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Dokumentenidentifikation DE69609591T2 19.04.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0795647
Titel Fahrzeug zum Sammeln von Staub und Müll
Anmelder Dulevo International S.p.A., Parma, IT
Erfinder Tagliaferri, Fabrizio, 43010 Trecasali, (Parma), IT
Vertreter Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69609591
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 03.05.1996
EP-Aktenzeichen 961069507
EP-Offenlegungsdatum 17.09.1997
EP date of grant 02.08.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.04.2001
IPC-Hauptklasse E01H 1/05

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Fahrzeug zum Sammeln von Staub und Müll, das in der Präambel des beiliegenden Patentanspruchs 1 definiert ist.

Es ist bekannt, dass Fahrzeuge zum Sammeln von Staub und Müll von kleinerer Größe und kostengünstig sein können und sich zum Reinigen von Böden in großen Geschäften, Hallen u. a. eignen, oder dass sie größer und kostenspieliger sein können und sich auch zum Reinigen von Straßen und Wohngebieten eignen (s., z. B., US 3242521A).

In Abhängigkeit von ihrer Größe und ihren strukturellen Eigenschaften werden diese Fahrzeuge von mehr oder weniger qualifizierten Bedienern benutzt bzw. gefahren.

Es ist insbesondere festgestellt worden, dass kleine und mittelgroße Fahrzeuge in vielen Fällen von unqualifizierten Bedienern bedient werden, die nur in manchen Fällen die Aufgabe haben, das Fahrzeug zu fahren. Auf Grund der möglicherweise unqualifizierten Bediener ist es notwendig, Fahrzeuge herzustellen, bei denen sich die Fahr- und Bedienfehler auf ein Minimum reduzieren lassen.

Diese Fehler bewirken z. B. oft eine unvollständiges Abstellen der Bürsten, die auf dem Boden den Staub und Müll in Richtung spezieller Saugelemente bürsten.

Bei einem normalen, mittelgroßen Fahrzeug des oben genannten Typs startet der Bediener zu Anfang jedes Arbeitszyklus in der Tat den Motor eines Staubsaugventilators, und die Motoren versetzen eine oder zwei vordere, seitlich angeordnete Bürsten in Form einer Tasse oder eines Kegelstumpfes sowie eine zylindrische oder Rollenbürste in Rotation, die dazu dient, den Staub und den Müll in einen Aufnahmebehälter zu befördern.

Ausserdem betätigt der Bediener die Elemente, die die verschiedenen Bürsten in ihre Arbeitsstellung versetzen, bzw. diejenigen Elemente, die die Bürsten in eine Stellung herablassen, in der sie die zu bürstende bzw. zu reinigende Fläche berühren.

Am Ende des Reinigungsvorgangs, bevor das Fahrzeug zum Ausladen des gesammelten Staubs und Mülls und zum Unterstellen in ein Depot gefahren wird, müssen die besagten Motoren gestoppt und die besagten Bürsten erneut angehoben werden.

Das Herablassen und Anheben der Bürsten wird über Triebe verschiedener Art ausgeführt, deren Funktion vom Fahrersitz aus zu betätigen ist.

Das Anheben der Bürsten am Ende des Arbeitsvorganges ist notwendig, da sich die Bürstenhaare bei eventuellem Verbleiben in der herabgelassenen Stellung stark und ungleichmäßig abnutzen würden, während das Fahrzeug mit einer verhältnismäßig hohen Geschwindigkeit an einen anderen Ort überführt wird.

Verbleiben die Bürsten auf dem Boden, besteht zudem die Gefahr, dass sie auf Grund ungewollten Anstoßens an die Umgebung beschädigt werden könnten, da zumindest einige der Bürsten um ein Wesentliches über die Gesamtabmessungen des Grundrisses des Fahrzeugs hinausragen.

Fahrzeuge mit einer einfacheren Struktur können mit nur einer rotierenden Bürste z. B. in der Form eines Kegelstumpfs ausgestattet sein, die über die Vorderkante des Fahrzeugs hervorragt, um den Staub und den Müll zu den weiter hinten angeordneten Saugelementen zu befördern. Trotz allem bleiben die oben genannten Probleme ungelöst, auch wenn nur eine rotierende Bürste zum Einsatz kommt.

