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Dokumentenidentifikation DE69518482T2 04.01.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0709040
Titel Spender für Kosmetika
Anmelder Unilever plc, London, GB;
Unilever N.V., Rotterdam, NL
Erfinder Iaia, Mark John, Valley Cottage, New York 10989, US
Vertreter Lederer, Keller & Riederer, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69518482
Vertragsstaaten CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 04.10.1995
EP-Aktenzeichen 953070471
EP-Offenlegungsdatum 01.05.1996
EP date of grant 23.08.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.01.2001
IPC-Hauptklasse A45D 40/04
IPC-Nebenklasse B65D 83/00   

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Spender für feste oder halbfeste Zusammensetzungen, insbesondere Achselhöhlenkosmetika, die durch manuelle Drehung eines Spindeltriebs, der einen die Zusammensetzungen berührenden Kolben anhebt, in einer dosierten Menge aus einer Kammer abgegeben werden.

Stand der Technik

Achselhöhlenkosmetika wie zum Beispiel Antitranspirationsmittel und Deodorants sind in drei verschiedenen Aufmachungen abgegeben worden. Die Anwendung erfolgte entweder durch Aerosolsprays, Aufrollkugelapplikatoren oder Stifte, die mit einem Ausstoss-/Rückzug-Kolben betrieben werden. Kommerziell am beliebtesten ist der Stifttyp gewesen. Neuerdings ist eine vierte Achselhöhlenproduktaufmachung auf dem Markt gekommen, nämlich halbfeste Stoffe. Die Verpackung für die halbfesten Stoffe hat sich als ziemlich anspruchsvoll erwiesen.

Ein früher Eintritt in die Form halbfester Produkte war das von der Carter-Wallace Company vertriebene Arrid® Extra Dry Glide- On. Die Verpackung dieses Produkts ähnelt derjenigen, die für herkömmliche Stifte verwendet wurde. Ein ovaler Behälter mit einem gerändelten Spindel-Ausstoss-/Rückzug-Mechanismus wird benutzt, um einen spindelartigen Kolben zu steuern. Der neue Aspekt ist eine Kunststoffkuppel um das obere Ende des Behälters herum, mit einer Reihe von Öffnungen in der Kunststoffkuppel für den Austritt des halbfesten Produkts. Vor nicht so langer Zeit kamen die Produkte der Gillette®- Reihe auf den Markt. Neben einer transparenten Verpackung und einem durchsichtigen Produkt führte Gillette® als Neuerung eine Verbesserung der Produkt-Spendeöffnungen ein. Das an die Gillette Company übertragene US Patent 5,007,755 (Thompson) beschreibt eine kuppelförmige oder Aufbringoberflächen- Konstruktion mit einer Anordnung von Spendeöffnungen, die an einem Auslassende von jeweiligen langgestreckten Verteilerdurchlässen angeordnet sind. Diese Durchlässe werden weiter durch eine untereinander verbundene Anordnung von langgestreckten Trennstegen begrenzt, die so geformt sind, dass sie jeden der Durchlässe mit einer erweiterten Eintrittsöffnung und einem hinterschnittenen Abgabeöffnungsbereich an der Aufbringoberfläche versehen. Es wird berichtet, dass infolge dieser Anordnung von erweiterten Eintrittsöffnungen, untereinander verbundenen Trennstegen, Verteilerdurchlässen und Spendeöffnungen dosierte Mengen von Gel-Kosmetikmaterial erreichbar sind. Vergleiche auch die zugehörigen Design-Akten: US Design-Patent 331,534 und US Design-Patent 331,639.

