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Dokumentenidentifikation DE19957272A1 21.06.2000
Titel Kraftfahrzeug
Anmelder LuK Getriebe-Systeme GmbH, 77815 Bühl, DE
Erfinder Friedmann, Oswald, 77839 Lichtenau, DE;
Panther, Urban, 77960 Seelbach, DE
DE-Anmeldedatum 29.11.1999
DE-Aktenzeichen 19957272
Offenlegungstag 21.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2000
IPC-Hauptklasse F16H 63/06
IPC-Nebenklasse F16H 59/06   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einer Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung, wenigstens einer hydraulischen Einrichtung zur Steuerung der Übersetzungsänderung und zum Halten einer eingestellten Übersetzung, wobei diese hydraulische Einrichtung eine Ventileinrichtung aufweist, die wenigstens einen Anschluß zur Ansteuerung einer Übersetzungsänderung und wenigstens einen Anschluß zum Halten einer eingestellten Übersetzung aufweist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein Kraftfahrzeug mit stufenlos verstellbarer Getriebeeinrichtung, sowie ein Verfahren zum Betreiben eines Kraftfahrzeugs.

Kraftfahrzeuge - und auch solche mit stufenlos verstellbarer Getriebeeinrichtung - sind bereits bekannt.

Aus der DE 195 46 293 A1 ist eine stufenlos verstellbare Getriebeeinrichtung mit zwei Kegelscheibenpaaren bekannt, die jeweils aus einer festen und gegenüber dieser beweglich angeordneten Kegelscheibe bestehen. Zwischen den Kegelscheibenpaaren ist ein Moment mittels einer Kette übertragbar. Entsprechend der Einstellung der beweglichen Kegelscheibe an den jeweiligen Kegelscheibenpaaren sind verschiedene Übersetzungen stufenlos einstellbar. Zum Halten der Kette bei einer bestimmten Übersetzung bzw. zum Verstellen der Übersetzung ist eine Anordnung aus zwei Ventilen vorgesehen, die sich über Hydraulikleitungen an die Getriebeeinrichtung anschließt. Eine erste Ventileinrichtung, das Übersetzungsventil, weist sieben Anschlüsse auf, von denen drei in einen Ölsumpf führen. An einem weiteren Anschluß ist eine Druckleitung angeschlossen, wobei der sich in dieser Druckleitung befindende Druck auch auf einen Anschluß der zweiten Ventileinrichtung, die fünf Anschlüsse aufweist, anliegt. Zur Verstellung der ersten Ventileinrichtung ist der in einem Zylinder geführte Kolben von einer seiner Stirnflächen durch von einem Proportionalventil einstellbaren Druck belastbar. Zwei weitere Anschlüsse des Übersetzungsventils führen jeweils zu einer Druckkammer, wobei eine dieser Druckkammern am ersten Scheibensatz und die zweite dieser Druckkammern am zweiten Scheibensatz angeordnet ist. Von diesen beiden Leitungen zweigt eine Rückführung in Richtung der zweiten Ventileinrichtung ab. Eine ebenfalls an der Stirnseite der zweiten Ventileinrichtung angeordnete Leitung liegt an einer Druckleitung an. Des weiteren ist an der zweiten Ventileinrichtung eine Leitung angeschlossen, die sich außerhalb der Ventileinrichtung verzweigt, wobei ein Zweig zum ersten Scheibensatz und ein Zweig zum zweiten Scheibensatz zum Halten einer voreingestellten Übersetzungsstufe führt.

Die beiden Ventileinrichtungen weisen jeweils eine Feder auf, über die sie vorbelastet sind. Die Funktion der Feder der zweiten Ventileinrichtung besteht insbesondere auch darin, den von der ersten Ventileinrichtung rückgeführten Druck um einen der Federkraft entsprechenden Betrag zu erhöhen, so daß an der Zuführdruckleitung jeweils ein um die entsprechende Federkraft erhöhter Druck anliegt. Hierdurch wird sichergestellt, daß der Druck in der Zuführleitung stets zur Verstellung der Scheibensätze ausreicht.

Dieses bekannte Kraftfahrzeug mit stufenlos verstellbarer Getriebeeinrichtung, die über eine Hydraulikanordnung ansteuerbar ist, hat sich in der Praxis bewährt. Die Druckrückführung, insbesondere in Verbindung mit der zwischengeschalteten Feder, sowie die Vergleichseinrichtung, die stets die den beiden Scheibensätzen zugeführten Vergleichsdrücke vergleicht, stellen sicher, daß der Druck in der Zuführleitung, also druckquellenseitig, stets verläßlich zur Verstellung der Übersetzung ausreicht.

Allerdings wären Verbesserungen insbesondere hinsichtlich des von diesen Ventil- bzw. Hydraulikeinrichtungen beanspruchten Bauraums wünschenswert. Auch eine baulich unaufwendigere Anordnung, die auf weniger Einzelelemente zurückgreift, wäre wünschenswert.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Kraftfahrzeug mit stufenlos verstellbarer Getriebeeinrichtung sowie ein Verfahren zum Betreiben eines Kraftfahrzeugs zu schaffen, das eine bauraumreduzierte Ansteuerung eines stufenlos einstellbaren Getriebes ermöglicht, eine kostengünstigere Herstellung des Kraftfahrzeuges ermöglicht und bei hoher Betriebssicherheit und geringem baulichem Aufwand die Montagezeiten verkürzt.

Die Aufgabe wird gelöst durch den Gegenstand des Anspruchs 1 oder des Anspruchs 2 oder des Anspruchs 3 oder des Anspruchs 4 oder des Anspruchs 5 oder des Anspruchs 6 oder des Anspruchs 7 oder des Anspruchs 8 oder des Anspruchs 9 oder des Anspruchs 10 oder des Anspruchs 11 oder des 1 Anspruchs 12 oder des Anspruchs 13 oder des Anspruchs 88 oder des Anspruchs 89 oder des Anspruchs 90 oder des Anspruchs 91.

Ein erfindungsgemäßes Verfahren ist Gegenstand des Anspruchs 92 oder des Anspruchs 93.

Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Erfindungsgemäß wird also vorgeschlagen, ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einer Getriebeeinrichtung, welche stufenlos übersetzbar ist, sowie mit einer hydraulischen Einrichtung zu versehen, über welche die Übersetzungsänderung steuerbar ist und über welche eine eingestellte Übersetzung gehalten bzw. fixiert werden kann. Unter dem Halten bzw. Fixieren ist dabei insbesondere zu verstehen, daß ein durch die Bauart bzw. durch dynamisches oder statisches Verhalten bedingte, ungewollte Übersetzungsänderung verhindert wird. Erfindungsgemäß ist insbesondere vorgesehen, daß diese hydraulische Anordnung eine Ventileinrichtung aufweist, welche wenigstens einen Anschluß zur Aufnahme einer Hydraulikleitung aufweist, über die sich die Übersetzung der Getriebeeinrichtung (stufenlos) verstellen läßt. Das bedeutet insbesondere, daß durch Überdruck, durch Unterdruck oder durch Drucklosstellung einer Hydraulikleitung, die in einen Anschluß dieser Ventileinrichtung mündet, eine Änderung der Übersetzung der Getriebeeinrichtung bewirkt wird. Erfindungsgemäß ist also insbesondere vorgesehen, daß Umschaltvorgänge vom "Halten" zum "Verstellen" der Übersetzung bzw. der Getriebeeinrichtung ein Ventil vorgesehen ist,, welches beispielsweise an seinen getriebeeinrichtungszugewandten Anschlüssen Leitungen aufnehmen kann bzw. aufnimmt, die die zur Verstellung bzw. zum Halten der Übersetzung erforderlichen Drücke aufbringen.

Das Vorsehen einer einzigen Ventileinrichtung bietet gegenüber einer Anordnung, wie sie in der DE 195 46 293 A1 vorgeschlagen wird, den Vorteil, daß erfindungsgemäß eine bauraumreduzierte Bauweise der Steuerungseinrichtung einer Getriebeeinrichtung ermöglicht wird. Überdies ermöglicht die Erfindung die Einsparung diverser Bauteile, wie beispielsweise Ventilzylinder oder Ventilkolben oder Ventilverbindungsleitungen. Ferner wird durch die Erfindung die Betriebssicherheit eines Kraftfahrzeugs bzw. einer Steuerungseinrichtung für ein Kraftfahrzeuggetriebe erhöht.

Die Aufgabe wird ferner gelöst durch ein Kraftfahrzeug mit den Merkmalen des Anspruchs 2.

Erfindungsgemäß wird somit vorgeschlagen, ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einer Getriebeeinrichtung, bei welcher die Übersetzung stufenlos verstellbar ist, auszustatten, wobei diese Getriebeeinrichtung wenigstens zwei Kegelscheibenpaare zur Aufnahme eines Umschlingungsmittels aufweist. Wenigstens eines der wenigstens zwei Kegelscheibenpaare weist zwei Elemente, insbesondere die beiden Kegelscheiben auf, die gegenübereinander in axialer Richtung beweglich angeordnet sind. Beispielsweise ist eine Kegelscheibe fest auf einer Welle oder dergleichen befestigt bzw. fest gegenüber einer derartigen Welle angeordnet, während die zweite Kegelscheibe beispielsweise auf dieser Welle beweglich angeordnet ist. Durch Veränderung der Beabstandung der beiden Kegelscheiben wandert der Punkt, an dem die einander zugewandten Oberflächen der Kegelscheibenpaar einen vordefinierten Abstand haben, entsprechend. Dieser vordefinierte Abstand wird insbesondere von einem Umschlingungsmittel, das eine definierte Breite aufweist, eingenommen, so daß - vorzugsweise an jedem Kegelscheibenpaar - der Abstand des Umschlingungsmittels zur zentralen Achse des Kegelscheibenpaars einstellbar ist.

Wenigstens eines, vorzugsweise zwei, besonders bevorzugt alle der Kegelscheibenpaare sind wenigstens einseitig hydraulisch beaufschlagbar. Über eine derartige hydraulische Beaufschlagung kann beispielsweise sichergestellt werden, daß, sofern nicht die Steuerungseinrichtung aktuell eine Verstellung des Übersetzungsverhältnisses ansteuert, das aktuell vorliegende Übersetzungsverhältnis gehalten wird. Die Art und Weise der Druckansteuerung kann beispielsweise derart sein, daß auf beide Kegelscheibenpaare im wesentlichen der gleiche bzw. derselbe Druck aufgebracht wird. Ein derartiges Halten kann aber auch derart realisiert werden, daß auf die Kegelscheibenpaare ein unterschiedlicher Druck ausgeübt wird, wenn der Haltedruck an dem jeweiligen Kegelscheibenpaar von einer Betriebsgröße, wie beispielsweise dem Übersetzungsverhältnis, abhängt.

Gemäß einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform ist bevorzugt, daß ein derartiges Druckgefälle durch Anordnen einer Drossel in einer Verbindungsleitung zwischen Druckkammern angeordnet ist, von denen sich wenigstens eine an ein erstes Kegelscheibenpaar und wenigstens eine zweite an ein zweites Kegelscheibenpaar anschließt.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung werden zur Erzeugung eines derartigen unterschiedlichen Haltedrucks an den Kegelscheibenpaaren sich an die Kegelscheibenpaare anschließende Kammern über eine Hydraulikleitung verbunden, in der durchgehend der gleiche Druck herrscht. Zusätzlich wird der erforderliche Offset durch eine zweite Druckversorgung erzielt.

Bevorzugt ist zur Übersetzungsverstellung bzw. zum Halten ein Doppelkolbenprinzip vorgesehen. Insbesondere wird dabei eine erste an einem ersten Kegelscheibenpaar anliegende Kammer mit einer zweiten, an einem zweiten Kegelscheibenpaar anliegenden Kammer über eine hydraulische Leitung verbunden. Auf diese hydraulische Leitung wird ein im wesentlichen konstanter Druck aufgebracht, der - wenigstens die "Druckbasis" - zum Halten liefern soll bzw. liefert. Im wesentlichen parallel und/oder in Reihe geschaltet ist hierzu bevorzugt eine Anordnung vorgesehen, die insbesondere eine dritte Kammer zur Beaufschlagung des ersten Kegelscheibenpaars und eine vierte Kammer zur Beaufschlagung des zweiten Kegelscheibenpaars aufweist. Die erste und die dritte Kammer bzw. die zweite und die vierte Kammer sind bevorzugt derart geschaltet bzw. angeordnet, daß ausgehend von einem von der ersten und der dritten Kammer bereitgestellten Druckniveau über die zweite und die vierte Kammer die Verstellung der Übersetzung erzielt wird. Besonders bevorzugt ist, daß über die zweite und die vierte Kammer auch in Haltesituationen zum Halten ein gewisser Differenzdruck aufgebracht wird, der sich zu einem von der ersten und der dritten Kammer aufgebrachten Konstantdruck (der für die erste und die dritte Kammer gleich ist) überlagert.

Erfindungsgemäß ist besonders bevorzugt, daß die Leitungen zur hydraulischen Beaufschlagung der Kegelscheibenpaare, also insbesondere zum Halten einer Übersetzung sowie zum Verstellen einer Übersetzung, in dieselbe Ventileinrichtung münden, wie sich das Hydrauliksystem fortsetzt. Bevorzugt ist auch, daß in diesen Verbindungsleitungen noch Ventileinrichtungen angeordnet sind. Besonders bevorzugt ist jedoch, daß in 1 diesen Verbindungsleitungen im wesentlichen keine Ventileinrichtungen angeordnet sind. Besonders bevorzugt ist die Ventileinrichtung dadurch charakterisiert, daß sie eine Kolben-Zylinder-Ventileinrichtung ist, die über einen einzigen Ventilzylinder verfügt.

Die Aufgabe wird ferner gelöst durch ein Kraftfahrzeug gemäß Anspruch 3.

Erfindungsgemäß ist somit vorgesehen, ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einer Getriebeeinrichtung, bei der die Getriebeübersetzung stufenlos verstellbar ist, auszubilden, wobei sich an die Getriebeeinrichtung ein hydraulisches System anschließt bzw. wobei die Getriebeeinrichtung über ein hydraulisches System ansteuerbar ist. Unter der Ansteuerung der Getriebeeinrichtung sei insbesondere verstanden, daß eine eingestellte Übersetzung gehalten wird. Ferner sei unter der Ansteuerung der Getriebeeinrichtung insbesondere verstanden, daß die Übersetzung der Getriebeeinrichtung verstellt werden kann bzw. verstellt wird. Bevorzugt weist die hydraulische Einrichtung eine Pumpe und wenigstens eine Ventileinrichtung zur Ansteuerung der Getriebeeinrichtung auf, wobei die Ventileinrichtung zwischen der Pumpe und der Getriebeeinrichtung angeordnet ist. Erfindungsgemäß ist dabei vorgesehen, daß die Leitungen, die zur Ansteuerung der Getriebeeinrichtung in die Getriebeeinrichtung münden und wenigstens zeitweise von der Pumpe aufgebrachten Überdruck aufweisen, eine Verbindung, insbesondere eine direkte Verbindung, insbesondere eine Reihenverbindung zu der gleichen Ventileinrichtung haben. Unter einer Ventileinrichtung sei dabei insbesondere eine Kolben-Zylinder-Ventileinrichtung verstanden, die bevorzugt einen einzigen, insbesondere durchgehenden Zylinder aufweist.

Besonders bevorzugt ist, ein Kraftfahrzeug, das wenigstens eine Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung aufweist, welche über eine hydraulische Einrichtung ansteuerbar ist, wobei diese hydraulische Steuereinrichtung nach dem Doppelkolbenprinzip arbeitet. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die hydraulischen Steuersignale zur Steuerung der Getriebeeinrichtung alle derselben Ventileinrichtung entstammen.

