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Dokumentenidentifikation DE69231070T2 14.09.2000
EP-Veröffentlichungsnummer 0744148
Titel Reinigungsgerät
Anmelder Hoover Ltd., Merthyr Tydfil, Mid Glamorgan, GB
Erfinder Gilchrist, William, Jackton, East Kilbride G75 8RS, GB;
Whightman, Craig Ian, Cardiff CF2 3HT, GB;
Ferguson, James Cowan Braid, Kilmarnock, GB;
Edwards, William, Bellshill, Lanarkshire ML4 1TF, GB;
Harvey, Anthony Charles Ralph, Nerthyr Tydfil, Mid Glamorgan CF48 1EW, GB
Vertreter Glawe, Delfs, Moll & Partner, Patentanwälte, 20148 Hamburg
DE-Aktenzeichen 69231070
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 27.07.1992
EP-Aktenzeichen 961109733
EP-Offenlegungsdatum 27.11.1996
EP date of grant 17.05.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.09.2000
IPC-Hauptklasse A47L 11/40
IPC-Nebenklasse A47L 9/32   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Reinigungsgerät, wie z. B. Multifunktionssaugreinigungsgeräte, die ein System zum Abgeben von Reinigungsfluid aufweisen.

In Multifunktionssaugreinigungsgeräten, die eine Waschbetriebsart haben, muß das Reinigungsfluid oder das Shampoo normalerweise vorher mit Wasser in einem Vorratsbehälter innerhalb des Reinigungsgerätes gemischt werden. Ein Nachteil hiervon ist, daß die richtige Menge von Shampoo mit dem Wasser jedes Mal vorher gemischt werden muß, wenn das Wasserreservoir gefüllt wird. Ein weiterer Nachteil bekannter Multifunktionsreinigungsgeräte ist, daß sie keine Spülbetriebsart bieten.

Die europäische Patentanmeldung Nr. 0 173 392 offenbart eine Multifunktionssaugung, die einen Behälter von Reinigungsfluid und einen Vorratsbehälter aufweist, der in erste und zweite Abteile durch eine flexible Wand geteilt ist, wobei das zweite Abteil des Vorratsbehälters einen Einlaß zum Aufnehmen von unter Druck stehendem Wasser von der Wasserversorgung aufweist.

Bei der Benutzung wird das Reinigungsfluid mit einem Strom von reinem Wasser gemischt, das vom zweiten Abteil des Vorratsbehälters zum Waschkopf des Reinigers gepumpt wird: diese Anordnung ist komplex mit mehreren Strömungsventilen, durch die das Reinigungsfluid hindurchgeht; die Ventile können leicht verstopfen, wenn die Ausrüstung nicht benutzt wird und das restliche Reinigungsfluid in den Ventilen austrocknet.

In Übereinstimmung mit dieser Erfindung wird ein Reinigungsgerät des in der europäischen Patentanmeldung Nr. 0 173 392 offenbarten Typs geschaffen, das dadurch gekennzeichnet ist, daß das erste Abteil des Vorratsbehälters so ausgebildet ist, daß es Reinigungsfluid enthält, daß die flexible Wand so ausgebildet ist, daß sie sich unter dem Wasserdruck, der auf das zweite Abtei l ausgeübt wird, deformiert, um das Volumen des ersten Abteils zu verringern und das darin enthaltene Reinigungsfluid durch einen Abgabeauslaß zu drücken.

Wird Wasser unter Druck dem zweiten Abteil zugeführt, wird so Reinigungsfluid vom Vorratsbehälter abgegeben. Vorzugsweise wird das unter Druck stehende Wasser von einem Hauptstrom von Wasser abgezweigt, der zum Reinigungs- oder Waschkopf des Gerätes strömt, und das abgegebene Reinigungsfluid mischt sich mit dieser Strömung stromabwärts vom Verzweigungspunkt in einer WASCH-Betriebsart des Gerätes.

