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Dokumentenidentifikation DE19909094A1 07.09.2000
Titel Bügelschloß
Anmelder Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG., 48291 Telgte, DE
Erfinder Kortenbrede, Ludger, 48291 Telgte, DE
DE-Anmeldedatum 02.03.1999
DE-Aktenzeichen 19909094
Offenlegungstag 07.09.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.09.2000
IPC-Hauptklasse E05B 67/06
IPC-Nebenklasse E05B 67/18   
Zusammenfassung Ein Bügelschloß mit einem in einer Querstange (2) zu verriegelnden Bügel (1) wird von einem längs der Querstange (2) verschieblichen Halteteil (16) in einer Offenstellung gehalten. Das Halteteil (16) hat eine Führungsausnehmung (18) mit einer einer Verriegelungsstange (8) entsprechenden Form. Bei von der Querstange (2) getrenntem Bügel (1) erzeugt das Halteteil (16) einen Formschluß der Verriegelungsstange (8) mit der Querstange (2). Das Bügelschloß läßt sich daher besonders einfach handhaben und hat zudem sehr geringe Abmessungen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Bügelschloß mit einem in einer Querstange zu verriegelnden Bügel, mit einer auf den Enden des Bügels angeordnete Rasthaken in Schließstellung formschlüssig hintergreifenden Verriegelungsstange, mit einem Schließzylinder zum Bewegen der Verriegelungsstange in die Offenstellung, mit einem in der Querstange angeordneten Halteteil zur Erzeugung eines Formschlusses der Verriegelungsstange mit der Querstange in der Offenstellung bei von der Querstange entferntem Bügel und mit einer Feder zur Vorspannung der Verriegelungsstange in Schließstellung, wobei das Halteteil durch den Bügel zur Lösung des Formschlusses der Querstange mit der Verriegelungsstange bewegbar ist.

Ein solches Bügelschloß ist beispielsweise aus der DE 296 08 846 U1 bekannt. Hierbei hat die Querstange ein rohrförmiges Gehäuse zur Aufnahme der Verriegelungsstange und zwei Ausnehmungen zur Aufnahme von Enden des Bügels. Das Halteteil ist im Bodenbereich einer der Ausnehmungen angeordnet und hat eine der Verriegelungsstange entsprechende Form. Das Bügelschloß läßt sich verriegeln, während die Verriegelungsstange von dem Halteteil in Offenstellung gehalten wird. Bei einem Einführen der Enden des Bügels in die Ausnehmungen der Querstange wird das Halteteil von der Verriegelungsstange wegbewegt. Wenn der Bügel anschließend bis in seine vorgesehene Position in der Querstange eingeschoben wird, bewegt die Feder die Verriegelungsstange in die Schließstellung des Bügelschlosses. Hierdurch wird der Bügel in der Querstange verriegelt. Durch die Halterung der Verriegelungsstange in Offenstellung bei verriegeltem Schließzylinder gestaltet sich die Handhabung des Bügelschlosses besonders einfach.

Nachteilig bei diesem Bügelschloß ist, daß die Querstange durch einen für das Halteteil notwendigen Verschiebebereich unterhalb der Ausnehmung für den Bügel einen sehr großen Durchmesser benötigt. Hierdurch hat das Bügelschloß ein sehr hohes Gewicht. Dies ist jedoch insbesondere bei für Fahrräder und Motorräder vorgesehenen Bügelschlössern sehr störend.

Durch die DE-GM 94 06 775 ist ein Bügelschloß bekannt geworden, welches ein Einführen des Bügels in die Querstange bei verriegeltem Schließzylinder ohne Halteteil ermöglicht. Hierbei wird die Verriegelungsstange beim Einführen des Bügels in die Ausnehmungen der Querstange verschwenkt. Die Querstange ist dafür besonders schmal gestaltet und außermittig gelagert. Bei diesem Bügelschloß läßt sich jedoch der Bügel von der Querstange mit einem geringen Kraftaufwand trennen, so daß es nur einen geringen Schutz bietet.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Bügelschloß der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß der Bügel in Schließstellung zuverlässig mit der Querstange verbunden ist und daß es möglichst kleine Abmessungen aufweist.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Halteteil zwischen den beiden Enden des Bügels angeordnet und von dem Bügel in Längsrichtung der Verriegelungsstange bewegbar ist.

Durch diese Gestaltung ist das Halteteil in einem ohnehin vorhandenen Raum in der Querstange angeordnet, so daß für das Halteteil kein zusätzlich vorzusehender Bauraum erforderlich ist. Die Verriegelungsstange kann dabei besonders stabil gestaltet sein. Deshalb läßt sich das erfindungsgemäße Bügelschloß mit besonders geringen Abmessungen versehen und dennoch der Bügel zuverlässig mit der Querstange verbinden.

