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Dokumentenidentifikation DE10023026A1 15.02.2001
Titel Müllsammel- und Transportsystem
Anmelder Schiller, Rolf, 88212 Ravensburg, DE
Erfinder Schiller, Rolf, 88212 Ravensburg, DE
Vertreter Patentanwälte Eisele, Dr. Otten, Dr. Roth & Dr. Dobler, 88212 Ravensburg
DE-Anmeldedatum 11.05.2000
DE-Aktenzeichen 10023026
Offenlegungstag 15.02.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.02.2001
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
IPC-Nebenklasse B65F 3/00   
Zusammenfassung Es wird ein Müllsammel- und Transportsystem mit zumindest einer Seitenladereinrichtung für die Leerung von Mono- oder Mehrkammer-Müllbehältern und mit zumindest einem festen oder auswechselbaren Mono- oder Mehrkammer-Stauraumbehälter vorgeschlagen, welches zumindest ein kraftbetätigtes Transportmittel aufweist, das den Müll oder seine Fraktionen aktiv nach ihrer Leerung durch eine Hub-/Kippeinrichtung mittels einer weiteren Transporteinrichtung zumindest einem Stauraum zuführt. Hierdurch wird die Arbeitsstrecke für die Hub-/Kippeinrichtung, welche der Leerung der Müllbehälter dient, deutlich verkürzt, was der Sammelleistung und Sicherheit des Fahrzeuges zugute kommt.
Ferner werden Lösungen zur rationelleren Wiegung von Müllfraktionen, insbesondere aus Mehrkammer-Müllbehältern und Mittel zur verbesserten Entleerung von Müll aus Stauräumen vorgeschlagen.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Schrift betrifft ein Müllsammel- und Transportsystem unter Verwendung eines Müllfahrzeuges mit einem oder wenigstens zwei Stauräumen zur getrennten Sammlung verschiedener Müllfraktionen, einer Seitenlader-Einrichtung (Hub-/Kippvorrichtung) und insbesondere einer Zuführeinrichtung zum Zuführen des Mülls in die Stauräume, bevorzugt mittels einer Einpreß- oder Einbringungsvorrichtung.

Zugleich wird eine Einrichtung geschaffen, die das Wiegen verschiedener Müllfraktionen aus einem Mehrkammer- Müllbehälter ermöglicht. Ferner wird die Entleerbarkeit von Stauräumen von Müllfahrzeugen verbessert.

Stand der Technik

Müllfahrzeuge mit Seitenladeeinrichtung haben den Vorteil, daß sie die Wege vom Stellort der Müllbehälter am Straßenrand zur Einfüllöffnung am Fahrzeug verkürzen. Da ein Müllfahrzeug am Tag zwischen 600 und 1200 Behälter leert, ist jede eingesparte Sekunde von wirtschaftlicher Bedeutung. Ferner lassen sie sich gut mittels eines Greifarmes ausrüsten, der auch vom Fahrerhaus aus gesteuert werden kann, sodaß insbesondere in Gebieten geringer Müllbehälterstelldichte (ländliche Regionen) die Handarbeit für den Müllwerker entfallen kann. Die Schüttung mit dem Greifarm wird dann vom Fahrer per Joystick bedient.

Mehrkammer-Müllfahrzeuge sind insbesondere durch die DE 15 58 433 in Verbindung mit Mehrkammer-Müllbehältern von steigender Bedeutung, da sie komplette Sammeltouren und Ladeaufwand einsparen. Fahrzeuge mit in Fahrtrichtung nebeneinander liegenden Stauräumen haben den Nachteil, daß sie infolge ungleicher Beladung, z. B. auch nach einer Teilentladung, häufig ein schlechtes Fahrverhalten aufweisen und die einzelnen Stauräume nicht in ihrer Dimensionierung den üblichen Maßen für einen Austausch der Stauräume als Container für den Ferntransport genügen. Sie haben jedoch im Vergleich zu Waagrechteilern eine niedrigere Ladekante und sparen damit bei der Einfüllung des Mülls Zeit ein. Es wird zur Problematik des Einsatzes von Müllfahrzeugen verschiedener Bauart auf die Veröffentlichung des Erfinders in Heft 5/1999, Seite 293-300 der Zeitschrift "Müll und Abfall" sowie Heft 5/99 des "Umweltmagazin" hingewiesen.

In der AU-B-34856/93 und AU-B-75997/94 werden vor allem Seitenlader mit nebeneinander liegenden Stauräumen gezeigt, bei denen der Müll von oben nach unten über ein schräg gestelltes, um eine untere Achse drehbares Leitblech rutscht und entweder in die der Schüttung abgewandte oder in die ihr zugewandte Kammer gelangt. Sollen die Müllfraktionen in zwei übereinander liegende Kammern eingebracht werden, so ist hierfür ein nachgeschaltetes Förderband vorgesehen, welches den Müll in die obere Kammer transportiert. Diese an sich bekannte Einrichtung (EP 0 220 483) ist zum einen anfällig für Störungen, z. B. durch eingebrachte Bänder, Drähte etc., zum andern aber nimmt diese Version viel Platz ein und schmälert durch herabgesetztes Transportvolumen die Wirtschaftlichkeit eines solchen Fahrzeuges. Die Konstruktion erlaubt kaum eine erniedrigte Einfüllung des Mülls, um die Schüttungszeit deutlich zu verkürzen. Auch ist keine Lösung vorgeschlagen, wie mehrere neben- oder übereinander liegende Stauräume befüllt werden können.

Eine Möglichkeit für eine etwas erniedrigte Einfüllhöhe zeigt US 5,931,628. Hier wird eine Verringerung der Strecke für das Anheben des Mülls durch eine Greifvorrichtung (Hub- /Kippvorrichtung) bei einem Seitenlader dadurch bewirkt, daß der hinter der Ladevorrichtung befindliche Preßkanal den Müll von einer Höhe unterhalb des Chassis über das Chassis befördert, weil er leicht ansteigt. Größere Höhendifferenzen sind hiermit nicht zu realisieren.

Auch wird der Müll nur auf der Unterseite eines Stauraumes eingebracht, so daß dessen Füllung nicht optimal erfolgt.

EP 0 314 238 zeigt einen waagrecht geteilten Hecklader, bei dem der Müll zur Entleerung in die obere Kammer über die Oberkante einer Rutsche gehoben werden muß. Dies ist wieder wegen des langen Verfahrweges der Schüttung nachteilig, da er sich negativ auf die Zykluszeit (17 sec) der Schüttung auswirkt. Eine Hub-/Kippeinrichtung mit einer Einbringungsvorrichtung gemäß EP 0 759 880 arbeitet hingegen mit einer Zykluszeit von ca. 10-12 sec, weil die Schüttkante deutlich niedriger ist. Würde diese Einbringungsvorrichtung nun für einen Seitenlader vorgesehen, so kann sie parallel verschoben vor den Stauraum und hinter dem Fahrerhaus angebracht werden. Allerdings ist sie dann nicht für eine Doppelschüttung (also in Fahrzeuglängsrichtung hintereinander liegende Schüttungen) geeignet, weil hierfür zwei derartige Einbringungsvorrichtungen in Fahrzeuglängsrichtung hintereinander anzubringen wären, die sich gegenseitig in ihrer Funktion stören können. Außerdem würde ein Seitenladerstauraum nur schlecht befüllt, denn die Klappen arbeiten nur quer und dürfen aus Volumensgründen nur schmal sein.

DE 41 21 442 zeigt ein senkrecht geteiltes Müllfahrzeug mit Heckladeeinrichtung, bei der erstmals ausschließlich zur Verwendung eines Mehrkammer-Müllbehälters die Trennwand bei der Leerung nicht mehr mit der Trennwand im Fahrzeug übereinstimmen muß. Die Vorrichtungen der erwähnten Schriften eignen sich nur bedingt für einen Seitenlader und sind bezüglich der zu verwendenden Müllgefäße nicht universell einsetzbar.

EP 0 220 483 zeigt ein quergeteiltes, heckladendes Müllfahrzeug mit einer Zwischenwanne, in welche der Müll getrennt nach verschiedenen Fraktionen aus Mehrkammer- Müllbehältern in einer tiefen Position entleert werden kann. Dabei ist die zur Leerung erforderliche Hub-/Kippvorrichtung am Zwischenbehälter angebracht, wodurch der Arbeitsfluß der Müllwerker bei Leerung des Zwischenbehälters unterbrochen wird. Der Transport einer Müllfraktion erfolgt anschließend über ein Förderband in einen Stauraum, der hinter einem anderen Stauraum angeordnet ist. Diese Anordnung eignet sich nicht für schnelle Seitenlader und hat den Nachteil erhöhten Platzbedarfes und Störanfälligkeit des Bandes.

