PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19857947A1 21.06.2000
Titel Verschluß mit Hakenriegel
Anmelder Ewald Witte GmbH & Co KG, 42551 Velbert, DE
Erfinder Krüger, Norbert, 45239 Essen, DE
Vertreter H. Rieder und Kollegen, 42329 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 16.12.1998
DE-Aktenzeichen 19857947
Offenlegungstag 21.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2000
IPC-Hauptklasse E05B 63/12
IPC-Nebenklasse B60N 2/22   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Verschluß mit mindestens einem in einem Verschlußgehäuse (9) schwenkbar gelagerten Hakenriegel (11, 12), welcher einen Hakenfortsatz (13, 14) ausbildet zum Hintergreifen eines Gegenschließteiles (5) mit seiner Sperrflanke (13', 14'). Zwecks Erhöhung der Sicherheit schlägt die Erfindung vor, daß sich die der Sperrflanke (13', 14') gegenüberliegende Stützflanke (13'', 14'') an einer gehäusefesten Stützschulter (15, 16) abstützt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Verschluß mit mindestens einem in einem Verschlußgehäuse schwenkbar gelagerten Hakenriegel, welcher einen Hakenfortsatz ausbildet zum Hintergreifen eines Gegenschließteiles mit seiner Sperrflanke.

Verschlüsse der in Rede stehenden Art sind seit langem bekannt. In der Schließstellung hintergreift der Hakenriegel mit seiner Sperrflanke das Gegenschließteil. Zwangskräfte, die beispielsweise bei einem gewaltsamen Öffnen des Verschlusses auftreten, werden von der Lagerstelle des Hakenriegels aufgenommen.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Verschluß von erhöhtem Sicherheitswert zu schaffen.

Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einem Verschluß mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß sich die der Sperrflanke gegenüberliegende Stützflanke an einer gehäusefesten Stützschulter abstützt.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein Verschluß der in Rede stehenden Art von hohem Sicherheitswert angegeben. Treten Zwangskräfte zwischen Gegenschließteil und Hakenriegel auf dahingehend, daß das Gegenschließteil außer Eingriff zum Hakenfortsatz gelangen will, so werden die betreffenden Zwangskräfte von der gehäusefesten Stützschulter im Zusammenwirken mit der Stützflanke des Hakenriegels aufgenommen. Die Lagerstelle des Hakenriegels bleibt im wesentlichen unbelastet. Die Funktionsfähigkeit des Verschlusses bleibt daher auch nach Einleiten von Zwangskräften aufrechterhalten. Eine vorteilhafte Weiterbildung zeichnet sich dadurch aus, daß Stützflanke und/oder Stützschulter konzentrisch zur Schwenkachse verlaufen. Hierdurch wird eine große Abstützfläche verbunden mit einer geringen spezifischen Flächenbelastung realisiert. Hervorzuheben ist ferner, zwei um eine gemeinsame Achse gelagerte Hakenriegel mit aufeinander zu gerichteten Hakenfortsätzen vorzusehen. Für zwei Hakenriegel genügt daher eine einzelne Achse, wodurch sich Herstellungskosten einsparen lassen. Ferner wird durch den Einsatz zweier Hakenriegel der Sicherheitswert weiterhin erhöht. Damit das Gegenschließteil behinderungsfrei in Wirkstellung zu den Hakenriegeln treten kann, sind zwei sich gegenüberliegende Stützschultern vorgesehen, die zwischen sich eine Eintrittsöffnung für das Gegenschließteil ausbilden. Damit ferner das Gegenschließteil ohne zusätzliche Steuerung der Hakenriegel in Wirkstellung zu diesen treten kann, weisen die beiden Hakenriegel Fallenflächen zum Aufspreizen durch das Gegenschließteil auf. Nach erfolgter Aufspreizung treten dann die Hakenfortsätze mit ihren Sperrflanken in Hintergriff zum Gegenschließteil. Bautechnisch günstig ist es, daß die Stützschultern Endabschnitte eines die Hakenriegel umfassenden Rahmens sind. Alternativ ist es möglich, daß die Hakenriegel an ihrer Schwenkachse geringfügig linear verschieblich gelagert sind. Zum einen können hierdurch die Stützflanken vollständig gegen die Stützschultern gezogen werden. Bei der Öffnungsbewegung ist dagegen eine entgegengesetzt gerichtete Verlagerung der Hakenriegel möglich, wobei die Stützflanken sich sogar von den gehäusefesten Stützschultern entfernen können. Steuerungstechnische Vorteile resultieren daraus, daß die Hakenriegel doppelarmig gestaltet sind, wobei der jeweils rückwärtige Arm derart schlitz/zapfenverbunden ist mit einem Zugorgan, daß die Hakenriegel bei Verlagerung des Zugorgans in die Freigabestellung schwenken. Klappergeräusche in der Verriegelungsstellung werden dadurch eliminiert, daß das Gegenschließteil in der Einfangstellung gegen die Sperrflanken kraftbeaufschlagt ist. Eine Alternative zeichnet sich dadurch aus, daß die Kraftbeaufschlagung durch ein elastisches Pufferelement bewirkt ist. Möglich ist es, daß die Kraftbeaufschlagung von einer Spiral-/Keilfläche eines Schwenkhebels gebildet ist. Wenn diese auf der Schwenkachse der Hakenriegel lagert, entfällt eine zusätzliche Achse für den Schwenkhebel, was es erlaubt, den Verschluß kostengünstig zu fertigen. Eine stufenweise Wirkverbindung zwischen Gegenschließteil und Verschluß ist in einfacher Weise durch einen zwischen Hakenfortsätzen und Lagerstelle gebildeten Aufnahmeraum für ein zweistufig ausgebildetes Gegenschließteil realisiert. In jeder Stellung des Gegenschließteiles liegt eine optimale Abstützung vor. Es bietet sich insbesondere an, den Verschluß bei Kraftfahrzeugen anzuwenden, insbesondere dort zur Verriegelung der Rücksitzlehne. Bei einem Crash des Fahrzeugs auftretende Kräfte werden sicher aufgefangen, so daß die Rücksitzlehne in der den Rücken stützenden Position verbleibt. Bei Ausbildung eines zweistufig gestalteten Gegenschließteils oder einer Verlagerung desselben läßt sich sogar die Neigungsstellung der Rücksitzlehne verändern. Auch ist es nach Auslösen des Verschlusses möglich, die Rücksitzlehne zwecks Vergrößerung des Kofferraumes vollständig umzuklappen. Eine hohe Funktionssicherheit des Verschlusses resultiert daraus, Begrenzungsanschläge anzuordnen, gegen welche die Hakenriegel in ihrer Einfangsbereitschaftsstellung treten. Das Gegenschließteil gelangt daher stets vorschriftsmäßig in den Wirkbereich der Fallenflächen der Hakenriegel verbunden mit einem sicheren Aussteuern derselben in eine Freigabestellung.

Nachstehend werden mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 ein einer Rücksitzlehne eines Kraftfahrzeuges zugeordneter Verschluß in seiner Verriegelungsstellung zum Gegenschließteil, betreffend die erste Ausführungsform,

Fig. 2 in Einzeldarstellung eine Ansicht des Verschlusses in der Verriegelungsstellung,

Fig. 3 eine der Fig. 2 vergleichbare Darstellung, wobei abweichend die Freigabestellung der Hakenriegel vorliegt und das Gegenschließteil sich nicht in Eingriff zu den Hakenriegeln befindet,

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Verschluß gemäß der zweiten Ausführungsform, betreffend die Entriegelungsstellung,

Fig. 5 eine Darstellung wie Fig. 4, wobei der Verschluß seine Verriegelungsstellung einnimmt,

Fig. 6 eine Darstellung wie Fig. 5, jedoch bei in Freigabestellung zum Gegenschließteil verschwenkten Hakenriegeln,

Fig. 7 eine Draufsicht auf den Verschluß gemäß der dritten Ausführungsform, wobei der Verschluß seine Offenstellung einnimmt,

Fig. 8 den Verschluß in seiner Verriegelungsstellung, wobei das zweistufig gestaltete Gegenschließteil mit seiner ersten Stufe in Hintergriff tritt zu den Hakenriegeln,

Fig. 9 eine Darstellung wie Fig. 8, und zwar bei in Wirkung getretener zweiter Stufe des Gegenschließteils und

Fig. 10 den Verschluß mit in Auslösestellung geschwenkten Hakenriegeln.

