Die Ausschüttöffnungen 3 und 4 sind mit Klappdeckeln 5 und 6 verschlossen, die an einer Deckelbrücke 7 angelenkt sind. Die Deckelbrücke 7 ist über zwei angeformte Rastpilze 8 im Rahmen 2 lösbar befestigt.

Die Klappdeckel 5 und 6 sind über Filmscharniere 9 an der Deckelbrücke 7 angelenkt. Dabei sind die Filmscharnier 9 bereichsweise mit einer Unterbrechung 10 versehen, die zur Rasteinrichtung 11 ausgebildet ist.

Die eigentliche Rasteinrichtung 11 besteht aus an der Deckelbrücke 7 erhöht angeformte Rastrinnen 12 und einer Zunge 13, die Teil des Klappdeckels 5 bzw. 6 ist. Die Zunge 13, deren Ende den Rastnocken bildet, wird durch einen parallel zur Scharnierachse 14verlaufenden Schlitz 15 und zwei senkrecht zur Scharnierachse 14 verlaufende Freischnitte 16 gebildet. Dabei sind die Freischnitte 16 nicht zwingend erforderlich, entlasten aber natürlich das Material. Die Freischnitte 16 laufen zweckmäßigerweise noch über die Rastrinnen 12 hinaus.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind drei Rastrinnen 12 auf der Leiste 17 vorgesehen und entsprechend drei Raststellungen des Klappdeckels 18, 19 und 20 möglich.

Nach den Fig. 4 bis 6 ist bei identischer maßlicher Auslegung eine Alternativlösung einer Rasteinrichtung 21 dargestellt. Die restlichen Auslegungen entsprechen der Ausführung gemäß den Fig. 1 bis 3.

Hierbei ist im Bereich der Unterbrechung 10 an der Deckelbrücke 22 eine rinnenartige Vertiefung 23, die Rastrinne bildend, vorgesehen. Im Klappdeckel 5 bzw. 6 sind wiederum ein Schlitz 15 sowie Freischnitte 16 vorgesehen, wodurch auf dem Klappdeckel 5 bzw. 6 auf einer Leiste 24 die Rastnocken 25 und 26 angeordnet sind. Diese untergreifen beim Hochschwenken des Klappdeckels die Vertiefung 23. In der dargestellten Raststellung 28 ist der Rastnocken 25 im Eingriff, also der Klappdeckel in größter Stellung geöffnet. Um ein störungsfreies Verschwenken der Klappdeckel in die Raststellungen 27 und 28 zu ermöglichen, ist im Bereich der Unterbrechung im Rahmen eine muldenartige Vertiefung 29 vorgesehen.


Anspruch[de]
  1. 1. Behälterverschluß für eine Vorratsdose bestehend aus einem auf die Vorratsdose (1) aufsetzbaren Rahmen (2) mit zumindest einer Ausschüttöffnung (3, 4) und einem mit diesem verbundenen, über ein Scharnier (9) beweglichen Klappdeckel (5, 6) mit einer Rasteinrichtung (11, 21), dadurch gekennzeichnet daß das Scharnier (9) bereichsweise unterbrochen und im Bereich der Unterbrechung (10) auf der Befestigungsseite mit zumindest einer Rastrinne (12) und am Klappdeckel (5, 6) mit zumindest einem Rastnocken (13) versehen ist.
  2. 2. Behälterverschluß für eine Vorratsdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (9) als Filmscharnier ausgebildet ist.
  3. 3. Behälterverschluß für eine Vorratsdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Befestigungsseite eine Leiste (17) mit mehreren Rastrinnen (12) angeformt und am Klappdeckel ein Rastnocken (13) an einer Zunge vorgesehen ist.
  4. 4. Behälterverschluß für eine Vorratsdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Befestigungsseite eine Rastrinne (23) und am Klappdeckel (5, 6) eine Leiste (24) mit mehreren Rastnocken (25, 26) vorgesehen ist.
  5. 5. Behälterverschluß für eine Vorratsdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Unterbrechung im Rahmen (2) eine muldenartige Vertiefung (29) vorgesehen ist.
  6. 6. Behälterverschluß für eine Vorratsdose nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Rastnocken und/oder der bzw. die Rastrinnen am Ende einer federnden, durch Freischnitte (16) gebildeten Zunge angeordnet sind.
  7. 7. Behälterverschluß für eine Vorratsdose nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterbrechung mittig zwischen den beiden Scharnierhälften vorgesehen ist.
  8. 8. Behälterverschluß für eine Vorratsdose nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Unterbrechung der Länge der Scharnierhälfte entspricht.






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