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Dokumentenidentifikation DE69607023T2 20.07.2000
EP-Veröffentlichungsnummer 0858271
Titel SPENDERVERPACKUNG
Anmelder Unilever plc, London, GB;
Unilever N.V., Rotterdam, NL
Erfinder BICKNELL, Huw, David, Burbage, Wiltshire SN8 3AZ, GB;
CARTER, James, Stephen, Wetherby, West Yorkshire LS22 7FR, GB;
KARTUPELIS, Ron, Watermead, Aylesbury HP19 3FH, GB
Vertreter Lederer, Keller & Riederer, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69607023
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 20.09.1996
EP-Aktenzeichen 969333749
WO-Anmeldetag 20.09.1996
PCT-Aktenzeichen EP9604171
WO-Veröffentlichungsnummer 9716088
WO-Veröffentlichungsdatum 09.05.1997
EP-Offenlegungsdatum 19.08.1998
EP date of grant 08.03.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.07.2000
IPC-Hauptklasse A45D 40/04

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Spendeverpackung für cremeartige Zusammensetzungen. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Verpackung zur Verwendung beim Auftragen einer cremeartigen Zusammensetzung unter den Armen.

Spendeverpackungen zur Verwendung beim Auftragen von Cremezusammensetzungen, insbesondere unter den Armen, sind bekannt.

Im Allgemeinen wird eine Cremezusammensetzung aus den Packungen des Standes der Technik abgegeben, indem eine Hebevorrichtung verwendet wird, um die Zusammensetzung aus der Packung herauszudrücken. Die Verwendung einer Hebevorrichtung innerhalb der Verpackung bewirkt, dass auf die Cremezusammensetzung ein Druck ausgeübt wird, so dass das Produkt durch eine Öffnung auf die Achselhöhle eines Benutzers abgegeben wird. Die Creme kann dann in die Haut des Benutzers einmassiert werden, indem man die Packung gegen die Haut reibt.

Jedoch bleibt nach der Abgabe der Cremezusammensetzung ein Restdruck auf das Produkt zurück. Der Restdruck bewirkt, dass das Produkt zwischen Benutzungen auf die Auftragsoberfläche der Packung sickert, was zu einer Verschwendung von Produkt und einer Verschmutzung der Auftragsvorrichtung führt.

Verschiedene Packungen aus dem Stand der Technik haben versucht, die mit dem Restdruck verbundenen Nachteile zu überwinden, indem sie verschiedene Federmechanismen verwenden, welche die Hebevorrichtung im Anschluss an die Benutzung vom Produkt weg drücken.

Die Europäische Patentbeschreibung Nummer 312165, welche die Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 offenbart, versucht, mit der Verwendung von federbetätigten Mechanismen verbundene Schwierigkeiten zu überwinden, nämlich Variationen beim Ausmaß der Zurückbewegung der Hebevorrichtung durch die Feder wegen der Natur der Unberechenbarkeit der Feder und des zum Zusammensetzen von derartigen Packungen benötigten komplizierten Mechanismus. Die Europäische Patentbeschreibung Nummer 312165 versucht, die zuvor erwähnten Probleme zu überwinden, indem sie eine Packung vorsieht, in der eine Hebevorrichtung einer Hin- und Herbewegung folgt, um den Druck auf die Cremezusammensetzung nach der Benutzung zu entlasten.

Jedoch hat man gefunden, dass die Packungen aus dem Stand der Technik für Leckagen anfällig sein können, als Folge der allgemeinen Natur von Achselhöhlencremezusammensetzungen, die flüchtige und nicht-flüchtige Hauterweichungsmittel, wie Silikone und dergleichen enthalten. Man findet, dass derartige Stoffe leicht an den verschiedenen Mechanismen vorbei sickern oder nässen, die bei den Behältern aus dem Stand der Technik beschrieben sind.

Außerdem können viele der Behälter aus dem Stand der Technik dem Benutzer während der Benutzung Schwierigkeiten bereiten. Zum Beispiel machen Behälter, die Daumenräder benötigen, eine beidhändige Betätigung erforderlich, d. h. der Behälter wird mit einer Hand gehalten, während das Daumenrad gedreht wird.

Zusätzlich kann die hochgradig viskose Natur der Cremes zu Spendemechanismen führen, die eine beträchtliche Kraft erfordern, um die Creme aus der Packung zu drücken - was wiederum manchmal eine beidhändige Betätigung erfordert.

