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Dokumentenidentifikation DE69608989T2 09.11.2000
EP-Veröffentlichungsnummer 0735195
Titel Saug- und Filterfahrzeug zum Sammeln von Staub und Müll
Anmelder Dulevo International S.p.A., Parma, IT
Erfinder Tagliaferri, Fabrizio, 43010 Trecasali (Parma), IT
Vertreter Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69608989
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 21.03.1996
EP-Aktenzeichen 961044989
EP-Offenlegungsdatum 02.10.1996
EP date of grant 28.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.11.2000
IPC-Hauptklasse E01H 1/08

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Saug- und Filterfahrzeug zum Sammeln von Staub und Müll, wie zum Beispiel eine Kehrmaschine für Industrie- und Geschäftsbereiche oder Straßenbeläge, und zwar des im Vorwort zu Anspruch 1 beschriebenen Typs.

Es ist bekannt, daß in Kehrfahrzeugen oder -Maschinen des oben erwähnten Typs angeordnete Saugorgane synergetisch mit anderen Elementen wie Bürsten und Rollen arbeiten, die am Boden arbeiten und die Aufgabe haben, eine große Luftmasse zu bewegen.

Diese durch Saugorgane eingesaugte Luft wird notwendigerweise gefiltert, bevor sie in die Umgebungsluft abgegeben wird.

Die Filterung findet durch Elemente statt, die mindestens zwei Bedingungen erfüllen müssen: sie müssen große Filterflächen umfassen und für eine wirksame Neureinigung geeignet sein, auch wenn das Fahrzeug sich in Bewegung befindet, um durch Verstopfung der Filterflächen verursachte Betriebsstillstände zu vermeiden.

Um der ersten Bedingung gerecht zu werden, wird ein sogenannter "Taschen"-Filter verwendet, der aus einem Acrylgewebe besteht, das etliche Quadratmeter groß und in gefalteter Form angeordnet ist, und zwar so, daß es mehrere Schleifen bzw. Taschen bildet, wie in GB-A-973 178 dargestellt wird. Diese Schleifen oder Taschen sind Seite an Seite angeordnet, so daß Gesamtabmessungen entstehen, die mit den Kehrmaschinengrößen übereinstimmen und durch entsprechende Zugstangen festgehalten werden.

Um der zweiten Bedingung gerecht zu werden, ist der Filter in demselben Behälter oder Tank untergebracht, in dem die Ansammlung von Staub und Müll stattfindet; außerdem ist mindestens ein Schüttelorgan in der Nähe des Filters vorgesehen, wobei das genannte Schüttelorgan in der Lage ist, den Filter zu schütteln, um den Staub, der sich auf den Filteroberflächen abgelagert hat, in den Tank selbst fallen zu lassen.

Der Filter ist praktisch im Tank unter einem Saugrohr angeordnet, das zum Beispiel durch den Tankdeckel und oberhalb des genannten Schüttelorgans verläuft.

Diese technische Lösung, die von GB - A - 973 178 bekannt ist, besitzt die Fähigkeit, große Filteroberflächen bereitzustellen, die so zusammengelegt werden, daß sie ein relativ geringes Volumen einnehmen, sowie Verstopfungen vorzubeugen, indem der auf den genannten Oberflächen abgelagerte Staub in den Tank befördert wird.

Allerdings gibt es dabei auch etliche Nachteile.

Ein erster Nachteil ist der, daß Kehrfahrzeuge bzw. -Maschinen der oben beschriebenen Konstruktion in Bezug auf zur Verfügung stehende bauliche Lösungen begrenzt sind, da es immer notwendig ist, daß die Luftsaugleitungen oben auf dem Tank enden, d. h. über den Filterorganen, die wiederum vom oberen Teil des Tanks hängen.

Ein weiterer Nachteil liegt in der Tatsache, daß die Filterflächen nicht optimal genutzt werden, weil die Saugung immer in einer Hauptrichtung erfolgt, insbesondere in der Richtung, die dem Tankaufbau gegenüberliegt, so daß einige Bereiche der Filtereinheiten mehr beansprucht und verwendet werden als andere.

