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Dokumentenidentifikation DE10046271A1 19.04.2001
Titel Verschluß, insbesondere Gurtschloß
Anmelder Takata Corp., Tokio/Tokyo, JP;
Hosiden Corp., Yao, Osaka, JP
Erfinder Yamaguchi, Yutaka, Tokyo, JP;
Shiota, Akihiro, Tokyo, JP;
Kawai, Yoshihiko, Tokyo, JP;
Asako, Tadayuki, Tokyo, JP;
Kimura, Takaaki, Tokyo, JP;
Koizumi, Hirofumi, Kashiwara, JP
Vertreter Patent-und Rechtsanwälte Kraus & Weisert, 80539 München
DE-Anmeldedatum 19.09.2000
DE-Aktenzeichen 10046271
Offenlegungstag 19.04.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.04.2001
IPC-Hauptklasse B60R 22/30
Zusammenfassung Aufgabe der Erfindung ist es insbesondere, einen Verschluß, der mit einem Verschlußschalter versehen ist, welcher eine verbesserte Dauerhaftigkeit hat und noch weiter sicher betrieben werden kann, zur Verfügung zu stellen.
Die Mittel zum Lösen dieser Aufgabe sind kurz zusammengefaßt insbesondere folgende: Wenn ein Sicherungsstift 5 in der ungesicherten Position oder Nichtsicherungsposition ist, wird ein Arm 17e in ein Schaltergehäuse 17a zurückgezogen, und ein linksseitiges Magnetteil 17c1 kommt in Gegenüberstellung mit einem IC-Hallelement 17d, so daß das IC-Hallelement 17d eine elektromotorische Kraft in einer Richtung erzeugt, die der Richtung des Magnetfelds des linksseitigen Magnetteils 17c1 entspricht. Wenn der Sicherungsstift 5 in der gesicherten Position bzw. Sicherungsposition ist bzw. in diese Position übergeht, wird der Arm 17e aus dem Schaltergehäuse 17a vorgeschoben, und das rechtsseitige Magnetteil 17c2 kommt in Gegenüberstellung mit dem IC-Hallelement 17d, so daß das IC-Hallelement 17d eine elektromotorische Kraft in einer Richtung erzeugt die der Richtung des Magnetteils des rechtsseitigen Magnetteils 17c2 entspricht, welche unterschiedlich von der Richtung des Magnetfelds des linksseitigen Magnetteils 17c1 ist. Ein Magnetschalter 17 wird durch Detektieren der Änderung in Richtung der motorischen Kraft, d. h. der Änderung in Richtung des Magnetfelds des Magneten 17c geschaltet.

Beschreibung[de]
INDUSTRIELLES GEBIET DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft das technische Gebiet eines Verschlusses, insbesondere Gurtschlosses, der bzw. das insbesondere in einer Sitzgurteinrichtung verwendet wird, die zur Installationen für einen Sitz eines Fahrzeugs, wie insbesondere eines Kraftfahrzeugs, vorgesehen ist, und mehr im besonderen betrifft die vorliegende Erfindung das technische Gebiet eines Verschlusses, insbesondere Gurtschlosses, der bzw. das einen Verschlußschalter hat, welcher mittels des Eingriffs zwischen einer Zunge und dem Verschluß geschaltet wird.

VERWANDTE TECHNIK

Gegenwärtig sind in verschiedensten Fahrzeugen, einschließlich Kraftfahrzeugen, Sitzgurteinrichtungen zum Schützen von Insassen im Notfall, wie in einer Kollision, an den Sitzen derselben installiert. Um es den Insassen zu erleichtern, den Sitzgurt anzulegen oder sich aus dem Sitzgurt zu lösen, ist normalerweise ein Verschluß bzw. Gurtschloß vorgesehen. Im allgemeinen umfaßt der Verschluß bzw. das Gurtschloß ein Sperrteil, das mit einer Zunge in Eingriff tritt, wobei das Sperrteil durch eine Feder in einer solchen Richtung vorgespannt ist, daß es mit der Zunge in Eingriff tritt bzw. bleibt, und weiterhin umfaßt der Verschluß bzw. das Gurtschloß ein Sicherungsteil, welches das Sperrteil in dem verriegelten Zustand hält, worin die Zunge im Eingriff mit dem Verschluß bzw. Gurtschloß ist.

Vorzugsweise ist der Verschluß bzw. das Gurtschloß mit einem Veschlußschalter zum Detektieren des verriegelten Zustands versehen, um den verriegelten Zustand, worin die Zunge mit dem Verschluß bzw. Gurtschloß im Eingriff ist, anzuzeigen und den Betrieb von anderen Einrichtungen der Sitzgurteinrichtung, wie den Betrieb einer Einzieheinrichtung oder eines Gurtstraffers, zu steuern sowie von weiteren in dem Fahrzeug installierten Einrichtungen, die in Abhängigkeit von dem Betrieb der Sitzgurteinrichtung entsprechend dem verriegelten Zustand, worin die Zunge mit dem Verschluß bzw. Gurtschloß im Eingriff ist, arbeiten oder in sonstiger Weise funktionieren sollten.

Generell werden als konventionelle Verschlußschalter Schalter vom Kontakttyp verwendet, wie ein Schalter vom Substrattyp und ein Mikroschalter. In einem Verschlußschalter dieser Art besteht jedoch, da die Schaltvorgänge an den Kontakten des Verschlußschalters jedesmal wiederholt werden, wenn die Zunge mit dem Verschluß in Eingriff tritt und von dem Verschluß außer Eingriff tritt, die Wahrscheinlichkeit eines Kontaktausfalls oder einer Kontaktstörung aufgrund von Abnutzung, wie beispielsweise Abrieb, der Kontakte. Das bedeutet, daß die Dauerhaftigkeit eines solchen Verschlußschalters nicht gut ist.

Außerdem ist ein Verschluß, in dem ein Schalter vom kontaktlosen Typ verwendet wird, in der ungeprüften japanischen Patentveröffentlichung H 10-155521 vorgeschlagen worden. Der Verschlußschalter des kontaktlosen Typs, der in dieser Veröffentlichung offenbart ist, umfaßt eine katoptrische Einrichtung, nämlich eine solche Einrichtung, die eine Feldzuführungs- bzw. -erzeugungseinrichtung und eine Feldeffekteinrichtung hat, wobei die Feldzuführungs- bzw. -erzeugungseinrichtung Licht zu einer reflektierenden Oberfläche eines Sperrteils, welches die Zunge verriegelt, aussendet, und die Feldeffekteinrichtung mittels der reflektierenden Oberfläche reflektiertes Licht abfühlt bzw. detektiert, so daß dadurch der verriegelte Zustand oder der unverriegelte Zustand zwischen der Zunge und dem Verschluß detektiert wird.

Da dieser Verschlußschalter vom kontaktlosen Typ keine Kontakte hat, besteht keine Möglichkeit eines Kontaktausfalls oder einer Kontaktstörung aufgrund von Abnutzung, wie beispielsweise Abrieb, der Kontakte. Das bedeutet, daß dieser Verschlußschalter eine verbesserte Dauerhaftigkeit hat.

PROBLEME, DIE DURCH DIE ERFINDUNG GELÖST WERDEN

Jedoch wird der Verschlußschalter vom kontaktlosen Typ, in welchem die obige katoptrische Einrichtung verwendet wird, leicht durch einen Installationsfehler zwischen dem Sperrteil und der katoptrischen Einrichtung sowie durch flüssige Stoffe wie Wasser und Saft, Fremdstoffe wie Staub sowie Rost aufgrund von flüssigen Stoffen, beeinträchtigt. Daher besteht die Gefahr, daß bei einer solchen Beeinträchtigung die katoptrische Einrichtung kaum reflektiertes Licht empfängt, so daß ein solcher Verschlußschalter nur sehr schwer bzw. unzuverlässig oder kaum sicher arbeitet bzw. funktioniert. Es sollte beachtet werden, daß auch ein Verschlußschalter vom Kontakttyp leicht durch flüssige Stoffe wie Wasser und Saft, Fremdstoffe wie Staub sowie Rost aufgrund von flüssigen Stoffen, beeinträchtigt wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es insbesondere, die vorgenannten Probleme zu lösen und einen Verschluß, insbesondere ein Gurtschloß, mit einem Verschlußschalter zur Verfügung zur Verfügung zu stellen, welcher eine signifikant verbesserte Dauerhaftigkeit hat und noch weiter bzw. über eine lange Gebrauchslebensdauer hinweg sicher betätigt werden kann.

