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Dokumentenidentifikation DE69800389T2 23.05.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0953519
Titel Müllsammelbehälter zur getrennten Sammlung von Müll mit variablen Kammern zu dessen Aufbewahrung
Anmelder O.M.B. Brescia S.p.A., Brescia, IT
Erfinder Bragadina, Giovanni, 25060 Collebeato (Brescia), IT
Vertreter Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69800389
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI, NL
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 28.04.1998
EP-Aktenzeichen 988302550
EP-Offenlegungsdatum 03.11.1999
EP date of grant 08.11.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.05.2001
IPC-Hauptklasse B65F 1/00

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Müllsammelbehälter zur getrennten Sammlung von Müll mit variablen Kammern zu dessen Aufbewahrung, nach der Art umfassend die im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale.

Wie bekannt bewährt sich immer mehr die Gepflogenheit und das Erfordernis, das Sammeln von festem Stadtmüll getrennt durchzuführen, um die Recyclings- und/oder Entsorgungsvorgänge zu erleichtern.

Eine der zur Zeit am weit verbreitetsten Praktiken zur Durchführung der getrennten Müllsammlung sieht vor, an bestimmten Sammelstellen eine Anzahl von Müllbehältern aufzustellen, die gleich der Anzahl der zu sammelnden Müllarten ist.

Jeder Müllbehälter wird bereitgestellt, periodisch durch ein Kraftfahrzeug geleert zu werden, das für die Sammlung und den Transport des Mülls zu den Ablagerungen und/oder in die Behandlungszentren bestimmt ist. Es wurde jedoch gefunden, dass die Notwendigkeit, einen Behälter für jede zu sammelnde Mülltypologie zur Verfügung haben zu müssen, das Erfordernis mit sich bringt, großflächige Stelle zu beanspruchen, sowie weitere logistische Probleme bei der Abwicklung der Schichtarbeiten und der Zeiten zu lösen, die für das Leeren der Behälter selbst an den Fahrzeugen notwendig sind.

Um diese Probleme zu beheben wurden schon Müllbehälter vorgeschlagen, die mit mindestens einer Scheidewand versehen sind, die innerhalb des Behälters selbst zwei Aufnahmekammern festlegt, die jeweils zur Aufnahme einer spezifischen Müllart benutzt werden.

Ein solcher Behälter ist beispielsweise im europäischen Patent 718 217 auf den Namen derselben Anmelderin beschrieben. Der in diesem Patent beschriebene, in zwei Aufnahmekammern durch eine Längsscheidewand unterteilte Behälter kann durch ein Hebewerk abgehoben werden, das an einem Fahrzeug angebracht und bereitgestellt ist, auf Greifbolzen zu wirken, die an abgewandten Seiten im Bereich der Längsmitte des Behälters selbst abstehen, um diesen letzteren vom Boden abzuheben und ihn durch Kippen in einen Trichter zu entleeren, der von zwei verschiedenen, am Fahrzeug bereitgestellten Aufnahmeräumen abgeht.

Bei einem ersten Entleerungsschritt wird dank der Anwesenheit eines Hilfsschließelementes, das eine der beiden Kammern verschließt, nur eine Müllart ins Innere des Trichters entleert, um in einen der Aufnahmeräume des Fahrzeugs überführt zu werden. Nachfolgend wird auch das Hilfsschließelement geöffnet und die zweite Müllart wird folglich in den Trichter abgelegt und nachfolgend in den jeweiligen Aufnahmeraum überführt und geleitet.