Bevorzugt ist ferner ein Kraftfahrzeug, das wenigstens eine stufenlos verstellbare Getriebeeinrichtung aufweist, welche von wenigstens einer hydraulischen Einrichtung, die wenigstens eine Pumpe und wenigstens eine Ventileinrichtung zur Ansteuerung der Getriebeeinrichtung aufweist. Die hydraulische Steuereinrichtung basiert dabei auf einem Doppelkolbenprinzip. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß hierbei die Getriebeeinrichtung jeweils zwei Kegelscheibenpaare aufweist, die jeweils eine fest angeordnete und eine verstellbar angeordnete Kegelscheibe aufweisen. Über eine erste und eine zweite Hydraulikkammer sind die beiden beweglich angeordneten Kegelscheiben beaufschlagbar, so daß ein die Kegelscheibenpaare verbindendes Umschlingungsmittel, wie beispielsweise eine Kette, im wesentlichen seine Anordnung beibehält, so daß die Übersetzung im wesentlichen konstant bleibt. Über eine dritte und eine vierte Hydraulikkammer, die an dem ersten bzw. dem zweiten Kegelscheibenpaar angeordnet sind, läßt sich beispielsweise ein zusätzlicher Druck auf eine der Kegelscheibenpaare bzw. eine der beweglich angeordneten Kegelscheiben aufbringen. Beispielsweise kann ein derartiger zusätzlicher Druck zum Halten aufgebracht werden, wenn die erste und die zweite Kammer mit einem Konstantdruck beaufschlagt werden sollen, der Konstantdruck jedoch nicht ein Halten der Übersetzung sicherstellt. Über die dritte und die vierte Kammer läßt sich beispielsweise ferner das Übersetzungsverhältnis der Getriebeeinrichtung verstellen. Beispielsweise läßt sich durch Druckbeaufschlagung der dritten Kammer die Übersetzung in eine erste Richtung verstellen, während durch Druckbeaufschlagung der vierten Kammer die Übersetzung sich in die Gegenrichtung stellen läßt. Die jeweils nicht druckbeaufschlagte Kammer wird bevorzugt dabei im wesentlichen drucklos gestellt. Alle diese Funktionen sind besonders bevorzugt von einer einzigen Ventileinrichtung ansteuerbar. Bevorzugt empfängt diese Ventileinrichtung dabei ein Steuersignal. Dieses Steuersignal kann beispielsweise hydraulischer Art sein. Aber auch ein elektrisches oder magnetisches Steuersignal ist bevorzugt.

Insbesondere ermöglicht die Erfindung somit die Funktionen "Verstellen der Übersetzung" sowie "Halten der Übersetzung" über eine einzige der Getriebeeinrichtung - vorzugsweise unmittelbar - vorgeschaltete Ventileinrichtung sicherzustellen. Insbesondere ermöglicht die Erfindung somit, daß eine der Getriebeeinrichtung unmittelbar vorgeschaltete Anordnung aus Ventilen, über die die hydraulischen Steuersignale für die Getriebeeinrichtung aufgebracht werden können, in einem einzigen Ventil zusammengefaßt sind. Somit kann beispielsweise ein zweites Ventil eingespart werden, das in bekannten Anordnungen vorgeschlagen wird. Ferner kann somit vermieden werden, daß zwischen zwei Ventileinrichtungen eine Druckrückführung vorgesehen werden muß, um zu ermöglichen, daß der Verstelldruck zur Veränderung der Übersetzung der Getriebeeinrichtung stets ausreichend ist.

Ein besonders bevorzugtes Kraftfahrzeug weist erfindungsgemäß eine Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung sowie ein Umschlingungsmittel zur Kraftübertragung zwischen verschiedenen Getriebekomponenten, insbesondere zwischen wenigstens zwei Kegelscheibenpaaren, auf. Insbesondere zur Ansteuerung der Getriebeeinrichtung ist dabei eine Hydraulikeinrichtung vorgesehen, die eine Ventileinrichtung mit wenigstens zwei Anschlüssen, vorzugsweise mit wenigstens drei Anschlüssen aufweist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß an wenigstens einem dieser Anschlüsse, vorzugsweise an genau einem dieser Anschlüsse wenigstens zeitweise ein Druck zum Halten des Umschlingungsmittels anliegt. Ferner ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß an wenigstens einem Anschluß der Ventileinrichtung, vorzugsweise an wenigstens zwei Anschlüssen, besonders bevorzugt an genau zwei Anschlüssen, jeweils wenigstens zeitweise ein Druck zum Verstellen der Getriebeübersetzung der Getriebeeinrichtung anliegt.

Ein bevorzugtes Kraftfahrzeug weist eine Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung auf. Zur Kraftübertragung zwischen verschiedenen Getriebekomponenten ist ein Umschlingungsmittel, insbesondere in Form einer Kette vorgesehen, die Getriebekomponenten sind dabei insbesondere wenigstens zwei Kegelscheibenpaare. Über eine Hydraulikeinrichtung, die eine Ventileinrichtung mit wenigstens zwei Anschlüssen, vorzugsweise mit wenigstens drei Anschlüssen aufweist, ist auf die Getriebeeinrichtung bzw. sind auf die Kegelscheibenpaare Drücke aufbringbar, die sich wenigstens zeitweise überlagern, so daß ein Summendruck auf die jeweilige Kegelscheibe bzw. das jeweilige Kegelscheibenpaar bzw. die Getriebeeinrichtung wirkt. Insbesondere sind die wenigstens zwei, insbesondere die wenigstens drei Anschlüsse der Ventileinrichtung zur Aufnahme einer Hydraulikleitung zur Druckbeaufschlagung der Getriebeeinrichtung vorgesehen. Von diesen an diesen Anschlüssen anliegenden Leitungen sind Kammern beaufschlagbar. Diese Beaufschlagung ist vorzugsweise derart ausgebildet, daß sich in zwei Bereichen, insbesondere an den zwei Kegelscheibenpaaren, jeweils wenigstens zwei, insbesondere wenigstens zwei in verschiedenen Kammern vorliegende Drücke wenigstens zeitweise zu einem "Summendruck" addieren.

Hierdurch kann beispielsweise das Druckniveau im System verhältnismäßig gering gehalten werden.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einer Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung sowie einer Hydraulikeinrichtung zur Ansteuerung der Getriebeeinrichtung zu versehen. Dabei umfaßt die Hydraulikeinrichtung wenigstens eine Ventileinrichtung, welche eine Kolbeneinrichtung sowie eine Zylindereinrichtung aufweist. Insbesondere durch die Kolbeneinrichtung und die Zylindereinrichtung wird wenigstens in einer Relativposition von Kolben- und Zylindereinrichtung eine Kammer gebildet, innerhalb der im wesentlichen der gleiche Druck herrscht. Diese Kammer weist Begrenzungsflächen auf, von denen ein Teil eine projizierte Komponente in Richtung des Freiheitsgrades des Kolbens aufweist. Dieser Teil mit projizierten Komponenten in Richtung des Freiheitsgrades der Kolbeneinrichtung weist wiederum wenigstens einen Teil an Flächen auf, die Bestandteil der Kolbeneinrichtung sind. Ferner lassen sich diese projizierten Begrenzungsflächen unterteilen in solche, bei deren Beaufschlagung sich die Kolbeneinrichtung in Richtung einer ersten Orientierung bewegt, und solche, bei deren Beaufschlagung sich die Kolbeneinrichtung in Richtung einer zweiten, der ersten entgegengesetzten, Orientierung bewegt. Dabei unterscheiden sich die Kammer-Begrenzungsflächen, die Bestandteil des Kolbens sind und bei Beaufschlagung die beiden Kolbenbewegungen zumindest mitbewirken.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, ein Kraftfahrzeug mit einer stufenlos verstellbaren Übersetzungseinrichtung zu versehen, wobei zur Ansteuerung dieser Getriebeeinrichtung, also insbesondere zum Halten oder Verstellen einer bestimmten Übersetzung, eine Hydraulikeinrichtung vorgesehen ist, die eine in Reihe geschaltete Ventileinrichtung aufweist.

Diese Ventileinrichtung weist weniger als 12 Anschlüsse, bevorzugt weniger als 11 Anschlüsse, bevorzugt weniger als 10 Anschlüsse, bevorzugt weniger als 9 Anschlüsse, besonders bevorzugt weniger als 8 Anschlüsse, besonders bevorzugt weniger als 6 Anschlüsse, besonders bevorzugt weniger als 5 Anschlüsse, besonders bevorzugt weniger als 10 Anschlüsse und mehr als 5 Anschlüsse, besonders bevorzugt mehr als 6 Anschlüsse und weniger als 9 Anschlüsse, besonders bevorzugt genau 8 Anschlüsse auf.

Im Sinne der Erfindung sei unter der "in Reihe geschalteten" Ventileinrichtung insbesondere zu verstehen, daß im Bereich zwischen Pumpe und Getriebeeinrichtung ein Bereich des Hydrauliksystems zur Ansteuerung der Getriebeeinrichtung existiert, in dem eine grundsätzlich beliebige Anzahl von hydraulischen Verbindungsleitungen geführt wird, die in dieselbe Ventileinrichtung münden, wobei insbesondere keine weitere Hydraulikleitung im Strömungsfluß zwischen Pumpe und Getriebeeinrichtung existiert, die parallel an der einen Ventileinrichtung vorbeigeführt wird, so daß sie im Strömungsfluß zwischen der Pumpe und der Ventileinrichtung liegt, jedoch nicht an die Ventileinrichtung angeschlossen ist.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß an einer Ventileinrichtung zur Ansteuerung einer stufenlos verstellbaren Getriebeeinrichtung eines Kraftfahrzeugs, und insbesondere an einer in Reihe geschalteten Ventileinrichtung, der druckquellen- bzw. pumpenseitige Druck drosselbar ist, wobei gleichzeitig sichergestellt ist, daß der an der Getriebeeinrichtung anliegende Druck wenigstens zeitweise, bevorzugt in allen Situationen, in denen eine Übersetzungsverstellung angestrebt ist, zur angestrebten Übersetzungsverstellung ausreicht. Es ist also erfindungsgemäß insbesondere vorgesehen, daß an einer Ventileinrichtung, über die das Halten eines eingestellten Übersetzungsverhältnisses sowie das Verstellen des Übersetzungsverhältnisses ermöglicht wird, Druck drosselbar ist, wobei diese Ventileinrichtung insbesondere eine in Reihe geschaltete Ventileinrichtung ist, die bevorzugt weniger als 3, besonders bevorzugt genau einen Kolben aufweist.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Steuereinrichtung zur Ansteuerung einer stufenlos verstellbaren Getriebeeinrichtung eines Kraftfahrzeugs bedarfsangepaßt ausgebildet, so daß sich insbesondere der Verstelldruck zur Verstellung der Getriebeübersetzung bedarfsangepaßt einstellt bzw. einstellen läßt. Dabei wird von der bedarfsangepaßten Steuerungseinrichtung insbesondere sichergestellt, daß das Systemdruckniveau im wesentlichen niedrig bleibt, jedoch stets in gewünschten Verstellsituationen zur Verstellung der Übersetzung ausreicht. Beispielsweise wird die Ansteuerung der Getriebeeinrichtung über ein hydraulisches System, welches nach einem Doppelkolbenprinzip arbeitet, vorgenommen. Hierbei wird beispielsweise ausgenutzt, daß sich in verschiedenen Kammern bzw. Leitungen vorliegende Drücke zur Hervorbringung eines resultierenden Drucks addieren, ohne daß in einer separaten Kammer bzw. Leitung der resultierende Summendruck vorliegen muß.

Bevorzugt ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß eine Steuerungseinrichtung und insbesondere eine wenigstens teilweise hydraulisch ausgebildete Einrichtung, zur Ansteuerung der Getriebeeinrichtung wenigstens eine Einrichtung zur Vorgabe eines Sollwerts, wenigstens eine Einrichtung zur Erzeugung eines vorgegebenen Drucks, wenigstens eine Einrichtung zum Vergleichen eines Sollwertes mit einem eingestellten Istwert und wenigstens eine Nachstelleinrichtung zur Korrektur des Istwertes anhand der Soll-Ist- Abweichung aufweist. Bevorzugt gibt die Einrichtung zur Vorgabe des Sollwerts ein Signal vor, das beispielsweise auch ein Druck sein kann. Bevorzugt verstellt sich eine Ventileinrichtung entsprechend der Vorgabe des Sollwertes, so daß sich ein bestimmter Istwert, der insbesondere ein Druck ist, einstellt. Erfindungsgemäß ist insbesondere vorgesehen, diesen Soll-Ist- Abgleich innerhalb einer einzigen Ventileinrichtung, insbesondere innerhalb eines weniger als drei Kolben und einen Zylinder, besonders bevorzugt innerhalb eines einen Kolben und einen Zylinder aufweisenden Ventils vorzunehmen.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist eine Steuerungseinrichtung zur Ansteuerung einer stufenlos verstellbaren Getriebeeinrichtung eines Kraftfahrzeugs, die insbesondere wenigstens teilweise als Hydraulikeinrichtung ausgebildet ist, eine als Kolben-Zylinder- Einrichtung ausgebildete Ventileinrichtung auf, innerhalb der sich wenigstens zeitweise Kammern bilden, deren projizierte Kammerwände in Richtung der Kolbenenden, die vom Kolben umfaßt sind, in Richtung der beiden Kolbenenden unterschiedlich groß sind, so daß sich unter Beaufschlagung eines jeweils gleichen Drucks eine resultierende Kraft auf den Kolben einstellt, sofern der Kolben ansonsten kraftfrei ist.

Bevorzugt ist, daß die stufenlos verstellbare Getriebeeinrichtung wenigstens einen, bevorzugt wenigstens zwei Scheibensätze aufweist, die jeweils aus wenigstens zwei Scheiben bestehen, die jeweils einen Aufnahmebereich zur Aufnahme eines Umschlingungsmittels aufweisen. In radialer Richtung verändert sich im Aufnahmebereich zur Aufnahme des Umschlingungsmittels die Beabstandung der jeweiligen Scheiben. Bevorzugt sind die Scheiben hier kegelförmig ausgebildet. Auch sonstige Ausbildungen wie beispielsweise im Querschnitt aufeinander zulaufende Kreissegmente sind bevorzugt. Erfindungsgemäß ist bevorzugt vorgesehen, daß pro Scheibensatz, insbesondere pro Scheibensatz der oben beschriebenen Art, wenigstens eine Kammer innerhalb der Ventileinrichtung vorgesehen ist, deren Bewandungen sich in den Verstellrichtungen an der Kolbeneinrichtung unterscheiden, so daß sich jeweils zumindest bei kraftfreiem Kolben und konstanter Druckbeaufschlagung in der Kammer eine resultierende Kraft auf den Kolben einstellt.

Bevorzugt ist, daß die Ventileinrichtung als Kolben-Zylinder-Einheit ausgebildet ist, wobei die Zylindereinrichtung einen durchgehenden, im wesentlichen ununterbrochenen Innenraum aufweist. Bevorzugt dient dieser Innenraum zur Aufnahme der Kolbeneinrichtung.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Ventileinrichtung bzw. die Kolben-Zylinder-Einrichtung weniger als drei, bevorzugt weniger als zwei relativ zueinander bewegliche Kolben auf.

Bevorzugt ist die Ventileinrichtung als Wegeventileinrichtung ausgebildet. Besonders bevorzugt ist die Ventileinrichtung druckrückgeführt ausgebildet.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Ventileinrichtung, über die sich insbesondere die Getriebeübersetzung verstellen läßt, wenigstens einen im Kolbeninneren verlaufenden Kanal auf, welcher wenigstens teilweise in axialer Richtung verläuft bzw. deren Längsrichtung wenigstens Komponenten in axialer Richtung aufweist. Bevorzugt ist durch wenigstens einen derartigen Kanal ein Hydraulikfluid aufnehmbar.

Bevorzugt ist auch, daß in wenigstens einem dieser Kanäle, die im Kolbeninneren angeordnet sind, ein Innenschieber, insbesondere ein gegenüber der Zylindereinrichtung im wesentlichen fest angeordneter Innenschieber, aufnehmbar ist.

Eine besonders bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugs weist innerhalb einer Ventileinrichtung zur Ansteuerung einer stufenlos verstellbaren Getriebeeinrichtung im Kolbeninneren wenigstens einen sich wenigstens teilweise in axialer Richtung erstreckenden Kanal auf, von dem wenigstens eine Öffnung bzw. wenigstens ein Kanal sich in Richtung des Kolbenmantels erstreckt. Bevorzugt ist, daß sich zwei derartige Öffnungen bzw. Kanäle vom Kolbeninneren nach außen erstrecken. Besonders bevorzugt befinden sich wenigstens zwei derartige Öffnungen an verschiedenen Axialpositionen des Kolbens. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ventileinrichtung zur Ansteuerung einer stufenlos verstellbaren Getriebeeinrichtung eines Kraftfahrzeugs weist eine Ventileinrichtung wenigstens ein hydraulisches Oderglied auf, wobei sich über diese Ventileinrichtung insbesondere die Übersetzung der Getriebeeinrichtung verstellen und halten läßt. Besonders bevorzugt ist auch, daß eine derartige Ventileinrichtung kein hydraulisches Oderglied aufweist oder benötigt.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Ventileinrichtung wenigstens einen, bevorzugt wenigstens zwei Anschlüsse zur Aufnahme einer Verbindungsleitung zu einer Pumpe auf.

