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Dokumentenidentifikation DE69424397T2 07.12.2000
EP-Veröffentlichungsnummer 0663980
Titel REIBUNGSSCHARNIER
Anmelder TorqMaster Inc., Stamford, Conn., US
Erfinder RUDE, T., Edward, Columbia, US;
GELFAND, Mikhail, Milford, US
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 69424397
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 21.07.1994
EP-Aktenzeichen 949226666
WO-Anmeldetag 21.07.1994
PCT-Aktenzeichen US9408235
WO-Veröffentlichungsnummer 9503464
WO-Veröffentlichungsdatum 02.02.1995
EP-Offenlegungsdatum 26.07.1995
EP date of grant 10.05.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.12.2000
IPC-Hauptklasse E05D 11/08

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die weit verbreitete Verwendung von optischen elektronischen Displays hat eine Nachfrage nach Reibungsscharnieren erzeugt, die klein sind und billig herzustellen sind, während sie zugleich stabile Drehmomentmerkmale über eine Lebensdauer von mindestens fünfzigtausend Betriebszyklen haben. Gemäß dem Stand der Technik gibt es, wie in dem US-Patent 5079799, Beispiele von Scharnieren, deren Drehmomentmerkmale vorhersagbar und stabil sind, aber diese Scharniere sind zu komplex für eine kostengünstige Herstellung. Andere Scharniere des Standes der Technik, wie in den US-Patenten 4490884 und 5197704, sind weniger komplex, aber inakzeptabel, weil ihre Drehmomentmerkmale bei der Verwendung in unannehmbarer Weise variieren.

Vorrichtungen zum Erzeugen von Reibung zwischen rotierenden Elementen wurden während vieler Jahre dadurch verwirklicht, daß ein oder mehr dicht anliegende, C-förmige Bänder um eine zylindrische Welle gelegt wurden. Die Technologie ist ein Bestandteil der Technologie, die verwendet wird, um Bandbremsen und Schlingfederkupplungen zu machen. Fachleute auf dem Gebiet der Bandbremsen und Schlingfederkupplungen wissen, daß die Bänder bidirektional verwendet werden können, um das maximale Drehmoment bei jedem Band für beide Rotationsrichtungen zu erhalten. Diese Betriebsmethode erfordert jedoch ein gewisses Spiel beim Betrieb des Scharniers, das bei vielen Anwendungen inakzeptabel ist.

Um bei dem Betrieb einen möglichst geringen toten Gang zwischen der Vorwärtsrichtung und der Rückwärtsrichtung zu erhalten, ist es notwendig, ein Ende jedes Bandes einzuspannen. Wenn das Band eingespannt ist, erzeugt es das größte Drehmoment bei der Rotationsrichtung, bei der das Band dazu neigt, sich um die Welle festzuziehen, und ungefähr die Hälfte bis drei Viertel dieses Drehmoments bei einer Rotation in der entgegengesetzten Richtung. Das Verhältnis hängt von dem Reibungskoeffizienten zwischen dem Band und der Welle, und dem Schlingwinkel um die Welle ab. Ein Reibungsscharnier, welches in jeder Richtung das gleiche Drehmoment aufweist, kann verwirklicht werden, wenn mehrere Bänder verwendet werden, von denen jedes an einem seiner Enden befestigt ist. Die Hälfte der Bänder ist in einer Richtung um die Welle geschlungen, und die andere Hälfte ist in der entgegengesetzten Richtung um die Welle geschlungen. Ein asymmetrisches Drehmoment kann erhalten werden, wenn verschiedene Anzahlen von identischen Bändern in den beiden Richtungen verwendet werden. Ein asymmetrisches Drehmoment kann auch erhalten werden, wenn andere Parameter variiert werden, aber wenn verschiedene Anzahlen von identischen Bändern verwendet werden, ist es möglich, einen Bereich von Drehmomentwerten zu erhalten, ohne daß es notwendig ist, Bänder mit verschiedenen Merkmalen herzustellen.