MITTEL ZUM ÜBERWINDEN DER PROBLEME UND ZUM LÖSEN DER AUFGABE

Zum Überwinden der vorstehend genannten Probleme und zum Lösen der obigen Aufgabe wird mit der Erfindung ein Verschluß, insbesondere ein Gurtschloß, gemäß dem Patentanspruch 1 zur Verfügung gestellt, der wenigstens folgendes umfaßt: eine Basis, die Seitenwände hat; einen Ausstoßer, der auf der Basis bewegbar in der Längsrichtung angeordnet ist und sich entsprechend dem Einführen einer Zunge bewegt und bewirkt, daß die Zunge aus dem Verschluß herauskommt, wenn der Eingriff zwischen der Zunge und dem Verschluß gelöst wird; ein Sperrteil, das drehbar mittels der Seitenwände so gehaltert ist, daß es sich zwischen seiner unverriegelten Position oder Nichtverriegelungsposition und seiner verriegelten Position oder Verriegelungsposition verdreht, welches weiter nach der verriegelten Position oder Verriegelungsposition zu vorgespannt ist, und welches sich, wenn die Zunge in eine vorbestimmte Position eingeführt wird, in seine verriegelte Position oder Verriegelungsposition verdreht, worin die Zunge damit im Eingriff ist; ein Betätigungsteil zum Freigeben oder Lösen des Eingriffs zwischen der Zunge und dem Sperrteil, welche in einem verriegelten Zustand sind; und ein Sicherungsteil, welches zwischen den Seitenwänden so angeordnet ist, daß es sich zwischen seiner ungesicherten Position oder Nichtsicherungsposition und seiner gesicherten Position oder Sicherungsposition bewegt, welches in die gesicherte Position oder Sicherungsposition eingestellt ist, in der das Sperrteil in der verriegelten Position oder Verriegelungsposition gehalten wird, wenn die Zunge im Eingriff mit dem Sperrteil ist, und welches durch das Betätigungsteil in die ungesicherte Position oder Nichtsicherungsposition bewegt wird, worin es es ermöglicht, daß der Eingriff der Zunge durch das oder mit dem Sperrteil aufgehoben wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß weiter einen Verschlußschalter vom kontaktlosen Typ umfaßt, welcher durch Detektieren der Bewegung von irgendeinem der folgenden Elemente: Ausstoßer, Sperrteil und Sicherungsteil, geschaltet werden kann, wobei der Verschlußschalter einen Magneten und ein Hallelement, das eine elektromotorische Kraft durch das Magnetfeld des Magneten erzeugt, umfaßt, wobei eines der folgenden Elemente: Magnet und Hallelement, an irgendeinem der folgenden Bauteile: Ausstoßer, Verriegelungsteil und Sicherungsteil sowie ein ortsfestes Teil, angebracht ist, und das andere von den folgenden Elementen: Magnet und Hallelement, an dem anderen von irgendeinem der folgenden Bauteile: Ausstoßer, Verriegelungsteil und Sicherungsteil sowie ortsfestes Teil angebracht ist.

Die Erfindung gemäß dem Patentanspruch 2 zeichnet sich dadurch aus, daß der Magnet zwei Magnetteile umfaßt, die unterschiedliche Magnetfeldrichtungen haben, wobei eines der beiden Magnetteile mit dem Hallelement im unverriegelten Zustand, worin die Zunge nicht im Eingriff mit dem Verschluß ist, konfrontiert ist, während das andere der beiden Magnetteile mit dem Hallelement iem verriegelten Zustand, worin die Zunge mit dem Verschluß in Eingriff ist, konfrontiert ist.

Die Erfindung gemäß dem Patentanspruch 3 zeichnet sich dadurch aus, daß der Verschlußschalter ein an der Basis angebrachtes Schaltergehäuse und ein bewegbares Verriegelungsdetektionsteil umfaßt, welches letztere auf, an oder in dem Schaltergehäuse so angeordnet ist, daß es der Bewegung von irgendeinem der folgenden Bauteile: Verriegelungsteil und Sicherungsteil, folgt, wobei eines der folgenden Elemente: Magnet und Hallelement, an einem der folgenden Bauteile: bewegbares Verriegelungsdetektionsteil und Schaltergehäuse, angebracht ist, während das andere der folgenden Elemente: Magnet und Hallelement, an dem anderen der folgenden Bauteile: bewegbares Verriegelungsdetektionsteil und Schaltergehäuse, angebracht ist.

Schließlich zeichnet sich die Erfindung gemäß dem Patentanspruch 4 dadurch aus, daß der Verschlußschalter weiter ein Vorspannungsmittel oder eine Vorspannungseinrichtung umfaßt, das bzw. die zum Vorspannen des bewegbaren Verriegelungsdetektionsteils nach dem Äußeren des Schaltergehäuses zu in dem Schaltergehäuse angeordnet ist, während der Verschluß aus dem unverriegelten Zustand zu dem verriegelten Zustand verschoben bzw. verstellt wird.

ARBEITS- UND/ODER FUNKTIONSWEISE DER ERFINDUNG

In dem Verschluß, insbesondere Gurtschloß, der vorliegenden Erfindung, der bzw. das die vorstehend beschriebene Struktur hat, wird der Verschlußschalter in einer kontaktlosen Art und Weise durch den Halleffekt unter Verwendung eines Magneten und eines Hallelements geschaltet. Daher besteht keine Möglichkeit oder Gefahr eines Kontaktausfalls oder einer Kontaktstörung aufgrund von Abnutzung, beispielsweise Abrieb, der Kontakte, so daß demgemäß die Dauerhaftigkeit und Zuverlässigkeit, verglichen mit Schaltern des Kontakttyps, wie mit einem Schalter vom Substrattyp und einem Mikroschalter, signifikant verbessert ist.

Außerdem wird der Verschlußschalter der vorliegenden Erfindung, verglichen mit dem Verschlußschalter, der eine katoptrische Einrichtung umfaßt, wie in der japanischen ungeprüften Patentveröffentlichung H 10-155521 offenbart und vorstehend kurz beschrieben, kaum durch einen Installationsfehler, flüssige Stoffe wie Wasser und Saft, Fremdstoffe wie Staub sowie durch Rost aufgrund von flüssigen Stoffen, beeinträchtigt. Der Verschlußschalter der vorliegenden Erfindung kann auch weiter sicher betrieben werden und funktioniert auch weiter bzw. über lange Zeit hinweg zuverlässig.

Insbesondere ist es gemäß dem Aspekt des Patentanspruchs 4 so, daß das Vorspannungsmittel oder die Vorspannungseinrichtung das bewegbare Verriegelungsdetektionsteil so vorspannt, daß es dieses sicher in der Richtung des Vorstehens verschiebt, während der Verschluß aus dem unverriegelten Zustand in den verriegelten Zustand verschoben bzw. verstellt wird, so daß auf diese Weise die Detektionsfunktion des Verschlußschalters stabilisiert und sicher sowie zuverlässig gemacht wird.

AUSFÜHRUNGSFORMEN ZUM AUSFÜHREN DER ERFINDUNG

Die vorstehenden sowie weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung seien nachfolgend unter Bezugnahme auf die Figuren der Zeichnung anhand von besonders bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung, die in den Figuren der Zeichnung dargestellt sind, beschrieben und erläutert; es zeigen:

Fig. 1 eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Ansicht, die eine Ausführungsform eines Verschlusses, insbesondere eines Gurtschlosses, gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 2 eine Schnittansicht des Verschlusses, insbesondere Gurtschlosses, dieser Ausführungsform der Erfindung im unverriegelten Zustand, in dem sich die dem Verschluß zugeordnete Zunge nicht im Eingriff mit demselben befindet;

Fig. 3 eine Schnittansicht, die den Verschluß dieser Ausführungsform der Erfindung im verriegelten Zustand zeigt, in dem die Zunge mit dem Verschluß in Eingriff ist;

Fig. 4 eine Führungsöffnung, eine Haltenut und eine Führungsnut, die in einer Seitenwand einer Basis des Verschlusses dieser Ausführungsform ausgebildet sind;

Fig. 5(a) und 5(b) einen Verschlußschalter, welcher beispielsweise in dem in Fig. 1 gezeigten Verschluß, insbesondere Gurtschloß, verwendet wird, wobei Fig. 5(a) eine Aufsicht auf den Verschlußschalter ist, während die Fig. 5(b) eine Vorderansicht desselben zeigt;

Fig. 6 den Zustand, in welchem der in den Fig. 5(a) und 5(b) gezeigte Verschlußschalter an der Basis angebracht ist, wobei die Fig. 6(a) eine Vorderansicht ist, die den Verschlußschalter in dem unverriegelten Zustand des Verschlusses zeigt, in dem die Zunge nicht mit dem Verschluß in Eingriff ist, während Fig. 6(b) eine Vorderansicht ist, die den Verschlußschalter im verriegelten Zustand des Verschlusses zeigt, in dem die Zungen im Eingriff mit dem Verschluß ist, und schließlich Fig. 6(c) eine Seitenansicht ist, die teilweise die linke Seite in Fig. 6(b) zeigt; und

Fig. 7 Ansichten zur Erläuterung der Funktionsweise des Verschlusses dieser Ausführungsform der Erfindung hinsichtlich des In- und Außereingrifftretens des Verschlusses mit der Zunge, wobei die Fig. 7(a) eine Ansicht ist, die den unverriegelten Zustand zeigt, in dem die Zunge nicht mit dem Verschluß in Eingriff ist, während die Fig. 7(b) eine Ansicht ist, die den verriegelten Zustand zeigt, worin die Zunge mit dem Verschluß in Eingriff ist.

In der nun folgenden Beschreibung und Erläuterung einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sei zunächst auf die Fig. 1 bis 4 Bezug genommen.