Das europäische Dokument EP 0 574 374 A erläutert einen Behälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, für getrennte Müllsammlungen mit Kammern variablen Volumens. Ein solcher Behälter umfasst zwei Halbschalen, die zusammen einen Aufnahmeraum zur Aufnahme von Müll festlegen. Der Behälter umfasst auch eine innere Scheidewand, die den Aufnahmeraum in eine erste Aufnahmekammer und in eine zweite Aufnahmekammer unterteilt. Die Scheidewand ist derart beweglich, dass das Volumenverhältnis zwischen der ersten Aufnahmekammer und der zweiten Aufnahmekammer auf das Ansprechen auf die in eine jede Kammer eingebrachten Müllmenge wechselt. Der Behälter ist mit einem Öffnungssystem versehen, das mit einem Hebe-/Entleerungswerk zusammenwirkt, das an einem Fahrzeug angeordnet ist, um die Halbschalen voneinander zu trennen. In einer solchen Situation wird zuerst der in der größeren Aufnahmekammer enthaltene Müll entleert. Nachfolgend bewegt sich die Scheidewand in eine gegenüber den Halbschalen mittlere Stellung.

Es sind auch Sammelsysteme bekannt, bei denen die verschiedenen Müllbehälterkammern gleichzeitig in Sammeltrichter entleert werden, die jedenfalls zwei oder mehrere Kammern aufweisen, die durch Trennwände unterteilt sind und von jeweiligen Aufnahmeräumen abgehen.

Die Behälter mit mehreren Kammern nach der oben beschriebenen Art bieten nennenswerte Vorteile bezüglich der mit der Beanspruchung des öffentlichen Bodens zusammenhängenden Probleme.

Es wurde jedoch gefunden, dass die Koexistenz von zwei zur Aufnahme von verschiedenen Müllarten in einem und demselben Behälter bestimmten Kammern leicht Probleme für eine optimale Ausnützung der Kammern selbst betragen kann. Dadurch gegeben, dass sich die Erzeugung von Müll der einen oder der anderen Art zwischen den verschiedenen Bereichen des Stadtbodens sowie je nach zahlreichen anderen, schwer vorhersehbaren und/oder quantifizierbaren Faktoren erheblich ändern kann, kann es leicht vorkommen, dass die Aufnahmefähigkeit eine der Kammern sich als unausreichend offenbart, während die andere Kammer nur teilweise zum Zeitpunkt gefüllt wird, an dem die Entleerung des Behälters am für die Müllsammlung benutzten Fahrzeug durchgeführt wird.

Im Versuch diese Probleme zu beheben, wurden schon Behälter vorgeschlagen, bei denen die Scheidewand zwischen den Kammern im Behälter in verschiedenen Stellungen abnehmbar in Eingriff kommen kann, denen verschiedene Volumenverhältnisse zwischen den beiden Aufnahmekammern entsprechen. Diese Lösung offenbart sich jedoch nicht als geeignet, um an Behältern nach der Art verwendet zu werden, die zusammen mit automatischen Geräten verwendet wird, die am Müllsammelfahrzeug angebracht sind, beispielsweise nach der Art beschrieben im genannten Patent EP 718 217 oder im Patent EP 776 835, auch dieses auf den Namen der Anmelderin, welche die gesamten für die Abnahme, die Entleerung und die Wiederablage am Boden des Behälters notwendigen Arbeiten durchführen, ohne dass irgend ein manueller Eingriff auf den Behälter selbst notwendig wäre.

Unter Verwendung solcher automatischer Geräte ist es nämlich wünschenswert, dass die Scheidewand eine genau festgelegte Positionierung innerhalb des Behälters aufweist, damit die Scheidewand selbst mit ihrem Endrand mit der Trennwand in Ausrichtung gebracht werden kann, die im Müllsammeltrichter bereitgestellt ist.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt im wesentlichen darin, die Nachteile des Standes der Technik mittels eines Behälters zu beheben, bei dem das Volumenverhältnis zwischen den Aufnahmekammern einfach in Abhängigkeit der Bedürfnisse angepasst werden kann, ohne dass irgend welche Ausrichtungsprobleme der Scheidewand mit der eventuell im Trichter bereitgestellten Trennwand entstehen.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung liegt darin, einen Behälter zu erhalten, der, falls nötig, eine Raumverteilung der Aufnahmebehälter je nach den Bedürfnissen spontan anpassen kann.