Beim dargestellten ersten Ausführungsbeispiel ist mit der Ziffer 1 eine um eine untere Achse 2 schwenkbare Rücksitzlehne bezeichnet, welche der Fondsitzfläche 3 eines Kraftfahrzeuges zugeordnet ist. An ihrem oberen Ende trägt die Rücksitzlehne einen Verschluß 4, welcher mit einem Gegenschließteil 5 zusammenwirkt. Letzteres ist der Karosserie zugeordnet und befindet sich am freien Ende eines bogenförmigen, randseitig verzahnten Schiebers 6, dessen Führungsbahn 7 karosserieseitig festgelegt ist und konzentrisch zur Achse 2 verläuft. An dem verzahnten Schieber 6 greift ein Stellmotor 8 an. Mittels desselben ist es möglich, den Schieber 6 zu verlagern und zu justieren verbunden damit, daß das Gegenschließteil 5 eine geänderte Position einnehmen kann, um verschiedene Neigungsstellungen der Rücksitzlehne 1 zu realisieren.

Der Verschluß 4 besitzt ein Verschlußgehäuse 9. Letzteres ist Träger einer zapfenartig gestalteten Schwenkachse 10. Um diese lagern zwei Hakenriegel 11, 12 mit endseitig aufeinander zu gerichteten Hakenfortsätzen 13 bzw. 14. Letztere sind dem Gegenschließteil 5zugekehrt. Jeder Hakenfortsatz 13, 14 formt eine Sperrflanke 13', 14' zum Hintergreifen je einer Gegensperrflanke 5' des Gegenschließteiles 5, vgl. Fig. 2. Aus dieser geht auch hervor, daß sich die den Sperrflanken 13', 14' gegenüberliegenden Stützflanken 13", 14" an gehäusefesten Stützschultern 15 bzw. 16 abstützen. Sowohl die Stützflanken 13", 14" als auch die Stützschultern 15, 16 verlaufen konzentrisch zur Schwenkachse 10. Gebildet sind die Stützschultern 15, 16 von Gehäusequerwänden. Die beiden sich gegenüberliegenden Stützschultern 15, 16 belassen zwischen sich eine Eintrittsöffnung 17 für das Gegenschließteil 5. Bezüglich der Stützschultern 15, 16 handelt es sich dabei um Endabschnitte eines die Hakenriegel 11, 12 umfassenden Rahmens 18 des Verschlußgehäuses 9. Wie aus Fig. 2 und 3 ersichtlich, weisen die beiden Hakenriegel 11, 12, den Sperrflanken 13', 14' gegenüberliegend, Fallenflächen 13''' bzw. 14''' auf, welche mit dachförmig zueinander stehenden Keilflächen 5" des Gegenschließteiles 5 zusammenwirken.

Jeder Hakenriegel 11, 12 umfaßt die Schwenkachse 10 mit einem kurzen Langloch 19, so daß die Hakenriegel 11, 12 an ihrer gemeinsamen Schwenkachse 10 geringfügig linear verschieblich geführt sind.