Bei Seitenladern kommt es besonders darauf an, ein Ladewerk zu haben, welches möglichst nicht wesentlich länger als die Breite der zu leerenden Müllbehälter ist, weil sonst das Volumen des Stauraumes zu gering wird. Auch ist zu beachten, daß die Schüttkante für die Hausmüllbehälter möglichst tief liegt, um kurze Schüttungszykluszeiten und eine gute Arbeitssicherheit zu erhalten. Heutige Seitenlader haben eine Einfüllunterkantenhöhe von ca. 2,7 m so daß Personen versucht sind, während des Leerungsvorganges unten durchzulaufen, wo sie durch herabfallenden Gefäßen bedroht sind. Außerdem ist der Leerungsvorgang in geringerer Höhe besser zu überwachen.

Ein weiteres Problem aller Mehrkammer-Fahrzeuge bei Verwendung von Mehrkammer-Müllbehältern besteht darin, daß zur Festlegung haushaltsbezogener Müllgebühren der Müll in seinen verschiedenen Fraktionen möglichst ohne Zeitverlust fraktionenbezogen wiegbar sein sollte. Heute ist dies nur möglich, indem zunächst der gesamte Inhalt des Müllbehälters gewogen wird, unter Zuhalten einer Kammer teilentleert wird und der Wiegevorgang - nach Absenken und Wiederhochfahren durch die Schüttungsvorrichtung - wiederholt wird etc. Dies ist sehr zeitaufwendig. Es besteht bei Stauraumbehältern allgemein - und insbesondere bei Zweikammerfahrzeugen - ferner ein Problem darin, daß sie sich je nach Grad der Füllung bzw. Materialpressung allein durch Auskippen (also aus der Schräglage) nur schwierig leeren lassen. Ihre Höhe und damit ihr Nutzvolumen ist nämlich durch Zulassungsvorschriften des Straßenverkehres beschränkt (in Deutschland maximal 4 m ohne Sondergenehmigung), weshalb bestimmte Fraktionen zum wirtschaftlichen Sammeln und Transportieren im Stauraum verdichtet sind, so daß sie infolge ihrer quer zur Schüttrichtung wirkenden Expansionskräfte im Stauraum "hängen" bleiben.

Aufgabenstellung

Es ist eine Zuführvorrichtung zur Einbringung von Müll in das Fahrzeug für Monostauräume, als auch sowohl übereinander als auch nebeneinander liegende Stauräume zu schaffen, welche die obigen Anforderungen hinsichtlich Zeitersparnis und Universalität optimal erfüllt, die sich insbesondere für einen Seitenlader eignet, die einfach konstruiert ist, zuverlässig arbeitet und gfls. eine gute Verdichtung des Mülls im Stauraum bewirken soll. Gleichzeitig soll diese Vorrichtung wenig Platz einnehmen, sicher funktionieren und einfach gebaut sein. Für "Waagrechtteiler", d. h. übereinander liegende Stauräume, ist es nötig, eine platzsparende und zuverlässig arbeitende Vorrichtung zu finden, die außerdem möglichst auch für mehrere übereinander angeordnete Stauräume geeignet sein sollte. Bei "Senkrechtteilern", also in Fahrtrichtung nebeneinander liegenden Stauräumen, sind ebenso Lösungen für mehrere Stauräume zu finden. Ferner sollte das Ladesystem auch die Verwendung verschieden konzipierter Stauräume (geteilt, ungeteilt oder als übereinander oder nebeneinander liegende Container ausgebildet) am Fahrzeug ermöglichen, um möglichst in einem Baukastensystem für verschiedene Zwecke ein Wechselsystem einsetzen zu können, weil dies die Produktions- und Ersatzteilkosten minimiert. Zugleich muß es den zeitlich und örtlich verschiedenen Bedarf an Stauräumen ohne weitergehende Änderungen des Ladewerkes befriedigen können. Die Vorrichtung soll ferner die Transportwege für eine Hub-/Kippvorrichtung reduzieren, um eine hohe Behälter-Ladeleistung erzielen zu können. Zusätzlich wäre es vorteilhaft, wenn die Zuführvorrichtung eine Doppelschüttung ermöglicht, mit welcher man unabhängig voneinander zwei Müllbehälter leeren kann.

Weiter sollte ein Ladewerk möglichst mit wenig bewegten Teilen auskommen, den Mülltransport zuverlässig gewährleisten und mit anderen gfls. erforderlichen Komponenten wie Einpreßstempel oder dergleichen optimal zusammenspielen können. Es sollte sich zudem zur Leerung und zur Wiegung einzelner Müllfraktionen eignen, wobei sie hierzu keine besondere Zeit benötigten sollte, welche die Müllwerker bei der Arbeit aufhält.

Bezüglich der Stauräume sind Wege zu finden, diese auch ohne kraftbetriebene Auspreßschilde - die einen starken Antrieb benötigen - z. B. nur durch Öffnen und Neigen zuverlässig entleeren zu können. Die meisten Wechselsysteme arbeiten nämlich ohne ein Verdichtungsschild im Behälter, das zugleich zum Ausschieben der Materialien aus den Stauräumen dienen könnte. (Siehe zu diesem Problemkreis integrativ die entsprechenden Ausführungen in WO 97/35787). Dies ist insbesondere bei den Seitenladern der Fall. Mit zunehmendem Verhältnis vom Umfang des Behälterquerschnitts zu Querschnittsfläche und bei zunehmender Länge nimmt auch der Einfluß der Wandreibung beim Leeren von eingepreßtem Gut zu. Daher - und je nach Füllung, Expansionsverhalten des Materiales infolge Komprimierung (insbesondere wird eine Papierfraktion stark verdichtet, weniger eine solche aus anderen Packungsmaterialien, deren Sortierung sonst erschwert wird) - kann es sein, daß sich der Behälter an seinem (meist heckseitigen) Ende nicht mehr durch Kippen leeren läßt. Da behälterinterne, kraftbetriebene Mittel zur Leerung teuer sind und mehr Handhabungsaufwand durch An- und Abschluß der Energieversorgung bei Wechselbehältern oder bei der externen Betätigung von Preßschilden erfordern, ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, geeignete Mittel zu finden, um Stauräume leichter - insbesondere bei Schräglage (Kippen) insbesondere durch das Behälterende hindurch leeren zu können, wenn das Material zur Expansion neigt und stark verdichtet ist.

Lösung: Die volle Lösung der Aufgabe besteht in einer Zubringervorrichtung gemäß Anspruch 1, 6, 16, 19 und 20. Die weiteren Ansprüche geben Hinweise auf vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung. Der Vorteil des erfinderischen Systems aus aktivem Transportmittel als Zubringereinrichtung und nachfolgender Transporteinrichtung zur Einführung des Mülls in den Stauraum besteht darin, daß sie die oben gestellten Kriterien optimal erfüllt. Durch ihre aktive, kraftbetätigte Hebe- bzw. Transportfunktion verkürzt das Transportmittel weitestgehend den Fahrweg für die Schüttung, was der Tagesleistung des gesamten Fahrzeuges zugute kommt und infolge geringer Ladehöhe eine bessere Unfallsicherheit ermöglicht. Es ermöglicht nach der tiefgelegenen Leerung des Mülls einen weiteren, vom Schüttungsvorgang unabhängigen Transport des Mülls sowohl in eine größere Höhe, als auch in eine im Vergleich zu einer Rutsche größeren Entfernung von der Einfüllöffnung. Während des Transportvorganges arbeitet der Müllwerker weiter. Wird das Transportmittel für eine seitlich angebrachte Doppelschüttung in Längsrichtung des Fahrzeuges hintereinander angeordnet, so kann es durch das gegenseitig unabhängige Funktionieren und die nachfolgend ungestörte Einbringung des Mülls in die einzelnen Stauräume mittels einer Transporteinrichtung wie Preßkanal, Schreit- oder Kratzboden, Zuführkanal o. ä. zusätzlich hohe Ladeleistungen erreichen. Dabei ist die Transporteinrichtung weitestgehend hinter bzw. unterhalb des o. e. (Zwischen)- Transportmittels angebracht und benötigt somit nur wenig Platz, was dem Volumen der Stauräume zugute kommt. Durch die Anbringung der Zuführeinrichtung zwischen dem Stauraum und dem Fahrerhaus weist der Stauraum Systemmaße auf, die für einen Wechselaufbau erforderlich sind. Außerdem ist das Transportmittel mit im Prinzip nur wenigen bewegten Teilen einfach gebaut und kann aus einer Schaufel, einer Platte oder einem einfachen Behälter o. ä. bestehen, die kraftbetrieben beweglich sind. Es eignet sich universell sowohl für Monostauräume als auch eine Vielzahl von Stauräumen.