Ein weiterer sehr wichtiger Nachteil wird durch die Tatsache dargestellt, daß die Filteroberflächen dazu neigen, sich ständig zu verstopfen, wenn sie im Tank oder Müllbehälter liegen, wo infolge der ständigen Einführung von Material erhebliche Mengen von Staub vorhanden sind und in Wirbelbewegung gebracht werden. So kann es vorkommen, daß auch großbemessene Staubflocken, die eigentlich auf dem Boden des Tanks liegen sollten, infolge dieser Wirbelbewegung versehentlich auf den Filteroberflächen haften bleiben.

Das ständige Verstopfen der Filteroberflächen führt zu einer verringerten Filterleistung, und zwar selbst bei einer häufigen Einschaltung der genannten Schüttelorgane.

Um diesen Nachteilen zu begegnen, wurde der Filter in einer Filterkammer getrennt vom Staub- und Müllsammeltank angeordnet. Diese Lösung ist ebenfalls von GB - A - 973 178 und von EP - A - 0 453 177 bekannt. Diese Bauweise braucht allerdings mehr Platz bzw. setzt eine Verringerung des Fassungsvermögens des Staub- und Müllsammeltanks voraus.

Unter dieser Voraussetzung ist es das Ziel der vorliegenden Erfindung, ein Saug- und Filterfahrzeug zu erfinden, das in der Lage ist, die oben genannten Nachteile zu umgehen. Dieses Ziel wird erreicht durch ein Saug- und Filterfahrzeug zum Sammeln von Staub und Müll gemäß Anspruch 1.

Hier wird ein der Erfindung entsprechenden Fahrzeug beschrieben, und zwar anhand eines nicht einschränkenden Beispiels mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen, wobei:

Abb. 1 eine Querschnittansicht des Fahrzeugsteils ist, an dem die Organe zum Sammeln und Transportieren von Staub und Müll ebenso wie ein Reinigungsfilter angeordnet sind;

Abb. 2 eine perspektivische Ansicht des besagten Filters ist;

Abb. 3 eine Aufsicht des in Abb. 1 dargestellten Fahrzeugabschnitts ist; und Abb. 4 eine Gesamtansicht der Fahrzeugstruktur zeigt.

Bezugnehmend auf die Zeichnungen, wird das Kehrfahrzeug oder die -Maschine durch Bezug 1 bezeichnet. Es umfaßt, wie in Abb. 4 dargestellt wird, ein Chassis 2, das durch Räder 3 zur Berührung mit dem Boden getragen wird. Der Fahrzeugbetrieb wird in einer Weise gesteuert, die an sich als durch Antriebs- und Steuerungsorgane 4 erfolgend bekannt ist.

Das Chassis 2 trägt Auffangs- und Transportmittel 5 für Staub und Müll, die einen Behälter 6 für die Ansammlung des genannten Staubs und Mülls und Saugorgane 7 umfassen, die einen Saugluftstrom bilden, der durch Tank 6 führt. Die Organe 7 enden in einem Ventilator und weisen Kanäle für die eingesaugte Luft auf, die durch ein Drosselventil 7a kontrolliert wird.

Das Auffangs- und Transportmittel 5 umfaßt ebenfalls eine Bürste 8 in Form einer Tasse oder eines stumpfen Kegels, der vor dem Chassis 2 angeordnet ist, und eine rotierende Bürste 9, die vor einer Ladeluke von Behälter 6 angeordnet ist.

Die rotierende Bürste 9 wirft Staub und Müll mit großer Kraft in das Innere von Behälter 6, wobei der genannte Behälter eine Grundwand 6a aufweist, die nahe am Boden liegt, und eine Tür 6b gegenüber der rotierenden Bürste 9, die zwischen einer fest verschlossenen Stellung und einer offenen Stellung bewegt werden kann, in der sie eine Führung oder Rutsche für das Material bildet, das von der rotierenden Bürste 9 geschleudert wird.

Ebenfalls vorgesehen ist ein Filterorgan, das einen Filter 10 des sogenannten Taschentyps umfaßt, der dazu bestimmt ist, die Luft in Tank 6 zu reinigen und an dem genannten Saugluftstrom entlang angeordnet ist.