Diese und weitere Aufgaben, die näher im Verlaufe der vorliegenden Beschreibung hervorgehen, werden im wesentlichen durch einen Müllsammelbehälter zur getrennten Sammlung von Müll mit variablen Kammern zu dessen Aufbewahrung gelöst, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angeführten Merkmale umfasst.

Weitere Merkmale und Vorteile gehen näher aus der eingehenden Beschreibung von einigen bevorzugten, jedoch nicht ausschließenden Ausführungsformen eines erfindungsgemäßen Müllsammelbehälters zur getrennten Sammlung von Müll hervor. Diese Beschreibung erfolgt nachfolgend unter Bezugnahme auf den beigefügten, nur beispielhaften und daher nicht begrenzenden Zeichnungen. Es zeigen

Fig. 1 einen Längsschnitt längs der Linie I-I aus Fig. 2, der eine erste Ausführungslösung eines erfindungsgemäßen Behälters erläutert;

Fig. 1a eine vergrößerte Einzelheit der ersten Ausführungslösung aus Fig. 1;

Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II aus Fig. 1;

Fig. 3 einen Längsschnitt eines Behälters, ausgeführt gemäß einer zweiten Ausführungslösung der Erfindung;

Fig. 4 immer im Längsschnitt eine dritte Ausführungslösung der Erfindung:

Fig. 5 einen Längsschnitt längs der Linie V-V aus Fig. 6 einer vierten Ausführungslösung der Erfindung,

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI aus Fig. 5;

Fig. 6a eine vergrößerte Einzelheit der vierten Ausführungslösung aus Fig. 6;

Fig. 7 einen Längsschnitt, längs der Linie VII-VII aus Fig. 8, der eine fünfte Ausführungslösung der Erfindung darstellt;

Fig. 7a eine vergrößerte Einzelheit der fünften Ausführungslösung aus Fig. 7;

Fig. 8 einen Schnitt gemäß der Linie VIII-VIII aus Fig. 7.

Unter Bezugnahme auf die angeführten Figuren, ist mit 1 insgesamt ein Behälter für die getrennte Müllsammlung gemäß der vorliegenden Erfindung angegeben.

Auf eine an und für sich bekannte Art und Weise umfasst der Behälter 1 mindestens eine Basiswand 2, mindestens eine Seitenwand 3, die sich längs des Umfanges von der Basiswand 2 erhebt, und mindestens einen Deckel, nachfolgend als Schließelement 4 angegeben, der an der Seitenwand 3 in Eingriff steht, um mit der Seitenwand selbst und der Basiswand 7 mindestens einen Aufnahmeraum 5 zu bilden.

Der Behälter 1 weist innen mindestens eine Scheidewand 6 auf, die den Aufnahmeraum 5 in mindestens eine erste Aufnahmekammer 5a und mindestens eine zweite Aufnahmekammer 5b unterteilt, die jeweils dazu bestimmt sind, eine erste Müllart, beispielsweise Glas, und eine zweite Müllart, beispielsweise Papier, aufzunehmen.

Die Einbringung der ersten und der zweiten Müllart kann über jeweilige Einführöffnungen 7a, 7b erfolgen, die am Schließelement 4 bereitgestellt sind, eventuell voneinander verschieden ausgebildet sein können und jeweils von der ersten und der zweiten Aufnahmekammer 5a, 5b abgehen.

An den Außenflächen der Seitenwand 3 sind Greifmittel anwesend, die beispielsweise Greifbolzen 8 umfassen, die längs der Längsmitte des Behälters 1 ausgerichtet sind, die auf eine bekannte Art und Weise durch ein Hebe-/Kippwerk (nicht dargestellt) ergriffen werden können, um die Entleerung des Mülls aus dem Behälter 1 zu bewirken.