Bezüglich der Müllwiegung besteht der Vorteil darin, daß die. Erfindung erstmals die Bestimmung des Müllgewichtes auch in Fraktionen erlaubt, ohne dabei die Arbeitszeit der Hub- /Kippvorrichtung für die Messung mehrerer Fraktionen zu verlängern, aber auch darin, daß sie bei der Verwendung von einer Art Zwischenbehältern bzw. der erfinderischen Ladevorrichtung auch ruhend erfolgen und damit technisch einfacher, billiger und zuverlässiger als bei einer dynamischen Wiegevorrichtung an einer Schüttung gestaltet werden kann.

Bezüglich der Entleerungshilfe für feste und wechselbare Stauraumbehälter besteht der Vorteil darin, daß sich nun diese Behälter auch ohne kraftbetriebene Hilfsmittel wie Auspreßschilde, durch Kippen leicht entleeren lassen. Betätigungselemente wie Verschlußhaken, Bolzen und dergl. mit gfls. verlängerten Bedienhebeln ermöglichen eine leichte Bedienung.

Ausführungsbeispiele

Fig. 1 zeigt beispielhaft in Explosivdarstellung ein erfinderisches System aus Zuführeinrichtung (4) mit Transportmittel (6) auf einem nicht weiter dargestellten Fahrzeug vor einem in Fahrzeuglängsrichtung (Pfeil X) gelegenen geteilten Stauraumcontainer (1) mit den übereinander liegenden Stauräumen (1a, 1b), Einschuböffnungen (2a,b) für zwei Müllfraktionen (A, unten und B, oben) und Verschlußvorrichtungen (hier Schieber 3a, 3b) für die Stauräume sowie einer darunter liegenden, integrierten Transporteinrichtung (8, 10, 11). Die Zuführeinrichtung (4) besitzt als Transportmittel eine Zubringerschaufel (6), welche um eine Achse (7) nach oben in Position 6' schwenkbar ist und damit zugleich als Hebevorrichtung des Mülls dient.

Für den Fall, daß eine Müllfraktion A in den unteren Stauraum (1a) eingebracht werden soll, wird beispielsweise wie folgt verfahren: Vor dem Einfüllen des Mülls A in die Zubringervorrichtung (4) wird als Transportmittel die Zubringerschaufel (6) so weit in die obere Position (6') gebracht, daß der Müll A durch die Öffnung (5) auf den (hier zylindersegmentartigen) Boden der Zubringervorrichtung (4) fällt. Anschließend, wenn der Müllbehälter die Öffnung (5) verläßt, bewegt sich die Zubringerschaufel (6) in eine etwa senkrechte Position (Pfeil 6") nach unten und transportiert den Müll A auf ihrer Rückseite in die Öffnung (9a) des Einpreßkanales (8a), wo dann eine Transporteinrichtung aus Preßplatte (10a) und Hydraulikzylinder (11a) der Müll A durch den Preß- bzw. Zuführkanal (8a) in den unteren Stauraum (1a) durch die Einfüllöffnung (2a) transportiert. Um gegebenenfalls ein seitliches Entweichen des Mülls A aus der Öffnung (9a) des hinter der Zubringerschaufel gelegenen Zuführkanales (8a) beim nachfolgenden Einpressen des Mülls zur Öffnung (2a) des Stauraumes (1a) zu verhindern, kann entweder die Zubringerschaufel in entsprechender Position als Verschluß für die Öffnung des Preßkanales (9a) dienen, oder der Kanal wird mittels eines nicht dargestellten Schiebers beim Preßvorgang vorübergehend verschlossen. Entsprechend kann auch sinngemäß die Öffnung 9b des oberen Zuführkanales verschließbar ausgebildet sein.

Die Zubringervorrichtung (4) dient ferner der Aufnahme einer Müllfraktion (hier B), welche über die Öffnung (5) der Zubringervorrichtung (4) in die Zubringerschaufel (6, untere Position) durch eine nicht dargestellte Hub-/Kippeinrichtung aus einem Hausmüllbehälter (16) eingefüllt wird und zwischen den Seitenwänden (4.1, 4.2) der Zubringereinrichtung (4) auf der Zubringerschaufel (6) durch eine Drehung um die Achse (7) zu einem Einpreßkanal (8b) durch eine auf der Oberseite des Preßkanales (8b) befindliche Öffnung (9b) gelangt (Leerungsposition 6' der Zubringerschaufel).

Nach Bedarf wird der Müll A bzw. B durch den Preßkanal (8a, 8b) mittels einer Preßplatte (10a, 10b) in Pfeilrichtung über einen Hydraulikzylinder (11a, 11b) durch die Stauraumbehälteröffnung (2b) in bekannter Weise in den Stauraum (1a, 1b) eingebracht. Dieser kann, wenn er als einzelner Wechselbehälter konzipiert ist, mittels des Verschlusses (3a, 3b) mit Antrieb (3.1b) verschlossen und gegen einen leeren ausgetauscht werden. Bei einem geteilten Stauraum besitzt dieser entsprechenden Öffnungen (2a, 3a) für die Teilstauräume (1a, 1b). Verschiedene Varianten von Stauräumen und ihre Handhabung beschreiben die DE 198 48 698.7 und DE 199 16 948.9, die hier Verwendung finden können.

Bei abnehmbaren Stauräumen (Wechselbehältern) ist es mit dieser Zubringervorrichtung auch möglich, neben geteilten oder gesonderten Stauräumen auch einen Monostauraum einzusetzen, wenn das Fahrzeug zwischenzeitlich für eine ungetrennte Materialsammlung, z. B. in dichtbesiedelten Gebieten, eingesetzt werden soll. Die Anordnung der Stauraumöffnung(en) (2a, 2b) muß dann der Anordnung an der containerseitigen Mündung des Zuführkanales bzw. der Zuführkanäle (8a,b) entsprechen. Nutzt man dabei auseinander liegende Stauraumöffnungen, erreicht man im Stauraum eine gleichmäßigere Verdichtung.

Fig. 2 zeigt in einer anderen Version das Transportmittel für Müllsorten (A, B) zu den Transporteinrichtungen (Zuführkanäle 8a, 8b). Hier ist das Transportmittel als Zubringerschaufel (6) mit einer verschließbaren Bodenöffnung (13.1) ausgebildet. Der Müll A kann dann nach unten zur Öffnung 9a des Zuführkanales (8a) durch eine mittels Schieber (13, geöffnet 13') verschließbare Öffnung (13.1) in der Zubringerschaufel (6) hindurch fallen (oder durch eine Zubringerplatte, analog Fig. 3 und mit Schieber analog Fig. 2), so daß die Zubringereinrichtung mit ihrem äußeren Ende nicht auf ein Niveau im Bereich oberhalb der Einfüllöffnung (5) angehoben werden muß, wenn eine Fraktion nach unten zu schütten ist. Der Schieber (13) wird nach der Ladung des Mülls durch seine Öffnung (13.1) in der Zubringerschaufel (6) geschlossen. Er schwenkt dann - wie oben beschrieben - um die Drehachse (7) nach unten und preßt den Müll A auf seiner Unterseite durch die Öffnung (9a) in den Zuführkanal (8a) und damit aktiv von der Einfüllseite des Mülls in eine entferntere Position. Zur Aufnahme von Müll B für die obere Stauraumkammer (1b) bzw. den Zuführkanal (8b) bleibt der Schieber (13) geschlossen, das Transportmittel (6) nimmt den Müll wie beschrieben auf und transportiert ihn über die Achse (7) hinweg zum Zuführkanal (8b). Diese Version spart Verfahrwege für das Transportmittel (6) und damit Zeit bei der für sie je nach Müllsorte vorzunehmenden Positionierung. Die Müllwerker können dann mit der Hub-/Kippvorrichtung noch schneller arbeiten. Natürlich kann der Müll auch so in übereinander liegende Zuführkanäle (z. B. entsprechend Fig. 6) eingeräumt werden. Es ist Stand der Technik, Mittel zur Erkennung der verschiedenen Müllbehälter und Fraktionen vorzusehen. Demnach kann die Positionierung des Transportmittels und die weitere Materialführung auch automatisch erfolgen.