Kleinere elektronische Vorrichtungen erfordern jetzt kleinere Scharniere, und die oben beschriebene Technologie, die zwar noch verwendbar ist, wo der Platz dies zuläßt, ist bei vielen neu entworfenen Systemen nicht mehr brauchbar, weil nicht genügend Platz vorhanden ist für die Bänder und die Gehäuse, welche die Bänder aufnehmen, und an denen die Enden der Bänder verankert sind. Außerdem ist es infolge eines starken Preiswettbewerbs auf dem Gebiet der Computerelektronik erforderlich, daß die Scharnierpreise gesenkt werden und so niedrig wie möglich sind. Im allgemeinen können bei einem hergestellten Produkt die Kosten gesenkt werden, wenn die gewünschte Funktion mit weniger Teilen erreicht wird. Es wäre wünschenswert, ein Reibungsscharnier verwirklichen zu können, das aus nur zwei Teilen hergestellt werden kann, wobei es immer noch die Vorteile von Reibungsscharnieren des Standes der Technik aufweist.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine Reibungsscharniereinheit verwirklicht, aufweisend: eine Welle, die eine Achse hat; einen Bügel, um die Welle zurückzuhalten, aufweisend eine Basis, und mindestens eine Seitenwand, die sich senkrecht zu der Basis erstreckt, und in der die Welle angebracht ist; ein Band, das ein erstes Ende hat, das um die Welle gewickelt ist, und ein zweites Ende hat, das einen Schwanz aufweist, der sich in einer Ebene von der Welle weg erstreckt und mit dem Bügel verbunden ist; Mittel, um die relative Translationsposition des um die Welle gewickelten Bandendes in einer Richtung einzustellen, die im wesentlichen senkrecht zu der Achse der Welle ist, und im wesentlichen parallel zu der Ebene ist, um eine koaxiale Ausrichtung des aufgewickelten Bandendes und der Welle zu ermöglichen.

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung wird eine Reibungsscharniereinheit verwirklicht, aufweisend:

eine Welle;

einen Bügel, um die Welle zurückzuhalten, aufweisend eine Basis, und mindestens eine Seitenwand, die sich senkrecht zu der Basis erstreckt und ein Lagerloch hat, in dem die Welle angebracht ist; und

ein Band, das ein erstes Ende hat, das um die Welle gewickelt ist, und ein zweites Ende hat, das einen Schwanz aufweist, der sich von der Welle weg erstreckt und mit dem Bügel verbunden ist;

wobei das Lagerloch der mindestens einen Bügelseitenwand, in der die Welle angebracht ist, eine längliche Konfiguration in der Richtung hat, in der sich der Schwanz von der Welle weg erstreckt, um eine koaxiale Ausrichtung des aufgewickelten Bandendes und der Welle zu ermöglichen.

Eine bevorzugte Ausführungsform des Reibungsscharniers besteht aus einer Welle und einem einzelnen, geformten Blechteil, das einen Bandbereich hat, um die Welle zu klemmen und ein Reibungsdrehmoment zu erzeugen, zusammen mit senkrecht zu der Wellenachse gebildeten Seitenflanschen, mit Löchern, die als Wellenlager dienen. Die Lagerlöcher in dem Blechteil sind länglich, um eine geringe Falschausrichtung in nur einer Richtung zu ermöglichen. Selbst bei sorgfältiger Kontrolle der Toleranzen kann das Blech nicht mit genügender Genauigkeit geformt werden, um eine vollkommene Ausrichtung zwischen der Bandachse und den Lagerlöchern zu erhalten. Eine Vergrößerung der Lagerlöcher, um eine Falschausrichtung zuzulassen, ist nicht wünschenswert, da ein eventuelles Spiel der Welle innerhalb ihrer Lager zu einem toten Gang bei dem fertigen Scharnier wird. Das Scharnier kann mit einer geringen Falschausrichtung zwischen den Lagerlöchern und der Bandachse zusammengebaut werden und richtig funktionieren, wobei es keinen übermäßigen toten Gang hat, weil eine Richtung der Falschausrichtung durch geringes Biegen des Bandschwanzes kompensiert werden kann, und eine geringe Falschausrichtung in der senkrechten Richtung durch Verlängerung der Lagerlöcher ausgeglichen wird. Bei einer weiteren Ausführungsform sind das Band und der Bügel getrennte Teile, wobei bei der Befestigung dazwischen eine Einstellung vorgesehen ist, um geringe Variationen der Teileabmessungen bei der Herstellung auszugleichen.

