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Dokumentenidentifikation DE69702701T2 28.12.2000
EP-Veröffentlichungsnummer 0878583
Titel Kehrgerät und Filter mit elektromagnetischer Filterreinigung
Anmelder Tennant Co., Minneapolis, Minn., US
Erfinder Field, Bruce F., Golden Valley, Minnesota 55422, US;
Narayan, Nilbah, Plymouth, Minnesota 55442, US
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69702701
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 13.05.1997
EP-Aktenzeichen 973032428
EP-Offenlegungsdatum 18.11.1998
EP date of grant 02.08.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.12.2000
IPC-Hauptklasse E01H 1/08
IPC-Nebenklasse B01D 46/52   

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft Kehrmaschinen des Typs, wie er allgemein in US-A- 4,787,923 dargestellt ist, das im Besitz von Tennant Company, Minneapolis, Minn. ist, die Abtretungsempfänger der vorliegenden Anmeldung sind. Die vorliegende Erfindung betrifft insbesondere einen verbesserten Filter sowie die Einrichtung zum Reinigen des Filters.

Bei Kehrmaschinen wird gegenwärtig, wie dies in dem obengenannten Patent 4,787,923 A dargestellt ist, ein Filter in dem Luftweg der Kehrmaschinen so angeordnet, daß Schmutz unter dem Filter aufgefangen wird und saubere Luft durch den Filter zu dem Vakuumgebläse gelangt. Derartige Filter werden, wie dies wiederum in dem Patent 4,787,923 A dargestellt ist, regelmäßig mit Schüttelstäben (Shaker bars) gereinigt. Schüttelstäbe sind als Reinigungsvorrichtung nicht besonders wirkungsvoll, und die Filterplatte wird häufig nicht wirkungsvoll und ausreichend gereinigt. Bei der vorliegenden Erfindung wird das Filtermedium elektromagnetisch geschüttelt, indem einer oder mehrere kleine Wandler (transformer) an der Oberseite des Filtermediums angebracht werden und dann Stäbe oder andere Metallelemente, wie beispielsweise Stangen, genutzt werden, um das Filtermedium zu bewegen. Wenn Spannung an die Wandler angelegt wird, bewegen sich die Stäbe bzw. Metallelemente, und bei einer Form der Erfindung werden die Wandler gepulst, so daß durch die Schwingung, in die die Stäbe und damit die Falten des Filters versetzt werden, die Filter durch Schütteln sehr wirkungsvoll gereinigt wird und der Schmutz in die Schmutzauffangkammer nach unten fällt. Die elektromagnetische Filterreinigung der vorliegenden Erfindung ist im wesentlichen geräuschlos, einfach aufgebaut und führt zu relativ geringer Schwingung des Filtermediums. Es kann die gesamte Filterplatte gereinigt werden, oder Segmente der Tafel können gereinigt werden, und zwar entweder nacheinander oder abwechselnd. So kann beispielsweise ein Abschnitt der Platte gereinigt werden, und der andere Abschnitt kann weiter in Funktion bleiben, um Luft über den Luftstromweg der Kehrmaschine zu leiten. Im weitesten Sinne ermöglicht die Erfindung das elektromagnetische Reinigen des Fil ters einer Kehrmaschine unter Einsatz wenigstens eines Wandlers bzw. einer Magnetspule.

Bei einer Form der Erfindung ist eine Vielzahl von Wandlern über einer Filterplatte angeordnet, die aus im allgemeinen parallelen Falten besteht. Teile der Falten sind in Gruppen durch einen Faltenblock miteinander verbunden. An der Oberseite jedes Faltenblocks befindet sich eine längliche Metalleiste. Zwei Faltenblöcke gehören zu jedem Wandler, und wenn der Wandler gepulst wird, bewegen sich die länglichen Leisten auf den Wandler zu. Die entstehende Hin- und Herbewegung der länglichen Leisten und die dadurch entstehende Bewegung der Faltenblöcke und Falten führt zum erheblichen Schütteln bzw. Schwingen der Falten, wodurch der Schmutz entfernt wird, der angebacken und darin eingeschlossen ist.

