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Dokumentenidentifikation DE69702312T2 30.11.2000
EP-Veröffentlichungsnummer 0892749
Titel GRUPPE AUFGEBAUT AUS MEHREREN TANKBEHÄLTERN DIE DURCH STANGEN MITEINANDER VERBUNDEN SIND SOWIE TANKBEHÄLTER ZUR BILDUNG EINER SOLCHEN GRUPPE
Anmelder Engel, Hendrik Bernardus Bastiaan van den, Rotterdam, NL
Erfinder Engel, Hendrik Bernardus Bastiaan van den, Rotterdam, NL
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen
DE-Aktenzeichen 69702312
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 27.03.1997
EP-Aktenzeichen 979146503
WO-Anmeldetag 27.03.1997
PCT-Aktenzeichen NL9700158
WO-Veröffentlichungsnummer 9736802
WO-Veröffentlichungsdatum 09.10.1997
EP-Offenlegungsdatum 27.01.1999
EP date of grant 14.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.11.2000
IPC-Hauptklasse B65D 88/12
IPC-Nebenklasse B65D 90/20   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich in erster Linie auf einen Tankbehälter, der folgendes umfaßt:

einen Tank oder ein Behältnis,

acht Eckstücke, die gemäß den Eckpunkten eines Parallelepipeds angeordnet sind und die an dem Tank oder Behältnis und/oder an einem Rahmen befestigt sind, wobei jedes Eckstück eine horizontale Platte und zwei vertikale Platten umfaßt und die vertikalen Platten eine Randaussparung aufweisen, die ermöglichen soll, daß ein Stift hindurchgeführt werden kann, wobei sich der Stift durch Öffnungen in einer Endgabel einer Verbindungsstange erstrecken kann.

Ein Tankbehälter dieser Art ist in der NL-A 8902602 beschrieben. Dieser Tankbehälter weist kompakte Abmessungen auf, so daß er mit relativ kleinen Gabelstaplern gehandhabt werden kann, während es auf einfache Weise möglich ist, geeignete Gruppen von Tankbehältern zu bilden, die vollständig der vorhandenen Infrastruktur der ISO-Container entsprechen, das heißt, daß die Gruppen an herkömmlichen Befestigungspunkten auf Fahrgestellen, Containerschiffen und Sätzen von Eisenbahnwaggons befestigt werden können und mit Hilfe von herkömmlichen Containerkranen mit Jochvorrichtungen bewegt werden können.

Die Breite des Parallelepipeds ist ein Bruchteil der Breite eines Containers, der gemäß den ISO-Standards standardisiert ist (etwa 8 Fuß = 2,44 m), so daß eine Kopplung einer Anzahl von Tankbehältern, die an ihren Längsseiten aneinanderliegen, eine Gruppe mit der genannten ISO-Standardbreite erzeugt (etwa 8 Fuß = 2,44 m), während die Länge des Parallelepipeds gleich der Länge eines Containers ist, der gemäß den ISO-Standards standardisiert ist (bspw. etwa 10 Fuß = 3,05 m, etwa 20 Fuß = 6,10 m usw.), oder einen Bruchteil davon beträgt, so daß eine Kopplung einer Anzahl von Talkbehältern, die hintereinander angeordnet sind, eine Gruppe mit der Länge eines ISO-Standardcontainers bildet. Die Breite eines Containers, der entsprechend den ISO-Standards standardisiert ist, beträgt etwa 8 Fuß = 2,44 m; es gibt allerdings Container, die eine Breite von 8 Fuß und 4 Zoll bzw. 2,54 m aufweisen, wobei die Befestigungspunkte (Eckbeschläge) hierbei an der gleichen Stelle liegen wie die eines ISO- Containers mit 8 Fuß = 2,44 m. Diese Container fallen ebenfalls unter die Bezeichnung "ISO- Container".

Ein Nachteil der bekannten Konstruktion besteht darin, daß die Kopplungsstangen, die die Tankbehälter an ihren Längsseiten in einer Gruppe zusammenhalten, sich unter rauhen Bedingungen losbrechen bzw. lösen können.