Demgemäß ist es möglich, ein Reibungsscharnier zu verwirklichen, das starr ist und während der Bewegung nicht verbogen wird, frei von totem Gang ist, aus einer minimalen Anzahl von Einzelteilen besteht, dessen Drehmoment bei der Herstellung unter Kontrolle gehalten werden kann, und das sich während seiner Betriebslebensdauer nicht wesentlich verschlechtert. Es kann billig hergestellt werden, ohne die hervorragenden Betriebsmerkmale zu opfern.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Reibungsscharniers, das gemäß einer Technologie des Standes der Technik, nämlich durch Festklemmen der Schwänze der Bänder an dem Scharniergehäuse, hergestellt wurde.

Die Fig. 2 ist eine partielle Querschnittansicht, die das Reibungsscharnier der Fig. 1 wiedergibt, wobei die Welle und das Ende des Gehäuses weggeschnitten sind, um eines der Bänder und seine Befestigung freizulegen.

Die Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht eines weiteren, gemäß den Prinzipen der vorliegenden Erfindung hergestellten Reibungsscharniers, wobei das Band an einem seiner Enden mittels Schrauben festgehalten wird.

Die Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht des Bandes des Reibungsscharniers der Fig. 3.

Die Fig. 5 ist eine Seitenansicht des Bandes der Fig. 4, mit Pfeilen A, B, C und D, um die Richtungen der Kräfte und Durchbiegungen anzugeben.

Die Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht der bevorzugten Ausführungsform des Reibungsscharniers der vorliegenden Erfindung.

Die Fig. 7 ist eine Draufsicht des Reibungsscharniers der Fig. 6.

Die Fig. 8 ist eine Querschnittansicht des Bügelbereichs des Scharniers der Fig. 6.

Die Fig. 9 ist eine Querschnittansicht des Bandbereichs des Scharniers der Fig. 6.

Die Fig. 10 ist eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Die Fig. 11 ist eine explodierte isometrische Ansicht des Scharniers der Fig. 10.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Um den Nutzen der Reibungskupplung der vorliegenden Erfindung zu verstehen, ist es nützlich, ein Scharnier des Standes der Technik zu untersuchen. Das in den Fig. 1 und 2 wiedergegebene Reibungsscharnier des Standes der Technik besteht aus den Gehäusehälften 1 und 3, der Welle 5, und den Bändern, von denen nur eines, das Band 7, in der Fig. 2 sichtbar ist. Die Bänder, die aus einem Federmaterial hergestellt sind, sind so bemessen, daß sie um die Welle 5 dicht anliegen, um das gewünschte Reibungsdrehmoment zu erzeugen. Bei diesem Reibungsscharnier kann eine gewisse Anzahl solcher Bänder vorgesehen sein, die in beiden Richtungen um die Welle 5 herum orientiert sind. An einem Ende hat jedes Band einen geraden Abschnitt, der Schwanz genannt wird. Der Schwanz, der in der Fig. 2 sichtbar ist, ist der Schwanz 9 des Bandes 7. In den Gehäusen 1 und 2 ist ein Schlitz 11 gebildet, um die Schwänze aller Bänder aufzunehmen. Die Gehäusehälften 1 und 3 haben als ein Teil davon gebildete Schienen 13 bzw. 15, um die Schwänze der Bänder festzuklemmen. Die Gehäusehälften 1 und 3 bestehen aus einem verformbaren Material, wie Zink, und die Schienen 13 und 15 sind so konfiguriert, daß dann, wenn das Gehäuse durch Zusammenpressen der zwei Hälften um die Welle und die Bänder zusammengebaut wird, die Schienen 13 und 15 sich ein wenig verformen, wobei sie die Schwänze der Bänder festklemmen.

Es ist von großer Wichtigkeit für die einwandfreie Funktionsweise dieses Reibungsscharniers, daß die Welle und der kreisförmige Bereich des Bandes genau koaxial sind. Die Position der Welle in dem zusammengebauten Gehäuse wird letzten Endes von den Lagerlöchern 16 bestimmt, wie in der Fig. 1 zu sehen ist. Die Zusammenbaubefestigung (nicht wiedergegeben) stellt sicher, daß die Welle richtig angeordnet ist, wenn die Gehäuse darum herum gepreßt werden. Die Bänder werden vor dem Zusammenbau getrennt geformt, und es können sehr geringe Unterschiede von Band zu Band bei der genauen Form des Bandes und des Schwanzes vorhanden sein. Aber diese Unterschiede haben keine axiale Falschausrichtung zur Folge, weil die Quetschschienen 13 und 15 die Bandschwänze festklemmen, wenn sie beim Zusammenpressen der Gehäusehälften in Kontakt mit ihnen kommen.