Vorzugsweise werden die Wandler nicht gleichzeitig betätigt sondern in einer vorgegebenen Abfolge. Dadurch wird der Stromverbrauch einer Maschine verringert, die häufig batteriebetrieben ist. Einer oder mehrere Wandler können zu jeder Zeit gepulst werden, und die Wandler werden in einer vorgegebenen Abfolge gepulst, so daß über einen kurzen Zeitraum der gesamte Faltenfilter gereinigt wird. Die Zeitdauer des Wirkens der gepulsten Spannung kann ebenso gut gesteuert werden, wie die Frequenz der gepulsten Spannung sowie die Intervalle zwischen dem Wirken der gepulsten Spannung.

Das Wirken der gepulsten Spannung, durch das die Faltenblöcke auf den Wandler zugezogen werden, führt dazu, daß sich die Falten in benachbarten Faltenblöcken aufeinanderzubewegen und zumindest teilweise in Kontakt miteinander kommen, wodurch die auf die einzelnen Falten wirkende Schwingung verstärkt wird, was zum Lösen von Schmutz und angebackenen Rückstände von dem Faltenfilterelement beiträgt.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft Kehrmaschinen und insbesondere eine elektromagnetische Filterreinigungsvorrichtung für Kehrmaschinen.

Ein Hauptzweck der Erfindung besteht in einer Filterreinigungsvorrichtung für den beschriebenen Zweck entsprechend den Merkmalen der Ansprüche 1, 18 und 35. Gepul ste Wandler, die über dem Faltenfilter angeordnet sind, können eingesetzt werden, wobei die Filterfalten mit Metallelementen verbunden sind, die durch die gepulste Energie so bewegt werden, daß die Falten zum Reinigen geschüttelt werden.

Vorzugsweise besteht ein weiterer Zweck in einem Filterreinigungssystem, wie es beschrieben ist und bei dem die Abfolge der Betätigung der Wandler so gesteuert wird, darin, daß der Stromverbrauch verringert wird.

Vorzugsweise besteht ein weiterer Zweck in einem Filterreinigungssystem, wie es beschrieben ist und bei dem die Zeitdauer und die Frequenz des Betriebs der Wandler so gesteuert wird, darin, daß die Filter maximal gereinigt werden.

Andere Zwecke von Ausführungen der Erfindung werden aus der Patentbeschreibung, den Zeichnungen und den abhängigen Ansprüchen, die beigefügt sind, ersichtlich.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Ausführungen der Erfindung sind in den folgenden Zeichnungen schematisch dargestellt, wobei:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Kehrmaschine des Typs ist, bei dem das hier offenbarte Reinigungssystem eingesetzt wird;

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Filterelement ist, die die daran angebrachten elektromagnetischen Schüttelvorrichtungen zeigt;

Fig. 3 ein Schnitt entlang der Ebene 3-3 in Fig. 2 ist;

Fig. 4 eine Seitenansicht eines Faltenblocks ist;

Fig. 5 eine Draufsicht auf einen Faltenblock ist;

Fig. 6 ein Teildraufsicht auf eine abgewandelte Form eines elektromagnetischen Schüttelsystems ist;

Fig. 7 ein Schnitt entlang der Linie 7-7 in Fig. 6 ist;

Fig. 8 eine Seitenansicht des Faltenblocks der Ausführung in Fig. 6 und 7 ist;

Fig. 9 eine Draufsicht auf den Faltenblock in Fig. 8 ist;

Fig. 10 eine Draufsicht auf eine abgewandelte Form des Faltenblock ist;

Fig. 11 eine Seitenansicht des Faltenblocks in Fig. 10 ist; und

Fig. 12 ein elektrisches Schaltbild des Steuerungssystems für die hier dargestellten elektromagnetischen Schüttelvorrichtungen ist.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNG

In Fig. 1 ist eine typische Straßenkehrmaschine mit 10 dargestellt. Die Kehrmaschine 10 weist eine Bürste 12 auf, die Schmutz und Rückstände in einen Behälter 14 leitet. Räder 16 tragen die Kehrmaschine 10. Es ist ein Vakuumgebläse 18 vorhanden, das einen Luftstromweg in der Richtung der Pfeile 20 erzeugt. In dem Luftstromweg befindet sich ein Filter 22, der in den folgenden Figuren detailliert dargestellt ist.