Vorzugsweise ist der Reinigunsfluidvorratsbehälter in einem Handgriff angebracht, der einen röhrenförmigen Teil aufweist, der an seinem ersten Ende mit einem flexiblen Saugschlauch verbunden werden kann, der sich von einem Saugreinigungsteil des Gerätes erstreckt, und an seinem zweiten Ende mit einer Stange oder direkt mit dem Reinigungs- oder Waschkopf der Vorrichtung (nach Wahl des Benutzers) verbindbar ist. Vorzugsweise weist der Handgriff einen L-förmigen Griff auf, der an seinen gegenüberliegenden Enden mit dem röhrenförmigen Teil verbunden ist: vorzugsweise ist das zweite Ende des letzteren abgewickelt, um sich allgemein parallel zum benach barten ersten Arm des L-förmigen Griffes zu erstrecken. Der Benutzer ergreift den Handgriff um den zweiten Arm des L-förmigen Griffs herum.

Vorzugsweise weist das Abgabesystem ein Steuerventil zum Steuern der Wasserströmung unter Druck auf. Bei einer Einstellung wird das Wasser der Abgabeeinrichtung über einen Zweig zugeführt, um Reinigungsfluid in den Hauptstrom abzugeben. Bei einer anderen Einstellung wird der Zweig zur Abgabeeinrichtung abgestellt, und nur sauberes Wasser strömt zum Reinigungskopf für Spülzwecke. Bei einer weiteren Einstellung wird der Zweig der Abgabeeinrichtung mit der Luftsaugströmung verbunden, um das Wasserabteil der Abgabeeinrichtung zu entleeren und um es so dem Reinigungsfluidabteil zu ermöglichen, sich zum erneuten Befüllen des letzteren mit Reinigungsfluid zu erweitern. Bei noch einer weiteren Einstellung werden die Zuführung von Wasser zur Abgabeeinrichtung und zum Reinigungskopf und das Saugen zum Wasserabteil der Abgabeeinrichtung abgestellt, um eine TROCKNEN-Betriebsart zu bilden, bei der die Vorrichtung normale Saugwirkung nur auf den Reinigungskopf ausübt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird das Abgabesystem durch ein einziges Ventil gesteuert, was Einhandbetrieb erlaubt, wobei sich das Reinigungsfluid mit dem Wasser stromab vom Ventil und damit ohne die Gefahr mischt, daß das Ventil verstopft.

Vorzugsweise ist das Steuerventil im Handgriff angebracht und wird von Hand durch ein Betätigungselement (vorzugsweise einen gleitfähigen Auslöser) betätigt, der auch am Handgriff angebracht ist. Vorzugsweise verhakt sich das Betätigungsele ment in seinen entsprechenden Stellungen oder rastet dort ein. Vorzugsweise weist das Betätigungselement Zeiger oder andere Markierungen auf, die in jeder seiner Stellungen sichtbar sind, um die Betriebsart anzuzeigen.

Vorzugsweise ist nur eine Befüllung des Shampoo- oder Reinigungsfluidvorratsbehälters für mehrere (z. B. zwei) Befüllungen des Wasservorratsbehälters im Reinigungsgerät erforderlich.

Vorzugsweise ist der Vorratsbehälter röhrenförmig, und die flexible Wand weist eine elastomere Membran auf, die über ein Ende des Abteils dichtend angebracht ist. Vorzugsweise ist die Membran eine Membran vom Typ mit rollender Wand, die eine Reihe von ringförmigen Abschnitten aufweist, von denen jeder einen anderen umschließt und die miteinander verbunden sind, um einen gefalteten Aufbau zu bilden. Unter Druck von einer Seite der Membran expandiert die Membran entlang der Längenausdehnung des Vorratsbehälters mit Hilfe der ringförmigen Abschnitte, die sich umstülpen: zum Beispiel können sie sich einer nach dem anderen umstülpen, beginnend mit dem Mittelabschnitt.