Besonders bevorzugt ist, daß die Ventileinrichtung zur Ansteuerung der stufenlos verstellbaren Getriebeeinrichtung wenigstens einen Anschluß zur Aufnahme einer Verbindung zu einem Momentenfühler aufweist.

Bevorzugt weist die Ventileinrichtung wenigstens einen Anschluß zur Aufnahme einer Leitung zur Erzeugung eines Anpreßdrucks auf wenigstens ein Kegelscheibenpaar mit Umschlingungsmittel auf. Dieser Anpreßdruck dient insbesondere zum Halten einer eingestellten Übersetzung.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Ventileinrichtung wenigstens einen Anschluß zur Aufnahme einer hydraulischen Verbindung zu wenigstens einem Proportionalventil auf.

Bevorzugt ist, daß die Ventileinrichtung wenigstens einen Anschluß zur Aufnahme eines Verbindungsmittels aufweist, über das sich der Verstelldruck auf wenigstens einen ersten und/oder wenigstens einen zweiten Scheibensatz der hydraulisch verstellbaren Getriebeeinrichtung aufbringen läßt.

Besonders bevorzugt ist, daß sich zur Verstellung in Richtung "Overdrive" über eine Verbindungsleitung Druck auf einen ersten Scheibensatz aufbringen läßt und zur Verstellung in Richtung "Underdrive" Druck auf einen anderen Scheibensatz aufbringen läßt. Bevorzugt lassen sich diese Drücke zur Verstellung in Richtung "Underdrive" und "Overdrive" über eine an einem einzigen Anschluß der Ventileinrichtung vorgesehene Verbindungsleitung aufbringen. Besonders bevorzugt ist jedoch, daß sowohl zur Verstellung in Richtung "Overdrive" ein Anschluß zur Aufnahme einer Druckleitung vorgesehen ist als auch zur Verstellung in Richtung "Underdrive" ein Anschluß zur Aufnahme einer Druckleitung vorgesehen ist. Besonders bevorzugt werden die jeweils nicht mit Verstelldruck beaufschlagten Scheibensätze im wesentlichen drucklos gestellt.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung läßt sich von der Ventileinrichtung die Funktion "Halten der Scheibensätze der Getriebeeinrichtung auf einem voreingestellten Übersetzungsniveau" sowie die Funktion "Einstellen der Übersetzung der Getriebeeinrichtung" schalten bzw. annehmen. Dabei weist diese Ventileinrichtung, über die diese Funktionen einstellbar sind, weniger als 12, besonders bevorzugt weniger als 9, besonders bevorzugt weniger als 8 Anschlüsse auf.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Ventileinrichtung als Kolben-Zylinder-Einrichtung ausgebildet, wobei die Ventileinrichtung - in wenigstens einer Position - federbelastet ist. Besonders bevorzugt ist hierzu eine Druckfeder vorgesehen. Bevorzugt ist die Anordnung einer Zugfeder. Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird die Kolbeneinrichtung in einer Kolbenendposition federbelastet gehalten.

Bevorzugt ist, daß zur Begrenzung der Kolbenbewegung bzw. des Kolbenhubs in der Zylindereinrichtung wenigstens ein Anschlag vorgesehen ist. Bevorzugt ist dieser Anschlag zwischen den Endpositionen der Zylindereinrichtung vorgesehen. Besonders bevorzugt erstreckt sich ein derartiger Anschlag wenigstens teilweise vom Innenmantel der Zylindereinrichtung in Richtung des Zylinderinneren. Bevorzugt ist, daß an der Ventileinrichtung zur Steuerung der Getriebeübersetzung eine Drosselstelle, vorzugsweise mit verstellbarem Drosselquerschnitt, angeordnet ist, von der der druckquellenseitig bzw. pumpenseitig aufgebrachte Druck dann gedrosselt wird, wenn der anliegende Druck größer als ein vorbestimmter Druck ist.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist zur Verstellung des Übersetzungsverhältnisses einer stufenlos verstellbaren Getriebeeinrichtung sowie zum Halten einer derartigen Übersetzung eine Ventileinrichtung vorgesehen, über die der Verstelldruck sowie der Haltedruck aufbringbar ist, wobei zwischen dieser Ventileinrichtung und der Getriebeeinrichtung im wesentlichen keine weitere verstellbare Ventileinrichtung, bevorzugt keine weitere Ventileinrichtung, vorgesehen ist.

Bevorzugt ist auch, daß eine Verbindungsleitung zwischen der Ventileinrichtung und der stufenlos verstellbaren Getriebeeinrichtung vorgesehen ist, die in die Druckkammer eines Momentenfühlers mündet. Bevorzugt ist, daß zwischen dem Eintrittsquerschnitt in die Momentenfühler- Druckkammer und der Ventileinrichtung keine weitere verstellbare Ventileinrichtung, insbesondere keine Ventileinrichtung, angeordnet ist. Besonders bevorzugt ist in den sonstigen Verbindungsleitungen zwischen dieser Ventileinrichtung und der Getriebeeinrichtung dabei ebenfalls keine verstellbare Ventileinrichtung, insbesondere keine Ventileinrichtung, angeordnet.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Ventileinrichtung als Kolben-Zylinder-Ventileinrichtung ausgebildet, wobei die Kolbeneinrichtung von wenigstens einer ihrer Stirnseiten druckbeaufschlagbar ist. Bevorzugt ist auch, daß die Kolbeneinrichtung von beiden ihrer Stirnseiten druckbeaufschlagbar ist.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Ventileinrichtung wenigstens einen Anschluß zur Aufnahme einer (Vor-)Steuerleitung auf, in der wenigstens zeitweise ein Vorsteuerdruck anliegt, der insbesondere einstellbar ist und der insbesondere einen Sollwert bezüglich der Verstellung der Ventileinrichtung vorgibt.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Kolbeneinrichtung der Ventileinrichtung, beispielsweise in oben beschriebener Art, einen hohlen Innenbereich zur Aufnahme eines Innenschiebers auf, wobei die Stirnfläche des Innenschiebers wenigstens einen Teil der Flächendifferenz ausmacht, die insbesondere in oben beschriebener Weise dazu führt, daß bei Druckbeaufschlagung einer Kammer eine resultierende Kraft auf den Kolben ausgeübt wird.

Besonders bevorzugt ist, daß sich in der Kolbeneinrichtung stets ein Gleichgewicht zwischen einer Kraft, die sich aufgrund des Vorhandenseins eines Innenschiebers auf den Kolben einstellt, einer die Kolbeneinrichtung belastenden Federkraft, einer Vorsteuerkraft sowie einer (weiteren) durch unterschiedliche Projektionsflächen der Kolbeneinrichtung innerhalb einer Kammer bedingte Kraft einstellt.

Unter der Vorsteuerkraft sei hier insbesondere die sich infolge eines anliegenden Verstelldrucks einstellende Kraft auf die Kolbeneinrichtung verstanden.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung läßt sich über die Ventileinrichtung, die besonders bevorzugt hierzu einen Ringkanal aufweist, eine Verbindung zwischen einem Druckanschluß und einem Verstellanschluß zur Verstellung der Getriebeübersetzung erzeugen. Besonders bevorzugt ist dabei, daß das von dem Druckanschluß wenigstens teilweise durch die Getriebeeinrichtung in Richtung der Leitung zur Verstellung der Getriebeübersetzung strömende Fluid im Bereich der Ventileinrichtung eine Kammer durchströmt bzw. sich mit Geschwindigkeit Null hier aufhält, wobei diese Kammer im Bereich der Kolbeneinrichtung unterschiedliche Projektionsflächen in Richtung der Verstellorientierungen der Kolbeneinrichtung aufweist.

Es sei angemerkt, daß erfindungsgemäß insbesondere auch bevorzugt ist, daß die Strömungsverbindung zwischen dem Druckanschluß durch die Ventileinrichtung zur Leitung zur Verstellung der Getriebeübersetzung auch wenigstens zeitweise unterbrochen sein kann, ohne daß die geometrischen Verhältnisse der Kammer hierdurch beeinflußt werden müssen.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist eine derartige Anordnung von Druckleitung, Kammer der Ventileinrichtung mit unterschiedlichen Projektionsflächen sowie Leitung zur Verstellung der Getriebeeinrichtung zweifach, nämlich einmal zur Verstellung in Richtung Overdrive" und einmal zur Verstellung in Richtung "Underdrive", vorgesehen.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung liegt an Kammern der oben beschriebenen Art, also an Kammern mit unterschiedlicher Projektionsfläche der Kolbeneinrichtung in deren unterschiedlichen Bewegungsrichtungen, über verschiedene Anschlüsse unterschiedlicher Druck an, wobei der die auf die Kolbeneinrichtung wirkende Kraft bestimmende Druck der Druck ist, der an einem dieser Anschlüsse anliegt. Es sei angemerkt, daß die unterschiedlichen Drücke beispielsweise als Folge einer - insbesondere verstellbaren - Drosseleinrichtung auftreten können.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen der aufgrund der unterschiedlichen Projektionsflächen auf die Kolbeneinrichtung wirkenden Kraft und einer hinsichtlich des Drosselquerschnitts einstellbaren Drosseleinrichtung, die zwischen einer Druckleitung und einer Verstelleitung zur Verstellung des Übersetzungsverhältnisses angeordnet ist. So ist erfindungsgemäß insbesondere vorgesehen, daß sich bei Vorliegen eines bestimmten Drosselquerschnitts eine Kraft auf die Kolbeneinrichtung aufgrund der unterschiedlichen Projektionsflächen einstellt, infolge welcher sich der Drosselquerschnitt verändert. Durch die Änderung des Drosselquerschnitts ändert sich auch die auf die resultierende der projizierten Flächen wirkende Druck, so daß sich die Kolbeneinrichtung verschiebt und somit der Drosselquerschnitt verändert. Infolge dieses veränderten Drosselquerschnitts stellt sich wiederum ein veränderter Druck ein usw. Auf diese Art und Weise wird - insbesondere auch ergänzend durch Federbeaufschlagung sowie Vorsteuerdruckbeaufschlagung und/oder Vorsehen einer zweiten Einrichtung mit einer Kammer, die unterschiedliche Projektionsflächen aufweist - eine bestimmte Kolbenposition angesteuert bzw. wird eine bestimmte Kolbenposition eingeregelt.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die stufenlos verstellbare Getriebeeinrichtung ein Kegelscheiben- Umschlingungsgetriebe.

Ein derartiges Kegelscheiben-Umschlingungsgetriebe weist bevorzugt zwei Scheibenpaare auf, von denen eines antriebsseitig und eines abtriebsseitig wenigstens zeitweise im wesentlichen drehfest gekoppelt ist. Bevorzugt weist jedes dieser (Kegel-) Scheibenpaare ein axial bewegliches und ein axial fixiertes Scheibenteil auf. Insbesondere zwischen Flächen dieser Scheibenteile, die jeweils dem anderen Scheibenteil zugewandt sind, greift ein Umschlingungsmittel, wie beispielsweise eine Kette ein, über die ein Drehmoment zwischen den Kegelscheibenpaaren übertragbar ist. Bevorzugt ist dabei, daß die Kette Bolzen aufweist, die an angeschrägten Scheiben der Kegelscheiben jeweils anliegen, so daß ein Drehmoment über die sich hierbei einstellende Reibkraft übertragbar ist. Da die Länge der Kegelscheiben definiert ist, läßt sich über die auf die Kegelscheibenpaare aufbringbare Anpreßkraft die Reibkraft zwischen dem Umschlingungsmittel und den Kegelscheiben einstellen bzw. steuern.

Zur Verstellung der Übersetzung lassen sich die Kegelscheibenpaare bzw. der Abstand der einzelnen Kegelscheiben der Kegelscheibenpaare zueinander, aufeinander abgestimmt verstellen. Hierzu ist insbesondere ein Stellglied vorgesehen, das besonders bevorzugt wenigstens teilweise hydraulisch ausgebildet ist und insbesondere eine Ventileinrichtung der oben beschriebenen Art aufweist.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist an wenigstens einem, bevorzugt an allen der beweglich angeordneten Scheibenteile zur Verstellung und/oder zur Fixierung der Axialposition des beweglich angeordneten Scheibenteils wenigstens eine Kammer angeordnet, die sich im wesentlichen an das axial bewegliche Scheibenteil anschließt.

Besonders bevorzugt ist auch, daß pro axialbeweglich angeordnetem Scheibenteil wenigstens zwei Kammern zur Aufnahme eines Hydraulikfluids angeordnet sind, wobei diese Kammern parallel geschaltet und/oder in Reihe geschaltet sind.

Bevorzugt ist, daß wenigstens eine dieser Kammern der Übersetzungseinstellung der Getriebeeinrichtung dient. Bevorzugt ist auch, daß wenigstens eine dieser Kammern dem Halten der Übersetzung der Getriebeeinrichtung dient. Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist auf der antriebsseitigen Welle der Getriebeeinrichtung ein Momentenfühler angeordnet. Bevorzugt ist, daß dieser Momentenfühler ein Moment einer Welle, insbesondere einer antriebsseitigen Welle, in einen Druck wandelt. Besonders bevorzugt ist hierbei, daß der Momentenfühler wenigstens zwei gegeneinander beweglich angeordnete Elemente aufweist, von denen wenigstens eines eine Kurvenscheibe aufweist. Bevorzugt ist diese Kurvenscheibe axial fixiert und in Umfangsrichtung wenigstens begrenzt verdrehbar. Die eine bzw. die beiden Kurvenscheiben weisen wenigstens eine Anlauframpe auf. Zwischen den beiden Teilen, insbesondere zwischen den Anlauframpen, ist ein Spreizkörper, beispielsweise in Form einer Kugel oder einer Walze, angeordnet. Durch Verdrehung wandert dieser Spreizkörper, beispielsweise diese Kugel, entlang der Anlauframpe, so daß sich die Beabstandung der beiden Teile verändert. Das "weglaufende" Teil schließt sich dabei an eine Druckkammer an, deren Volumen durch das "Weglaufen" dieses Teils verringert bzw. vergrößert wird. Demzufolge ist mit dieser Volumenveränderung eine Druckveränderung eines in der Kammer befindlichen Mediums verbunden.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Druckkammer des Momentenfühlers wenigstens teilweise mit einem Abflußkanal verbindbar. Besonders bevorzugt ist zwischen einem Abflußkanal, der wenigstens zeitweise in die Druckkammer des Momentenfühlers mündet, und dieser Kammer eine einstellbare Drossel vorgesehen. Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung hängt der wirksame Drosselquerschnitt dieser Drosselstelle von dem Druck in der Druckkammer des Momentenfühlers und/oder von dem am Momentenfühler anliegenden Moment ab.

Die Aufgabe wird ferner gelöst durch ein Verfahren gemäß Anspruch 98 oder 99.

Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsvorschläge ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes. Die Anmelderin behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung und/oder den Zeichnungen offenbarten Merkmale zu beanspruchen.

In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstands des Hauptanspruchs durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruchs hin; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbsttätigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.

Die Gegenstände dieser Unteransprüche bilden jedoch auch selbsttätige Erfindungen, die eine von den Gegenständen der vorangehenden Unteransprüche unabhängige Gestaltung aufweisen.

Die Erfindung ist nicht auf (das) die Ausführungsbeispiel(e) der Beschreibung beschränkt. Vielmehr sind im Rahmen der Erfindung zahlreiche Abänderungen und Modifikationen möglich, insbesondere solche Varianten, Elemente und Kombinationen und/oder Materialien, die z. B. durch Kombination oder Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit den in der allgemeinen Beschreibung und Ausführungsformen sowie den Ansprüchen beschriebenen und in den Zeichnungen enthaltenen Merkmale bzw. Elementen oder Verfahrensschritten erfinderisch sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen Gegenstand oder zu neuen Verfahrensschritten bzw. Verfahrensschritt erfolgen führen, auch soweit sie Herstell-, Prüf- und Arbeitsverfahren betreffen.

Es sei darauf hingewiesen, daß das Zusammenwirken der einzelnen erfindungsgemäßen Merkmale in jeder beliebigen Kombination bevorzugt ist. Insbesondere sind auch die durch die unabhängigen Ansprüche offenbarten Merkmalskombinationen unter Weglassung eines oder mehrerer Merkmale jeweils bevorzugt. Die erfindungsgemäßen Verfahren sind auch in Kombination bevorzugt.