Der Filter 22 weist, wie insbesondere in Fig. 2 bis 5 dargestellt, ein Umfangsrahmen 24 auf, der Seitenwände 26 enthält. Innerhalb der Seitenwände 26 befindet sich ein Faltenfilterelement 28, das obere Falze 30 und untere Falze 32 enthält. Das Filterelement kann herkömmlicher Art sein und kann je nach den Anforderungen im Einsatz aus Papier oder Kunststoffmaterialien bestehen. Die Oberseite des Filters 22 enthält eine aus Aluminium bestehende Siebabdeckung 34.

Über dem Filter 22 ist eine Wandlerbaugruppe angebracht, die eine Trägerleiste 36 enthält, an der eine Vielzahl von Wandlern bzw. elektrischen Spulen 38 angebracht ist. Die Enden der Trägerleiste 36 können, wie insbesondere in Fig. 3 dargestellt, von Winkeln 40 getragen werden.

Es sind, wie in Fig. 2 dargestellt, fünf Wandler vorhanden, was für eine Filterplatte von 20 · 30 Inch ausreichend sein kann. Die Anzahl der Wandler ist nicht ausschlaggebend und kann durch die Größe der Tafel bestimmt werden. Es können auch vier Wandler für die gleiche Tafelgröße ausreichen, und die Anzahl der Wandler wird teilweise durch die Spannung und die Frequenz bestimmt, mit der die Wandler betrieben werden.

Die Falten 38 können, wie in Fig. 3 dargestellt, teilweise in Gruppen unterteilt sein und durch Faltenblöcke 42 miteinander verbunden sein. Die Faltenblöcke 42, die aus einem geeigneten Kunststoff bestehen können und die die äußere Form eines Kamms haben, weisen eine Oberseite 44 sowie eine Vielzahl sich nach unten erstreckender Vorsprüngen 46 auf, die sich zwischen benachbarten Falten erstrecken, wobei die oberen Falze 30 der Falten in einer Gruppe durch einen Faltenblock verbunden werden, der sich in den Zwischenraum zwischen den Vorsprüngen 46 hinein erstreckt. Es sind zwei Gruppen von Falten vorhanden, die durch Faltenblöcke verbunden werden, die an den Wandler 38 angrenzend angeordnet sind. Die benachbarten Faltenblöcke sind mit geringem Abstand direkt unter der Spule des Wandlers angeordnet. In die Oberseite jedes Faltenblocks 42 ist eine längliche Metalleiste 48 eingelassen, wobei sich die Leisten über einen erheblichen Teil der Breite des Faltenblocks erstrecken, obwohl dies nicht notwendig ist. Indem die Falten in Gruppen aufgeteilt werden und die Gruppen so angeordnet werden, daß sie sich funktionell in der Nähe des Wandlers befinden, wird eine Anordnung von Faltenblöcken mit der wirkungsvollsten Einrichtung zum Entfernen des Schmutzes und angebackenen Staubs von den Falten geschaffen.