Dieser Filter 10 besteht im wesentlichen aus einem porösen Gewebe, insbesondere einem speziellen Acrylgewebe, dessen Filteroberfläche etliche Quadratmeter groß ist und das in der Lage ist, selbst sehr klein bemessene Teilchen zu filtern. Das Gewebe ist so gefaltet, daß es jeweils Seite an Seite liegende Schleifen oder Taschen bildet und entsprechend gestreckt wird; kleine Stangen 11 sind in die Gewebefalten eingesetzt.

Filter 10 ist mit den Schüttelorganen 12 verbunden, die ein Verstopfen der Filteroberflächen vermeiden. Schematisch in Abb. 1 dargestellt ist eine Abstützung für diese Schüttelorgane 12, die bekannt sind und im wesentlichen aus einer exzentrischen oder unausgewogenen Masse bestehen, die bei Umdrehung die Schwingung von Filter 10 zur Folge hat.

Vorteilhafterweise umfaßt das Fahrzeug 1 eine Kammer 13, die außen an Behälter 6 angebracht und mit eigenen Wänden 13a versehen ist, die so angeordnet sind, daß sie der Kammer 13 ein Volumen verleihen, das groß genug ist, um einen überwiegenden oder größten Teil von Filter 10 aufzunehmen.

Die Filterkammer 13 ist sowohl mit den Saugorganen 7 wie mit dem Behälter 6 verbunden.

Die Kammer 13 befindet sich in Bezug auf die Grundwand des Behälters 6a in einer angehobenen Stellung und hat eine Grundfläche (16), in der eine Öffnung 14 für die Verbindung mit Behälter 6 gebildet wird.

In der gezeigten Ausführung ist Kammer 13 ebenfalls oberhalb von Behälter 6 angebracht und die Grundfläche 16 ist vorwiegend ein Teil einer oberen Wand von Behälter 6, wohingegen die Wände 13a durch eine Haube oder Abdeckung gebildet werden, die leicht entfernt werden kann, um vol len Zugang zu Filter 10 zu erhalten. In Kammer 13 sind die Stützelemente I S für den Filter 10 angeordnet.

Wie in den Abbildungen gezeigt wird, hängt das obere Ende von Filter 10 von den Stützelementen 15, die aus Stangen bestehen, die aus der Grundfläche 16 hervorragen, und zwar durch Einrasten der Enden der oberen kleinen Stangen 1 l, die sich in die oberen Falten einpassen.

Der Filter kann an seinem unteren Teil frei schwingen, weil die unteren kleinen Stangen 11, die in die unteren Falten eingepaßt sind, nur durch Kreuzstücke 1 1a miteinander verbunden sind.

Dabei ist zu beachten, daß die Stangen 15 ebenso mit Flanken oder Seiten 15a verbunden sind, die seitlich die Klappe des Filters 10 schließen, der sonst offenbleiben und einen unerwünschten Durchfluß für die Saugluft von Behälter 6 zu den Saugorganen 7, ohne vorher durch den Taschenfilter 10 geströmt zu sein, bilden würde.

Filter 10 hat wie gezeigt das charakteristische Merkmal, sich an seinem unteren Teil auszudehnen, bis er die Öffnung durch seinen schwingenden unteren Abschnitt eingreifen läßt, und erstreckt sich außerdem teilweise bis in den Behälter 6.

Auf diese Weise werden die Schüttelorgane 12 in den Behälter 6 eingepaßt und arbeiten, indem sie die Schwingung des Filterendabschnitts gegenüber von Behälter 6 verursachen. Insbesondere wirken die Schüttelorgane 12 auf die Kreuzstücke 1 1a ein.

Doch Filter 10 wird zumeist im Innern von Kammer 13 gehalten und ist im wesentlichen in deren Mitte angeordnet, um freie Zwischenräume 17 in der Nähe der Wände 13a zu bilden.

Die Saugorgane 7 münden durch mehrere Saugöffnungen 18 in Kammer 13 ein, die in der Nähe von Grundfläche 16 und den Zwischenräumen 17 liegen. Die Saugöffnungen 18 können jedoch auch an einem beliebigen anderen Punkt in Kammer 13 angeordnet sein.

