PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19857176A1 15.06.2000
Titel Schließeinrichtung für ein mehrere Türen aufweisendes Kraftfahrzeug
Anmelder Mannesmann VDO AG, 60388 Frankfurt, DE
Erfinder Zintler, Albert, 64521 Groß-Gerau, DE
Vertreter Raßler, A., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 61449 Steinbach
DE-Anmeldedatum 11.12.1998
DE-Aktenzeichen 19857176
Offenlegungstag 15.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.06.2000
IPC-Hauptklasse E05B 49/04
IPC-Nebenklasse E05B 65/36   H04Q 9/00   
Zusammenfassung Eine Schließeinrichtung für einen Reisebus (13) hat eine Steuereinrichtung (20) zur Erfassung einer Position eines tragbaren Senders (21). Die Steuereinrichtung (20) steuert in Abhängigkeit von der Position des Senders (21) ausschließlich für diese Position vorgesehene Türen (22, 23) des Reisebusses (13) verriegelnde Schlösser (24, 25) an. Hierdurch müssen nicht benötigte Türen (22, 23) nicht überwacht werden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung für ein mehrere Türen aufweisendes Kraftfahrzeug mit einem tragbaren Sender und einem an dem Kraftfahrzeug anzuordnenden Empfänger für einen Code des Senders und mit einer Steuereinrichtung zum Ansteuern von Schlössern der Türen.

Solche Schließeinrichtungen werden bei heutigen Kraftfahrzeugen häufig eingesetzt und sind aus der Praxis bekannt. Hierbei sendet der von dem Fahrer des Kraftfahrzeuges mitzuführende Sender einen Code, der von dem Empfänger der Steuereinrichtung zugeführt und dort ausgewertet wird. Die Steuereinrichtung steuert nach einer Überprüfung des Codes eine Zentralverriegelung für die Türen und häufig auch eine Wegfahrsperre des Kraftfahrzeuges an.

Nachteilig bei der bekannten Schließeinrichtung ist, daß durch sie insbesondere bei unübersichtlichen Fahrzeugen wie beispielsweise Bussen oder Lieferfahrzeugen Türen geöffnet werden, die sich außerhalb des Sichtbereichs des Fahrers befinden. Hierdurch gestaltet sich die Schließeinrichtung sehr unkomfortabel, da die Türen zum Schutz vor Diebstahl beispielsweise aufwendig mit Spiegeln oder weiteren Personen überwacht werden müssen.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Schließeinrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß sie eine besonders komfortable Ansteuerung der Türen ermöglicht, und daß sich die Überwachung der geöffneten Türen durch die den Sender tragende Person besonders einfach gestaltet.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Steuereinrichtung Mittel zur Erfassung der Position des Senders aufweist und zur ausschließlichen Ansteuerung von zumindest einem der in Abhängigkeit von der Position des Senders vorgesehenen Schlösser ausgebildet ist.

Durch diese Gestaltung lassen sich entsprechend der Position des Senders von der Steuereinrichtung anzusteuernde Türen festlegen. Hierdurch kann beispielsweise bei einem Paketdienstfahrzeug ausschließlich die Fahrertür oder die Hecktür oder eine von mehreren seitlichen Schiebetüren oder eine Kombination der Türen entriegelt werden. Eine den Sender tragende Person hat daher einen sehr komfortablen Zugang zu dem Kraftfahrzeug, ohne daß sie andere Türen überwachen muß.

Die Steuereinrichtung gestaltet sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders kostengünstig, wenn die Mittel zur Erfassung der Position des Senders mehrere Antennen aufweisen und wenn die Steuereinrichtung zur Auswertung der Signale der Antennen zur Ermittlung der Position des Senders ausgebildet ist. Im einfachsten Fall muß die Steuereinrichtung lediglich die Antenne identifizieren, die die Signale des Senders empfängt.

Die Position des Senders läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders genau ermitteln, wenn die Antennen als Richtantennen gestaltet sind.

Die erfindungsgemäße Schließeinrichtung weist einen besonders geringen Stromverbrauch auf, wenn die Steuereinrichtung eine zur Erzeugung eines Startsignals zu dem tragbaren Sender vorgesehene Sendeantenne hat.

Der Sender könnte beispielsweise einen Akkumulator als eigene Stromversorgung haben. Eine ständige Überprüfung eines Ladezustandes des Akkumulators läßt sich jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vermeiden, wenn dem Startsignal eine Aktivierungsenergie für den Sender zugeordnet ist.

Eine ständige Abstrahlung des die Steuereinrichtung aktivierenden Codes ist häufig nicht wünschenswert, da er aufgenommen und kopiert oder weitergeleitet werden könnte. Eine mißbräuchliche Aufnahme des Codes läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig vermeiden, wenn der Sender ein Betätigungselement zur Abstrahlung eines Codes hat.