Wenn jeder der Wandler durch einen Impuls elektrischer Spannung aktiviert wird, wird ein elektromagnetisches Feld um ihn herum erzeugt. Durch das Feld werden die länglichen Leisten 48 auf die Mitte des Wandlers zu angezogen. Durch eine derartige Bewegung der Leisten wird eine gleichzeitige Bewegung der Faltenblöcke erzeugt, was dazu führt, daß die durch den Faltenblock verbundenen Falten sich gleichzeitig damit bewegen. Hin- und Herbewegung der benachbarten Faltenblöcke führt nicht nur zur Schwingung der Falten, sondern auch dazu, daß die Faltenblöcke miteinander in Kontakt kommen, so daß die Falten weiter gestoßen und geschüttelt werden. Da die Wandler vorteilhafterweise gepulst werden und nicht bei jedem Puls, der auf den Wandler wirkt, kontinuierlich Spannung angelegt wird, bewegen sich die Faltenblöcke, die mit diesem Wandler verbunden sind, aufeinander zu, und wenn die Spannung abgeschaltet wird, kehren die Faltenblöcke aufgrund der den Falten eigenen Elastizität wieder in ihre in Fig. 3 dargestellte Ruheposition zurück. Daher führt das Anlegen der gepulsten Spannung zu einer Schwingung bzw. Hin- und Herbewegung der Faltenblöcke und der Falten, die durch die Faltenblöcke miteinander verbunden sind. Diese schnelle Hin- und Herbewegung, die in Intervallen erfolgt, die durch die weiter unten beschriebene Steuerschaltung bestimmt werden, führt zu einem Schütteln bzw. Schwingen der Faltenblöcke, so daß die Falten mit hoher Geschwindigkeit so bewegt werden, daß der in den Falten angesammelte Schmutz abgeschüttelt wird und in die Schmutzauffangkammer direkt unter dem Filter fällt.

Bei der in Fig. 2 bis 5 dargestellten Ausführung der Erfindung werden längliche Leisten eingesetzt, die sich quer zur Richtung der Falten erstrecken und auf die elektromagnetischen Felder reagieren, die durch die an die Wandler angelegten Spannungsimpulse erzeugt werden. Bei der in Fig. 6-9 dargestellten Ausführung der Erfindung werden ebenfalls längliche Metallelemente eingesetzt, jedoch in anderer Ausrichtung. Wie insbesondere in Fig. 6-7 dargestellt, ist ein länglicher Stab bzw. Draht 50 in den oberen Falz 30 einer der Falten eingeschlossen, die durch den Faltenblock 52 miteinander verbunden werden. Der Stab bzw. Draht 50 erstreckt sich im wesentlichen über die gesamte Länge der Falten, wie dies in Fig. 6 dargestellt ist. Die Drähte bzw. Stäbe bestehen aus Metall und sprechen auf ein elektromagnetisches Feld an, das durch die an den Wandler angelegte gepulste Spannung erzeugt wird. Auch hier gehören zwei Gruppen von Falten zu jedem Wandler, und ein einzelnes längliches Element befindet sich in jedem Faltenblock.

Bei der Ausführung in Fig. 6-9 erstrecken sich die Stäbe parallel zu den Falten und werden durch das Wirken eines elektromagnetischen Feldes von dem Wandler bewegt. Die Stäbe bewegen sich auf die Mitte des Wandlers zu und dabei bewegen sie die Faltenblöcke auf die gleiche Weise wie die Faltenblöcke bei der Ausführung in Fig. 2-5 hin und her. Die in Fig. 8 und 9 dargestellten Faltenblöcke gleichen im wesentlichen den Blöcken 4-5, jedoch ist in ihre Oberfläche keine längliche Metalleiste eingeschlossen. Auch hier ist die Bewegung der Faltenblöcke auf den Einsatz länglicher Stäbe zurückzuführen, die sich auf die Mittellinie des Wandlers zu bewegen, wenn gepulste Spannung an diesen angelegt wird. Die Bewegung der Faltenblöcke ist bei beiden Ausführungen im wesentlichen die gleiche.

In Fig. 10 und 11 ist eine abgewandelte Form eines Faltenblocks dargestellt. In diesem Fall weist der Faltenblock, der allgemein mit 60 gekennzeichnet ist, einen Kamm 62 auf, in dessen Oberfläche eine Metalleiste 64 eingelassen ist. Insofern gleicht er dem in Fig. 4 und 5 dargestellten Faltenblock. Mit dem Kamm 62 ist ein länglicher Träger 66 verbunden, der nach unten vorstehende Vorsprünge 68 aufweist, wie dies in Fig. 11 dargestellt ist, und der auf zwei benachbarten Falten aufsitzt. So führt Hin- und Herbewegung des Faltenblocks auf den Wandler zu und von ihm weg, wie sie im Zusammenhang mit der Ausführung in Fig. 2 bis 5 beschrieben ist, nunmehr zu Querbewegung über die gesamte Länge der Falten in der Gruppe. Es gibt keine Abhängigkeit mehr von der Bewegung des Kamms allein, der beschränkte Breite aufweist, sondern der Träger 6b gewährleistet, daß die auf die Falten wirkende Bewegung sich über die gesamte Länge der Falten in der Gruppe erstreckt.