Dementsprechend benötigen viele der Verpackungen aus dem Stand der Technik zum Auftragen einer Cremezusammensetzung einen Vorgang, der zwei Schritte umfasst, nämlich einen Spendeschritt und einen Auftragsschritt.

Ein Ziel der Erfindung ist es, eine Spendeverpackung für Achselhöhlencremezusammensetzungen bereitzustellen, welche die Probleme des Standes der Technik überwindet, und bei welcher ein Restdruck auf die Zusammensetzung im Anschluss an die Benutzung entlastet wird, und bei welcher ein Heraussickern oder Heraustropfen von Material aus der Verpackung minimiert wird.

Erfindungsgemäß wird eine Spendeverpackung für Cremezusammensetzungen bereitgestellt, umfassend:

(a) einen Behälterkörper mit einer Längsmittelachse;

(b) wobei der Behälterkörper eine Speicher- oder Aufnahmekammer für die Zusammensetzung begrenzt;

(c) eine Öffnung im Behälterkörper zum Abgeben der Zusammensetzung;

(d) ein feststehendes Nockenelement entgegengesetzt zur Öffnung, das tangential zur Längsachse ausgerichtete Zähne aufweist;

(e) ein auf dem Nockenelement montierter drehbarer Daumen mit einer Mehrzahl von Klinkenzähnen, die sich mit den Zähnen des feststehenden Nockenelements in Eingriff bringen lassen;

(f) wobei der Daumen mit äußeren Umfangsnocken versehen ist, die parallel zur Längsachse ausgerichtet sind;

(g) eine Hebevorrichtung, die auf einer Spindel montiert und zwischen dem Daumen und der Öffnung verschiebbar ist, um die Zusammensetzung durch die Öffnung abzugeben;

(h) eine Klinke, die quer zur Längsachse ausgerichtet ist und sich mit den Umfangsnocken in Eingriff bringen läßt, um den Daumen auf dem feststehenden Nockenelement zu drehen;

(i) einen Betätigungsknopf, der mit der Klinke verbunden ist, um die Klinke gegen den Umfangsnocken zu drücken;

(j) einen mit dem Behälterkörper verbundenen Fuß, in dem der Betätigungsknopf mittels einer Knopffeder und einer Knopfhalterung montiert ist, und in dem das feststehende Nockenelement angebracht ist; dadurch gekennzeichnet, dass

(k) die Spindel auf dem Daumen angebracht ist, um sich mit dem Daumen zu drehen, und sich entlang der Längsmittelachse zwischen dem Daumen und der Öffnung erstreckt, so dass sich beim Betätigen des Knopfs der Daumen und die Spindel auf dem feststehenden Nockenelement bewegen, und zwar mit einer Hin- und Herbewegung, die über die Spindel auf die Hebevorrichtung übertragen wird.

Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben, in denen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Spendeverpackung der Erfindung ist, wobei der Deckel abgenommen ist;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Spendeverpackung aus Fig. 1 ist, wobei der Fußteil des Körpers entfernt ist, um den Daumen, die Spindel und die Feder zu zeigen;

Fig. 3 eine Draufsicht von oben auf den Fußteil des Körpers ist, die den sekundären und tertiären Schacht zeigt;

Fig. 4 ein Längsquerschnitt durch den Körper der Spendeverpackung ist, wobei der Fußteil entfernt ist, um die Hebevorrichtung und die Spindel zu veranschaulichen, und

Fig. 5 ein Längsquerschnitt durch den Fußteil ist, der den Knopf und den feststehenden Nocken zeigt.

Wie in Fig. 1 dargestellt, setzt sich eine Spendeverpackung (1) der Erfindung aus einem Körperteil (2) mit einem darauf angebrachten Deckel (3) zusammen. Der Körperteil (2) wird von einer oval geformten Fußwand (4) begrenzt, mit einer daraus nach oben stehenden Seitenwand (5). Die Seitenwand (5) endet in einer Öffnung (15), die mit einem gitterartigen Aufsatz (6) versehen ist. Das Gitter (6) begrenzt Öffnungen (7), durch die eine Creme abgegeben werden kann.