Die Hakenriegel 11, 12 sind in Form von Doppelhebeln gestaltet. Die längeren Hebelarme bilden die Hakenfortsätze 13 bzw. 14, während die rückwärtigen Hebelarme 20, 21 je einen Längsschlitz 22 bzw. 23 besitzen, welche Längsschlitze im wesentlichen divergierend zur Schwenkachse 10 ausgerichtet sind. In jeden Längsschlitz 22, 23 tritt je ein Zapfen 24 bzw. 25 ein. In der Verriegelungsstellung gemäß Fig. 2 erstrecken sich die Zapfen 24, 25 am der Schwenkachse 10 zugekehrten Ende der Längsschlitze 22, 23. Die Zapfen 24, 25 werden getragen von einem jochartigen Zugorgan 26, an welchem ein schematisch veranschaulichtes Betätigungsglied 27 angreift. Bezüglich desselben kann es sich um einen Bowdenzug etc. handeln. In Eingriffsstellung werden die Hakenriegel 11, 12 von einer nicht veranschaulichten, beispielsweise der Schwenkachse 10 zugeordneten Feder gehalten. Begrenzt ist die Verlagerung der Hakenriegel 11, 12 durch die Zapfen 24, 25 im Zusammenwirken mit den Längsschlitzen 22, 23.

In der Verriegelungsstellung ist das Gegenschließteil 5 gegen die Sperrflanken 13', 14' kraftbeaufschlagt. Dies geschieht durch ein im Verschlußgehäuse 9 untergebrachtes Pufferelement 28. Gemäß Fig. 1 bis 3 ist dieses als elastisches Kissen gestaltet.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:

Soll der Verschluß 4 aus der entriegelten Stellung in die verriegelte Stellung, also die zuvor verschwenkte Rücksitzlehne 1 in ihre Stützstellung gebracht werden, so ist diese in Richtung des Gegenschließteiles 5 zu verschwenken. Die Fallenflächen 13''', 14''' der Hakenriegel 11, 12 beaufschlagen beim Eintritt des Gegenschließteils 5 in die Eintrittsöffnung 17 die Keilflächen 5" des Gegenschließteils 5, wodurch die Hakenriegel 11, 12 entgegen Federbelastung aufschwenken. In der Endphase des Eintritts des Gegenschließteils 5 in die Eintrittsöffnung 17 beaufschlagt die Kopffläche 5''' des Gegenschließteils 5 das Pufferelement 28 und komprimiert dieses. Einhergehend gelangen die Sperrflanken 13', 14' der Hakenriegel 11, 12 in Hintergriff zu den Gegensperrflanken 5' des Gegenschließteils 5, so daß sich die Stellung gemäß Fig. 2 einstellt, in welcher das Gegenschließteil 5 gegen die Sperrflanken 13', 14' kraftbeaufschlagt ist. Es liegt also ein klapperfreier Eingriff zwischen den beiden Verschlußelementen vor.

Wirken beispielsweise bei einem Crash des Fahrzeuges Zwangskräfte in Öffnungsrichtung auf den Verschluß 4, so können sich die den Sperrflanken 13', 14' gegenüberliegenden Stützflanken 13", 14" an den gehäuseseitigen Stützschultern 15, 16 abstützen, so daß hohe Kräfte schadfrei aufnehmbar sind und gleichzeitig die Schwenkachse 10 von hohen Belastungen befreit ist.

Gemäß der zweiten Ausführungsform des Verschlusses 4', dargestellt in den Fig. 4 bis 6, tragen gleiche Bauteile gleiche Bezugsziffern. Abweichend besitzen die Hakenriegel 11, 12 keine Langlöcher zur Lagerung. Jedoch ist dafür Sorge getroffen, daß die Stützflanken 13", 14" an den Stützschultern 15, 16 anliegen. Ferner tragen die rückwärtigen Hebelarme 20, 21 die Zapfen 24, 25, welche in Längsschlitze 22', 23' eines jochartigen Zugorgans 26' eingreifen. Dieses steht mit dem Betätigungsglied 27 in Wirkverbindung. Die Längsschlitze 22', 23' sind ebenfalls divergierend zur Schwenkachse 10 ausgerichtet. Bei einem Zug am Betätigungsglied 27 verlagert sich das Zugorgan 26' in Auswärtsrichtung, wobei die Zapfen 24, 25 sich in den Längsschlitzen 22', 23' aufeinander zu verlagern verbunden mit einem Verschwenken der Hakenriegel 11, 12 aus ihrer Verriegelungsstellung gemäß Fig. 5 in die Auslösestellung gemäß Fig. 6. Das Gegenschließteil 5 ist dadurch freigegeben, und die Rücksitzlehne kann demzufolge verschwenkt werden.