Fig. 12 zeigt die Steuerschaltung für alle bereits beschriebenen Ausführungen. Die Wandlerspulen sind mit 70 dargestellt und als Spulen 1 bis 5 gekennzeichnet. Die Anzahl der Spulen kann wiederum variieren und spielt keine ausschlaggebende Rolle für die Erfindung. Es gibt eine Reihe von Verstärkern 72, wobei für jede Spule ein Verstärker vorhanden ist. Die Verstärker sind mit einer Ablaufsteuerung (sequencer) 74 verbunden, wobei die Ablaufsteuerung von einem Taktgeber 76 gesteuert wird. Der Taktgeber 76 und die Ablaufsteuerung 74 bestimmen, welche Spulen betätigt werden und in welcher Abfolge. So kann es beispielsweise vorteilhaft sein, jeweils einen einzelnen Wandler, bzw. eine einzelne Spule zu betätigen, wobei die Spulen je nach ihrer Anordnung über dem Filterelement in einer bestimmten Abfolge erregt werden, um die wirkungsvollste Reinigung zu erzielen. Es liegt ebenfalls im Schutzumfang der Erfindung, mehr als einen Wandler gleichzeitig zu betätigen. So können beispielsweise zwei Spulen auf einmal erregt werden, oder die Spulen können so erregt werden, daß eine einzelne Spule erregt wird, und bevor diese abgeschaltet wird, eine zweite Spule erregt wird, und eine dritte Spule erregt wird, bevor die zweite Spule abgeschaltet wird. Jede beliebige Abfolge liegt innerhalb des Schutzumfangs der Erfindung. Wichtig ist, daß die Spannung in Form von Pulsen angelegt wird, und daß nicht alle Spulen gleichzeitig erregt werden, um einen zu starken Stromverbrauch an der Stromversorgung der Kehrmaschine zu vermeiden, bei der es sich herkömmlicherweise um eine Batterie handelt.

Mit 78 ist ein zweiter Taktgeber gekennzeichnet, der als Taktgeber Nummer 1 bezeichnet wird, und der die Zeitdauer der angelegten Impulse bestimmt. Dieser Taktgeber wird von der Bedienungsperson über den entfernt angeordneten Schüttelknopf betätigt und löst einen Reinigungsvorgang aus. Der Ausgang von Taktgeber Nummer 1, der mit 78 gekennzeichnet ist, stellt eine Reihe von Pulsen dar, wobei der Taktgeber die Periode der Pulse und damit die Zeit zwischen aufeinanderfolgenden Pulsen steuert. Diese Reihe von Pulsen geht zu einem Intensitätsgenerator 80, der eine entfernt angeordnete Intensitätssteuerung und eine entfernt angeordnete Frequenzsteuerung aufweist. Der Ausgang von dem Intensitätsgenerator besteht aus einer Reihe von Pulsen mit einer Frequenz und einer Intensität, die von der Bedienungsperson bestimmt werden. Die Intensität bzw. die Amplitude der Pulse steuert das elektromagnetische Feld, das von jedem Wandler erzeugt wird. Die Pulse von Intensitätsgenerator 80 werden den Verstärkern 72 zugeführt, die als Verstärker A bis E gekennzeichnet sind. Für jede Spule ist ein Verstärker vorhanden. Die dargestellte Schaltung leitet den Verstärkern Impulse mit einer gewünschten Frequenz und gewünschten Amplitude sowie einer vorgegebenen Dauer zwischen den Pulsen zu, wobei diese wiederum in der gewünschten Abfolge von Taktgeber Nummer 2 aktiviert werden, um die den Spulen 70 zugeführte Spannung zu steuern.

