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Dokumentenidentifikation DE69609152T2 15.03.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0782934
Titel ÜBERTRAGUNGSBLATT ZUM SUBLIMATIONSÜBERTRAGUNGSDRUCKVERFAHREN UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG DESSELBEN
Anmelder Bando Chemical Industries Ltd., Kobe, Hyogo, JP
Erfinder MITSUHATA Takanori,, Tsurugashima-shi, Saitama, JP;
ARAI, Toshio, Kobe-shi, Hyogo 652, JP;
MATSUI, Fumio, Tsurugashima-shi, Saitama 350-02, JP
Vertreter WUESTHOFF & WUESTHOFF Patent- und Rechtsanwälte, 81541 München
DE-Aktenzeichen 69609152
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, NL
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 22.04.1996
EP-Aktenzeichen 969102318
WO-Anmeldetag 22.04.1996
PCT-Aktenzeichen JP9601100
WO-Veröffentlichungsnummer 9703840
WO-Veröffentlichungsdatum 06.02.1997
EP-Offenlegungsdatum 09.07.1997
EP date of grant 05.07.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.03.2001
IPC-Hauptklasse B41M 5/38
IPC-Nebenklasse B41M 5/00   D21H 19/62   D21H 19/58   D21H 23/64   G03G 7/00   B05D 5/06   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft im allgemeinen eine bildaufnehmende Schicht zur Thermosublimations- Transferaufzeichnung, sowie ein Verfahren zur Herstellung der Schicht.

Insbesondere betrifft die Erfindung eine bildaufnehmende Thermotransferschicht zur Thermosublimations- Transferaufzeichnung, sowie eine weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung, die zur Verwendung bei der Herstellung der farbstoffaufnehmenden Lage in einer solchen bildaufhehmenden Schicht zur Thermosublimations- Transferaufzeichnung geeignet ist. Die farbstoffaufnehmende Lage wird nachstehend einfach als aufnehmende Lage bezeichnet.

Insbesondere betrifft die Erfindung eine bildaufnehmende Schicht zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung, die eine Basisschicht, vorzugsweise normales Papier, und eine einzelne aufnehmende Lage mit guter Ablösbarkeit umfaßt, wobei hochdichte Transferbilder auf der Lage erzeugt werden können. Darüber hinaus betrifft sie eine weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung für die bildaufnehmende Schicht und ein Verfahren zur Herstellung der Beschichtungszusammensetzung.

Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung einer solchen bildaufnehmenden Schicht zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung, das die folgenden Schritte umfaßt: Aufbringen einer weißen, pulvrigen Beschichtungszusammensetzung auf eine Basisschicht, vorzugsweise normales Papier, um so ganz oder teilweise eine aufnehmende Lage darauf zu bilden. Insbesondere betrifft die Erfindung ein einfaches und kostengünstiges Verfahren zur Herstellung einer solchen bildaufnehmenden Schicht zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung, auf der qualitativ hochwertige Transferbilder durch Thermotransferaufzeichnung hergestellt werden können.

Zur elektrophotographischen Bilderzeugung ist ein Verfahren zur Herstellung mehrfarbiger Bilder bekannt, das die folgenden Schritte umfaßt: selektives Belichten eines Photorezeptors durch ein Originalbild über einen Farbseparator, der in der Lage ist, das Originalbild in vorbestimmte Primärfarben zu trennen, wodurch ein latentes Bild auf dem Photorezeptor entsteht, gefolgt vom Entwickeln des latenten Bildes in ein sichtbares Bild, das der Primärfarbe entspricht, und Übertragen der auf diese Weise entwickelten sichtbaren Bilder nacheinander auf eine bildaufnehmende Schicht, um ein mehrfarbiges Bild auf der Schicht zu erzeugen. Durch das aufeinanderfolgende Übertragen der entwickelten sichtbaren Bilder aus den drei Farben Gelb, Magenta und Cyan können zum Beispiel sogenannte Vollfarbentransferbildkopien auf normalem Papier erzeugt werden. Dieses System ist ein System zur Herstellung eines Mehrfarbenbildes unter Verwendung eines sogenannten farbstoffübertragenden Vollfarbendruckers.

Für eine solche Vollfarbenvervielfältigung wird allgemein die Thermosublimations-Transferaufzeichnung verwendet, für die beispielsweise ein Thermotransferaufzeichnungssystem eingesetzt wird, umfassend das Herstellen einer Thermotransferschicht, die eine auf einem geeigneten Träger ausgebildete sublimierbare Farbstofflage aufweist, wie z. B. eine Polyethylenterephthalatfolie (diese Schicht ist in der Technik allgemein als Farbschicht oder Farbfolie bekannt und wird nachfolgend als Farbschicht bezeichnet), während andererseits eine bildaufnehmende Thermotransferschicht separat hergestellt wird, auf deren Oberfläche sich eine aufnehmende Lage befindet, die die sublimierten Farbstoffe aufnehmen kann, wonach die Farbschicht in einer solchen Weise auf die bildaufnehmende Schicht gelegt wird, daß die Oberfläche der Farbstofflage der ersteren der Oberfläche der aufnehmenden Lage der letzteren gegenüberliegt; anschließend wird die Farbschicht mit einem Heizmittel wie z. B. einem Wärmekopf gemäß den auf die bildaufnehmende Schicht zu übertragenden Bildinformationen erhitzt, um so die Farbstoffe von der Farbschicht thermisch auf die aufnehmende Lage der bildaufnehmenden Schicht gemäß den Bildinformationen zu übertragen.

Die konventionelle bildaufnehmende Thermotransferschicht für eine solche Thermosublimations-Transferaufzeichnung wird im allgemeinen dadurch hergestellt, daß eine Mehrzahl von Harzlagen auf einer Basis wie normales Papier, synthetisches Papier oder geeignete Kunstharzschichten beispielsweise in einer solchen Weise naßbeschichtet wird, daß eine aufnehmende Lage aus Harzen, auf die die auf einer Farbschicht existierenden Farbstoffe unter Hitze diffundiert oder übertragen werden können, und eine Freigabelage aus Harzen, die die Aufgabe hat, eine thermische Verschmelzung zwischen der aufnehmenden Lage und der Farbschicht zu verhindern, auf der Basisschicht in dieser Reihenfolge laminiert werden.

Konkret wird die konventionelle bildaufnehmende Thermotransferschicht dadurch hergestellt, daß eine aus Harzen bestehende Lösung auf eine Basisschicht aufgebracht wird, um eine aufnehmende Lage auf der Basisschicht auszubilden, die Lösung anschließend getrocknet wird, um die beabsichtigte aufnehmende Harzlage auf der Basisschicht zu bilden, anschließend darauf eine Lösung aufgebracht wird, die aus Harzen besteht, um eine Freigabelage zu bilden, und die Lösung getrocknet wird, um die beabsichtigte Freigabelage aus den Harzen auf der aufnehmenden Lage aus den Harzen zu bilden. Folglich wird eine solche Mehrzahl von Harzlagen mit jeweils unterschiedlicher Funktion auf der Basisschicht laminiert. Bei Bedarf kann eine Unterschichtlage oder eine Zwischenlage zwischen der Basisschicht und der aufnehmenden Lage ausgebildet werden. Demzufolge ist das Verfahren zur Herstellung der konventionellen bildaufnehmenden Thermotransferschicht kompliziert, und die Produktionskosten sind hoch.

Abgesehen vom Aufzeichnungssystem des obengenannten. Typs wurde noch ein anderes Thermotransfer-Vollfarbendrucksystem vorgeschlagen, bei dem eine Harzlage zuvor auf einer Farbschicht laminiert wird, die Harzlage zunächst thermisch von der Farbschicht auf eine bildaufnehmende Schicht übertragen wird, um darauf eine aufnehmende Lage zu bilden, bevor die Farbstoffe Gelb, Magenta, Cyan und Schwarz darauf in dieser Reihenfolge übertragen werden, und anschließend diese Farbstoffe thermisch auf die auf diese Weise gebildete aufnehmende Lage auf der bildaufnehmenden Schicht übertragen werden.

Dieses System ist jedoch problematisch, weil die erste Übertragung der Harzlage viel Zeit in Anspruch nimmt, was in einer Verlängerung der Zeitdauer für den beabsichtigten Vollfarbendruck resultiert, weil die Bildung einer gleichmäßigen aufnehmenden Lage auf normalem Papier nicht einfach ist, und weil die Qualität des letztendlich erzeugten Transferbildes schlecht ist. Darüber hinaus ist es ferner problematisch, weil die Laminierung der Harzlage (diese Lage soll, wie zuvor erwähnt, die aufnehmende Lage auf der bildaufnehmenden Schicht sein) auf die Oberfläche der Farbschicht technisch schwierig ist.

Die offengelegte japanische Patentanmeldung Nr. I-229692 offenbart ein Verfahren zur Herstellung einer bildaufnehmenden Thermotransferschicht, das die folgenden Schritte umfaßt: Herstellen einer Beschichtungszusammensetzung, umfassend ein gesättigtes Polyesterharz und andere verschiedene Harze sowie modifizierte Silikonöle, die in einem organischen Lösungsmittel gelöst sind; Auftragen dieser Beschichtungszusammensetzung auf eine Basisschicht wie synthetisches Papier; Trocknen, um eine aufnehmende Harzlage auf der Schicht zu bilden; und anschließend Erhitzen der Lage bei einer Temperatur von mindestens 100ºC, um die modifizierten Silikonöle auf die Oberfläche der aufnehmenden Lage ausbluten zu lassen, und Härten, um eine Freigabelage darauf zu bilden. Dieses Verfahren erfordert keine Laminierung einer Mehrzahl von Harzlagen mit jeweils unterschiedlicher Funktion, sondern erfolgt durch Naßbeschichtung, die das Trocknen des verwendeten Lösungsmittel verlangt. Folglich ist das Verfahren angesichts seiner Arbeitsschritte und seiner Produktionskosten für den industriellen Gebrauch unvorteilhaft.

Die JP-A-61/237 694 beschreibt eine Thermosublimations- Transferaufzeichnungsschicht. Sie umfaßt eine Basisschicht und eine bildaufnehmende Lage darauf. Die Lage besteht aus einem Thermoplastharz, das ein reaktionshärtbares Silikonöl [*1] in einer Menge von 5-20 Gewichtsteilen im Verhältnis zu 100 Gewichtsteilen des Thermoplastharzes umfaßt.