Die Aufgabe der Erfindung besteht in erster Linie darin, einen gattungsgemäßen Tankbehälter dahingehend zu verbessern, daß die Verbindung von Tankbehältern untereinander in einer Gruppe robuster ist, ohne die Art und Weise, in der die Tankbehälter miteinander verbunden werden, komplizierter zu gestalten.

Erfindungsgemäß ist ein gattungsgemäßer Behälter zur Lösung dieser Aufgabe dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zu der Randaussparung eine vollständig umgebene Öffnung, die ebenfalls ermöglichen soll, daß durch sie ein Stift hindurchgeführt werden kann, der sich durch Öffnungen in einer Endgabel einer Verbindungsstange erstrecken kann, in jeder der vertikalen Platten der Eckstücke ausgebildet ist.

Wenn der Tankbehälter ein Behälter ist, bei dem der Tank oder das Behältnis mittels Halteplatten an Eckstücken eines Rahmens mit parellelepipedischer Gestalt befestigt ist, der über dem Tank oder dem Behältnis mit zwei Kastenprofilen zur Aufnahme der Gabeln eines Gabelstaplers versehen ist, wobei sich die Kastenprofile zwischen Längsträgern des Rahmens erstrecken, ist es möglich, daß die Platten nur am Boden des Tanks oder des Behältnisses angeordnet sind.

Die Erfindung bezieht sich auch auf eine Gruppe aus einer Anzahl von Tankbehältern, wobei vertikale Verbindungsstangen verwendet werden, die an beiden Enden eine Gabel aufweisen, wobei in den beiden Schenkeln der Gabel eine Öffnung ausgebildet ist, die das Hindurchführen eines Stifts ermöglicht, um Tankbehälter zu koppeln, die übereinander und in Längsrichtung aneinander angeordnet sind. Um zu verhindern, daß die Verbindungsstangen sich lösen, entspricht der Abstand zwischen der Öffnung in den Schenkeln der Gabel an einem Ende der Verbindungsstange und der Öffnung in den Schenkeln der Gabel an dem anderen Ende der Verbindungsstange dem Abstand zwischen einer Randaussparung in einer vertikalen Platte eines ersten Eckstücks und einer vollständig umgebenen Öffnung in einer vertikalen Platte eines zweiten Eckstücks, das sich direkt unter oder über dem ersten Eckstück befindet.

Die Erfindung wird nachfolgend im einzelnen unter Bezugnahme auf die Zeichnungsfiguren erläutert.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Tankbehälters gemäß der Erfindung.

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht der Kopplung bzw. Verbindung der Eckstücke von Tankbehältern.

Fig. 3 zeigt schematisch die Punkte, an denen acht Tankbehälter miteinander und mit dem Fahrgestell verbunden sind.

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht einer Verbindungsstange, die zwei Paare von Eckstückentmiteinander verbindet.

Der kompakte Tankbehälter bzw. sogenannte Compactainer, der in Fig. 1 dargestellt ist, beinhaltet einen Rahmen 1 in parallelepipedischer Form und einen Tank 2, der innerhalb des Rahmens fixiert ist. Ein Eckstück 3, das drei Platten 4, 5 und 6 aufweist, die senkrecht zueinander sind, ist an jedem der Eckpunkte des Rahmens fixiert. Die vertikalen Platten 5, 6 sind durch einen Abschnitt 7 verlängert. Die horizontale Platte 4 weist eine Öffnung für ein Twistlock auf.

Jeder Abschnitt 7 weist einen Ausschnitt 8 in der horizontalen Kante und eine vollständig umgebene Öffnung 9 auf, die in einem gewissen Abstand davon in vertikaler Richtung angeordnet ist.