Der Körperteil (2) setzt sich aus drei Einheiten zusammen, nämlich einem Fußteil (8), einer mittleren Speicherkammer (9) und einem Oberteil (10). Der Fußteil (8), die mittlere Speicherkammer (9) und der Oberteil (10) sind durchgehend, um die Seitenwand (5) des Körpers zu bilden. Die Seitenwand (5) des Körpers krümmt sich nach innen auf die Öffnung (15) zu, um einen Überhang (11) zu bilden, der in Paarungsbeziehung mit dem Gitter (6) steht.

Der Oberteil (10) und die Speicherkammer (9) sind ebenfalls durchgehend miteinander, um das Innenvolumen zu begrenzen, aus dem die Zusammensetzung aus der Verpackung abgegeben wird. Der Überhang (11) stellt sicher, dass die Fluidzusammensetzung nicht vor dem Anbringen des Gitters (6) in der Öffnung (15) aus dem Behälter austritt. Dies ist besonders während des Befüllens der Verpackung mit der Zusammensetzung vorteilhaft, wenn es notwendig ist, die Verpackung entlang einer Fertigungsstraße zu bewegen.

Der Fußteil (8) ist mit einem Druckknopf (12) versehen, der aus dem Fußteil (8) übersteht. Der Knopf (12) ist mit einer Einbuchtung (13) versehen, um das Niederdrücken des Knopfs (12) mit einem Finger zu erleichtern.

Der Deckel (3) ist durchsichtig, so dass die Öffnungen (7) des Gitters (6) sichtbar sind. Der Deckel (3) ist kuppelförmig und bildet eine feste Passung mit dem Oberteil (10) des Körpers (2). Die Innenseite des Deckels (3) ist mit Anschlägen (14) versehen, um zwischen dem Deckel (3) und dem Gitter (6) einen Kopfzwischenraum zu bewahren.

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht der mittleren Speicherkammer (9), wobei der Fußteil (8) entfernt ist. Wie in den Zeichnungen dargestellt, ist die Seitenwand (5) der mittleren Speicherkammer (9) mit einer Reihe von stufenförmigen Rippen (16) versehen, die eine feste reibschlüssige Passung mit dem Fußteil (8) bilden. Die mittlere Speicherkammer (9) ist mit einer Bodenwand (17) versehen, um die mittlere Speicherkammer (9) und die darin enthaltene Zusammensetzung vom Fußteil (8) zu trennen. Die Seitenwand (5) der mittleren Speicherkammer (9) steht aus der Bodenwand (17) nach oben. Die Bodenwand (17) ist mit einer Öffnung (41) versehen. Eine Spindel (21) ist durch die Öffnung (41) eingesetzt und ist starr auf einem drehbaren Daumen (18) montiert, so dass eine Drehung des Daumens (18) bewirkt, dass sich die Spindel (21) dreht. Der drehbare Daumen (18) ist mit einer Seitenwand (24) versehen, die so geformt ist, dass sie ein mit Umfangszähnen versehenes Nockenelement (19) bildet, das entlang der Längsachse der Spindel (21) ausgerichtet ist.

Die Seitenwand (24) ist mit fünf Sperrklinkenzähnen (20) versehen, die in einer zur Längsachse der Spindel (21) horizontalen Ebene ausgerichtet sind. Die Sperrklinkenzähne (20) sind auf dem Rand (23) der Seitenwand (24) angeordnet. Eine Feder (22) ist zwischen dem Daumen (18) und der mittleren Speicherkammer (9) angeordnet. Die Anordnung der Feder wird unten ausführlicher unter Bezugnahme auf Fig. 4 beschrieben.

Fig. 3 zeigt eine Draufsicht von oben auf den Fußteil (8) des Körpers (2). Wie in der Zeichnung dargestellt, wird der Fußteil (8) von der Fußwand (4) mit der daraus nach oben stehenden Seitenwand (5) begrenzt. Im Inneren ist der Fußteil (8) mit einem mittig angeordneten runden feststehenden Nockenelement (25) versehen, das einen Durchmesser aufweist, der mit dem Durchmesser des Randes (23) des Daumens (18) komplementär ist. Das feststehende Nockenelement (25) ist auf der Fußwand (4) des Fußteils (8) angebracht. An seinem freien Ende ist das feststehende Nockenelement (25) mit einer Reihe von Zähnen (26) versehen, die zu den Sperrklinkenzähnen (20) des drehbaren Daumens (18) komplementär sind und sich mit diesen in Einklang bringen lassen.

