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Dokumentenidentifikation DE69607980T2 16.11.2000
EP-Veröffentlichungsnummer 0862520
Titel SPENDERKAPPE FÜR FLÜSSIGKEITSBEHÄLTER
Anmelder Henkel KGaA, 40589 Düsseldorf, DE
Erfinder KELDERS, Hubertus, Johannes, NL-5151 RL Drunen, NL;
BROUWER, Franciskus, Markus, NL-5348 MS Heesch, NL
DE-Aktenzeichen 69607980
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 11.11.1996
EP-Aktenzeichen 969356005
WO-Anmeldetag 11.11.1996
PCT-Aktenzeichen NL9600443
WO-Veröffentlichungsnummer 9717213
WO-Veröffentlichungsdatum 15.05.1997
EP-Offenlegungsdatum 09.09.1998
EP date of grant 26.04.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.11.2000
IPC-Hauptklasse B43L 19/00
IPC-Nebenklasse A45D 34/04   B43K 5/18   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spenderkappe für einen Flüssigkeitsbehälter mit einer daran befestigten Auftragsvorrichtung und zum Einsetzen in eine Öffnung des Flüssigkeitsbehälters, wobei die Spenderkappe eine verschließbare Auslaßöffnung an ihrem der Auftragsvorrichtung abgewandten äußeren Ende aufweist, wobei die Öffnung entlang eines durch die Spenderkappe verlaufenden Kanals mit wenigstens einer Zuführöffnung, die in der Nähe der Auftragsvorrichtung angeordnet ist, verbunden ist.

Eine derartige Spenderkappe ist aus der EP-A-0 398 936 bekannt. Die bekannte Kappe ist für eine Flasche mit Korrekturflüssigkeit bestimmt und mit einer Bürste zum Unterbringen im Flaschenhals, mit der die Korrekturflüssigkeit aufgebracht und aufgestrichen werden kann, wenn größere Bereiche korrigiert werden müssen, und mit einem Stiftende, mit dem kleinere Mengen der Korrekturflüssigkeit abgegeben werden können, versehen.

Die bekannte Spenderkappe hat den Nachteil, daß nach dem Gebrauch des Stiftendes Korrekturflüssigkeit in dem Kanal zurückbleiben kann, welche dann, wenn anschließend die Bürste benutzt wird, entlang deren Halter herauslaufen kann, wodurch eine unbeabsichtigt große Menge an Korrekturflüssigkeit zum Korrigieren auf dem Fehler verteilt wird. Es besteht deshalb die Gefahr, daß zum Beispiel ein Teil eines Textes um einen Fehler herum auch mit Korrekturflüssigkeit überstrichen wird. Außerdem resultiert eine Überdosis an Korrekturflüssigkeit in einer verhältnismäßig langen Trockenzeit, wobei auf diese Weise der Inhalt der Flasche auch zu schnell verbraucht wird.

Die Erfindung hat deshalb die Aufgabe, eine verbesserte Spenderkappe der oben beschriebenen Art vorzusehen, bei der diese Nachteile nicht auftreten. Diese wird gemäß der Erfindung durch ein Verschlußelement gelöst, welches mit der Zuführöffnung zusammenwirkt. Aufgrund eines solchen Verschlußelements wird unbenutzte Flüssigkeit in dem Kanal zwischen der Zuführöffnung und der Auslaßöffnung zurückgehalten und kann deshalb nicht austreten.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Kappe sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Die Erfindung betrifft ebenso einen Flüssigkeitsbehälter, der mit einer oben beschriebenen Spenderkappe versehen ist.

Die Erfindung wird unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung erklärt. Darin zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt einer erfindungsgemäßen Spenderkappe, die auf einem Flüssigkeitsbehälter angeordnet ist, in ihrer Ruhestellung;

Fig. 2 einen Schnitt entsprechend Fig. 1 des Flüssigkeitsbehälters mit Spenderkappe während des Gebrauchs; und

Fig. 3 einen Schnitt entsprechend Fig. 1 und 2 der Spenderkappe an sich.

Eine Spenderkappe 1 (Fig. 1) ist mit einem Innengewinde 2 versehen, mit dem sie auf einen Hals 4 eines Behälters S. der in ähnlicher Weise mit einem Schraubgewinde 3 versehen ist, aufgeschraubt werden kann. Eine Auftragsvorrichtung 6, in dem gezeigten Beispiel eine Bürste, ist in der Spenderkappe 1 befestigt. Mit der Bürste 6 kann eine in dem Behälter 5 vorhandene Flüssigkeit, zum Beispiel eine Korrekturflüssigkeit, dosiert auf eine Oberfläche, wie beispielsweise ein beschriebenes Blatt Papier, aufgebracht werden. Eine vergleichsweise große Menge an Flüssigkeit wird dabei abgegeben.

Um auch die Abgabe einer feiner bzw. dünner verlaufenen Flüssigkeit zu ermöglichen, ist die Spenderkappe 1 an ihrem der Bürste 6 abgewandten äußeren Ende 7 mit einer Auslaßöffnung 8 versehen, die mittels eines Nadelventils 9 verschließbar ist. Dieses Nadelventil 9 ist in der Auslaßöffnung 8 bewegbar und durch eine mit der Kappe 1 verbundene Druckfeder 22 in eine die Öffnung 8 verschließende Ruhestellung vorgespannt. Das Ventil 9 wird gegen die Vorspannkraft der Feder 22 nach innen gedrückt und läßt somit die Öffnung 8 frei, wenn es auf eine Oberfläche gedrückt wird (Fig. 2). Die Auslaßöffnung 8 ist über einen durch die Spenderkappe 1 verlaufenden Kanal 10 mit mehreren radial ausgerichteten Zuführöffnungen 11 verbunden, die um das obere Ende der Bürste 6 herum angeordnet sind und die mit dem Inneren des Flüssigkeitsbehälters 5 in Verbindung stehen.