Die JP-A-63/178 085 beschreibt eine bildaufnehmende Thermosublimationstransferschicht. Sie umfaßt eine Basisschicht und eine bildaufnehmende Lage darauf. Die Lage besteht aus einem lösungsmittellöslichen gesättigten Polyesterharz mit einer Glasübergangstemperatur zwischen 65ºC und 100ºC und einem Silikon [*1] -Pfropfmer auf Acrylharz in einer Menge von 3-40 Gewichtsteilen im Verhältnis zu 100 Gewichtsteilen des Polyesterharzes.

Die EP-A-0 228 066 beschreibt ein Polymergemisch für farbstoffaufnehmende Elemente zur Verwendung im Thermofarbstofftransfer. Das Polymergemisch umfaßt ein Poly(caprolacton) oder ein aliphatisches Linearpolyester mit einem Styrolacrylonitril-Copolymer und/oder einem Bisphenol-A- Polycarbonat.

Die EP-A-0 364 900 beschreibt eine bildaufnehmende Thermosublimationstransferschicht, die eine Basisschicht und eine farbstoffaufnehmende Lage umfaßt, gebildet aus einem Säureharz (z. B. saure Polyesterharze) mit einer Säurezahl von 2 oder mehr.

Die JP-A-63/290 790 beschreibt eine bildaufnehmende Thermotransferschicht, die einen Träger und eine bildaufnehmende Lage darauf umfaßt. Der Träger ist eine Laminatschicht bestehend aus einer festen Schicht mit einem Youngschen Modul von mindestens 26000 kg/cm³, gemäß JIS P 8132 gemessen, die auf beiden Seiten synthetisches Papier aufweist, das aus gestreckten Produkten anorganischer Feinpartikel besteht, die Polyolefinharze enthalten und eine Vielzahl von Hohlräumen darin aufweisen.

Die JP-A-61/181 682 beschreibt ein Verfahren zur Herstellung einer Thermotransferfarbschicht. Das Verfahren umfaßt das Kleben von Feinpartikeln aus thermisch schmelzbarer Farbe mit einer Partikelgröße zwischen 0,1 um und 100 um auf einen Basisfilm, zum Beispiel unter Verwendung elektrostatischer Kraft, und anschließend das Erhitzen und Schmelzen der Feinpartikel, um die Feinpartikel darauf zu fixieren.

Es ist Ziel der Erfindung, die obengenannten Probleme mit konventionellen bildaufnehmenden Schichten zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung und auch mit den Verfahren zur Herstellung der Schichten zu lösen. Im speziellen ist es eine Aufgabe der Erfindung, ein einfaches und kostengünstiges Verfahren zur Herstellung einer bildaufnehmenden Schicht zur Thermosublimations- Transferaufzeichnung bereitzustellen, bei dem eine aufnehmende Lage auf einer Basisschicht, vorzugsweise normales Papier, in einem einzigen Schritt ausgebildet wird, und qualitativ hochwertige Thermotransferbilder auf einer bildaufnehmenden Schicht ausgebildet werden können, die gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellt wurde.

Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, eine weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung bereitzustellen, die in einem Einstufenverfahren zum Einsatz kommt, um auf einer Basisschicht, vorzugsweise normales Papier, eine aufnehmende Lage aus Harzen mit einer Ablösbarkeit von einer Farbschicht zu bilden, so daß eine bildaufnehmende Schicht zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung leicht und kostengünstig hergestellt wird; die auf diese Weise hergestellte bildaufnehmende Schicht zur Thermosublimations- Transferaufzeichnung bereitzustellen; und ein Verfahren zur Herstellung einer solchen bildaufnehmenden Schicht zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung bereitzustellen.

Die weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung der Erfindung kann zur Trockenbeschichtung durch ein elektrophotographisches Verfahren und durch andere verschiedene elektrostatische Aufzeichnungsverfahren verwendet werden, um einen kontinuierlichen Film auf einer Basisschicht, vorzugsweise normales Papier, zu bilden, um so eine bildaufnehmende Schicht zur Thermosublimations- Transferaufzeichnung herzustellen, die eine dünne aufnehmende Lage aus der weißen, pulvrigen Beschichtungszusammensetzung aufweist. Die weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung der Erfindung kann jedoch auch sogar zur gewöhnlichen Naßbeschichtung verwendet werden, um eine solche bildaufnehmende Schicht zur Thermosublimations- Transferaufzeichnung herzustellen, was den Vorteil hat, daß die Schritte zur Herstellung der beabsichtigten bildaufnehmenden Schicht reduziert werden können.

Gemäß der Erfindung wird eine weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung für bildaufnehmende Schichten zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung bereitgestellt, umfassend eine Harzkomponente, ein weißes Färbemittel und ein gehärtetes Produkt aus reaktionshärtbaren Silikonölen, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusammensetzung folgendes umfaßt: als Harzkomponente zwischen 70 und 95 Gew.-% eines Harzgemisches, das zu 50 bis 90 Gew.-% aus einem gesättigten Polyesterharz mit einer Säurezahl zwischen 1,0 und 20 mg KOH/g und einer Glasumwandlungstemperatur zwischen 50 und 70ºC und zu 10 bis 50 Gew.-% aus einem Styrol-Acryl-Copolymerharz besteht, und zwischen 0,5 und 12 Gew.-% eines gehärteten Produktes aus wenigstens zwei reaktionshärtbaren Silikonölen mit funktionellen Gruppen, die miteinander in Reaktion treten können.

Die Erfindung stellt außerdem ein Verfahren zur Herstellung einer bildaufnehmenden Schicht zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung bereit, die auf einer Basisschicht, vorzugsweise normales Papier, eine aufnehmende Lage aus Harzen aufweist, die, wenn eine Thermotransferschicht mit einer Lage aus sublimierbaren Farbstoffen unter Hitze daran angefügt wird, die Farbstoffe von der Schicht aufnehmen kann, wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, daß eine harzhaltige, weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung auf eine Basisschicht durch einen Ladungszerstreuungsprozeß aufgebracht wird, um die Oberfläche der Basisschicht so mit der Zusammensetzung ganz oder teilweise zu beschichten, und anschließend die auf diese Weise beschichtete Basisschicht erhitzt wird, um die Zusammensetzung zu schmelzen und daran zu fixieren, um einen kontinuierlichen Film aus einer aufnehmenden Lage auf der Basisschicht zu bilden.

Gemäß der Erfindung wird ein Verfahren zur Herstellung der erfindungsgemäßen Beschichtungszusammensetzung bereitgestellt, umfassend das Schmelzkneten unter Hitze eines Gemischs, das folgendes umfaßt: als Harzkomponente zwischen 70 und 95 Gew.-% eines Harzgemischs, das zu 50 bis 90 Gew.-% aus einem gesättigten Polyesterharz mit einer Säurezahl zwischen 1,0 und 20 mg KOH/g und einer Glasumwandlungstemperatur zwischen 50 und 70ºC und zu 10 bis [*2] 50 Gew.-% aus einem Styrol-Acryl- Copolymerharz besteht, und zwischen 0,5 und 12 Gew.-% von wenigstens zwei reaktionshärtbaren Silikonölen mit funktionellen Gruppen, die miteinander in Reaktion treten können.

Ebenfalls erfindungsgemäß wird eine bildaufnehmende Schicht zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung bereitgestellt, die auf einer Basisschicht eine aufnehmende Lage aufweist, die, wenn eine Thermotransferschicht mit einer Farbstofflage auf einem Träger unter Hitze daran angefügt wird, die Farbstoffe von der Schicht aufnehmen kann, dadurch gekennzeichnet, daß die aufnehmende Lage eine dünne kontinuierliche Lage aus einer Beschichtungszusammensetzung gemäß der Erfindung ist.

Ebenfalls erfindungsgemäß wird ein Verfahren zur Herstellung einer bildaufnehmenden Schicht zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung bereitgestellt, die auf einer Basisschicht eine aufnehmende Lage aus Harzen aufweist, die, wenn eine Thermotransferschicht mit einer Lage aus sublimierbaren Farbstoffen unter Hitze daran angefügt wird, die Farbstoffe von der Schicht aufnehmen kann, dadurch gekennzeichnet, daß eine weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung gemäß der Erfindung auf eine Basisschicht durch einen Ladungszerstreuungsprozeß aufgebracht wird, um die Oberfläche der Basisschicht mit der Zusammensetzung ganz oder teilweise zu beschichten [*3], und anschließend die beschichtete Basisschicht erhitzt wird, um die Zusammensetzung zu schmelzen und daran zu fixieren, um einen kontinuierlichen Film aus einer aufnehmenden Lage auf der Basisschicht zu bilden.

Ebenfalls gemäß der Erfindung wird ein Verfahren zur Herstellung einer bildaufnehmenden Schicht zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung bereitgestellt, die auf einer Basisschicht eine aufnehmende Lage aus Harzen aufweist, die, wenn eine Thermotransferschicht mit einer Lage aus sublimierbaren Farbstoffen unter Hitze daran angefügt wird, die Farbstoffe von der Schicht aufnehmen kann, dadurch gekennzeichnet, daß eine teilweise oder vollständig geladene Walze zum Transportieren einer weißen, pulvrigen Beschichtungszusammensetzung gemäß der Erfindung verwendet wird, die entgegengesetzt zur Walze geladen ist und an der Oberfläche der Walze haftet, wonach die Zusammensetzung auf eine Basisschicht übertragen und anschließend erhitzt, geschmolzen und fixiert wird, um einen kontinuierlichen Film aus aufnehmender Lage auf der Basisschicht zu bilden.

Ebenfalls gemäß der Erfindung wird ein Verfahren zur Herstellung einer bildaufnehmenden Schicht zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung bereitgestellt, die auf einer Basisschicht eine aufnehmende Lage aus Harzen aufweist, die, wenn eine Thermotransferschicht mit einer Lage aus sublimierbaren Farbstoffen unter Hitze daran angefügt wird, die Farbstoffe von der Schicht aufnehmen kann, dadurch gekennzeichnet, daß ein Photorezeptor gedreht wird, während seine Oberfläche teilweise oder vollständig geladen wird, und eine pulvrige Beschichtungszusammensetzung gemäß der Erfindung, die so geladen ist, daß sie eine umgekehrte Polung relativ zur geladenen Oberfläche des Photorezeptors aufweist, auf die Oberfläche des Photorezeptors gehaftet wird, wonach sie auf eine Basisschicht übertragen und schließlich erhitzt, geschmolzen und darauf fixiert wird, um einen kontinuierlichen Film aus einer aufnehmenden Lage auf der Basisschicht zu bilden.