Es ist festgestellt worden, daß eine Frequenz von 30 Hz beim Anlegen der Pulse wirkungsvolle Reinigung bewirkt. Die Ablaufsteuerung kann so eingestellt werden, daß zwei Sekunden für jedes Reinigungssegment zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob es sich um einen einzelnen Wandler oder mehr als einen Wandler handelt. Der Reinigungszyklus wird wirkungsvollerweise so ausgeführt, daß die Wandler 30% der Zeit erregt und 70% der Zeit abgeschaltet sind. Obwohl die Erfindung nicht auf die speziellen Parameter beschränkt werden sollte, hat sich herausgestellt, daß mit diesen wirkungsvolles Reinigen möglich ist.

Obwohl die bevorzugte Form der Erfindung dargestellt und beschrieben wurde, liegt auf der Hand, daß viele Abwandlungen, Ersatzvarianten und Alternativen möglich sind, wie sie in den Ansprüchen definiert sind.


Anspruch[de]

1. Kehrmaschine (10), die ein Gehäuse, Räder (16) zum Bewegen des Gehäuses, eine Kehrbürste (12), die an dem Gehäuse angebracht ist, einen Behälter (14), der an die Bürste (12) angrenzend angeordnet ist, um Schmutz und Rückstände von dieser aufzunehmen, eine Schmutzauffangkammer an dem Gehäuse, ein Vakuumgebläse (18), das an dem Gehäuse angebracht ist und einen Luftstromweg von der Bürste (12) durch den Behälter (14) und zu der Schmutzauffangkammer erzeugt, und ein Filterelement (22) in dem Luftstromweg enthält, wobei das Filterelement (22) eine Vielzahl im allgemeinen paralleler Falten (28) enthält, die sich in einer Richtung quer zu dem Luftstromweg erstrecken, gekennzeichnet durch eine Vielzahl elektrischer Spulen (38), die an die Falten angrenzend angeordnet sind, eine Vielzahl von Metallelementen (48), die zu den Falten gehören, sowie eine Einrichtung zum Anlegen von gepulster elektrischer Energie an die elektrischen Spulen (38), wobei die elektromagnetischen Felder, die dadurch erzeugt werden, die Metallelemente (48) und die dazugehörigen Falten bewegen, um die Falten (28) in eine schüttelnde Reinigungsbewegung zu versetzen.

2. Kehrmaschine nach Anspruch 1, wobei zumindest einige der Filterfalten in Gruppen unterteilt sind und zu jeder Gruppe eine elektrische Spule gehört.

3. Kehrmaschine nach Anspruch 2, die eine Einrichtung enthält, mit der die Falten in einer Gruppe verbunden werden.

4. Kehrmaschine nach Anspruch 3, wobei die Einrichtung, mit der Falten in einer Gruppe verbunden werden, eines der Vielzahl von Metallelementen trägt.

5. Kehrmaschine nach Anspruch 4, wobei die Falten obere und untere Falze aufweisen und die Einrichtung, mit der die Falten in einer Gruppe verbunden werden, mit den oberen Falzen der Falten in einer Gruppe in Eingriff ist.

6. Kehrmaschine nach Anspruch 5, wobei die Einrichtung, mit der eine Gruppe von Falten verbunden wird, einen Kamm mit einer Oberseite und nach unten vorstehenden Kammelementen enthält und die Kammelemente jeweils zwischen benachbarten Falten angeordnet sind.

7. Kehrmaschine nach Anspruch 5, wobei jedes der Metallelemente sich in einer Richtung quer zu den Faltenfalzen erstreckt.

8. Kehrmaschine nach Anspruch 7, wobei sich die Metallelemente auf die Spulen zu und von ihnen weg bewegen, wenn gepulste elektrische Energie an die Spulen angelegt wird, um Bewegung der Falten in einer Gruppe zu erzeugen, die zu einem bestimmten Metallelement gehört.

9. Kehrmaschine nach Anspruch 2, wobei zwei Gruppen von Falten zu jeder Spule gehören, d. h. eine Gruppe auf jeder Seite der Spule, und beim Anlegen von gepulster Energie die Faltengruppen aufeinanderzubewegt werden.