Das Reibungsscharnier der Fig. 1 und 2 funktioniert gut, und es wurde bei einer Reihe von Produkten erfolgreich verwendet. Es hat ausgezeichnete Abnutzungseigenschaften und eine beträchtliche Anpassungsfähigkeit. Durch Variieren der Dicke des Bandmaterials ist es möglich, einen großen Bereich von Reibungsdrehmomenten für eine Reihe von verschiedenen Anwendungen zu erzeugen. Es gibt jedoch einige Nachteile. Das Scharnier besteht aus einer ziemlich großen Anzahl von Einzelteilen, und das Zusammenbauen dauert ein wenig lange, was beides zusätzliche Kosten verursacht. Ein Gehäuse, das die Bänder umgibt, hat den Vorteil, daß es möglich ist, das Scharnier zu schmieren, wobei das Schmiermittel innerhalb des Gehäuses eingeschlossen bleibt. Außerdem hält es die Reibungsoberflächen zwischen dem Band und der Welle sauber und staubfrei. Aber es macht das Scharnier sowohl größer, als auch schwerer.

Die Fig. 3 gibt ein Reibungsscharnier der vorliegenden Erfindung wieder. Dieses Reibungsscharnier funktioniert nach den gleichen Prinzipien wie das in der Fig. 1 wiedergegebene Reibungsscharnier. Dieses Reibungsscharnier hat jedoch kein Gehäuse, welches das Band oder die Bänder umgibt. Es hat weniger Teile und kann kleiner und leichter gemacht werden, und es kann billiger hergestellt werden.

Das Reibungsscharnier der Fig. 3 besteht aus drei Teilen, nämlich der Welle 17, dem Bügel 19, und dem Band 21, das in den Fig. 4 und 5 auch getrennt wiedergegeben ist. Das Band 21 hat einen kreisförmigen Bereich 25, einen Schwanz 27, und Montage-Schlitzlöcher 23. Die koaxiale Ausrichtung zwischen dem kreisförmigen Bandbereich 25 und der Welle 17 ist sichergestellt, weil eine Bewegung inallen vier Richtungen A, B, C und D möglich ist, wie in der Fig. 5 zu sehen ist. Die Schlitze 23 ermöglichen nämlich eine Einstellung in den Richtungen A und B. Außerdem kann der Schwanz 27 gebogen werden, wodurch sich eine erforderliche geringe Bewegung in den Richtungen C und D ergibt, um eine vollkommene Ausrichtung sicherzustellen.

Der Schwanz 27 des Bandes 21 hat eine sehr geringe Steifigkeit bezüglich einer Biegung senkrecht zu der Ebene des Materials. Die geringe Biegung in der Richtung C-D, die beim Zusammenbau notwendig sein kann, um die Bandachse entsprechend der Welle auszurichten, erfordert sehr wenig Kraft, und daher wird die einwandfreie Funktionsweise des Reibungsscharniers, wenn es einmal zusammengebaut ist, nicht beeinträchtigt. Infolge seiner Geometrie hat das Band 21 eine große Steifigkeit in der Richtung A oder B, und es ist daher viel schwieriger, das Band in diesen Richtungen zu biegen. Die Schlitze 23 sind bei dieser Reibungsscharnierkonfiguration notwendig, da ohne die durch die Schlitze 23 gebotene Einstellmöglichkeit eine Einstellung in der Richtung A oder B nur erreicht werden könnte, wenn die Form des kreisförmigen Bereichs 25 geändert würde, wodurch die Reibungseigenschaften des fertigen Reibungsscharniers geändert würden. Natürlich könnte der Entwurf geändert werden, um die Schlitze in dem Bügel anstatt in dem Band vorzusehen. Außerdem ermöglicht diese Konfiguration die Verwendung mehrerer, an einem einzigen Bügel angebrachter Bänder. Daher ist es bei dieser Anordnung möglich, ein Reibungsscharnier zu machen, bei dem ein Band in jeder Richtung um die Welle geschlungen ist, um das gleiche Drehmoment in jeder Richtung zu erhalten.

