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Dokumentenidentifikation DE69425333T2 28.12.2000
EP-Veröffentlichungsnummer 0735832
Titel BEHÄLTER ZUM AUFTRAGEN VON FESTEN ERZEUGNISSEN
Anmelder Société de Conseils et d'Etudes des Emballages (S.C.E.E.), Soisy Sous Montmorency, FR
Erfinder MOREL, Simone, F-51210 Montmirail, FR
Vertreter Patentanwälte Lippert, Stachow, Schmidt & Partner, 51427 Bergisch Gladbach
DE-Aktenzeichen 69425333
Vertragsstaaten BE, DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 21.10.1994
EP-Aktenzeichen 949316178
WO-Anmeldetag 21.10.1994
PCT-Aktenzeichen FR9401227
WO-Veröffentlichungsnummer 9612421
WO-Veröffentlichungsdatum 02.05.1996
EP-Offenlegungsdatum 09.10.1996
EP date of grant 19.07.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.12.2000
IPC-Hauptklasse A45D 40/04

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Behälter zum Auftragen von verfestigten Produkten und insbesondere für Lippenstifte, Deoderante und ähnliche Produkte. Sie betrifft insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, einen Behälter für Proben von kosmetischen Produkten, der durch einen vereinfachten Aufbau gleichwohl ein klassisches Aussehen behält.

Es gibt zahlreiche Behälter zum Auftragen von festen oder pastösen Produkten, bei denen das auf einem Träger angeordnete Produkt bei Nichtbenutzung geschützt ist, jedoch allmählich und nach Wunsch in eine gegenüber dem Behälter vorstehende Position gebracht werden kann.

Die bekannten Mechanismen weisen beispielsweise einen Träger für das Produkt auf, der verschiebbar angebracht ist und durch einen Stift oder einen Schieber betätigbar ist.

Man kennt auch Systeme, deren Betätigungsmechanismen rotiert werden.

Es gibt beispielsweise die Systeme, die mit einer Schraubenspindel versehen sind, die innerhalb des Produktes selbst angeordnet ist. Es gibt auch jene Systeme, die im Dokument US-A-3,333,689 und im Dokument EP-A-0383670 beschrieben werden und einen Behälter zum Auftragen von verfestigten Produkten vorschlagen, der ein rohrförmiges Hauptteil aufweist, innerhalb desselben ein Träger bewegbar angebracht ist, welcher von einer Schale, die das Produkt aufnimmt, und von einem Fortsatz gebildet wird, welcher sich an der dem Produkt abgekehrten Seite erstreckt, wobei der Träger Führungsmittel aufweist, die mit zugeordneten Mitteln zusammenwirken, die im Hauptteil und in einem hohlen Sockel vorgesehen sind, der auf dem Hauptteil diesem gegenüber rotierbar angebracht ist und in dem sich der Fortsatz wenigstens teilweise derart erstrecken kann, dass die Rotation des Sockels eine Verschiebung des Trägers im Hauptteil gemäß einer Bewegung bewirkt, die wenigstens eine Translationskomponente aufweist.

In diesen älteren Dokumenten sind die Fortsätze mit Schraubmitteln versehen, die mit zugeordneten Mitteln zusammenwirken, die am Sockel vorgesehen sind, wobei Trans lations-Führungsmittel (US-Dokument) oder Rotations-Führungsmittel (EP-Dokument) außerdem im Hauptteil vorgesehen sind.

Die Erfindung schlägt einen einfach herzustellenden und zusammenzusetzenden Behälter der vorbeschriebenen Art vor, bei welchem insbesondere, wie auch im Dokument EP-A- 0383670, die einander zugeordneten Mittel des Trägers und des Hauptteils Schraubmittel aufweisen, der jedoch dadurch bemerkenswert ist, daß die einander zugeordneten Mittel des Trägers und des Sockels zusammenwirkende Mittel bezüglich Rotation und Führung bei freier Translation aufweisen derart, daß die Rotation des Sockels in einem Sinn eine gemeinsame Rotation des Trägers im selben Sinn und somit ein Vorschrauben oder ein Zurückschrauben des Trägers im Hauptteil bewirkt.