Das erfindungsgemäße Bügelschloß gestaltet sich konstruktiv besonders einfach, wenn das Halteteil von einer Feder gegen einen in eine der Ausnehmungen eindringenden Auslöser vorgespannt ist.

Das Bügelschloß könnte wie das bekannte jeweils eine Feder zur Vorspannung des Halteteils und zur Vorspannung der Verriegelungsstange aufweisen. Das erfindungsgemäße Bügelschloß läßt sich jedoch bei einer einzigen, die Verriegelungsstange verschwenkenden und das Halteteil längs der Verriegelungsstange vorspannenden Feder besonders kostengünstig fertigen.

Die Montage der Querstange gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn die Feder und das Halteteil in einem Federgehäuse angeordnet sind und wenn das Federgehäuse mit einem eine der Ausnehmungen für den Bügel in der Querstange aufweisenden Endstück formschlüssig verbunden ist. Durch das Federgehäuse lassen sich zudem die Bewegungen der Feder führen und der Schiebebereich des Halteteils einfach begrenzen, so daß sich durch Erschütterungen hervorgerufene Fehlfunktionen des erfindungsgemäßen Bügelschlosses weitgehend verhindern lassen.

Der Formschluß zwischen der Querstange und der Verriegelungsstange läßt sich mit besonders geringem baulichen Aufwand erzeugen und lösen, wenn das Endstück einen eingepreßten, in eine Ausnehmung des Halteteils eingreifenden Mitnehmerstift hat und wenn das Halteteil eine der Form der Verriegelungsstange entsprechende Führungsausnehmung aufweist. Hierdurch ist das Halteteil ständig drehfest mit der Verriegelungsstange verbunden. Der Formschluß wird erzeugt und gelöst, indem das Halteteil auf den Mitnehmerstift geschoben oder von diesem entfernt wird.

Das erfindungsgemäße Bügelschloß benötigt besonders wenige zu montierende Bauteile, wenn das Endstück der Querstange an einem Ende als Zylindergehäuse für den Schließzylinder gestaltet ist.

Das erfindungsgemäße Bügelschloß bietet eine besonders hohe Sicherheit gegen ein unbefugtes Öffnen, wenn das den Schließzylinder aufnehmende Endstück an seinem dem freien Ende der Querstange hinweisenden Ende einen gehärteten Sicherheitsring aufweist.

Ein Aufbohren des Bügelschlosses zum Herausziehen der Verriegelungsstange läßt sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach verhindern, wenn ein dem Endstück mit dem Schließzylinder gegenüberliegendes Endstück der Querstange im Bereich eines Axiallagers der Verriegelungsstange einen gehärteten Zylinderstift aufweist.

Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit gegen unbefugtes Öffnen des erfindungsgemäßen Bügelschlosses trägt es bei, wenn der Sicherheitsring und der gehärtete Zylinderstift innerhalb eines gemeinsamen, rohrförmigen Gehäuses der Querstange angeordnet sind.

Das erfindungsgemäße Bügelschloß läßt sich besonders einfach montieren und ist ohne Zerstörung nicht demontierbar, wenn Verbindungen der Endstücke mit dem rohrförmigen Gehäuse in Sacklöchern angeordnete Zylinderstifte aufweisen.

Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1 eine schematische, perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Bügelschlosses im Teilschnitt,

Fig. 2 einen vertikalen Längsschnitt durch eine Querstange des Bügelschlosses aus Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt durch die Querstange aus Fig. 2 entlang der Linie III-III,

Fig. 4 einen Schnitt durch die Querstange aus Fig. 2 entlang der Linie IV-IV,

Fig. 5 einen horizontalen Längsschnitt durch die Querstange des Bügelschlosses aus Fig. 1.

Fig. 1 zeigt perspektivisch ein Bügelschloß mit einem Bügel 1 und mit einer mit dem Bügel 1 zu verbindenden, in der Zeichnung teilweise geschnittenen Querstange 2. Zum Einführen der Enden des Bügels 1 sind in der Querstange 2 Ausnehmungen 3, 4 angeordnet. Zur Vereinfachung der Zeichnung sind innerhalb der Querstange 2 angeordnete Bauteile schematisch dargestellt. Die Querstange 2 hat eine in einem rohrförmigen Gehäuse 5 angeordnete, von einem Schließzylinder 6 mittels eines Schlüssels 7 verdrehbare Verriegelungsstange 8. Die Verriegelungsstange 8 weist einen rechteckigen Querschnitt auf und ist mit ihrer Schmalseite nach oben hin eingezeichnet. Dies kennzeichnet die Offenstellung des Bügelschlosses. Die Enden des Bügels 1 haben jeweils eine Ausnehmung 9, 10 mit einem runden Bereich 11 und einen sich von den freien Enden des Bügels 1 bis zu dem runden Bereich 11 erstreckenden, schlitzförmigen Bereich 12. Der schlitzförmige Bereich 12 weist eine der Schmalseite der Verriegelungsstange 8 entsprechende Breite auf. Beim Verbinden des Bügels 1 mit der Querstange 2 dringt die Schmalseite der Verriegelungsstange 8 in die Ausnehmungen 9, 10 des Bügels 1 ein. Im runden Bereich 11 der Ausnehmungen 9, 10 läßt sich die Verriegelungsstange 8 verdrehen, bis sie mit ihrer Breitseite dem schlitzförmigen Bereich 12 gegenübersteht. Anschließend ist der Bügel 1 mit der Querstange 2 gehalten. Die Formen der Ausnehmungen 9, 10 bilden damit jeweils zwei aufeinander zuweisende Rasthaken, die von der Verriegelungsstange hintergriffen werden.