Im Gegenteil passiert es eher, dass eine einzelne Bürste in der den Boden berührenden Stellung vergessen wird, da die Positionierung dieser Bürste in vertikaler Richtung oft von dem Bediener von Hand ausgeführt wird.

Der Fehler, dass die Bürsten am Ende der Arbeit in der herabgelassenen Stellung vergessen werden, kommt verhältnismäßig oft vor, wenn die Bediener nicht genügend qualifiziert sind, da das normalerweise von den Bürsten erzeugte Geräusch sofort wegfällt, wenn der Bediener die Bürstenrotation abstellt, und es dem Bediener so vorkommt, als ob er keinen weiteren Vorgang mehr auszuführen hätte.

Das Einsetzen von speziellen Vorrichtungen zur Kontrolle des Anhebens der Bürsten ist keine hundertprozentige Abhilfe bei dem oben genannten Fehler, da der Bediener diese Kontrollvorrichtung außer Acht lassen könnte.

Darüber hinaus ist zu bemerken, dass komplizierte Strukturen nicht zufriedenstellend sind, da sie auf jeden Fall ungeeignet für Fahrzeuge eines einfacheren Typs sind, und zwar genau für diejenigen Fahrzeuge, die normalerweise von unqualifizierten Bedienern benutzt werden. Von daher besteht die technische, der vorliegenden Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe darin, herauszufinden wie sich bei einem Fahrzeug die genannten Schwierigkeiten bekannter Art verhindern lassen können.

Die oben genannte technische Aufgabe wird durch das in Patentanspruch 1 beschriebene Fahrzeug zum Sammeln von Staub und Müll erfüllt. Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Patentansprüche 2 bis 10 spezifiziert.

Die Vorteile der Erfindung gehen aus der folgenden detaillierten Beschreibung eines der bevorzugten Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen hervor:

Abb. 1 ist ein schaubildlicher Aufriss bzw. eine Seitenansicht des gesamten Fahrzeugs der Erfindung;

Abb. 2 zeigt im Einzelnen die Steuerelemente der Sammelvorrichtungen des auf Abb. I dargestellten Fahrzeugs;

Abb. 3 zeigt die Struktur eines Fahrzeugteils in Höhe der vorderen, seitlich angeordneten Bürste, dargestellt in angehobener Stellung;

Abb. 4 ist ein Querschnitt des auf Abb. 3 dargestellten Zylinders im vergrößerten Maßstab;

Abb. 5 ähnelt Abb. 3, zeigt jedoch die Bürste in herabgelassener Stellung; und

Abb. 6 ist ein Querschnitt des auf Abb. 3 dargestellten Zylinders im vergrößerten Maßstab. In Bezug auf die Zeichnungen gilt das Fahrzeug der Erfindung normalerweise als durch die Zeichnung Nr. 1 gekennzeichnet.

Kurz gesagt umfasst das darauf dargestellte Fahrzeug drei auf dem Boden verbleibende Räder: zwei Vorderräder 2 und ein Hinterrad 3. Das Hinterrad 3 ist gleichzeitig ein Steuer- und ein Antriebsrad. Auf den Rädern 2, 3 liegt ein Aufbau 4 auf, der die Vorrichtungen zum Sammeln von Staub und Müll 5, die Vorrichtungen zur Inbetriebsetzung 6 des Fahrzeugs 1, die Elemente 7 zur Steuerung der Sammelvorrichtungen 5 und einen Behälter 8 zum Aufnehmen des Staubs und Mülls trägt.

Der Behälter 8 ist zwischen den Vorderrädern 2 angeordnet und ist mit einer Öffnungs- bzw. Schließklappe 9 versehen, die ebenso dazu geeignet ist, die Funktion einer Rampe zur Einführung von Staub und Müll in den Behälter zu übernehmen.

Die Sammelvorrichtungen 5 schließen eine oder mehrere rotierende Bürsten 10 zum Reinigen einer Oberfläche 11 ein. Die vorliegend bevorzugte beschriebene Ausführung ist mit drei rotierenden Bürsten 10 ausgestattet. Genau wie dargestellt, gibt es eine erste rotierende Bürste 10a, eine rotierende Zusatzbürste 10b und eine zweite rotierende Bürste 10c.