Vorteilhafterweise werden die einander zugeordneten, bezüglich Rotation und Translationsführung des Trägers und des Sockels zusammenwirkenden Mittel von wenigstens einer axialen Rippe, die auf der Innenfläche des Sockels angeordnet ist, und wenigstens einer entsprechenden axialen Nut gebildet, die am Fortsatz des Trägers angeordnet ist, während die einander zugeordneten Schraubmittel von Träger und Hauptteil durch eine an einem Abschnitt der Höhe des Fortsatzes des Trägers angebrachte schraubenförmige Nut und wenigstens einen Vorsprung gebildet sind, der auf der Innenfläche des Hauptteils angeordnet ist.

In diesem Fall ist ein besonders einfaches Zusammensetzen möglich, da es ausreicht, daß jede am Fortsatz des Trägers angebrachte axiale Nut sich einerseits bis zum Ende des Fortsatzes und andererseits bis nahe an einen Teil der schraubenlinienförmigen Nut des Trägers erstreckt derart, daß beim Einsetzen des Trägers im Hauptteil jeder Vorsprung des Hauptteiles in einer entsprechenden axialen Nut geführt wird und beim Eintreffen am Ende der axialen Nut mittels Krafteinwirkung in die schraubenförmige Nut durch einfachen axialen Druck gelangt.

Diese Ausgestaltung ist besonders vorteilhaft, da sie ein Zusammensetzen mittels Schrauben wie im vorgenannten US-Dokument vermeidet, aber ohne dass es notwendig wäre, einen Fortsatz in Form einer flachen Stange vorzusehen, die mit einer elastischen Gabel versehen ist und die in jeder Hinsicht mit den vorstehend angeführten kennzeichnendem Merkmal gemäß der Erfindung inkompatibel ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung ist der Fortsatz des Trägers mit zwei einander diametral gegenüberliegenden Nuten versehen, die bei der Benutzung mit zwei entsprechenden Rippen des Sockels und im Verlauf des Einsetzens des Trägers in den Hauptteil mit zwei Vorsprüngen des Hauptteiles zusammenwirken, wobei die Enden der Nuten am Ende des Fortsatzes sich V-förmig vergrössern bis sie voneinander nur durch einen Punkt getrennt sind derart, daß die Vorsprünge des Hauptteils, dann die Rippen des Sockels automatisch in diesen Nuten im Verlauf des Einsetzens geführt sind.

Bei dem in dem vorgenannten US-Dokument beschriebenen System ist das Produkt auf dem Träger angeordnet, kann jedoch offensichtlich in keinem Fall im Behälter selbst gegossen oder geformt werden, wie beispielsweise bei dem System des vorgenannten EP-Dokumentes oder auch dem im Dokument FR-A-2653643 beschriebenen System.

In diesen beiden letzten Dokumenten beschreibt man nämlich eine Auftragseinrichtung mit Mechanismen, die sehr verschieden sind von denen gemäß der Erfindung, die jedoch wie andere existierende Systeme den Vorteil aufweisen, daß das Produkt in der Auftragseinrichtung selbst gegossen und geformt werden kann.

Um dies zu ermöglichen, ist eine Ausführung der Erfindung dadurch bemerkenswert, daß der Fortsatz des Trägers rohrförmig ist und sich an seinen Enden jeweils in der Schale und an der Seite öffnet, die in den Sockel eingeführt wird, welcher ebenfalls rohrförmig und ein offenes freies, jedoch verschließbares Ende aufweist, während der Hauptteil durch eine dichte Kappe verschließbar ist, die eine Dichtung bildet derart, daß es möglich ist, den Behälter durch das freie Ende des Sockels mit dem in einem flüssigen oder pastösen Zustand befindlichen Produkt zu füllen, welches in den Trägers fließt, um sich dann im Hauptteil, welches durch die dichte Kappe verschlossen ist, zu formen und zu verfestigen.

Gemäß einer Ausführungsform ist der rohrförmige Sockel mit einem ersten rohrförmigen Teil versehen, in welchem sich der Hauptteil rotierbar fixiert, sowie mit einem unteren Teil, der mit einer rohrförmigen inneren Schürze versehen ist, in welche der Fortsatz des Trägers eingreift und durch welche das Produkt gegossen werden kann.