Um zu verhindern, daß Flüssigkeit, die sich im Kanal 10 gesammelt haben kann, während des Gebrauchs der Bürste 6 durch die Öffnungen 11 austritt, ist die erfindungsgemäße Spenderkappe 1 mit einem Verschlußelement, in dem gezeigten Beispiel mit einer Kugel 12, versehen. Die Kugel 12 ist in einen erweiterten Abschnitt 15 des Kanals 10 zwischen mehrere Führungsrippen 16 bewegbar, die entlang der Wände des erweiterten Kanalabschnitts 15 verteilt angeordnet sind. Zwischen diesen Führungsrippen 16 sind Seitenkanäle 18 ausgebildet, wodurch die Flüssigkeit entlang der Verschlußkugel 12 strömen kann, wenn die Spenderkappe 1 mit ihrer Auslaßöffnung 8 auf eine Oberfläche gedrückt wird. Der der Bürste zugewandte Endabschnitt 17 des Kanals 10, in den die Zuführöffnungen 11 einmünden, nimmt eine Kugelsegmentform ein, so daß die Kugel 12 darin in abdichtender Weise aufgenommen werden kann. An der Oberseite ist der Kanal 10 mit mehreren Abstandselementen 19 versehen, durch welche die Kugel 12 weg von der Kante 23 des verengten oberen Kanalabschnitts gehalten wird, wodurch ein ununterbrochener Flüssigkeitsstrom vom Behälter 5 durch die Auslaßöffnung 8 der Kappe 1 sichergestellt wird.

Zusätzlich zu dem Nadelventil 9 ist auch eine Verschlußkappe 13 über der Auslaßöffnung 8 angeordnet, um so ein Austrocknen und/oder ein Heraustropfen zu verhindern. Ein ringförmiges Dichtungselement oder eine Dichtungsschürze 20 ist enganliegend in einem zylindrischen Teil 21 eines Abstreifelements 14 aufgenommen, welches seinerseits enganliegend im Hals 4 des Behälters 5 aufgenommen ist. Eine Undichtigkeit um die Bürste 6 herum wird somit verhindert, wenn die Spenderkappe 1 mit der Auslaßöffnung 8 auf eine Oberfläche gedrückt wird, während sie möglicherweise nicht vollständig auf den Behälter 5 aufgeschraubt ist.


Anspruch[de]

1. Spenderkappe (1) für einen Flüssigkeitsbehälter (5) mit einer daran befestigten Auftragsvorrichtung (6) und zum Einsetzen in eine Öffnung (4) des Flüssigkeitsbehälters (5), wobei die Spenderkappe (1) eine verschließbare Auslaßöffnung (8) an ihrem der Auftragsvorrichtung (6) abgewandten äußeren Ende aufweist, wobei die Öffnung entlang eines durch die Spenderkappe verlaufenden Kanals (10) mit wenigstens einer Zuführöffnung (11), die in der Nähe der Auftragsvorrichtung (6) angeordnet ist, verbunden ist, gekennzeichnet durch ein Verschlußelement (12), das mit der Zuführöffnung (11) zusammenwirkt.

2. Spenderkappe (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (12) in dem Kanal (10) zwischen einer die Zuführöffnung (11) verschließenden ersten Position und einer die Zuführöffnung (11) frei lassenden zweiten Position bewegbar ist.

3. Spenderkappe (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (10) einen ersten Abschnitt (17), in dem die Zuführöffnung (11) sitzt und dessen Abmessungen im wesentlichen jenen des Verschlußelements (12) entsprechen, zusätzlich zu einem erweiterten Abschnitt (15), dessen Abmessungen größer als jene des Verschlußelements (12) sind, aufweist.

4. Spenderkappe (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (12) kugelförmig ist und der erste Abschnitt (17) des Kanals (10) die Form eines Kugelsegments einnimmt.

5. Spenderkappe (1) nach Anspruch 3 oder 4, gekennzeichnet durch Führungselemente (16), die von Seitenwänden des erweiterten Abschnitts (15) des Kanals (10) vorstehen.

6. Spenderkappe (1) nach einem der Ansprüche 3 bis 5, gekennzeichnet durch Abstandselemente (19), die von einer Stirnwand des Kanals (10) vorstehen.

7. Spenderkappe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein ringförmiges Dichtungselement (20), das um die Auftragsvorrichtung (6) herum angeordnet ist und in die Öffnung (4) des Flüssigkeitsbehälters (5) enganliegend eingesetzt wird.

8. Spenderkappe (1) nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch ein Abstreifelement (14), das zwischen der Öffnung (4) und dem Dichtungselement (20) angeordnet ist.

9. Spenderkappe (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstreifelement (14) ein zylindrisches Wandteil (21) aufweist, das mit dem Dichtungselement (20) zusammenwirkt.

10. Flüssigkeitsbehälter (5) mit einer Spenderkappe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.







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