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Dokumentenidentifikation DE19942254A1 08.03.2001
Titel Stiftspitzer
Anmelder Möbius & Ruppert, 91056 Erlangen, DE
Erfinder Fischer, Ernst, 91094 Langensendelbach, DE
Vertreter LOUIS, PÖHLAU, LOHRENTZ & SEGETH, 90409 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 04.09.1999
DE-Aktenzeichen 19942254
Offenlegungstag 08.03.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.03.2001
IPC-Hauptklasse B43L 23/00
Zusammenfassung Es wird ein Stiftspitzer (10) mit einem Spitzer (32) und einem Abfallgehäuse (22) für Spitzerabfälle beschrieben. Das Abfallgehäuse (22) weist ein Abteil (30) zur Aufnahme des Spitzers (32) auf. Zum Festhalten des Spitzers (32) im Abteil (30) ist das Abfallgehäuse (22) mit einer Halteeinrichtung (34) ausgebildet. Die Halteeinrichtung (34) ist von Laschenelementen (36, 38) gebildet, die sich von der Gehäuseöffnung (28) in das Abfallgehäuse (22) hineinerstrecken, so daß sie sich nach außen nicht störend bemerkbar machen. Die Laschenelemente (36, 38) liegen sich gegenüber und legen den Spitzer (32) zwischen sich federnd fest.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Stiftspitzer mit einem für Spitzerabfälle vorgesehenen Abfallgehäuse, das zur Aufnahme des Spitzers ein mit einer Gehäuseöffnung versehenes Abteil aufweist, das mit einer Halteeinrichtung zum Festhalten des Spitzers im Abteil ausgebildet ist.

Bei einem bekannten Stiftspitzer der oben genannten Art ist die zum temporären Festhalten das Spitzers im Abteil vorgesehene Halteeinrichtung von einem Haltenoppen gebildet, der an der Gehäuseöffnung ausgebildet und somit nach außen hin sichtbar ist. Das wird als ein Mangel dieses bekannten Stiftspitzers angesehen.

In Kenntnis dieser Gegebenheiten liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Stiftspitzer der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem die Halteeinrichtung zum Festhalten des Spitzers im Abteil des Abfallgehäuses von außen nicht sichtbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Stiftspitzer der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Halteeinrichtung von Laschenelementen gebildet ist, die sich von der Gehäuseöffnung in das Abfallgehäuse hineinerstrecken, die sich gegenüberliegen und die den Spitzer zwischen sich federnd festlegen.

Dadurch, daß bei dem erfindungsgemäßen Stiftspitzer die Laschenelemente, zwischen welchen der Spitzer federnd temporär festgelegt ist, sich von der Gehäuseöffnung in das Abfallgehäuse hineinerstrecken, sind sie im zusammengebauten Zustand des Stiftspitzers, d. h. Spitzers mit dem zugehörigen Abfallgehäuse nach außen nicht sichtbar, so daß sie sich optisch nicht störend bemerkbar machen.

Nachdem der Spitzer bei einer Vielzahl Ausbildungen ein konisches Spitzergehäuse mit wenigstens einer Spitzerklinge aufweist, können die sich gegenüberliegenden federnden Laschenelemente miteinander einen sich in das Abfallgehäuse hinein verjüngenden spitzen Winkel einschließen, wobei dieser spitze Winkel an den Verjüngungswinkel des Spitzergehäuses des Spitzers angepaßt sein kann.

Gattungsgemäße Stiftspitzer kommen beispielsweise zum Spitzen von Bleistiften und/oder zum Spitzen von Kosmetikstiften zur Anwendung. Bei einer solchen Kombinationsanwendung ist der entsprechende Spitzer dann zweckmäßigerweise mit zwei Spitzerkanälen und mit zwei zugehörigen Klingen ausgebildet.