In diesem Fall wird bei einer Auftragseinrichtung, die mit einem Verschluss versehen ist, nur der den Hauptteil abdeckt und übergreift, dieser Verschluß vorgesehen sein, um auch den ersten Teil des Sockels zu übergreifen und sich daran zu fixieren.

Gemäß einer Ausführungsform, bei welcher der Behälter mit einem Verschluß gemäß vorstehender Beschreibung versehen ist, weist die Kappe auf der Oberseite einen stationären Griffbügel aus elastischem Material auf, der in der Schließposition mit dem Verschluß derart in Kontakt kommt, daß der Griffbügel einerseits als Grifforgan dient, um die Kappe abzunehmen, und andererseits als elastisches Stützmittel für einen dichten Abschluß mittels des durch den Verschluß ausgeübten Druckes dient.

Die Erfindung wird beim Lesen der folgenden Beschreibung ohne weiteres zu verstehen sein, die darüber hinaus auch andere Einzelheiten erkennbar macht und sich auf die beigefügten Zeichnungen bezieht. Es zeigen:

Fig. 1 einen Axialschnitt eines Behälters gemäß der Erfindung einschließlich seiner Kappe und seines Verschlusses,

Fig. 2 einen Axialschnitt des Behälters gemäß Fig. 1 ohne Kappe und Verschluß in der Gebrauchsposition,

Fig. 3 einen Axialschnitt des Hauptteils,

Fig. 4 eine Draufsicht des Hauptteils gemäß Fig. 3,

Fig. 5 einen Axialschnitt des Sockels,

Fig. 6 eine Draufsicht des Sockels gemäß Fig. 5 in zwei Ebenen, wobei ein Teil des Sockels auf der linken Hälfte der Figur weggelassen ist,

Fig. 7 eine Seitenansicht des Trägers;

Fig. 8 einen Axialschnitt des Trägers gemäß Fig. 7,

Fig. 9 eine Draufsicht der Fig. 8,

Fig. 10 eine Seitenansicht der Kappe gemäß Fig. 1.

Der Auftragsbehälter gemäß der Erfindung, der als Ausführungsbeispiel in den Zeichnungen dargestellt ist, weist im wesentlichen fünf Teile auf. Einen Hauptteil 1 (Fig. 1, 2, 3 und 4), einen Sockel 2 (Fig. 1, 2, 5 und 6), einen bewegbaren Träger 3 für das Produkt (Fig. 1, 2, 7, 8 und 9), eine Kappe 4, die eine Dichtung bildet, und einen Verschluß 5, beispielsweise aus durchsichtigem Material (Fig. 1).

Der Hauptteil 1 und der Sockel 2 sind zwei rohrförmige Elemente, die translationsfest, aber gegeneinander rotierbar miteinander verbunden sind, beispielsweise durch eine äußere Umfangsrippe 6, die an einem der Enden des Hauptteiles 1 (vgl. insbesondere Fig. 3) vorgesehen ist und unter entsprechenden inneren Rippen, wie die Rippen 7a, 7b, die unterhalb des oberen rohrförmigen Teiles 2a des Sockels 2 vorgesehen sind (Fig. 1, 2, 5 und 6), einrastbar ist.

Der Hauptteil 1 weist außerdem zwei Vorsprünge 8a, 8b (Fig. 1, 2, 3 und 4) auf, die nach innen vorstehen.

Der an seinen beiden Enden offene Sockel 2 weist außerdem in seinem unteren Teil 2b eine innere rohrförmige Schürze 9 auf, die mit einem Rand 10 versehen ist, der an seinem nach außen offenen Ende angeordnet ist.

Die innere rohrförmige Schürze 9 ist mit zwei axialen, einander diametral gegenüberliegenden und im oberen Bereich abgerundeten Rippen 11a, 11b versehen (Fig. 1, 2, 5 und 6), von denen in Fig. 1 nur eine Rippe zwecks besserer Klarheit und auch deshalb dargestellt ist, weil eine einzige Rippe ausreichen könnte. Unter den Rippen 7a, 7b des Sockels sind außerdem Langlöcher 12a, 12b vorgesehen und diesen Rippen gegenüberstehend, jedoch auf der äußeren Wandung des Teiles 2a des Sockels ist eine Umfangsrippe 13 vorhanden, die mit Vorsprüngen, z. B. solche wie bei 14 zusammenwirkt, die an der inneren Oberfläche des Verschlusses 5 für dessen Befestigung vorhanden sind (Fig. 1).