Die erste rotierende Bürste 10a und die rotierende Zusatzbürste 10b haben die Form einer Tasse oder eines Kegelstumpfs und ihre Drehachse liegt quer zur Fläche 10. Ausserdem sind sie vorn und auf gegenüberliegenden Seiten des Fahrzeugs angeordnet, so dass sie den Staub und den Müll in den mittleren Bereich des Fahrzeugs befördern. In vielen Fällen ist die Zusatzbürste 10b nicht notwendig, sie ist daher nur als Strichlinie auf Abb. 2 dargestellt.

Die zweite rotierende Bürste 10c ist dagegen von zylindrischer Form oder eine Rollenbürste mit einer horizontalen Drehachse und in dem mittleren Bereich des Fahrzeugs 1 angeordnet. Wenn die Klappe 9 wie auf Abb. 1 heruntergelassen und der Behälter 8 geöffnet ist, schleudert die zweite rotierende Bürste 10c den Staub und den Müll in den Behälter 8, zu welcher der Staub und der Müll durch die erste rotierende Bürste 10a und die rotierende Zusatzbürste 10b, wenn vorhanden, befördert wurde. Die Sammelvorrichtungen 5 umfassen einen oberhalb des Behälters 8 angeordneten Saugventilator 12, der dank des Einsatzes eines Filters dazu dient, die Luft aus dem Behälter 8 anzusaugen, um zu verhindern, dass der Staub aus dem Behälter 8 austritt und in der Umgebung verstreut wird, und auch um eine effiziente Saugfunktion auszuführen, die sich auch über die Fläche 11 hinausstreckt. Der Aufbau 4 dient als Halterung für die aus den rotierenden Bürsten 10 bestehenden Sammelvorrichtungen 5, damit sie schwenkbar sind und ein Anheben und Herablassen der besagten rotierenden Bürsten 10 bezüglich der zu reinigenden Fläche 11 möglich ist. Wie auf Abb. 1 schaubildlich und auf Abb. 3 bis 6 im Detail dargestellt ist, wird jede der rotierenden Bürsten 10 in der Tat von einem Schwenkarm 13 getragen.

Im Einzelnen, ist jede der rotierenden Bürste 10 mit einem tragenden Endstück 13b des Arms 13 verbunden, das sich gegenüber dem diesbezüglichen wirkenden Endstück 13a befindet, an dem das Schwenken bewirkt wird, wie im folgenden erklärt wird.

Der Arm 13 ist drehbar zwischen dem wirkenden Endstück 13a und dem tragenden Endstück 13b mittels eines Zapfens 14 so angebaut, dass sich der Schwenkarm 13 auf vertikaler Ebene bewegen kann.

Zwecks Betrieb und Steuerung der Räder 2 und 3 des Fahrzeugs 1 umfassen die besagten Vorrichtungen zur Inbetriebsetzung 6, eine allgemein bekannte Antriebsvorrichtung, das Steuerrad 15a und den entsprechenden Fahrersitz 15b, wie auf Abb. 1 gezeigt wird, und einen auf Abb. 2 gezeigten Antriebsmechanismus, der mit einem Hauptmotor 16 ausgestattet ist, der über die Antriebselemente 17 eine flüssigkeitsbetätigte Antriebspumpe 18 aktiviert. An die mit Flüssigkeit betriebene Antriebspumpe 18 ist ein flüssigkeitsbetätigtes Antriebssystem 19 angeschlossen, das wiederum mit einem flüssigkeitsbetätigter Fahrmotor 20 verbunden ist, von dem das hintere Antriebsrad 3 angetrieben wird.

Der Hauptmotor 16 kann ein Endotherm- oder ein Elektromotor sein.

Zwecks Betätigung der Sammelvorrichtungen 5 umfassen die Steuerelemente 7 eine flüssigkeitsbetätigte Arbeitspumpe 21 und eine flüssigkeitsbetätigtes Arbeitssystem 22.

Das flüssigkeitsbetätigte Arbeitssystem 22 ist auf Abb. 2 abgebildet, wo zu ersehen ist, dass die Leitungen des Systems über entsprechende Filter 23 mit einem Arbeitsöl-Behälter 24 verbunden sind. Das flüssigkeitsbetätigte Arbeitssystem 22 umfasst drei parallele Kreisläufe, die von einem Überdruckventil 25 kontrolliert werden und die aus dem Arbeitskreislauf 26 und dem ersten und zweiten Hilfskreislauf 27 und 28 bestehen.