Die Erfindung wird ausführlicher beispielhaft unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht, die die Struktur einer Vorrichtung zur Herstellung einer bildaufnehmenden Thermotransferschicht der Erfindung darstellt, bei der eine pulvrige Beschichtungszusammensetzung zu einer Basisschicht transportiert wird;

Fig. 2 eine Ansicht, die die Struktur einer Vorrichtung zur Herstellung einer bildaufnehmenden Thermotransferschicht der Erfindung darstellt, bei der die Zusammensetzung, die auf die Basisschicht übertragen wurde, darauf fixiert wird, um eine aufnehmende Lage auf der Basisschicht zu bilden;

Fig. 3 eine Ansicht, die die Struktur einer Vorrichtung darstellt, bei der Farbstoffe von einer Farbschicht auf eine bildaufnehmende Thermotransferschicht übertragen werden, um ein Bild auf der letzteren Schicht zu bilden.

Fig. 4 eine Ansicht, die die Struktur einer Vorrichtung zur Herstellung einer bildaufnehmenden Thermotransferschicht der Erfindung durch Elektrophotographie darstellt.

Zunächst wird das Verfahren zur Herstellung einer bildaufnehmenden Schicht zur Thermosublimations- Transferaufzeichnung gemäß der Erfindung beschrieben, das das Aufbringen einer harzhaltigen, pulvrigen Beschichtungszusammensetzung auf eine Basisschicht durch einen Ladungszerstreuungsprozeß umfaßt.

Der hierin erwähnte Ladungszerstreuungsprozeß ist ein Prozeß, bei dem eine harzhaltige, pulvrige Beschichtungszusammensetzung und eine Walze zum Transportieren der Zusammensetzung entgegengesetzt zueinander geladen werden, so daß sie entgegengesetzt gepolt sind; die pulvrige Beschichtungszusammensetzung haftend auf die Oberfläche der Walze durch elektrische Anziehung dazwischen aufgebracht und zu einer vorbestimmten Position transportiert wird; und anschließend die pulvrige Beschichtungszusammensetzung auf eine Basisschicht, vorzugsweise normales Papier, übertragen wird. Um die pulvrige Beschichtungszusammensetzung und die Walze entgegengesetzt zueinander zu laden, damit sie entgegengesetzt gepolt sind, können die Zusammensetzung und die Walze beispielsweise mit einer Bürste abgerieben werden.

Eine bevorzugte Ausgestaltung des Ladungszerstreuungsprozesses, die im Rahmen der vorliegenden Erfindung zur Anwendung kommt, umfaßt die Herstellung einer bildaufnehmenden Thermotransferschicht durch einen sogenannten elektrophotographischen Prozeß. Gemäß dem Prozeß wird ein Photorezeptor gedreht, während seine Oberfläche teilweise oder vollständig mit einem Ladegerät geladen wird, anschließend wird eine pulvrige Beschichtungszusammensetzung, die so geladen wurde, daß sie im Vergleich zur Oberfläche des Photorezeptors entgegengesetzt gepolt ist, haftend auf die Oberfläche davon aufgebracht, und danach wird die Zusammensetzung auf eine Basisschicht übertragen, unter Hitze geschmolzen, gekühlt und darauf fixiert, um einen kontinuierlichen Film einer aufnehmenden Lage auf der Basisschicht zu bilden.

Gemäß der Erfindung, bei der nur vorbestimmte Teile der Walze oder des Photorezeptors, die den vorbestimmten Teilen einer Basisschicht entsprechen, auf der die beabsichtigte aufnehmende Lage ausgebildet ist, teilweise geladen werden, anschließend eine pulvrige Beschichtungszusammensetzung auf die auf diese Weise geladenen Teile der Walze oder des Photorezeptors haftend aufgebracht wird, und danach die pulvrige Beschichtungszusammensetzung auf die vorbestimmten Teile der Basisschicht übertragen, dann unter Hitze geschmolzen, abgekühlt und darauf fixiert wird, kann eine aufnehmende Lage nur auf den vorbestimmten Teilen der Basisschicht teilweise ausgebildet werden. Wird hingegen die gesamte Oberfläche des Photorezeptors geladen, so kann die aufnehmende Lage auf der gesamten Oberfläche der Basisschicht ausgebildet werden. In einem solchen Fall, bei dem eine Vollfarbenkopie teilweise auf einer Basisschicht ausgebildet werden soll, wird vorzugsweise eine solche bildaufnehmende Thermotransferschicht verwendet, auf der sich teilweise eine aufnehmende Lage befindet. In diesem Fall braucht keine bildaufnehmende Thermotransferschicht mit einer aufnehmenden Lage auf ihrer gesamten Oberfläche verwendet zu werden. Erstere mit einer teilweise darauf ausgebildeten aufnehmenden Lage trägt zur Reduzierung der Kosten zur Herstellung der bildaufnehmenden Thermotransferschicht und sogar der Kosten für eine Vollfarbenkopie darauf bei und ist somit wirtschaftlich.

Vor allem dann, wenn das Verfahren angewendet wird, bei dem ein Photorezeptor geladen wird, kann der Photorezeptor in jedem/jeder beliebigen gewünschten Profil, Konfiguration und Muster geladen werden, wie in einem elektrophotographischen Vervielfältigungsprozeß, und es ist somit möglich, eine aufnehmende Lage mit jedem/jeder gewünschten Profil, Konfiguration und Muster auf einer Basisschicht zu bilden.

Eine Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens zur Herstellung einer bildaufnehmenden Thermotransferschicht durch den Ladungszerstreuungsprozeß wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Wie in Fig. 1 dargestellt ist, wird eine pulvrige Beschichtungszusammensetzung zu einer vorbestimmten Position transportiert, in der eine Basisschicht mit der Zusammensetzung über eine Walze 1 beschichtet wird, die drehbar gelagert ist. Neben dieser Walze 1 befindet sich ein Vorratsbehälter 2, der die Zusammensetzung enthält. Die Zusammensetzung und die Walze werden beispielsweise mit einer Bürste (nicht dargestellt), die sich in dem Vorratsbehälter befindet, abgerieben und folglich so geladen, daß sie entgegengesetzt zueinander gepolt sind. Folglich haftet die Zusammensetzung an der Walze und wird zur vorbestimmten Position transportiert.

Demgegenüber wird eine Basisschicht 3 (normales Papier) für eine bildaufnehmende Thermotransferschicht in der in Fig. 1 mit dem Pfeil angedeuteten Richtung mit Hilfe der Rollen 4 und 5 im Einklang mit der Rotation der Walze in die Position transportiert, in der sie mit der Zusammensetzung beschichtet wird; und in dieser Position wird die pulvrige Beschichtungszusammensetzung 8 unter Druck auf die Basisschicht 3 übertragen. Wie in Fig. 2 gezeigt wird, wird die auf diese Weise mit der Zusammensetzung 8 beschichtete Basisschicht 3 dann zum Fixierteil 9 transportiert, wo die Zusammensetzung 8 unter Hitze geschmolzen, dann abgekühlt und auf der Basisschicht fixiert wird, um einen kontinuierlichen Film aus einer aufnehmenden Lage 10 darauf zu bilden. Auf diese Weise wird eine bildaufnehmende Thermotransferschicht 11 erhalten. Das Fixierteil kann zum Beispiel aus einem Paar Warmwalzen bestehen. Die auf diese Weise gebildete aufnehmende Lage hat gewöhnlich eine Dicke zwischen 1 und 20 um.

Gemäß Fig. 3 wird zum thermischen Übertragen der auf einer Farbschicht 12 existierenden Farbstoffe auf die auf diese Weise hergestellte bildaufnehmende Thermotransferschicht 11, um ein Bild auf letzterer zu erzeugen (siehe Fig. 3), die Schicht 11 auf eine Schreibwalze 13 geführt, worauf die Farbschicht zum Beispiel mit einem Wärmekopf 14 gemäß den darauf aufgebrachten Bildinformationen erhitzt wird, so daß die auf der Farbschicht existierenden Sublimationsfarbstoffe thermisch auf die aufnehmende Lage 10 der bildaufnehmenden Thermotransferschicht übertragen werden, um ein Bild auf der Lage 10 zu erzeugen.

Gemäß der Erfindung kann die bildaufnehmende Thermotransferschicht durch Trockenbeschichten in einem elektrophotographischen Prozeß hergestellt werden, der in der Technik selbst gut bekannt ist. Ausführlicher wird die Oberfläche eines Photorezeptors (Walze) beispielsweise teilweise oder vollständig mit einem Ladegerät geladen, während die pulvrige Beschichtungszusammensetzung oder ein Toner demgegenüber mit einem Träger, gewöhnlich einem Eisenpulver, vermischt und so geladen wird, daß sie/er eine entgegengesetzte Polarität im Vergleich zum Photorezeptor durch Reibung mit dem Eisenpulver aufweist; anschließend wird die Zusammensetzung haftend auf den Photorezeptor aufgebracht, wonach die Zusammensetzung von dem Photorezeptor, der zur Drehung angetrieben wird, zu einer vorbestimmten Position transportiert wird, in der die Zusammensetzung von dem Photorezeptor auf eine Basisschicht übertragen wird.

Im speziellen wird ein Photorezeptor (Walze) 21, wie in Fig. 4 gezeigt, entweder teilweise nur auf einem vorbestimmten Abschnitt seiner Oberfläche oder auf der gesamten Oberfläche mit einem Koronaladegerät 22 geladen, während er gedreht wird; anschließend wird Toner 24, der so geladen wurde, daß er im Vergleich zur Oberfläche des Photorezeptors entgegengesetzt gepolt ist, von einem Entwicklerbehälter 23 auf die auf diese Weise geladene Oberfläche des Photorezeptors geführt, um zu veranlassen, daß der auf dem geladenen Teil des Photorezeptors haftende Toner 24 darauf ein Tonerbild erzeugt. Eine Basisschicht 26 (normales Papier) wird dann auf den Transferteil 27 und den Trennungsteil 28 geführt, wo der Toner auf das normale Papier übertragen wird, wonach der Toner unter Hitze geschmolzen und auf dem Papier am Fixierteil 29 gekühlt wird. Somit wird der Toner auf dem normalen Papier fixiert, um darauf einen kontinuierlichen Film aus Tonerlage zu bilden, wobei es sich um eine kontinuierliche aufnehmende Lage mit einheitlicher Dicke handelt. Gemäß diesem Prozeß, bei dem der Toner als Entwickler verwendet wird, wird ein weißes, festes Tonerbild teilweise auf einem gewünschten Abschnitt der Oberfläche der Basisschicht oder, bei Bedarf, auf der gesamten Oberfläche davon gebildet.