Die bevorzugte Ausführungsform des Reibungsscharniers der vorliegenden Erfindung ist in den Fig. 6-9 wiedergegeben. Das Reibungsscharnier besteht aus zwei Teilen, und zwar der Welle 29 und dem Bandbügel 31. Die Welle 29 kann identisch mit der Welle 17 des Reibungsscharniers der Fig. 3 sein. Der in den Fig. 7-9 wiedergegebene Bandbügel 31 erfüllt die Funktion sowohl des Bandes, als auch des Bügels bei dem Entwurf der Fig. 3. Der Bandbügel 31 hat einen in den Fig. 6, 7 und 9 sichtbaren, zentralen Bereich 33, der die gleiche allgemeine Konfiguration wie das Band 21 in der Fig. 3 hat. In ähnlicher Weise hat der Bügelbereich 35 die gleiche allgemeine Konfiguration wie der Bügel 19 in der Fig. 3. Der Unterschied ist, daß in diesem Fall der Bandbereich 33 und der Bügelbereich 35 aus einem Stück Blech bestehen.

Die Vorteile dieses Entwurfs sind weniger Teile, niedrigere Kosten und eine weniger komplexe Konstruktion, und ein leichterer Zusammenbau. Die Nachteile sind, daß die drei Funktionen Montage, Lager für die Welle, und Reibungsband von demselben Stück Material ausgeführt werden müssen. Bei den früheren Entwürfen war es möglich, die Materialien, die für die Reibungsbänder, und für die Lager und die Befestigungen am besten geeignet waren, getrennt zu wählen. Wenn angenommen wird, daß ein geeignetes Material gefunden werden kann, dann muß außerdem noch eine große Schwierigkeit überwunden werden, bevor ein Reibungsscharnier dieses Entwurfs praktisch hergestellt werden kann. Die Summierung der Toleranzen bei dem Bandbügel würde es unmöglich machen, die notwendige Ausrichtung zwischen den Achsen der Welle und des Bandes oder der Bänder zu erreichen. Zur Herstellung von Blechteilen dieser Art werden normalerweise alle Löcher und der äußere Umriß des Teils in das ebene Blech gestanzt, bevor die Biegungen gemacht werden. Dann werden die Biegungen gemacht, und der kreisförmige Bereich des Bandes wird gewalzt. Es wäre sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, eine genaue Ausrichtung wie oben beschrieben sicherzustellen. Die vorliegende Erfindung bietet jedoch ein einfaches Mittel, um einen Bandbügel herzustellen, bei dem die notwendige Ausrichtung ohne irgendwelche sekundären Vorgänge und bei minimalen Kosten erreicht wird.

In den Fig. 6-8, auf die nun Bezug genommen wird, umfaßt der Bandbügel 31 das Band 33 und den Bügel 35 mit den Löchern 37. Bei dem Reibungsscharnier der vorliegenden Erfindung sind diese Lagerlöcher in der Richtung des Schwanzbereichs 39 verlängert, wie in der Fig. 8 am besten zu sehen ist. Diese Verlängerung ermöglicht eine geringe Bewegung der Welle 29 in der Richtung A oder B, wie dies erforderlich ist, um eine Ausrichtung der Welle und des Bandes auszuführen. Wie zuvor kann eine notwendige geringe Bewegung in der Richtung C oder D gemacht werden, wenn der Schwanzbereich 39 des Bandes beim Einbau der Welle 29 in den Bandbügel 31 geringfügig durchgebogen wird.

Die Öffnung des Lagerlochs 37 hat gewöhnlich den normalen Zwischenraum, der für eine rotierende Welle in ihrem Lager zweckmäßig ist, vielleicht einige Tausendstel eines Zolls. Dieser Zwischenraum sollte auf einem Minimum gehalten werden. Jede Bewegung der Welle in ihren Lagern wird nämlich zu einem toten Gang bei der Betätigung des Reibungsscharniers. In der Richtung A-B ruft der zusätzliche Zwischenraum der länglichen Lagerlöcher keine Zunahme des toten Gangs hervor, da die Welle in eine gewisse Position gezwungen wird, die von der Lage der Achse des kreisförmigen Bereichs 41 des Bandbügels 31 bestimmt wird. Wenn die Lagerlöcher 37 nicht länglich wären, wäre die Position der Achse der Welle 29 überbestimmt, da sie gezwungen ist, koaxial zu sowohl der Achse 29, als auch der Achse der Lagerlöcher 37 zu sein. Wenn diese zwei Achsen nicht genau ausgerichtet wären, wäre es nicht möglich, die Welle 29 in den Bandbügel 31 einzubauen, ohne die kreisförmige Form des Bandbereichs 33 zu verbiegen, wodurch die einwandfreie Funktionsweise des Reibungsscharniers beeinträchtigt würde.