Auf der Schwenkachse 10 ist eine Drehfeder 29 angeordnet. Deren freie Enden stützen sich an den Zapfen 24, 25 ab. Damit bei nicht eingefangenem Gegenschließteil 5 die Hakenriegel 11, 12 ihre Einfangbereitschaftsstellung einnehmen, sind zapfenartige Begrenzungsanschläge 30, 31 vorgesehen, gegen welche die rückwärtigen Hebelarme 20, 21 der Hakenriegel 11, 12 treten, vgl. Fig. 4.

Die dritte Ausführungsform, vgl. Fig. 7 bis 10, ist den vorangegangenen ähnlich. Auch hier sind gleiche Bauteile mit gleichen Bezugsziffern versehen.

Es liegt nun ein zweistufig ausgebildetes Gegenschließteil 32 vor. Letzteres ist ösenförmig gestaltet, wobei der vordere Steg 33 die erste Stufe und der nachfolgende Quersteg 34 die zweite Stufe bildet. Rückwärtig bildet jede Stufe eine durchgehende Gegensperrflanke 33' bzw. 34' aus. Die nach vorne weisende Kopffläche 33", 34" verläuft gerundet und wirkt mit den Fallenflächen 13''', 14''' der um die Achse 10 gelagerten Hakenriegel 11, 12 zusammen. Zwischen Hakenfortsätzen 13, 14 und der Lagerstelle (Schwenkachse 10) erstreckt sich ein entsprechend langgestalteter Aufnahmeraum 39, der einen zweistufigen Eintritt des Gegenschließteiles zuläßt, vgl. Fig. 9.

Die rückwärtigen Hebelarme 20, 21 sind mit je einem nach rückwärts schräg ansteigenden Längsschlitz 22, 23 ausgestattet derart, daß in der Geschlossenstellung der Hakenriegel 11, 12 die einander zugekehrten Enden der Längsschlitze miteinander fluchten. Dort greift ein einziger Zapfen 35 eines Zugorgans 36 ein. Letzteres steht in Wirkverbindung mit einem Betätigungsglied 27. Belastet sind die Hakenriegel 11, 12 aufeinander zu von einer nicht veranschaulichten, der Schwenkachse 10 zugeordneten Drehfeder.

Eine Kraftbeaufschlagung des Gegenschließteils 32 erfolgt nun durch eine Spiral-/Keilfläche 37 eines Schwenkhebels 38, welcher auf der Schwenkachse 10 der Hakenriegel 11, 12 lagert. Auch dieser steht unter der Wirkung einer nicht veranschaulichten Feder, welche den Schwenkhebel 38 in Uhrzeigerrichtung beaufschlagt. Dem Schwenkhebel 38 ist ein Auslösearm 38' zugeordnet, an welchem ein nicht veranschaulichter Auslöser angreift.

In der Offenstellung des Verschlusses 4" gemäß Fig. 7 ist der Schwenkhebel 38 so verlagert, daß er jenseits des Aufnahmeraumes 39 liegt und demgemäß den Eintritt des Gegenschließteils 32 zuläßt. Gemäß der in Fig. 8 veranschaulichten Verriegelungsstellung, in welcher die erste Stufe des Gegenschließteiles 32 zur Wirkung gelangt, hintergreifen die Sperrflanken 13', 14' der Hakenriegel 11, 12 die Gegensperrflanke 33' des Steges 33. Die Anlage zwischen Gegensperrflanke 33' und Sperrflanken 13', 14' wird durch den Sperrhebel 38 forciert, welcher mit seiner Spiral-/Keilfläche 37 gegen die Kopffläche 33" des Gegenschließteiles 32 drückt.

Es kann jedoch auch die zweite Stufe des Gegenschließteiles 32 in Wirkstellung gebracht werden, vgl. Fig. 9. Dann wird der Quersteg 34 von den Hakenfortsätzen 13, 14 der Hakenriegel 11, 12 hintergriffen.