Der Knopf (12) ist in der Seitenwand (5) des Fußteils (8) montiert und ist durch eine in der Seitenwand (5) vorgesehene Knopföffnung (35) in den Fußteil (8) verschiebbar.

Der Knopf (12) ist wegen einer Knopffeder (27) nachgiebig, die mittels einer Knopffederhalterung (28) im Inneren des Fußteils (8) montiert ist. Die Knopffeder (27) ermöglicht es, den Knopf (12) niederzudrücken. Ein übermäßiges Eindringen des Knopfes (12) in den Fußteil (8) während des Niederdrückens wird durch einen an der Innenseite der Seitenwand (5) befestigten Knopfanschlag (29) verhindert.

Der Knopf (12) ist auch mit einer Klinke (30) versehen, die nach innen zum Inneren der Fußkammer (8) hin ausgerichtet ist. Die Klinke (30) läßt sich mit dem gezahnten Nockenelement (19) des Daumens (18) in Eingriff bringen, wie unten ausführlicher beschrieben wird.

Die Fußkammer (8) ist weiter mit einer sekundären Reihe von Wänden (32) versehen, die aus der Fußwand (4) nach oben stehen. Die sekundäre Reihe von Wänden (32) begrenzt sekundäre Schächte (31) zur Aufnahme jeglicher Zusammensetzung, die durch die Öffnung (41) in die Fußkammer (8) sickert.

Außerdem ist das feststehende Nockenelement (25) auch mit einer tertiären Reihe von Wänden versehen, die in speichenartiger Weise aus dem Fuß (4) des Fußteils (8) nach oben stehen, um eine tertiäre Reihe von Schächten zu begrenzen, ebenfalls zur Aufnahme jeglicher Zusammensetzung, die an der Öffnung (41) vorbei sickert.

Fig. 4 beschreibt eine Längsquerschnittsansicht durch die mittlere Speicherkammer (9). Die mittlere Speicherkammer (9) ist mit einer Bodenwand (17) und einer daraus nach oben stehenden Seitenwand (5) versehen, wie zuvor beschrieben. Die auf dem Daumen (18) angebrachte Spindel (21) wird durch die Öffnung (41) in die mittlere Speicherkammer (9) eingeführt. Die Bodenwand (17) ist so angepasst, dass sie zum Inneren der mittleren Speicherkammer (9) hin nach innen übersteht, um eine Buchse (43) um die Spindel (21) herum zu bilden. Die Buchse (43) begrenzt eine kleinere sekundäre Öffnung (44), durch welche die Spindel (21) übersteht. Die Feder (22) ist zwischen dem Daumen (18) und der Buchse (43) angeordnet.

Die Buchse (43), die Bodenwand (17) und die Seitenwand (5) der mittleren Speicherkammer (9) begrenzen zusammen einen primären Schacht (42), der ebenfalls einen minimalen Austritt von Zusammensetzung durch die Öffnung (44) sicherstellt.

Eine Hebevorrichtung (36) ist auf der Spindel (22) angebracht und ist zwischen der Buchse (43) und den Öffnungen (7) verschiebbar.

Die Hebevorrichtung (36) steht mit der Innenseite der Seitenwand (5) in Gleitbeziehung. Die Hebevorrichtung (36) ist versehen mit einer im Abstand von der Innenseite der Seitenwand (5) angeordneten Umfangsrinne, um die abzugebende Zusammensetzung festzuhalten und weiter einen Austritt an der Hebevorrichtung (36) vorbei zu verhindern, einem unter der Umfangsrinne (37) angeordneten Kammerdichtring (38), der eine feste aber gleitende Passung mit der Innenseite der Speicherkammer (9) bildet, sowie einem sekundären Dichtring (39), der ebenfalls in fester aber gleitender Beziehung mit der Innenseite der Seitenwand (5) steht. Die Umfangsrinne (37) und die Dichtringe (38) und (39) verbessern weiter die Beständigkeit der Verpackung der Erfindung gegen einen Austritt von flüchtigen und flüssigen Stoffen.