Der Arbeitskreislauf 26 betätigt alle Sammelvorrichtungen 5 und besitzt ein einzelnes Steuerelement: ein erster Hebel 29, der einen ersten Verteiler 30 betätigt, an dem die ersten Leitungen 31 beginnen.

An diesen ersten Leitungen 31 sind einer oder mehrere peripherische Motoren 33 des flüssigkeitsbetätigten Typs angeschlossen.

In dem abgebildeten Ausführungsbeispiel sind vier peripherische Motoren 33 vorhanden. In der Tat gibt es einen ersten peripherischen Motor 33a, einen peripherischen Hilfsmotor 33b, einen zweiten peripherischen Motor 33c und einen dritten peripherischen Motor 33d.

Der erste peripherische Motor 33a dient dazu, die erste rotierende Bürste 10a in Rotation zu versetzen, und er ist koaxial zu dieser Bürste angebracht, wie im Detail aus Abb. 3 und S hervorgeht.

Der peripherische Hilfsmotor 33b gleicht dem ersten peripherischen Motor und dient dazu, die rotierende Zusatzbürste 10b in Rotation zu versetzen. Auf die gleiche Weise wie die besagte rotierende Zusatzbürste kann auch der peripherische Hilfsmotor 33b wegfallen, und daher ist er auch nur mit einer Strichlinie abgebildet.

Der zweite flüssigkeitsbetätigte peripherische Motor 33c ist dazu vorgesehen, die zweite rotierende Bürste 10c, die eine Rollenbürste ist, in Rotation zu versetzen und er ist koaxial zur Bürste angebracht, wie phantombildlich auf Abb. 1 gezeigt wird.

Schließlich dient der dritte peripherische Motor 33d dazu, den Saugventilator 12 in Rotation zu versetzen.

Bezüglich des Arbeitskreislaufes 26 wird hervorgehoben, dass im Kreislauf zwei Absperrventile 35 und 36 vorhanden sind, um ein Überlauf auf die ersten Leitungen 31 zu verhindern.

Es ist zu bemerken, dass der dritte peripherische Motor 33d durch ein Ablenk-Element 37 isoliert werden kann, das über einen Hebel 38 betätigt wird und das für den dritten peripherischen Motor bestimmte Öl zum Behälter 24 ablenkt.

Zwecks Betätigung der Sammelvorrichtungen 5 umfassen die Steuerelemente 7 weiterhin einen oder mehrere flüssigkeitsbetätigte Zylinder 39, die im Arbeitskreislauf 26 angeordnet sind. In dem abgebildeten Ausführungsbeispiel sind drei oder mehr flüssigkeitsbetätigte Zylinder vorgesehen.

Kennzeichnend in der Tat ist ein erster flüssigkeitsbetätigter Zylinder 39a, ein flüssigkeitsbetätigter Hilfszylinder 39b, mit einer Strichlinie auf Abb. 2 abgebildet, und ein zweiter flüssigkeitsbetätigter Zylinder 39c. Der erste flüssigkeitsbetätigte Zylinder 39a gehört zu der ersten rotierenden Bürste 10a, der flüssigkeitsbetätigte Hilfszylinder 39b gehört zu der rotierenden Zusatzbürste 10b und der zweite flüssigkeitsbetätigte Zylinder 30c gehört zu der zweiten rotierenden Bürste 33c.

Alle oben genannten flüssigkeitsbetätigten Zylinder 39 haben die gleiche Struktur wie der erste flüssigkeitsbetätigte Zylinder 39a, der auf Abb. 3 bis 6 abgebildet ist.

Hervorzuheben ist, dass jeder flüssigkeitsbetätigte Zylinder 39 von dem Arbeitskreislauf 26 aus gespeist wird, mit einem beweglichen, im Zylinderinnern und an Stange 41 befindlichen Kolben 40 sowie elastischen deformierbaren Elementen 42 ausgestattet ist, die auf den Kolben 40 einwirken, und zwar entgegengesetzt zu der Wirkung des Arbeitskreislaufes 26.

Die elastischen deformierbaren Elemente 42 können auf jegliche Weise angeordnet sein, und in dem auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel sitzen sie im Innern der flüsstgkeitsbetätigten Zylinder 39 und sind durch eine Druckfeder zwischen dem Kolben 40 und einem Ende 43 des flüssigkeitsbetätigten Zylinders 39 gekennzeichnet.