Vorzugsweise bildet der Abgabeauslaß des Vorratsbehälters eine Verengung, die die Strömungsrate des Reinigungsfluids für einen konstant angelegten Wasserdruck bestimmt, so daß das Wasser, das letztendlich zum Reinigungskopf gelangt, eine konstante Konzentration des Reinigungsfluids enthalten wird. Vorzugsweise ist der Abgabeauslaß mit einem Rückschlagventil versehen.

Eine Ausführungsform dieser Erfindung soll nun nur beispielsweise und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben werden. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Handgriff eines Saugreinigungsgerätes der Erfindung;

Fig. 2 eine Querschnittsansicht entlang der Linie II-II des Handgriffes von Fig. 1;

Fig. 3 ein Blockdiagramm zur Erläuterung der Betriebsweise eines Abgabeventils des Hangriffes von Fig. 1 in einer WASCH-Betriebsart des Reinigungsgerätes;

Fig. 4 ein Blockdiagramm zur Erläuterung der Betriebsweise des Abgabeventils in einer SPÜL-Betriebsart des Reinigungsgerätes;

Fig. 5 ein Blockdiagramm zur Erläuterung der Betriebsweise des Abgabeventils in der TROCKNEN-Betriebsart des Reinigungsgerätes;

Fig. 6 ein Blockdiagramm zur Erläuterung der Betriebsweise des Abgabeventils in der NACHFÜLL-Betriebsart des Reinigungsgerätes.

Bezugnehmend auf Fig. 1 der Zeichnungen ist dort ein Handgriff des Saugreinigungsgerätes dieser Erfindung gezeigt, wobei der Handgriff einen stranggepreßten Kunststoffhauptteil aufweist, der in zwei Hälften gebildet ist, so daß Komponenten innerhalb des Handgriffes angebracht werden können, bevor seine beiden Hälften verbunden werden. Der Handgriff schließt einen geraden röhrenförmigen Teil 75 ein, der an einem Ende mit dem röhrenförmigen Kragen 37 ausgebildet ist, der mit einem Saugschlauch 28 verbunden ist, und an seinem gegenüberliegenden Ende mit einem abgewinkelten Teil verbunden ist, der in einem Endverbinder 70 endet, mit dem ein Verlängerungsrohr oder ein Reinigungszubehör verbunden werden kann. Der Handgriff weist weiter einen L-förmigen Griff auf, der mit seinem ersten Arm mit dem Rohr 75 in der Nähe des Endverbinders 70 und mit dem zweiten Arm mit dem Rohr 75 in der Nähe des Endverbinders 37 verbunden ist. Der erste Arm des L- förmigen Handgriffes ist parallel zur Achse des Endverbinders 70, und der zweite Arm des Handgriffes ist im wesentlichen senkrecht zur Achse des Endverbinders 70. Ein gleitbar angebrachter Saugsteuerknopf 57 ist auf dem Rohr 75 unter dem L- förmigen Handgriff angebracht, um ein Fenster zu kontrollieren, um es Luft zu ermöglichen einzudringen und dabei die Saugwirkung am Einlaßverbinder 70 zu verkleinern, wenn dies gewünscht ist.