Zweckmäßig ist es bei dem erfindungsgemäßen Stiftspitzer, wenn die Gehäuseöffnung durch einen in das Abfallgehäuse hineinstehenden, umlaufenden Kragen begrenzt ist, von welchem die federnden Laschenelemente wegstehen. Die Gehäuseöffnung kann einen viereckigen lichten Querschnitt, d. h. eine viereckige Umfangsrandkontur besitzen.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Übergang zwischen dem an den Kragen angrenzenden Randabschnitt des Abfallgehäuses und dem Kragen mit einer Abrundung ausgebildet ist, und wenn der Spitzer mit seinem Gehäuse - an die Abrundung anschließend - am Kragen eng anliegt. Die besagte um die Gehäuseöffnung umlaufende Abrundung ist hierbei vorzugsweise teilzylindrisch konvex gestaltet, wobei der Stiftspitzer geringfügig in die Gehäuseöffnung hinein versetzt ist, um die Abrundung nach außen hin sichtbar zu machen.

Bei einer bevorzugten Ausbildung des erfindungsgemäßen Stiftspitzers können die sich gegenüberliegenden federnden Laschenelemente ungleich lang ausgebildet sein, wobei mindestens ein erstes Laschenelement mit seinem Innenendabschnitt den Spitzer untergreift und wobei ein gegenüberliegendes zweites Laschenelement mit seinem Unterrand an einem Schraubkopf einer Schraube eng anliegt, mit dem eine Klinge am Spitzer fixiert ist. Das mindestens eine erste Laschenelement, das den Spitzer mit seinem Innenendabschnitt untergreift, dient dabei dazu, die Einsteckbewegung des Spitzers in das Abfallgehäuse hinein definiert zu begrenzen und das gegenüberliegende zweite Laschenelement, das mit seinem Unterrand am Schraubenkopf der Schraube eng anliegt, mit welcher die Klinge am Spitzer fixiert ist, dient dazu, den Spitzer im Abfallgehäuse bzw. in dem durch die Laschenelemente bestimmten Abteil des Abfallgehäuses unverlierbar festzulegen und daran zu hindern, ungewollt aus dem Abfallgehäuse heraus entfernt werden zu können. Zum Herausnehmen des Spitzers ist es bspw. erforderlich, das zuletzt erwähnte zweite Laschenelement vom Schraubenkopf der die Klinge fixierenden Schraube abzuheben. Das kann beispielsweise durch die Gehäuseöffnung des Abfallgehäuses hindurch oder - bei Ausbildung des Abfallgehäuses aus zwei Gehäuseteilen, die miteinander lösbar verbunden sind, dadurch geschehen, daß die Gehäuseteile voneinander getrennt werden, um zum zweiten Laschenelement vom Inneren des Abfallgehäuses her einen geeigneten Zugang zu schaffen.

Erfindungsgemäß ist es jedoch auch möglich, daß bei dem Stiftspitzer, bei dem es sich bspw. um einen Plastikspitzer handeln kann, die sich gegenüberliegenden Laschenelemente gleich lang ausgebildet und an ihren Innenendabschnitten mit Rastelementen versehen sind, mit welchen der Spitzer mit seinem Vorderabschnitt federnd temporär festgelegt ist. Bei dieser Ausbildung des erfindungsgemäßen Stiftspitzers ist es selbstverständlich notwendig, das Spitzergehäuse, d. h. den Vorderabschnitt des Spitzergehäuses des Spitzers passend zu gestalten.

Wie bereits erwähnt worden ist, kann bei dem erfindungsgemäßen Stiftspitzer das Abfallgehäuse aus zwei Gehäuseteilen bestehen, die miteinander lösbar verbunden sind.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Stiftspitzers. Es zeigen:

Fig. 1 teilweise aufgeschnitten eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform des Stiftspitzers,

Fig. 2 einen Querschnitt durch den Stiftspitzer gemäß Fig. 1,

Fig. 3 in einer der Fig. 1 ähnlichen Schnittdarstellung eine zweite Ausführungsform des Stiftspitzers, und

Fig. 4 einen Querschnitt durch den Stiftspitzer gemäß Fig. 3.