Insbesondere sieht der Entleerungsvorgang auf eine an und für sich bekannte Art und Weise vor, dass ein Fahrzeug an die Seite des Behälters 1 gestellt wird, wonach mittels des genannten mit dem Greifbolzen 8 und dem Schließelement 4 zusammenwirkenden Hebewerk der Behälter selbst oberhalb eines Trichters oder eines anderen, am Fahrzeug selbst bereitgestellten Sammelelementes gekippt wird. Dieser Trichter, nicht dargestellt, da er für die Zwecke der Erfindung nicht von Bedeutung ist, ist mittels einer Innenwand in mindestens ein erstes Abteil und in ein zweites Abteil unterteilt, die jeweils die aus dem Behälter 1 entleerte erste Müllart und zweite Müllart aufnehmen können.

Sobald der Behälter 1 bei der Entleerung gekippt wurde, wird die Scheidewand 6 mit ihrem oberen Rand 6a mit einem Endrand der im Trichter bereitgestellten Wand derart in Ausrichtung gebracht, dass die einwandfreie Einleitung des Mülls in die jeweiligen Abteile des Trichters sichergestellt wird.

In einer bevorzugten Ausführungslösung ist der obere Rand 6a der Scheidewand 6 an einer festen Wand 9 der Scheidewand selbst ausgearbeitet und kann gemäß einer unterbrochenen Linie profiliert sein, so wie in Fig. 2, 6 und 8 ersichtlich oder gemäß eines Bogens um sich an die Ausbildung des Schließelementes 4 anzupassen.

In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung, weist die Scheidewand 6 mindestens eine bewegliche Wand 10 auf, die wahlweise zwischen einer ersten Endstellung und einer zweiten Endstellung positioniert werden kann, die jeweils mit A und B angegeben sind. Zwischen der ersten und der zweiten Endstellung A, B, kann die bewegliche Wand 10 der Scheidewand 6 verschiedene Zwischenstellungen annehmen, die beispielsweise mit C und C' angegeben sind, sowie eine Zwischenstellung, die mit M angegeben ist. Jede der Endstellungen A, B, Zwischenstellungen C, C' und Mittelstellungen M, entspricht einem vorgegebenen Betrag des Volumenverhältnisses zwischen der ersten und der zweiten Aufnahmekammer 5a, 5b. Beispielsweise ist in den dargestellten Ausführungslösungen vorgesehen, dass der ersten Endstellung A der beweglichen Wand 10 ein erster Betrag des Volumenverhältnisses gleich etwa 70/30 entspricht, während der zweiten Endstellung B ein zweiter Betrag des Volumenverhältnisses gleich etwa 30/70 entspricht. In der Mittelstellung M entspricht der Betrag des Volumenverhältnisses bevorzugter Weise 50/50.

Vorteilhafter Weise ist gemäß der vorliegenden Erfindung die bewegliche Wand 10 in der Nähe eines seines oberen Endrandes 10a gemäß einer im wesentlichen horizontalen Schwenkachse X-X innerhalb des Raumes 5 schwenkbar angesetzt und kann um die eigene Festsetzungsachse X-X ausgerichtet werden, um die verschiedenen Arbeitsstellungen A, B, C, C' und M einzunehmen.

Die Tatsache, dass die bewegliche Wand 10 verschwenkbar im Bereich oder jedenfalls in der Nähe seines oberen Randes 10a angesetzt ist, beträgt, dass die verschiedenen von derselben angenommen Positionierungen nicht im wesentlichen die Stellung des oberen Randes 6a der Scheidewand 6 verändern. Dies gilt auch im Fall, wo in Abwesenheit der festen, oberhalb des oberen Endrandes der beweglichen Wand 10 umlaufenden Wand 9, der obere Rand 6a der Scheidewand 6 von einem und demselben oberen Endrand 10a der beweglichen Wand 10 gebildet ist.