Die erfindungsgemäße Schließeinrichtung läßt sich einfach zum Ansteuern von mehreren Schlössern einsetzen, wenn der tragbare Sender mehrere Codegeber aufweist. Durch eine entsprechende Anordnung der Codegeber an verschiedenen Sendern bildet die erfindungsgemäße Schließeinrichtung ein besonders komfortables System zur gezielten Freigabe von Schlössern durch verschiedene Personen. Hierdurch kann der Fahrer des Kraftfahrzeuges beispielsweise mit dem Sender eine Wegfahrsperre des Kraftfahrzeuges deaktivieren und den Motor starten, während ein Mitfahrer nur einen Codegeber zum Öffnen der Türen hat. Da mehrere Codegeber auf einem einzigen Sender angeordnet sind, entfällt das Heraussuchen des für den vorgesehenen Anwendungsfall vorgesehenen Senders.

Der tragbare Sender gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders kostengünstig, wenn er einen passiven Codegeber mit einem abgespeicherten Code hat.

Eine Kopie des Codes läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach verhindern, wenn der tragbare Sender einen aktiven Codegeber zur Berechnung eines Codes nach dem einen Code enthaltenden Startsignal der Steuereinrichtung hat. Als aktiver Codegeber eignet sich beispielsweise ein Mikroprozessor mit einem Speicher.

Die Überwachung der Türen durch die den Sender tragende Person gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders komfortabel, wenn die Steuereinrichtung zur Verriegelung der Türen bei einer Entfernung des Senders aus dem Empfangsbereich des Empfängers ausgebildet ist.

Bei einer Schließeinrichtung für einen Bus oder für einen Transporter, bei dem die Türen auf verschiedenen Seiten angeordnet sind, gestaltet sich die Überwachung derjenigen Türen besonders schwierig, die sich auf der gegenüberliegenden Seite der den Sender tragenden Person befinden. Bei solchen Bussen gestaltet sich die Überwachung besonders komfortabel, wenn die Steuereinrichtung zum ausschließlichen Ansteuern zumindest einer der auf der Seite des Senders vorhandenen Türen ausgebildet ist.

Hierdurch läßt sich insbesondere bei Reisebussen mit einer Vielzahl von auf ihren Längsseiten angeordneten als Klappen ausgebildeten Türen für Gepäck die Gefahr eines Diebstahls besonders gering halten.

Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind zwei davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Schließeinrichtung,

Fig. 2 eine schematische Darstellung eines Reisebusses mit einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schließeinrichtung.

Die Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Schließeinrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einem Empfänger 1 und einem tragbaren Sender 2. Der Empfänger 1 hat eine Steuereinrichtung 3 mit mehreren Antennen 4-7 und ist mit drei elektrisch ansteuerbaren Schlössern 8-10 des Kraftfahrzeuges verbunden. Die Schlösser 8-10 dienen zum Entriegeln oder Verriegeln von nicht dargestellten Türen eines Kraftfahrzeuges. Der Sender 2 hat eine Antenne 11 und einen Codegeber 12.

Eine der mit der Steuereinrichtung 3 verbundenen Antennen 7 dient zur Abstrahlung von einem Startsignal und von Aktivierungsenergie für den Sender 2. Sobald der Sender 2 in den Empfangsbereich des Empfängers 1 gerät, sendet er einen Code, der von zumindest einer der übrigen Antennen 4-6 empfangen wird. Die Steuereinrichtung 3 wertet den Code aus und überprüft anhand eines abgespeicherten Codes, ob eine Berechtigung zum Entriegeln der Schlösser 8-10 vorliegt. Weiterhin ermittelt sie anhand der ihr durch die Antennen 4-6 zugeleiteten Signale die ungefähre Position des Senders 2. In Abhängigkeit von der Position des Senders 2 wird anschließend nur eines oder eine vorgesehene Anzahl der Schlösser 8-10 angesteuert und damit entriegelt. Hierdurch lassen sich für die den Sender 2 tragende Person sehr komfortabel die vorgesehenen Türen des Kraftfahrzeuges öffnen. Alle übrigen Türen bleiben verschlossen und müssen daher nicht überwacht werden.