Der Träger 3, der in den Fig. 1, 2 und insbesondere in den Fig. 7-9 erkennbar ist, ist im Hauptteil 1 angebracht und mit einem ersten Teil 3a in Form einer Schale versehen, die das verfestigte Produkt 15 aufnimmt und hält, welches in Fig. 2 schematisch dargestellt ist, wie dies im folgenden erläutert wird.

Die Schale 3a ist mit Rillen 16 zum Halten des Produktes und einer Umfangslippe an seinem freien Ende versehen, die in Berührung mit der Innenwandung des Hauptteiles 1 kommen soll.

Die Schale 3a ist nach unten offen, wobei der Träger 3 einen rohrförmigen Fortsatz 3b aufweist, der sich ausgehend von der Schale 3a erstreckt, mit welcher er verbunden ist und einen kontinuierlichen Kanal bildet.

Der Fortsatz 3b des Trägers ist auf einem Teil seiner Höhe mit einer schraubenförmigen Nut 18 und darunter mit zwei einander diametral gegenüberliegenden axialen Nuten vesehen, von denen eine Nut 19 in Fig. 7 sichtbar ist.

Jede Nut 19 erstreckt sich einerseits bis in die Nähe der schraubenförmigen Nut 18 und andererseits bis zum Ende des Fortsatzes 3b, wobei sie Erweiterungen 20 bildet, die nach unten V-förmig größer werden. Auf diese Weise sind die beiden axialen Nuten 19 durch zwei Punkte 21a und 21b (Fig. 7) voneinander getrennt.

Im übrigen ist die eine Abdichtung bildende Kappe 4, die in den Fig. 1 und 10 erkennbar ist, hier mit einer halbkugelförmigen Haube 4a (wobei selbstverständlich auch andere Formen vorstellbar sind, insbesondere an der inneren Fläche der Haube), mit einer äußeren Schürze 4b und einem Griffbügel 4c versehen.

Die Kappe 4 überdeckt den Hauptteil 1, dessen Endabschnitt in den kreisförmigen Hals 4d der Kappe eingeführt wird, wie dies in Fig. 1 gut zu erkennen ist.

Der Bügel 4c dient dem Ergreifen der Kappe, wie es nachstehend erläutert wird; seine Abmessung ist jedoch so gewählt, daß er mit dem Verschluß 5 in Berührung ist, wenn dieser seine Schließposition einnimmt, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist.

Das Zusammensetzen der Teile und die Anwendung sind nunmehr ohne weiteres zu verstehen.

Zunächst wird der Sockel 2 am Hauptteil 1 unter Zusammenwirken der Rippen 6, 7a, 7b angeklipst, wie dies bereits erläutert wurde.

Der Träger 3 wird dann mit seinem Fortsatz 3b in den Hauptteil 1 durch einfaches axiales Drücken eingeführt.

Tatsächlich werden die Vorsprünge 8a, 8b des Hauptteils im Verlauf des Einführens des Trägers 3 automatisch in die axialen Nuten 19 durch die V-förmigen Verbreiterungen 20 eingeführt, um am Ende der Nuten 19 anzukommen. Es genügt dann eine geringe zusätzliche Anstrengung, damit die Vorsprünge 8a, 8b in die schraubenförmige Nut 18 einspringen, die sehr nahe am Ende der axialen Nuten 19 ist, wie dies ohne weiteres in Fig. 7 zu erkennen ist (im übrigen kann eine Abschrägung an den erwähnten Enden der axialen Nuten vorgesehen sein).

Ebenso werden die Rippen 11a, 11b des Sockels 2 automatisch in die Nuten 19 eingeführt, wenn der Fortsatz 3b in die Schürze 9 des Sockels 2 eingeführt wird, der gegenüber dem Hauptteil 1 rotierbar ist.

Es reicht aus, danach die Kappe 4 und den Verschluß 4, wie bereits erwähnt, anzubringen und wie es die Fig. 1 zeigt.