Auf den Fersen dieser Entwicklung brachte die Procter & Gamble Company ihre Version eines halbfesten Achselhöhlenprodukts auf den Markt, das als Secret® Ultra Dry bekannt ist. Das US Patent 5,000,356 (Johnson et al.) beschreibt die Secret® Ultra Dry-Verpackung als Hochdreh-Spendebehälter, der eine Vorschubspindel verwendet, um einen Hubmechanismus anzutreiben, der das Creme-Produkt in einer einzigen Richtung ausstößt. Dem Antrieb der Vorschubspindel wird eine Hin- und Herbewegung überlagert, die durch innere Kurvenscheiben hervorgerufen wird, welche den Hubmechanismus zurückziehen. Durch intermittierendes Zurückziehen des Hubmechanismus um ein geeignetes Maß werden bei jedem Zyklus diskrete Mengen des Produkts abgegeben. Ein Restdruck auf das Produkt wird dadurch ebenfalls entlastet, was verhindert, dass es auf die Aufbringfläche des Spenders sickert.

Die zugehörige Technologie ist im US Patent 4,865,231 (Wiercinski) offenbart. Diese Spendeverpackung vom Hochdreh-Typ schließt einen Knopf ein, der angepasst ist, um vom Benutzer in einer Richtung niedergedrückt zu werden, die allgemein quer zur Achse des Körpers der Spendeverpackung verläuft. Die Querbewegung des Knopfes wird in eine Dreh-Eingangsgröße von entweder einer Vorschubspindel oder -mutter umgewandelt, um zu bewirken, dass sich eine in Bezug zur anderen dreht und dadurch einen Hubmechanismus für das Produkt bewegt. Der Knopf weist eine integrierte Klinke auf, die während einer Querbewegung mit Klinkenzähnen in Eingriff tritt, welche an einem im rechten Winkel zur Achse des Körpers montierten Rad befestigt sind, was bewirkt, dass sich das Rad um einen von den angetriebenen Zähnen eingeschlossenen Bogen dreht.

Die Japanische Patentveröffentlichung 3-240678 (A) beschreibt eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung, die einen Mechanismus zur mengenmäßigen Festlegung der Abgabemenge einschließt, indem ein Klick- oder Kollisionsgeräusch zu einem Zeitpunkt erzeugt wird, wenn Klinkenzähne in gegenseitige Nähe zu einem elastischen Element gebracht werden.

Das US Patent 5,111,972 (Sakurai et al.) beschreibt einen Mehrkomponentenspender zur Abgabe einer Mehrzahl von verschiedenen cremigen Substanzen. Der Spender umfasst ein röhrenförmiges Gehäuse mit zwei die cremigen Substanzen enthaltenden Kammern, ein für eine Axialbewegung innerhalb jeder Kammer angeordnetes röhrenförmiges Element, einen hohlen Zylinder, der drehbar über jedem röhrenförmigen Element angebracht ist und auf seiner Außenseite Längszähne aufweist, einen für eine Axialbewegung in jede Kammer eingepassten Extrusionskolben, der ein Plattenelement einschließt, einen aus dem Plattenelement nach unten überstehenden röhrenförmigen Vorsprung, sowie ein Bedienungselement, das imstande ist, die beiden hohlen Zylinder gleichzeitig zu drehen. Das Bedienungselement wird bewegt, um die hohlen Zylinder um einen vorbestimmten Winkel zu drehen, so dass die Extrusionskolben gleichzeitig um eine vorbestimmte Strecke angehoben werden, wodurch die cremigen Substanzen ausgestoßen werden.

Aus der vorangehenden Beschreibung des Standes der Technik ist ersichtlich, dass es bei der Verpackung von halbfesten Produkten einige signifikante Fortschritte gegeben hat. Jedoch bleibt noch eine Reihe weiterer Herausforderungen. Einige der zuvor erwähnten Verpackungen beinhalten komplizierte Mechanismen, die in der Herstellung verhältnismäßig teuer sind. Gewisse der Verpackungen erfordern eine beidhändige Bedienung, was sie während des Abgabevorgangs entlang der Achselhöhlen etwas unbequem macht. Andere der zuvor erwähnten Vorrichtungen versorgen den Benutzer nicht mit einer richtigen Anzeige der Menge an dosiertem Produkt.