Es sei ferner darauf hingewiesen, daß die Ausführungen zu allen bekannten Anordnungen, die sich nicht auf bestimmte Druckschriften beziehen, in erster Linie dem Anmelder bzw. dem Erfinder bekannt sind, so daß sich der Erfinder Schutz für diese vorbehält, sofern sie nicht auch der Öffentlichkeit bekannt sind.

Es sei angemerkt, daß bei Verknüpfungen von Merkmalen durch "oder" dieses "oder" jeweils einerseits als mathematisches "oder" und andererseits als die jeweils andere Möglichkeit ausschließendes "oder" zu verstehen ist.

Es sei ferner darauf hingewiesen, das der Begriff des Steuerns sowie davon abgeleitete Begriffe im Sinne der Erfindung weit gefaßt zu verstehen ist. Er umfaßt insbesondere ein Regeln und/oder Steuern im Sinne der DIN.

Für den Fachmann ist ersichtlich, daß über die hier dargestellten Ausführungsbeispiele der Erfindung hinaus eine Vielzahl weiterer Modifikationen und Ausführungen denkbar sind, die von der Erfindung erfaßt sind. Die Erfindung beschränkt sich insbesondere nicht nur auf die hier dargestellten Ausführungsformen.

Im folgenden wird nun die Erfindung anhand einer beispielhaften, nicht beschränkenden Ausführungsform näher erläutert.

Dabei zeigt:

Fig. 1 eine erste beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung;

Fig. 2a eine zweite beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung in einer ersten Ventilstellung;

Fig. 2b eine zweite beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung in einer zweiten Ventilstellung;

Fig. 2c eine zweite beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung in einer dritten Ventilstellung;

Fig. 2d eine zweite beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung in einer vierten Ventilstellung;

Fig. 2e eine zweite beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung in einer fünften Ventilstellung;

Fig. 3 eine dritte beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung;

Fig. 4a eine vierte beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung in einer ersten Ventilstellung;

Fig. 4b eine vierte beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung in einer zweiten Ventilstellung;

Fig. 4c eine vierte beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung in einer dritten Ventilstellung;

Fig. 4d eine vierte beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung in einer vierten Ventilstellung;

Fig. 4e eine vierte beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung in einer fünften Ventilstellung;

Fig. 5 eine fünfte beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung;

Fig. 6a eine sechste beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung in einer ersten Ventilstellung;

Fig. 6b eine sechste beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung in einer zweiten Ventilstellung;

Fig. 6c eine sechste beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung in einer dritten Ventilstellung;

Fig. 6d eine sechste beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung in einer vierten Ventilstellung;

Fig. 6e eine sechste beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung in einer fünften Ventilstellung;

Fig. 7a ein Halteblech im Schnitt;

Fig. 7b ein Halteblech in einer Ansicht und

Fig. 7c ein Halteblech in einer weiteren Ansicht.

Fig. 1 zeigt eine erste beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung.

Die stufenlos verstellbare Getriebeeinrichtung 10, insbesondere eines nicht dargestellten Kraftfahrzeugs, wird insbesondere von der Hydraulikanordnung 12 angesteuert.

Die stufenlos verstellbare Getriebeeinrichtung 10 weist insbesondere einen ersten Scheibensatz 14, 16 mit Drehmomentfühlereinrichtung 18, einen zweiten Scheibensatz 20, 22 sowie ein um diese Scheibensätze gelegtes Umschlingungsmittel in Form einer Kette 24 auf.

Der erste Scheibensatz 14, 16 weist eine im wesentlichen axial fest angeordnete Kegelscheibe 16 sowie eine - hier - auf der axial fest angeordneten Kegelscheibe 16 beweglich angeordnete Kegelscheibe 14 auf. Der Abstand des Scheibensatzes 14, 16 vom Scheibensatz 20, 22 ist vorzugsweise variabel. Besonders bevorzugt ist dieser Abstand jedoch fest. Insbesondere bei nicht variablem Abstand der jeweiligen Kegelscheibensatzachsen bewirkt ein Schließen eines Scheibensatzes, das heißt ein Verringern des Abstandes der beiden Scheiben 14, 16 bzw. 20, 22, daß die Kette 24 an diesem Scheibensatz 14, 16 bzw. 20, 22 radial nach außen wandert. Da die Kette jedoch eine definierte, konstante Länge aufweist, bewirkt dieses radial nach außen Wandern ein radiales nach innen Wandern der Kette in bezug auf den jeweils anderen Scheibensatz 20, 22 bzw. 14, 16 zumindest dann, wenn ein nicht variabler Achsabstand der Scheibensätze unterstellt wird. Dieses radiale nach innen Wandern bewirkt wiederum ein Öffnen, also ein sich Entfernen der Kegelscheiben des jeweils anderen Scheibensatzes 20, 22 bzw. 14, 16.

Das Schließen bzw. Zusammendrücken der Kegelscheiben 14, 16, 20, 22 eines der Scheibensätze 14, 16 bzw. 20, 22 bewirkt also ein Öffnen des jeweils anderen Scheibensatzes. Da hierbei an beiden Scheibensätzen 14, 16 bzw. 20, 22 der Kraftangriffspunkt der Kette verändert wird, verändert sich auch die Übersetzung der Getriebeeinrichtung 10. Je nachdem, auf welchem der Scheibensätze 14, 16 bzw. 20, 22 eine Verstellkraft von außen aufgebracht wird, wird die Übersetzung in Richtung "Overdrive" oder in Richtung "Underdrive" verstellt. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, daß in dieser beispielhaften Ausführungsform der Scheibensatz 14, 16 antriebsseitig angeordnet ist, während der Scheibensatz 20, 22 abtriebsseitig angeordnet ist.

Es sei angemerkt, daß die oben genannten Verstellungen an den Scheibensätzen jeweils auf resultierende Kräfte zurückzuführen sind. Dies heißt insbesondere, daß eine Kraftbeaufschlagung an einem der Scheibensätze dann keine Verstellung bewirkt, wenn an dem zweiten Scheibensatz im wesentlichen die gleiche Kraftbeaufschlagung vorgenommen wird. Hierzu sei ergänzend angemerkt, daß im Zweifelsfall auch dann keine resultierende Bewegung auf die Scheibensätze ausgeübt wird, wenn die von außen auf die beweglich angeordneten Kegelscheiben 14, 20 ausgeübten Kräfte ungleich sind, die Kegelscheibenpaare ansonsten aber im Gleichgewicht stehen.

Die Verstellung der Scheibensätze bzw. das Aufbringen einer entsprechenden Verstellkraft wird erfindungsgemäß insbesondere von der Hydraulikanordnung 12 vorgenommen.

Diese Hydraulikanordnung 12 weist insbesondere zwei "Funktionen" auf:

Einerseits läßt sich ein "Haltedruck" auf die Kegelscheibenpaare 14, 16 bzw. 20, 22 bzw. auf die Kette 24 erzeugen. Dieser Haltedruck stellt sicher, daß eine voreingestellte Übersetzung 10, insbesondere auch beim Betrieb der Getriebeeinrichtung, unverändert bleibt, sofern nicht ein gesonderter Wunsch zur Verstellung erfolgt.

Andererseits ist eine Funktion "Verstellen der Übersetzung" vorgesehen. Hierzu wird insbesondere eines der Kegelscheibenpaare mit einem zusätzlichen Druck beaufschlagt. Insbesondere wird das Kegelscheibenpaar mit einem zusätzlichen Druck beaufschlagt, bei dem die Kette 24 momentan weiter innen liegend angeordnet ist. Es sei aber angemerkt, daß auch andere Beaufschlagungsformen bevorzugt sind. Die vorgenannte Beaufschlagungsform bietet sich beispielsweise an, wenn die jeweiligen Kegelscheiben 14, 16 bzw. 20, 22 jeweils so angeordnet und ausgebildet sind, daß die Kette bei axialer Beaufschlagung des jeweiligen Kegelscheibenpaars 14, 16 bzw. 20, 22 an der beaufschlagten Seite nach außen gedrückt wird.

Das Ansteuern des Haltedrucks und des Verstelldrucks wird von einer Ventileinrichtung 26 übernommen. Diese Ventileinrichtung steht einerseits mit einer Hydraulikquelle 28 und andererseits mit einer Proportionalventileinrichtung 30 zur Erzeugung eines Vorsteuerdrucks in Verbindung. Druckquellenabgewandt und der Ventileinrichtung 26, die insbesondere anhand der Fig. 2a bis 2e eingehender erläutert werden wird, befinden sich Hydraulikleitungssysteme 32, 34, 36.

Insbesondere der Volumenstrom durch diese Hydraulikleitungssysteme 32, 34, 36 und/oder die Richtung des Volumenstroms sind von der Ventileinrichtung 26 steuerbar.

Die Leitungssysteme 32, 34, 36 stehen ventilabgewandt mit Kammern bzw. Kammeranordnungen in Verbindung, welche sich an die Getriebeeinrichtung 10 anschließen bzw. von dieser umfaßt werden.

So wird beispielsweise über die Anpreßleitung 32 sowie das Kammersystem 33a, 33b, 33c bzw. 38a, 38b, 38c ein - vorzugsweise einstellbarer bzw. regelbarer bzw. steuerbarer - Anpreßdruck auf die Scheibensätze 14, 16 bzw. 20, 22 erzeugt.

Bevorzugt läßt sich über den Momentenfühler 18 der Anpreßdruck regeln bzw. steuern bzw. einstellen, wobei dieses bevorzugt in Abhängigkeit des Motordrehmoments erfolgt.

Beispielsweise ist vorgesehen, daß der Momentenfühler ein erstes, fest angeordnetes Teil 40 und ein zweites, beweglich angeordnetes Teil 42 aufweist, welche gegenüber einander wenigstens segmentell verdrehbar angeordnet sind. Zwischen diesen Teilen, von denen wenigstens eines eine Kurvenscheibe bzw. eine Anlauframpe aufweist, ist ein Spreizkörper - hier in Form einer Kugel 44 - angeordnet.

In Abhängigkeit des Antriebsmoments bzw. des auf den Momentenfühler 18 wirkenden Moments verdreht sich das zweite Element 42 gegenüber dem ersten Element 40, wobei sich die Kugel 44 in Steigungsrichtung der Anlauframpe bewegt. Hierdurch vergrößert sich der Abstand zwischen dem fest angeordneten Element 40 und dem hierüber beweglich angeordneten Element 42. Mit dieser Abstandsveränderung geht eine Veränderung des Volumens wenigstens einer Kammer 33a, 33b, 33c und insbesondere der Kammer 33a einher. Wenigstens teilweise in Abhängigkeit von dieser Volumenveränderung ändert sich der Druck in wenigstens einer der Kammern 33a, 33b, so daß insbesondere ein Anpreßdruck bzw. eine Anpreßkraft erzeugbar ist, die vom Antriebsmoment wenigstens teilweise abhängt.

Beispielsweise läßt sich auf diese Art und Weise eine "symmetrische" Kraft auf beide Scheibenpaare 14, 16 bzw. 20, 22 erzeugen. Somit wird versucht, an beiden Scheibenpaaren 14, 16 bzw. 20, 22 die Kette 24 radial nach außen wegzudrücken. Insbesondere bei Unterstellung von symmetrischen resultierenden Kräften auf die Kette 24 wird hierdurch die Kette statisch (auch im Hinblick auf die Radialbewegung) gehalten. Hierbei wirkt insbesondere eine Reibkraft zwischen der Kette 24 und den Scheibensätzen 14, 16 bzw. 20, 22. Über diese Reibkräfte läßt sich somit ein Moment von dem Scheibensatz 14, 16 auf den Scheibensatz 20, 22 übertragen.

Die Verstellung des Übersetzungsverhältnisses zwischen den Wellen 46 und 48 bzw. den Scheibensätzen 14, 16 und 20, 22 läßt sich über die Ventileinrichtung 26 und die Hydraulikleitungssysteme 36 bzw. 34 ein Verstelldruck auf die Scheibensätze 14, 16 bzw. 20, 22 erzeugen. Insbesondere ist vorgesehen, daß zur Verstellung des Übersetzungsverhältnisses in eine erste Richtung über die Hydraulikleitungsanordnung 34 eine Anordnung bestehend aus wenigstens einer Kammer mit Druck beaufschlagbar ist.

In bereits oben beschriebener Form verringert sich hierdurch die Beabstandung der Kegelscheiben 14, 16. Hierbei ist der Druck über die Verstelleitung 36 auf die Kegelscheibenanordnung 20, 22 im wesentlichen drucklos.

In entsprechender Weise wird eine Verstellung gegenüber der Übersetzung in die entgegengesetzte Richtung dadurch erreicht, daß über die Leitungsanordnung 36 eine Anordnung aus wenigstens einer Kammer 54a, 54b mit Druck beaufschlagt wird, so daß sich der Abstand zwischen der Kette 24 und der Achse des Scheibensatzes 20, 22 vergrößert. Gleichzeitig wird die Kette am ersten Scheibensatz 14, 16 "nachgezogen", die Kette 24 bewegt sich also am ersten Scheibensatz 14, 16 in radialer Richtung auf die zentrale Achse der Kette zu.

Es sei angemerkt, daß über die Verstelleitungen 34, 36, über welche sich insbesondere der Druck auf einen der Scheibensätze 14, 16 und 20, 22 erhöhen läßt, beispielsweise auch die Gleichgewichtslage der Kette bzw. der Scheibensätze 14, 16 bzw. 20, 22 gehalten werden kann. Beispielsweise kann einem Konstantdruck, der auf beide Scheibensätze 14, 16 und 20, 22 bevorzugt gleich ist und über die Leitungsanordnung 32 aufgebracht wird, über die Leitungen 36 oder die Leitungen 34 ein zusätzlicher Druck zum Halten des erwähnten Gleichgewichts überlagert werden, wenn beispielsweise die erforderliche Kraft auf die Scheibensätze 14, 16 bzw. 20, 22 z. B. von dem eingestellten Übersetzungsverhältnis abhängt. Es kann also beispielsweise dann, wenn die erforderlichen Kräfte auf die Scheibensätze 14, 16 und 20, 22 zum Halten der Gleichgewichtslage unterschiedlich sind, wenigstens einen der Scheibensätze 14, 16 bzw. 20, 22 über die Hydraulikleitung 34 bzw. 36 ein zusätzlicher Überlagerungsdruck aufgebracht werden, der die Gleichgewichtslage, insbesondere im Hinblick auf das Übersetzungsverhältnis, sicherstellt.

Die Fig. 2a bis 2e zeigen eine zweite beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematisierter Teilansicht. Die Darstellungen gemäß Fig. 2a bis 2e unterscheiden sich dabei insbesondere durch die Stellungen bzw. Schaltpositionen der Ventileinrichtung 80. Fig. 2a zeigt dabei eine erste Stellung der Ventileinrichtung 80. Diese Ventileinrichtung 80 weist dabei 7 Anschlüsse 82, 84, 86, 88, 90, 92, 94 auf. Diese Anschlüsse sind bevorzugt in vorerwähnter Reihenfolge entlang der Achse der Ventileinrichtung 80 angeordnet. Der Anschluß 82 der Ventileinrichtung 80 dient insbesondere bzw. beispielsweise der Aufnahme einer Verbindungsleitung, die eine Verbindung zu einem Proportionalventil herstellt. Die Anschlüsse 84 und 92 dienen beispielsweise der Aufnahme von Verbindungsleitungen, welche eine Verbindung zu einer Pumpe herstellen. Der Anschluß 94 dient beispielsweise zur Aufnahme einer Verbindungsleitung, die in die Druckkammer eines Momentenfühlers führt. Der Anschluß 86 dient beispielsweise der Aufnahme einer Verbindungsleitung, über die sich ein Druck auf einen ersten Scheibensatz 14, 16 aufbringen läßt. Der Anschluß 90 dient in entsprechender Weise beispielsweise zur Aufnahme einer Leitung, über welche sich ein Druck auf einen zweiten Scheibensatz 20, 22 aufbringen läßt. Der Anschluß 88 ermöglicht beispielsweise die Drucklosstellung, indem er einem Sumpf zugeführt wird.

Die Ventileinrichtung 80 weist ansonsten insbesondere eine Zylindereinrichtung 96 sowie eine Kolbeneinrichtung 98 auf.

Die Kolbeneinrichtung 98 ist dabei gegenüber der Zylindereinrichtung 96 axial beweglich angeordnet.