Die Festlegung des oberen Randes 10a der beweglichen Wand 10 kann über ein oder mehrere Scharniere 11 erzielt werden, die zwischen dem Endrand selbst und einem unteren Rand der festen Wand 9, sowie bei den aus Fig. 1 bis 4 ersichtlichen Ausführungslösungen ersichtlich wirksam in Eingriff stehen. Wechselweise kann dem oberen Endrand 10a der beweglichen Wand ein Paar von Festlegungsbolzen 12 zugeordnet werden die seitlich von abgewandten Seiten gemäß einer horizontalen Achse vorstehen und in jeweiligen Sitzen eingreifen, die in abgewandten Seiten der Seitenwand 3 des Behälters 1 so wie in der Ausführungslösung aus Fig. 5 und 6 vorgesehen ausgenommen sind.

Eine weitere, in Fig. 7 und 8 dargestellte Ausführungslösung sieht das Vorhandensein mindestens eines biegsamen Teils 13 aus Elastomer (in Fig. 7a besser hervorgehoben) vor, der zwischen dem oberen Endrand 10a der beweglichen Wand 10 und dem unteren Rand der festen Wand 9 in Eingriff steht.

Zufolge der Verstellung der beweglichen Wand 10 um die entsprechende Schwenkachse X-X, neigt der untere Endrand 10b der beweglichen Wand selbst dazu, eine kreisbogenförmige Bahn zu beschreiben, die zur Schwenkachse selbst konzentrisch ist. In dieser Situation neigt der untere Rand 10b der beweglichen Wand 10 dazu, den eigenen Abstand von der Basiswand 2 des Behälters 1 zu ändern. Um zu vermeiden, dass diese Abstandsänderungen die Aufnahmekammern 5a, 5b miteinander gegenseitig verbunden werden können, mit einer daraus folgenden Vermischung zwischen den verschiedenen Müllarten, ist vorgesehen, dass der Scheidewand 6 Ausgleichmittel zugeordnet sind, um die oben genannten Abstandsänderungen zwischen der Basiswand 2 und dem unteren Endrand 10b der beweglichen Wand 10 zu neutralisieren.

In den Ausführungslösungen aus Fig. 1, 2 und 3 umfassen die Ausgleichmittel im wesentlichen ein wiegenförmiges Element 14, das der Basiswand 2 zugeordnet ist und sich gemäß einem Profil erstreckt, das konzentrisch zur Schwenkachse X-X der beweglichen Wand 10 bogenförmig ausgebildet ist. Der untere Endrand 10b der beweglichen Wand 10 endet in der Nähe des wiegenförmigen Elementes 14, derart, dass ständig die vollständige Verschließung des Mülldurchgangs von der einen zur anderen Aufnahmekammer 5a, 5b sichergestellt wird.

Es ist zu bemerken, dass das wiegenförmige Element 14 unmittelbar in der Basiswand 2 ausgenommen werden kann, die zu diesem Zweck bei der Herstellung des Behälters 1 zweckmäßiger Weise profiliert wird.

Wechselweise oder zusätzlich zum wiegenartigen Element 14, können die Ausgleichmittel ausdehnbare Bindungsorgane umfassen, die wirksam der beweglichen Wand 10 zugeordnet sind, um den Abstand des unteren Endrandes 10b derselben derart anzupassen, dass der Endrand selbst in der Nähe der Basiswand 2 gehalten wird. In den in Fig. 4, 5, und 6 dargestellten Ausführungslösungen, sehen die ausdehnbaren Verbindungsorgane vor, dass die bewegliche Wand 10 im wesentlichen einen Führungsteil 15a umfasst, der im Aufnahmeraum. 5 des Behälters 1 gemäß der Schwenkachse X-X festgelegt ist und einen beweglichen Teil 15b teleskopisch ergreift, der den unteren Endrand 10b trägt.