Ein Durchlaß 43, der Wasser vom Hauptteil des Reinigungsgerätes über die Fluidzuführungsröhre 50 empfängt, ist mit einer Öffnung 100 des Abgabeventils 55 verbunden, das im zweiten Arm des L-förmigen Griffes angeordnet ist und in Fig. 3 im Detail gezeigt ist. Das Abgabeventil 55 weist einen Kolben 101 auf, der gleitbar in einem Rohr 102 angebracht ist. Eine Betätigungsstange 73 verbindet den Kolben 101 mit einem Auslöser 56 am Griff. Das Ventil weist weiter eine Leitung 74 mit drei Öffnungen 103, 104, 105 auf, die sich durch die Seitenwand des Rohres 102 erstrecken und mit Auslässen 80, 81 bzw. 82 verbunden sind. O-Ringdichtungen, z. B. 83, sind über den Kolben 101 in Abständen entlang einer Länge angeordnet. Ein ringförmiger Ausschnitt 84 ist im Kolben 101 gebildet, um die Öffnungen 103 und 104 miteinander zu verbinden, wenn der Kolben voll in das Rohr eingeschoben ist, d. h., wenn das Ende des Kolbens bei A angeordnet ist (Fig. 6). Wird der Kolben 101 von dieser Stellung zurückgezogen, kann Wasser vom Durchlaß 43 in das Rohr 102 eindringen, und die Stellung, zu der der Kolben zurückgezogen worden ist, bestimmt, zu welchem der Auslässe 80, 81, 82 das Wasser strömt. Befindet sich das Ende des Kolbens in der Stellung C (Fig. 4), so strömt Wasser nur durch die Öffnung 105 aus. Wird der Kolben in die Stellung D zurückgezogen (Fig. 3), strömt Wasser aus beiden Öffnungen 104 und 105 aus. Um die Wasserströmung insgesamt abzuschalten, wird der Kolben in das Rohr in die Stellung B gestoßen (Fig. 5).

Ein länglicher zylindrischer Shampoo-Vorratsbehälter 66 ist innerhalb des ersten Armes des Griffes des Handgriffes angeordnet. Ein entfernbarer Stopfen 67 bedeckt die Öffnung 68 zum Befüllen des Shampoo-Vorratsbehälters 66, vorzugsweise von einem Shampoobeutel oder -fläschchen. Ein Feinfilter 69 bedeckt die Öffnung, um zu verhindern, daß irgendwelcher Schmutz in den Vorratsbehälter eindringt. Ein Teil der Griffwand, die über dem Reservoir 66 angeordnet ist, ist mit einem Fenster 65 ausgebildet, das es dem Benutzer ermöglicht, zu sehen, wieviel Shampoo innerhalb des Vorratsbehälters 66 übrig ist. Eine elastomere Membran 64 ist dichtend über ein Ende des Reservoirs 66 angebracht: die Membran 64 ist vom Typ rollender Wand und ist in gefalteter Form gebildet, so daß sie sich öffnen kann, wenn ungleiche Drücke an die Abteile 34, 36 an gegenüberliegenden Seiten angelegt werden. Ein Rohr 58 ist mit der benachbarten Endwand des Vorratsbehälters 66 vom Auslaß 81 des Abgabeventils 55 verbunden.

Das gegenüberliegende Ende des Vorratsbehälters 66 ist mit einer Auslaßöffnung ausgebildet, in der eine Auslaßöffnungsplatte 62 angeordnet ist. Die Auslaßöffnungsplatte 62 weist eine Metallscheibe mit einem kleinen Loch in ihrer Mitte auf, wobei die Größe des Loches die Strömungsrate des Shampoos vom Abteil 36 des Vorratsbehälters bestimmt. Ein Rückschlagventil 63 vom Schnabeltiertyp ist über die Ausströmplatte 62 angebracht.