Fig. 1 ist eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Ansicht einer Ausführungsform des Verschlusses, insbesondere Gurtschlosses, der vorliegenden Erfindung, während Fig. 2 eine Schnittansicht ist, die den Verschluß, insbesondere das Gurtschloß, dieser Ausführungsform in dem unverriegelten Zustand zeigt, in welchem die mit den Verschluß zusammenwirkende Zunge nicht im Eingriff mit dem Verschluß ist, weiter ist Fig. 3 eine Schnittansicht, die den Verschluß dieser Ausführungsform in dem verriegelten Zustand zeigt, in dem sich die Zunge im Eingriff mit dem Verschluß befindet, und schließlich ist Fig. 4 eine Ansicht, die eine Führungsöffnung, eine Haltenut und eine Führungsnut zeigt, welche in einer Seitenwand der Basis des Verschlusses, insbesondere Gurtschlosses, dieser Ausführungsform der Erfindung ausgebildet sind. Es sei darauf hingewiesen, daß sich in der folgenden Beschreibung die Bezeichnungen "rechts" und "links" auf die rechte bzw. linke Seite in irgendeiner der Zeichnungen beziehen.

Weiterhin sei darauf hingewiesen, daß der nachstehend sowie allgemein im Rahmen der Beschreibung und der Ansprüche verwendete Begriff "Verschluß" vorzugsweise ein "Gurtschloß" ist, wobei jedoch die Erfindung nicht hierauf beschränkt ist, sondern auch andere Verschlüsse umfaßt, die mit einer Zunge im Sinne der Erfindung zusammenwirken.

Wie in den Fig. 1 bis 4 gezeigt ist, umfaßt der Verschluß 1 der vorliegenden Ausführungsform der Erfindung folgendes: eine Basis 2, die als ein U-förmiger Rahmen ausgebildet ist, der Seitenwände 2a, 2b und einen Boden 2c hat; ein Sperrteil 4, das durch die Seitenwände 2a, 2b der Basis 2 drehbar gehaltert ist und mit einer Zunge 3 in Eingriff treten kann;

einen Sicherungsstift 5 zum Verhindern, daß sich das Sperrteil 4 in der entsperrenden Richtung bewegt, während die Zunge 3 in Eingriff mit dem Sperrteil 4 ist; einen Betätigungsknopf 6, der an den Seitenwänden 2a, 2b der Basis 2 in einer solchen Art und Weise angeordnet ist, daß sich der Betätigungsknopf 6 in der Längsrichtung der Basis 2 bewegen kann; einen Ausstoßer bzw. -werfer 7, der auf dem Boden 2c der Basis 2 in einer solchen Art und Weise angeordnet ist, daß der Ausstoßer 7 in der Längsrichtung der Basis 2 gleiten kann bzw. verschiebbar ist und die Zunge 3 in einer solchen Richtung vorspannen kann, daß sie von dem Verschluß 1 freigelassen wird; einen Schieber 8, der einen Sicherungsstifthalteteil 8a zum Halten des Sicherungsstifts 5 hat; eine Schieberfeder 9, die zwischen dem Schieber 8 und dem Sperrteil 4 zusammengedrückt und angeordnet ist und den Schieber 8 stets dahingehend vorspannt, daß er den Sicherungsstift 5 nach dem Sperrteil 4 zu drückt; eine Knopffeder 10, die den Betätigungsknopf 6 immer vorspannt; eine Ausstoßerfeder 11, die den Ausstoßer 7 immer Vorspannt; ein Trägheitshebelteil 12, welches von den Seitenwänden 2a, 2b der Basis 2 in einer solchen Art und Weise drehbar gehaltert ist, daß es sich in der Längsrichtung der Basis 2 bewegen kann, und welches verhindert, daß sich der Sicherungsstift 5 aufgrund von Trägheit in die Freigabeposition bewegt, worin der Eingriff zwischen der Zunge 3 und dem Sperrteil 4 freigegeben wird; einen Federhalter 13, der durch die Seitenwände 2a, 2b der Basis 2 gehaltert und an diesen Seitenwänden befestigt ist; eine Hebelfeder 14, die zwischen dem Trägheitshebelteil 12 und dem Federhalter 13 gespannt und angeordnet ist; und eine obere Abdeckung 15 sowie eine untere Abdeckung 16, die miteinander in einer solchen Art und Weise in Eingriff sind, daß die Basis 2, auf der die vorerwähnten Bauteile zusammengebaut sind, von der Oberseite und der Unterseite her abgedeckt ist; und weiterhin umfaßt der Verschluß 1 einen Verschlußschalter 17.

Die Seitenwände 2a, 2b der Basis 2 sind mit folgendem versehen: Halterungsnuten bzw. -ausnehmungen 2d, 2e zum Haltern der Schaftteile 4a, 4b des Sperrteils 4; umgekehrt T-förmigen Führungsöffnungen 2f, 2g zum Haltern und Führen der beiden Endteile 5a, 5b des Sicherungsstifts 5; Führungsschienen 2h, in denen Führungsnuten 7a, 7b des Ausstoßers 7 verschiebbar angebracht sind, und welche den Ausstoßer 7 in der Längsrichtung führen (es ist nur eine Führungsschiene sichtbar, jedoch ist eine andere symmetrisch bezüglich der Längsachse zu der Führungsschiene 2h vorgesehen); einem Federhalteteil 21, das in der einen Seitenwand 2b zum Halten des einen Endes der Knopffeder 10 ausgebildet ist; und weiterhin haben die Seitenwände 2a, 2b der Basis 2 ein Federhalterungsteil 2j zum Haltern von einem Ende der Ausstoßerfeder 11; sowie Führungsnuten bzw. -ausnehmungen 2k, 2m, welche Schaftteile 12a, 12b des Trägheitshebelteils 12 in einer solchen Art und Weise haltern, daß sich das Trägheitshebelteil 12 verdrehen und in der Längsrichtung bewegen kann, und welche mit Druck beaufschlagte bzw. durch Drücken betätigbare Teile 12c, 12d zum Zurückführen des Trägheitshebelteils 12 aus seiner operativen Position in seine inoperative Position mittels Niederdrücken des Betätigungsknopfs 6 aufnehmen; Aufnahmeteile 2n, 20, in denen Anbringungsteile 13a, 13b des Federhalters 13 in einer solchen Art und Weise angebracht sind, daß die Entfernung des Federhalters 13 ermöglicht wird; und Führungsteile 2p, 2q zum Führen der Zunge 3 während des Einführens der Zunge 3 in den Verschluß 1.

Die Konfigurationen der Halterungsnut bzw. -ausnehmung 2e, der umgekehrt T-förmigen Führungsöffnung 2g und der Führungsnut bzw. -ausnehmung 2m, die in der Seitenwand 2b ausgebildet sind, sind in Fig. 4 gezeigt. Die Halterungsausnehmung 2e hat einen Schafthalterungsteil 2e1 zum drehbaren Haltern der Schaftteile 4a, 4b des Sperrteils 4. Die umgekehrt T-förmige Führungsöffnung 2g umfaßt einen Längslochteil 2g1, der sich in der Längsrichtung erstreckt, und einen Vertikallochteil 2g2, der sich von einem mittleren Teil des Längslochteils 2g1 nach aufwärts erstreckt. Ein oberer Teil eines linken Endes des Längslochteils 2g1 ist ein Sicherungsstifthalteteil 2g3 zum Halten der oberen Seite des Sicherungsstifts 5, um die Aufwärtsbewegung des Sicherungsstifts 5 zu verhindern, wenn der Sicherungsstift 5 in seiner gesperrten Position bzw. Sicherungsposition ist (die durch eine Zweipunkt-Strich-Linie in Fig. 4 gezeigt ist). Ein linker Endrand des Vertikallochteils 2g2 ist ein Führungsteil 2g4 zum Führen des Sicherungsstifts 5, wenn sich der Sicherungsstift 5 aus der ungesperrten Position bzw. Nichtsicherungsposition (in Fig. 4 durch eine gestrichelte Linie veranschaulicht) in die gesperrte Position bzw. Sicherungsposition bewegt oder sich umgekehrt bewegt. Der Führungsteil 2g4 ist als eine geneigte Oberfläche ausgebildet, die sich von dem Längslochteil 2g1 aus unter einem nach rechts weisenden Winkel nach aufwärts erstreckt. Die Schnittstelle zwischen dem Sicherungsstifthalteteil 2g3 und dem Führungsteil 2g4 ist ein gerundeter Teil 2g5, der in einer Bogenform ausgebildet ist, deren Durchmesser bzw. Krümmungsradius vorzugsweise so klein wie möglich ist.

Die Führungsaussparung 2m umfaßt einen Schafthalterungsteil 2m1 zum Haltern der Schaftteile 12a, 12b des Trägheitshebelteils 12, sowie eine Öffnung 2m2, durch welche, wie mittels einer gestrichelten Linie in Fig. 4 gezeigt ist, der mit Druck beaufschlagten Teil 12d des Trägheitshebelteils 12 hindurchgehen kann, wenn sich das Trägheitshebelteil 12 zwischen der inoperativen Position und der operativen Position verschwenkt; und ferner umfaßt die Führungsausnehmung 2m einen Drehverhinderungsteil 2m3 zum Verhindern einer Drehbewegung des Trägheitshebelteils 12 in die inoperative Position durch Kontakt mit dem durch Druck beaufschlagbaren Teil 12d, wenn sich das Trägheitshebelteil 12 aufgrund von Trägheit bewegt, wie durch eine Zweipunkt-Strich-Linie in Fig. 4 angedeutet ist.