Dementsprechend ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Spender für feste oder halbfeste Stoffe bereitzustellen, der einen Benutzer mit einer feineren Kontrolle beim Abmessen von Dosierungen aus dem Spender versorgt.

Ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Spender für feste oder halbfeste Stoffe bereitzustellen, der einen Mechanismus mit hörbaren Klick einschließt, was es einem Benutzer gestattet, wiederholt und genau identische Dosierungen abzugeben.

Noch ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Spender für feste oder halbfeste Stoffe bereitzustellen, der während des Abgebens von Produkt, speziell im Achselhöhlenbereich eines menschlichen Körpers, keine beidhändige Bedienung erfordert.

Diese und andere Ziele der vorliegenden Erfindung werden durch Betrachtung der folgenden Zusammenfassung und Beschreibung besser ersichtlich.

Zusammenfassung der Erfindung

Es wird ein Spender bereitgestellt, der einschließt:

einen Behälter zur Unterbringung eines spendefähigen chemischen Produkts, wobei der Behälter ein Abgabeende und ein geschlossenes Ende aufweist, die zueinander entgegengesetzt und entlang einer Längsachse angeordnet sind, die eine Länge des Behälters quert;

eine Hubvorrichtung, die einen zu einem Innenquerschnitt des Behälters kongruenten Querschnitt aufweist und für eine Axialbewegung innerhalb des Behälters montiert ist;

eine drehbare Welle, die mit der Hubvorrichtung verbunden ist, um dieser eine Aufwärtsbewegung zu verleihen, wobei die Welle parallel zur Längsachse des Behälters ist;

ein unterhalb der Hubvorrichtung am geschlossenen Ende des Behälters angebrachtes Gehäuse;

und

einen Mechanismus zum axialen Vorwärtsbewegen der Hubvorrichtung innerhalb des Behälters, wobei der Mechanismus innerhalb des Gehäuses aufgenommen wird und einschließt:

ein Klinkenrad mit einer Mehrzahl von Zähnen, die das Rad in Umfangsrichtung umgeben, wobei das Rad im rechten Winkel zu einem Ende der Welle ausgerichtet und mit diesem verbunden ist;

einen Mechanismus zum Drehen des Klinkenrades, der einen an einem Ende mit dem Gehäuse verbundenen biegsamen Arm einschließt; und

eine Klinke, die sich mit Zähnen des Klinkenrades in Eingriff bringen lässt, wobei die Klinke mit dem biegsamen Arm verbunden ist;

dadurch gekennzeichnet, dass der biegsame Arm innerhalb der Einrichtung zum Drehen des Klinkenrades als Einheit als ein einziges Kunststoffelement ausgebildet ist, das einen mittleren Bereich als Knopf und einen den mittleren Bereich flankierenden linken und rechten Flügel umfasst, wobei mindestens einer der Flügel gekrümmt ist, und der Arm als Feder wirkt, die den Knopf aus einer inneren in eine äußere Position zurückbewegt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Klinke gekrümmt, wobei sich ein dem Klinkenrad nächstliegendes freies Ende mit diesem Rad in Eingriff bringen lässt.

Vorzugsweise ragt ein mittlerer Bereich des flexiblen Arms durch ein Fenster in einer Außenwand des Gehäuses nach außen. Der mittlere Bereich bildet einen Knopf, der, wenn er von einem Benutzer niedergedrückt wird, einen Eingriff der Klinke mit dem Klinkenrad bewirkt. Innerhalb des Gehäuses kann auch eine parallel zur Welle ausgerichtete Stütze vorhanden sein. Der bewegliche Arm kann dann an dieser Stütze verankert werden, vorzugsweise durch einen Kragen, der die Stütze umgibt und als Einheit mit dem Arm ausgebildet ist. Die Stütze kann eine Länge aufweisen, deren Abmessungen kürzer sind als eine Breite des biegsamen Arms.

