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Dokumentenidentifikation DE19856916C1 31.08.2000
Titel Befestigung für einen Rundschaftmeißel
Anmelder Betek Bergbau- und Hartmetalltechnik Karl-Heinz Simon GmbH & Co KG, 78733 Aichhalden, DE
Erfinder Kammerer, Karl, 78737 Fluorn-Winzeln, DE
Vertreter Jeck . Fleck . Herrmann Patentanwälte, 71665 Vaihingen
DE-Anmeldedatum 10.12.1998
DE-Aktenzeichen 19856916
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 31.08.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.08.2000
IPC-Hauptklasse E01C 23/088
IPC-Nebenklasse E21C 35/18   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Befestigung für einen Rundschaftmeißel an einer Straßenfräsmaschine oder dgl., wobei der Rundschaftmeißel einen Meißelkopf und einen Meißelschaft aufweist, wobei der Meißelkopf mit einer Anlagefläche auf einer Verschleißschutzscheibe aufliegt, die auf einem Meißelhalter aufliegt und an diesem abgestützt ist, und wobei der Meißelschaft in eine Aufnahmebohrung des Meißelhalters eingesetzt ist. Um bei einer solchen Befestigung zu verhindern, dass Schmutz in den Bereich der Aufnahmebohrung eindringt, jedoch gleichzeitig die freie Drehbarkeit des Rundschaftmeißels nicht beeinträchtigt wird, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Meißelhalter einen umlaufenden Vorsprung oder eine umlaufende Muldung aufweist, der/die sich um die Aufnahmebohrung herum erstreckt, dass die Verschleißschutzscheibe mit einer umlaufenden Aufnahmenut oder einem umlaufenden Ansatz versehen ist, und dass der Vorsprung oder die Muldung des Meißelhalters im montierten Zustand des Rundschaftmeißels in die Aufnahmenut oder den Ansatz der Verschleißschutzscheibe eingreift.

Beschreibung[de]

Befestigung für einen Rundschaftmeißel an einer Straßenfräsmaschine oder dgl., wobei der Rundschaftmeißel einen Meißelkopf und einen Meißelschaft aufweist, wobei der Meißelkopf mit einer Anlagefläche auf einer Verschleißschutzscheibe aufliegt, die an einem Meißelhalter abgestützt ist, und wobei der Meißelschaft in eine Aufnahmebohrung des Meißelhalters eingesetzt ist.

Eine solche Befestigung ist aus der DE 34 08 209 A1 bekannt. Bei dieser Befestigung ist der Meißelschaft des Rundschaftmeißels mittels einer Spannhülse in der Aufnahmebohrung des Meißelhalters verspannt gehalten. In Richtung auf den Meißelkopf hin ist die Aufnahmebohrung erweitert. In diese Erweiterung ist ein Ringelement eingesetzt. Das Ringelement weist einen umlaufenden Kranz auf, der über die Oberseite des Meißelhalters vorsteht. Dieser Kranz ist im Querschnitt dreieckförmig ausgebildet. Der Kranz greift in eine ebenfalls dreieckförmig ausgebildete Aufnahmenut des Meißelkopfes ein. Der Meißelkopf ist an dem Kranz abgestützt. Mittels dieser Anordnung soll verhindert werden, dass Schmutz in den Bereich eindringt, der zwischen dem Meißelkopf und dem Meißelhalter gebildet ist und anschließend in die Aufnahmebohrung gelangt. Das Ringelement besteht aus Hartmetall. Während des Werkzeugeinsatzes rotiert der Rundschaftmeißel in der Aufnahmebohrung. Hierdurch wird ein starker Abrieb in der Aufnahmenut des Meißelkopfes bewirkt. Da das Ringelement aus Hartmetall besteht, ergibt sich ein sehr starker Abrieb. Nach kurzer Einsatzdauer ist die Aufnahmenut ausgeschliffen und der Meißelkopf sitzt dann auf dem Meißelhalter auf. Hierdurch wird jedoch die Rotationseigenschaft des Rundschaftmeißels negativ beeinflußt. Insbesondere kann es vorkommen, dass der Rundschaftmeißel blockiert.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Befestigung für einen Rundschaftmeißel der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei der ein Eindringen von Schmutz in die Aufnahmebohrung sicher verhindert ist und bei der über die gesamte Standzeit des Rundschaftmeißels hinweg die Rotationseigenschaften des Rundschaftmeißels nicht negativ beeinträchtigt werden.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Meißelhalter einen Vorsprung aufweist, der sich um die Aufnahmebohrung herum erstreckt, dass die Verschleißschutzscheibe mit einer umlaufenden Aufnahmenut versehen ist, und dass der Vorsprung des Meißelhalters im montierten Zustand des Rundschaftmeißels in die Aufnahmenut der Verschleißschutzscheibe eingreift.