Die Halterungsausnehmung 2d, die Führungsöffnung 2f und die Führungsnut 2k, welche in der Seitenwand 2a ausgebildet sind, sind in Fig. 4 nicht gezeigt, jedoch in den gleichen Konfigurationen ausgebildet, wie die Halterungsausnehmung 2e bzw. die Führungsöffnung 2f bzw. die Führungsnut 2k. Obwohl die Komponenten der Führungsöffnung 2f in Fig. 4 nicht gezeigt sind, sind diese analog als ein Längslochteil 2f1, ein Vertikallochteil 2f2, ein Sicherungsstifthalteteil 2f3, ein Führungsteil 2f4 und ein gerundeter Teil 2f5 ausgebildet und in der folgenden Beschreibung angegeben und/oder vorausgesetzt.

Die Seitenwand 2b ist weiter mit einer Schloßschalteranbringungsöffnung 2r versehen, an bzw. in der der Schloßschalter 17 angebracht wird, wie weiter unten beschrieben.

Das Sperrteil 4 umfaßt einen Verzahnungsteil 4c, welcher mit der Zunge 3 in Eingriff treten kann, sowie mit Druck beaufschlagbare bzw. beaufschlagte Teile 4d, 4e, welche durch ein dem Betätigungsende des Betätigungsknopfs 6 entgegengesetztes Ende desselben mit Druck beaufschlagt werden können, um das Sperrteil 4 in einer Freigaberichtung zu bewegen, wenn die Zunge 3 und der Verschluß 1 durch den Betätigungsknopf 6 außer Eingriff gebracht werden, und einen Federhalterungsteil 4f zum Haltern von einem Ende der Schieberfeder 9. Das Sperrteil 4 nimmt eine unverriegelte Position oder Nichtsperrposition ein, in welcher die Zunge 3 nicht in Eingriff mit dem Sperrteil 4 ist, und eine verriegelte Position bzw. Sperrposition, worin die Zunge 3 mit dem Sperrteil 4 in Eingriff ist. Das Sperrteil 4 kann sich um die Schaftteile 4a, 4b zwischen der unverriegelten Position bzw. Nichtsperrposition und der verriegelten Position bzw. Sperrposition verschwenken.

Der Sicherungsstift 5 ist so angeordnet, daß sich das untere Ende desselben immer in Kontakt mit der oberen Oberfläche des Sperrteils 4 befindet. Der Sicherungsstift 5 nimmt die vorstehend erwähnte verriegelte Position bzw. Sicherungsposition ein, um durch die Federkraft der Schieberfeder 9 eingestellt zu werden, wobei der Sicherungsstift 5 in den Längslochteilen 2f1, 2g1 der umgekehrt T-förmigen Führungsöffnungen 2f, 2g positioniert wird, um den verriegelten Zustand bzw. Verriegelungszustand des Sperrteils 4 zu sichern, während das Sperrteil 4 mit der Zunge 3 in Eingriff ist, und er nimmt die vorstehend erwähnte unverriegelte Position bzw. Nichtsicherungsposition ein, die durch die Betätigungskraft des Betätigungsknopfs 6 eingestellt wird, wobei der Sicherungsstift 5 in den Vertikallochteilen 2f2, 2g2 der umgekehrt T-förmigen Führungsöffnungen 2f, 2g positioniert wird, um den Eingriff des Verriegelungsteils 4 von der Zunge 3 zu lösen bzw. freizugeben, wobei sich die unverriegelte Position bzw. Nichtsicherungsposition rechtsseitig von der verriegelten Position bzw. Sicherungsposition befindet. Der Sicherungsstift 5 hat einen Querschnitt, welcher eine im wesentlichen rechteckige Form oder eine im wesentlichen umgekehrt trapezförmige Gestalt besitzt, die eine kürzere untere Seite hat. Während der Bewegung des Sicherungsstifts 5 berührt eine Ecke 5b des Sicherungsstifts 5 stets die Führungsteile 2f4, 2g4 oder die gerundeten Teile 2f5, 2g5 der Führungslöcher 2f, 2g, und die obere Oberfläche 5a des Sicherungsstifts 5 berührt die Halteteile 2f3, 2g3. Die Ecke 5b ist eine gerundete.

Der Sicherungsstift 5 steht aus beiden Führungslöchern 2f, 2g um einen vorbestimmten Betrag nach außen vor, wenn er durch die Führungslöcher 2f, 2g der Seitenwände 2a, 2b aufgehängt bzw. gelagert ist. Wie weiter unten beschrieben ist, ist ein Verriegelungsdetektor 17f des Schloßschalters 17 in Kontakt mit einem durch die Seitenwand 2b vorstehenden Ende 5c des Sicherungsstifts 5 derart, daß der Verriegelungsdetektor 17f mit der Operation bzw. Bewegung des Sicherungsstifts 5 zusammenwirkt.

Der Betätigungsknopf 6 umfaßt einen ebenen Teil 6a, der sich in der Längsrichtung und in der Breitenrichtung erstreckt, sowie Seitenwände 6b (in Fig. 1 ist eine dieser Seitenwände nicht gezeigt, sie ist jedoch in der gleichen Art und Weise wie die Seitenwand 6b ausgebildet, wobei aus Gründen der Vereinfachung der Erläuterung mit dem Bezugszeichen 6b beide Seitenwände bezeichnet sind), die senkrecht zu dem ebenen Teil 6a ausgebildet und demgemäß an beiden Seitenrändern des ebenen Teils 6a angeordnet sind, und schließlich umfaßt der Betätigungsknopf 6 einen Federhalterungsteil 6c zum Haltern des anderen Endes der Betätigungsknopffeder 10, wobei dieser Federhalterungsteil 6c in einer Position angeordnet ist, die gegenüber der Längsmittelrichtung nach einer Seite zu aus der Mitte versetzt ist (siehe insbesondere Fig. 1). In diesem Fall ist es, wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist, so, daß der ebene Teil 6a und die Seitenwände 6b des Betätigungsknopfs 6 zusammen einen umgekehrt U-förmigen Querschnitt bilden und sich zur rechten bzw. linken Seite bzw. bis zur Seite der Position der Schaftteile 12a, 12b des Trägheitshebelteils 12 erstrecken. Auf der Innenseite der Seitenwände 6b des Betätigungsknopfs 6 sind Trägheitshebelbetätigungsteile, die in den Fig. 1 bis 3 nicht gezeigt sind, angeordnet, die geneigte Oberflächen umfassen, welche die mit Druck beaufschlagbaren Teile 12c, 12d des Trägheitshebelteils 12 in einer solchen Art und Weise mit Druck beaufschlagen können, daß sie das Trägheitshebelteil 12 aus der operativen Position in die inoperative Position bewegen (die in Fig. 4 schematisch als ein Trägheitshebelbetätigungsteil 6d gezeigt ist). Außerdem sind auf der Innenseite der Seitenwände 6b des Betätigungsknopfs 6 Sicherungsstiftbetätigungsteile, die in den Fig. 1 bis 3 ebenfalls nicht gezeigt sind, angeordnet, welche vertikale Oberflächen umfassen, die die beiden Endteile des Sicherungsstifts 5 dahingehend mit Druck beaufschlagen können, daß sie den Sicherungsstift 5 aus der gesperrten Position bzw. Sicherungsposition in die ungesperrte Position bzw. Nichtsicherungsposition bewegen (in Fig. 4 schematisch als ein Sicherungsstiftbetätigungsteil 6e gezeigt).

In der vorliegenden Ausführungsform kommen, wenn der Betätigungsknopf 6 zu dessen Bewegung nach rechts für das Freigeben bzw. Lösen des Zustands, in dem die Zunge 3 und der Verschluß 1 miteinander im Eingriff sind, betätigt wird, die Trägheitshebelbetätigungsteile 6d in Kontakt mit den mit Druck beaufschlagbaren Teilen 12c, 12d des Trägheitshebelteils 12, um die mit Druck beaufschlagbaren Teile 12c, 12d nach aufwärts nach der inoperativen Position des Trägheitshebelteils 12 zu zu drücken, und dann kommen die Sicherungsstiftbetätigungsteile 6e in Kontakt mit dem Sicherungsstift 5, um den Sicherungsstift 5 nach seiner ungesperrten Position bzw. Nichtsicherungsposition zu zu bewegen.

Der Auswerfer 7 umfaßt einen Vorsprung 7c, welcher entlang der Längsmitte desselben angeordnet ist und in Punktkontakt mit dem Verzahnungsteil 4c des Sperrteils 4 kommt, sowie ein Federhalterungsteil 7d zum Haltern des anderen Endes der Auswerferfeder 11.

Der Schieber 8 umfaßt einen Federhalterungsteil 8b zum Haltern des anderen Endes der Schieberfeder 9.

Das Trägheitshebelteil 12 bildet ein stoßsicheres System zum Verhindern der Bewegung des Sicherungsstifts 5 und des Betätigungsknopfs 6 aufgrund der Trägheit in ihre Freigabepositionen, während die Zunge 3 und der Verschluß 1 miteinander in Eingriff sind. Das Trägheitshebelteil 12 umfaßt Hebel 12e, 12f, sowie Massenkörper 12g, 12h, die so strukturiert sind, daß ihr Schwerpunkt G im wesentlichen senkrecht zur Erstreckungsrichtung der Hebel 12e, 12f ist, und einen Federhalterungsteil 12i zum Haltern von einem Ende der Hebelfeder 14. Im vorliegenden Falle ist die Masse der Massenkörper 12g, 12h in einer solchen Art und Weise ausgebildet und/oder ausgelegt, daß das Moment um die Schaftteile 12a, 12b, welches durch die Trägheitskraft erzeugt wird, die auf den Schwerpunkt G der Massenkörper 12g, 12h aufgrund der Trägheit wirkt, größer als das Moment um die Schaftteile 12a, 12b ist, welches durch die Kraft der Trägheitshebelbetätigungsteile 6d zum Aufwärtsdrücken der mit Druck beaufschlagbaren Teile 12c, 12d des Trägheitshebelteils 12 nach der inoperativen Position des Trägheitshebelteils 12 zu aufgrund des Trägheitsmoments des Betätigungsknopfs 6 in der Freigaberichtung erzeugt wird.