Der biegsame Arm kann einen linken und einen rechten Flügel einschließen, welche den mittleren Bereich flankieren, wobei alle zusammen als Einheit als ein einziges Kunststoffelement ausgebildet sind.

Außerdem kann das Gehäuse zur Aufnahme eines jeweiligen Flügels eine linke und eine rechte Ausnehmung einschließen, die jeweils das Fenster flankieren. Speziell von Nutzen ist es, wenn einer der Flügel gekrümmt ist, wodurch durch die Flexibilität und den einzigen Berührungspunkt des Flügels gegen die Wand der Ausnehmung eine Federwirkung eingeleitet wird.

Es kann auch ein Mechanismus vorhanden sein, um bei einer Bewegung des Klinkenrades ein hörbares Klicken zu erzeugen. Dieser Klick-Mechanismus kann eine biegsame Kunststoff- Klickklinke mit einem ersten und einem zweiten Ende einschließen, wobei das erste Ende mit dem flexiblen Arm verbunden ist und das zweite Ende einen Zahn des Klinkenrades verschiebbar berührt. Die zum Klicken geeignete biegsame Kunststoffklinke ist vorzugsweise gekrümmt. Ein erstes Ende der Klinke kann über die Stütze am Gehäuse verankert sein.

Bei einem anderen Aspekt der Erfindung ist der Behälter oval geformt, während die Hubvorrichtung eine von einer ovalen Schürze umgebene ovale Krone einschließt. Die Schürze ist aus einem biegsamen Kunststoff geformt, besitzt eine konkave Form und berührt eine Innenwand des Behälters nur entlang einer jeweiligen oberen und unteren Begrenzung der Schürze.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Die obigen Merkmale, Vorteile und Ziele der vorliegenden Erfindung werden durch die nachfolgende ausführliche Erörterung vollständiger ersichtlich, wobei auf die Zeichnungen Bezug genommen wird, die bestehen aus:

Fig. 1, die eine perspektivische Vorderseitenansicht des Spenders gemäß der vorliegenden Erfindung ist;

Fig. 2, die eine Seitenansicht des Spenders ist, wie in Fig. 1 dargestellt;

Fig. 3, die eine Querschnittsansicht des Spenders entlang der Linien 3-3 aus Fig. 2 ist;

Fig. 4, die eine Querschnittsansicht des Spenders entlang der Linie 4-4 aus Fig. 1 ist;

Fig. 5, die eine Unterseitenansicht des Spenders gemäß Fig. 1 ist;

Fig. 6, die mit Fig. 5 identisch ist, außer dass der bewegliche Arm mit Klinken zum Drehen des Klinkenrades und zum Erzeugen eines hörbaren Klicks entfernt worden ist;

Fig. 7, die der in Fig. 5 vorhandene und aus Fig. 6 entfernte als Einheit geformte bewegliche Arm ist; und

Fig. 8, die eine Oberseitenansicht des Spenders mit abgenommenen Deckel ist.

Ausführliche Beschreibung der Erfindung

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist die am meisten bevorzugte Ausführungsform ein Spender 1, dessen Außenansichten in den Fig. 1 und 2 dargestellt sind. Der Spender 1 schließt einen Deckel 2, um ein Austrocknen zu verhindern, einen Behälter 4 zur Unterbringung eines spendefähigen chemischen Produkts, ein Gehäuse 6 zur Aufnahme eines Mechanismus, um eine Abgabe des chemischen Produkts zu bewirken, sowie einen Knopf 8 ein, den ein Benutzer niederdrückt, um den Spendemechanismus zu aktivieren.