Der Bandbereich von jedem der bisher beschriebenen Scharniere kann in beiden Richtungen um seine Welle gewickelt werden. Die Wahl der Richtung bestimmt die Richtung, in der das größere Drehmoment erhalten wird. In manchen Fällen wird vielleicht gewünscht, das Reibungsscharnier der vorliegenden Erfindung zu verwenden, um in beiden Richtungen das gleiche Drehmoment zu erzeugen. Meistens sind sowieso zwei Scharniere erforderlich, und wenn ein Scharnier mit Umwicklungen in beiden Richtungen verwendet wird, ist das Drehmoment in den zwei Rotationsrichtungen ausgeglichen.

Eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist in der Fig. 10 in dem vollständig zusammengebauten Zustand, und in der Fig. 11 in einer explodierten Ansicht wiedergegeben. Die Welle 43 ist eine ähnliche Welle wie bei den anderen Ausführungsformen, wobei jedoch in diesem Fall das Ende 53 der Welle gerändelt ist zwecks leichter Befestigung an dem Ausgangsadapter 45, der auf irgendeine für die Befestigung an der Welle 43 geeignete Weise gebildet sein kann. Dieses Scharnier wird noch als ein zweiteiliges Scharnier angesehen, da die Befestigung als ein Teil der Welle 43, ohne ein zusätzliches Teil, gebildet werden könnte. Die Verwendung eines getrennten Teils für den Ausgangsadapter ermöglicht lediglich eine größere Flexibilität bei der Herstellung, da Standardwellen vorrätig gehalten werden können und mit Ausgangsadaptern für verschiedene Anwendungen ausgerüstet werden können. Der Bandbügel 47 ist ein ähnlicher Bandbügel wie der Bandbügel 31 der Fig. 6-9, wobei jedoch nur ein Bügelflansch 49 vorhanden ist, was ein kleineres Scharnier ergibt. Der Bügelflansch 49 weist das erfindungsgemäße längliche Lagerloch 51 auf, um die Welle 43 längs der Achse zu tragen, die senkrecht zu der verlängerten Abmessung des Lagerlochs 51 ist. Diese Konfiguration kann nur verwendet werden, wenn außerhalb des Scharniers eine genügende Auflage vorhanden ist, um eine Drehung der Scharnierachse zu verhindern. Die Konfiguration dieses Reibungsscharniers ergibt zwar eine geringere Auflage für die Welle als bei den vorherigen Reibungsscharnieren, aber eine ausreichende Auflage wird gewöhnlich erreicht, wenn zwei Scharniere verwendet werden, so daß die an beiden Scharnieren befestigte Struktur die erforderliche Stabilität ergibt.

Das erfindungsgemäße Montageloch kann in vorteilhafter Weise auch bei einem Scharnier mit getrenntem Band und Bügel, wie dem Scharnier der Fig. 3, verwendet werden. In diesem Fall würden die Schlitzlöcher 23 durch runde Montagelöcher für das Band ersetzt werden, wodurch eine festere Montage des Bandes erhalten wird, und die Lagerlöcher in dem Bügel würden verlängert werden, um wie bei der bevorzugten Ausführungsform eine axiale Ausrichtung zu ermöglichen.

Folglich ist ersichtlich, daß die oben angegebenen Ziele unter denjenigen, die bei der vorhergehenden Beschreibung ersichtlich wurden, in wirksamer Weise erreicht werden, und da gewisse Änderungen bei der Konstruktion der erfindungsgemäßen Federkupplung gemacht werden können, ohne den beanspruchten Geltungsbereich der Erfindung zu verlassen, soll die gesamte Information, die in der obigen Beschreibung enthalten ist, oder in den beigefügten Zeichnungen wiedergegeben ist, als veranschaulichend und nicht in einem begrenzenden Sinn interpretiert werden.

Außerdem gilt als vereinbart, daß die folgenden Patentansprüche alle freien und spezifischen Merkmale der hier beschriebenen Erfindung, und alle Angaben über den Geltungsbereich der Erfindung, die aufgrund der Sprache dazwischen liegen könnten, überdecken sollen.