Die Betriebsweise des Abgabeventils 55 und des Shampoo- Vorratsbehälters 66 soll nun unter Bezugnahme auf die Fig. 3 bis 6 beschrieben werden. Fig. 1 zeigt das Abgabeventil, das in die Waschbetriebsart eingestellt ist, in dem der Kolben mit seinem Ende bei der Stelle D eingestellt wird. In dieser Betriebsart werden sowohl Wasser als auch Shampoo zum Shampookopf über eine Auslaßröhre 61 zugeführt. Wasser unter Druck tritt in das Ventilrohr ein und gelangt durch die Öffnungen 104 und 105 und entlang der Röhren 58 und 59 heraus. Die Röhre 58 ist mit dem Abteil 34 des Shampoo-Vorratsbehälters 66 verbunden. Der Wasserdruck auf der Einlaßseite der Membran 64 beträgt ungefähr 22 psi (1,48 kg/cm²), während die andere Seite der Membran (in Kontakt mit dem Shampoo) sich auf Atmosphärendruck befindet. So wird Shampoo aus dem Abteil 36 des Vorratsbehälters 66 durch die Ausströmöffnungsplatte 62 und das Rückschlagventil 63 gedrückt, um sich mit der Strömung von frischem Wasser zu mischen, das entlang der Röhre 59 vorbeiströmt. Die Größe des Loches, das in der Ausströmplatte 62 ausgebildet ist, bestimmt die Shampookonzentration in der Mischung. Es sollte bemerkt werden, daß die Pumpe 25 des Reinigungsgerätes einen konstanten Wasserdruck hinter der Membran 64 aufrechterhält, so daß die Strömungsra te des Shampoos konstant bleibt. Die Membran 64 dehnt sich fortschreitend aus und wird schließlich vollständig das Abteil 36 des Shampoo-Vorratsbehälters 66 füllen, woraufhin der Vorratsbehälter neu befüllt werden muß. Für diesen Zweck muß das gesamte Wasser, das sich hinter der Membran 64 befindet, abgelassen werden, um die Membran 64 in ihre ursprüngliche gefaltete Stellung zurückzuführen. Fig. 6 zeigt, daß der Kolben 101 vollständig in das Rohr 102 in die Stellung A eingeschoben ist, um die Ablaßbetriebsart zu bilden. Der ringförmige Ausschnitt 64, der im Kolben 101 ausgebildet ist, verbindet nun den Wasserraum hinter der Membran mit der Röhre 75 des Handgriffes über ein Rohr 71, das mit dem Rohr 74 verbunden ist. So wird das Wasser im Abteil 34 in den Luftstrom herausgesaugt, der zum Reinigungsgerät durch den Saugschlauch 28 strömt. Die Tülle eines Shampoosäckchens wird in die Befüllöffnung 68 eingeführt und von Hand gedrückt, um den Vorratsbehälter erneut zu befüllen: dieses erneute Befüllen wird dadurch unterstützt, indem, während die Membran 64 zusammenfällt, frisches Shampoo in das Abteil 36 durch Saugwirkung hereingezogen wird.

Wenn es nur erwünscht ist, eine Oberfläche mit frischem Wasser zu spülen, wird der Kolben 101 in Stellung C in seinem Rohr eingestellt, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist. In dieser Spülbetriebsart gelangt Wasser aus dem Ventil 55 nur durch die Frischwasserröhre 59 heraus. In dieser Betriebsart wird kein Shampoo abgegeben, da kein Wasserdruck auf die Membran 66 im Shampoo-Vorratsbehälter ausgeübt wird.

Um eine Oberfläche, die gereinigt worden ist, zu trocknen, wird das Fließen sowohl von Wasser als auch von Shampoo dadurch beendet, daß der Kolben 101 so eingestellt wird, daß sich sein Ende an der Stelle B befindet, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist.

Der Auslöser 56, der den Kolben 101 steuert, ist gleitbar angebracht und steht durch den zweiten Arm des L-förmigen Griffes vor. Die Kolbenbetätigungsstange 73 ist am Auslöser 56 so gelagert, daß ein Schieben des Auslösers nach innen oder nach außen den Kolben 101 in das Ventilrohr hinein- oder aus demselben herausschiebt. Der Benutzer setzt seinen oder ihren Zeigefinger auf das profilierte innere Ende des Auslösers 56, um ihn nach außen zu bewegen, und seinen oder ihren Daumen auf das äußere Ende des Auslösers, um ihn nach innen zu bewegen: der Auslöser rastet in jeder seiner unterschiedlichen Stellungen ein.