Im allgemeinen liegt die Dicke der auf diese Weise gebildeten aufnehmenden Lage vorzugsweise zwischen 1 und 20 um. Bleibt ein wenig Toner auf dem Photorezeptor zurück, so kann er bei Bedarf mit einem Reinigungsgerät 30 davon entfernt werden. Schließlich wird der Photorezeptor an einem Photoentladeteil 31 belichtet, um die Oberfläche des Photorezeptors zu entladen.

Die weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung, die besonders zur Verwendung bei der Herstellung der bildaufnehmenden Schicht zur Thermosublimations- Transferaufzeichnung der vorliegenden Erfindung geeignet ist, wird nachfolgend zusammen mit dem Verfahren zur Herstellung der Zusammensetzung beschrieben.

Die weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung für die bildaufnehmende Schicht zur Thermosublimations- Transferaufzeichnung der Erfindung umfaßt, als Harzkomponente, zwischen 70 und 95 Gew.-% eines Harzgemisches, das zu 50 bis 90 Gew.-% aus einem gesättigten Polyesterharz mit einem Glasumwandlungspunkt zwischen 50 und 70ºC und zu 10 bis 50 Gew.-% aus einem Styrol-Acryl-Copolymerharz besteht, auf der Basis der Beschichtungszusammensetzung.

Die Harzkomponente dient als Bindemittel für die anderen Komponenten und macht aus der Zusammensetzung eine pulvrige Zusammensetzung, während sie gleichzeitig die Aufgabe hat, einen kontinuierlichen Film aus einer aufnehmenden Lage auf einer Basisschicht zu bilden und bilderzeugende Farbstoffe aufzunehmen, die sublimiert und von einer Farbschicht darauf unter Hitze übertragen wurden, wodurch ein Thermotransfer der Farbstoffe auf die aufnehmende Lage zur Erzeugung eines Bildes darauf erzielt wird.

Das in der Zusammensetzung verwendete gesättigte Polyesterharz ist ein Polymer, das durch Polykondensation einer Dicarbonsäure und eines zweiwertigen Alkohols erhältlich ist. Die Dicarbonsäure ist nicht ausdrücklich begrenzt und beinhaltet zum Beispiel aliphatische, zweibasige Säuren wie Malonsäure, Bernsteinsäure, Glutarsäure, Adipinsäure, Azelainsäure, Sebacinsäure und Hexahydrophthalsäureanhydrid; sowie aromatische, zweibasige Säuren wie Phthalsäureanhydrid, Phthalsäure, Terephthalsäure und Isophthalsäure. Bei Bedarf können dreibasige oder höhere mehrbasige Säuren zusätzlich zur Polykondensation verwendet werden. Zu solchen mehrbasigen Säuren gehören z. B. Trimellithanhydrid und Pyromellithanhydrid.

Der zweiwertige Alkohol ist ebenfalls nicht ausdrücklich begrenzt und beinhaltet beispielsweise Ethylenglykol, Propylenglykol, Butylenglykol, Hexandiol, Neopentylglykol, Diethylenglykol, Dipropylenglykol und hydriertes Bisphenol A. Bei Bedarf können drei- oder höherwertige Alkohole zugegeben werden. Zu solchen mehrwertigen Alkoholen gehören zum Beispiel Glycerin, Trimethylolpropan, Diglycerin, Pentaerythritol und Sorbitol.

Das in der vorliegenden Erfindung verwendete gesättigte Polyesterharz muß eine Säurezahl zwischen 1,0 und 20 mg KOH/g und einen Glasumwandlungspunkt zwischen 50 und 70ºC haben. Im Handel erhältliche Produkte eines solchen gesättigten Polyesterharzes können hierin bevorzugt verwendet werden; dazu gehören zum Beispiel Bailon (eingetragenes Warenzeichen) RV103, RV290 (alle erhältlich von Toyobo Co.), KA-1038C (erhältlich von Arakawa Chemical Co.), TP-220, 235 (beide erhältlich von Nippon Synthetic Chemical Industry Co.), Diaculon (eingetragenes Warenzeichen) ER-101, FC-005, 172, 545 (alle erhältlich von Mitsubishi Rayon Co.) und NE-382, 1110 (beide erhältlich von Kao Corp.).

Werden gesättigte Polyesterharze ohne Säurezahl hierin verwendet, dann ist der Thermotransfer von Farbstoffen auf die bildaufnehmende Thermotransferschicht unzufriedenstellend, und es können keine hochdichten Transferbilder auf der Schicht gebildet werden. Werden hingegen gesättigte Polyesterharze mit einer zu hohen Säurezahl verwendet, dann wird die Farbschicht auf die bildaufnehmende Thermotransferschicht geschmolzen, wenn für die thermische Übertragung erhitzt, mit der Folge, daß die Erzeugung von Transferbildern auf der bildaufnehmenden Schicht nicht erreicht werden kann. Wenn gesättigte Polyesterharze mit einem zu geringen Glasumwandlungspunkt verwendet werden, dann wird die Farbschicht ebenfalls auf die bildaufnehmende Thermotransferschicht geschmolzen, wenn für die thermische Übertragung erhitzt, mit der Folge, daß keine Erzeugung von Transferbildern auf der bildaufnehmenden Schicht erreicht werden kann.

Das Styrol-Acryl-Copolymerharz ist ein Copolymer von Styrol und einem (Meth)acrylat. Das (Meth)acrylat beinhaltet zum Beispiel Ethylacrylat, Butylacrylat, Methylmethacrylat, Ethylmethacrylat, Butylmethacrylat, 2-Ethylhexyl-Methacrylat, 2-Hydroxyethylacrylat, Dimethylaminoethyl-Methacrylat und Diethylaminoethyl-Methacrylat. Zu bevorzugten Beispielen für das Styrol-Acryl-Copolymerharz für den Gebrauch in der Erfindung gehören Styrol-Butylacrylat-Copolymere, Styrol-Butyl- Methacrylat-Copolymere, Styrol-Methyl-Methacrylat-Copolymere und Gemische davon.

In der Erfindung werden bevorzugt verschiedene, im Handel erhältliche Produkte des Styrol-Acryl-Copolymerharzes verwendet, zu denen beispielsweise die folgenden gehören: Himer (eingetragenes Warenzeichen) -UNi-3000, TB-1800, TBH-1500 (alle erhältlich von Sanyo Chemical Industry Co.) und CPR-100, 600B, 200, 300, XPA4799, 4800 (alle erhältlich von Mitsui Toatsu Chemical Co.).

Die weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung für die bildaufnehmende Schicht zur Thermosublimations- Transferaufzeichnung der Erfindung umfaßt, als Harzkomponente, zwischen 70 und 95 Gew.-% eines Harzgemisches, das zu 50 bis 90 Gew.-% aus einem gesättigten Polyesterharz wie dem obengenannten und zu 10 bis 50 Gew.-% aus einem Styrol-Acryl- Copolymerharz wie dem obengenannten besteht.

Von der Harzkomponente ist das gesättigte Polyesterharz sehr annahmefreudig für Farbstoffe von einer Farbschicht, die erhitzt wird. Demgegenüber hat das gehärtete Produkt aus reaktionshärtbaren Silikonölen die Aufgabe, die bildaufnehmende Thermotransferschicht von einer Farbschicht ablösbar zu machen, nachdem die thermische Übertragung der Farbstoffe von der Farbschicht auf die bildaufnehmende Schicht abgeschlossen wurde. Um die Ablösbarkeit der bildaufnehmenden Schicht von einer Farbschicht zu erhöhen, kann die Menge an reaktionshärtbaren Silikonölen in der Beschichtungszusammensetzung erhöht werden. Wird der Zusammensetzung jedoch eine zu hohe Menge solcher Öle zugegeben, dann kommt es zu einer starken Verringerung der Dichte der auf die bildaufnehmende Schicht übertragenen Bilder. Gemäß der Erfindung soll die Beschichtungszusammensetzung daher folgendes enthalten: als Harzkomponente ein Harzgemisch, das zu 50 bis 90 Gew. -% aus einem gesättigten Polyesterharz wie dem obengenannten und zu 10 bis 50 Gew.-% aus einem Styrol-Acryl- Copolymerharz wie dem obengenannten besteht, so daß hochdichte Bilder auf der bildaufnehmenden Schicht gebildet werden, während gleichzeitig die Ablösbarkeit der Schicht infolge der Wirkung des gesättigten Polyesterharzes erhöht wird.

Ist der Gehalt an gesättigtem Polyesterharz in der Harzkomponente höher als 90 Gew.-%, dann verschmilzt die Farbschicht während der thermischen Übertragung dazwischen häufig mit der bildaufnehmenden Thermotransferschicht, obschon die auf die bildaufnehmende Schicht übertragenen Bilder eine relativ hohe Dichte haben können. Ist der Gehalt des gesättigten Polyesterharzes in der Harzkomponente hingegen geringer als 50 Gew.-% bzw. ist ihr Gehalt an Styrol-Acryl- Copolymerharz höher als 50 Gew.-%, dann ist die erhaltene Bilddichte unzufriedenstellend, wenn die Ablösbarkeit der bildaufnehmenden Schicht auch hoch ist.

Die pulvrige Beschichtungszusammensetzung zur Verwendung in der Erfindung beinhaltet vorzugsweise ein weißes Färbemittel. Das weiße Färbemittel wird in die Zusammensetzung gegeben, um eine Basisschicht, vorzugsweise normales Papier, weiß zu machen, die zum Beispiel für den Thermotransfer in einem Vollfarbendrucksystem unter Verwendung von Sublimationsfarbstoffen verwendet wird.