In der gezeigten Ausführung weist Filter 10 ebenfalls das besondere Merkmal auf, die Endklappen 10a zu besitzen, die an der Grundfläche 16 befestigt sind. Praktisch bilden die Endklappen 1 Oa im wesentlichen senkrechte, gegenüberliegende Filterflanken, die, da sie an der Grundfläche 16 befestigt sind, die Zwischenräume 17 über die gesamte Länge der Wände 13a freilassen.

Auf diese Weise kann der Saugluftstrom Filter 10 vollständig umgeben und sowohl auf der Höhe von Behälter 6 wie auf der des Bodens, der mit 19 gekennzeichnet ist, wo die Bürsten 8 und 9 in Betrieb sind,

leistungsstärker sein

Der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt folgendermaßen:

Das Kehrfahrzeug oder die -Maschine 1 besitzt eine große Filteroberfläche, und die genannte Oberfläche kann durch das Schüttelorgan 12 geschüttelt werden, damit der Staub in den Behälter 6 fällt.

Doch der Betrieb des Schüttelorgans 12 kann gelegentlich erfolgen und ebenfalls durch einen Eingriff von Hand am Ende des Betriebszyklus ersetzt werden, wobei die Filteroberfläche geschützt und nicht durch die in Tank 6 vorhandene Wirbelbewegung beeinflußt wird, da sie zum größtenteils außerhalb des genannten Behälters liegt.

Durch die äußere Lage von Kammer 13 kann diese überdimensioniert sein und Filter 10 zwischen großen freien Zwischenräumen 17 angeordnet werden. In diese Zwischenräume 17 münden die Saugöffnungen 18 und daher ermöglicht Kammer 13 das Vorhandensein eines Saugluftstroms, der Filter 10 an vielen Seiten umgibt. Auf jeden Fall können diese Saugöffnungen auch nahe an den Zwischenräumen 17 angeordnet sein.

Infolge dieser Tatsache wird eine große Auswahl ermöglicht, wenn Lage, Größen, Struktur und Form der Saugorgane 7 geplant werden müssen, da diese Saugorgane 7 ausschlaggebend für einen einwandfreien Betrieb der Maschine sind.

Die Saugorgane 7 sind ebenfalls dadurch leistungsstärker, daß sie keiner langen Rohre bedürfen, die Durchflußwiderstände verursachen, und zwar bis zum Ende von Filter 10, sowie dadurch, daß die Saugung eine geringere Kraft verlangt, da der Luftstrom im wesentlichen in allen Richtungen aus Filter 10 ausströmen kann, indem er von Mal zu Mal dem Weg folgt, der effektiv weniger verstopft oder leichter ist.

Außerdem ist nicht nur Filter 10 gegen schnelle Verstopfungen und Schäden geschützt, die durch das Schleudern von Müll gegen ihn entstehen, sondern er wird auch optimal genutzt, da die Saugluftströme die Filteroberfläche von allen Seiten in gleicher Weise beanspruchen.

Auf diese Weise besitzt Fahrzeug 1 bedeutende Betriebsvorteile, was seine Fähigkeit, die Luft anzusaugen und zu filtern, anbetrifft. Ebenfalls sollte beachtet werden, daß zur Wartung und Auswechslung von Filter 10 kein Zugang zu Behälter 6 mehr erforderlich ist, was die Gefahr zur Folge hätte, den darin angesammelten Staub in die Umgebungsluft zu verstreuen.

Das Schütteln des Filters von Hand kann ebenfalls ohne Gefahr der Umweltbelastung von außen vorgenommen werden.

Schließlich kann die Sammlung von Staub und Müll im Innern des Fahrzeugsbehälters 6 in effizienterer Weise durchgeführt werden, da das Fassungsvermögen des Behälters nicht durch das Vorhandensein von Filter 10 beeinträchtigt wird und es möglich ist, mit Hilfe der rotierenden Bürste 9 Staub und Müll mit großer Kraft in Behälter 6 zu befördern, und zwar dank der Tatsache, daß sämtliche Gefahren, Filter 10 zu beschädigen, beseitigt wurden.