Das zweite dem ersten Ende gegenüberliegende Ende 44 ist dagegen mit einem Anschluss- Stück 45 für die Leitungen 31 verbunden, so dass der Eintritt von Arbeitsöl zwischen Kolben 40 und dem zweiten Ende 44 möglich ist.

Die Stange 41 verläuft durch das zweite Ende 44 und hat auf Grund des Vorhandenseins einer axial in die Stange 44 einzuschraubenden Mutterschraube 41a eine verstellbare Länge.

Wie Abb. 3 und 5 zeigen, ist der erste flüssigkeitsbetätigte Zylinder 39a, wie auch alle anderen flüssigkeitsbetätigten Zylinder 39, über dem jeweiligen Schwenkarm 13 am Fahrzeug 1 befestigt, so dass das wirkende Endstück 13a des Arms 13 und die Mutterschraube 41a zusammenwirken, und zwar dadurch, dass sie in Kontakt miteinander stehen.

Wenn die Stange 41 auf Grund der Wirkung der Druckfeder 42, siehe Abb. 4, maximal hervorsteht, drückt diese Stange 41 das wirkende Endstück 13a so, dass die rotierende Bürste in einer bezüglich Fläche 11 angehobenen Stellung verbleibt (Abb. 3).

Die Druckfeder 42 arbeitet der von dem Gewicht der ersten rotierenden Bürste 10a und des ersten peripherischen Motors 33a ausgeübten Wirkung entgegen, wobei dieses Gewicht dazu neigt, die Bürste 10a auf die Fläche 11 abzusenken.

In der auf Abb. 6 gezeigten Stellung steht die Stange 41 minimal hervor, und die Druckfeder 42 wird auf die höchstmögliche Weise von dem Kolben 40 zusammengedrückt, der unter der Wirkung von dem im Arbeitskreislauf 26 vorhandenen Öl steht.

Wenn die Stange minimal hervorsteht, kann das Gewicht der ersten rotierenden Bürste 10a und des ersten peripherischen Motors 33a die Rotation des Arms 13 um dem Zapfen 14 ermöglichen, wobei sie bewirken, dass die erste rotierende Bürste 10a in einer schrägen Stellung hinsichtlich der zu reinigenden Fläche verbleibt. Die Schrägstellung bezüglich der zu reinigenden Fläche der ersten rotierenden Bürste 10a und der Zusatzbürste 10b ist eine notwendige Voraussetzung, um zu ermöglichen, dass diese Bürsten beim Arbeitsvorgang keine Wirbel erzeugen.

Die zweite rotierende Bürste bzw. Rollenbürste 10c mit horizontaler Achse wird nicht schräg gestellt.

Wenn die rotierenden Bürsten 10 herabgelassen sind, ist ihre Stellung nicht fix, und diese Bürsten können sich bei eventuellen Unebenheiten des Untergrundes frei aufwärts bewegen, da die Mutterschraube 41a nicht aus einem Stück mit dem wirkenden Endstück 13a des Arms 13 ist.

Wie bereits hervorgehoben wurde, umfasst das flüssigkeitsbetätigte Arbeitssystem 22 ausser dem oben beschriebenen Arbeitskreislauf 26 noch einen ersten Hilfskreislauf 27 und einen zweiten Hilfskreislauf 28.

Die besagten Hilfskreisläufe 27 und 28 werden jeweils von einem zweiten Hebel 46 und einem dritten Hebel 47, siehe Abb. 1 und 2, betätigt. Diese Hebel 46 und 47 betätigen über einen zweiten Verteiler 48 bzw. über einen dritten Verteiler 49 jeweils einen ersten und zweiten flüssigkeitsbetätigten Trieb 50 und 51, die an sich bekannt und z. B. doppeltwirkende Zylinder sind. Der erste und zweite flüssigkeitsbetätigte Trieb 50 und 51 dienen dazu, die Behälterklappe 9 zu heben und zu senken und den gesamten Behälter 8 hinsichtlich des Aufbaus 4 zu heben und zu senken, wenn der Behälter über einem Müllkasten o. ä. geleert werden muss.

Die Bedienung des Fahrzeugs 1 entspricht folgender Beschreibung.

Zu Beginn eines Arbeitszyklus fährt ein Bediener das Fahrzeug 1 zu der Stelle, an der Staub und Müll gesammelt werden soll, einer Halle oder einem großen Geschäft zum Beispiel.