Die Fig. 3 und 4 sind Querschnittsansichten des Spenders, die verschiedene, innerhalb des Spenders 1 enthaltene funktionale Elemente veranschaulichen. Der Behälter 4 ist mit einem Abgabeende 9 und einem geschlossenen Ende 10 ausgebildet, die zueinander entgegengesetzt und entlang einer Längsachse L angeordnet sind, welche eine Länge des Behälters quert. Eine Hubvorrichtung 12 ist innerhalb des Behälters 4 für eine Axialbewegung montiert. Die Hubvorrichtung 12 weist einen mit einem Innenquerschnitt des Behälters 4 kongruenten Querschnitt auf. Eine Aufwärts- oder Abwärtsbewegung der Hubvorrichtung 12 wird durch die Drehung einer drehbaren Welle 14 gelenkt, wobei die Welle parallel zu Längsachse L des Behälters 4 ist.

Die Hubvorrichtung 12 schließt eine Krone 16 mit einer im Kontakt mit dem spendefähigen chemischen Produkt befindlichen Oberseite 18 ein. In der Mitte der Krone befindet sich eine runde Öffnung 20 mit Innengewinde, durch die sich die drehbare Welle 14 erstreckt und für eine Schraubbewegung eingreifen kann. Die Krone 16 ist von einer Schürze 22 umgeben, die aus einem biegsamen oder flexiblen Kunststoff geformt ist. Die Schürze 22 weist eine konkave Form auf. Infolgedessen berührt die Schürze 22 eine Innenwand 24 des Behälters 4 nur entlang einer oberen und einer unteren Begrenzung 26, 28 der Schürze dichtend.

Wenn das gesamte innerhalb des Behälters enthaltene chemische Produkt verbraucht worden ist, wird sich die Hubvorrichtung 12 aus einer Position A in eine Position A' bewegt haben. In den Fig. 3 und 4 ist die Hubvorrichtung 12' in unterbrochenen Linien dargestellt, um die vollständig entleerte Position A' zu veranschaulichen. Wie man aus den Zeichnungen sieht, ist die am meisten bevorzugte Geometrie für den Spender und daher notwendigerweise für den Behälter, den Deckel, das Gehäuse und die Hubvorrichtung mit der Krone und der Schürze eine ovale Form.

Die drehbare Welle 14 endet an ihrem unteren Abschluss in einem innerhalb des Gehäuses 6 gehaltenen Kupplungselement 30. Es öffnet sich eine Öffnung 31 innerhalb des Gehäuses 6, um es dem Kupplungselement 30 zu gestatten, in einen inneren Bereich 33 des Gehäuses hindurchtreten. Ein Klinkenrad 32 ist starr mit dem Kupplungselement 30 verbunden. Dieser Aspekt der Erfindung ist am besten in den Fig. 5-7 sichtbar. Das Klinkenrad 32 ist mit einer Mehrzahl von Zähnen 34 versehen, die das Rad in Umfangsrichtung umgeben, wobei das letztere im rechten Winkel zur Welle ausgerichtet ist.

Innerhalb des inneren Bereichs 33 des Gehäuses ist ein flexibler oder biegsamer Arm 36 abgestützt. Dieser Arm ist mit einem ersten und zweiten Teil 38, 40 gestaltet, die als Einheit aus einem einzigen Kunststoffstreifen geformt sind. Der flexible Arm 36 ist innerhalb des Gehäuses an einer Stütze 42 befestigt, wobei die letztere abwärts gerichtet und parallel zur drehbaren Welle ausgerichtet ist. Ein als Einheit mit dem biegsamen Arm 36 geformter Kragen 34 umgibt die Stütze 42 eng anliegend, wodurch die zuvor erwähnte Verankerung des Arms am Gehäuse erreicht wird.