Die Fig. 2 zeigt schematisch einen Querschnitt durch einen Reisebus 13 durch einen unterhalb von nicht dargestellten Sitzreihen und zwischen Rädern 14-17 angeordneten Gepäckraum 18. In dem Reisebus 13 ist ein Empfänger 19 mit einer Steuereinrichtung 20 einer erfindungsgemäßen Schließeinrichtung angeordnet. Außerhalb des Reisebusses 13 befindet sich ein beispielsweise von einem Fahrer des Reisebusses 13 tragbarer Sender 21. Der Gepäckraum 18 läßt sich von auf beiden Seiten des Reisebusses 13 angeordneten, als Klappen ausgebildeten Türen 22, 23 verschließen. Die als Klappen ausgebildeten Türen 22, 23 sind von elektrisch ansteuerbaren Schlössern 24, 25 verriegelbar. Die Steuereinrichtung 20 des Empfängers 19 ist mit den Schlössern 24, 25 und mit zwei Antennen 26, 27 verbunden. Weiterhin hat die Steuereinrichtung 20 eine Verbindung mit einer elektronischen Wegfahrsperre 28. Der Sender 21 hat zwei Codegeber 29, 30, eine Antenne 31 und ein Betätigungselement 32.

Mit dem Betätigungselement 32 läßt sich wahlweise ein Code aus einem der Codegeber 29, 30 senden. Die Antennen 26, 27 des Empfängers 19 sind als Richtantennen ausgebildet und haben jeweils einen sich über eine Seite des Reisebusses 13 erstreckenden, in der Zeichnung strichpunktiert dargestellten Empfangsbereich 33, 34. Der von dem Sender 21 gesendete Code wird nur von derjenigen Antenne 26, 27 erfasst, in dessen Empfangsbereich 33, 34 sich der Sender 21 befindet. Die Steuereinrichtung 20 wertet den Code aus und entriegelt diejenigen als Klappen ausgebildeten Türen 22, 23, die sich auf der Seite des Senders 21 befinden, oder sie deaktiviert die Wegfahrsperre 28. Die auf der gegenüberliegenden Seite des Senders 21 befindlichen, als Klappen ausgebildeten Türen 22, 23 bleiben verriegelt.

Anstelle der großen, sich über die gesamte Seite des Reisebusses 13 erstreckenden Empfangsbereiche 33, 34 können selbstverständlich auch mehrere kleine im Bereich der als Klappen ausgebildeten Türen 22, 23 angeordnete Empfangsbereiche vorgesehen sein. Hierdurch könnten die als Klappen ausgebildeten Türen 22, 23 einzeln verriegelt oder entriegelt werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Schließeinrichtung für ein mehrere Türen aufweisendes Kraftfahrzeug mit einem tragbaren Sender und einem an dem Kraftfahrzeug anzuordnenden Empfänger für einen Code des Senders und mit einer Steuereinrichtung zum Ansteuern von Schlössern der Türen, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (3, 20) Mittel zur Erfassung der Position des Senders (2, 21) aufweist und zur ausschließlichen Ansteuerung von zumindest eines der in Abhängigkeit von der Position des Senders (2, 21) vorgesehenen Schlösser (8-10, 24, 25) ausgebildet ist.
  2. 2. Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Erfassung der Position des Senders (2, 21) mehrere Antennen (4-6, 26, 27) aufweisen und daß die Steuereinrichtung (3, 20) zur Auswertung der Signale der Antennen (4-6, 26, 27) zur Ermittlung der Position des Senders (2, 21) ausgebildet ist.
  3. 3. Schließeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antennen (4-6, 26, 27) als Richtantennen gestaltet sind.
  4. 4. Schließeinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (3) eine zur Abstrahlung eines Startsignals zu dem tragbaren Sender (2) vorgesehene Antenne (7) hat.
  5. 5. Schließeinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Startsignal eine Aktivierungsenergle für den Sender (2) zugeordnet ist.
  6. 6. Schließeinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sender (21) ein Betätigungselement (32) zur Abstrahlung eines Codes hat.
  7. 7. Schließeinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der tragbare Sender (21) mehrere Codegeber (29, 30) aufweist.
  8. 8. Schließeinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der tragbare Sender (3, 21) einen passiven Codegeber (12, 29, 30) mit einem abgespeicherten Code hat.
  9. 9. Schließeinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der tragbare Sender (3, 21) einen aktiven Codegeber (12, 29, 30) zur Berechnung eines Codes nach dem einen Code enthaltenden Startsignal der Steuereinrichtung (3, 20) hat.
  10. 10. Schließeinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (20) zur Verriegelung der Türen (22, 23) bei einer Entfernung des Senders (21) aus dem Empfangsbereich (33, 34) des Empfängers (19) ausgebildet ist.
  11. 11. Schließeinrichtung für einen Bus oder für einen Transporter, bei dem die Türen auf verschiedenen Seiten angeordnet sind, nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (20) zum ausschließlichen Ansteuern zumindest einer der auf der Seite des Senders (21) vorhandenen Türen (22, 23) ausgebildet ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com