Wenn der Arbeitsplatz erreicht worden ist, schaltet der Bediener die Sammelvorrichtungen 5 ein, indem er einfach den ersten Hebel 29 bewegt, der ein sofortiges Herablassen in vertikaler Richtung aller rotierenden Bürsten 10 sowie die Rotation dieser Bürsten und des Saugventilators 12 bewirkt.

Nur wenn die Bürsten eine nasse Fläche reinigen und der Saugvorgang deshalb ein Feuchtwerden der Filter und aus diesem Grunde deren Beschädigung bewirken könnte, lässt sich das Ablenk-Element 37 mittels Hebel 38 aktivieren, und auf diese Weise wird die Betätigung des Saugventilators 12 vermieden.

Es ist vor allem das in dem Arbeitskreislauf 26 zirkulierende Öl, dass zu dem Herablassen der rotierenden Bürsten 10 führt, da der Eintritt des Öls in die flüssigkeitsbetätigten Zylinder 39 bewirkt, dass der Druck des Kolbens 40 der Wirkung der Druckfeder 42 entgegenarbeitet, so dass diese Feder zusammengedrückt wird und die Stange 41 minimal hervorsteht. So können die rotierenden Bürsten 10 auf Grund ihres eigenen Gewichtes frei absinken.

Am Ende der Vorgänge zum Sammeln von Staub und Müll ist nur noch der Behälter 8 zu entleeren.

Die dazu notwendigen Vorgänge sind das Schließen der Behälterklappe 9 mit dem zweiten Hebel 46 und Heben des Behälters 8 über einem Müllkasten o. ä. mit dem zweiten Hebel 47. Am Ende des Sammelvorgangs und vor Überführung des Fahrzeugs I zum Ort des Entladens ist jedoch ein vollständiges Abschalten der Sammelvorrichtungen durchzuführen: wie bereits gesagt, bei den allgemein bekannten Vorrichtungen kommt es oft vor, dass die Bürstenrotation ausgeschaltet wird, die Bürsten jedoch in Kontakt mit dem Untergrund gelassen werden, da das Bürstengeräusch sofort wegfällt und der Bediener vergisst, die Bürsten anzuheben.

Daher wird beim Ortswechsel des Fahrzeugs 1 eine starke und ungleichmäßige Abnutzung der Bürstenhaare verursacht.

Da zumindest die erste rotierende Bürste 10a über das Fahrzeug hinausragt, könnte die Bürste ausserdem gegen Gegenstände der Umgebung stoßen, was die Bürste noch stärker beschädigt und zudem zur Beschädigung anderer externer Strukturen führt.

Bei Benutzung des erfindungsgemäßen Fahrzeugs 1 ist es unmöglich zu vergessen, die Bürsten anzuheben: In der Tat bewirkt die Betätigung des ersten Hebels 29 am Ende des Sammelvorgangs gleichzeitig das Ausschalten und das Anheben der Bürsten.

Das gleichzeitige Ausschalten und Anheben der Bürsten erfolgt auch, wenn in dem Arbeitskreislauf 26 die Ölzirkulation unterbrochen ist.

Es ist in der Tat zu bemerken, dass einerseits die peripherischen Motoren 33 bei Mangel an umlaufenden Öl nicht arbeiten können, und dass andererseits in den flüssigkeitsbetätigten Zylindern 39 die Druckfeder 42 automatisch eingreift: Fehlt der Öldruck, dann ist die Druckfeder 42 in der Lage, den Kolben 40 bis in seine Endstellung zu drücken, so dass die Stange 41 hervorsteht, wobei diese Stange der Wirkung des Arms 13 entgegenarbeitet und die rotierende Bürste so zwingt, sich vom Untergrund zu heben.

Die Erfindung bringt wichtige Vorteile mit sich.

Insbesondere ist zu unterstreichen, dass das erfindungsgemäße Fahrzeug eine im Wesentlichen fehlerfreie Bedienung bietet.

Zudem erfolgt das Positionieren der Sammelvorrichtungen in einer Ruhestellung auch bei Störungen im Arbeitskreislauf 26 auf automatische Weise. In diesem Fall sorgt das Fahrzeug selbst für die beste Positionierung zwecks Überführung zu einer Reparaturwerkstatt. Ausserdem ist es zu bemerken, dass der das Herablassen der rotierenden Bürsten bewirkende Arbeitskreislauf auf die besagten Bürsten keine blockierende Wirkung ausübt und dass er die herabgelassene Stellung auch nicht forciert.