Der Federhalter 13 umfaßt einen Federhalterungsteil 13c zum Haltern des anderen Endes der Hebelfeder 14.

Der Verschlußschalter 17 umfaßt, wie in den Fig. 5(a) und 5(b) gezeigt ist, ein Schaltergehäuse 17a, ein Verschiebeteil 17b, das verschiebbar in dem Schaltergehäuse 17a aufgenommen ist, einen Magneten (MG) 17c, der sich zusammen mit dem Verschiebeteil 17b bewegt, ein IC-Hallelement 17d (d. h. ein in integrierter Schaltung ausgeführtes Hallelement), das an oder in dem Schaltergehäuse 17a so angebracht ist, daß es dem Ort des Magneten 17c gegenüberliegt, einen Arm 17e, der mit dem Verschiebeteil 17b verbunden ist, einen Verriegelungsdetektor 17f, der auf oder an dem Ende des Arms 17e angeordnet ist, eine Schalterfeder 17g, die aus einer Spiral- bzw. Schraubenfeder besteht, welche das Verschiebeteil 17b stets in einer solchen Richtung vorspannt, daß der Arm 17e aus dem Schaltergehäuse 17a vorsteht bzw. immer das Bestreben hat, sich in der Richtung des Vorstehens zu bewegen, und einen Draht oder eine Leitung 17h, welche das IC-Hallelement 17d mit einer Zentraleinheit bzw. einer zentralen Verarbeitungseinheit (nachstehend als "CPU" bezeichnet) verbindet (nicht gezeigt), welche den Betrieb einer Displayeinrichtung, wie einer nicht gezeigten Anzeigelampe oder dergleichen, steuert.

Der Magnet 17c umfaßt ein linksseitiges Magnetteil 17c1 und ein rechtsseitiges Magnetteil 17c2, wobei die Grenze zwischen denselben einem mittleren Teil in der rechten und linken Richtung (Längsrichtung) des Verschlußsschalters 17 entspricht; diese Magnetteile 17c1 und 17c2 dienen dazu, jeweilige Magnetfelder zu erzeugen, die unterschiedliche Richtungen haben. Wenn ein elektrischer Strom fließt und ein Magnetfeld in einer Richtung senkrecht zu dem Strom angewandt wird, erzeugt das IC-Hallelement 17d eine elektromotorische Kraft in einer Richtung, die senkrecht zu dem elektrischen Strom und dem Magnetfeld ist.

Die Schalterfeder 17g spannt den Arm 17e so vor, daß er sicher in der Vorstehrichtung gleitet, während der Verschluß 1 aus dem unverriegelten Zustand in den verriegelten Zustand verschoben bzw. verstellt wird, so daß dadurch die Detektion des verriegelten Zustands des Verschlusses 1 durch den Verschlußschalter 17 vom kontaktlosen Typ, der im wesentlichen aus dem Magnet 17c und dem IC-Hallelement 17d zusammengesetzt ist, stabilisiert und sichergestellt wird. Der in den Fig. 5(a) und 5(b) gezeigte Verschlußschalter 17 ist in dem Zustand, in welchem der Arm 17e vollständig vorsteht.

Es sollte bemerkt werden, daß das Schaltergehäuse 17a einem ortsfesten Teil der vorliegenden Erfindung entspricht, während das Verschiebeteil 17b, das Armteil 17e und der Verriegelungsdetektor 17f jeweils einem bewegbaren Verriegelungsdetektionsteil der vorliegenden Erfindung entsprechen (siehe die jeweiligen Bezeichnungen in den Patentansprüchen) Der in der oben dargelegten Art und Weise aufgebaute Verschlußschalter 17 ist in bzw. an einem Verschlußschalteranbringungsloch 2r der Seitenwand 2b montiert, wie in Fig. 6(a) bis 6(c) gezeigt ist. In dem Zustand, in dem der Verschlußschalter 17 angebracht ist, befindet sich der Verriegelungsdetektor 17f in Kontakt mit dem vorstehenden Ende 5c, das von der Seitenwand 2b nach dem Äußeren zu vorsteht. In dem in Fig. 6(a) gezeigten Zustand ist der Verriegelungsdetektor 17f in Kontakt mit dem Verriegelungsstift 5 in der ungesicherten Position bzw. Nichtsicherungsposition, und der Arm 17e ist in diesem Zustand vollständig bzw. so weit wie möglich in das Schaltergehäuse 17a zurückgezogen. An dieser Stelle ist der Magnet 17c derart positioniert, daß das linksseitige Magnetteil 17c1 dem IC-Hallelement 17d gegenüberliegt. In diesem Zustand erhält das IC-Hallelement 17d ein Magnetfeld von dem linksseitigen Magnetteil 17c1, so daß es eine elektromotorische Kraft in einer Richtung erzeugt, die der Richtung des Magnetfelds des linksseitigen Magnetteils 17c1 entspricht. Diese elektromotorische Kraft wird durch den die Leitung 17h zu der CPU übertragen.

Wenn der Sicherungsstift 5 in der gesicherten Position oder Sicherungsposition ist, wie in Fig. 6(b) gezeigt ist, befindet sich der Arm 17e in dem Zustand, in dem er vollständig bzw. so weit wie möglich aus dem Schaltergehäuse 17a vorsteht. An dieser Stelle ist der Magnet 17c derart positioniert, daß das rechtsseitige Magnetteil 17c2 dem IC-Hallelement 17d gegenüberliegt, wie in Fig. 5(b) gezeigt ist. In diesem Zustand empfängt das IC-Hallelement 17d ein Magnetfeld von dem rechtsseitigen Magnetteil 17c2, so daß es eine elektromotorische Kraft in einer Richtung erzeugt, die der Richtung des Magnetfelds des rechtsseitigen Magnetteils 17c2 entspricht. Diese elektromotorische Kraft wird durch die Leitung 17h in der gleichen Art und Weise wie die oben angegebene andere elektromotorische Kraft zu der CPU übertragen.

Die von dem IC-Hallelement 17d erzeugte elektromotorische Kraft wird zu der CPU übertragen, hierbei ist die Richtung des Magnetfelds des rechtsseitigen Magnetteils 17c2 unterschiedlich gegenüber der Richtung des Magnetfelds des linksseitigen Magnetteils 17c1, d. h., entgegengesetzt zu der Richtung des Magnetfelds des linksseitigen Magnetteils 17c1. Demgemäß sind auch die Richtungen dieser elektromotorischen Kräfte entgegengesetzt zueinander. Die CPU detektiert eine Änderung in der Richtung der elektromotorischen Kraft, d. h. eine Änderung in der Richtung des Magnetfelds des Magneten 17c, um die Displayeinrichtung so zu betätigen, daß die Displayeinrichtung anzeigt, ob die Zunge 3 sicher im Eingriff mit dem Verschluß 1 ist.

Auf diese Art und Weise werden der Magnet 17c und das IC- Hallelement 17d dazu benutzt, eine Änderung in der Richtung des Magnetfelds des Magneten 17c zu detektieren. Durch diese Detektion kann die Displayeinrichtung in einer solchen Art und Weise gesteuert werden, daß die Displayeinrichtung nicht betätigt ist bzw. nicht betrieben wird, wenn der Sicherungsstift 5 in der ungesicherten Position bzw. Nichtsicherungsposition ist, d. h., wenn die Zunge 3 nicht mit dem Verschluß 1 in Eingriff ist, und die Displayeinrichtung wird betätigt bzw. betrieben, wenn der Sicherungsstift 5 in der gesicherten Position bzw. Sicherungsposition ist, d. h., wenn die Zunge 3 mit dem Verschluß 1 im Eingriff ist. Das heißt, in dem Verschluß 1 dieser Ausführungsform bilden der Magnet 17c und das IC-Hallelement 17d unter Ausnutzung des Halleffekts den Verschlußschalter vom kontaktlosen Typ.

Obwohl das in keiner der Zeichnungen veranschaulicht ist, ist normalerweise ein bekannter Verschlußvorspanner, insbesondere Gurtverschlußvorspanner bzw. Gurtstraffer, mit der Basis 2 des Verschlusses 1, insbesondere des Gurtverschlusses 1, verbunden. Der Verschlußvorspanner bzw. Gurtstraffer wird im Notfall, wie z. B. bei einer Fahrzeugkollision, dahingehend betätigt, daß er die Basis 2, bezogen auf die Ansicht der Zeichnungen, sehr schnell nach rechts zieht, wodurch der Sitzgurt einen Fahrzeuginsassen schnell und sicher zurückhalten kann.

Nachstehend wird die Wirkungs- und Funktionsweise des Verschlusses 1 der vorliegenden Ausführungsform, welcher den oben angegebenen Aufbau hat, hinsichtlich des Ineingrifftretens mit der Zunge 3 und der Wirkungs- bzw. Funktionsweise des Verschlußschalters 17 näher beschrieben und erläutert.