Mittels der Aufnahmenut wird eine Art Labyrinth im Bereich zwischen der Auflagefläche des Meißelhalters und der Verschleißschutzscheibe erzeugt, die ein Eindringen von Abraummaterial in die Aufnahmebohrung verhindert. Gleichzeitig werden die Dreheigenschaften des Rundschaftmeißels nicht negativ beeinflußt, da dieser sich mit seinem Meißelkopf flächig auf der ebenen Verschleißschutzscheibe abstützen kann.

Nach einer bevorzugten Ausgestaltungsvariante der Erfindung ist vorgesehen, dass der Vorsprung im Querschnitt trapezförmig ausgebildet ist und zwei zur Mittellängsachse des Rundschaftmeißels im Winkel stehende Seitenflanken aufweist, die der Verschleißschutzscheibe zugekehrt mittels eines flächigen Stützabschnittes verbunden sind, und dass die Aufnahmenut der Verschleißschutzscheibe im Querschnitt ebenfalls trapezförmig ausgebildet ist und mit einer Anlagefläche auf dem Stützabschnitt aufliegt. Die großflächige Abstützung der Verschleißschutzscheibe ermöglicht die Übertragung von hohen, im Arbeitseinsatz auftretenden Belastungen.

Um die Verschleißschutzscheibe gegenüber der Aufnahmebohrung auszurichten, kann vorgesehen sein, dass die Aufnahmebohrung in ihrem, dem Meißelkopf zugewandten Endbereich mit einer Erweiterung versehen ist, an deren Begrenzungsfläche die Verschleißschutzscheibe mit einem Zentrierabschnitt anliegt.

Dabei kann der Zentrierabschnitt Teil der Aufnahmenut sein, so dass die wirksame Auflagefläche zur Abstützung und Ableitung der eingebrachten Kräfte weiter vergrößert ist.

Um die Montage der Verschleißschutzscheibe an dem Rundschaftmeißel zu vereinfachen, kann vorgesehen sein, dass der Meißelschaft in eine Durchtritts- Öffnung der Verschleißschutzscheibe eingesetzt ist, und dass die Durchtrittsöffnung an ihrem, dem Meißelkopf zugekehrten Bereich mit einer Erweiterung versehen ist. Alternativ oder zusätzlich kann auch das freie Ende des Meißelschaftes mit einer Verjüngung, insbesondere einer Phase versehen sein.

Eine einfache Herstellung der Verschleißschutzscheibe kann beispielsweise dadurch erzielt werden, dass diese als Stanz-Biegeteil aus einem scheibenförmigen Zuschnitt gefertigt ist, dessen Außenrand tellerförmig mit einer umlaufenden Abwinklung versehen ist, und dass die Abwinklung die Aufnahmenut radial außen begrenzt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand zweier in der Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Meißelhalter mit einem Meißel in Seitenansicht und im Schnitt und

Fig. 2 eine zweite Ausgestaltungsvariante eines Meißelhalters in Seitenansicht und im Schnitt.