Eine Gruppe mit einer Länge von bspw. 20 Fuß bzw. 6,1 m und einer Breite von 8 Fuß bzw. 2,44 m wird dadurch hergestellt, daß vier Tankbehälter mit einer Länge von bspw. 10 Fuß, einer Breite von bspw. 4 Fuß bzw. 1,22 m und einer Höhe von 4 Fuß bzw. 1,22 m und einer Höhe von bspw. 4,7 Fuß bzw. 1,43 m in einem Quadrat angeordnet und miteinander verbunden werden. Zum Transport auf einem Fahrgestell und zum Be- oder Entladen kann eine Gruppe dieser Art mittels eines Containerkrans mit einem Standardjoch in der gleichen Weise wie ein gemäß den ISO-Standards standardisierter Container (z. B. Container mit 20 Fuß = 6,10 m) gehandhabt werden.

Verbindungsstangen 10 werden zum Verbinden von jeweils zwei Tankbehältern verwendet. An beiden Enden haben die Verbindungsstangen eitle Gabel 11 mit einer Öffnung 12 in den Schenkeln der Gabel.

Fig. 4 zeigt einen oberen und einen unteren Satz von vier Eckstücken 3 in der Mitte eines Quadrats von Tankbehältern. Zwei benachbarte Abschnitte 7 des unteren Satzes von vier Elementen sind miteinander und mit zwei benachbarten Abschnitten 7 des oberen Satzes von vier Elementen mittels einer einzelnen Verbindungsstange 10 verbunden. Die untere Gabel 11 wirkt mit zwei Abschnitten 7 zusammen bzw. übergreift diese, wobei die Öffnungen 12 in den Schenkeln der Gabel mit den Öffnungen 9 in dem Abschnitt 7 ausgerichtet sind bzw. damit übereinstimmen. Ein verriegelter Fixierungsstift 13 ist durch die Öffnungen 12 und 9, die miteinander ausgerichtet sind, eingeschoben worden. Die obere Gabel 11 der Verbindungsstange übergreift in ähnlicher Weise zwei Abschnitte 7, wobei die Öffnungen 12 in den Schenkeln der Gabel in Ausrichtung mit den Randausschnitten 8 in den Abschnitten 7 sind. Ein Verriegelungsstift 10 ist in gleicher Weise durch diese Öffnungen 12 und die Randausschnitte 8, die miteinander ausgerichtet sind, eingeschoben worden. Die Länge zwischen den Öffnungen 12 in den Schenkeln der Gabel an einem Ende einer Verbindungsstange 10 und den Öffnungen 12 in den Schenkeln der Gabel an dem anderen Ende einer Verbindungsstange 10 entspricht dem Abstand zwischen einer Öffnung 9 in einem ersten Abschnitt 7 und einem Randausschnitt 8 in einem zweiten Abschnitt 7, der sich unmittelbar unterhalb des ersten Abschnitts 7 befindet. Mit anderen Worten verbindet eine Verbindungsstange 10 zwei Paare von Abschnitten 7, die unmittelbar untereinander angeordnet sind, so daß eine der Gabeln mittels eines Zapfens 3, der durch die Öffnungen 9 und 12 verläuft, mit einem Paar von Abschnitten 7 verbunden ist, und die andere Gabel mittels eines Zapfens 13, der sich durch Randausschnitte 8 und Öffnungen 12 erstreckt, mit dem anderen Paar von Abschnitten 7 verbunden ist.

Was auf diese Weise erreicht wird, ist, daß die Verbindungsstange einerseits leicht in die richtige Position gebracht werden kann und mittels der Zapfen gesichert werden kann, und andererseits sich unter rauhen Bedingungen nicht lösen kann. Wenn, wie in der NL-A 8902602 beschrieben, die Gabeln einer Verbindungsstange mit den Paaren von Abschnitten 7 auf eine solche Weise verbunden sind, daß die Befestigungsstifte 13 durch die Randausschnitte in beiden Enden verlaufen, kann unter rauhen Bedingungen eine Gefahr bestehen.