Die Fig. 7(a) und 7(b) sind Ansichten zum Erläutern der Wirkungs- und Funktionsweise des Verschlusses 1 dieser Ausführungsform hinsichtlich des Ineingrifftretens desselben mit der Zunge 3 sowie der Wirkungs- und Funktionsweise des Verhinderns einer Trägheitsfreigabe bzw. -auslösung, während der Verschluß und die Zunge miteinander im Eingriff sind, wobei Fig. 7(a) eine Ansicht ist, die den unverriegelten Zustand zeigt, in dem die Zunge 3 nicht mit dem Verschluß 1 in Eingriff ist, während die Fig. 7(b) eine Ansicht ist, die den verriegelten Zustand zeigt, in dem die Zunge 3 mit dem Verschluß 1 in Eingriff ist. Zur Verbesserung der Erläuterung sind die Querschnitte irregulär gezeigt, und Darstellungen von Bauteilen, auf die in der folgenden Beschreibung nicht direkt Bezug genommen wird, sind teilweise weggelassen.

In dem unverriegelten Zustand des Verschlusses 1, in welchem, wie in Fig. 2 und Fig. 7(a) gezeigt ist, die Zunge 3 nicht Eingriff mit dem Verschluß 1 ist, ist der Auswerfer 7 durch die Federkraft der Auswerferfeder 11 in seine am weitesten links befindliche Position eingestellt. In dieser am weitesten links legenden Position des Auswerfers 7 drückt der Auswerfer 7 den Verzahnungsteils 4c des Sperrteils 4 nach aufwärts, so daß die Unterseite 4c1 des Verzahnungsteils 4c des Sperrteils 4 in Punktkontakt mit dem auf der Oberseite des Auswerfers 7 ausgebildeten Vorsprung 7c ist. In diesem Zustand ist das Sperrteil 4 außerhalb des für die Zunge 3 vorgesehenen Weges, d. h., es ist in der unverriegelten Position bzw. Nichtverriegelungsposition, in der es nicht in Eingriff mit der Zunge 3 ist.

In diesem Zustand ist weiter der Sicherungsstift 5 in Kontakt mit der oberen Oberfläche des Sperrteils 4 und wird demgemäß durch das Sperrteil 4 angehoben, so daß der Sicherungsstift 5 in die ungesicherte Position bzw. in die Nichtsicherungsposition in den Vertikallochteilen 2f2, 2g2 der umgekehrt T-förmigen Öffnungen 2f, 2g eingestellt ist. In diesem unverriegelten Zustand des Verschlusses 1 sind, da die Hebel 12e, 12f des Trägheitshebelteils 12 auf dem Sicherungsstift 5 angeordnet sind und der Sicherungsstift 5 so angehoben ist, daß er sich in der ungesicherten Position bzw. Nichtsicherungsposition befindet, die Hebel 12e, 12f des Trägheitshebelteils 12 in die inoperative Position eingestellt, wie durch gepunktete Linien in Fig. 7(a) gezeigt ist. Da die Federkraft der Hebelfeder 14 nach rechts zu wirkt, ist das Trägheitshebelteil 12 in dem Zustand, in welchem die Schaftteile 12a, 12b in Kontakt mit dem Schafthalterungsteil 2m1 sind (siehe Fig. 4).

Wenn der Sicherungsstift 5 in der ungesicherten Position bzw. Nichtsicherungsposition ist, wie in Fig. 6(a) gezeigt ist, ist der Arm 17e des Verschlußschalters 17 in dem Zustand, in welchem er vollständig bzw. weitestmöglich in das Schaltergehäuse 17a zurückgezogen ist und das linksseitige Magnetteil 17c1 des Magneten 17c dem IC-Hallelement 17d gegenüberliegt, wie oben erwähnt.

Wenn die Zunge 3 durch eine im linken Ende des Verschlusses 1 ausgebildete Zungeneinführungsöffnung 1a in den Verschluß 1 im unverriegelten Zustand des Verschlusses 1, wie er in Fig. 2 und Fig. 7(a) gezeigt ist, eingeführt wird, stößt das rechte Ende der Zunge 3 auf das linke Ende des Auswerfers 7 und drückt dann den Auswerfer 7 nach rechts zu. Demgemäß bewegt sich der Auswerfer 7 nach rechts, so daß er die Auswerferfeder 11 entsprechend dem Einführen der Zunge zusammendrückt. Durch die Bewegung des Auswerfers 7 kommt der Verzahnungsteil 4c, der sich auf dem Vorsprung 7c des Auswerfers 7 befindet, vom Auswerfer 7 frei. Da der Sicherungsstift 5 durch die Federkraft der Schieberfeder 9 über den Schieber 8 nach abwärts mit Druck beaufschlagt wird und der Sicherungsstift 5 seinerseits den Verzahnungsteil 4c des Sperrteils 4 mit Druck beaufschlagt, verschwenkt sich das Sperrteil 4 um die Schaftteile 4a, 4b, bezogen auf die Zeichnungen, im Gegenuhrzeigersinn. Daher tritt der Verzahnungsteil 4c des Sperrteils 4 in den Weg der Zunge 3 ein und wird in das Eingriffsloch 3a der Zunge 3 eingefügt, so daß das Sperrteil 4 in die verriegelte Position bzw. Verriegelungsposition gelangt. Wenn die Betätigungskraft, die zum Einführen auf die Zunge 3 ausgeübt worden ist, weggenommen wird, drückt der Auswerfer 7 durch die Federkraft der Auswerferfeder 11 auf das rechte Ende der Zunge 3, wodurch der rechte Endteil des Eingriffslochs 3a der Zunge 3 in Eingriff mit dem Verzahnungsteil 4c gebracht wird. Aufgrund dieser Vorgänge wird die Zunge 3 mit dem Verschluß 1 in Eingriff gebracht, d. h., der Verschluß 1 kommt in seinen verriegelten Zustand bzw. Verriegelungszustand, wie er in Fig. 3 und Fig. 7(b) gezeigt ist.

Während dieser Vorgänge wird der Sicherungsstift 5 durch den Führungsteil 2g4, d. h. die geneigten Oberflächen, dahingehend geführt, daß er sich in dem Vertikallochteil 2g2 nach abwärts bewegt, um in den Längslochteil 2g1 einzutreten und sich nach links, d. h. in die verriegelte Position bzw. Sicherungsposition zu bewegen. In der verriegelten Position bzw. Sicherungsposition des Sicherungsstifts 5 wird, da die obere Seite des Sicherungsstifts 5 durch den Sicherungsstifthalteteil 2g3 gehalten wird, eine Aufwärtsbewegung des Sicherungsstifts 5 verhindert. Daher hält der Sicherungsstift 5 das Sperrteil 4 in der Sperr- oder Verriegelungsposition, so daß dadurch verhindert wird, daß das Sperrteil 4 aus dem Eingriffsloch 3a der Zunge 3 heraustritt und daher der Eingriff zwischen der Zunge 3 und dem Verschluß 1 sicher und zuverlässig aufrechterhalten wird.

In diesem Verriegelungszustand des Verschlusses 1, in dem sich die Zunge 3 mit dem Verschluß 1 im Eingriff befindet, verschwenkt sich, da der Federhalterungsteil 12i des Trägheitshebelteils 12 durch die Federkraft der Hebelfeder 14 mit Zug beaufschlagt wird, das Trägheitshebelteil 12, um die durch den Schafthalterungsteil 2m1 gehalterten Schaftteile 12a, 12b im Gegenuhrzeigersinn. Wie in Fig. 7(b) gezeigt ist, treten daher die Enden der Hebel 12e, 12f in den Weg des Sicherungsstifts 5 für dessen Bewegung in die ungesicherte Position bzw. Nichtsicherungsposition ein, und die mit Druck beaufschlagbaren Teile 12c, 12d sind in einer solchen Position, daß sie fähig sind, durch die Öffnungen 2k2, 2m2 hindurchzugehen, so daß das Trägheitshebelteil 12 in der operativen Position ist. In der operativen Position des Trägheitshebelteils 12 kommt, selbst wenn der Sicherungsstift 5 das Bestreben hat, sich in die ungesicherte Position bzw. Nichtsicherungsposition zu bewegen, der Sicherungsstift 5 in Kontakt mit dem Hebel 12e, 12f, so daß dadurch eine Bewegung des Sicherungsstifts 5 in die ungesicherte Position bzw. Nichtsicherungsposition verhindert wird.