Fig. 5 zeigt eine Querschnittsansicht durch die Fußkammer (8). Wie in der Zeichnung dargestellt, ist die Innenseite der Seitenwand (5) der Fußkammer (8) mit einer Reihe von komplementären Rippen (40) versehen, die mit den Rippen (16) der mittleren Speicherkammer (9) eine reibschlüssige dichte Passung bilden, wenn die Verpackung zusammengesetzt ist, wie in Fig. 1 dargestellt.

Fig. 5 zeigt deutlicher die Anordnung des Druckknopfs (12) und der Druckknopffeder (27). Der Druckknopf (12) ist in der Knopföffnung (35) in der Seitenwand (5) der Fußkammer (8) verschiebbar, während das feststehende Nockenelement (5) aus der Fußwand (4) der Fußkammer (8) nach oben steht. Die Klinke (30) ragt vom Druckknopf (12) aus nach innen in Richtung des feststehenden Nockenelements (25).

Die verschiedenen Komponenten der Spendeverpackung (1) können unter Verwendung bekannter Formtechniken hergestellt werden. Die Verpackung (1) wird zusammengesetzt, indem man zuerst die mittlere Speicherkammer (9), die Spindel (21) / den Daumen (18) und die Feder (22) ohne den Oberteil (10) zusammensetzt. Der Fußteil (8) kann dann mit der mittleren Speicherkammer (9) in Eingriff gebracht werden, indem man die Rippen (16) und (40) in Eingriff bringt, wie zuvor beschrieben.

Wenn die mittlere Speicherkammer (9) und die Fußkammer (8) wie oben beschrieben zusammengesetzt worden sind, sollte die Hebevorrichtung (36) auf der Spindel (21) soweit wie möglich in Richtung der Bodenwand (17) der mittleren Speicherkammer (9) angeordnet sein.

Der Oberteil (10) kann dann in einer reibschlüssigen Passung an der mittleren Speicherkammer (9) befestigt werden, wobei Rippen (45) auf dem Oberteil (10) und der mittleren Speicherkammer (9) ähnlich wie die zuvor beschriebenen Rippen (16, 40) verwendet werden. Die vom Überhang (11) begrenzte Öffnung (15) bleibt dann erhalten.

Innerhalb der Speicherkammer (9) zu speichernde Zusammensetzung kann dann durch die Öffnung (15) in den Speicherbehälter (9) eingebracht werden. Eine Cremezusammensetzung kann heiß in die Packung (1) eingefüllt werden. In heißem Zustand können typische Achselhöhlencremezusammensetzungen hochgradig fluide Eigenschaften aufweisen. Demgemäß gewährleistet der Überhang (11), dass es unwahrscheinlich ist, dass die Zusammensetzung während einer Bewegung der Verpackung, zum Beispiel entlang einer Fertigungsstraße, versehentlich durch die Öffnung (15) abgegeben wird.

Im Anschluss an das Einbringen der Zusammensetzung durch die Öffnung (15) in die Speicherkammer (9) kann dann das Gitter (6) in die Öffnung (15) eingerastet werden.

Aus der Speicherkammer (9) abzugebende Zusammensetzung kann durch die Öffnungen (7) des Gitters (6) austreten.

Der primäre Schacht (42), die sekundären Schächte (31) und die tertiären Schächte (33) stellen sicher, dass über längere Zeit hinweg keine Zusammensetzung aus dem Behälter austritt. Außerdem stellt die von den verschiedenen Komponenten der Verpackung (1) gebildete feste Passung ebenfalls einen minimalen Austritt sicher.

Um im Gebrauch Zusammensetzung aus der Speicherkammer (9) abzugeben, wird der Knopf (12) nach innen gedrückt. Die Klinke (30) tritt daher mit den gezahnten Nocken (19) in Eingriff, um den. Daumen (18) zu drehen. Die Sperrklinkenzähne (20) bewegen sich daher in einer hin und her gehenden Bewegung über die komplementären Zähne (26) des feststehenden Nockenelements (25).