Fig. 3 zeigt eine weitere Version des Transportmittels. Es besteht hier aus zwei Teilen - insbesondere für den raschen Transport von zwei Müllfraktionen (A, B) bei der Verwendung von Mekam-2-Gefäßen (dies sind Mehrkammergefäße mit einer Trennwand parallel zur Deckelachse (Achse siehe Fig. 4, Pos. E, jedoch Trennwand rechtwinklig) des Müllbehälters (16)): In Einfüllstellung werden beide Zubringerblätter der Zubringereinrichtung aneinander anliegend in bekannter Weise außen in Position gegen die Trennwand des Müllbehälters gebracht, so daß eine Fraktion (B) des Mülls nach oben zu liegen kommt und die andere (A) nach unten in das (zylindersegmentförmige) Gehäuse (15) fällt (siehe Fig. 7). Das obere Zubringerblatt transportiert dann die Fraktion B in beschriebener Weise zum Einpreßkanal 8b, das untere die Fraktion A zur Kanalöffnung 8a. Damit gegebenenfalls kein Müll aus der Einfüllöffnung (5) der Zubringereinrichtung (4) beim Anheben des als Zubringerblatt ausgebildeten Transportmittels (6) herausfällt, wird die Einfüllöffnung (5) mittels eines an den Außenradius des Blattes (6) angepaßten, zylindersegmentförmigen Schiebedeckels (Pos. 5.1 in Fig. 7 und oberer Pfeil) verschlossen. Das untere Blatt agiert wie oben beschrieben zum Weitertransport der unteren Fraktion.

Für die Leerung von Mono-Müllbehältern (d. h. solchen ohne Trennwand) mit verschiedenen Müllfraktionen A oder B werden bei der Ausführung nach Fig. 3 die geteilten Zubringerschaufeln als direkt aneinander liegend um die Achse (7) in entsprechender, oben beschriebener Weise (unten bzw. oben) positioniert und bewegt.

Bei Zubringervorrichtungen (4) z. B. mit einfacher Zubringerplatte (6) kommt ebenfalls die Verwendung eines Mekam-2-Müllbehälters und eines Mekam-1-Behälters ("rechts/links" geteilt, siehe Fig. 4, Pos. 16 und DE 15 58 433) infrage. Bei letzteren wird die Behältertrennwand gegen eine Trennwand von zwei in Fahrzeuglängsrichtung direkt nebeneinander liegenden Zubringereinrichtungen positioniert (z. B. in Fig. 4 mit verschiedenen Positionen der Ladeschaufeln dargestellt, die Innenwangen der Schaufeln bilden die Trennwand). Oder es werden zwei nebeneinander liegende, durch eine Wange oder Wand getrennte Transportmittel ((6) wie Behälter, Platten etc.) zur Deckung gebracht, die in entsprechende Positionen für die Einfüllung der Müllsorten A und B gestellt sind, so daß die verschiedenen Müllarten (A, B) auf bzw. hinter die Zubringerschaufel (6) bzw. die Zubringerplatte (6) fallen und entsprechend in die Transporteinrichtung weitertransportiert werden. Weiter ist eine Schaufel mit Trennwand (Fig. 5) und Durchwurfeinrichtung (13) für Mekam-1-Behälter einsetzbar.

Es kann auch bei Mekam2-Behältern ein ungeteiltes Zubringerblatt entsprechend EP 0 759 880 gegenüber der Trennwand des Behälters positioniert (siehe Fig. 7) und dann wie beschrieben zur Einbringung der auf das Zubringerblatt geschütteten Fraktion B in die Zuführkanäle zunächst nach oben - für den Zuführkanal 8b - und dann für die Fraktion A nach unten - in den Kanal 8a - bewegt werden. Ferner sind Schaufeln möglich, die zur Bildung einer fahrzeugseitig präziseren Trennwandposition flacher sind.

Für eine Doppelschüttung - d. h. mit zwei Hub- /Kippeinrichtungen, welche unabhängig voneinander für verschiedene Materialien (A, B) geeignet sein soll - wird zur gleichzeitigen unabhängigen Leerung insbesondere von zwei Mono-Müllbehältern das Transportmittel doppelt und in Fahrzeuglängsrichtung (X) hintereinander angeordnet. Die Transporteinrichtung, z. B. aus Zuführ- oder Preßwerk mit Preßblättern (10a,b) liegt weitestgehend unterhalb der beiden Zubringereinrichtungen (4). Es können eigene oder gemeinsame Zuführkanäle für die jeweilige Zubringervorrichtung (4) vorgesehen sein. Die Schublänge der Hydraulikzylinder ist entsprechend der Wegstrecken vorzusehen, die beim Weitertransport des Mülls zum Stauraum zurückzulegen sind. Es ist auch möglich, wie vorher beschrieben zwei Zubringerschaufeln (6) direkt in Achsrichtung - also ohne trennendes Gehäuse - nebeneinander anzubringen sowie die Müllbehälter (16) in, unter oder durch das jeweilige Transportmittel zu leeren.

Da die erzielbare Strecke des Transportmittels (6) zur nachfolgenden Transporteinrichtung (8, 10, 11) durch den Radius der Zubringerschaufel bzw. des Zubringerblattes begrenzt ist, kann es insbesondere für die Anordnung in der höher gelegener Stauräume von Interesse sein, daß die Drehachse der Zubringerschaufel oder -platte oder die gesamte Zubringervorrichtung in der Vertikalen verfahrbar ausgebildet ist. Dies zeigt Pfeil Z in Fig. 3. Dazu wird das entsprechende Zubringerelement mittels einer vertikalen Führung verschoben, so daß die entsprechenden Einpreßkanäle mit ihren Öffnungen passend erreicht werden. Das Zubringergehäuse ist in seiner Dimensionierung entsprechend zu gestalten und die Einfüllöffnung bei Aufwärtsbewegung zu verschließen.

Fig. 4 zeigt eine Version, bei der die Müllfraktionen - sei es aus einem Mehrkammermüllbehälter, wie dargestellt, sei es aus Monotonnen - mit dieser Transportvorrichtung auch in senkrecht geteilte, also in X-Richtung hintereinander liegende Stauräume (Trennwand 17) ladbar sind, indem eine Fraktion wieder durch das Transportmittel zu einer der Einfüllöffnung entfernteren Stelle transportiert wird. Die Zuführkänale (8a, 8b) nehmen in bekannter Weise die Müllsorten (A, B) auf und liegen hierfür nebeneinander. Die Müllfraktionen werden dann in die Teilstauräume (1a, 1b) wie beschrieben mit einer Zubringereinrichtung ausgeräumt.

Fig. 5 zeigt eine weitere Version für die gleichzeitige Aufnahme von zwei Müllfraktionen (A, B) mit nur einer Zubringerschaufel (6) als Transportmittel. Diese ist mit zwei Kammern (6a,b) ausgerüstet, die durch eine Trennwand (12) gebildet werden. Die Position der Zubringerschaufel befindet sich beim Einfüllen in unterer, aufnehmender Stellung. Der Müll B kann dann wie oben beschrieben nach oben /hinten in den Preßkanal 8b transportiert werden und der Müll A wie oben beschrieben nach unten/hinten, indem auf der Rückseite der Schaufel ein Schieber (Fig. 2, Pos. 13) oder eine Klappe (Fig. 5, Pos. 13) geöffnet wird, wenn sich die Schaufel (6) in nach vorne/oben geneigter Stellung befindet. Der Müll fällt dann durch die Öffnung an der Schaufelrückseite, die anschließend z. B. über eine Hydraulik geschlossen und - wie oben beschrieben - der Müll A wird durch die geschlossene Rückseite zum Zuführkanal (8a) durch die Öffnung (9a) transportiert, von wo er entsprechend in den unteren Stauraum weitergelangt.

Fig. 6 zeigt schematisch eine vorteilhafte Anordnung von Zuführeinrichtungen (Kanäle 8a, 8b) zu den Stauräumen. Sie sind gegeneinander sowohl seitlich als auch in der Höhe versetzt und können somit sowohl der Zufuhr zu einem senkrecht als auch waagrecht geteilten Stauraum (Trennlinien strichpunktiert angedeutet) dienen. Dies ist für einen universalen Behälterwechsel, aber auch für eine Serienproduktion von Bedeutung.