Der gewinkelte Endverbinder 70 des Handgriffes weist einen weiblichen Sockel von ovalem Querschnitt auf, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Eine Auslaßröhre 72 ist so angebracht, daß sie in diesen Sockel parallel zu seiner Achse vorsteht, wobei das innere Ende der Röhre 72 mit der Röhre 61 verbunden ist. Der weibliche Verbinder 70 ist so angeordnet, daß das männliche Ende der Verlängerungsröhre oder des Reinigungszubehörs aufnimmt. Typischerweise werden zwei starre Verlängerungsrohre mit dem Reinigungsgerät geliefert, von denen jedes einen männlichen Verbinder an einem Ende und einen weiblichen am anderen Ende hat.

Die Verlängerungsrohre verbinden den Handgriff mit dem benutzten Werkzeug, z. B. einem Shampooreinigungskopf. Die Auslaßröhre 72 des Handgriffes verbindet mit einer Fluidzuführungsröhre, die entlang der Verlängerungsrohre verläuft.


Anspruch[de]

1. Reinigungsgerät, das ein Abgabesystem für ein Reinigungsfluid aufweist, das einen Vorratsbehälter (66) besitzt, der in erste und zweite Abteile (36, 34) durch eine flexible Wand (64) aufgeteilt ist, wobei das zweite Abteil (34) des Vorratsbehälters einen Einlaß (58) für unter Druck stehendes Wasser aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Abteil (36) des Vorratsbehälters ausgebildet ist, um Reinigungsfluid zu enthalten, wobei die flexible Wand (64) so ausgebildet ist, daß sie unter dem Wasserdruck verformt wird, der an das zweite Abteil (34) angelegt wird, um das Volumen des ersten Abteils (36) zu verringern und das darin enthaltenen Reinigungsfluid durch eine Abgabeöffnung (60) herauszudrücken.

2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das unter Druck stehende Wasser von einer Hauptströmung von Wasser verzweigt wird, die zu einem Reinigungs- oder Waschkopf des Gerätes strömt, und daß das abgegebene Reinigungsfluid mit dieser Strömung sich stromab vom Verzweigungspunkt in einer WASCH-Betriebsart des Reinigungsgerätes mischt.

3. Reinigungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Abgabesystem Steuerventilmittel (55) aufweist, die betätigbar sind, um das zweite Abteil (34) des Vorratsbehälters vom Wasserdruck in einer SPÜL- Betriebsart der Vorrichtung zu entlasten.

4. Reinigungsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventilmittel (55) so bedienbar ist, daß es die Hauptströmung von Wasser unterbricht und das zweite Abteil (34) des Vorratsbehälters vom Wasserdruck in einer TROCKNEN-Betriebsart der Vorrichtung entlastet.

5. Reinigungsgerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventilmittel (55) so betätigbar ist, daß es die Hauptströmung von Wasser unterbricht und das zweite Abteil (34) des Vorratsbehälters entlüftet, um ein erneutes Befüllen des ersten Abteils (36) mit Reinigungsfluid zu ermöglichen.

6. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventilmittel (55) ein einziges Betätigungselement (56) aufweist, das von Hand bedienbar ist.

7. Reinigungsgerät nach einem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungsfluidvorratsbehälter (66) in einem Handgriff angebracht ist, der einen röhrenförmigen Teil (75) aufweist, der mit einem ersten Ende (37) mit einem flexiblen Saugschlauch (28) verbindbar ist, der sich vom Saugreinigungsgeräthauptteil (1) des Geräts erstreckt, und mit seinem zweiten Ende (70) mit einer Stange oder direkt mit dem Reinigungs- oder Waschkopf des Reinigungsgerätes verbindbar ist.

8. Reinigungsgerät nach einem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (66) röhrenförmig ist und die flexible Wand (64) eine elastomere Membran aufweist, die dichtend über einem Ende des Vorratsbehälters angebracht ist.







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