Insbesondere dreht die Klinke (30) den Daumen (18) und somit die Spindel (21), um zu bewirken, dass sich die Hebevorrichtung (36) entlang der Spindel (21) auf die Öffnungen (7) des Gitters (6) zu nach oben bewegt, wodurch Zusammensetzung durch die Öffnungen (7) nach außen gedrückt wird. Gleichzeitig bewegen sich die Sperrklinkenzähne (20) die schrägen Zähne (26) des feststehenden Nockenelements (25) hinauf, bis die Spitze oder der Scheitel der Zähne (26) von den Sperrklinkenzähnen (20) erreicht wird. Nach dem Erreichen der Spitze der Zähne (26) werden die Sperrklinkenzähne (20) durch die Vorspannung der Feder (22) nach unten gedrückt, so dass sich der Daumen (18) / die Spindel (21) / die Vorrichtung (36) zurückbewegen, um ein Zurücksaug-Merkmal auf die Zusammensetzung zu erzeugen. Dementsprechend bleibt nach dem Gebrauch kein Restdruck auf der Zusammensetzung zurück.

Das abgegebene Zusammensetzungsvolumen wird dadurch festgelegt, wie oft der Knopf (12) vom Benutzer niedergedrückt oder "geklickt" wird. Im Anschluss an die Abgabe der benötigten Zusammensetzungsmenge bewirkt die Feder (22) immer, dass sich der Daumen auf dem feststehenden Nockenelement (25) zurückzieht, um den Druck auf die Zusammensetzung zu entlasten.

Dementsprechend sorgt die Wechselwirkung der Sperrklinkenzähne (20), der Zähne (26) und der Feder (22) für ein Zurücksaug- Merkmal, das wegen der Druckentlastung bei Nichtbenutzung ein Heraussickern oder Heraustreten der Zusammensetzung (7) verhindert.

Um eine Abgabe der Zusammensetzung zu bewirken, ist nur eine einhändige Benutzung notwendig, da die Verpackung (1) in der Hand gehalten und der Knopf (12) mit dem Daumen niedergedrückt werden kann. Die Packung ist zur Verwendung durch Linkshänder oder Rechtshänder geeignet. Außerdem kann die Zusammensetzung in die Hautoberfläche einmassiert oder eingerieben werden, während gleichzeitig der Knopf (12) geklickt wird, um Zusammensetzung durch die Öffnungen (7) abzugeben.

Daher erleichtert die Verpackung (1) ein schnelles Aufbringen der Zusammensetzung, während sie gleichzeitig einen Austritt von Material durch die Verpackung minimiert.

Verglichen mit Systemen, die auf Drehbetätigungseinrichtungen, wie beispielsweise Rädern basieren, ermöglicht außerdem die Verwendung eines "Klick"-Mechanismus mit einem Knopf während der Abgabe die Anwendung eines hohen Grades an Genauigkeit.

Die Packung (1) kann aus einer Reihe von geeigneten Kunststoffmaterialien hergestellt werden. Zum Beispiel kann der Körper (2) aus Polypropylen hergestellt werden, der Kolben aus Polyethylen, und der Knopf (12) aus Polyoxymethacrylat, was eine aufgerauhte Oberflächenbeschaffenheit liefert, die bei der Benutzung ein Abrutschen verhindern kann. Die Feder (22) kann aus nichtrostendem Stahl oder einem Kunststoffmaterial sein. Die übrigen Komponenten können ebenfalls aus Polypropylen hergestellt werden.


Anspruch[de]

1. Spendeverpackung (1) für Cremezusammensetzungen, umfassend:

(a) einen Behälterkörper (2) mit einer Längsmittelachse;

(b) wobei der Behälterkörper (2) eine Speicher- oder Aufnahmekammer für die Zusammensetzung begrenzt;

(c) eine Öffnung (15) im Behälterkörper (2) zum Abgeben der Zusammensetzung;

(d) ein feststehendes Nockenelement (25) entgegengesetzt zur Öffnung (15), das tangential zur Längsachse ausgerichtete Zähne (26) aufweist;

(e) ein auf dem Nockenelement (25) montierter drehbarer Daumen (18) mit einer Mehrzahl von Klinkenzähnen (20), die sich mit den Zähnen (26) des feststehenden Nockenelements (25) in Eingriff bringen lassen;

(f) wobei der Daumen (18) mit äußeren Umfangsnocken (19) versehen ist, die parallel zur Längsachse ausgerichtet sind;

(g) eine Hebevorrichtung (36), die auf einer Spindel (21) montiert und zwischen dem Daumen (18) und der Öffnung (15) verschiebbar ist, um die Zusammensetzung durch die Öffnung (15) abzugeben;