Die Fig. 1 und 2 zeigen eine erste Ausführungsform des Stiftspitzers 10 mit einem Spitzergehäuse 12, in welchem bspw. nebeneinander zwei konisch verjüngte Spitzerkanäle 14 ausgebildet sind. In Fig. 1 ist nur einer dieser beiden Spitzerkanäle 14 zu erkennen. Jedem der beiden Spitzerkanäle 14 ist eine Klinge 16 zugeordnet, die mittels einer Schraube 18 am Spitzergehäuse 12 befestigt ist. Von der entsprechenden Schraube 18 ist in Fig. 1 nur der Schraubenkopf 20 sichtbar.

Das konisch verjüngt ausgebildete Spitzergehäuse 12 kann aus einem Metall, aus einer Metallegierung oder aus einem Kunststoffmaterial bestehen.

Der Stiftspitzer 10 weist außerdem ein Abfallgehäuse 22 auf, das aus zwei Gehäuseteilen 24 und 26 besteht. Die Gehäuseteile 24 und 26 sind z. B. miteinander verschraubbar oder mittels Bajonettorganen miteinander temporär verbunden.

Das Gehäuseteil 24 ist mit einer viereckigen bzw. rechteckigen Gehäuseöffnung 28 ausgebildet, durch welche das komplettierte, d. h. mit den Klingen 16 bestückte Spitzergehäuse 12 in ein entsprechendes Abteil 30 (sh. insbesondere Fig. 2) des Spitzergehäuses 22 eingesteckt und darin federnd festgehalten wird. Zum Festhalten des Spitzers 32, bestehend aus dem mit Klingen 16 bestückten Spitzergehäuse 12 im besagten Abteil 30weist der Stiftspitzer 10 eine Halteeinrichtung 34 auf, die von Laschenelementen 36 und 38 gebildet sind.

Die Gehäuseöffnung 28 ist durch einen in das Abfallgehäuse 22 hineinstehenden, umlaufenden. Kragen 40 begrenzt, von welchem die federnden Laschenelemente 36, 38 sich gegenüberliegend und den Spitzer 32 zwischen sich federnd festlegend in das Abfallgehäuse 22 hineinstehen.

Bei dem in den Fig. 1 und 2 gezeichneten Ausführungsbeispiel des Stiftspitzers 10 sind zwei Laschenelemente 36 vorgesehen, welchen ein zweites Laschenelement 38 seitlich gegenüberliegt. Das zweite Laschenelement 38 ist kürzer als die beiden ersten Laschenelemente 36, wie aus Fig. 1 ersichtlich ist. Die beiden ersten Laschenelemente 36 untergreifen den Spitzer 32 mit einem Innenendabschnitt 42. Das im Vergleich zu den beiden ersten Laschenelementen 36 kurze zweite Laschenelement 38 liegt mit seinem Unterrand 44 an einem der beiden Schraubköpfe 20 eng an, mit welchen die beiden Klingen 16 am Spitzergehäuse 12 befestigt sind, wie weiter oben beschrieben worden ist.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist der Übergang 46 zwischen dem an den Kragen 40 angrenzenden Randabschnitt 48 des Abfallgehäuses 22 bzw. des Gehäuseteiles 24 des Abfallgehäuses 22 und dem Kragen 40 mit einer Abrundung R ausgebildet. Der Spitzer 32 ist in die Gehäuseöffnung 28 so weit hineingesteckt, daß die Abrundung R der Gehäuseöffnung 28 nach außen hin sichtbar ist. Das Spitzergehäuse 12 des Spitzers 32 liegt in der Gehäuseöffnung 28 bzw. am umlaufenden Kragen 40 der Gehäuseöffnung 28 umlaufend eng an, so daß die Laschenelemente 36, 38 im zusammengebauten Zustand des Stiftspitzers 10, d. h. bei geschlossenem Abfallgehäuse 22, nach außen nicht störend zu erkennen sind.