Der erste Teil 38 des biegsamen Arms besteht aus einem den Knopf 8 bildenden mittleren Bereich, der von einem linken und einem rechten Flügel 48, 50 flankiert wird. Der Knopf 8 ist innerhalb eines im Gehäuse 6 ausgebildeten Ausschnitts oder Fensters 52 angeordnet. Innerhalb des inneren Bereichs 33 des Gehäuses befindet sich eine Ausnehmung 54, die einen Endteil 56 des rechten Flügels 50 aufnimmt. Der rechte Flügel 50 ist sanft gekrümmt, um als Feder zu dienen und den flexiblen Arm 36 so zu halten, dass der Knopf 8 ordnungsgemäß innerhalb des Fensters 52 ausgerichtet ist. Eine Wand 58 der Ausnehmung 54 dient als Anschlag für die Federwirkung des rechten Flügels 50 und trägt auch dazu bei, eine ordnungsgemäße Ausrichtung des Knopfs 8 innerhalb des Fensters 52 aufrechtzuerhalten.

Eine Klinke 60 steht aus dem biegsamen Arm 36 nach innen über und ist entlang des ersten Teils 38 einstückig mit dem Arm verbunden. Ein dem Klinkenrad am nächsten liegendes freies Ende 62 der Klinke steht mit Zähnen dieses Rades im Eingriff.

Ein Klickmechanismus ist in Form einer flexiblen Kunststoff- Klickklinke 64 mit einem ersten und einem zweiten Ende 66, 68 vorgesehen. Das erste Ende 66 ist mit dem zweiten Teil 40 des biegsamen Arms verbunden. Das zweite Ende 68 berührt beweglich die Zähne des Klinkenrades 32.

Fig. 8 zeigt einen Deckel 70, der am Abgabeende 9 über den Behälter 4 passt. Die Oberseite 72 des Deckels 70 ist mit vier Schlitzen 74 ausgebildet, die einen Hindurchtritt des spendefähigen chemischen Produkts aus dem Behälter auf eine Auftragsfläche (z. B. eine menschliche Achselhöhle) gestatten. Der Spender 1 wird von einem Benutzer durch Drücken des Knopfs 8 bedient. Der Knopf 8 wiederum bewegt die Klinke 60 nach innen, was bewirkt, dass sich das Klinkenrad 32 um die Länge eines Zahnes dreht. Gleichzeitig wird die Klickklinke 64 zwangsweise um einen Zahn entlang ihres Sektors des Klinkenrades bewegt, was ein hörbares Klickgeräusch erzeugt. Während sich das Klinkenrad 33 dreht, wird die Welle 14 gedreht, was dazu führt, dass sich die Hubvorrichtung 12 durch die Wechselwirkung der sich innerhalb der Öffnung 20 mit Innengewinde der Krone 16 vorwärtsbewegenden Gewindegänge auf der Welle aufwärtsbewegt. Das chemische Produkt wird dadurch durch die Schlitze 74 des Deckels 70 herausgedrückt. Sämtliche der zuvor erwähnten Abläufe können durch weiteren Druck gegen den Knopf 8 schnell wiederholt werden.

Die vorangehende Beschreibung veranschaulicht nur eine ausgewählte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. In ihrem Licht werden einem Fachmann verschiedene Abwandlungen nahegelegt, von denen sämtliche innerhalb des Umfangs der Patentansprüche dieser Erfindung liegen.


Anspruch[de]

1. Spender, umfassend:

einen Behälter (4) zur Unterbringung eines spendefähigen chemischen Produkts, wobei der Behälter (4) ein Abgabeende (9) und ein geschlossenes Ende (10) aufweist, die zueinander entgegengesetzt und entlang einer Längsachse angeordnet sind, die eine Länge des Behälters (4) quert;

eine Hubvorrichtung (12), die einen zu einem Innenquerschnitt des Behälters (4) kongruenten Querschnitt aufweist und für eine Axialbewegung innerhalb des Behälters (4) montiert ist;

eine drehbare Welle (14), die mit der Hubvorrichtung (12) verbunden ist, um dieser eine Aufwärtsbewegung zu verleihen, wobei die Welle (14) parallel zur Längsachse des Behälters (4) ist;