Das weiße Färbemittel beinhaltet beispielsweise Zinkweiß, Titanoxid, Zinnoxid, Antimonweiß, Zinksulfid, Zinkoxid, Bariumcarbonat, Ton, Silika, Weißruß, Talk, Aluminiumoxid oder Baryt. Im allgemeinen wird Titanoxid bevorzugt. Das weiße Färbemittel kann in der pulvrigen Beschichtungszusammensetzung gewöhnlich in einer Menge zwischen 0,5 und 15 Gew.-%, vorzugsweise zwischen 1 und 10 Gew.-% enthalten sein.

Die weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung für die bildaufnehmende Thermotransferschicht der Erfindung umfaßt neben der obengenannten Harzkomponente und dem weißen Färbemittel das gehärtete Produkt von wenigstens zwei reaktionshärtbaren Silikonölen mit funktionellen Gruppen, die in der Lage sind, miteinander in Reaktion zu treten. Das gehärtete Produkt wird durch die Reaktion der funktionellen Gruppen der Öle gebildet. Das gehärtete Produkt hat die Aufgabe, die bildaufnehmende Schicht von einer Farbschicht ablösbar zu machen, nachdem die thermische Übertragung der Farbstoffe von der letztgenannten Schicht zur erstgenannten Schicht abgeschlossen wurde.

Die reaktionshärtbaren Silikonöle mit funktionellen Gruppen, die in der Lage sind, miteinander in Reaktion zu treten, sind beispielsweise Polysiloxane, gewöhnlich Dimethylpolysiloxan, die Reaktionsgruppen wie Amino-, Epoxy-, Carboxyl-, Carbinol-, Methacryl-, Mercapto- oder Phenolgruppen als Seitengruppen [*4] oder an den Molekülterminalen aufweisen. Verschiedene Produkte solcher reaktionshärtbaren Öle sind im Handel erhältlich. Solche im Handel erhältlichen Produkte können geeigneterweise unter Berücksichtigung der Reaktivität der funktionellen Gruppen darin in der Erfindung verwendet werden.

Als im Handel erhältliche Produkte der amino-modifizierten Silikonöle sind zum Beispiel KF-393, 861, 864, X-22-161A (alle erhältlich von Shin-etsu Chemical Industry Co.) zu nennen; als solche von epoxymodifizierten Silikonölen sind KF-101, 103, 105 (alle erhältlich von Shin-etsu Chemical Industry Co.) zu nennen; als solche von carboxyl-modifizierten Silikonölen sind X-22-162A, X-22-3710 (beide erhältlich von Shin-etsu Chemical Industry Co.) zu nennen; und als solche von carbinolmodifiziertem Silikonöl sind X-22-162AS, KF-6001 (beide erhältlich von Shin-etsu Chemical Industry Co.) zu nennen. Diese Silikonöle, ihre Eigenschaften und Verfahren zu ihrer Herstellung werden ausführlich z. B. in "Silicone Handbook" (Silikon-Handbuch) (veröffentlicht von Nikkan Kogyo Newspaper Co., 31. August 1990) beschrieben.

Von diesen werden in der Erfindung vorzugsweise Kombinationen von modifizierten Silikonölen mit Amino- oder Hydroxylgruppen, sowie von modifizierten Silikonen mit Epoxy-, Isocyanato- oder Carboxylgruppen verwendet. Eine Kombination aus einem amino-modifizierten Silikonöl und einem epoxymodifizierten Silikonöl wird besonders bevorzugt. Diese beiden reaktionshärtbaren Silikonöle werden auf eine solche Weise verwendet, daß die funktionellen Gruppen, die miteinander in Reaktion treten können, darin äquivalent sein können.

Die weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung für die bildaufnehmende Thermotransferschicht der Erfindung umfaßt zwischen 0,5 und 12 Gew.-%, vorzugsweise zwischen 0,5 und 10 Gew.-% des gehärteten Produkts von wenigstens zwei reaktionshärtbaren Silikonölen mit funktionellen Gruppen, die miteinander in Reaktion treten können, wie die obengenannten. Ist die Menge des gehärteten Produktes in der Zusammensetzung geringer als 0,5 Gew.-%, dann ist die Ablösbarkeit des bildaufnehmenden Thermotransfermaterials unzufriedenstellend, so daß die Farbschicht während der thermischen Übertragung dazwischen auf die bildaufnehmende Thermotransferschicht geschmolzen wird und keine qualitativ hochwertigen Bilder auf der bildaufnehmenden Schicht ausgebildet werden können. Ist die Menge des gehärteten Produktes in der Zusammensetzung hingegen größer als 12 Gew.-%, dann ist die Dichte der erzeugten Transferbilder schlecht, da die Menge an gehärtetem Produkt zu hoch ist.

Die weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung für die bildaufnehmende Thermotransferschicht der Erfindung kann durch Schmelzkneten eines Gemischs unter Hitze erhalten werden, das folgendes umfaßt: als Harzkomponente ein Harzgemisch, das zu 50 bis 90 Gew.-% aus einem gesättigten Polyesterharz, wie oben genannt, mit einer Säurezahl zwischen 1,0 und 20 mg KOH/g und einem Glasumwandlungspunkt zwischen 50 und 70C und zu 10 bis 50 Gew.-% aus einem Styrol-Acryl-Copolymerharz wie oben genannt besteht, und zwischen 0,5 und 12 Gew.-% von wenigstens zwei reaktionshärtbaren Silikonölen mit funktionellen Gruppen wie oben genannt, die miteinander in Reaktion treten können.

Das obengenannte Gemisch wird gewöhnlich bei etwa 100- 200ºC, vorzugsweise bei etwa 130-180ºC einige Minuten lang, gewöhnlich etwa 3-5 Minuten, schmelzgeknetet. Während des Knetvorgangs reagieren wenigstens zwei solcher reaktionshärtbaren Silikonöle miteinander, um ein gehärtetes Produkt zu bilden. Heiztemperatur und -dauer sind allerdings nicht ausdrücklich begrenzt, und die Erhitzung des Gemischs kann unter beliebigen Bedingungen durchgeführt werden, unter denen die Harzkomponente, die reaktionshärtbaren Silikonöle und das weiße Färbemittel gleichmäßig mit anderen Komponenten wie einem Antistatikum und einem Offsetinhibitor vermischt werden, auf die nachstehend Bezug genommen wird, während die reaktionshärtbaren Silikonöle miteinander in Reaktion gebracht werden, um ein gehärtetes Produkt zu bilden.

Wird die weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung der Erfindung auf eine Basisschicht durch Trockenbeschichtung in verschiedenen elektrostatischen Aufzeichnungsprozessen, z. B. in einem elektrophotographischen Prozeß, aufgebracht, dann wird bevorzugt, daß die Beschichtungszusammensetzung ein Antistatikum und einen Offsetinhibitor beinhaltet.

Das Antistatikum ist ein feiner, körniger Feststoff und wird in die Zusammensetzung gegeben, um sogenanntem Toner in verschiedenen Aufzeichnungssystemen, wie dem zuvor erwähnten Ladungszerstreuungsprozeß und dem elektrophotographischen Prozeß und anderen elektrostatischen Herstellungsprozessen latenter Bilder die notwendige Reibungselektrisierung zu verleihen. Es sind verschiedene Antistatika bekannt, zu denen metallhaltige Farbstoffe gehören. In der offengelegten japanischen Patentanmeldung Nr. 5-323664 sind zum Beispiel verschiedene Antistatika mit unterschiedlicher Polaritäten offenbart. Die pulvrige Beschichtungszusammensetzung kann das Antistatikum gewöhnlich in einer Menge zwischen 0,1 und 15 Gew.-%, vorzugsweise zwischen 1 und 10 Gew.-% enthalten.

Als Offsetinhibitor werden im allgemeinen verschiedene Wachse mit einem Schmelzpunkt zwischen 50 und 150ºC bevorzugt. Konkret erwähnt werden Paraffinwachs, Polyolefinwachse wie Polyethylen- oder Polypropylenwachs, sowie Metallsalze von Fettsäuren, Ester von Fettsäuren, höhere Fettsäuren oder höhere Alkohole. Die pulvrige Beschichtungszusammensetzung kann den Offsetinhibitor gewöhnlich in einer Menge zwischen 0,1 und 20 Gew.-%, vorzugsweise zwischen 0,5 und 10 Gew.-% enthalten.

Um die Fluidität der pulvrigen Beschichtungszusammensetzung zu verbessern, kann bei Bedarf ein sogenanntes Fluiditätsverbesserungsmittel wie hydrophobe Silika der Zusammensetzung zugegeben werden. Das Fluiditätsverbesserungsmittel liegt in der Beschichtungszusammensetzung gewöhnlich in einer Menge von einem Gewichtsteil oder weniger, vorzugsweise zwischen 0,1 und 5 Gewichtsteilen, bevorzugter zwischen 0,2 und 2 Gewichtsteilen im Verhältnis zu 100 Gewichtsteilen der Zusammensetzung vor.

Die pulvrige Beschichtungszusammensetzung zur Verwendung in der Erfindung kann dadurch hergestellt werden, daß die Bestandteile wie die obengenannten schmelzgeknetet, gekühlt, gemahlen und klassifiziert werden, um Partikel mit einer geeigneten durchschnittlichen Partikelgröße zu erhalten. Die pulvrige Beschichtungszusammensetzung zur Verwendung in der Erfindung weist gewöhnlich eine durchschnittliche Partikelgröße zwischen 1 und 30 um, vorzugsweise zwischen 5 und 20 um auf.

Als die Basisschicht für die gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellten bildaufnehmenden Thermotransferschicht wird vorzugsweise normales Papier verwendet. Der hierin verwendete Begriff normales Papier beinhaltet unter anderem z. B. gewöhnliches Kopierpapier (PPC), Kopierpapier (PPC), das für eine verbesserte Oberflächenglätte satiniert wurde, oberflächenbehandeltes Papier für Thermotransfer- Wortprozessoren und beschichtetes Papier.

Gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren wird die obengenannte Pulverbeschichtungszusammensetzung vorzugsweise ganz oder teilweise gleichmäßig haftend auf die Oberfläche einer Basisschicht, vorzugsweise normales Papier, aufgebracht, anschließend unter Hitze geschmolzen und danach abgekühlt, um einen gleichmäßigen, kontinuierlichen Film einer aufnehmenden Lage auf der Basisschicht zu bilden. Die auf diese Weise gebildete aufnehmende Lage kann eine Dicke von gewöhnlich zwischen 1 und 20 um, vorzugsweise zwischen 5 und 10 um haben.