Innerhalb der Zylindereinrichtung 96 ist eine Mehrzahl von Ringkanälen 100 angeordnet, welche beispielsweise zur Verbesserung des Hydraulikflusses beitragen. Ringkanäle 102, 104, 106 sind ferner an der Kolbeneinrichtung 98 angeordnet. Diese Ringkanäle 102, 104, 106 dienen insbesondere zur Herstellung von Verbindungen zwischen verschiedenen Anschlüssen 84, 86, 88, 90, 92, 94. Die Kolbeneinrichtung weist an ihrem einen Ende einen Fortsatz 108 auf. Dieser Fortsatz 108 ermöglicht, daß über eine Druckbeaufschlagung des Anschlusses 82 eine auf den Kolben wirkende Kraft auch dann ausgeübt werden kann, wenn sich die Kolbeneinrichtung 98 in ihrer maximal (hier nach rechts) verschobenen Position befindet und somit hier an die Zylindereinrichtung 92 anstößt. In dieser Situation wirkt auf den Kolben über den Anschluß 82 eine Kraft, die vom Produkt aus der Kreisringfläche 110 und dem am Anschluß 82 anliegenden Druck abhängt bzw. durch diesen bestimmt ist. Nachdem sich der Kolben 98, der bevorzugt einstückig ausgebildet ist, von der Zylindereinrichtung 96 "gelöst" hat, wirkt der über den Anschluß 82 auf den Kolben wirkende Druck auf die gesamte Stirnfläche des Kolbens.

Auf der anderen Seite der Kolbeneinrichtung 98 wirkt eine Federeinrichtung 112 auf den Kolben. Diese Druckfedereinrichtung stützt sich gegen die Stützbuchse 114 ab, die im wesentlichen fest mit der Zylindereinrichtung verschraubt ist. Die Federeinrichtung 112 ist vorzugsweise als Druckfeder ausgebildet.

Im wesentlichen innerhalb der Federeinrichtung angeordnet erstreckt sich ein Innenschieber 116, der vorzugsweise im wesentlichen fest gegenüber der Zylindereinrichtung 96 bzw. gegenüber der Stützbuchse 114 angeordnet ist. Der Innenschieber 116 erstreckt sich wenigstens zeitweise in einen im wesentlichen parallel zur Achse der Kolbeneinrichtung 96 verlaufenden Innenkanal 118 der Kolbeneinrichtung 98. Von diesem Innenkanal 118 erstrecken sich in im wesentlichen radialer Richtung Öffnungen 120 zur Mantelfläche der Kolbeneinrichtung 98.

Ein Anschlag 122 begrenzt wenigstens teilweise bzw. unter der bestimmten Gegebenheit die Relativbeweglichkeit zwischen Kolbeneinrichtung 98 und Zylindereinrichtung 96.

Die beispielhafte Ausführungsform gemäß Fig. 2a bis 2e zeigt in der Ventileinrichtungsposition gemäß Fig. 2a, daß der Momentenfühler bzw. der Anschluß 94 im wesentlichen mit keinem der verbleibenden Anschlüsse 92, 90, 88, 86, 84, 82 in Verbindung steht. Entsprechendes gilt für den Anschluß 92, welcher zur Pumpe führt. Der zum zweiten Scheibensatz 20, 22 führende Anschluß 90 steht mit dem zum Ölsumpf führenden Anschluß 88 über die Ringnut 104 ebenso in Verbindung, wie der zum ersten Scheibensatz führende Anschluß 86 mit dem zur Pumpe führenden Anschluß 84 über die Ringnut 102 in Verbindung steht.

In dieser Ventilposition wird somit der erste Scheibensatz 14, 16 mit Druck beaufschlagt, so daß hier die Kette 24 radial nach außen wandert.

Durch Vorgabe eines Drucks auf den Anschluß 82 läßt sich eine Sollgröße für die Verstellung der Kolbeneinrichtung 98 vorgeben. Die insbesondere durch eine Druckbeaufschlagung des Anschlusses 82 hervorgerufene Bewegung der Kolbeneinrichtung 98 wird in Fig. 2b verdeutlicht. Hier wird bereits die gesamte Stirnfläche über die Kolbeneinrichtung 98 über den Druckanschluß 82 mit Druck beaufschlagt. Dabei bewegt sich die Kolbeneinrichtung gegen die Kraft der Federeinrichtung 112. Der im wesentlichen im Ringkanal 102 vorliegende Druck wirkt sowohl auf die erste Projektionsfläche 124 sowie auf die zweiten Projektionsfläche 126, die jeweils senkrecht zur Achse der Kolbeneinrichtung 98 projizierte Flächen der Ringnut 102 darstellen. Wie aus den Fig. 2a bis 2e ersichtlich, ist die projizierte Fläche 126 größer als die projizierte Fläche 124. Demzufolge ist die infolge des Pumpendruckes auf die Kolbeneinrichtung wirkende Kraft in Fig. 2b nach links gerichtet, da die projizierte Fläche 126 größer als die projizierte Fläche 124 ist.

Fig. 2c zeigt eine dritte Stellung der Ventileinrichtung der zweiten beispielhaften Ausführungsform der Erfindung.

Wie auch in den Fig. 2a und 2b, stehen die radialen Öffnungen 120 im wesentlichen mit dem drucklosen Anschluß 88 in Verbindung. Demzufolge wird auch in der Ventilstellung gemäß Fig. 2c auf die Stirnfläche 28 des Innenschiebers 116 im wesentlichen keine Kraft ausgeübt, so daß auch keine entsprechende Gegenkraft bzw. weitergeleitete Gegenkraft auf die Kolbeneinrichtung 198 ausgeübt wird. Die Feder 112, welche sich gegenüber der Stützbuchse 114 sowie der Kolbeneinrichtung 98 abstützt, ist gegenüber den Darstellungen gemäß Fig. 2a sowie 2b zunehmend "zusammengedrückt", so daß die auf die Kolbeneinrichtung nach rechts wirkende Federkraft gestiegen ist. Durch die Axialbewegung der Kolbeneinrichtung 98 hat sich in der Ventilposition gemäß Darstellung in Fig. 2c der Ringkanal gegenüber der Zylindereinrichtung 96 derart verschoben, daß die Verbindung zwischen dem Anschluß 84 und dem Anschluß 86 über den Ringkanal 102 unterbrochen ist. Im Gegenzug hat sich eine Verbindung über den Ringkanal 106 zwischen dem Anschluß 92 und dem Anschluß 94 geöffnet, so daß in Richtung des Momentenfühlers bzw. auf die Leitungsanordnung 32 ein Druck aufgebracht wird, über den die Scheibensätze 14, 16 bzw. 20, 22 gehalten werden.

Die über die unterschiedlichen Projektionsflächen 124, 126 auf die Kolbeneinrichtung wirkende Kraft ist hier vernachlässigbar bzw. null, da die Ringnut 102 hier im wesentlichen nur am Anschluß für die Verstellung des ersten Scheibensatzes 14, 16 hängt. Auch in dieser Ventilposition steht der Anschluß zur Verstellung des zweiten Scheibensatzes im wesentlichen mit dem Ölsumpf in Verbindung, so daß auch hier im wesentlichen kein Verstelldruck auf den Scheibensatz aufgebracht wird.

Die Übersetzung wird somit im wesentlichen gehalten.

Bei weiterer Verstellung nach links, die im wesentlichen, wie auch die übrigen Verstellungen, vorzugsweise über den am Anschluß 82 anliegenden bzw. angelegten Druck gesteuert wird, bewegt sich die Kolbeneinrichtung in die in Fig. 2d gezeigte Position. Hierbei hat sich die Ringnut 102 derart verschoben, daß der Anschluß 86 mit dem Anschluß 88 in Verbindung steht. Der Anschluß zur Verstellung des ersten Scheibensatzes ist somit im wesentlichen auf gleichem Druckniveau wie der Ölsumpf.

Der Anschluß 90 zur Verstellung des zweiten Scheibensatzes wird im wesentlichen von der Ringnut 104 abgedeckt, so daß auch dieser Anschluß im wesentlichen drucklos ist. Folglich wird auch die Stirnfläche 128 des Innenschiebers 116 drucklos gestellt bzw. mit einem vernachlässigbaren Druck beaufschlagt.

Es sei angemerkt, daß strenggenommen bei Verwendung der Begriffe Drucklosstellung bzw. vernachlässigbarer Druck diese Drücke bzw. die hierdurch hervorgerufenen Kräfte in die Berechnung des Gleichgewichts der Kolbeneinrichtung 96 eingehen.

Der zur Pumpe führende Anschluß 92 ist über die Ringnut 106 mit dem Momentenfühleranschluß verbunden, so daß die Scheibensätze 14, 16 bzw. 20, 22 weiterhin auf "ihrem" Übersetzungsverhältnis gehalten werden.

In diesem Zusammenhang sei noch angemerkt, daß während der Kolbenbewegung, selbst bei unterstelltem, konstantem Druck am Anschluß 92 (dies gilt im übrigen auch für ähnliche Verhältnisse an anderen Anschlüssen) der Druck am Anschluß 94 variiert, da der Öffnungsquerschnitt zwischen diesen Anschlüssen sich während der Kolbenbewegung verändert. Hier liegt demzufolge eine Art Drossel mit veränderlichem Querschnitt vor. Es liegt also wenigstens zeitweise eine Drosselstelle 130 vor.

In der in Fig. 2e dargestellten fünften Ventilstellung der zweiten beispielhaften erfindungsgemäßen Ausführungsform wird der Momentenfühleranschluß 94 bzw. der Anschluß zum Halten des Übersetzungsverhältnisses von der Ringnut 106 abgedeckt. Der in Richtung des zweiten Scheibensatzes 20, 22 gerichtete Anschluß 90 steht mit dem zur Pumpe gerichteten Anschluß 92 in Verbindung. Demzufolge wird der zweite Scheibensatz mit Druck beaufschlagt. Der innerhalb der Ringnut 104 anliegende Druck liegt ebenfalls über die radialen Öffnungen 120 sowie den Innenkanal 118 auf der Stirnfläche 128 des Innenschiebers 116 an. Der "Gegendruck" wirkt auf eine entsprechende, an der Kolbeneinrichtung 98 angeordnete Flasche, so daß hier eine resultierende Kraft, die im wesentlichen dem Produkt aus dem in der Ringnut 104 vorliegenden Druck und der Fläche 134 entspricht, vorliegt.

Es sei angemerkt, daß die Drosselstelle 132 in der hier dargestellten Ausführungsform pumpenseitig der Ringnut angeordnet ist. Demzufolge ist der Druck in der Ringnut 104 bereits gemindert, so daß dieser verminderte Druck auf die Stirnfläche 128 des Innenschiebers 116 wirkt. Gemäß einer nicht dargestellten erfindungsgemäßen Ausführungsform ist die Drosselstelle scheibensatzseitig der Ringnut angeordnet. Demzufolge würde der Pumpendruck die auf den Kolben wirkende Kraft bestimmen.

Es sei angemerkt, daß sich somit stets ein Kräftegleichgewicht einstellt, das im wesentlichen durch vier Kräfte bestimmt ist: Die Kraft, die im wesentlichen durch das Produkt der Ringnut 110 bzw. der Stirnfläche der Kolbeneinrichtung 98 und dem seiner Größe nach durch die Sollverstellung der Kolbeneinrichtung 98 eingestellten Druck entsprechende Kraft wirkt nach links gerichtet in den Fig. 2a bis 2e. Dieser Kraft entgegen wirkt die Federkraft der Federeinrichtung 112. Der in der Ringnut 102 vorliegende Druck ruft eine nach links gerichtete Kraft hervor, die darauf zurückzuführen ist, daß die projizierte Fläche 126 größer als die projizierte Fläche 124 ist. Die vierte an diesem Gleichgewicht beteiligte Kraft wirkt wiederum nach rechts. Sie ist darauf zurückzuführen, daß der in der Ringnut 104 vorherrschende Druck ebenfalls auf die Stirnfläche 128 des Innenschiebers 116 wirkt und somit den Kolben nach rechts wegdrückt.

Fig. 3 zeigt eine dritte beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Ansicht. Während die stufenlos verstellbare Getriebeeinrichtung 10 im wesentlichen der Getriebeeinrichtung gemäß Fig. 1 entspricht, unterscheidet sich hier insbesondere die Hydraulikeinrichtung 150 von der Hydraulikeinrichtung 12 der Fig. 1. Dabei bestehen insbesondere Unterschiede zwischen der Ventileinrichtung 26 gemäß Fig. 1 und der Ventileinrichtung 152 gemäß Fig. 3, die allerdings ebenfalls einen Ventilzylinder 154 sowie einen Ventilkolben 156 aufweist. Ferner ist dieser Ventileinrichtung bevorzugt ebenfalls ein Proportionalventil 158 vorgeschaltet.

Die Fig. 4a bis 4e zeigen eine vierte beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung, die in fünf verschiedenen Ventilstellungen dargestellt ist.

Diese Ventileinrichtung, die vorzugsweise als Ventileinrichtung mit einstückigem Zylinder 96 und einstückigem Kolben 98 ausgebildet ist, weist sieben Anschlüsse 160, 162, 164, 166, 168, 170, 172 auf. Vorzugsweise sind diese Anschlüsse 160, 162, 164, 166, 168, 170, 172 in folgender Reihenfolge in Richtung der Achse der Kolbeneinrichtung 98 angeordnet:

Der Anschluß 162 dient der Aufnahme einer Verbindungsleitung zu einer Pumpe. Der Anschluß 164 dient der Aufnahme einer Verbindungsleitung zu einem Momentenfühler bzw. einer Verbindungsleitung oder Verbindungsleitungsanordnung, über die sich ein Haltedruck auf die Getriebeeinrichtung 10 erzeugen läßt. Der Anschluß 166 führt in einen Hydraulikölsumpf. Der Anschluß 168 dient der Aufnahme einer Hydraulikleitung bzw. Hydraulikleitungsanordnung zur Druckbeaufschlagung des ersten Scheibensatzes 14, 16. Der Anschluß 170 dient der Aufnahme einer Verbindungsleitung, über welche der zweite Scheibensatz mit Druck beaufschlagt werden kann.

Die Ventileinrichtung 174 weist einen Innenkanal 118 zur Aufnahme eines Innenschiebers 116 auf. Der Innenschieber weist eine Stirnfläche 128 auf, welche druckbeaufschlagbar ist, so daß eine Kraft bzw. Gegenkraft auf die Kolbeneinrichtung 98 ausgeübt wird. In den Innenkanal 118 münden - sich vorzugsweise in radialer Richtung erstreckende - Öffnungen, welche sich zur Oberfläche der Kolbeneinrichtung 120 erstrecken.

Innerhalb der Kolbeneinrichtung 98 erstreckt sich ein zweiter Innenkanal 176, welcher beispielsweise auch zur Aufnahme einer gegenüber der Zylindereinrichtung 96 fest angeordneten Kolbenschiebereinrichtung bestimmt ist, hier jedoch z. B. als im Inneren der Kolbeneinrichtung vorgesehene Verbindungsleitung zur Leitung von Hydrauliköl vorgesehen ist.

Demzufolge erstrecken sich auch von dem inneren Kanal Öffnungen 178, 180 radial nach außen zur Mantelfläche der Kolbeneinrichtung.

Die Öffnungen 180 erstrecken sich in der Schaltstellung gemäß Fig. 4a in eine an der Kolbeneinrichtung 98 vorgesehene Ringnut 182. Neben dieser Ringnut weist die Kolbeneinrichtung 98 ferner die Ringnut 184 sowie die Ringnut 186 auf.

In der Darstellung gemäß Fig. 4a wird die Kolbeneinrichtung 98 insbesondere auch unter Wirkung der Federeinrichtung 112 in Richtung der rechten Innenbewandung der Zylindereinrichtung 96 gedrückt. In dieser Stellung wird die Kolbeneinrichtung 98 so lange gehalten, wie der am Anschluß 160 anliegende Druck zur Verstellung der Kolbeneinrichtung nicht ausreichend ist.

In diesem Zustand wirkt der am Anschluß 162 anliegende Pumpendruck über die radiale Öffnung 178 sowie den zweiten Innenkanal 176, die radiale Öffnung 180 sowie die Ringnut 182 auf den Anschluß 186, wobei über die hieran angeschlossene, nicht dargestellte Leitung der erste Scheibensatz mit Druck beaufschlagt werden kann.