Fig. 2 zeigt die Querstange 2 aus Fig. 1 in einem vertikalen Längsschnitt mit in den Ausnehmungen 3, 4 der Querstange 2 gehaltenen Enden des Bügels 1. Die Verriegelungsstange 8 befindet sich mit ihrer Schmalseite in einer waagerechten Position und in den runden Bereichen 12 der Ausnehmungen 9, 10 des Bügels 1. Dies kennzeichnet die Schließstellung des Bügelschlosses. Das rohrförmige Gehäuse 5 der Querstange 2 ist von zwei Endstücken 13, 14 verschlossen. Eines der Endstücke 13 ist einteilig mit einem Zylindergehäuse 26 des Schließzylinders 6 gefertigt. Dieses Endstück 13 ist auf seiner dem Schließzylinder abgewandten Seite drehfest und axial unverschieblich mit einem Federgehäuse 15 verbunden. Innerhalb dies Federgehäuses 15 sind ein auf der Verriegelungsstange 8 drehfest und mit dieser verschiebliches Halteteil 16 und eine Feder 17 zur Vorspannung des Halteteils 16 gegen das Endstück 13 angeordnet. Das Halteteil 16 hat zu seiner Führung eine Führungsausnehmung 18 mit einer der Verriegelungsstange 8 entsprechenden Form. Die Feder 17 ist als Wendelfeder ausgebildet und umgreift mit einem Endstück 19 einen Rand des Federgehäuses 15. Mit seinem anderen Endstück 20 ist die Feder 17 fest mit dem Halteteil 16 verbunden. Damit kann die Feder 17 eine Kraft in Drehrichtung in die eingezeichnete Schließstellung des Bügelschlosses auf die Verriegelungsstange 8 ausüben. An seinem nach außen weisenden Ende trägt der Schließzylinder 6 einen gehärteten Sicherheitsring 21. Der Schließzylinder 6 hat einen von dem Schlüssel 7 drehbaren und von Stiftzuhaltungen 22 blockierbaren Kern 23, der über einen Mitnehmer 24 mit der Verriegelungsstange 8 verbindbar ist. Das dem Schließzylinder 6 abgewandte Ende der Verriegelungsstange 8 ist in einem gehärteten Zylinderstift 25 axial gelagert. Weiterhin zeigt Fig. 2, daß das das Zylindergehäuse 26 aufweisende Endstück 13 mittels eines Zylinderstiftes 27 in dem rohrförmigen Gehäuse 5 der Querstange 2 gehalten ist. Das dem Schließzylinder 6 gegenüberliegende Endstück 14 ist mittels eines Spannrings 28 in dem rohrförmigen Gehäuse 5 der Querstange 2 gehalten.

Fig. 3 zeigt in einer Schnittdarstellung entlang der Linie III-III aus Fig. 2, daß eine Ausnehmung 29 zur Aufnahme der Verriegelungsstange 8 in dem einen Endstück 14 einen runden Querschnitt aufweist. Die Schmalseiten der Verriegelungsstange 8 weisen eine der Ausnehmung 29 entsprechende Wölbung auf. Hierdurch bildet das Endstück 14 eine radiale Lagerung für die Verriegelungsstange 8. Das Endstück 14 ist mittels zweier Zylinderstifte 30 mit dem rohrförmigen Gehäuse 5 der Querstange 2 verbunden.

Fig. 4 verdeutlicht in einer Schnittdarstellung entlang der Linie IV-IV durch Fig. 2 die Schließstellung des Bügelschlosses. Hierbei ist zu erkennen, daß das Ende des Bügels 1 paßgenau in der Ausnehmung 3 der Querstange 2 sitzt. Die Verriegelungsstange 8 steht mit ihrer Breitseite dem schlitzförmigen Bereich 12 der Ausnehmung 9 des Bügels 1 gegenüber.

