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Dokumentenidentifikation DE19915258C1 07.12.2000
Titel Gehäuse für eine mit einem Elektromotor angetriebene Förderpumpe
Anmelder Robert Bosch GmbH, 70469 Stuttgart, DE
Erfinder Soyer, Wolfgang, 75446 Wiernsheim, DE;
Kuehn, Michael, 74321 Bietigheim-Bissingen, DE;
Mayer, Christine, 71706 Markgröningen, DE;
Richter, Ingo, Dr., 71706 Markgröningen, DE
DE-Anmeldedatum 03.04.1999
DE-Aktenzeichen 19915258
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 07.12.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.12.2000
IPC-Hauptklasse H05F 3/02
IPC-Nebenklasse H02K 5/22   H02G 3/08   F04D 7/00   
Zusammenfassung Es wird ein Gehäuse für eine mit einem Elektromotor angetriebene Förderpumpe (1), insbesondere für eine Fördereinrichtung für Kraftstoff vorgeschlagen, bei dem kommutatorseitig ein Anschlussdeckel (5) für die elektrischen Anschlusskontakte (3, 4) und Pumpeneinlässe und/oder -auslässe (6) vorhanden ist. Der Anschlussdeckel (5) ist aus einem elektrisch leitfähigen Kunststoff, wobei über eine elektrisch leitende Verbindung eine Verbindung zu einem Massepotential herstellbar ist. Der Oberflächenwiderstand des Anschlussdeckels (5) ist so gestaltet, dass sich eine Ableitung elektrostatischer Ladung an das Massepotential mit einer Abschirmung elektromagnetischer Strahlung einstellt und ein vorgebbarer Kurzschlussstrom zwischen den direkt auf dem Anschlussdeckel (5) liegenden elektrischen Anschlusskontakten (3, 4) nicht überschritten wird.

Beschreibung[de]
Stand der Technik

Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für eine mit einem Elektromotor angetriebene Förderpumpe, insbesondere für eine Fördereinrichtung für Kraftstoff, nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Bei solchen Fördereinrichtungen wird der Kraftstoff aus einem Kraftstofftank beispielsweise zu einem Einspritzsystem des Verbrennungsmotors eines Kraftfahrzeugs gefördert. Eine solche Fördereinrichtung ist aus der DE 44 44 854 A1 bekannt, bei der die Förderpumpe von einem Elektromotor angetrieben wird. Bei diesen Anordnungen ist es wichtig, dass keine elektrischen Entladungsvorgänge auftreten, die zu einer Entzündung des Kraftstoffs oder des Kraftstoff- Luft-Gemischs im Tank führen können. Die entsprechende Ableitung von elektrostatischen Aufladungen ist bei den zum großen Teil aus konstruktiven Gründen aus Kunststoff hergestellten Bauteilen, die elektrisch nur schwachleitend oder auch nichtleitend sind, schwierig durchzuführen.

Der Gleichstrom-Elektromotor der bekannten Förderpumpe wird dabei üblicherweise kommutatorseitig ebenfalls durch einen Anschlußdeckel aus nichtleitendem Kunststoff mit einem Oberflächenwiderstand von größer 1014 Ohm verschlossen und kann somit nicht zur Ableitung elektrostatischer Ladung auf das Massepotential der Fördereinrichtung herangezogen werden, noch kann er elektromagnetische Strahlung, z. B. im Hochfrequenzbereich, abschirmen. Als weitere Möglichkeit könnte hier das Gehäuse der Förderpumpe mittels eines zusätzlichen Kontaktblechs auf Massepotential gelegt werden, womit jedoch keine Abschirmwirkung am Anschlussdeckel realisierbar ist. Eine komplette leitende Kappe würde hierbei einen zu großen Aufwand darstellen.

In der DE 197 12 155 A1 wird eine Kraftstoffversorgungsanlage beschrieben, die ein elektrisch leitendes Gehäuse umfaßt. Der Druckregler ist elektrisch isoliert angebracht. Zur Ableitung von statischen Aufladungen des Druckreglers ist das Gehäuse über eine elektrische Verbindung an ein definiertes elektrisches Potential angeschlossen. Diese Anlage baut aber relativ aufwendig. In der US 5 812 358 sind Stahlrohre mit leitfähigem Plastik umgeben, so daß elektrostatische Ladungen abgeleitet werden können. Ferner wird bei der Kraftstoffpumpe nach der US 5 785 032 der untere Gehäuseteil aus leitfähigem Kunststoff oder Harz hergestellt. Dadurch können elektrostatische Spannungen über elektrische Verbindungsstrukturen zu der Masseelektrode des elektrischen Anschlusses abgeleitet werden.

Vorteile der Erfindung

Das eingangs beschriebene Gehäuse für eine mit einem Elektromotor angetriebene Förderpumpe, insbesondere für eine Fördereinrichtung für Kraftstoff, wird in vorteilhafter Weise mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 weitergebildet, wobei der kommutatorseitige Anschlussdeckel, an dem die elektrischen Anschlusskontakte und Pumpeneinlässe und/oder -auslässe angebracht sind, aus einem elektrisch leitfähigen Kunststoff hergestellt ist. Über eine elektrisch leitende Verbindung ist dann auf einfache Weise eine Verbindung zu einem Massepotential herstellbar.