Der Anschluß 164 ist über die Kolbeneinrichtung 98 "gesperrt", so daß er mit keinem weiteren der Anschlüsse 160, 162, 166, 168, 170, 172 in Verbindung steht. Der Anschluß 166, der mit dem Ölsumpf in Verbindung steht, ist hier auf die Ringnut 184 "gesetzt", so daß auch dieser Anschluß 166 mit keinem weiteren der Anschlüsse 162, 164, 168, 170, 172 in Verbindung steht.

Aus dem Anschluß 166 erstreckt sich ferner eine Klammer bzw. ein Anschlag, über welche bzw. über welchen die Relativbeweglichkeit zwischen der Kolbeneinrichtung 98 und der Zylindereinrichtung 96 beschränkt werden kann bzw. beschränkt wird. Der Anschluß 170 dient insbesondere zur Aufnahme einer Verbindungsleitung, die zum zweiten Scheibensatz 20, 22 gerichtet ist.

In der Darstellung gemäß Fig. 4a ist dieser Anschluß über den Bereich, der der Aufnahme der Federeinrichtung 112 dient, mit dem Anschluß 172 verbunden, so daß der Anschluß 170 im wesentlichen drucklos gestellt ist.

Die Fig. 4b ff verdeutlichen beispielhaft die Positionen, welche beim Aufbringen eines Sollsignals bzw. eines Drucks über den Anschluß 178 angefahren werden bzw. anfahrbar sind.

Fig. 4b zeigt eine erste beispielhafte Position, die angefahren wird, nachdem der zunächst auf die Kreisringfläche 110 und anschließend auf den Fortsatz 108 wirkende Druck eine Verschiebung der Kolbeneinrichtung 98 nach links bewirkt hat.

Hierbei steht nach wie vor der Anschluß 162 mit dem Anschluß 168 in Verbindung. Es sei angemerkt, und dies gilt bereits auch für die Darstellung gemäß Fig. 4a, daß der Hinterschnitt bzw. Absatz eine unsymmetrische Druckbeaufschlagung der Kolbeneinrichtung 98 im Bereich der Kammer 192bewirkt. Hierdurch wird an dieser Stelle eine im wesentlichen von dem Druck auf den ersten Scheibensatz 14, 16 ruhenden Druck abhängige Kraft auf den Kolben erzeugt, die im übrigen der Kraft der Feder 116 entgegen und der Kraft, die infolge der Druckbeaufschlagung der Stirnfläche 110 und/oder 108 bewirkt wird, gleichgerichtet ist. Der Anschluß 164 wird gerade noch über die Kolbeneinrichtung 98 blockiert. Entsprechendes gilt für den Anschluß 166. Dieser liegt nach wie vor an der Ringnut 184 an. Eine Verbindung zwischen den Anschlüssen 170 und 172 besteht nach wie vor.

In der Darstellung gemäß Fig. 4c ist die Ringnut 182 radial nach außen verschlossen, so daß über die Bohrung 176 keine Verbindung mehr zwischen dem Anschluß 162 und einem weiteren Anschluß erzeugt wird. Der Anschluß 162 steht vielmehr über die Ringnut 186 mit dem Anschluß 164 in Verbindung. Der Anschluß 166 ist (gerade noch) über die Kolbeneinrichtung 98 bzw. die Ringnut 184 verschlossen. Der Anschluß 168 steht mit keinem der Anschlüsse 160, 162, 164, 166, 170, 172 in Verbindung.

Der Anschluß 176 steht in Verbindung in Richtung der Stirnfläche 128 des Schiebers 116. Eine Verbindung zwischen den Anschlüssen 170 und 172 besteht gerade noch.

Aus der Darstellung gemäß Fig. 4d, die eine vierte Ventilposition der Ventileinrichtung 174 gemäß der vierten erfindungsgemäßen beispielhaften Ausführungsform zeigt, ist ersichtlich, daß der am Anschluß 160 anliegende Druck nach wie vor auf die Stirnfläche 110, 108 wirkt. Der Anschluß 162 steht nach wie vor mit dem Anschluß 160 in Verbindung, während eine Verbindung über die Innenbohrung 176 zu einem weiteren der Anschlüsse 160, 166, 168, 170, 172 unterbunden ist. Der Querschnitt der Drosselstelle 200 ist hier relativ gering, so daß der Druckabfall zwischen dem Druckanschluß 162 und dem Momentenfühleranschluß 164 relativ groß ist. Zwischen dem zum Sumpf gerichteten Anschluß 166 und dem zum ersten Scheibensatz 14, 16 gerichteten Anschluß besteht über die Ringnut 184 hier eine beginnende Verbindung. Während der Anschluß 170 nach wie vor mit den Öffnungen 120 bzw. dem Innenkanal 118 bzw. dem Innenschieber 116 bzw. dessen Stirnfläche 128 in Verbindung steht, ist die Verbindung zwischen dem Anschluß 170 und dem Anschluß 172 unterbrochen.

In dieser Ventilposition werden die Scheibensätze 14, 16 bzw. 20, 22 bzw. die Kette 24 nach wie vor auf ihrer aktuellen Übersetzung gehalten.

Fig. 4e zeigt nun eine Ventilposition der Ventileinrichtung 174, bei der die in Fig. 4e nicht dargestellte Getriebeeinrichtung 10 durch Beaufschlagung des zweiten Scheibensatzes 20, 22 verstellt wird. Hierzu wirkt nach wie vor ein Druck, wie ein Vorsteuerdruck auf den Anschluß 160, so daß die Stirnfläche 108, 110 der Kolbeneinrichtung 98 druckbeaufschlagt wird. Der Druckanschluß 162 steht über die radialen Öffnungen 178, den zweiten Innenkanal 176, die radialen Öffnungen 180 sowie die Ringnut 182 mit dem Anschluß 170 zur Aufnahme einer Verbindungsleitung zum Verstellen des zweiten Scheibensatzes 20, 22 in Verbindung. Dabei ist (auch bei konstantem, an dem Anschluß 162 anliegendem Druck) beispielsweise der Druck auf die Leitung 170 einstellbar. Dies wird beispielsweise über die Drosselstellung 202 erreicht. Je nach Axialposition der Kolbeneinrichtung 78 verändert sich der Querschnitt der Drosselstelle 202. Entsprechend kann ein Druckabfall zwischen den Anschlüssen 162 und 170 eingestellt werden.

Die Anschlüsse 164 und 172 sind im wesentlichen über die Kolbeneinrichtung 98 verschlossen. Der Anschluß 168 steht über die Ringnut 184 mit dem Anschluß 166 in Verbindung, so daß der Anschluß 168 im wesentlichen drucklos ist.

Die Fig. 2a bis 2e und 4a bis 4e zeigen ein Halteblech 300, das als feststehender Anschlag für den Ventilschieber dient. Gleichzeitig kann dadurch die Federvorspannung der Feder des Ventils gezielter eingestellt werden. Die Einstellung der Federvorspannung kann beispielsweise durch gezieltes Einschrauben des Verschlußstopfens des Ventils erfolgen.

Dazu wird das Halteblech 300 in einen Kanal eingebracht, wobei das Halteblech eine Ausnehmung aufweist, in welche der Ventilschieber eingreift. Vorzugsweise greift ein Bereich des Schiebers mit geringem Durchmesser in die Aussparung des Haltebleches ein. Durch das Anschlagen eines Bereiches des Ventilschiebers mit größerem Durchmesser an den Randbereichen des Haltebleches wird ein Anschlag gebildet. Näheres wird zu den Fig. 7a bis 7c beschrieben.

Fig. 5 zeigt eine fünfte beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Darstellung. Dabei entspricht die stufenlos verstellbare Getriebeeinrichtung 10 im wesentlichen der Getriebeeinrichtung, die im wesentlichen schon im Rahmen der Fig. 1 und 3 dargestellt wurde.

Die Steuerungseinrichtung 220, die insbesondere hydraulisch ausgebildet ist, zur Verstellung bzw. zum Halten bzw. zum Ansteuern der Getriebeeinrichtung 10 unterscheidet sich hier von den Ausführungsformen, die im Rahmen der Fig. 1 und 3 dargestellt wurden.

Die über eine Federeinrichtung 112 druckbelastete Kolbeneinrichtung 222 ist axial verschieblich in einer Zylindereinrichtung 224 angeordnet. An einem der Anschlüsse 226 ist eine Verbindungsleitung angeschlossen, die - wenigstens auch - eine Verbindung zu einem Proportionalventil 240 herstellt.

Die Fig. 6a bis 6e zeigen eine sechste beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in teilgeschnittener Ansicht, wobei die Ventileinrichtung 250 in fünf verschiedenen Ventilpositionen dargestellt ist.

In der Darstellung gemäß Fig. 6a wird über die Feder 112, die sich gegen die Bewandung 252 der Zylindereinrichtung 96 sowie die Kolbeneinrichtung 98 abstützt, eine Druckkraft auf die Kolbeneinrichtung 98 ausgeübt, so daß sich diese an die Bewandung 254 anlegt und somit eine Extremstellung einnimmt.

Die Ventileinrichtung 250 weist, insbesondere in axialer Richtung gesehen in dieser Reihenfolge, folgende Anschlüsse auf: Einen Anschluß 226, über den eine Verbindung zu einem Proportionalventil herstellbar ist; einen Anschluß 228, über den eine Verbindung zu einem Hydrauliksumpf herstellbar ist; einen Anschluß 230, über den ein erster Scheibensatz 14, 16 mit Druck beaufschlagbar ist; einen Anschluß 232, über den ein zweiter Scheibensatz mit Druck beaufschlagbar ist; einen Anschluß 234, der mit einem Hydrauliksumpf in Verbindung steht; einen Anschluß 236, der mit einem Momentenfühler in Verbindung steht bzw. über den sich ein Übersetzungsverhältnis der Getriebeeinrichtung 10 einstellen läßt; einen Anschluß 238; über den sich eine Verbindung zu einer Pumpeneinrichtung herstellen läßt; einen Anschluß 240, über den sich eine Verbindung zu einem Hydrauliksumpf herstellen läßt.

Die Kolbeneinrichtung 98 weist einen im wesentlichen in axialer Richtung im Kolbeninneren geführten Kanal 260 auf. Von dieser Kanaleinrichtung erstrecken sich radiale Passagen 262, 264 zur Zylinderoberfläche der Kolbeneinrichtung 98 bzw. in die Ringnut 266. Es sei angemerkt, daß die Kolbeneinrichtung 98 bevorzugt weitere Ringnuten 268, 270, 272 aufweist.

In der in Fig. 6a dargestellten Ausführungsform der Erfindung bzw. der entsprechenden Ventilstellung ist der Anschluß 228, der in den Ventilsumpf führt, im wesentlichen durch die Kolbeneinrichtung 98 blockiert. Der zum ersten Scheibensatz 14, 16 führende Anschluß 230 steht über die radialen Öffnungen 264, 266 sowie den Kanal 254 mit dem Anschluß 238, der zur Pumpe führt, in Verbindung. Demzufolge wird in dieser Anordnung der erste Scheibensatz mit Druck beaufschlagt. Der zweite Scheibensatz ist über den Anschluß 232 sowie die Ringnut 268 mit dem im wesentlichen drucklosen Anschluß (Ölsumpf) 234 verbunden.

In der in Fig. 6a dargestellten Ventilstellung der sechsten Ausführungsform der Erfindung, die insbesondere bei Druckbeaufschlagung über den Anschluß 226 angefahren bzw. überfahren wird, wirkt der am Druckanschluß 226 anliegende Druck auf die Stirnfläche 108, 110 der Kolbeneinrichtung 98. Der Anschluß 228, der zum Sumpf führt, ist nach wie vor durch die Kolbeneinrichtung blockiert. Der zum ersten Scheibensatz führende Anschluß 230 ist über die Ringnut 266, die radialen Öffnungen 264, 262 sowie die Passage 254 mit dem Anschluß 238 verbunden, der zur Pumpe führt. Eine Druckbeaufschlagung des ersten Scheibensatzes findet demzufolge nach wie vor statt. Ebenfalls ist der Anschluß 232 nach wie vor mit dem Anschluß 234 über die Ringnut 268 verbunden. Eine Verbindung zwischen den Anschlüssen 236 und 238 über die Ringnut 270 wird gerade noch unterbunden, da die entsprechenden Steuerkanten 280 gerade noch eine verschlossene Stellung sicherstellen.

In der in Fig. 6c dargestellten Stellung der Ventileinrichtung 250 hat sich die Kolbeneinrichtung infolge des am Anschluß 226 anliegenden Drucks weiter verschoben. Dabei ist der Anschluß 228 gerade noch durch die Kolbeneinrichtung "isoliert", da die Steuerkanten 282 eine Verbindung zwischen den Anschlüssen 228 und 230 verhindern. Entsprechend ist der Anschluß 230 über die Kolbeneinrichtung 98 "blockiert", da auch die Steuerkanten 284 eine Verbindung zwischen dem Anschluß 230 und einem weiteren der Anschlüsse 226, 228, 232, 234, 236, 238 verhindern. Der Anschluß 232, über den grundsätzlich der zweite Scheibensatz 20, 22 mit Druck beaufschlagbar wäre, liegt nach wie vor am Ölsumpf über die Ringnut 268 an. Durch die weitere Kolbenverstellung hat sich eine Verbindung zwischen den Anschlüssen 236 und 238 über die Ringnut eingestellt. Der Momentenfühler ist somit mit der Pumpe verbunden. Der hierbei auf den Momentenfühler bzw. zum Halten des eingestellten Übersetzungsverhältnisses vorliegende Druck läßt sich beispielsweise über die Drosselstelle 288 einstellen. Beispielsweise kann diese Einstellung in Abhängigkeit der Position des Kolbens 98 erfolgen, da die Drosselstelle 288 ihren Querschnitt, und somit das Druckgefälle zwischen den Anschlüssen 236 und 238, in Abhängigkeit der Axialposition der Kolbeneinrichtung 98 verändert.

Bei weiterer Verschiebung der Kolbeneinrichtung 98, also beispielsweise in einer Position des Kolbens gemäß Fig. 6d, sind die Anschlüsse 230 und 228 über die Ringnut 272 verbunden. Der erste Scheibensatz 14, 16 ist also drucklos gestellt bzw. an ihm liegt Umgebungsdruck an bzw. er ist mit dem Sumpf verbunden. Der Ringkanal 266, der sich an die Radialöffnung 264 anschließt, ist über die Bewandung der Zylindereinrichtung 96 verschlossen.

Ebenfalls abgedeckt ist der Anschluß 232 durch die Kolbeneinrichtung 98.

Der Anschluß 234 ist ebenfalls über die Kolbeneinrichtung 98 abgedeckt. Zwischen den Anschlüssen 236 und 238 ist über die Ringnut 270 eine Verbindung hergestellt. Wegen des vergrößerten Öffnungsquerschnitts ist hier allerdings der Druckabfall in der Drosselstelle 228 im Zweifelsfall geringer.

In der Ventilstellung des Ventils 250 gemäß Fig. 6e ist die Radialöffnung 262 durch die Zylindereinrichtung 96 verschlossen. Der Anschluß 238 ist ebenfalls abgedeckt, und zwar durch die Kolbeneinrichtung 98. Entsprechendes gilt für den Anschluß 236 sowie den Anschluß 234. Der Anschluß 232 steht ebenfalls mit keinem der verbleibenden Anschlüsse 226, 228, 230, 234, 236, 238 in Verbindung. Der Anschluß 230 ist über die Ringnut 272 mit dem Anschluß 228 verbunden.

Der erste Scheibensatz 14, 16 ist somit mit dem Sumpf verbunden.

Zwischen den in Fig. 6d und 6e dargestellten Ventilstellungen existiert eine Ventilstellung, in der der Anschluß 232 zur Druckbeaufschlagung des zweiten Scheibensatzes 20, 22 über die Ringnut 266, die Radialöffnung 264, die Passage 254 sowie die Radialöffnung 262 mit dem Druckanschluß 238 in Verbindung steht. In Abhängigkeit der jeweiligen Kolbenstellung ist hierbei über eine Drosselung ein Druckabfall einstellbar.

Die Fig. 7a bis 7c zeigen ein Halteblech gemäß den Fig. 2a bis 2e und 4a bis 4e. Das Halteblech 300 weist im Schnitt zwei Schenkel 301 und 302 auf, die unterschiedliche Länge haben. Der Schenkel 301 ist zweigeteilt in die Schenkelhälften 301a und 301b, wobei zwischen diesen Schenkelhälften ein Freiraum oder eine Aussparung 310 vorgesehen ist. In diese Aussparung 310 wird ein Teil des Ventilschiebers mit einem geringeren Durchmesser aufgenommen, wobei ein Bereich mit größerem Durchmesser des Schiebers an die Schenkelhälften anstoßen kann.