Die Ausführung gemäß Fig. 1 bis 7 ermöglichen abhängig von der Anordnung der Stellung der Zuführschaufeln (6) bzw. der Öffnung etwaiger Schieber (13) und der Anordnung der Zuführkanäle (8) sowohl die Beladung von über- als auch von nebeneinander liegenden Stauräumen oder einer Variante hiervon.

Um eine möglichst große Freiheit in der Anordnung der Befüllungsöffnungen des Stauraumes (1) bzw. der Stauräume (1a, 1b) zu erlangen, ist es vorteilhaft, die Vorrichtung zur Einbringung des Mülls in den Stauraum an dem beweglichen, kraftbetätigten Transportmittel (6, 6.8) anzubringen, sodaß auch sie nicht stationär arbeiten muß. Diese Vorrichtung kann wie erwähnt, z. B. durch Preßplatten, aber auch einfach durch einen schrägen Behälterboden integriert sein. Vorteilhaft wird dann beispielsweise insbesondere bei Verwendung von kraftbetätigten Einbringungsmitteln bzw. einer Einräumvorrichtung wie Preßplatten (10a, 10) und bei abnehmbaren Stauräumen das Transportmittel (6, 6.8) am Stauraumbehälter befestigt (z. B. durch lösbare Verschlüsse wie Riegel, Haken etc.), sodaß ein fester Gegenlagerort über das Chassis für die Halterung des Transportmittels entfallen kann.

In den Figuren ist die Betätigung der Ladeschaufeln an der Achse (7) nicht dargestellt. Sie erfolgt bevorzugt über bekannte Hydraulikzylinder, die bevorzugt platzsparend auf der der Einfüllöffnung gegenüberliegenden Seite angebracht sind. So ist das Ladewerk optimal schmal gebaut und gestattet die Verwendung möglichst langer Stauräume.

Fig. 8 zeigt schematisch eine weitere Variante einer erfinderischen Zubringervorrichtung (4), welche sich in einfacher Weise auch für die Sammlung von bis zu vier (A, B, C, D) oder mehr Müllkomponenten eignet. Zur Vereinfachung sind dabei die hinter der Zubringereinrichtung gelegenen Stauräume nicht - und von den Preßplatten (10a, 10b, 10c) sind nur drei von hier vier möglichen - dargestellt. Bei dieser Variante ist die Zubringerschaufel durch eine einfache Träger- oder Auffangvorrichtung, z. B. ein ebene Platte, ähnlich Fig. 3 oder 7, ersetzt, jedoch handelt es sich hierbei um kein Doppelblatt. Diese Vorrichtung (6.8) kann in einem Schacht wie vorn beschrieben höhenverstellbar (s. Pfeil Z) oder auch zur Seite verschieblich (Pfeil X) ausgeführt sein und so den Müll zu Positionen für Stauraumöffnungen führen, die in größerem Abstand übereinander respektive nebeneinander für verschiedene Stauraumöffnungen liegen. Diese Variante ist durch Pfeile (Z in der Höhe, X in der Breite) angegeben.

Befindet sich das Transportmittel (6.8) lediglich in einem einzelnen Zubringschacht (19), so ist vorteilhaft die rechte Schachtwand (19r) als geschlossene Platte ohne Durchbruch ausgebildet. Im Falle eines weiteren, daneben liegenden Schachtes (20) wird das Transportmittel (6.8) beispielsweise um eine Achse (7) drehbar ausgebildet und transportiert durch eine Drehbewegung den Müll in den Nebenschacht (20). Der Transport der einzelnen Fraktionen geschieht im Beispiel wie folgt: Im linken Schacht (19) wird die Fraktion A nach unten geladen, indem das Transportmittel (6.8, eine Klappe) bei der Leerung des Müllbehälters (16) in einer senkrechten Position ist. Die Fraktion A fällt durch die Öffnung, welche das hochgeklappte Transportmittel (6.8) freigibt, in den unteren Teil des Schachtes (19) und wird dort von einer weiteren Transporteinrichtung (Preßplatte mit Preßkanal oder von einem Band, Kratz- oder Schreitboden, Schüttrinne, auch integriert als Schrägboden im Transportmittel o. dergl.) in die nicht dargestellte Stauraumkammer des Müllfahrzeuges transportiert. Für die Einbringung der Fraktion B bleibt die Klappe (6.8) in waagrechter Position und bildet somit einem Boden. Die Öffnung (18) in der Trennwand (19r) wird über einen nicht dargestellten Schieber glatt verschlossen, worauf der Müll entsprechend mit einer diesem Schachtsegment zugeordneten weiteren Transporteinrichtung zum Stauraum B des Müllbehälters gelangt. Für die Leerung der Fraktion C oder D befindet sich die Klappe (6.8) wieder in waagrechter Position, die Öffnung (18) bleibt geöffnet. Danach dreht die Klappe in eine obere Position (gestrichelt dargestellt, 6.8') und wirft so den Müll in vorher beschriebener Weise nach rechts "hinter sich". Für die Einbringung der Fraktion D ist die in einem dahinter gelegenen weiteren Schacht (20) vorhandene weitere Klappe in senkrechter Position (6.8") vorgesehen. Die Fraktion fällt somit in den unteren Abschnitt des Schachtes 20 und wird von dort wieder beispielhaft mit Preßschild (10d) in den zugehörigen Stauraum transportiert. Sinngemäß bleibt für den Transport der Müllfraktion C die rechte Klappe (6.8) geschlossen, so daß der auf ihr liegende Müll wieder in den richtigen Stauraum gelangen kann. Dabei schließt die Klappe (6.8) die Öffnung (18) in der vom Schacht 20 aus gesehenen linken Schachtwand bündig. Der in der Fig. 8 dargestellte Abstand (a) zwischen Zubringervorrichtung (6.8) und Vorderkante des Gehäuses wird minimal gehalten, um Toträume zu vermeiden, in denen sich Müll ablagern könnte.

Wenn drei Fraktionen gesammelt werden, kann der rechte Schacht (20) so gestaltet sein, daß der Müll (C) entweder auf einen rechts neben der Drehachse (7) gelegenen Boden gelangt oder ohne diesen Boden direkt auf das tiefer gelegene Bodenblech (21). Es können sich rechts für mehr Fraktionen neben der zweiten Zubringereinrichtung (= Hebeklappe) nach dem gleichen Klappenprinzip weitere Zubringerschächte entsprechender Bauart anschließen, hier mit dicker Strich/Punkt/Punkt-Linie angedeutet. Hierzu wird die rechte Zubringereinrichtung mit dem darauf befindlichen Müll um eine Achse 7" bewegt. Es ist nur darauf zu achten, daß die Stellung der um die Achsen (7) drehbaren Zubringervorrichtung in sinnvolle Position gebracht werden.

Wird lediglich mit einer waagrecht (X-Richtung) arbeitenden Zubringereinrichtung mit nebeneinander liegenden Klappen gearbeitet, so empfiehlt es sich, für etwa durchfallende Kleinmüllteile die unter den Klappen liegenden Räume nicht völlig entfallen zu lassen, sondern als schmale, leerbare Auffangwannen zu gestalten.

Es ist aber auch möglich, Zubringereinrichtungen mit Zubringerschaufeln (6, Beispiele Fig. 1) entsprechend in Reihe anzuordnen, um mehrere Fraktionen in der X-Richtung oder schräg in die Höhe zu laden. Hierbei ist darauf zu achten, daß die Ladeschaufeln so angeordnet und getaktet werden, daß sie sich nicht gegenseitig stören und die Müllfraktionen richtig aufnehmen.

Ein Vorteil der blattförmigen, ebenen Transportmittel (Klappen) besteht darin, daß sie den Transport der Müllfraktionen (A, B, C, D. . .) in die Stauräume durch Preßplatten (10a, 10b, 10c, 10d,. . .) gestattet, weil sie in waagrechter Stellung keine Seitenwände aufweist, die ein Hindernis darstellen würden, wenn eine Preßplatte den auf ihr liegenden Müll (B, C) durch die Einpreßkanäle (8a, 8b etc.) bzw. quer durch den Schacht in die Stauräume befördert.

Ferner ist es möglich, den Müll auf einer Zubringereinrichtung in dem sich darum befindlichen Schacht (entsprechendes gilt für die Zubringereinrichtung (4) in Fig. 1) soweit anzuheben, daß man ihn - gfls. durch einen Gleitkanal - auch ohne Preßplatte mittels Gefälle weiterleitet oder dem Stauraum dann direkt zuführt.