Zum Füllen des vorbeschriebenen Behälters ist es ausreichend, die in Fig. 1 dargestellte Einrichtung umzudrehen und das Produkt durch den offenen Teil der Schürze 9 des Sockels 2 in den Fortsatz 3b heiß einzugießen, damit das Produkt einen Teil des Hauptteils 1 bis zum halbkugelförmigen Teil 4a der Kappe 4 füllt, die am Hauptteil aufgrund des auf den Bügel 14c durch den Verschluß 5 aufgebrachten Druck einwandfrei angebracht ist (das Material des Bügels 4c, der beispielsweise einstückig mit den übrigen Teilen der Kappe sein kann, wird generell elastisch sein). Das Produkt wird gegossen, um auch die Schale 17 bis zu ihren Rippen 16 zu füllen.

Danach wird der Sockel 2 verschlossen, beispielsweise unter Verwendung eines Etiketts, das bei 22 in Fig. 1 schematisch dargestellt ist und dazu dient, die Schürze 9 zu verschließen, wobei es am Rand 10 anklebt.

Nach Abkühlung erhält man einen Stab oder ein Stäbchen des Produktes, welches auch als "raisin" bezeichnet wird und bei 15 schematisch in Fig. 2, wie bereits erwähnt, dargestellt ist.

Zur Anwendung des Behälters gemäß der Erfindung ist es nach dem Abnehmen des Verschlusses 5 und der Kappe 4 (die ggf. nach der ersten Benutzung weggeworfen wird) ausreichend, den Sockel 2 zu drehen.

Es liegt auf der Hand, daß auf den Träger 3 durch Zusammenwirken der axialen Rippen 11a, 11b des Sockels 2 und der axialen Nuten 19 des Fortsatzes 3b des Trägers 3 eine Drehbewegung übertragen wird.

Gleichzeitig wirken die Vorsprünge 8a, 8b des Hauptteiles 1 mit der schraubenförmigen Nut 18 zusammen, wobei sie eine schraubenförmige Bewegung des Trägers und ein Verschieben desselben in Richtung auf das Ende des Hauptteiles 1 bewirken, so daß das stiftförmige Produkt in eine überstehende Position gelangen kann (Fig. 2) und die Rippen 11a, 11b des Sockels im axialen Sinn in den Nuten 19 des Trägers gleiten.

Im umgekehrten Sinne schraubt sich der Fortsatz 3b des Trägers in das Hauptteil hinein, wobei der Träger wieder die Position einnehmen kann, die in Fig. 1 dargestellt ist.


Anspruch[de]

1. Behälter zum Auftragen eines verfestigten Produktes mit einem rohrförmigen Hauptteil (1), in welchem ein Träger (3) bewegbar angebracht ist, der von einer Schale (3a), die das Produkt (15) aufnimmt, und von einem Fortsatz (3b) gebildet wird, der sich an der dem Produkt abgekehrten Seite erstreckt, wobei der Träger Führungsmittel aufweist, die mit zugeordneten Mittel zusammenwirken, die im Hauptteil und in einem hohlen Sockel (2) vorgesehen sind, der rotierbar gegenüber dem Hauptteil (1) an diesem angebracht ist, in welchem der Fortsatz (3b) sich wenigstens teilweise erstrecken kann derart, daß die Rotation des Sockels das Verschieben des Trägers im Hauptteil bewirkt gemäß einer Bewegung, die wenigstens eine Translationskomponente aufweist, und die einander zugeordneten Mittel des Trägers und des Hauptteiles (1) Schraubmittel (18; 8a, 8b) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugeordneten Mittel des Trägers (3) und des Sockels (2) zusammenwirkende Mittel bezüglich Rotation und Führung bei freier Translationsbewegung (19, 11a, 11b) aufweisen derart, daß die Rotation des Sockels in einem Sinne eine gemeinsame Rotation des Trägers (3) in demselben Sinne und somit ein Vorschrauben oder ein Zurückschrauben des Trägers (3) im Hauptteil bewirkt.