10. Kehrmaschine nach Anspruch 2, die eine Einrichtung enthält, mit der Falten in einer Gruppe verbunden werden, wobei die Einrichtung ein erstes Element enthält, das auf oberen Falzen von Falten in einer Gruppe aufsitzt und sich quer zu den oberen Falzen erstreckt, sowie ein zweites Element, das an dem ersten Element angebracht ist und sich parallel zu den oberen Falzen von Falten in einer Gruppe erstreckt, wobei jedes der ersten Elemente eines der Vielzahl von Metallelementen trägt.

11. Kehrmaschine nach Anspruch 2, wobei die Falten jeweils beabstandete parallele obere und untere Falze aufweisen, längliche Drahtelemente, die zu bestimmten der oberen Falze der Falten gehören, wobei die Drahtelemente bewegt werden und Bewegung von Falten in einer Gruppe in Reaktion auf das Anlegen von gepulster elektrischer Energie an die Spulen bewirken.

12. Kehrmaschine nach Anspruch 11, wobei die länglichen Drähte aus Metall bestehen und die mit den Falten verbundenen Metallelemente darstellen.

13. Kehrmaschine nach Anspruch 1, wobei die Einrichtung zum Anlegen gepulster elektrischer Energie an die Spule eine Einrichtung enthält, die das gleichzeitige Anlegen von Energie auf weniger als alle der Spulen beschränkt.

14. Kehrmaschine nach Anspruch 13, wobei die Einrichtung zum Anlegen gepulster elektrischer Energie eine Schaltungseinrichtung enthält, mit der in einer vorgegebenen Abfolge Energie an die Spulen angelegt wird.

15. Kehrmaschine nach Anspruch 14, wobei die Einrichtung zum Anlegen gepulster elektrischer Energie eine Schaltungseinrichtung enthält, die das Anlegen gepulster elektrischer Energie an jede Spule auf einen vorgegebenen Zeitraum beschränkt.

16. Kehrmaschine nach Anspruch 13, wobei die Einrichtung zum Anlegen gepulster elektrischer Energie eine Einrichtung enthält, die die Intensität der angelegten Energie verändert.

17. Kehrmaschine nach Anspruch 13, wobei die Einrichtung zum Anlegen gepulster elektrischer Energie eine Einrichtung enthält, die die Frequenz der angelegten Energie verändert.

18. Falten-Luftfilter (22) sowie Einrichtung zum Reinigen desselben, wobei der Filter einen Rahmen (36) und eine Vielzahl im allgemeinen paralleler Falten (28), die in dem Rahmen angebracht sind, enthält, und wobei die Falten jeweils beabstandete parallele obere (30) und untere (32) Falze aufweisen, gekennzeichnet durch ein längliches Metallelement (48), das zu bestimmten der oberen Falze der Falten gehört, wenigstens eine elektrische Spule (38), die an dem Rahmen über den oberen Falzen der Falten angebracht ist, eine Einrichtung zum Anlegen gepulster elektrischer Energie an die wenigstens eine Spule (38), um so ein elektromagnetisches Feld zu erzeugen, wobei das gepulste elektromagnetische Feld Hin- und Herbewegung des Metallelementes (48) in einer Richtung quer zu den im allgemeinen parallelen Falten (28) erzeugt, um die Falten (28) in eine schüttelnde Reinigungsbewegung zu versetzten.

19. Filter nach Anspruch 18, wobei sich das längliche Metallelement parallel zu den oberen Falzen der Falte erstreckt.

20. Filter nach Anspruch 19, wobei das längliche Metallelement ein Draht ist, der an einem oberen Falz der Falten angebracht ist.

21. Filter nach Anspruch 18, wobei sich das längliche Metallelement quer zu den oberen Falzen der Falten erstreckt und durch die an die elektrische Spule angelegte gepulste elektrische Energie auf diese zu und von ihr wegbewegt wird.

22 Filter nach Anspruch 18, wobei die Falten in Gruppen unterteilt sind und zu jeder Gruppe von Falten eine Spule gehört.