Fig. 9a zeigt eine weitere Version eines Transportmittels, das als U-förmige Wanne in einem nicht weiter dargestellten Gehäuse ausgebildet und verschieblich in Z- und/oder X- Richtung ist. Hiermit ist es möglich, den Müll in einer Art Zubringerwanne zu transportieren. Der Antrieb erfolgt bevorzugt hydraulisch und automatisch gesteuert. Vorteilhaft ist die Wanne so gestaltet, daß sie in Richtung der Arbeitsbewegung der Preßplatten (10) offen ist, sich der Kontur dieser Preßplatten anpaßt und eng an den vorderen und hinteren Seitenwänden eines Zubringerschachtes anliegt.

Fig. 9b zeigt ein Beispiel des Transportmittels (6) einer Zubringereinrichtung (4), welches als Behälter (hier zur Leerung mittels Schrägboden (4.1), der als weitere Transporteinrichtung wirkt) in einem Führungsgestell (4.2) über Antriebsmittel wie eine nicht dargestellte Hydraulik von einer unteren zu einer Einfüllposition (dargestellt in Strich /Punkt Linien), an der Öffnung eines Stauraumes (2a), beweglich ist. Die Bahn des Führungsgestelles (4.2) führt dabei gleichzeitig quer zur Fahrzeuglängsrichtung nach innen. Das Transportmittel (6) ist ferner mit einem an einer Halterung (13.2, 13.2'), mit Hydraulikbetätigung (13.3, 13.3') angebrachten Verschlußschieber (13, 13) und einer Öffnung (13.1, 13.1') versehen und nimmt im Beispiel nur eine Müllsorte auf. Das Transportmittel kann soweit abgesenkt - werden, daß es teilweise unter die Höhe des Fahrzeugchassis (20) bzw. einer Fahrzeugwechselbrücke gelangt.

Vorteilhaft ist hierbei, daß die Wege für die Hub- /Kippvorrichtung (4.3) kurz gehalten werden und sogar eine Beschickung des Transportmittels(6) von Hand, z. B. für Müllsäcke, ohne Anstrengung möglich ist. Vorteilhaft wird das Volumen des Transportmittels (6) so gewählt, daß es die Füllung mehrerer Müllbehälter (16) oder mehrere Müllsäcke aufnimmt, ehe es in seiner oberen Position in den Stauraum bzw. die Stauräume entleert wird.

Die Bruchlinien (4.5) deuten an, daß sich neben der dargestellten Zubringereinrichtung eine weitere befinden kann, welche in bekannter Weise vorteilhaft über bekannte Preßkanäle in die Stauraumkammer(n) entleert wird. Natürlich können auch beide Transportmittel (6) zur Entleerung in Preßkanäle, z. B. über Bodenöffnungen, gestaltet sein.

Der Stauraum (1) ist beispielhaft als bekannte Drehtrommel ausgebildet. Hausmüllbehälter (16) werden mit einer Hub- Kippvorrichtung (4.3), hier mit Kammleiste (4.4), in das Transportmittel in seiner unteren Stellung (6) entleert.

Statt des Führungsgestelles (4.2) kann das Transportmittel (6) auch durch bewegliche Halterungen wie Hydraulikvorrichtungen, Führungsarme oder dergleichen geführt werden. Dies hat den zusätzlichen Vorteil, daß es in der unteren, den Müll aufnehmenden Position nach Halt des Fahrzeuges aus dem Fahrzeugprofil weiter heraus und den Müllbehältern entgegen gefahren werden kann, um die Ladewege weiter zu verkürzen.

Für die Aufnahme mehrerer Müllsorten, insbesondere aus Mekam-2-Behältern, kann das Transportmittel als Mehrkammerbehälter mit hintereinander (quer zur Fahrzeuglängsachse) liegenden Kammern ausgebildet sein. Die Stauraumöffnungen sind entsprechend an die Öffnungen des Transportmittels anzupassen.

In einer weiteren Version kann das Transportmittel (6) als eine Art segmentierte Trommel (entsprechend einem Revolverprinzip) ausgebildet sein, wobei der Müll am Außenmantel eingefüllt und dann durch Drehung der Trommel zur jeweiligen Transporteinrichtung bzw. Stauraumöffnung weitergeleitet wird.

Erfolgt der Weitertransport des Mülls aus dem Transportmittel (= Zubringereinrichtung zur Transporteinrichtung) mittels Preßstempel, die stationär am Fahrzeug oder mitverfahrbar am Transportmittel angebracht sein können, so weist das Transportmittel entsprechend sinnvolle, evtl. verschließbare Öffnungen für die Preßplatten auf.

Es ist auch möglich, das Transportmittel in bekannter Weise durch eine (bzw. mehrere) auf der Öffnungsseite der Stauräume angebrachte, gewöhnlich hydraulisch betätigte Einbringerschaufel zu leeren, welche als Transporteinrichtung dient, indem diese in das Transportmittel in angehobener Stellung einfährt, sich absenkt und den Müll in den Stauraum schiebt. Diese Einbringerschaufel kann wie bekannt zugleich als Verschluß des Stauraumes dienen. Eine derartige Einrichtung ist besonders platzsparend.

Je nach Endposition des Transportmittels und der nachgeschalteten Transporteinrichtungen können generell auch mehr als zwei Stauraumkammern bedient werden.

Wird die Zubringung des Mülls über eine Zuführeinrichtung mit beweglichem Gehäuse oder einem beweglichen Transportmittel, welches als Behälter ausgebildet ist, bewirkt, so ist es vorteilhaft, die Hub-/Kipp- bzw. Greifvorrichung für die Müllbehälter unabhängig hiervon, z. B. am Chassis, anzubringen. Dadurch erfolgt keine gegenseitige Beeinflussung im Bewegungsablauf, was der Handhabung der Müllbehälter (16) während des Zubringervorganges zugute kommt. Natürlich müssen die Bewegungen von Hub-/Kippvorrichtung und des Transportmittels miteinander koordiniert sein, um eine sichere Leerung der Müllbehälter zu bewirken. Vorteilhaft wird das Transportmittel zur Öffnung des Stauraumes und zurück verschoben, während die Hub-/Kippvorrichtung den Behälter zurückstellt und einen neuen erfasst und an des Fahrzeug heranholt. Ist die Einfüllposition des Transportmittels noch nicht erreicht, wenn der Müllbehälter ankommt, wird die Hub/Kippvorrichtung entweder blockiert, bis die Endlage des Transportmittels hergestellt ist, oder der Greifer koordiniert an die (am besten dann stillstehende) Bahnposition des Transportmittels herangeführt.

Generell ist es vorteilhaft, den Transport des Mülls (A, B) mit dem Transportmittel (6) in der Zubringereinrichtung (4) dann zu beginnen, wenn die Hub-/Kippeinrichtung sich in einer Bewegung von der Einfüllöffnung (5) beginnt fortzubewegen. Auch dies kann automatisiert sein.

Die gesamte Einrichtung eignet sich bei koordiniertem Ablauf der Zubringerelemente sowohl für die genaue Einbringung verschiedener Müllfraktionen in Stauräume, die waagrecht oder senkrecht oder sowohl waagrecht als auch senkrecht geteilt sind. Ferner kann die aktive Zubringervorrichtung auch für einen Mono-Stauraum und für die Sammlung von nur einer Müllart verwendet werden. Wird sie ausschließlich hierfür eingesetzt, so ermöglicht sie auch hier den Einsatz einer tief liegenden Schüttkante für die Müllbehälter und damit im Vergleich zu bisherigen Konstruktionen kürzere Zykluszeiten der Schüttungsvorrichtung. Das Transportmittel kann auch zunächst ausschließlich für ein Mono-Fahrzeug dienen, welches später zu einem Mehrkammerfahrzeug ausgebaut werden kann, was hinsichtlich der Entscheidung zur Fahrzeugbeschaffung von Bedeutung ist.

Die Anbringung der Zubringereinrichtung (4) bzw. des Transportmittels (6) hinter dem Fahrerhaus und vor dem Stauraumbehälter ermöglicht vorteilhaft den Bau einer Gesamteinheit (Baukastenprinzip), die auch leicht montierbar auf dem Chassis angebracht werden kann. Im Gegensatz zu bekannten, an den Stauraumseiten angebrachten Aufnahmevorrichtungen kann hier zudem mit Hub- /Kippvorrichtungen - auch automatisiert - gearbeitet werden und der Volumensverlust der Stauräume ist gering.