2. Behälter gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugeordneten und bezüglich Rotation und Führung der Translationsbewegung zusammenwirkenden Mittel am Träger (3) und am Sockel (2) von wenigstens einer axialen Rippe (11a, 11b), die auf der Innenseite des Sockels (2) angeordnet ist, und von wenigstens einer entsprechende axialen Nut (19) gebildet sind, die am Fortsatz (3b) des Trägers (3) vorgesehen ist.

3. Behälter gemäß einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugeordneten Schraubmittel des Trägers (3) und des Hauptteils (1) durch eine an einem Abschnitt der Höhe des Fortsatzes (3b) des Trägers (3) angebrachte schraubenförmige Nut (18) und wenigstens einen Vorsprung (8a, 8b) gebildet sind, der auf der Innenfläche des Hauptteiles (1) angeordnet ist.

4. Behälter gemäß den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede auf dem Fortsatz (3b) des Trägers (3) angebrachte axiale Nut (19) sich einerseits bis zum Ende des Fortsatzes (3b) und andererseits bis in die Nähe eines Teils der schraubenförmigen Nut (18) des Trägers erstreckt derart, daß jeder Vorsprung (8a, 8b) des Hauptteiles (1) in einer entsprechenden axialen Nut (19) während des Anbringens des Trägers im Hauptteil geführt wird und beim Eintreffen am Ende der axialen Nut (19) mittels Krafteinwirkung in die schraubenförmige Nut (18) durch einfachen axialen Druck gelangt.

5. Behälter gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (3b) des Trägers (3) zwei axiale, diametral gegenüberliegende Nuten (19) aufweist, die während der Benutzung mit zwei entsprechenden Rippen (11a, 11b) des Sockels und beim Einsetzen des Trägers in das Hauptteil (1) mit zwei Vorsprüngen (8a, 8b) des Hauptteiles zusammenwirken, während die Enden der Nuten (19) sich am Ende des Fortsatzes V-förmig (20) vergrößern bis sie voneinander nur durch einen Punkt (21a, 21b) getrennt sind derart, daß die Vorsprünge des Hauptteiles, dann die Rippen des Sockels, automatisch in diesen Nuten im Verlauf des Einsetzens geführt werden.

6. Behälter gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (3b) des Trägers (3) rohrförmig ist und sich an seinen Enden jeweils in der Schale (3a) und an der Seite, die in den Sockel (2) eingeführt wird, öffnet, welcher ebenfalls rohrförmig ist und ein offenes, jedoch verschließbares freies Ende aufweist, während der Hauptteil (1) durch eine dichte Kappe (4) verschlossen werden kann, die eine Dichtung bildet derart, daß es möglich ist, den Behälter durch das freie Ende des Sockels mit dem in einem flüssigen oder pastösen Zustand befindlichen Produkt zu füllen, welches in den Träger (3) fließt, um sich dann im Hauptteil, welches durch die dichte Kappe verschlossen ist, zu formen und zu verfestigen.

7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der rohrförmige Sockel (2) einen ersten rohrförmigen Teil (2a), in welchem der Hauptteil (1) rotierbar fixiert ist, sowie einen unteren Teil (2b) aufweist, der mit einer rohrförmigen inneren Schürze (9) versehen ist, in welche der Fortsatz (3b) des Trägers eingreift und durch welchen das Produkt gegossen werden kann.

8. Behälter gemäß Anspruch 8, der mit einem Verschluss (5) versehen ist, der den Hauptteil (1) abdeckt und übergreift, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluss (5) auch den ersten Teil (2a) des Sockels (2) übergreift und sich daran fixiert.

9. Behälter gemäß einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Basis des Teiles (2a) des Sockels (2) mit kleinen Langlöchern (12a, 12b) versehen ist.

10. Behälter gemäß einem der Ansprüche 6 bis 9, der mit einem Verschluss (5) versehen ist, der den Hauptteil (1) abdeckt und übergreift, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (4) auf der Oberseite einen stationären Griffbügel (4c) aus elastischem Material aufweist, der mit dem Verschluss (5) in der Schliessposition derart in Kontakt kommt, daß der Griffbügel (4c) einerseits als Grifforgan dient, um die Kappe (4) abzunehmen, und andererseits als elastisches Stützmittel für einen dichten Abschluss mittels des durch den Verschluss ausgeübten Druckes dient.







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