Die Fig. 3 und 4 zeigen in den Fig. 1 und 2 ähnlichen Darstellungen eine zweite Ausbildung des Stiftspitzers 10, wobei gleiche Einzelheiten mit denselben Bezugsziffern wie in den Fig. 1 und 2 bezeichnet sind. Wesentliche Unterschiede des Stiftspitzers 10 gemäß den Fig. 3 und 4 im Vergleich mit dem Stiftspitzer 10 gemäß den Fig. 1 und 2 bestehen darin, daß das Spitzergehäuse 12 des Spitzers 32 mit einem speziell gestalteten Vorderabschnitt 50 ausgebildet ist und daß die sich gegenüberliegenden Laschenelemente 36 und 38 gleich lang dimensioniert und an ihren Innenendabschnitten 42 mit Rastelementen 52 und 54 ausgebildet sind, mit welchen der Vorderabschnitt 50 des Spitzergehäuses 12 des Spitzers 32 federnd temporär im Abteil 30 im Abfallgehäuse 22 festgelegt wird. Auch bei dieser Ausbildung liegt das Spitzergehäuse 12 umlaufend eng am Kragen 40 an, durch welchen die Gehäuseöffnung 28 des Abfallgehäuses 22 begrenzt ist. Bezugsziffernliste 10 Stiftspitzer

12 Spitzergehäuse (von 10)

14 Spitzerkanäle

16 Klinge

18 Schraube

20 Schraubenkopf (von 18)

22 Abfallgehäuse (von 10)

24 Gehäuseteil (von 22)

26 Gehäuseteil (von 22)

28 Gehäuseöffnung (in 22)

30 Abteil (für 32)

32 Spitzer

34 Halteeinrichtung (für 32)

36 Lamellenelement (von 34)

38 Lamellenelement (von 34)

40 umlaufender Kragen (an 28)

42 Innenendabschnitt (von 36)

44 Unterrand (von 38)

46 Übergang (an 28)

48 Randabschnitt (an 46)

50 Vorderabschnitt (von 12)

52 Rastelemente (an 36, 38)

54 Rastelemente (an 36, 38)


Anspruch[de]
  1. 1. Stiftspitzer mit einem für Spitzerabfälle vorgesehenen Abfallgehäuse (22), das zur Aufnahme eines Spitzers (32) ein mit einer Gehäuseöffnung (28) versehenes Abteil (30) aufweist, das mit einer Halteeinrichtung (34) zum Festhalten des Spitzers (32) im Abteil (30) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (34) von Laschenelementen (36, 38) gebildet ist, die sich von der Gehäuseöffnung (28) in das Abfallgehäuse (22) hineinerstrecken, die sich gegenüberliegen und die den Spitzer (32) zwischen sich federnd festlegen.
  2. 2. Stiftspitzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die sich gegenüberliegenden federnden Laschenelemente (36, 38) miteinander einen sich in das Abfallgehäuse (22) hinein verjüngenden spitzen Winkel einschließen.
  3. 3. Stiftspitzer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseöffnung (28) durch einen in das Abfallgehäuse (22) hineinstehenden umlaufenden Kragen (40) begrenzt ist, von welchem die federnden Laschenelemente (36, 38) wegstehen.
  4. 4. Stiftspitzer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang (46) zwischen dem an den Kragen (40) angrenzenden Randabschnitt (48) des Abfallgehäuses (22) und dem Kragen (40) mit einer Abrundung (R) ausgebildet ist, und daß der Spitzer (32) an die Abrundung (R) anschließend am Kragen (40) eng anliegt.
  5. 5. Stiftspitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die sich gegenüberliegenden federnden Laschenelemente (36, 38) ungleich lang ausgebildet sind, wobei mindestens ein erstes Laschenelement (36) mit seinem Innenendabschnitt (42) den Spitzer (32) untergreift und wobei ein gegenüberliegendes zweites Laschenelement (38) mit seinem Unterrand (44) an einem Schraubenkopf (20) einer Befestigungsschraube (18) eng anliegt, mit dem eine Klinge (16) am Spitzer (32) fixiert ist.
  6. 6. Stiftspitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die sich gegenüberliegenden Laschenelemente (36, 38) gleich lang ausgebildet und an ihren Innenendabschnitten (42) mit Rastelementen (52, 54) versehen sind, mit welchen der Spitzer (32) mit seinem Vorderabschnitt (50) federnd festgelegt ist.
  7. 7. Stiftspitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Abfallgehäuse (22) aus zwei Gehäuseteilen (24, 26) besteht, die miteinander lösbar verbunden sind.






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