Der Tank 2 ist innerhalb des Rahmens 1 befestigt, da Befestigungsplatten 4 zwischen den vier unteren Eckstücken 3 und dem Tank eingeschweißt worden sind. Auf die genannten Befestigungsplatten kann an der Oberseite des Tanks verzichtet werden, wenn horizontale Kräfte, die auf den Tank ausgeübt werden, an zwei Kastenabschnitte 15 übertragen werden, um die Gabeln eines Gabelstaplers aufzunehmen, wobei eine Tropfschale 16 zwischen den Gabeln angebracht ist.

Die Kastenabschnitte sind zwischen zwei Längsträgern des Rahmens befestigt. Vertikale Kräfte, die auf den Tank ausgeübt werden, werden über die Befestigungsplatten 14 und die Eckstücke 3 an den Rahmen 1 übertragen.

Eine Anordnung, in der der Rahmen 1, der aus geraden Abschnitten besteht, entfällt, und nur acht Eckstücke an dem Tank mittels Befestigungsplatten 14 befestigt sind, ist nicht ausgeschlossen.

In Fig. 3 zeigen die kurzen Striche, wo Tankbehälter mit 10 Fuß bzw. 3,05 m aneinander befestigt sind, und die kleinen Kreise zeigen, wo die beiden quadratischen Gruppen an einem Fahrgestell mittels Twistlocks befestigt sind.


Anspruch[de]

1. Tankbehälter, der folgendes umfaßt:

einen Tank oder ein Behältnis (2),

acht Eckstücke (3), die gemäß den Eckpunkten eines Parallelepipeds angeordnet sind und die an dem Tank oder Behältnis und/oder an einem Rahmen (1) befestigt sind,

wobei jedes Eckstück eine horizontale Platte (9) und zwei vertikale Platten (5, 6) umfaßt und die vertikalen Platten eine Randaussparung (8) aufweisen, die gestatten soll, daß ein Stift (13) hindurchgeführt werden kann, wobei sich der Stift durch Öffnungen (12) in einer Endgabel (11) einer Verbindungsstange (10) erstrecken kann, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zu der Randaussparung (8) eine vollständig umgebene Öffnung (9), die ebenfalls gestatten soll, daß durch sie ein Stift (13) hindurchgeführt werden kann, der sich durch Öffnungen (12) in einer Endgabel (11) einer Verbindungsstange (10) erstrecken kann, in jeder der vertikalen Platten (5, 6) der Eckstücke (3) ausgebildet ist.

2. Tankbehälter nach Anspruch 1, bei dem der Tank oder das Behältnis (2) mittels Halteplatten (14) an Eckstücken (3) eines Rahmens (1) mit parallelepipedischer Gestalt befestigt ist, der über dem Tank oder dem Behältnis (2) mit zwei Kastenprofilen (15) zur Aufnahme der Gabeln eines Gabelstaplers versehen ist, wobei sich die Kastenprofile zwischen Längsträgern des Rahmens erstrecken, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten (14) nur am Boden des Tanks oder Behältnisses (2) angeordnet sind.

3. Gruppe aus mehreren Tankbehältern nach Anspruch 1 oder 2, bei der vertikale Verbindungsstangen (10) verwendet werden, die an beiden Enden eine Gabel (11) aufweisen, wobei in den Leiden Schenkeln der Gabel eine Öffnung (12) ausgebildet ist, die das Hindurchführen eines Stifts (13) zur Verbindung von sich nebeneinander befindenden Tankbehältern gestattet, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen einer Öffnung (12) in den Gabelschenkeln. (11) an einem Ende der Verbindungsstange (10) und der Öffnung (12) in einem Gabelschenkel (1) am anderen Ende der Verbindungsstange (10) dem Abstand zwischen einer Randaussparung (8) in einer vertikalen Platte (5, 6) eines ersten Eckstücks (3) und einer vollständig umgebenen Öffnung (9) in einer vertikalen Platte (5, 6) eines Zweiten Eckstücks (3), das sich direkt unter oder über dem ersten Eckstück befindet, entspricht.







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