Um die Bewegung des unteren Endrandes 10b auf der Basiswand 2 zu erleichtern und die einwandfreie Verschiebung des gleitenden Abschnittes 15b gegenüber dem Führungsteil 15a zu unterstützen, kann überdies vorgesehen werden, dass der Basiswand 2 eine oder mehrere Führungselemente 16 fest zugeordnet werden, von denen jedes mit einer entsprechenden Rolle oder einem anderen Gleitelement 17 zusammenwirkt, das am unteren Endrand 10b der beweglichen Wand 10 derart angreift, dass der Endrand selbst in der Nähe der Basiswand 2 gehalten wird. Zu diesem Zwecke kann jedes Führungselement 16 beispielsweise aus einem Profil mit einem U-, C- oder L-förmigen Profil bestehen, und das Gleitelement kann seinerseits aus einer Rolle 17 eventuell aus einem selbstschmierenden Material bestehen, die unterhalb einer horizontalen Lasche des Profils selbst, wie aus Fig. 6a ersichtlich, gleitend geführt ist.

Wechselweise kann jedes Führungselement 16 aus einer vorzugsweise einen rohrförmigen Querschnitt aufweisenden Stange bestehen, die nur wenig oberhalb der Basiswand 2 aufgehängt ist und jeweilige Enden aufweist, die rechtwinklig gekrümmt und an der Basiswand selbst befestigt sind. In diesem Fall kann jede Gleitrolle 17 in Berührung am entsprechenden Führungselement 16 über eine Rollfläche mit konkavem Profil wirken.

Es können elastische Rückholmittel vorgesehen sein, die sich elastisch der Verstellung der Scheidewand 6 aus der Mittelstelle M derart widersetzen, dass die Scheidewand selbst automatisch in die Mittelstellung M wieder zurückgebracht wird, sobald einmal die Entleerung des Mülls aus dem Behälter 1 erfolgt ist. In Anwesenheit der Führungselemente 16 und der Gleitelemente 17, gleichartig zu dem wie unter Bezug auf Fig. 6a beschrieben, können die elastischen Rückholmittel Federn 15c umfassen, die zwischen dem Führungsteil 15a und dem Gleitteil 15b wirken.

In der in Fig. 7 und 8 dargestellten Ausführungslösung bestehen die dehnbaren Verbindungsorgane im wesentlichen aus dem oben genannten biegsamen Teil 13. Zu diesem Zweck erstreckt sich der biegsame Teil 13 gemäß einem Profil gewellter Abwicklung, derart, dass seine Dehnung in der Abwickelebene derart, dass seine Dehnung in der Abwickelebene der beweglichen Wand 10 bequem geändert werden kann, um den unteren Endrand 20b dieser letzteren im wesentlichen in Berührung an der Basiswand 6 zu halten. Dank des elastischen Verhaltens des Materials, mit dem es ausgeführt ist, kann der biegsame Teil 13 auch die Funktion der genannten elastischen Rückholmittel annehmen, um die Scheidewand 6 selbsttätig in die Mittelstellung M zurückzubringen.

In Übereinstimmung mit einem weiteren Merkmal der Erfindung können der beweglichen Wand 10 Spannmittel zur lösbaren Befestigung der beweglichen Wand selbst wahlweise in einer beliebigen der Stellungen zwischen der ersten und der zweiten Endstellung A, 8 zugeordnet werden.

Wie in Fig. 1, 2, 4, 7 und 8 und eingehender in Fig. 1a dargestellt, können diese Spannmittel beispielsweise einen oder mehrere Riegel 18 umfassen, die eventuell durch Einwirkung einer Feder oder gleichwertiger elastische Mittel in entsprechende Stecksitze 19 abnehmbar eingebracht werden, die der Basiswand 2 zugeordnet sind. Insbesondere können die Stecksitze 19, denen jeweils eine der Arbeitsstellungen A, B, C, C', M entspricht, unmittelbar in der Basiswand 2 ausgenommen werden, wie in den Beispielen aus Fig. 4, 7 und 8 dargestellt oder sie können im wiegenartigen Element 14, so wie im Beispiel aus Fig. 1 und 2 dargestellt, ausgenommen sein.