Der Schenkel 301 ist gegenüber dem Schenkel 301 federnd ausgebildet, wobei er gegenüber dem Schenkel 301 u-förmig ausgestaltet oder verformt ist. Der obere Bereich mit dem Grundkörper 303 und dem Schenkel 301 kann so in einem Kanal der Steuerplatte federnd angeordnet werden.

Zur besseren Positionierung des Haltebleches besitzt das Halteblech 300 seitliche Arme 311 und 312, die in einem Kanal formschlüssig angeordnet sein können und das Halteblech besser positionieren. Auch wird dadurch eine Fehlmontage verhindert oder die Wahrscheinlichkeit dafür zumindest vermindert.

Das Halteblech ist vorzugsweise als Blechteil gefertigt; es kann aber auch aus dem vollen Material gefertigt sein.

Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsvorschläge ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes. Die Anmelderin behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung und/oder Zeichnungen offenbarte Merkmale zu beanspruchen.

In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruches hin; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.

Die Gegenstände dieser Unteransprüche bilden jedoch auch selbständige Erfindungen, die eine von den Gegenständen der vorhergehenden Unteransprüche unabhängige Gestaltung aufweisen.

Die Erfindung ist auch nicht auf das (die) Ausführungsbeispiel(e) der Beschreibung beschränkt. Vielmehr sind im Rahmen der Erfindung zahlreiche Abänderungen und Modifikationen möglich, insbesondere solche Varianten, Elemente und Kombinationen und/oder Materialien, die zum Beispiel durch Kombination oder Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit den in der allgemeinen Beschreibung und Ausführungsformen sowie den Ansprüchen beschriebenen und in den Zeichnungen enthaltenen Merkmalen bzw. Elementen oder Verfahrensschritten erfinderisch sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen Gegenstand oder zu neuen Verfahrensschritten bzw. Verfahrensschrittfolgen führen, auch soweit sie Herstell-, Prüf- und Arbeitsverfahren betreffen.


Anspruch[de]
  1. 1. Kraftfahrzeug mit:

    1. - wenigstens einer Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung;
    2. - wenigstens einer hydraulischen Einrichtung zur Steuerung der Übersetzungsänderung und zum Halten einer eingestellten Übersetzung, wobei diese hydraulische Einrichtung eine Ventileinrichtung aufweist, die wenigstens einen Anschluß zur Ansteuerung einer Übersetzungsänderung und wenigstens einen Anschluß zum Halten einer eingestellten Übersetzung aufweist.
  2. 2. Kraftfahrzeug mit
    1. - wenigstens einer Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung und
    2. - wenigstens zwei Scheibenpaaren, insbesondere zwei Kegelscheibenpaaren, zur Aufnahme eines Umschlingungsmittels, von denen wenigstens eines wenigstens zwei relativ zueinander beweglich, insbesondere in axialer Richtung beweglich, angeordnete Scheiben aufweist, wobei die Anordnung aus Kegelscheibenpaaren von einer Hydraulikeinrichtung hydraulisch beaufschlagbar ist und wobei diese Hydraulikeinrichtung wenigstens eine Zufuhrleitung aufweist, über welche wenigstens eine Kegelscheibe hydraulisch beaufschlagbar ist und wobei alle diese Zufuhrleitungen in dieselbe Ventileinrichtung münden.
  3. 3. Kraftfahrzeug mit
    1. - wenigstens einer Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung; und
    2. - wenigstens einer hydraulischen Einrichtung, welche wenigstens eine Pumpe und wenigstens eine Ventileinrichtung zur Ansteuerung der Getriebeeinrichtung, insbesondere zum Verstellen und Halten der Getriebeübersetzung aufweist, wobei zwischen der Pumpe und der Getriebeeinrichtung wenigstens eine Bereich der hydraulischen Einrichtung existiert, bei dem alle Hydraulikleitungen, die wenigstens zeitweise von der Pumpe in Richtung der Getriebeeinrichtung strömendes Hydrauliköl aufweisen, an genau einer Ventileinrichtung angeschlossen sind.
  4. 4. Kraftfahrzeug mit wenigstens einer Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung und wenigstens einer hydraulischen Einrichtung, die wenigstens eine Pumpe und wenigstens eine Ventileinrichtung zur Ansteuerung der Getriebeeinrichtung, insbesondere zum Verstellen und Halten der Getriebeeinrichtung, aufweist, wobei die hydraulische Steuereinrichtung nach dem Doppelkolbenprinzip arbeitet und wobei die hydraulischen Steuersignale zur Steuerung der Getriebeeinrichtung alle derselben Ventileinrichtung entstammen.
  5. 5. Kraftfahrzeug mit wenigstens einer Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung und wenigstens einer hydraulischen Einrichtung, die wenigstens eine Pumpe und wenigstens eine Ventileinrichtung zur Ansteuerung der Getriebeeinrichtung, insbesondere zum Verstellen und Halten der Getriebeübersetzung, aufweist, wobei die hydraulische Steuereinrichtung nach dem Doppelkolbenprinzip arbeitet und wobei die hydraulische Steuereinrichtung zur Beaufschlagung einer axial verstellbaren Kegelscheibe der Getriebeeinrichtung wenigstens zwei parallel geschaltete Hydraulikkammern aufweist, die wenigstens teilweise druckbeaufschlagbar sind, wobei die Hydraulikleitungen zur Beaufschlagung dieser Kammer in die gleiche Ventileinrichtung münden.
  6. 6. Kraftfahrzeug mit
    1. - wenigstens einer Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung;
    2. - wenigstens einem Umschlingungsmittel zur Kraftübertragung zwischen verschiedenen Getriebekomponenten, insbesondere zwischen wenigstens zwei Kegelscheibenpaaren; und
    3. - wenigstens einer Hydraulikeinrichtung, die eine Ventileinrichtung mit wenigstens zwei Anschlüssen, insbesondere mit wenigstens drei Anschlüssen, aufweist, wobei an einem dieser Anschlüsse wenigstens zeitweise ein Druck zum Halten des Umschlingungsmittels anliegt und wobei an wenigstens einem Anschluß, insbesondere an wenigstens zwei Anschlüssen, jeweils wenigstens zeitweise ein Druck zum Verstellen der Getriebeübersetzungseinrichtung anliegt.
  7. 7. Kraftfahrzeug mit
    1. - wenigstens einer Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung;
    2. - wenigstens einem Umschlingungsmittel zur Kraftübertragung zwischen verschiedenen Getriebekomponenten, insbesondere zwischen wenigstens zwei Kegelscheibenpaaren; und
    3. - wenigstens einer Hydraulikeinrichtung, die eine Ventileinrichtung mit wenigstens zwei Anschlüssen, insbesondere mit wenigstens drei Anschlüssen aufweist, wobei von wenigstens zwei, insbesondere wenigstens drei Anschlüssen der Ventileinrichtung jeweils eine Hydraulikleitung zur Druckbeaufschlagung der Getriebeeinrichtung aufnehmbar ist und wobei diese Leitungen derart Kammern zugeführt sind, daß sich die von wenigstens zwei verschiedenen Kammern herrschenden Drücke wenigstens zeitweise überlagern, so daß der überlagerte Summendruck auf die Getriebeeinrichtung wenigstens teilweise wirkt.
  8. 8. Kraftfahrzeug mit
    1. - wenigstens einer Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung;
    2. - wenigstens einer Hydraulikeinrichtung zur Ansteuerung der Getriebeeinrichtung und
    3. - wenigstens einer Ventileinrichtung, die von der Hydraulikeinrichtung umfaßt ist und eine Kolbeneinrichtung sowie eine Zylindereinrichtung aufweist, wobei von der Kolbeneinrichtung und der Zylindereinrichtung wenigstens zeitweise wenigstens eine Kammer zur Aufnahme eines Hydraulikmediums gebildet wird, innerhalb der im wesentlichen der gleiche Druck herrscht, wobei sich in wenigstens einer Kammer die wirksamen, vom Druck beaufschlagten, in einer senkrecht zur Kolbenachse angeordnete Fläche projizierten Flächen, die die Kammer in Richtung des ersten Kolbenendes und des zweiten Kolbenendes begrenzen, unterscheiden.
  9. 9. Kraftfahrzeug mit
    1. - wenigstens einer Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung;
    2. - wenigstens einer Hydraulikeinrichtung zur Ansteuerung der Getriebeeinrichtung, wobei diese Hydraulikeinrichtung eine in Reihe geschaltete Ventileinrichtung aufweist, die sich im wesentlichen an die Getriebeeinrichtung anschließt und weniger als 12 Anschlüsse, insbesondere weniger als 8 Anschlüsse aufweist und deren Ventilpositionen insbesondere sowohl eine Verstellung der Übersetzung als auch ein Halten der Übersetzung ermöglichen.
  10. 10. Kraftfahrzeug mit
    1. - wenigstens einer Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung; und
    2. - wenigstens einer hydraulisch betätigbaren Übersetzungs- Verstelleinrichtung,wobei der zur Verstellung aufgebrachte Druck wenigstens zeitweise eine Ventileinrichtung drosselbar, insbesondere gedrosselter Druck ist, und wobei die Ventileinrichtung sicherstellt, daß der Druck zur Verstellung der Übersetzung der Getriebeeinrichtung ausreicht.
  11. 11. Kraftfahrzeug mit
    1. - wenigstens einer Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung; und
    2. - einer bedarfsangepaßten Steuerungseinrichtung zur Steuerung des Verstelldrucks zur Verstellung der Getriebeübersetzung, wobei die bedarfsangepaßte Steuerungseinrichtung insbesondere sicherstellt, daß das Systemdruckniveau im wesentlichen nicht unnötig hoch ist und der Verstelldruck stets zur Verstellung ausreicht.
  12. 12. Kraftfahrzeug mit
    1. - wenigstens einer Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung;
    2. - wenigstens einer Hydraulikeinrichtung zur Verstellung der Übersetzung der Getriebeeinrichtung;
    3. - wenigstens einer Ventileinrichtung, die von der Hydraulik einrichtung umfaßt ist;
    4. - wenigstens einer Einrichtung zur Vorgabe eines Sollwerts für einen wenigstens teilweise von der Ventileinrichtung einstellbaren Druck;
    5. - wenigstens einer Einrichtung zur Erzeugung des vorgegebenen Drucks,
    wobei diese Einrichtung ein Signal, insbesondere einen Pumpendruck, zur Verstellung der Ventileinrichtung in eine Istposition der Ventileinrichtung erzeugt;