Die Fig. 1 zeigt in Seitendarstellung und im Schnitt einen Meißelhalter 20 mit einer Aufnahmebohrung 21, in die ein Rundschaftmeißel 10 eingesetzt werden kann. Der Rundschaftmeißel 10 besitzt einen Meißelkopf 11. Der Meißelkopf 11 trägt eine Meißelspitze 12, die in der Regel aus Hartmetall besteht. An seinem, der Meißelspitze 12 abgewandten Bereich ist an dem Meißelkopf 11 über einen Bund 13 ein Meißelschaft 14 angeschlossen. Der Meißelschaft 14 ist mit einer umlaufenden Nut versehen, in der eine Spannhülse 17 gehalten ist. Die Spannhülse 17 weist einen Längsschlitz auf, der von zwei, in Richtung der Mittellängsachse des Rundschaftmeißels 10 verlaufende Längskanten 18begrenzt ist. Endseitig schließt der Meißelschaft 14 mit einem Ansatz 16 ab. Auf die Spannhülse 17 ist eine Verschleißschutzscheibe 19 aufgezogen. Hierzu weist die Verschleißschutzscheibe 19 eine Durchtrittsbohrung auf. Der Innendurchmesser dieser Durchtrittsbohrung ist dabei so bemessen, dass die Spannhülse 17 vorgespannt in der Aufnahmenut 15 gehalten ist. In diesem vorgespannten Zustand ist der Außendurchmesser der Spannhülse 17 so bemessen, dass der Rundschaftmeißel 10 mit geringem Kraftaufwand in die Aufnahmebohrung 21 eingesetzt werden kann. Die Einsetzbewegung des Rundschaftmeißels 10 in die Aufnahmebohrung 21 wird vorläufig dadurch begrenzt, dass die Verschleißschutzscheibe 19 an dem Meißelhalter 20 anschlägt.

Die Verschleißschutzscheibe 19 besitzt an ihrem, dem Meißelhalter 20 zugekehrten Bereich eine umlaufende Aufnahmenut 19.6. Diese ist im Querschnitt trapezförmig ausgebildet und von zwei Flanken seitlich begrenzt, die mittels einer Anlagefläche 19.2 verbunden sind. Die Anlagefläche 19.2 ist dabei vertikal zur Mittellängsachse des Rundschaftmeißels 10 angeordnet. Die der Aufnahmebohrung 21 zugekehrte Seitenflanke dient als Zentrierabschnitt 19.3. Dieser Zentrierabschnitt 19.3 gelangt in Eingriff mit einer Erweiterung, die sich an das Ende der Aufnahmebohrung 21 des Meißelhalters 20 anschließt und hier eine Stützflanke 26 ausbildet. Auf dieser Stützflanke 26 liegt der Zentrierabschnitt 19.3 an. An ihrem radial außenliegenden Rand ist die Verschleißschutzscheibe 19 mit einer Abwinklung 19.5 versehen. Die Abwinklung 19.5 ist dabei in Richtung auf den Meißelhalter 20 abgebogen.

Von dem Meißelhalter 20 steht ein umlaufender, wulstförmiger Vorsprung 23 in Richtung auf den Meißelkopf 11 vor. Der Vorsprung 23 ist im Querschnitt trapezförmig ausgebildet und ist von der geneigten Stützflanke 26 und einer ebenfalls geneigten Seitenflanke 24 begrenzt. Die Seitenflanke 24 ist mit der Stützflanke 26 über einen flächigen Stützabschnitt 25 verbunden. Der Stützabschnitt 25 erstreckt sich rechtwinklig zu der Mittellängsachse des Rundschaftmeißels 10.

Wie bereits vorstehend erwähnt wurde, kann der Rundschaftmeißel 10 mit geringem Krafteinsatz in die Aufnahmebohrung 21 eingeführt werden, bis die Verschleißschutzscheibe 19 an dem Meißelhalter 20 anstößt. Anschließend kann mittels eines Hammerschlages auf die Meißelspitze 12 die Verschleißschutzscheibe 19 in Richtung auf den Meißelkopf 11 verschoben werden, wobei gleichzeitig der Meißelschaft 14 weiter in die Aufnahmebohrung 21 eindringt. Wenn die Verschleißschutzscheibe 19 die Spannhülse 17 passiert hat, schnappt diese radial auf, wodurch sich die beiden Längskanten 18 auseinander bewegen. Hierdurch verspannt sich die Spannhülse 17 in der Aufnahmebohrung 21. In dieser Montageposition liegt der Bund 13 des Meißelkopfes 11 auf der Verschleißschutzscheibe 19 flächig auf. Der Vorsprung 23 des Meißelhalters 20 greift in die Aufnahmenut 19.6 der Verschleißschutzscheibe 19 ein. Dabei liegt der Stützabschnitt 25 flächig an der Anlagefläche 19.2 an. Gleichzeitig liegt die Verschleißschutzscheibe 19 mittels ihres Zentrierabschnittes 19.3 an der Stützflanke 26 der Erweiterung 22 an.