Der Oberflächenwiderstand des Anschlussdeckels ist erfindungsgemäß so gewählt, dass eine Ableitung elektrostatischer Ladung an das Massepotential bei geringem Bau- und Kostenaufwand gewährleistet ist. Hiermit kann auch eine Abschirmung elektromagnetischer Strahlung im Hochfrequenzbereich auf einfache Weise vorgenommen werden. Da es für die Herstellung vorteilhaft ist, wenn direkt auf dem Anschlussdeckel die elektrischen Anschlusskontakten ohne weitere Isolierung liegen, kann durch eine richtige Wahl des Oberflächenwiderstandes sichergestellt werden, dass hier ein vorgebbarer Kurzschlussstrom, beispielsweise ca. 0,1 A, zwischen den Anschlusskontakten nicht überschritten wird. Vorzugsweise liegt der Oberflächenwiderstand des Anschlussdeckels im Bereich von 104 Ohm.

Der Anschlussdeckel kann gemäß der Erfindung in vorteilhafter Weise großflächig einen elektrischen Kontakt mit den weiteren elektrisch leitenden Teilen des Gehäuses der Förderpumpe oder des Elektromotors aufweisen, um die Abschirm- und Ableitwirkung noch zu verbessern. Der leitfähige Kunststoff des Anschlussdeckels kann beispielsweise ein mit leitfähigen Metall- oder Carbonfasern versehenes Polyamid oder Polyoxymethylen sein.

Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Gehäuses für eine mit einem Elektromotor angetriebene Förderpumpe wird anhand der Zeichnung erläutert. In der einzigen Figur ist diese Förderpumpe als Bestandteil einer Fördereinrichtung für Kraftstoff in einem Kraftfahrzeug in zwei Ansichten dargestellt, die vormontiert in einen Kraftstofftank eingebaut werden kann.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Eine Förderpumpe 1 nach der Figur kann beispielsweise in eine Kraftstoff-Fördereinrichtung eingebaut werden, die in der eingangs als Stand der Technik gewürdigten DE 44 44 854 A1 beschrieben ist.

Die Förderpumpe 1 wird im unteren Bereich eines Kraftstofftanks eingebaut, so dass die Förderpumpe 1 den Kraftstoff aus dem Bodenbereich des Kraftstofftanks in einen Einlass 2 ansaugen kann. Die Förderpumpe 1 wird von einem Elektromotor angetrieben. Der Elektromotor wird dabei über einen Anschlusskontakt 3 mit dem Minuspol und über einen Anschlusskontakt 4 mit dem Pluspol der Spannungsversorgung verbunden, was insbesondere auch aus der unteren Draufsicht der Figur auf einen kommutatorseitigen Anschlussdeckel 5 des Gehäuses ersichtlich ist.

Der Anschlussdeckel 5 ist gemäß der Erfindung aus einem leitfähigen Kunststoff hergestellt, beispielsweise ein mit leitfähigen Metall- oder Carbonfasern versehenes Polyamid, wobei der Oberflächenwiderstand des Anschlussdeckels 5 im Bereich von 104 Ohm liegt. Somit kann eine Ableitung elektrostatischer Ladung vom Anschlussdeckel 5 an das Massepotential erfolgen und gleichzeitig auch eine Abschirmung elektromagnetischer Strahlung sichergestellt werden.

Auf dem Anschlussdeckel 5 sind die elektrischen Anschlusskontakte 3 und 4 ohne weitere Isolierung direkt neben einem Auslass 6 für den zu fördernden Kraftstoff angeordnet, wobei hier durch die Materialauswahl des Anschlussdeckels 5 ein vorgebbarer Kurzschlussstrom, beispielsweise ca. 0,1 A nicht überschritten wird. Der Anschlussdeckel 5 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel großflächig über eine Verbindungsstelle 7 unter elektrischem Kontakt mit einem unteren, in der Regel metallischen, Gehäuseteil 8 der Förderpumpe 1 bzw. des Elektromotors verbunden.


Anspruch[de]
  1. 1. Gehäuse für eine mit einem Elektromotor angetriebene Förderpumpe (1), insbesondere für eine Fördereinrichtung für Kraftstoff, bei dem kommutatorseitig ein Anschlussdeckel (5) für die elektrischen Anschlusskontakte (3, 4) und Pumpeneinlässe und/oder -auslässe (6) vorhanden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussdeckel (5) aus einem elektrisch leitfähigen Kunststoff besteht und über eine elektrisch leitende Verbindung eine Verbindung zu einem Massepotential herstellbar ist.
  2. 2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Oberflächenwiderstand des Anschlussdeckels (5) so gestaltet ist, dass sich eine Ableitung elektrostatischer Ladung an das Massepotential mit einer Abschirmung elektromagnetischer Strahlung einstellt und ein vorgebbarer Kurzschlussstrom zwischen den direkt auf dem Anschlussdeckel (5) liegenden elektrischen Anschlusskontakten (3, 4) nicht überschritten wird.
  3. 3. Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Oberflächenwiderstand des Anschlussdeckels (5) im Bereich von 104 Ohm liegt.
  4. 4. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussdeckel (5) großflächig oder an mehreren Stellen am Umfang einen elektrischen Kontakt mit den weiteren elektrisch leitenden Teilen (7) des Gehäuses der Förderpumpe (1) aufweist.
  5. 5. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitfähigkeit des Kunststoff durch einen Zusatz von Metall- oder Carbonfasern herstellbar ist.
  6. 6. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoff vorzugsweise Polyoxymethylen oder Polyamid ist.






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