Im Gegenteil werden die Bürsten in der Arbeitsstellung nur auf Grund ihres eigenen Gewichts und des Gewichts des jeweiligen peripherischen Motors in unmittelbarer Nähe über die zu reinigende Fläche bewegt, und diese Bürsten können ungehindert in vertikaler Richtung hochschwenken.

Die Tatsache, dass die rotierenden Bürsten während des Vorgangs der Staub- und Müllsammlung ungehindert aufwärts und abwärts schwenken können, bringt das wichtige Vorteil mit sich, dass hinsichtlich ihrer Position sich die besagten Bürsten spontan der zu reinigenden Oberfläche anpassen können.

So ergeben sich keine Probleme im Falle von Unebenheiten des Untergrunds oder bei Vorhandensein von Absätzen.

Schließlich ist die Struktur des Fahrzeugs einfach und geeignet für verschiedene Ansprüche: zum Beispiel können die Sammelvorrichtungen für Staub und Müll von verschiedenartiger Beschaffenheit sein und das flüssigkeitsbetätigte System kann auf verschiedenartige Weise ausgelegt sein.

Vor allem ist kein hoher, innerer Druck im Arbeitskreislauf erforderlich, da eine geringe Kraftausübung genügt, um die Wirkung der Druckfedern zu überwinden: Der Arbeitskreislauf wirkt in die selbe Richtung wie das Gewicht der peripherischen Motoren und der Bürsten, und wenn die Druckfedern so eingestellt sind, dass sie die vom Gewicht ausgeübte Kraft mit einem niedrigen Wert überwinden, dann kann der Druck in dem Arbeitskreislauf stark reduziert werden.


Anspruch[de]

1. Ein Fahrzeug zum Sammeln von Staub und Müll bestehend aus: Rädern (2, 3), einem Aufbau (4) aufliegend auf den besagten Rädern (2, 3), einem Aufnahmebehälter (8) für Staub und Müll, Vorrichtungen zum Sammeln von Staub und Müll (5), bestehend aus mindestens einer rotierenden Bürste (10), Vorrichtungen (6) zur Inbetriebsetzung der besagten Räder (2, 3) und Steuerelemente (7) für die besagten Sammelvorrichtungen (5), wobei diese Steuerelemente (7) umfassen:

- einen flüssigkeitsbetätigten Arbeitskreislauf (26), mindestens einen peripherischen flüssigkeitsbetätigten Motor (33), der von dem besagten Arbeitskreislauf (26) gespeist wird und der die besagte bzw. mindestens eine rotierende Bürste (10) in Rotation versetzt,

- mindestens einen flüssigkeitsbetätigten Zylinder (39), der von dem Arbeitskreislauf (26) gespeist wird und der die besagte bzw. mindestens eine rotierende Bürste (10) zur reinigenden Fläche (11) hin bewegt; dadurch charakterisiert, dass die Steuerelemente (7) ausserdem umfassen:

- elastische, deformierbare Elemente (42), die der Wirkung des besagten Arbeitskreislaufes (26) in dem besagten bzw. in mindestens einem flüssigkeitsbetätigten Zylinder (39) entgegen wirken und die angepasst sind, die besagte bzw. mindestens eine rotierende Bürste (10) bei Nichtvorhandensein von Druck in dem besagten bzw. in mindestens einem flüssigkeitsbetätigten Zylinder (39) anzuheben,

- und wobei der besagte Arbeitskreislauf (26) ein einziges Betätigungselement (29) besitzt, um den besagten bzw. mindestens einen peripherischen Motor (33) und den besagten bzw. mindestens einen flüssigkeitsbetätigten Zylinder (39) zu betätigen.

2. Ein dem Anspruch 1 entsprechendes Fahrzeug, worin der besagte bzw. mindestens ein flüssigkeitsbetätigter Zylinder einen beweglichen Kolben (40) und eine Stange (41), die aus einem Stück mit dem Kolben (40) ist, einschließt und die besagten elastischen, deformierbaren Elemente (42) aus einer Druckfeder bestehen, die im Innern des besagten bzw. mindestens eines Zylinders (39) sitzt und auf den Kolben (40) einwirkt, entgegen der Wirkung des besagten Arbeitskreislaufes (26).