Während der Bewegung des Sicherungsstifts 5 aus der ungesicherten Position bzw. Nichtsicherungsposition in die gesicherte Position bzw. Sicherungsposition verschiebt sich der Arm 17e durch die Vorspannungskraft der Schalterfeder 17g so, daß er aus dem Schaltergehäuse 17a vorsteht bzw. weiter als bisher vorsteht, und der Verriegelungsdetektor 17f folgt damit der Bewegung des Sicherungsstifts 5 in der Längsrichtung. In dem Zustand, in welchem der Sicherungsstift 5 in der gesicherten Position bzw. Sicherungsposition ist, ist der Arm 17e des Verschlußschalters 17 in dem Zustand, in dem er vollständig bzw. weitestmöglich aus dem Schaltergehäuse 17a vorsteht, wie in Fig. 6(b) gezeigt ist, und das rechtsseitige Magnetteil 17c2 des Magneten 17c konfrontiert das IC-Hallelement 17d. Auf diese Weise wird die Richtung des Magnetfelds des Magneten 17c umgekehrt (bezüglich des Hallelements), und die Richtung der durch das IC-Hallelement 17d erzeugten elektromotorischen Kraft wird so verändert, daß sie umgekehrt ist. Daher detektiert die Displayeinrichtung die Änderung in der Richtung der elektromotorischen Kraft von dem IC-Hallelement 17d, d. h. die Änderung in der Richtung des Magnetfelds des Magneten 17c, wodurch die Displayeinrichtung aktiviert wird, z. B. dahingehend, daß eine Lampe eingeschaltet wird. Auf diese Art und Weise bringt die Schalterfeder 17g den Arm 17e sicher zum Vorstehen bzw. weiteren Vorstehen, während der Verschluß 1 aus dem unverriegelten Zustand in den verriegelten Zustand verstellt wird, %durch der Verschlußschalter 17 vom kontaktlosen Typ, der aus dem Magneten 17c und dem IC-Hallelement 17d zusammengesetzt ist, sicher und zuverlässig dahingehend funktioniert, daß er den verriegelten Zustand detektiert.

Auf diese Art und Weise findet ein sicherer Eingriff zwischen der Zunge 3 und dem Verschluß 1 statt, und es wird zuverlässig verhindert, daß sich dieser Eingriff unbeabsichtigt löst, und es kann weiter angezeigt werden, daß die Zunge 3 und der Verschluß 1 sicher im Eingriff miteinander sind.

Um den Eingriff zwischen der Zunge 3 und dem Verschluß 1 zu lösen, wird der Betätigungsknopf 6 nach rechts gedrückt, so daß sich der Betätigungsknopf 6 nach rechts bewegt und, wie oben beschrieben, die Trägheitshebelbetätigungsteile 6d des Betätigungsknopfs 6 die mit Druck beaufschlagbaren Teile 12c, 12d des Trägheitshebelteils 12 nach aufwärts nach der inoperativen Position zu drücken, so daß sich das Trägheitshebelteil 12 um die Schaftteile 12a, 12b in einer solchen Art und Weise im Uhrzeigersinn verdreht, daß die mit Druck beaufschlagten Teile 12c, 12d durch die Öffnungen 2k2, 2m2 hindurchgehen. Demgemäß bewegen sich die Enden der Hebel 12e, 12f nach aufwärts über den Weg des Sicherungsstifts 5 für die Bewegung in der Längsrichtung.

Wenn sich der Betätigungsknopf 6 aus diesem Zustand weiter nach rechts bewegt, bewegen die Sicherungsstiftbetätigungsteile 6e den Sicherungsstift 5 nach rechts. Wenn der Sicherungsstift 5 in einer solchen Position ankommt, welche das Verschieben des Sicherungsstifts 5 in den Vertikallochteil 2g2 ermöglicht, wird der Sicherungsstift 5 nicht länger durch den Sicherungsstifthalteteil 2g3 gehalten, so daß es dem Sperrteil 4 ermöglicht wird, sich um die Schaftteile 4a, 4b im Uhrzeigersinn zu verdrehen. In diesem Zustand ist der Sicherungsstift 5 gerade unter den Hebeln 12e, 12f positioniert. Da der Sicherungsstift 5 nicht durch den Sicherungsstifthalteteil 2g3 gehalten wird und der Auswerfer 7 durch die Federkraft der Auswerferfeder 11 in der Auslöserichtung vorgespannt ist, drückt der Auswerfer 7 das Sperrteil 4 federnd nach aufwärts, so daß sich das Sperrteil 4 um die Schaftteile 4a, 4b im Uhrzeigersinn verdreht. Infolgedessen tritt das Verzahnungsteil 4c aus dem Eingriffsloch 3a der Zunge 3 heraus, und die Zunge 3 wird nach links herausgedrückt bzw. ausgeworfen. An dieser Stelle wird der Sicherungsstift 5 durch das Sperrteil 4 entsprechend der Verschwenkbewegung des Sperrteils 4 im Uhrzeigersinn angehoben und tritt demgemäß in die Vertikallochteile 2f, 2g ein. Außerdem drückt der Sicherungsstift 5 die Hebel 12e, 12f nach aufwärts, so daß sich das Trägheitshebelteil 12 um die Schaftteile 12a, 12b im Uhrzeigersinn verdreht.

Wie bereits bemerkt, ruht die Unterseite 4c1 des Verzahnungsteils 4c des Sperrteils 4 auf dem Vorsprung 7c des Auswerfers 7. Schließlich kommt der Auswerfer 7 in seine am weitesten links befindliche Position, das Sperrteil 4 gelangt in die unverriegelte Position bzw. Nichtverriegelungsposition, der Sicherungsstift 5 kommt in die ungesicherte Position bzw. Nichtsicherungsposition, und das Trägheitshebelteil 12 kommt in die inoperative Position, so daß der Verschluß 1 in den unverriegelten Zustand kommt, in welchem die Zunge 3 freigegeben bzw. aus dem Verschluß gelöst ist, wie in Fig. 2 und Fig. 7(a) gezeigt ist.

Durch die Bewegung des Sicherungsstifts 5 in die ungesicherte Position bzw. Nichtsicherungsposition kommt der Arm 17e des Verschlußschalters 17 wieder in den vollständig bzw. weitestmöglich in das Schaltergehäuse 17a eingefahrenen Zustand, und das linksseitige Magnetteil 17c1 kommt dem IC-Hallelement 17d gegenüber zu liegen, wie in Fig. 6(a) gezeigt ist, wodurch die Richtung des Magnetfelds des Magneten 17c wieder zu der Anfangsrichtung geändert wird. Daher fühlt die CPU die Änderung in der Richtung des Magnetfelds ab und stoppt demgemäß die Aktivierung der Displayeinrichtung.

Die CPU, welche die Änderung in der Richtung des Magnetfelds abfühlt und die Aktivierung der Displayeinrichtung steuert, kann andere Einrichtungen der Sitzgurteinrichtung, wie eine Einzieheinrichtung bzw. einen Gurtstraffer und noch andere Einrichtungen, welche in dem Fahrzeug installiert sind und in Abhängigkeit von dem Betrieb bzw. dem Zustand der Sitzgurteinrichtung funktionieren sollten, steuern und/oder regeln, wenn sie die Änderung in der Richtung des Magnetfelds abfühlt.

Gemäß dem Beschlußschalter 17 dieser Ausführungsform besteht, da der Verschlußschalter vom kontaktlosen Typ ist, keine Möglichkeit eines Kontaktausfalls oder einer Kontaktstörung aufgrund von Abnutzung, beispielsweise Abrieb, der Kontakte. Das bedeutet, daß der Verschlußschalter 17 dieser Ausführungsform eine signifikant verbesserte Dauerhaftigkeit im Vergleich mit Schaltern des Kontakttyps, wie einem Schalter vom Substrattyp und einem Mikroschalter, hat.

Außerdem wird der Verschlußschalter 17, da dieser Verschlußschalter 17 vom kontaktlosen Typ den Halleffekt unter Verwendung des Magneten 17c und des IC-Hallelements 17d benutzt, kaum durch einen Installationsfehler, flüssige Stoffe wie Waser und Saft, Fremdstoffe wie Staub sowie durch Rost aufgrund von flüssigen Stoffen beeinträchtigt, verglichen mit dem Verschlußschalter, der aus einer lichtemittierenden Diode und einem lichtempfangenden Element zusammengesetzt ist, wie in der japanischen ungeprüften Patentveröffentlichung H 10-155521 offenbart ist. Der Verschlußschalter funktioniert weiterhin bzw. über eine lange Lebensdauer hinweg sicher und zuverlässig.

Obwohl der Verschlußschalter 17 nach der vorstehenden Beschreibung den Eingriff zwischen der Zunge 3 und dem Verschluß 1 dadurch detektiert, daß er der Bewegung des Sicherungsstifts 5 aus der ungesicherten Position bzw. Nichtsicherungsposition in die gesicherte Position bzw. Sicherungsposition folgt und entsprechend dieser Detektion geschaltet wird, wie in der obigen Ausführungsform erläutert, ist die vorliegende Erfindung in keiner Weise darauf beschränkt. Der Beschlußschalter 17 kann den Eingriff zwischen der Zunge 3 und dem Verschluß 1 auch dadurch detektieren, daß er der Bewegung von einer der Komponenten des Verschlusses 1 folgt, welche sich aus ihrer Position, in der sie nicht verriegelt ist bzw. der Verschluß und die Zunge nicht miteinander verriegelt sind, in ihre Position bewegt, in der sie verriegelt ist bzw. die Zunge und der Verschluß miteinander verriegelt sind, z. B. dadurch, daß der Verschlußschalter 17 der Bewegung des Sperrteils 4 aus der unverriegelten Position in die verriegelte Position folgt, oder der Bewegung des Auswerfers 7 aus der Position, in der dieser nicht verriegelt bzw. der Eingriff zwischen der Zunge und dem Verschluß nicht verriegelt ist, in die Position, in der er verriegelt bzw. die Zunge und der Verschluß verriegelt sind, und der Verschlußschalter kann durch diese Bewegung bzw. Detektion geschaltet werden. In diesem Falle kann der Magnet 17c an der bewegbaren Komponente angebracht sein, und das IC-Hallelement 17d kann an dem Schaltergehäuse 17a angebracht sein.