Anspruch[de]

1. Ein Saug- und Filterfahrzeug zum Sammeln von Staub und Müll, das folgendes umfaßt: -Räder (3) zur Berührung mit dem Boden (19), Antriebs- und Steuerungsmittel (4) zur Bewegung des Fahrzeugs (1), Auffangs- und Transportmittel (5) für Staubund Müll, die mindestens einen Behälter (6) und Saugorgane (7) enthalten, die dafür geeignet sind, einen durch den genannten Behälter (6) fließenden Saugluftstrom zu bilden, eine außerhalb des genannten Behälters (6) angeordnete und damit verbundene Filterkammer (13), sowie mindestens einen innerhalb der genannten Kammer (13) entlang des genannten Saugluftstroms angeordneten Filter (10) zur Reinigung des genannten Luftstroms selbst, wobei die genannte Kammer (13) wenigstens teilweise vom genannten Filter (10) beabstandete Wände (13a) aufweist, die freie Zwischenräume(17) um den Filter (10) herum bilden, und wobei die genannten Saugorgane (7) derart in die genannten Zwischenräume einmünden, daß ein im wesentlichen den genannten Filter (10) umgebender Saugluftstrom bewirkt wird.

- dadurch gekennzeichnet, daß sich der genannte Filter (10) teilweise von der genannten Kammer (13) bis in den genannten Behälter (6) hinein erstreckt, wobei die genannte Kammer (13) den Großteil de genannten Filter (10) aufnimmt.

2. Ein Fahrzeug gemäß Anspruch 1, wobei der genannte Behälter (6) eine Grundwand (6a) in der Nähe des Bodens (19) hat, wobei sich die genannte Kammer (13) in einer angehobenen Lage in Bezug auf die genannte Grundwand (6a) befindet, und wobei auf den genannten Filter (10) wirkende Schüttelorgane (12) vorgesehen sind und die genannten Schüttelorgane (12) dafür geeignet sind, den sich auf dem genannten Filter (10) angesammelten Staub durch Schwerkraft gegen die genannte Grundwand (6a) zu befördern.

3. Ein Fahrzeug gemäß Anspruch 2, wobei die genannten Schüttelorgane (12) innerhalb des genannten Behälters (6) angeordnet sind.

4. Ein Fahrzeug gemäß Anspruch 1, wobei die genannte Kammer (13) innen Abstützelemente (15) aufweist und der genannte Filter (10) ein an den genannten Abstützelementen (15) hängender Taschenfilter ist.

5. Ein Fahrzeug gemäß Anspruch 4, wobei die genannte Kammer (13) eine Grundfläche (16) und eine in dieser Grundfläche (16) gebildete und mit dem genannten Behälter (6) verbundene Öffnung aufweist, und wobei der genannte Taschenfilter an der genannten Grundfläche (16) befestigte Endklappen (1 Oa) aufweist, wobei sich die genannten Zwischenräume (17) um den genannten Filter (10) herum ausgehend von der genannten Grundfläche (16) der genannten Kammer (13) erstrecken.

6. Ein Fahrzeug gemäß Anspruch 1, wobei die genannte Kammer (13) oberhalb des genannten Behälters (6) angeordnet ist und eine Grundfläche (16) aufweist, die aus einem Teil einer oberen Wand des genannten Behälters (6) besteht.

7. Ein Fahrzeug gemäß Ansprüche 1 und 6, wobei die genannten Wände (13a) durch eine entfernbar auf der genannten Grundfläche (16) angeordnete Haube gebildet werden.

8. Ein Fahrzeug gemäß Anspruch 1, wobei die genannten Saugorgane (7) mehrere Saugöffnungen (18) aufweisen, die innerhalb der genannten Kammer (13) derart angeordnet und verteilt sind, daß sie in die genannten Zwischenräume (17) einmünden.

9. Ein Fahrzeug gemäß Anspruch 1, wobei die genannten Auffangs- und Transportmittel (5) außerdem mindestens eine rotierende Bürste (9) umfassen, die dafür geeignet ist, Staub und Müll vom Boden (19) ins Innere des genannten Behälters (6) zu schleudern.







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