Die erfindungsgemäße bildaufnehmende Thermotransferschicht wird erhalten, indem eine kontinuierliche, dünne Lage einer weißen Beschichtungszusammensetzung wie oben beschrieben entweder ganz oder teilweise auf der Oberfläche einer geeigneten Basisschicht gebildet wird. Die Basisschicht kann aus synthetischem Papier, Kunstharzschichten, Papier, usw. bestehen. Die Kunstharzschichten beinhalten zum Beispiel Schichten aus Polyester, Polyvinylchlorid, Polyethylen, Polypropylen, Polycarbonaten, Polyamiden oder dergleichen. Das synthetische Papier kann eines sein, das zum Beispiel durch Plattenziehen einer Harzkomponente, die einen beliebigen Polyolefinharz und irgendwelche anderen synthetischen Harze, bei Bedarf zusammen mit irgendeinem gewünschten anorganischen Füllstoff und anderen, umfaßt, durch Strangpressen hergestellt wird. Das Papier kann normales Papier aus gewöhnlichen Cellulosefasern und unter anderem sogar qualitativ hochwertiges Papier und beschichtetes Papier sein. In der Erfindung kann es von besonderem Vorteil sein, normales Papier als Basisschicht zu verwenden.

Ein noch größerer Vorteil ist gemäß der Erfindung, daß bildaufnehmendes Thermotransferpapier problemlos und kostengünstig durch einen normalen elektrophotographischen Prozeß mit normalem Papier hergestellt werden kann. Gemäß dieser Ausgestaltung wird der Photorezeptor vollständig und gleichmäßig geladen und anschließend bei Bedarf optional teilweise belichtet, während die obengenannte weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung, d. h. ein Toner, demgegenüber mit einem Träger vermischt wird, der im allgemeinen ein Eisenpulver sein kann, um einen Entwickler bereitzustellen; anschließend wird der resultierende Entwickler elektrostatisch haftend auf die gesamte Oberfläche des Photorezeptors, wenn dieser vollständig geladen ist, oder auf den geladenen Teil der Oberfläche des Photorezeptors aufgebracht, wenn dieser teilweise geladen ist; anschließend wird der Toner vom Photorezeptor auf die Basisschicht übertragen, unter Hitze geschmolzen und darauf abgekühlt, um eine(n) kontinuierliche(n), dünne(n) Film oder Lage auf der Basisschicht auszubilden. Der/die auf diese Weise gebildete kontinuierliche, dünne Film oder Lage ist die beabsichtigte aufnehmende Lage.

Der Träger ist nicht nur auf das obengenannte Eisenpulver beschränkt, sondern kann ein beliebiger bekannter Träger sein. Der dem Toner hinzuzufügende Träger wird je nach der Polarität des zu ladenden Toners in geeigneter Weise ausgewählt.

Gemäß dem obengenannten elektrophotographischen Prozeß ist es nicht nur ohne weiteres möglich, die aufnehmende Lage auf der gesamten Oberfläche von normalem Papier auszubilden, sondern auch, diese nur auf einem vorbestimmten Abschnitt von normalem Papier teilweise auszubilden.

Ohne nur auf den zuvor als Beispiel genannten elektrophotographischen Prozeß begrenzt zu sein, kann jeder Trockenbeschichtungsprozeß gemäß jedem anderen elektrostatischen Aufzeichnungsprozeß hierin angewendet werden, der sogenannte Toner einsetzt, um die bildaufnehmende Thermotransferschicht der Erfindung herzustellen.

Darüber hinaus kann die erfindungsgemäße bildaufnehmende Thermotransferschicht auch durch jeden anderen Naßbeschichtungsprozeß hergestellt werden, bei dem eine weiße Beschichtungszusammensetzung wie die obengenannte in einem geeigneten organischen Lösungsmittel gelöst oder dispergiert und die resultierende Lösung oder Dispersion auf eine Basisschicht naßbeschichtet und dann darauf unter Wärme getrocknet wird. Gemäß solchen Naßbeschichtungsprozessen unter Verwendung der erfindungsgemäßen weißen, pulvrigen Beschichtung braucht nur eine einzige aufnehmende Lage auf der Basisschicht gebildet zu werden, um die beabsichtigte, bildaufnehmende Thermotransferschicht zu erzeugen, was sich von den konventionellen Verfahren unterscheidet, bei denen auf einer Basisschicht eine Mehrzahl von Harzlagen gebildet wird, die jeweils eine andere Funktion haben, um eine bildaufnehmende Thermotransferschicht mit solchen mehreren Lagen zu bilden, die auf die Basisschicht laminiert wurden. Das erstgenannte Verfahren unter Verwendung der erfindungsgemäßen Beschichtungszusammensetzung ist den letztgenannten konventionellen Verfahren dahingehend überlegen, daß die Arbeitsschritte des erstgenannten nicht so umfangreich sind wie solche des letztgenannten.

Wie zuvor erwähnt wurde, kann eine bildaufnehmende Schicht zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren erhalten werden, das nur einen einzigen Schritt für einen Ladungszerstreuungsprozeß umfaßt, wobei eine harzhaltige, pulvrige Beschichtungszusammensetzung gleichmäßig auf die Oberfläche einer Basisschicht, vorzugsweise normales Papier, bei Bedarf teilweise oder vollständig haftend aufgebracht, anschließend unter Hitze geschmolzen, gekühlt und fixiert wird, um einen kontinuierlichen Film einer aufnehmenden Lage auf der Basisschicht zu bilden.

Gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren kann eine aufnehmende Lage, die sublimierte Farbstoffe aufnehmen kann, daher einfach und kostengünstig auf der Oberfläche einer Basisschicht wie normales Papier, bei Bedarf teilweise oder vollständig gebildet werden, um eine bildaufnehmende Thermotransferschicht zu erhalten. Darüber hinaus wird die für die Herstellung der bildaufnehmenden Thermotransferschicht benötigte Zeit im Vergleich zu der, die für die Herstellung der konventionellen, mehrlagigen bildaufnehmenden Thermotransferschichten wie der obengenannten benötigt wird, stark verkürzt. Demzufolge wird durch die Kombination der Herstellung der bildaufnehmenden Thermotransferschicht gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren und der thermischen Übertragung von Bildern von einer Farbschicht auf die auf diese Weise produzierte bildaufnehmende Schicht der Erfindung die für die Bildung von Vollfarbenbildern auf der bildaufnehmenden Schicht durch thermische Übertragung benötigte Zeit im Vergleich zu der, die für die Bildung von Vollfarbenbildern auf konventionellen bildaufnehmenden Thermotransferschichten nötig ist, stark verkürzt. Ferner weisen die auf diese Weise auf der bildaufnehmenden Schicht der Erfindung gebildeten Transferbilder eine hohe Qualität auf.

Die weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung für die bildaufnehmende Thermotransferschicht der Erfindung umfaßt ein weißes Färbemittel, eine Harzkomponente aus einem Harzgemisch bestehend aus einem Polyesterharz mit einer Säurezahl, die in einem bestimmten Bereich liegt, und einem Glasumwandlungspunkt, der in einem bestimmten Bereich liegt, und einem Styrol-Acryl- Copolymerharz in einem Verhältnis, das in einem bestimmten Bereich liegt, und sogar ein gehärtetes Produkt aus wenigstens zwei reaktionshärtbaren Silikonölen mit funktionellen Gruppen, die miteinander in Reaktion treten können. Mit dieser Zusammensetzung kann eine harzhaltige aufnehmende Lage mit guter Ablösbarkeit auf einer Basisschicht in einem einzigen Beschichtungsschritt ausgebildet werden, um eine bildaufnehmende Thermotransferschicht zu erhalten.

Insbesondere kann die weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung der Erfindung sogar auf normalem Papier durch gewöhnliche Trockenbeschichtung in beispielsweise einem elektrophotographischen Prozeß und anderen verschiedenen elektrostatischen Herstellungsprozessen latenter Bilder leicht aufgetragen werden, um eine aufnehmende Lage darauf zu erhalten.

Die sich von konventionellen Schichten mit jeweils einer Mehrzahl von Harzlagen unterscheidende bildaufnehmende Thermosublimationstransferschicht der Erfindung, die in der zuvor genannten Art und Weise erzeugt werden kann, weist eine einzige Harzlage auf und verschmilzt nicht mit einer daran zur thermischen Bildübertragung angefügten Farbschicht. Ferner lösen sich einmal auf die aufnehmende Lage der bilaufnehmenden Schicht übertragene Farbstoffe nicht ab. Folglich können hochdichte und qualitativ hochwertige Bilder auf der bildaufnehmenden Schicht der Erfindung erzeugt werden.

Kommt die Erfindung in Verbindung mit einem Vollfarbendrucker zum Einsatz, wobei eine aufnehmende Lage auf normalem Papier durch einen elektrophotographischen Prozeß ausgebildet wird, um eine bildaufnehmende Thermotransferschicht zu erhalten, und Bilder thermisch auf die Schicht übertragen werden, so können Mehrfarbenbilder folglich unmittelbar auf dem normalen Papier erzeugt werden.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die folgenden Beispiele beschrieben, die jedoch nicht beabsichtigen, den Umfang der Erfindung zu beschränken. Die Teile- und Prozentangaben verstehen sich nach Gewicht, sofern nicht anders angegeben.

1. Beispiel

(Herstellung einer weißen, pulvrigen Beschichtungszusammensetzung) Gesättigtes Polyesterharz (NE-382, Produkt von Kao Corp.; mit einer Säurezahl von 8,9 mg

KOH/g und einem Glasumwandlungspunkt von 62,6ºC) 71%

(80,7%)

Styrol-Acryl-Copolymerharz (CPR-200, Produkt von Mitsui Toatsu Chemical Co.) 17%

(19,3%)

Offsetinhibitor (Wachs, Biscol (eingetragenes Warenzeichen) 330P, Produkt von Sanyo Chemical Co.) 4%

Antistatikum (Bontron (eingetragenes Warenzeichen) P-51, Produkt von Orient Chemical Co., Benzyltributyl- Ammonium α - Naphthol-4-Sulfonat) 2%

Titanoxid 5%

Amino-modifiziertes Silikonöl (KF-861, Produkt von Shin-etsu Chemical Industry Co.) 0,5%

Epoxy-modifiziertes Silikonöl (KF-102, Produkt von Shin-etsu Chemical Industry Co.) 0,5%

Ein Rohmaterial aus den obengenannten Komponenten wurde in einem Mischer vermischt, anschließend in einem Zweischnecken- Schmelzkneter bei einer Temperatur zwischen 150 und 160ºC etwa 3-5 Minuten lang schmelzgeknetet. Nach dem Abkühlen wurde das resultierende Gemisch gemahlen und klassifiziert, um eine weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung mit einer durchschnittlichen Partikelgröße zwischen 9 und 10 um zu erhalten. 100 Teile dieser pulvrigen Beschichtungszusammensetzung wurden mit 0,5 Teilen hydrophobe Silika (RP-200H, Produkt von Nippon Aerosil Co.) vermischt, um einen Toner herzustellen.