    wobei sich diese Positionsverstellung an der Sollwertvorgabe orientiert; und

    wobei sich ein Istdruck einstellt;
    1. - wenigstens einer Einrichtung zum Vergleichen des Soll- und des Istwertes;
    2. - wenigstens einer Nachstelleinrichtung zur Korrektur des Istwertes, sofern sich eine Soll-Ist-Abweichung ergibt.
  13. 13. Kraftfahrzeug mit wenigstens einer Getriebeeinrichtung mit stufenlos verstellbarer Übersetzung, wobei die Getriebeeinrichtung von einer Hydraulikeinrichtung verstellbar ist, die eine Ventileinrichtung zur Verstellung der Übersetzung aufweist, wobei diese Ventileinrichtung eine Kolben-Zylinder-Einrichtung aufweist, innerhalb der sich wenigstens zeitweise Kammern bilden, die wenigstens teilweise von der Zylindereinrichtung und wenigstens teilweise von der Kolbeneinrichtung begrenzt werden, wobei die Summe der Projektionen der Kammerbewandung, die an der Kolbeneinrichtung angeordnet ist und die Kammer in Richtung eines ersten Kolbenendes begrenzt, größer ist als die Summe der Projektionen der an der Kolbeneinrichtung angeordneten Kammerbewandung, die die Kammer in Richtung des zweiten Kolbenendes begrenzt, so daß bei Hydraulikfluidbefüllung eine resultierende Kraft auf die Kolbeneinrichtung innerhalb dieser Kammer aufgebracht wird, die im wesentlichen ungleich null ist.
  14. 14. Kraftfahrzeug, insbesondere nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß pro Scheibensatz wenigstens eine Kammer mit in beide Kolbenorientierungen unterschiedlichen, wirksamen, aufsummierten, in eine Ebene senkrecht zur Kolbenachse projizierten Flächen vorgesehen ist.
  15. 15. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem die Ventileinrichtung wenigstens eine Kolben-Zylinder- Einrichtung aufweist, wobei die Zylindereinrichtung einen Innenraum aufweist, der in axialer Richtung im wesentlichen ununterbrochen ist, so daß alle Anschlüsse dieser Ventileinrichtung in den gleichen Zylinderinnenraum münden.
  16. 16. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem die Ventileinrichtung wenigstens eine Kolben-Zylinder- Einrichtung aufweist, wobei die Kolbeneinrichtung der Ventileinrichtung weniger als drei relativ zueinander bewegliche Kolben aufweist.
  17. 17. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem die Ventileinrichtung eine Kolben-Zylinder-Einrichtung aufweist, wobei die Kolbeneinrichtung der Ventileinrichtung genau einen Kolben aufweist.
  18. 18. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung eine Wegeventileinrichtung ist.
  19. 19. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem die Ventileinrichtung druckrückgeführt ist.
  20. 20. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem die Ventileinrichtung zur Verstellung der Getriebeübersetzung wenigstens einen im Kolbeninneren angeordneten Kanal aufweist, der insbesondere wenigstens teilweise in axialer Richtung verläuft.
  21. 21. Kraftfahrzeug, insbesondere nach Anspruch 20, bei dem von wenigstens einem dieser Kanäle Hydraulikfluid aufnehmbar ist.
  22. 22. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 20 und 21, bei welchem von wenigstens einem dieser Kanäle ein Innenschieber aufnehmbar ist.
  23. 23. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 20 bis 22, bei dem der Innenschieber im wesentlichen fest mit dem Zylinder gekoppelt ist.
  24. 24. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich von wenigstens einem sich wenigstens teilweise in axialer Richtung im Kolbeninneren erstreckenden Kanal wenigstens eine zur Mantelfläche des Kolbens, insbesondere wenigstens eine radial nach außen geführte, Öffnung erstreckt.
  25. 25. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 21 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß sich von wenigstens einem sich im wesentlichen in axialer Richtung im Kolbeninneren erstreckenden Kanal wenigstens zwei Öffnungen zur Kolbenmantelfläche wenigstens teilweise erstrecken, wobei diese Öffnungen in axialer Richtung im wesentlichen an verschiedenen Positionen angeordnet sind.
  26. 26. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung ein hydraulisches Oder-Glied aufweist.
  27. 27. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung wenigstens einen Anschluß, insbesondere wenigstens zwei Anschlüsse, zur Verbindung mit wenigstens einer Pumpe aufweist.
  28. 28. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung wenigstens einen Anschluß zur Erzeugung wenigstens einer Verbindung mit wenigstens einem Momentenfühler aufweist.
  29. 29. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung wenigstens einen Anschluß zur Aufnahme einer Leitung zur Erzeugung eines Anpreßdrucks auf wenigstens ein Kegelscheibenpaar mit Umschlingungsmittel aufweist.
  30. 30. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung wenigstens einen Anschluß zur Aufnahme wenigstens einer von einem Proportionalventil zugeführten Leitung aufweist.
  31. 31. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens einen Anschluß der Ventileinrichtung zur Aufnahme einer Verbindungsleitung, über die wenigstens zeitweise ein Verstelldruck auf wenigstens einen ersten Scheibensatz der Getriebeeinrichtung erzeugbar ist.
  32. 32. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens einen Anschluß zur Aufnahme einer Leitung, über welche wenigstens zeitweise ein Verstelldruck auf wenigstens einen zweiten Scheibensatz erzeugbar ist.
  33. 33. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die hydraulische Einrichtung wenigstens eine erste hydraulische Teilanordnung aufweist, die sich an wenigstens einen Anschluß zur Aufnahme einer Leitung zur Erzeugung eines Anpreßdrucks auf wenigstens einen Scheibensatz der Getriebeeinrichtung anschließt und wenigstens eine zweite hydraulische Teileinrichtung aufweist, welche sich im wesentlichen an wenigstens einen Anschluß zur Aufnahme einer Leitung zur Erzeugung eines Verstelldrucks zur Verstellung der Übersetzung einer Getriebeeinrichtung anschließt, wobei diese Teilanordnungen derart zusammenwirken und derart angeordnet sind, daß die Verstellung der Getriebeübersetzung im wesentlichen durch Überlagerung und Variation des Verstelldrucks über den Anpreßdruck erzeugbar ist, so daß das Verstelldruckniveau im wesentlichen gering gehalten wird.
  34. 34. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von der Ventileinrichtung die Funktionen "Halten der Scheibensätze der Getriebeeinrichtung auf einem voreingestellten Übersetzungsniveau" sowie "Einstellen einer Übersetzung der Getriebeeinrichtung " annehmbar (schaltbar) sind, wobei diese Ventileinrichtung weniger als 12, insbesondere weniger als 8 Anschlüsse aufweist.
  35. 35. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung wenigstens einen Kolben, insbesondere wenigstens einen Kolben und höchstens zwei Kolben, insbesondere genau einen Kolben, sowie eine Zylindereinrichtung aufweist.
  36. 36. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbeneinrichtung der Ventileinrichtung in wenigstens einer Position federbelastet ist.
  37. 37. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung in der Position, die sie im wesentlichen bei druckfreien Anschlüssen annimmt, federbelastet ist.
  38. 38. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens einen Anschlag zur Begrenzung der Kolbenbewegung der Zylindereinrichtung.
  39. 39. Kraftfahrzeug, insbesondere nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens eine Anschlag sich wenigstens teilweise von der Zylinderbewandung wenigstens teilweise in das Zylinderinnere erstreckt.
  40. 40. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 38 und 39, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens eine Anschlag in axialer Richtung zwischen den Endpunkten der Kolbeneinrichtung angeordnet ist und wenigstens ein sich im wesentlichen von der Zylinderbewandung in Richtung der Kolbeneinrichtung erstreckendes Element aufweist.
  41. 41. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Druck beim Durchfließen der Ventileinrichtung wenigstens zeitweise gedrosselt wird, so daß der auf die Getriebeeinrichtung zur Veränderung der Getriebeübersetzung wirkende Druck wenigstens zeitweise ein Druckniveau aufweist, welches aus der Drosselung an der Ventileinrichtung resultiert.
  42. 42. Kraftfahrzeug, insbesondere nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß der Druck des in die Ventileinrichtung einströmenden Fluids, insbesondere des von der Druckquelle zugeführten Fluids zur Erzeugung eines Verstelldrucks zur Verstellung der Getriebeübersetzung dann gedrosselt wird, wenn ein vorbestimmter, der Ventileinrichtung zugeführter Hydraulikstrom einen Druck aufweist, der größer als ein vorbestimmter Druck ist.
  43. 43. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstelldruck zur Verstellung der Übersetzung der Getriebeeinrichtung bei ungesteigertem Verdrängungsvolumen der Pumpe erhöhbar ist.
  44. 44. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß alle Hydraulikleitungen zur Beaufschlagung der Getriebeübersetzungs-Verstelleinrichtung und alle Hydraulikleitungen zur Beaufschlagung der Getriebeübersetzungs-Halteeinrichtung in dieselbe Ventileinrichtung münden.
  45. 45. Kraftfahrzeug, insbesondere nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsleitung zur Aufnahme eines Hydraulikfluids zur Beaufschlagung der Übersetzungs-Verstelleinrichtung der Getriebeeinrichtung zwischen der Getriebeeinrichtung und der Ventileinrichtung im wesentlichen frei von verstellbaren Ventilen ist.
  46. 46. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsleitung zwischen der Ventileinrichtung und dem Eintrittsquerschnitt in eine der Getriebeeinrichtung vorgeschalteten Momentenfühlereinrichtung mit Momentenfühlerkammer im wesentlichen frei von verstellbaren Ventilen ist.
  47. 47. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbeneinrichtung der Ventileinrichtung an wenigstens einer Stirnseite druckbeaufschlagbar ist.
  48. 48. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung einen Anschluß zur Aufnahme einer Hydraulikleitung aufweist, von der ein Hydraulikfluid aufnehmbar ist, das einen Vorsteuerdruck, insbesondere einen einstellbaren Vorsteuerdruck zur Vorgabe eines Sollwertes, insbesondere eines Sollwertes wie eine Ventilposition oder eines Sollwertes wie einen Verstelldruck erzeugt.
  49. 49. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbeneinrichtung der Ventileinrichtung Bereiche aufweist, die wenigstens auch in radialer Richtung verlaufen und über eine Verbindung mit demselben Anschluß verbunden sind, wobei diese radialen Bereiche bei Druckbeaufschlagung, insbesondere in axialer Richtung, asymmetrisch belastet werden.
  50. 50. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbeneinrichtung der Ventileinrichtung wenigstens teilweise zur Aufnahme eines Innenschiebers als Hohlwelle ausgebildet ist, wobei dieser Innenschieber insbesondere fest gegenüber der Zylinderwand angeordnet ist und wobei die Kolbeneinrichtung wenigstens an einer Stelle einen Bereich aufweist, der im wesentlichen eine Kammer bildet, deren Summenprojektion der Bewandungen in einer zur Achse der Kolbeneinrichtung senkrechten Ebene für die beiden Orientierungen in Achsrichtung unterschiedlich ist, so daß diese, wenigstens zeitweise mit demselben Anschluß verbundenen, Flächen eine Flächendifferenz aufweisen, so daß sich nach Änderung eines Verstelldrucks, der an einem Anschluß der Ventileinrichtung anliegt, stets ein Gleichgewicht zwischen der Kraft einer die Kolbeneinrichtung belastenden Feder, der durch die Flächendifferenz bedingten Kraft, der Vorsteuerkraft und der auf den Innenschieber ausgeübten Kraft einstellt.
  51. 51. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung eine Kolbeneinrichtung und eine Zylindereinrichtung aufweist, wobei von der Ventileinrichtung eine Verbindung zwischen einem Druckanschluß und einem Verstellanschluß zur Verstellung der Getriebeübersetzung in Richtung größerer Übersetzungen erzeugbar ist, wobei das in der Ventileinrichtung zwischen den Anschlüssen bewegbare Fluid derart die Kolbeneinrichtung beaufschlagt, daß eine resultierende Kraft auf die Kolbeneinrichtung im Bereich zwischen diesen Anschlüssen ausgeübt wird.
  52. 52. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung eine Kolbeneinrichtung und eine Zylindereinrichtung aufweist, wobei von der Ventileinrichtung eine Verbindung zwischen einem Druckanschluß und einem Verstellanschluß zur Verstellung der Getriebeübersetzung in Richtung kleinerer Übersetzungen erzeugbar ist, wobei das in der Ventileinrichtung zwischen den Anschlüssen bewegbare Fluid derart die Kolbeneinrichtung beaufschlagt, daß eine resultierende Kraft auf die Kolbeneinrichtung im Bereich zwischen diesen Anschlüssen ausgeübt wird.
  53. 53. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 51 und 52, dadurch gekennzeichnet, daß die im Bereich zwischen den Anschlüssen auf die Kolbeneinrichtung ausgeübte resultierende Kraft im wesentlichen linear vom Druck abhängt.
  54. 54. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 51 bis 53, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Anschlüssen verschiedene Druckniveaus existieren, wobei die resultierende Kraft durch eines dieser Druckniveaus bestimmt ist.
  55. 55. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 51 bis 54, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Anschlüssen eine Drosseleinrichtung mit verstellbarem Drosselquerschnitt angeordnet ist.
  56. 56. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 51 bis 55, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsquerschnitt der Drosseleinrichtung von der resultierenden Kraft abhängt.
  57. 57. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 51 bis 56, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Drosselfläche, insbesondere unter Wirkung wenigstens eines Teils der resultierenden Kraft vergrößert, wenn die resultierende Kraft größer als eine vorgegebene resultierende Kraft ist.
  58. 58. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 51 bis 57, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Drosselfläche, insbesondere unter Wirkung wenigstens eines Teils der resultierenden Kraft vergrößert, wenn die resultierende Kraft kleiner als eine vorgegebene resultierende Kraft ist.
  59. 59. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 51 bis 58, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Drosselfläche, insbesondere unter Wirkung wenigstens eines Teils der resultierenden Kraft verkleinert, wenn die resultierende Kraft kleiner als eine vorgegebene resultierende Kraft ist.
  60. 60. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 51 bis 59, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Drosselfläche, insbesondere unter Wirkung wenigstens eines Teils der resultierenden Kraft verkleinert, wenn die resultierende Kraft kleiner als eine vorgegebene resultierende Kraft ist.
  61. 61. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das stufenlos verstellbare Getriebe ein Kegelscheiben-Umschlingungsgetriebe ist.
  62. 62. Kraftfahrzeug, insbesondere nach Anspruch 61, dadurch gekennzeichnet, daß das Kegelscheiben-Umschlingungsgetriebe wenigstens zwei Scheibenpaare aufweist, von denen eines an- und eines abtriebsseitig wenigstens zeitweise im wesentlichen drehfest gekoppelt ist.
  63. 63. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 61 und 62, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der Scheibenpaare ein axial bewegliches und ein axial fixiertes Scheibenteil aufweist.
  64. 64. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 61 bis 63, dadurch gekennzeichnet, daß das Kegelscheiben-Umschlingungsgetriebe ein Umschlingungsmittel, insbesondere eine Kette zur Erzeugung eines Drehmoments zwischen den Scheibenpaaren aufweist.
  65. 65. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 61 bis 64, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Scheibenpaar wenigstens ein axial verschiebliches und ein axial festes Scheibenteil aufweist.
  66. 66. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 61 bis 65, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der Scheibenpaare von einem Stellglied axial verspannbar ist.
  67. 67. Kraftfahrzeug, insbesondere nach Anspruch 66, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verspannung das Umschlingungsmittel zwischen den Scheibenteilen angeordnet ist.
  68. 68. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 66 und 67, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied als Kolben-Zylinder- Einrichtung ausgebildet ist.
  69. 69. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 66 bis 68, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung des Scheibenpaars, insbesondere zur Verstellung der Übersetzung der Getriebeeinrichtung, wenigstens ein beweglich angeordnetes Scheibenteil mit einer Kraft, insbesondere mit einer Axialkraft, insbesondere mit einer durch eine Druckbeaufschlagung mit einem Hydraulikfluid auf eine Fläche hervorgerufenen Kraft, beaufschlagbar ist.
  70. 70. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 66 bis 69, dadurch gekennzeichnet, daß an dem im wesentlichen beweglich angeordneten Scheibenteil wenigstens eine Kammer zur Aufnahme eines Hydraulikfluids angeordnet ist.
  71. 71. Kraftfahrzeug, insbesondere nach Anspruch 70, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Kammern zur jeweiligen Aufnahme von Hydraulikfluid an dem beweglich angeordneten Scheibenteil im wesentlichen parallelgeschaltet angeordnet sind.
  72. 72. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 70 und 71, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Kammern zur Aufnahme von Hydraulikfluid sich an das beweglich angeordnete Scheibenteil in Reihe geschaltet anschließen.
  73. 73. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Übersetzung des stufenlos verstellbaren Getriebes wenigstens teilweise hydraulisch verstellbar ist.
  74. 74. Kraftfahrzeug, insbesondere nach Anspruch 74, dadurch gekennzeichnet, daß die Übersetzungseinstellung an wenigstens einer Hydraulikkammer vorgesehen ist.
  75. 75. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens einen Momentenfühler.
  76. 76. Kraftfahrzeug, insbesondere nach Anspruch 76, dadurch gekennzeichnet, daß der Momentenfühler ein hydromechanischer Momentenfühler ist.
  77. 77. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 76 und 76, dadurch gekennzeichnet, daß von dem Momentenfühler ein Moment einer antriebsseitigen Welle in einen auf ein axial beweglich angeordnetes Scheibenteil der Getriebeeinrichtung Druck wandelbar ist.
  78. 78. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von dem Momentenfühler ein Haltedruck auf wenigstens eine Kegelscheibe der Getriebeeinrichtung, insbesondere auf beide Kegelscheibenpaare der Getriebeeinrichtung, aufbringbar ist.
  79. 79. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Momentenfühler wenigstens eine erste Kurvenscheibe aufweist, die axial fixiert ist und in Umfangsrichtung wenigstens begrenzt verdrehbar ist.
  80. 80. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Momentenfühler wenigstens eine zweite Kurvenscheibe aufweist, die axial beweglich angeordnet ist.
  81. 81. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 79 und 80, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der Kurvenscheiben eine Anlauframpe aufweist.
  82. 82. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 79 bis 81, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Kurvenscheibe jeweils wenigstens eine Anlauframpe aufweisen.
  83. 83. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der Ansprüche 79 bis 82, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Momentenfühlers, insbesondere zwischen den Anlauframpen, wenigstens ein Spreizkörper angeordnet ist.
  84. 84. Kraftfahrzeug, insbesondere nach Anspruch 83, dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizkörper in wenigstens eine Dimension rollbar, insbesondere als Kugel, ausgebildet ist.
  85. 85. Kraftfahrzeug, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens einen Abflußkanal, der mit der Kammer des Drehmomentfühlers verbindbar ist.
  86. 86. Kraftfahrzeug, insbesondere nach Anspruch 85, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Abflußkanal und der Kammer des Drehmomentfühlers eine einstellbare Drosselstelle angeordnet ist.
  87. 87. Kraftfahrzeug, insbesondere nach Anspruch 86, dadurch gekennzeichnet, daß der wirksame Drosselquerschnitt der Drosselstelle insbesondere von dem auf den Momentenfühler wirkenden Moment und/oder von dem Druck in der Druckkammer des Drehmomentfühlers abhängt.
  88. 88. Kraftfahrzeug, gekennzeichnet durch wenigstens ein Merkmal der vorliegenden Anmeldeunterlagen.
  89. 89. Kraftfahrzeug, insbesondere mit einer Antriebseinrichtung, gekennzeichnet durch seine besondere Wirkungsweise und Ausgestaltung entsprechend den vorliegenden Anmeldeunterlagen.
  90. 90. Kraftfahrzeug, insbesondere mit wenigstens einer Antriebseinrichtung, gekennzeichnet durch wenigstens ein Merkmal aus wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche.
  91. 91. Kraftfahrzeug, gekennzeichnet durch die Kombination von wenigstens zwei Merkmalen, wobei ein erstes dieser Merkmale wenigstens ein Einzelmerkmal eines der vorangehenden Ansprüche ist und wobei das wenigstens zweite Merkmal wenigstens ein Einzelmerkmal wenigstens eines der vorangehenden Ansprüche ist.
  92. 92. Kraftfahrzeug, insbesondere mit wenigstens einer Antriebseinrichtung, gekennzeichnet durch wenigstens ein Merkmal gemäß der Beschreibung.
  93. 93. Kraftfahrzeug, insbesondere mit wenigstens einer Antriebseinrichtung, gekennzeichnet durch die Kombination aus wenigstens einem Merkmal der Beschreibung mit wenigstens einem Merkmal gemäß wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche.
  94. 94. Kraftfahrzeug, insbesondere mit wenigstens einer Antriebseinrichtung, gekennzeichnet durch wenigstens ein Merkmal gemäß wenigstens einer Figur dieser Offenbarung.
  95. 95. Kraftfahrzeug, insbesondere mit wenigstens einer Antriebseinrichtung, gekennzeichnet durch die Kombination aus wenigstens einem Merkmal gemäß den Figuren und/oder wenigstens einem Merkmal gemäß der Beschreibung und/oder wenigstens einem Merkmal gemäß wenigstens einem Patentanspruch.
  96. 96. Kraftfahrzeug, insbesondere mit wenigstens einer Antriebseinrichtung gemäß wenigstens einem Einzelmerkmal gemäß der vorliegenden Offenbarung.
  97. 97. Kraftfahrzeug mit den Merkmalen gemäß wenigstens zweier der vorangehenden Ansprüche.
  98. 98. Verfahren zum Betreiben eines Kraftfahrzeugs mit einer stufenlos einstellbaren Getriebeeinrichtung mit den Schritten:
    1. - Vorgeben wenigstens eines Sollwerts für eine einzustellende Getriebeübersetzung und/oder für einen einzustellenden Druck;
    2. - Abgreifen wenigstens eines Istwerts für den einzustellenden Sollwert;
    3. - Vergleichen von Ist- und Sollwert und
    4. - Nachjustieren des Istwerts, wenn der Soll- und der Istwert voneinander abweichen.
  99. 99. Verfahren nach Anspruch 98, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Sollwerte vorgegeben werden.






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