Anspruch[de]

1. Reibungsscharniereinheit, aufweisend:

eine Welle (17; 29; 43), die eine Achse hat;

einen Bügel (19; 35; 49), um die Welle (17; 29; 43) zurückzuhalten, aufweisend eine Basis, und mindestens eine Seitenwand, die sich senkrecht zu der Basis erstreckt, und in der die Welle angebracht ist; ein Band (21; 33), das ein erstes Ende (25; 41) hat, das um die Welle (17; 29; 43) gewickelt ist, und ein zweites Ende hat, das einen Schwanz (27; 39) aufweist, der sich in einer Ebene von der Welle weg erstreckt und mit dem Bügel (19; 35; 49) verbunden ist;

Mittel, um die relative Translationsposition des um die Welle (17; 29; 43) gewickelten Bandendes (25; 41) in einer Richtung (A-B) einzustellen, die im wesentlichen senkrecht zu der Achse der Welle ist, und im wesentlichen parallel zu der Ebene ist, um eine koaxiale Ausrichtung des aufgewickelten Bandendes (25; 41) und der Welle zu ermöglichen.

2. Einheit von Anspruch 1, wobei die Einstellmittel eine in der mindestens einen Bügelseitenwand gebildete Öffnung (37; 51) aufweisen, in der die Welle (29; 43) angebracht ist.

3. Einheit von Anspruch 2, wobei die Öffnung ein Lagerloch (37; 51) aufweist, das eine längliche Konfiguration in der Richtung (A-B) hat.

4. Einheit von irgendeinem vorhergehenden Anspruch, wobei das Band (33) mit dem Bügel (35; 49) integral gebildet ist.

5. Einheit von Anspruch 4, wobei der Schwanz (39) in die Basis des Bügels (35; 49) führt.

6. Einheit von Anspruch 4 oder 5, wobei das integral gebildete Band (33) und der Bügel (35; 49) aus Metall bestehen.

7. Einheit von irgendeinem vorhergehenden Anspruch, wobei das Band (21; 33) im wesentlichen flexibel ist.

8. Einheit von Anspruch 1, wobei die Einstellmittel mindestens eine Öffnung (23) in dem Schwanz des Bandes (21) aufweisen, um das Band an der Basis des Bügels (19) anzubringen.

9. Einheit von Anspruch 8, wobei die mindestens eine Öffnung ein Montageloch (23) aufweist, das eine längliche Konfiguration in der Richtung (A-B) hat.

10. Einheit von Anspruch 8 oder 9, wobei das mindestens eine Loch (23) eine Montageschraube aufnimmt, um das Band (21) an der Basis des Bügels zu befestigen.

11. Einheit von Anspruch 10, wobei der Festziehgrad der Montageschraube in selektiver Weise einstellbar ist, damit das Band (21) bezüglich der Welle (17) in der Richtung (A-B) gleiten kann.

12. Reibungsscharniereinheit, aufweisend:

eine Welle (29; 43);

einen Bügel (35; 49), um die Welle (29; 43) zurückzuhalten, aufweisend eine Basis, und mindestens eine Seitenwand, die sich senkrecht zu der Basis erstreckt und ein Lagerloch (37; 51) hat, in dem die Welle angebracht ist; und

ein Band (33), das ein erstes Ende (41) hat, das um die Welle (29; 43) gewickelt ist, und ein zweites Ende hat das einen Schwanz (39) aufweist, der sich von der Welle weg erstreckt und mit dem Bügel (35; 49) verbunden ist;

wobei das Lagerloch (37; 51) der mindestens einen Bügelseitenwand, in der die Welle (29; 43) angebracht ist, eine längliche Konfiguration in der Richtung (A-B) hat, in der sich der Schwanz (39) von der Welle (29; 43) weg erstreckt, um eine koaxiale Ausrichtung des aufgewickelten Bandendes (41) und der Welle zu ermöglichen.

13. Einheit von Anspruch 12, wobei das Band (33) mit dem Bügel (35; 49) integral gebildet ist.

14. Einheit von Anspruch 12 oder 13, wobei der Schwanz (39) in die Basis des Bügels (35; 49) führt.

15. Einheit von irgendeinem der Anspruche 12 bis 14, wobei die mindestens eine Seitenwand zwei Seitenwände aufweist, von denen jede mit einem länglichen Lagerloch (37) gebildet ist.

16. Einheit von irgendeinem der Ansprüche 12 bis 15, wobei die Welle (43) einen Bereich umfaßt, der sich durch das Lagerloch (51) der mindestens einen Seitenwand erstreckt und an einem Ausgangsadapter (45) befestigt ist.

17. Einheit von Anspruch 16, wobei der Wellenbereich ein gerändeltes Ende (53) aufweist.







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