23. Filter nach Anspruch 22, wobei wenigstens ein Teil der Falten in jeder Gruppe an oberen Falzen derselben durch einen Faltenblock miteinander verbunden sind und Bewegung eines länglichen Metallelementes in einer Richtung quer zu den im allgemeinen parallelen Falten Bewegung des dazugehörigen Faltenblocks und der damit verbundenen Falten bewirkt.

24. Filter nach Anspruch 23, wobei ein längliches Metallelement zu jedem Faltenblock gehört.

25. Filter nach Anspruch 23, wobei eine Vielzahl elektrischer Spulen vorhanden ist und zu jeder Spule zwei Faltenblöcke gehören und die Faltenblöcke im allgemeinen auf jeder Seite der Mitte der Spule angeordnet sind.

26. Filter nach Anspruch 25, wobei zu jedem Faltenblock ein längliches Metallelement gehört.

27. Filter nach Anspruch 26, wobei die länglichen Metallelemente an der Oberseite eines Faltenblocks angebracht sind und sich in einer Richtung quer zu den im allgemeinen parallelen Falten erstrecken.

28. Filter nach Anspruch 23, wobei sich die Faltenblöcke in einer Richtung quer zu den im allgemeinen parallelen Falten erstrecken.

29. Filter nach Anspruch 28, wobei jeder Faltenblock einen Abschnitt enthält, der sich im allgemeinen parallel zu den im allgemeinen parallelen Falten und an der Oberseite derselben erstreckt.

30. Filter nach Anspruch 18, wobei ein Vielzahl elektrischer Spulen vorhanden ist, und wobei die Einrichtung zum Anlegen gepulster elektrischer Energie an die Spulen eine Einrichtung enthält, die das gleichzeitige Anlegen von Energie auf weniger als alle der Spulen beschränkt.

31. Filter nach Anspruch 30, wobei die Einrichtung zum Anlegen gepulster elektrischer Energie eine Schaltungseinrichtung enthält, mit der Energie in einer vorgegebenen Abfolge an die Spulen angelegt wird.

32. Filter nach Anspruch 30, wobei die Einrichtung zum Anlegen von Energie eine Schaltungseinrichtung enthält, die das Anlegen gepulster elektrischer Energie an jede Spule auf einen vorgegebenen Zeitraum beschränkt.

33. Filter nach Anspruch 30, wobei die Einrichtung zum Anlegen gepulster elektrischer Energie eine Einrichtung enthält, die die Intensität der angelegten gepulsten Energie verändert.

34. Filter nach Anspruch 30, wobei die Einrichtung zum Anlegen von Energie eine Schaltungseinrichtung enthält, die die Frequenz der angelegten Energie verändert.

35. Kehrmaschine (10), die ein Gehäuse, Räder (16) zum Bewegen des Gehäuses, eine Kehrbürste (12), die an dem Gehäuse angebracht ist, einen Behälter (14), der an die Bürste (12) angrenzend angeordnet ist, um Schmutz und Rückstände von dieser aufzunehmen, eine Schmutzauffangkammer an dem Gehäuse, ein Vakuumgebläse (18), das an dem Gehäuse angebracht ist und einen Luftstromweg von der Bürste (12) durch den Behälter (14) und zu der Schmutzauffangkammer erzeugt, und ein Filterelement (22) in dem Luftstromweg enthält, wobei das Filterelement (22) eine Vielzahl im allgemeinen paralleler Falten (28) enthält, die sich in einer Richtung quer zu dem Luftstromweg erstrecken, gekennzeichnet durch wenigstens eine elektrische Spulen (38), die an die Falten angrenzend angeordnet ist, wenigstens ein Metallelement (48), das zu den Falten gehört, sowie eine Einrichtung zum Anlegen elektrischer Energie an die wenigstens eine Spule (38), wobei das elektromagnetische Feld, das dadurch erzeugt wird, das wenigstens eine Metallelemente (48) und die dazugehörigen Falten (28) bewegt, um die Falten (28) in eine schüttelnde Reinigungsbewegung zu versetzen.







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