Es ist, wie in Fig. 9b dargestellt, auch möglich, einen Seitenlader mit diesem aktiven Transportmittel mit einer um ihre Längsachse rotierende Drehtrommel (runder Pfeil) als Stauraum zu bauen, so daß gfls. auch verschiedene Fraktionen in die (z. B. auch radial segmentierte oder konzentrisch geteilte) Trommel mittels eines quer hierzu arbeitenden, hebenden Transportmittels geladen werden können. Für die Ladung von mehreren Fraktionen wird die Stauraumtrommel hinter dem Transportmittel (6) durch Drehung in ihre richtige Einfüll-Fachposition gebracht. Die Trommel kann wie üblich im Einfüllbereich innen mit Brechstegen versehen sein, um beispielsweise Restmüll und Biomüll zu zerkleinern. Wird sie gedreht, so verdichtet sich der Müll in bekannter Weise durch Umschichten und Herabfallen. Die Leerung der Stauraumtrommel erfolgt bevorzugt gegenüberliegend heckseitig mit Einzeltüren je Segment, die geöffnet arretiert sind. Mittels bekannter, zum Ausgang hin gewendelter Stege im Behälterinneren, wird die Trommel in bekannter Weise durch Drehung mit den Wendeln entleert. Solch ein Drehtrommel-Seitenladerfahrzeug benötigt nicht unbedingt eine Neigungsvorrichtung der Fahrzeugbrücke zur Leerung. Natürlich können auch diese Stauraumtrommeln für den Ferntransport auf Wechselbrücken austauschbar gestaltet sein.

Das Transportmittel - oder ein Zwischenbehälter nach dem Transportmittel - kann auch als Wiegevorrichtung für den Müll oder seine Fraktionen benutzt werden, insbesondere, wenn eine reibungsfrei arbeitende Ladeschaufel oder ein Behälter (Fig. 9b) zum Einsatz kommen. Hierbei wird der in die Ladevorrichtung eingefüllte (Teil-)Müllmenge in bekannter Weise gewogen. Beim Einsatz von Mehrkammer-Müllbehältern kann eine Wiegung des gesamten Müllgefäßes während seiner Aufwärtsbewegung in der Hub-/Kippvorrichtung in gewohnter Weise erfolgen, anschließend wird ein Teilinhalt im Transportmittel oder einem Zwischenbehälter gewogen. Wiegevorrichtungen an Hub-Kippvorrichtungen zur Bestimmung des Gewichtes von Müll sind bekannt. Die verschiedenen Gewichte der Fraktionen lassen sich nun entweder aus der Messung des Gesamtgewichtes an der Schüttung minus dem Gewicht der Teilstrommessung in einem oder mehreren "Zwischenbehältern" bestimmen, aber auch ausschließlich statisch nach der Schüttung in die Zwischenbehälter. Letzteres ist technisch einfacher, da die Wiegevorrichtungen an der Hub-/Kippeinrichtung während des Hebevorganges dynamisch arbeiten müssen und durch den Verfahrweg, die Beschleunigung und Vibrationen durch den Hebevorgang einen enormen technischen Aufwand erfordern, während die Messung bevorzugt in dem bzw. den vorgeschlagenen Zwischenbehältern(n) oder Zuführeinrichtungen statisch wesentlich einfacher vorgenommen werden kann. Der Wiegevorgang dauert sehr kurz und stört den Ablauf des Mülladens nicht.

In Fig. 1 ist dargestellt, daß ein erwähnter Wiegebehälter auch einen eigenes Teil, zum Beispiel eine Abdeckung eines Transportkanales darstellen kann, das dann z. B. an Federn (18) gelagert ist. Steht mehr vertikaler Raum zur Verfügung, z. B. auch durch vertikales Verfahren der Leiteinrichtung, so kann auch ein über dem Preßkanal vorgesehener größerer Zwischenbehälter mit verschließbarem Boden den die Fraktion vorübergehend zur Wiegung aufnehmen, ehe sie durch den Boden in den Preßkanal von oben fallengelassen wird. Dies ist in Fig. 4 mit einer Skizze (Strich/Punkt/Punkt/Strich) angedeutet. Auch besteht natürlich die Möglichkeit der Wiegung in weiteren Transportmitteln, die beispielsweise in Fig. 9a und 9b gezeigt sind.

Die Lösung für das Entleerungsproblem von Müllstauräumen besteht erfindungsgemäß darin, am Behälter Mittel zur Entlastung der Querkräfte durch Öffnen von zumindest einer Wand, die nicht die Leerungsöffnung darstellt (also eine Entlastungsvorrichtung), vorzusehen.

Fig. 10 zeigt beispielhaft eine solche Vorrichtung, bei der die Leerungsöffnung (34) aus Gründen der Anpassung an weitere Übernahmesysteme nicht vergrößert werden soll: Hier ist die Oberseite des Stauraumbehälters (30) zur Leerung des Füllgutes (nicht dargestellt) durch die Behälteröffnung (34) aus zwei Deckenteilen (31a, 31b) gestaltet, die nach oben bewegt oder freigegeben werden (Pfeile 35a, 35b), so daß der Behälterquerschnitt sich in diesem Bereich vergrößert und eine Verringerung der Reibkräfte infolge der eintretenden Entlastung eintritt. Dies erleichtert das Ausschütten der Müllfraktion. Der Behälter weist vorteilhaft an den Seiten der Einzeldeckel (31a, 31b) Wangen (32a, 32b) auf, damit kein Müll beim Aufgehen der Teildeckel seitlich herausfallen kann. Die Deckel können in Ihrer Länge unterschiedlich gestaltet sein. Insbesondere ist es vorteilhaft, im Bereich der größten Querkräfte (d. h. meist auf der Einpreßseite) eine stärkere Entlastung durch einen steileren Winkel (hier: Winkel b größer Winkel a) zu erzeugen. Wird der Stauraum zu Leerung geöffnet und gekippt, so drückt der oben nun entspannt liegende Müllanteil mit seinem Gewicht die Ladung besser nach außen.

Fig. 11 zeigt eine Version, bei welcher der Behälterdeckel (31), hier durch Säulen (35), gegen Verkanten in Führungsbuchsen (36) geführt, sich parallel zu seiner Verschlußlage öffnet.

Fig. 12 zeigt ein weiteres Beispiel, bei dem der gesamte Behälterdeckel (31) am Ende geöffnet wird, um eine große Austrittsöffnung (34) zu erzielen. Die Deckel verschließen sich infolge der Schwerkraft von selbst nach der Leerung wieder und können durch Riegel oder dergleichen verschlossen werden, so daß sie beim Einpressen des Materiales nicht nach oben ausweiten.

Natürlich ist es möglich, diese Prinzipien auch an den Behälterseiten oder am Behälterboden anzuwenden. Die Höhe des Aufklappens der Einzeldeckel (31a, 31b) kann durch Anschläge oder gegenseitige Fangvorrichtungen (z. B. Bolzen an einem Deckel bzw. einer Seite, die in Ösen des anderen Deckels bzw. der anderen Seite laufen, Ketten etc.) begrenzt werden. Um dem Behälter die nötige Stabilität zu erhalten, können Führungen vorgesehen sein, die einer Auswärtsbewegung anderer Seiten entgegenwirken (siehe z. B. Fig. 11, Pos. 35 und 36).

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten oder beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern umfaßt alle fachmännischen Varianten im Rahmen der Schutzrechtsansprüche.