ein Gehäuse (6), das unterhalb der Hubvorrichtung (12) am geschlossenen Ende des Behälters (4) angeordnet ist; und

eine Einrichtung zum axialen Vorwärtsbewegen der Hubvorrichtung (12) innerhalb des Behälters (4), wobei die Einrichtung innerhalb des Gehäuses (6) aufgenommen wird und einschließt:

ein Klinkenrad (32) mit einer Mehrzahl von Zähnen (34), die das Rad in Umfangsrichtung umgeben, wobei das Rad im rechten Winkel zu einem Ende der Welle (14) ausgerichtet und mit diesem verbunden ist, eine Einrichtung zum Drehen des Klinkenrades (32), die einen an einem Ende mit dem Gehäuse (6) verbundenen biegsamen Arm (36) einschließt; und

eine Klinke (60), die sich mit Zähnen (34) des Klinkenrades (32) in Eingriff bringen lässt, wobei die Klinke (60) mit dem biegsamen Arm (36) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der biegsame Arm (36) in der Einrichtung zum Drehen des Klinkenrades (32) als Einheit als ein einziges Kunststoffelement ausgebildet ist, umfassend einen mittleren Bereich als Knopf (8) und einen den mittleren Bereich flankierenden linken und rechten Flügel (48, 50), wobei mindestens einer der Flügel (48, 50) gekrümmt ist und der Arm (36) als Feder wirkt, die den Knopf (8) aus einer inneren in eine äußere Position zurückbewegt.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (60) gekrümmt ist.

3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Außenwand des Gehäuses (6) ein Fenster (52) ausgebildet ist, und ein mittlerer Bereich des biegsamen Arms (36) innerhalb des Fensters (52) ausgerichtet ist.

4. Spender nach Anspruch 1, weiter umfassend eine Stütze (42), die in einer zum Abgabeende entgegengesetzten Richtung nach unten gerichtet und parallel zur drehbaren Welle (14) ausgerichtet ist, wobei die Stütze (42) innerhalb des Gehäuses (6) angeordnet ist, und der bewegliche Arm an der Stütze (42) verankert ist.

5. Spender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der biegsame Arm (36) einen Kragen (44) einschließt, der die Stütze (42) umgibt, wodurch der Arm an der Stütze (42) verankert wird.

6. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der biegsame Arm (36) einen ersten und einen zweiten Teil umfasst, wobei der erste Teil einen mittleren Bereich und einen linken und einen rechten Flügel (48, 50) einschließt, die den mittleren Bereich flankieren.

7. Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der rechte Flügel (50) gekrümmt ist.

8. Spender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (6) weiter ein in einer Außenwand des Gehäuses (6) ausgebildetes Fenster (52) und einen inneren Bereich umfasst, in dem sich eine Ausnehmung befindet, die das Fenster (52) flankiert.

9. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der rechte Flügel (50) innerhalb der Ausnehmung aufgenommen wird.

10. Spender nach Anspruch 1, weiter umfassend eine Einrichtung zum Erzeugen eines hörbaren Klicks bei einer Bewegung des Klinkenrades (32), wobei die Einrichtung eine biegsame Kunststoff-Klickklinke (64) mit einem ersten und einem zweiten Ende (66, 68) umfasst, wobei das erste Ende mit dem biegsamen Arm (36) verbunden ist, und das zweite Ende einen Zahn des Klinkenrades (32) verschiebbar berührt.

11. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (4) oval geformt ist, und die Hubvorrichtung (12) eine ovale Krone (16) einschließt, die von einer ovalen Schürze (22) umgeben ist, wobei die Schürze (22) aus einem flexiblen Kunststoff geformt ist, eine konkave Gestalt aufweist und eine Innenwand des Behälters (4) nur entlang einer oberen und einer unteren Begrenzung der Schürze (22) berührt.







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