3. Ein dem Anspruch 2 entsprechendes Fahrzeug, worin mindestens eine Schwenkarm (13) vorhanden ist, der drehbar an dem Aufbau (4) angebracht ist und der die besagte bzw. zumindest eine rotierende Bürste (10) trägt, und wobei die besagte Stange (41) einen Endanschlag für die Bewegung des besagten bzw. mindestens eines Schwenkarms (13) darstellt, welche durch das Gewicht der besagten bzw. mindestens einer rotierenden Bürste (10) bewirkt wird.

4. Ein dem Anspruch 3 entsprechendes Fahrzeug, worin der besagte Arbeitskreislauf (26) auf den besagten Kolben (44) einwirkt und zwar so, dass er die Druckfeder (42) zusammendrückt und ein zumindest partielles Eintreten der Stange (41) in den besagten bzw. mindestens einen flüssigkeitsbetätigten Zylinder (39) bewirkt, wobei die besagte bzw. mindestens eine rotierende Bürste (10) herabgelassen wird, was durch das Eintreten der besagten Stange (41) in den besagten bzw. in mindestens einen flüssigkeitsbetätigten Zylinder (39) ermöglicht wird.

5. Ein dem Anspruch 3 entsprechendes Fahrzeug, worin die Stange (41) von verstellbarer Länge ist.

6. Ein dem Anspruch 3 entsprechendes Fahrzeug, worin der besagte bzw. mindestens ein Schwenkarm (13) ein freies, tragendes Endstück (13b) besitzt, womit er die besagte bzw. mindestens eine rotierende Bürste (10) und den besagten bzw. mindestens einen peripherischen Motor (33) trägt, und ein wirkendes Endstück (13a), dessen Bewegung dem Heraustreten bzw. der Wirkung der besagten Stange (41) entgegengesetzt ist, worin ein Zapfen (14) zwischen dem wirkenden Endstück (13a) und dem tragenden Endstück (13b) angeordnet ist, welcher den besagten bzw. mindestens einen Schwenkarm (13) drehbar am Aufbau (4) befestigt, und worin das Gewicht dieser mindestens einen rotierenden Bürste (10) und dieses mindestens einen peripherischen Motors (33) eine Rotation des besagten bzw. mindestens eines Schwenkarms (13) ermöglichen, und zwar entgegengesetzt zu der von der besagten Stange (41) erzwungenen Richtung, die aus dem besagten bzw. mindestens einem flüssigkeitsbetätigten Zylinder (39) auf Grund der Wirkung der Druckfeder (42) hervorsteht.

7. Ein dem Anspruch 1 entsprechendes Fahrzeug, worin die besagte bzw. mindestens eine rotierende Bürste (10) eine Bürste in Form eines Kegelstumpfs ist und eine vertikale Drehachse besitzt.

8. Ein dem Anspruch 1 entsprechendes Fahrzeug, worin die Staub- und Müllsammelvorrichtungen (5) mehrere rotierende Bürsten (10), mehrere peripherische Motoren (33), einen für jede dieser rotierenden Bürsten (10), und mehrere flüssigkeitsbetätigte Zylinder (39) umfasst, die zum Herablassen und Anheben dieser Bürsten (10) hinsichtlich einer zu reinigenden Fläche (11) dienen, und worin alle diese peripherischen Motoren (33) und flüssigkeitsbetätigten Zylinder (39) von dem besagten Arbeitskreislauf (26) gespeist werden und sich von dem einzelnen Betätigungselement (29) betätigen lassen.

9. Ein dem Anspruch 1 entsprechendes Fahrzeug, worin diese Staub- und Müllsammelvorrichtungen (5) ausserdem einen Saugventilator (12) einschließen, der zur Erzeugung eines Luftstroms dient, der durch den Behälter (8) strömt, wo ein dritter peripherischer Motor (33d) für die Rotation dieses Saugventilators (12) vorgesehen ist, und wo dieser dritte peripherische Motor (33d) auch von dem besagten Arbeitskreislauf (26) in Betrieb gesetzt wird und sich durch das einzelne Betätigungselement (29) betätigen lässt.

10. Ein dem Anspruch 1 entsprechendes Fahrzeug, worin dieses Betätigungselement (29) ein Hebel ist, der einen Arbeitsölverteiler (30) betätigt.







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