Die in der Fig. 2 gezeigte Ausgestaltungsvariante eines Meißelhalters 20 entspricht im Wesentlichen der gemäß Fig. 1. Bei dem Meißelhalter 20 erstreckt sich jedoch die Seitenflanke 24 in Richtung der Mittelängsachse der Aufnahmbohrung 21. Die Abwinklung 19.5 der Verschleißschutzscheibe 19 ist ebenfalls so abgebogen, daß sie parallel und im geringen Abstand zu der Seitenflanke 24 steht. Mit dieser Gestaltung ergibt sich eine Art Labyrinth, das die Schmutzeindringung verhindert.


Anspruch[de]
  1. 1. Befestigung für einen Rundschaftmeißel an einer Straßenfräsmaschine oder dergleichen, wobei der Rundschaftmeißel einen Meißelkopf und einen Meißelschaft aufweist, wobei der Meißelkopf mit einer Anlagefläche auf einer Verschleißschutzscheibe aufliegt, die auf einem Meißelhalter aufliegt und an diesem abgestützt ist, und wobei der Meißelschaft in eine Aufnahmebohrung des Meißelhalters eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet,

    dass der Meißelhalter (20) einen umlaufenden Vorsprung (23) aufweist, der sich um die Aufnahmebohrung (21) herum erstreckt, dass die Verschleißschutzscheibe (19) mit einer umlaufenden Aufnahmenut (19.6) versehen ist, und

    dass der Vorsprung (23) des Meißelhalters (20) im montierten Zustand des Rundschaftmeißels (10) in die Aufnahmenut (19.3) der Verschleißschutzscheibe (19) eingreift.
  2. 2. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

    dass der Vorsprung (23) im Querschnitt trapezförmig ausgebildet ist und zwei, zu der Mittellängsachse (27) des Rundschaftmeißels (10) im Winkel stehende Seitenflanken (24, 26) aufweist, die der Verschleißschutzscheibe (19) zugekehrt mittels eines flächigen Stützabschnittes (25) verbunden sind, und

    dass die Aufnahmenut (19.6) der Verschleißschutzscheibe (19) im Querschnitt ebenfalls trapezförmig ausgebildet ist und mit einer Anlagefläche (19.2) auf dem Stützabschnitt (25) aufliegt.
  3. 3. Befestigung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmebohrung (22) an ihrem, dem Meißelkopf (11) zugewandten Endbereich mit einer Erweiterung (22) versehen ist, an deren Begrenzungsfläche die Verschleißschutzscheibe (19) mit einem Zentrierabschnitt (19.3) anliegt.
  4. 4. Befestigung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentrierabschnitt (19.3) Teil der Aufnahmenut (19.6) ist.
  5. 5. Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Meißelschaft (14) in eine Durchtrittsöffnung (19.1) der Verschleißschutzscheibe (19) eingesetzt ist, und dass die Durchtrittsöffnung (19.1) an ihrem, dem Meißelkopf (11) zugekehrten Bereich mit einer Erweiterung versehen ist.
  6. 6. Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschleißschutzscheibe (19) als Stanz-Biegeteil aus einem scheibenförmigen Blechzuschnitt gefertigt ist, dessen Außenrand tellerförmig mit einer umlaufenden Abwinklung (19.5) versehen ist, und dass die Abwinklung (19.5) die Aufnahmenut (19.6) radial außen begrenzt.






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