Als nächstes wurde dieser Toner mit einem Träger (Eisenpulver) vermischt, um einen Entwickler mit einer Tonerkonzentration von 8,4% herzustellen.

(Herstellung von bildaufnehmendem Thermotransferpapier)

Unter Verwendung eines im Handel erhältlichen Zweikomponentenentwicklungskopiergeräts wurde der zuvor hergestellte Entwickler auf im Handel erhältliches normales Papier aufgetragen, um den Toner auf der gesamten Oberfläche des Papiers haften zu lassen. Auf diese Weise wurde weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier hergestellt.

(Thermotransfer von Sublimationsfarbstoffen auf bildaufnehmendes Papier)

Mit einem Hochgeschwindigkeitsdrucker eines Thermosublimationstransfersystems wurde eine nachfolgend erwähnte Farbschicht an das zuvor hergestellte bildaufnehmende Thermotransferpapier angefügt, wobei die Oberfläche der Farbstofflage der ersteren der aufnehmenden Lage der letzteren gegenüberlag, und die Farbschicht wurde mit einem Wärmekopf erhitzt, wodurch die Farbstoffe auf die aufnehmende Lage des bildaufnehmenden Thermotransferpapiers übertragen wurden. In dem dadurch erzeugten Transferbild wurden die optischen Dichten (von Gelb, Magenta und Cyan) gemessen, und es wurde die Ablösbarkeit der Farbschicht von dem bildübertragenen Papier beobachtet. Die Ergebnisse sind in Tabelle 1 aufgeführt.

Übertragungsbedingungen, die hierin für den Hochgeschwindigkeitsdrucker des Thermosublimationstransfersystems verwendet wurden:

Wärmekopf: KGT-219-12MPL2 (produziert von Kyosera Co.)

Steuerspannung: 17 V

Zeilengeschwindigkeit: 4 ms

Sublimierbare Farbstoffe in Farbschicht:

Sublimierbarer Gelb-Farbstoff: Styryl-Gelbfarbstoff

Sublimierbarer Magenta-Farbstoff: Anthrachinon- Magentafarbstoff

Sublimierbarer Cyan-Farbstoff: Indanilin-Cyanfarbstoff Testverfahren:

Für die optische Dichte des erzeugten Transferbildes wurde die Reflexionsdichte mit einem Densitometer (PDA-60, produziert von Konica Co.) gemessen.

Die Ablösbarkeit der Farbschicht von dem bildübertragenen Papier wurde anhand der folgenden vier Kriterien bestimmt und in drei Beurteilungsstufen unterteilt.

(1) Möglichkeit des Hochgeschwindigkeitsdrucks

(2) An- oder Abwesenheit von weißen Flecken im Transferbild, die durch das Ablösen der aufnehmenden Lage verursacht werden

(3) An- oder Abwesenheit von Adhäsion der Farbschicht an der aufnehmenden Lage

(4) Beim Ablösen der Farbschicht von dem bildübertragenen Papier treten Geräusche auf.

A: Geringfügige Geräuschentwicklung; es trat weder ein Ablösen der aufnehmenden Lage, noch eine Adhäsion der Farbschicht auf.

B: Starke Geräuschentwicklung; ein geringes Maß an Ablösen der aufnehmenden Lage und ein geringes Maß an Adhäsion der Farbschicht.

C: Hochgeschwindigkeitsdruck war nicht möglich; starkes Ablösen der aufnehmenden Lage und starke Adhäsion der Farbschicht.

2. Beispiel

Auf die gleiche Weise wie im 1. Beispiel, mit der Ausnahme, daß das Rohmaterial aus 71% eines gesättigten Polyesterharzes, NE-1110 (Produkt von Kao Corp.: mit einer Säurezahl von 8,9 mg KOH/g und einem Glasumwandlungspunkt von 62,6ºC), bestand, wurde ein weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier erzeugt. Dieses wurde dem gleichen Thermotransfertest wie im 1. Beispiel unterzogen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 1 aufgeführt.

3. Beispiel

Auf die gleiche Weise wie im 1. Beispiel, mit der Ausnahme, daß das Rohmaterial aus 71% eines gesättigten Polyesterharzes, Diaculon FC-545 (Produkt von Mitsubishi Rayon Co.; mit einer Säurezahl von 4,1 mg KOH/g und einem Glasumwandlungspunkt von 52,5ºC), bestand, wurde ein weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier erzeugt. Dieses wurde dem gleichen Thermotransfertest wie im 1. Beispiel unterzogen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 1 aufgeführt.

1. Vergleichsbeispiel

Auf die gleiche Weise wie im 1. Beispiel, mit der Ausnahme, daß das Rohmaterial aus 71% eines gesättigten Polyesterharzes, Bailon RV220 (Produkt von Toyobo Co.; ohne Säurezahl, aber mit einem Glasumwandlungspunkt von 67ºC), bestand, wurde ein weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier erzeugt. Dieses wurde dem gleichen Thermotransfertest wie im 1. Beispiel unterzogen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 1 aufgeführt.

2. Vergleichsbeispiel

Auf die gleiche Weise wie im 1. Beispiel, mit der Ausnahme, daß das Rohmaterial aus 71% eines gesättigten Polyesterharzes, Bailon RV600 (Produkt von Toyobo Co.; mit einem Glasumwandlungspunkt von 45ºC), bestand, wurde ein weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier erzeugt. Dieses wurde dem gleichen Thermotransfertest wie im 1. Beispiel unterzogen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 1 aufgeführt.

3. Vergleichsbeispiel

Auf die gleiche Weise wie im 1. Beispiel, mit der Ausnahme, daß das Rohmaterial aus 71% eines gesättigten Polyesterharzes, HP-301 (Produkt von Nippon Synthetic Chemical Industry Co.; mit einer Säurezahl von 30 mg KOH/g und einem Glasumwandlungspunkt von 62ºC), bestand, wurde ein weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier erzeugt. Dieses wurde dem gleichen Thermotransfertest wie im 1. Beispiel unterzogen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 1 aufgeführt.

4. Beispiel

Auf die gleiche Weise wie im 1. Beispiel, mit der Ausnahme, daß das Rohmaterial aus einer Harzkomponente bestehend aus 78% (88,6%) eines gesättigten Polyesterharzes, NE-382 (Produkt von Kao Corp.), und 16% (11,4%) eines Styrol- Acryl-Copolymerharzes, CPR-200 (Produkt von Mitsui Toatsu Chemical Co.), bestand, wurde ein weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier erzeugt. Dieses wurde dem gleichen Thermotransfertest wie im 1. Beispiel unterzogen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 1 aufgeführt.

5. Beispiel

Auf die gleiche Weise wie im 1. Beispiel, mit der Ausnahme, daß das Rohmaterial aus einer Harzkomponente bestehend aus 48% (54,6) eines gesättigten Polyesterharzes, NE- 382 (Produkt von Kao Corp.), und 40% (45,4%) eines Styrol- Acryl-Copolymerharzes, CPR-200 (Produkt von Mitsui Toatsu Chemical Co.), bestand, wurde ein weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier erzeugt. Dieses wurde dem gleichen Thermotransfertest wie im 1. Beispiel unterzogen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 1 aufgeführt.

4. Vergleichsbeispiel

Auf die gleiche Weise wie im 1. Beispiel, mit der Ausnahme, daß das Rohmaterial aus einer Harzkomponente bestehend aus 10% (11,4%) eines gesättigten Polyesterharzes, NE-382 (Produkt von Kao Corp.), und 78% (88,6%) eines Styrol- Acryl-Copolymerharzes, CPR-200 (Produkt von Mitsui Toatsu Chemical Co.), bestand, wurde ein weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier erzeugt. Dieses wurde dem gleichen Thermotransfertest wie im 1. Beispiel unterzogen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 2 aufgeführt.

5. Vergleichsbeispiel

Auf die gleiche Weise wie im 1. Beispiel, mit der Ausnahme, daß das Rohmaterial aus einer Harzkomponente aus 88% (100%) eines gesättigten Polyesterharzes, NE-382 (Produkt von Kao Corp.), bestand, wurde ein weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier erzeugt. Dieses wurde dem gleichen Thermotransfertest wie im 1. Beispiel unterzogen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 2 aufgeführt.

6. Vergleichsbeispiel

Auf die gleiche Weise wie im 1. Beispiel, mit der Ausnahme, daß das Rohmaterial aus einer Harzkomponente aus 88% (100%) eines Styrol-Acryl-Copolymerharzes, CPR-200 (Produkt von Mitsui Toatsu Chemical Co.), bestand, wurde ein weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier erzeugt. Dieses wurde dem gleichen Thermotransfertest wie im 1. Beispiel unterzogen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 2 aufgeführt.

7. Vergleichsbeispiel

Auf die gleiche Weise wie im 1. Beispiel, mit der Ausnahme, daß das Rohmaterial aus einer Harzkomponente bestehend aus 84% (95,5%) eines gesättigten Polyesterharzes, NE-382 (Produkt von Kao Corp.), und 4% (4,5%) eines Styrol- Acryl-Copolymerharzes, CPR-200 (Produkt von Mitsui Toatsu Chemical Co.), bestand, wurde ein weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier erzeugt. Dieses wurde dem gleichen Thermotransfertest wie im 1. Beispiel unterzogen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 2 aufgeführt.

6. Beispiel

Auf, die gleiche Weise wie im 1. Beispiel, mit der Ausnahme, daß das Rohmaterial aus den folgenden Komponenten bestand, wurde ein weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier erzeugt. Dieses wurde dem gleichen Thermotransfertest wie im 1. Beispiel unterzogen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 2 aufgeführt.