Zwecks Erzielung der Freigabestellung in Fig. 10 hat ein Zug am Zugorgan 36 zu erfolgen. Hierbei werden über den Zapfen 35 im Zusammenwirken mit den Längsschlitzen 22, 23 die Hakenriegel 11, 12 gespreizt. Einhergehend erfolgt auch eine Auslösung des Schwenkhebels 38, welcher aus dem Bereich des Aufnahmeraumes 39 schwenkt und demgemäß den Austritt des Gegenschließteiles 32 zuläßt.

Bei dieser Version, wie auch bei den beiden vorangehenden Ausgestaltungen, stützen sich in der Verriegelungsstellung die Hakenriegel 11, 12 mit ihren Stützflanken 13", 14" an den gehäuseseitigen Stützschultern 15, 16 ab.

Alle offenbarten Merkmale dieser Anmeldung sind erfindungswesentlich. In die Offenlegung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung aufzunehmen.


Anspruch[de]
  1. 1. Verschluß mit mindestens einem in einem Verschlußgehäuse (9) schwenkbar gelagerten Hakenriegel (11, 12), welcher einen Hakenfortsatz (13, 14) ausbildet zum Hintergreifen eines Gegenschließteiles (5, 32) mit seiner Sperrflanke (13', 14'), dadurch gekennzeichnet, daß sich die der Sperrflanke (13', 14') gegenüberliegende Stützflanke (13", 14") an einer gehäusefesten Stützschultern (15, 16) abstützt.
  2. 2. Verschluß nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützflanke (13", 14") und/oder Stützschulter (15, 16) konzentrisch zur Schwenkachse (10) verlaufen.
  3. 3. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere, gekennzeichnet durch zwei um eine gemeinsame Achse (10) gelagerte Hakenriegel (11, 12) mit aufeinander zu gerichteten Hakenfortsätzen (13, 14).
  4. 4. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch zwei gegenüberliegende Stützschultern (15, 16), die zwischen sich eine Eintrittsöffnung (17) für das Gegenschließteil (5, 32) ausbilden.
  5. 5. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hakenriegel (11, 12) Fallenflächen (13''', 14''') zum Aufspreizen durch das Gegenschließteil (5, 32) aufweisen.
  6. 6. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützschultern (15, 16) Endabschnitte eines die Hakenriegel (11, 12) umfassenden Rahmens (18) sind.
  7. 7. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Hakenriegel (11, 12) an ihrer Schwenkachse (10) geringfügig linear verschieblich gelagert sind.
  8. 8. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Hakenriegel (11, 12) doppelarmig ausgebildet sind, wobei der jeweils rückwärtige Arm (20, 21) derart schlitz/zapfenverbunden ist mit einem Zugorgan (26, 26'), daß die Hakenriegel (11, 12) bei Verlagerung des Zugorgans in die Freigabestellung schwenken.
  9. 9. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenschließteil (5, 32) in der Einfangstellung gegen die Sperrflanken (13', 14') kraftbeaufschlagt ist.
  10. 10. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftbeaufschlagung durch ein elastisches Pufferelement (28) bewirkt ist.
  11. 11. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftbeaufschlagung von einer Spiral-/Keilfläche (37) eines Schwenkhebels (38) gebildet ist.
  12. 12. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (38) auf der Schwenkachse (10) der Hakenriegel (11, 12) lagert.
  13. 13. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch einen zwischen Hakenfortsätzen (13, 14) und Lagerstelle gebildeten Aufnahmeraum (39) für ein zweistufig ausgebildetes Gegenschließteil (32).
  14. 14. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß Anwendung findet bei einem Kraftfahrzeug, insbesondere dort zur Verriegelung der Rücksitzlehne (1).
  15. 15. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch Begrenzungsanschläge (30, 31), gegen welche die Hakenriegel (11, 12) in ihrer Einfangsbereitsschaftsstellung treten.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com