(h) eine Klinke (30), die quer zur Längsachse ausgerichtet ist und sich mit den Umfangsnocken (19) in Eingriff bringen läßt, um den Daumen (18) auf dem feststehenden Nockenelement zu drehen;

(i) einen Betätigungsknopf (12), der mit der Klinke (30) verbunden ist, um die Klinke (30) gegen den Umfangsnocken (19) zu drücken;

(j) einen mit dem Behälterkörper (2) verbundenen Fuß (8), in dem der Betätigungsknopf (12) mittels einer Knopffeder (27) und einer Knopfhalterung (28) montiert ist, und in dem das feststehende Nockenelement (25) angebracht ist; dadurch gekennzeichnet, dass

(k) die Spindel (21) auf dem Daumen (18) angebracht ist, um sich mit dem Daumen (18) zu drehen, und sich entlang der Längsmittelachse zwischen dem Daumen (18) und der Öffnung (15) erstreckt, so dass sich beim Betätigen des Knopfs (12) der Daumen (18) und die Spindel (21) auf dem feststehenden Nockenelement (25) bewegen, und zwar mit einer Hin- und Herbewegung, die über die Spindel (21) auf die Hebevorrichtung (36) übertragen wird.

2. Spendeverpackung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Feder (22) zwischen dem Daumen (18) und der Hebevorrichtung (36) angebracht ist, um den Daumen (18) unter Vorspannung gegen das feststehende Nockenelement (25) zu drücken.

3. Spendeverpackung (1) nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsknopf (12) aus der Längsachse des Behälterkörpers (2) heraus versetzt ist, um eine Hebelwirkung um die Spindel (21) zu verbessern.

4. Spendeverpackung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterkörper (2) eine erste Speicherkammer (9) mit einer Fußwand aufweist, wobei die Speicherkammer (9), die Hebevorrichtung (36) und die Spindel (21) beherbergt und auf einer das feststehende Nockenelement (25), den drehbaren Daumen (18), die Klinke (30) und den Betätigungsknopf (12) beherbergenden Fußkammer (8) angebracht ist und mit dieser kommuniziert.

5. Spendeverpackung (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Speicherkammer (9) mit der Fußkammer (8) durch eine Öffnung kommuniziert, die durch eine sich nach oben erstreckende Schürze in der Fußwand (4) der Speicherkammer (9) begrenzt wird, wobei die sich nach oben erstreckende Schürze weiter einen primären Schacht in der Speicherkammer (9) begrenzt.

6. Spendeverpackung (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Daumen (18) unterhalb der Fußwand (4) angeordnet ist, und die Feder (22) zwischen dem Daumen (18) und der Fußwand (4) angebracht ist, so dass die Feder (22) nicht im Kontakt mit der Zusammensetzung steht.

7. Spendeverpackung (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Fußkammer (8) mit einer Reihe von sekundären Schächten versehen ist, die von einer Mehrzahl von sich nach oben erstreckenden Wänden in der Fußkammer (8) begrenzt werden, um jegliche Zusammensetzung aufzunehmen, die am primären Schacht vorbei entweicht.

8. Spendeverpackung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Daumen (18) radförmig ist, wobei das feststehende Nockenelement (25) hinsichtlich seiner Gestalt komplementär zum Daumen (18) ist, so dass die Zähne (26) des feststehenden Nockenelements (25) mit den Klinkenzähnen (20) des drehbaren Daumens (18) in Eingriff treten können.

9. Spendeverpackung (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das feststehende Nockenelement (25) von einer sich nach oben erstreckenden kreisförmigen Wand begrenzt wird, die mit einer Mehrzahl von Innenwänden (33) versehen ist, um eine tertiäre Reihe von inneren Schächten zur Aufnahme von Zusammensetzung zu begrenzen.

10. Spendeverpackung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsknopf (12) durch eine sich zwischen dem Knopf (12) und dem Behälterkörper (2) erstreckende Federeinrichtung (27) aus der Packung heraus nach außen vorgespannt ist.

11. Spendeverpackung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (15) im Behälterkörper (2) zum Abgeben der Zusammensetzung von einem nach innen gekrümmten Teil des Behälterkörpers (2) begrenzt wird, um einen Überhang (11) zu bilden.

12. Spendeverpackung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (15) im wesentlichen durch ein Gitter (6) verschlossen ist, durch das die Zusammensetzung abgegeben wird.







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