Anspruch[de]
  1. 1. Müllsammel- und Transportsystem unter Verwendung eines als Seitenlader ausgebildeten Müllfahrzeuges mit einer seitlich am Fahrzeug befindlichen Hub-Kippeinrichtung mit wenigstens einem Stauraumbehälter (1) für die Aufnahme wenigstens eines Abfallstoffes (A, B, C, D) aus einem Mono- oder Mehrkammer-Müllbehälter (16), wobei das Müllfahrzeug eine Zuführeinrichtung (4) zur Leerung des Müllbehälters (16) aufweist und wobei der Müll aus dem Müllbehälter (16) mittels einer in der Zuführeinrichtung (4) angeordneten Transporteinrichtung geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Öffnung (5) zur Zuführeinrichtung (4) an einer Fahrzeugseite angebracht ist und wobei zumindest ein erstes kraftbetätigtes Transportmittel (6, 6.8) für den Müll vorgesehen ist, welches den Müll zur Weiterbehandlung in eine vertikale (Z) und/oder horizontale (X) Richtung wenigstens zu einer weiteren Transporteinrichtung (8, 10, 11) weitertransportiert und wodurch der Müll mittels der in Fahrzeuglängsrichtung wirkenden weiteren Transporteinrichtung in zumindest eine Stauraumkammer (1) eingebracht wird.
  2. 2. Müllsammel- und Transportsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportmittel (6, 6.8) der Zuführeinrichtung (4) als Müll aufnehmende Schaufel oder als Leitplatte oder als Behälter mit oder ohne Trennwand ausgebildet ist und bevorzugt eine Verschlußvorrichtung (13) besitzt, die dem Durchfallen des Mülls dient, oder daß das Transportmittel (6, 6.8) aus zumindest einem Transportschach (19, 20) besteht, in welchem zumindest eine drehbare Klappe (6) oder eine verschiebliche Platte, Schale (6) oder dergl. angeordnet ist, welche eine Zuführung des Mülls zu einem weiteren Transportmittel (6, 6.8) bewirkt.
  3. 3. Müllsammel- und Transportsystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß für die Einbringung des Mülls in einen Stauraum (1) der Zuführeinrichtung (4) zumindest ein Einpreßkanal (8a, 8b) oder eine Förderschnecke, ein Kratzboden, ein Wanderboden, eine Förderrinne, ein Schrägboden, eine Zuführschaufel oder dergl. als weitere Transporteinrichtung (9, 10,11) für den weiteren Transport des Mülls (A, B, C, D) in den Stauraum zugeordnet ist.
  4. 4. Müllsammel- und Transportsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Müll nach seiner Leerung in die Zuführeinrichtung (4) oberhalb und/oder unterhalb des kraftbetätigten Transportmittels (6, 6.8) zu liegen kommt, wobei eine nach oben gerichtete Bewegung des Transportmittels (6, 6.8) eine Zuführung des Mülls zu einer von mehreren weiteren Transporteinrichtungen (8, 10, 11) bewirkt, die weiter von der Einfüllöffnung (5) entfernt oder höher als eine andere Transporteinrichtung gelegenen ist bzw. nach unten eine Zuführung des Mülls zu einer von mehreren Transporteinrichtungen (8, 10, 11) bewirkt, die näher an der Einfüllöffnung (5) oder tiefer als eine andere Transporteinrichtung gelegen ist.
  5. 5. Müllsammel- und Transportsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportmittel (6, 6.8) eine Pendelbewegung über seine Achse (7) hinweg und zurück nach unten vollführen kann.
  6. 6. Müllsammel- und Transportsystem, insbesondere nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahrzeug einen auswechselbaren Mono- Stauraumbehälter (1) mit wenigstens einer Zuführöffnung (2a, 2b) zur Einbringung des Mülls (A, B, C, D) aufweist und daß wenigstens zwei Transporteinrichtungen (4) für die Einbringung des Mülls in den Stauraum vorgesehen sind.
  7. 7. Müllsammel- und Transportsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stauraum (1) um seine Längsachse, gegebenenfalls zu zumindest einer Einfüllposition, drehbar ist.
  8. 8. Müllsammel- und Transportsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Transportschächte (8a, 8b) der Transporteinrichtung (8, 10, 11) im Falle eines waagrecht geteilten Stauraumbehälters übereinander und im Falle eines Senkrecht geteilten Stauraumbehälters nebeneinander angeordnet sind.
  9. 9. Müllsammel- und Transportsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß einem Transportschacht (8a, 8b) einer Transporteinrichtung eine Einräumvorrichtung (10, 11), insbesondere eine hydraulische Preßeinrichtung (10a, 10b, 11a, 11b), zugeordnet ist.
  10. 10. Müllsammel- und Transportvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das kraftbetätigte Transportmittel (6, 6.8) nicht stationär angebracht ist und insbesondere direkt mit einer integrierten Einräumvorrichtung (10, 11) versehen ist.
  11. 11. Müllsammel- und Transportvorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung (8, 10, 11) an ihrer Einfüllöffnung (9a, 9b) und/oder Entleerungsseite verschließbar ist.
  12. 12. Müllsammel- und Transportsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Falle mehrerer, nebeneinander liegender Stauräume mehrere Transportmittel (6, 6.8) vorgesehen sind, die Elemente wie Zuführschaufel, Aufnahmevorrichtung oder eine Platte enthalten, die so getaktet sind, daß sie den Müll zum nächsten Transportmittel weitertransportieren.
  13. 13. Müllsammel- und Transportsystem mit Seitenladereinrichtung, insbesondere nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Transporteinrichtung (8, 10,11) zur Einbringung des Mülls in einen Stauraum (1) zumindest doppelt besteht, die nach Höhe (Z) und Seite (X) so versetzt sind, daß sie sowohl zur Einfüllöffnung eines horizontal als auch vertikal geteilten oder ungeteilten Stauraumes (1) führen.
  14. 14. Müllsammel- und Transportsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Transportmittel (6) vorgesehen sind, die in Fahrzeuglängsrichtung hintereinander angeordnet sind, wobei das Transportmittel (6) bevorzugt aus zumindest zwei Teilen besteht, die koaxial hintereinander liegen und getrennt steuerbar sind.
  15. 15. Müllsammel- und Transportsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Transportmittel (6) aus zwei übereinander liegenden Teilen bestehen, die um dieselbe Drehachse (7) beweglich angeordnet und miteinander koordiniert steuerbar sind.
  16. 16. Müllsammel- und Transportsystem, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Müllfahrzeug einen auswechselbaren, geteilten oder ungeteilten Stauraum (1) aufweist, wobei bei einem Mono- Stauraum dieser eine Mehrzahl von Zuführöffnungen (2a, 2b) besitzt, die der Einbringung des Mülls dienen und mit den Transporteinrichtungen (8, 10, 11) nach Lage und Zahl übereinstimmen oder eine Einfüllöffnung (2) so angeordnet besitzt, daß diese zumindest mit einer von mehreren Transporteinrichtungen korrespondiert oder mit einem beweglichen Transportmittel (6, 6.8) angefahren wird, wobei insbesondere die Transporteinrichtung (8, 10, 11) am Transportmittel (6, 6.8) angeordnet ist.
  17. 17. Müllsammel- und Transportsystem insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der hinter dem Transportmittel gelegene Stauraum um seine Längsachse drehbar gelagert ist und von einem quer zu seiner Achse arbeitenden Transportmittel (6) (z. B. Behälter, gfls. mit einem Schrägboden) oder über eine weitere Transporteinrichtung (8, 10, 11) beschickt wird.
  18. 18. Müllsammel- und Transportsystem nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportmittel (6, 6.8) derart beweglich geführt ist, daß es in seiner unteren Position zur Müllaufnahme zumindest teilweise unterhalb des Chassis bzw. der Fahrzeugbrücke oder seitlich außerhalb des Fahrzeugprofiles positioniert ist.
  19. 19. Müllsammel- und Transportsystem mit einer Hub- /Kippeinrichtung und einer Wiegeeinrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bestimmung des Gewichts des Mülls oder zumindest einer Fraktion aus dem Müllbehälter zumindest ein Aufnahmemittel vorgesehen ist, dem eine Wiegevorrichtung (18) zur Wiegung des Mülls bzw. einer Müllfraktion zugeordnet ist, wobei insbesondere als Aufnahmemittel eine Schaufel (6), ein Behälter, eine Platte oder dergleichen vorgesehen ist, wobei insbesondere auch die Hub-/Kippeinrichtung mit einer Wiegevorrichtung versehen ist und zur Bestimmung des Gewichtes einer zweiten Fraktion die Differenzbildung aus dem Meßergebnis des Gesamtgewichtes an der Hub-/Kippvorrichtung und dem Meßergebnis der anderen Fraktion im Aufnahmemittel erfolgt.
  20. 20. Müllsammel- und Transportsystem, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stauraumbehälter (1) an zumindest einer Seite (31), die nicht die Entleerungs- oder Befüllungsseite darstellt, eine Vorrichtung wie eine Drehachse oder eine Säulenführung (35) aufweist, mit welcher diese Seite teilweise oder ganz eine Bewegung in einer Richtung ausführen kann, die einer Richtung vom Behälterinneren nach außen entspricht, wobei die bewegliche Seite bevorzugt Mittel aufweist, welche der Begrenzung der Öffnung nach Weite und/oder Richtung dienen.






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