Fig. 5 zeigt einen waagerechten Schnitt durch die Querstange 2 aus Fig. 1 in der Offenstellung des Bügelschlosses, in der sich die Enden des in Fig. 1 dargestellten Bügels 1 in die Ausnehmungen 3, 4 einführen lassen. In eine der Ausnehmungen 3 ragt ein stößelförmiger Auslöser 31 hinein. Der Auslöser 31 wird hierbei von der Feder 17 über das Halteteil 16 in die eingezeichnete Position vorgespannt, während das Halteteil 16 in seiner eingezeichneten Position von einem Mitnehmerstift 32 gehalten wird. Wenn man die Enden des in Fig. 1 dargestellten Bügels 1 in die Ausnehmungen 3, 4 einführt, wird der stößelförmige Auslöser 31 aus der Ausnehmung 3 für den Bügel 1 herausgedrückt und schiebt dabei das Halteteil 16 gegen die Kraft der Feder 17 von dem Endstück 13 weg. Dabei wird das Halteteil 16 von dem Mitnehmerstift 32 getrennt, so daß die Feder 17 das Halteteil 16 und damit die Verriegelungsstange 8 in Richtung der in Fig. 2 dargestellten Schließstellung vorspannen kann. Bei verriegeltem Schließzylinder 6 gelangt die Verriegelungsstange 8 anschließend in Schließstellung. Bei unverriegeltem Schließzylinder 6 wird die Verriegelungsstange 8 über den Mitnehmer 24 und den Zylinderkern 23 in Offenstellung gehalten. Damit läßt sich das Bügelschloß bei von der Querstange 2 getrenntem Bügel 1 verriegeln und der Schlüssel 7 aus dem Schließzylinder 6 abziehen. Die Verriegelungsstange 8 wird dabei zunächst von dem Halteteil 16 in Offenstellung gehalten, bis die Enden des Bügels 1 in die Ausnehmungen 3, 4 geschoben werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Bügelschloß mit einem in einer Querstange zu verriegelnden Bügel, mit einer auf den Enden des Bügels angeordnete Rasthaken in Schließstellung formschlüssig hintergreifenden Verriegelungsstange, mit einem Schließzylinder zum Bewegen der Verriegelungsstange in die Offenstellung, mit einem in der Querstange angeordneten Halteteil zur Erzeugung eines Formschlusses der Verriegelungsstange mit der Querstange in der Offenstellung bei von der Querstange entferntem Bügel und mit einer Feder zur Vorspannung der Verriegelungsstange in Schließstellung, wobei das Halteteil durch den Bügel zur Lösung des Formschlusses der Querstange mit der Verriegelungsstange bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (16) zwischen den beiden Enden des Bügels (1) angeordnet und von dem Bügel (1) in Längsrichtung der Verriegelungsstange (8) bewegbar ist.
  2. 2. Bügelschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (16) von einer Feder (17) gegen einen in eine der Ausnehmungen (3) eindringenden Auslöser (31) vorgespannt ist.
  3. 3. Bügelschloß nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine einzige, die Verriegelungsstange verschwenkende und das Halteteil längs der Verriegelungsstange vorspannende Feder (17).
  4. 4. Bügelschloß nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (17) und das Halteteil (16) in einem Federgehäuse (15) angeordnet sind und daß das Federgehäuse (15) mit einem eine der Ausnehmungen (3, 4) für den Bügel (1) in der Querstange (2) aufweisenden Endstück (13) formschlüssig verbunden ist.
  5. 5. Bügelschloß nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Endstück (13) einen eingepreßten, in eine Ausnehmung des Halteteils (16) eingreifenden Mitnehmerstift (32) hat und daß das Halteteil (16) eine der Form der Verriegelungsstange (8) entsprechende Führungsausnehmung (18) aufweist.
  6. 6. Bügelschloß nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Endstück (13) der Querstange (2) an einem Ende als Zylindergehäuse (26) für den Schließzylinder (6) gestaltet ist.
  7. 7. Bügelschloß nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das den Schließzylinder (6) aufnehmende Endstück (13) an seinem dem freien Ende der Querstange (2) hinweisenden Ende einen gehärteten Sicherheitsring (21) aufweist.
  8. 8. Bügelschloß nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein dem Endstück (13) mit dem Schließzylinder (6) gegenüberliegendes Endstück (14) der Querstange (2) im Bereich eines Axiallagers der Verriegelungsstange (8) einen gehärteten Zylinderstift (25) aufweist.
  9. 9. Bügelschloß nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsring (21) und der gehärtete Zylinderstift (25) innerhalb eines gemeinsamen, rohrförmigen Gehäuses (5) der Querstange (2) angeordnet sind.
  10. 10. Bügelschloß nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Verbindungen der Endstücke (13, 14) mit dem rohrförmigen Gehäuse (5) in Sacklöchern angeordnete Zylinderstifte (27, 30) aufweisen.






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