Obwohl in der vorstehenden Ausführungsform der Magnet 17c aus zwei Magnetteilen zusammengesetzt ist, die eine unterschiedliche Richtung des Magnetfelds haben, kann der Magnet 17c auch aus einem einzigen Magnetteil bestehen, das eine einzige Richtung des Magnetfelds hat. Außerdem kann der Magnet 17c an der oder einer ortsfesten Komponente, wie beispielsweise dem Schaltergehäuse 17a, angebracht sein, und das IC-Hallelement 17d kann auf der Seite der bewegbaren Komponente bzw. an der oder einer bewegbaren Komponente angebracht sein, wie z. B. dem Sicherungsstift 5. Der Magnet 17c oder das IC-Hallelement 17d kann, wenn er bzw. es an der bewegbaren Komponente angebracht ist, direkt an der bewegbaren Komponente angebracht sein.

WIRKUNGEN DER ERFINDUNG

Wie aus der obigen Beschreibung ersichtlich ist, ist es bei einem Verschluß der vorliegenden Erfindung, da der Schalter in einer kontaktlosen Art und Weise durch den Halleffekt unter Verwendung eines Magneten und eines Hallelements geschaltet wird, so, daß dadurch das Auftreten eines Kontaktausfalls oder einer Kontaktstörung aufgrund von Abnutzung, insbesondere Abschleifen, der Kontakte verhindert wird und demgemäß die Dauerhaftigkeit im Vergleich mit Schaltern vom Kontakttyp, wie beispielsweise einem Schalter vom Substrattyp und einem Mikroschalter, signifikant verbessert wird.

Außerdem wird der Verschlußschalter 17, verglichen mit dem Verschlußschalter, der aus einer katoptrischen Einrichtung zusammengesetzt ist, wie er in der japanischen ungeprüften Patentveröffentlichung H 10-155521 offenbart ist, kaum oder nur sehr schwer durch Installationsfehler, flüssige Stoffe wie Wasser und Saft, Fremdstoffe wie Staub sowie durch Rost aufgrund von flüssigen Stoffen, beeinträchtigt. Der erfindungsgemäße Verschlußschalter kann auch weiter bzw. über längere Zeiträume hinweg sicher und zuverlässig betätigt werden.

Im besonderen ist es gemäß dem Aspekt des Patentanspruchs 4 so, daß das Vorspannungsmittel oder die Vorspannungseinrichtung das bewegbare Verriegelungsdetektionsteil so vorspannt, daß dieses sich sicher und zuverlässig in der Richtung des Vorstehens verschiebt, während der Verschluß aus dem unverriegelten Zustand in den verriegelten Zustand verstellt wird, so daß dadurch der Detektionsvorgang des Verschlußschalters stabilisiert und sichergestellt sowie äußerst zuverlässig gemacht wird.

Aufgabe der Erfindung ist es insbesondere, einen Verschluß, der mit einem Verschlußschalter versehen ist, welcher eine verbesserte Dauerhaftigkeit hat und noch weiter sicher betrieben werden kann, zur Verfügung zu stellen.

Die Mittel zum Lösen dieser Aufgabe sind kurz zusammengefaßt insbesondere folgende: Wenn ein Sicherungsstift 5 in der ungesicherten Position oder Nichtsicherungsposition ist, wird ein Arm 17e in ein Schaltergehäuse 17a zurückgezogen, und ein linksseitiges Magnetteil 17c1 kommt in Gegenüberstellung mit einem IC-Hallelement 17d, so daß das IC-Hallelement 17d eine elektromotorische Kraft in einer Richtung erzeugt, die der Richtung des Magnetfelds des linksseitigen Magnetteils 17c1 entspricht. Wenn der Sicherungsstift 5 in der gesicherten Position bzw. Sicherungsposition ist bzw. in diese Position übergeht, wird der Arm 17e aus dem Schaltergehäuse 17a vorgeschoben, und das rechtsseitige Magnetteil 17c2 kommt in Gegenüberstellung mit dem IC-Hallelement 17d, so daß das IC- Hallelement 17d eine elektromotorische Kraft in einer Richtung erzeugt die der Richtung des Magnetteils des rechtsseitigen Magnetteils 17c2 entspricht, welche unterschiedlich von der Richtung des Magnetfelds des linksseitigen Magnetteils 17c1 ist. Ein Magnetschalter 17 wird durch Detektieren der Änderung in Richtung der motorischen Kraft, d. h. der Änderung in Richtung des Magnetfelds des Magneten 17c geschaltet.


Anspruch[de]
  1. 1. Verschluß (1), insbesondere Gurtschloß, umfassend wenigstens: eine Basis (2), die Seitenwände (2a, 2b) hat; einen Ausstoßer (7), der auf der Basis (2) bewegbar in der Längsrichtung angeordnet ist und sich entsprechend dem Einführen einer Zunge (3) bewegt sowie bewirkt, daß die Zunge (3) aus dem Verschluß (1) herauskommt, wenn der Eingriff zwischen der Zunge (3) und dem Verschluß (1) gelöst wird; ein Sperrteil (4), das drehbar mittels der Seitenwände (2a, 2b) so gehaltert ist, daß es zwischen seiner unverriegelten Position oder Nichtverriegelungsposition und seiner verriegelten Position oder Verriegelungsposition verdrehbar ist, welches weiter nach der verriegelten Position oder Verriegelungsposition vorgespannt ist, und welches, wenn die Zunge (3) in eine vorbestimmte Position eingeführt wird, sich in seine verriegelte Position oder Verriegelungsposition verdreht, worin es mit der Zunge (3) im Eingriff ist; ein Betätigungsteil (6) zum Freigeben oder Lösen des Eingriffs zwischen der Zunge (3) und dem Sperrteil (4), welche in einem verriegelten Zustand sind; und ein Sicherungsteil (5), welches zwischen den Seitenwänden (2a, 2b) so angeordnet ist, daß es zwischen seiner ungesicherten Position oder Nichtsicherungsposition und seiner gesicherten Position oder Sicherungsposition bewegbar ist, welches in die gesicherte Position oder Sicherungsposition eingestellt ist, in der das Sperrteil (4) in der verriegelten Position oder Verriegelungsposition gehalten wird, wenn die Zunge (3) im Eingriff mit dem Sperrteil (4) ist, und welches durch das Betätigungsteil (6) in die ungesicherte Position oder Nichtsicherungsposition bewegbar ist, worin es es ermöglicht, daß der Eingriff der Zunge (3) durch das oder mit dem Sperrteil (4) aufgehoben wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (1) weiter einen Verschlußschalter (17) vom kontaktlosen Typ umfaßt, welcher durch Detektieren der Bewegung von irgendeinem der folgenden Elemente: Ausstoßer (7), Sperrteil (4) und Sicherungsteil (5), geschaltet werden kann, wobei der Verschlußschalter (17) einen Magneten (17c) und ein Hallelement (17d), das eine elektromotorische Kraft durch das Magnetfeld des Magneten (17c) erzeugt, umfaßt, wobei eines der folgenden Elemente: Magnet (17c) und Hallelement (17d), an irgendeinem der folgenden Bauteile: Ausstoßer (7), Verriegelungsteil (4) und Sicherungsteil (5) sowie ein ortsfestes Teil (17a), angebracht ist, und das andere von den folgenden Elementen: Magnet (17c) und Hallelement (17d), an dem anderen von irgendeinem der folgenden Bauteile: Ausstoßer (7), Verriegelungsteil (4) und Sicherungsteil (5) sowie ortsfestes Teil (17a) angebracht ist.
  2. 2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnet (17c) zwei Magnetteile (17c1, 17c2) umfaßt, die unterschiedliche Magnetfeldrichtungen haben, wobei eines der beiden Magnetteile (17c1, 17c2) dem Hallelement (17d) im unverriegelten Zustand gegenüberliegt, worin die Zunge (3) nicht im Eingriff mit dem Verschluß (1) ist, während das andere der beiden Magnetteile (17c1, 17c2) dem Hallelement (17d) im verriegelten Zustand gegenüberliegt, worin die Zunge (3) mit dem Verschluß (1) in Eingriff ist.
  3. 3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschalter (17) ein an der Basis (2) angebrachtes Schaltergehäuse (17a) und ein bewegbares Verriegelungsdetektionsteil (17b) umfaßt, welches letztere auf, an oder in dem Schaltergehäuse (17a) bewegbar so angeordnet ist, daß es der Bewegung von irgendeinem der folgenden Bauteile: Verriegelungsteil (4) und Sicherungsteil (5), folgt, wobei eines der folgenden Elemente: Magnet (17c) und Hallelement (17d), an einem der folgenden Bauteile: bewegbares Verriegelungsdetektionsteil (17b) und Schaltergehäuse (17a) angebracht ist, während das andere der folgenden Elemente: Magnet (17c) und Hallelement (17d), an dem anderen der folgenden Bauteile: bewegbares Verriegelungsdetektionsteil (17b) und Schaltergehäuse (17a) angebracht ist.
  4. 4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschalter (17) weiter ein Vorspannungsmittel oder eine Vorspannungseinrichtung (17g) umfaßt, das bzw. die zum Vorspannen des bewegbaren Verriegelungsdetektionsteils (17b) nach dem Äußeren des Schaltergehäuses (17a) zu in dem Schaltergehäuse (17a) angeordnet ist, während der Verschluß (1) aus dem unverriegelten Zustand zu dem verriegelten Zustand verschoben oder in sonstiger Weise verstellt wird.






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