Gesättigtes Polyesterharz (NE-382, Produkt von Kao Corp.) 68%

(81,0%)

Styrol-Acryl-Copolymerharz (CPR-200, Produkt von Mitsui Toatsu Chemical Co.) 16%

(19,0%)

Offsetinhibitor (Wachs, Biscol (eingetragenes Warenzeichen)330P, Produkt von Sanyo Chemical Co.) 4%

Antistatikum (Bontron P-51, Produkt von Orient Chemical Co.) 2%

Titanoxid 5%

Amino-modifiziertes Silikonöl (KF-861, Produkt von Shin-etsu Chemical Industry Co.) 2,5%

Epoxy-modifiziertes Silikonöl (KF-102, Produkt von Shin-etsu Chemical Industry Co.) 2,5%

7. Beispiel

Auf die gleiche Weise wie im 1. Beispiel, mit der Ausnahme, daß das Rohmaterial aus den folgenden Komponenten bestand, wurde ein weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier erzeugt. Das Papier wurde dem gleichen Thermotransfertest wie im 1. Beispiel unterzogen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 2 aufgeführt.

Gesättigtes Polyesterharz (NE-382, Produkt von Kao Corp.) 64%

(81,0%)

Styrol-Acryl-Copolymerharz (CPR-200, Produkt von Mitsui Toatsu Chemical Co.) 15%

(19,0%)

Offsetinhibitor (Wachs, Biscol 330P, Produkt von Sanyo Chemical Co.) 4%

Antistatikum (Bontron P-51, Produkt von Orient Chemical Co.) 2%

Titanoxid 5%

Amino-modifiziertes Silikonöl (KF-861, Produkt von Shin-etsu Chemical Industry Co,) 5%

Epoxy-modifiziertes Silikonöl (KF-102, Produkt von Shin-etsu Chemical Industry Co,) 5%

8. Vergleichsbeispiel

Auf die gleiche Weise wie im 1. Beispiel, mit der Ausnahme, daß ein Rohmaterial aus den folgenden Komponenten verwendet wurde, wurde ein weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier erzeugt. Das Papier wurde dem gleichen Thermotransfertest wie im 1. Beispiel unterzogen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 2 aufgeführt.

Gesättigtes Polyesterharz (NE-382, Produkt von Kao Corp.) 71%

(80,7%)

Styrol-Acryl-Copolymerharz (CPR-200, Produkt von Mitsui Toatsu Chemical Co.) 17%

(19,3%)

Offsetinhibitor (Wachs, Biscol 330P, Produkt von Sanyo Chemical Co.) 4%

Antistatikum (Bontron P-51, Produkt von Orient Chemical Co.) 2%

Titanoxid 5%

9. Vergleichsbeispiel

Auf die gleiche Weise wie im 1. Beispiel, mit der Ausnahme, daß ein Rohmaterial aus den folgenden Komponenten verwendet wurde, wurde ein weißes bildaufnehmendes Thermotransferpapier erzeugt. Dieses wurde dem gleichen Thermotransfertest wie im 1. Beispiel unterzogen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 2 aufgeführt.

Gesättigtes Polyesterharz (NE-382, Produkt von Kao Corp.) 60,5%

(80,7%)

Styrol-Acryl-Copolymerharz (CPR-200, Produkt von Mitsui Toatsu Chemical Co.) 14,5%

(19,3%)

Offsetinhibitor (Wachs, Biscol 330P, Produkt von Sanyo Chemical Co.) 4%

Antistatikum (Bontron P-51, Produkt von Orient Chemical Co.) 2%

Titanoxid 5%

Amino-modifiziertes Silikonöl (KF-861, Produkt von Shin-etsu Chemical Industry Co.) 7%

Epoxy-modifiziertes Silikonöl (KF-102, Produkt von Shin-etsu Chemical Industry Co.) 7%

TABELLE 1

-: Es fand kein Thermotransfer statt

TABELLE 1

-: Es fand kein Thermotransfer statt

Transl. notes:

1) Should probably read "silicone". (page 4a, lines 8 & 15)

2) Please note the following amendment to claim 3: zu 10 bis 50 Gew.-%..

3) The word "coated" is redundant and shouldn't be there. I have translated this sentence as if it weren't. (page 7, line 21)

4) The meaning of "pending groups" is not clear. Should probably read "pendant group" (page 18, para 4, line 6)


Anspruch[de]

1. Weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung für bildaufnehmende Schichten zur Thermosublimations- Transferaufzeichnung, umfassend eine Harzkomponente, ein weißes Färbemittel und ein gehärtetes Produkt aus reaktionshärtbaren Silikonölen, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusammensetzung folgendes umfaßt: als Harzkomponente zwischen 70 und 95 Gew.-% eines Harzgemisches, das zu 50 bis 90 Gew.-% aus einem gesättigten Polyesterharz mit einer Säurezahl zwischen 1,0 und 20 mg KOH/g und einer Glasumwandlungstemperatur zwischen 50 und 70ºC und zu 10 bis 50 Gew.-% aus einem Styrol-Acryl-Copolymerharz besteht, und zwischen 0,5 und 12 Gew.-% eines gehärteten Produktes aus wenigstens zwei reaktionshärtbaren Silikonölen mit funktionellen Gruppen, die miteinander in Reaktion treten können.

2. Weiße, pulvrige Beschichtungezusammensetzung nach Anspruch 1, die ferner ein Antistatikum und/oder einen Offsetinhibitor umfaßt.

3. Verfahren zur Herstellung der Beschichtungszusammensetzung nach Anspruch 1 oder 2, umfassend das Schmelzkneten unter Hitze eines Gemischs, das folgendes umfaßt: als Harzkomponente zwischen 70 und 95 Gew.-% eines Harzgemischs, das zu 50 bis 90 Gew.-% aus einem gesättigten Polyesterharz mit einer Säurezahl zwischen 1,0 und 20 mg KOH/g und einer Glasumwandlungstemperatur zwischen 50 und 70ºC und zu 10 und 50 Gew.-% aus einem Styrol-Acryl-Copolymerharz besteht, und zwischen 0,5 und 12 Gew.-% von wenigstens zwei reaktionshärtbaren Silikonölen mit funktionellen Gruppen, die miteinander in Reaktion treten können.

4. Bildaufnehmende Schicht zur Thermosublimations- Transferaufzeichnung, die auf einer Basisschicht eine aufnehmende Lage aufweist, die, wenn eine Thermotransferschicht mit einer Farbstofflage auf einem Träger unter Hitze daran angefügt wird, die Farbstoffe von der Schicht aufnehmen kann, dadurch gekennzeichnet, daß die aufnehmende Lage eine dünne kontinuierliche Lage aus einer Beschichtungszusammensetzung nach Anspruch 1 oder 2, bzw. die mit dem Verfahren nach Anspruch 3 hergestellt wird, ist.

5. Bildaufnehmende Schicht nach Anspruch 4, bei der die aufnehmende Lage eine Dicke zwischen 1 und 20 um hat.

6. Verfahren zur Herstellung einer bildaufnehmenden Schicht nach Anspruch 4 oder 5, umfassend das Auftragen eines dünnen kontinuierlichen Films einer Beschichtungszusammensetzung nach Anspruch 1 oder 2, bzw. die durch das Verfahren nach Anspruch 3 hergestellt wird, auf einer Basisschicht, um eine aufnehmende Lage auf der Basisschicht zu bilden.

7. Verfahren zur Herstellung einer bildaufnehmenden Schicht (21) zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung, die auf einer Basisschicht (3) eine aufnehmende Lage (10) aus Harzen aufweist, die, wenn eine Thermotransferschicht mit einer Lage aus sublimierbaren Farbstoffen unter Hitze daran angefügt wird, die Farbstoffe von der Schicht aufnehmen kann, dadurch gekennzeichnet, daß eine weiße, pulvrige Beschichtungszusammensetzung (8) nach Anspruch 1 oder 2 auf eine Basisschicht (3) durch einen Ladungszerstreuungsprozeß aufgebracht wird, um die Oberfläche der Basisschicht mit der Zusammensetzung ganz oder teilweise zu beschichten [*1], und anschließend die beschichtete Basisschicht erhitzt wird, um die Zusammensetzung zu schmelzen und daran zu fixieren, um einen kontinuierlichen Film aus einer aufnehmenden Lage (1) auf der Basisschicht zu bilden.

8. Verfahren zur Herstellung einer bildaufnehmenden Schicht (11) zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung, die auf einer Basisschicht (3) eine aufnehmende Lage (10) aus Harzen aufweist, die, wenn eine Thermotransferschicht mit einer Lage aus sublimierbaren Farbstoffen unter Hitze daran angefügt wird, die Farbstoffe von der Schicht aufnehmen kann, dadurch gekennzeichnet, daß eine teilweise oder vollständig geladene Walze (1) zum Transportieren einer weißen, pulvrigen Beschichtungszusammensetzung (8) nach Anspruch 1 oder 2 verwendet wird, die entgegengesetzt zur Walze geladen ist und an der Oberfläche der Walze haftet, wonach die Zusammensetzung auf eine Basisschicht (3) übertragen und anschließend erhitzt, geschmolzen und fixiert wird, um einen kontinuierlichen Film aus aufnehmender Lage (10) auf der Basisschicht zu bilden.

9. Verfahren zur Herstellung einer bildaufnehmenden Schicht (11) zur Thermosublimations-Transferaufzeichnung, die auf einer Basisschicht (3) eine aufnehmende Lage (10) aus Harzen aufweist, die, wenn eine Thermotransferschicht mit einer Lage aus sublimierbaren Farbstoffen unter Hitze daran angefügt wird, die Farbstoffe von der Schicht aufnehmen kann, dadurch gekennzeichnet, daß ein Photorezeptor (21) gedreht wird, während seine Oberfläche teilweise oder vollständig geladen wird, und eine pulvrige Beschichtungszusammensetzung (8) nach Anspruch 1 oder 2, die so geladen ist, daß sie eine umgekehrte Polung relativ zur geladenen Oberfläche des Photorezeptors aufweist, auf die Oberfläche des Photorezeptors gehaftet wird, wonach sie auf eine Basisschicht (3) übertragen und schließlich erhitzt, geschmolzen und darauf fixiert wird, um einen kontinuierlichen Film aus einer aufnehmenden Lage (1) auf der Basisschicht zu bilden.







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