Jeder Riegel 18 kann überdies einen Hakenteil 18a aufweisen, der dazu geeignet ist, von Hand aus oder unter Zuhilfenahme eines geeigneten Werkzeuges seitens einer Bedienungsperson ergriffen werden kann, um den Riegel selbst aus dem Stecksitz 19 zu lösen und die Verstellung der beweglichen Land 10 in einer verschiedenen Arbeitsstellung zu erlauben, welcher der Eingriff des Riegels selbst in einem entsprechenden Stecksitz 19 entsprechen wird.

Wechselweise zur Verwendung von Spannmitteln 18, 19, kann vorgesehen sein, dass die bewegliche Wand 10 zwischen der ersten und der zweiten Einstellung A, B frei schwenkbar ist, um das Volumenverhältnis zwischen der ersten und der zweiten Kammer 5a, 5b je nach der Müllmenge der einen oder der anderen Art, eingebracht jeweils in die eine oder die andere der Kammern selbst selbsttätig anzupassen. Die bewegliche Wand 10 kann nämlich in Richtung der einen oder der anderen der Endstellungen A, B unter den Schub verstellt werden, der durch Einwirkung des Gewichtes des in der einen oder der anderen Aufnahmekammer 5a, 5b angehäuften Materials ausgeübt wird.

In dieser Situation ist vorzugsweise vorgesehen, das auf das eventuell der Basiswand 2 zugeordnete, wiegenartige Element 14, Endanschlagelemente 20 verbunden sind, die sich mit der beweglichen Wand 10 überschneiden, um deren Verschwenkung jeweils im Bereich der ersten und der zweiten Endstellung A, B zu begrenzen. Diese Vorkehrung hat das Ziel, zu vermeiden, dass die bewegliche Wand 10 vom eigenen, unteren Endrand 10b über das Ende des wiegenartigen Elements 14a hinausbringen kann, wobei die erste und die zweite Kammer 5a, 5b gegenseitig in Verbindung gebracht werden.

Es liegt nahe, dass nichts die Verwendung der Endanschlagelemente 20 auch in Anwesenheit der Spannmittel 18, 19 und/oder Abwesenheit des wiegenartigen Elementes 14 hindert.

Sowohl in Anwesenheit als auch in Abwesenheit des wiegenartigen Elementes 14, kann die spontane Verstellung der beweglichen Wand 10 begünstigt werden, indem Führungselemente 16 und Rollgleitelemente 17 bereitgestellt werden, die ähnlich sind so wie unter Bezugnahme auf Fig. 5 und 6 beschrieben.

Die vorliegende Erfindung löst so die vorgeschlagenen Aufgaben.

Die von der Erfindung vorgeschlagenen Vorkehrungen erlauben nämlich, die Anpassungsfähigkeit des Volumenverhältnisses der Aufnahmekammern in einem Behälter zu erhalten, der zusammen mit vollständig automatisch arbeitenden Geräten verwendet werden kann, ohne dass die Anpassungsfähigkeit der Raumaufteilung irgend ein Zusatzproblem schaffen würde, das mit der Entleerung des Behälters zusammenhängt.

Die Erfindung erlaubt überdies, falls verlangt, eine spontane Anpassung der Raumaufteilung der Aufnahmekammern 5a, 5b. Es wird auch hervorgehoben, dass der erfindungsgemäße Behälter ausführbar ist ohne fühlbare Teuerungen in der Ausführung gegenüber den herkömmlichen Behältern zu betragen.


Anspruch[de]

1. Müllsammelbehälter zur getrennten Sammlung von Müll mit variablen Kammern zu dessen Aufbewahrung, umfassend:

- eine Basiswand (2), eine Seitenwand (3), die sich längs des Umfangs von der Basiswand (2) erhebt;

- mindestens eine Scheidewand (6), die innerhalb des Aufnahmeraumes (5) angeordnet ist, um in diesem letzteren eine erste Aufnahmekammer (5a) und eine zweite Aufnahmekammer (5b) festzulegen, wobei die Scheidewand mindestens eine bewegliche Wand (10) umfasst, die wahlweise zwischen einer ersten Endstellung (A), der ein erster Betrag des Volumenverhältnisses zwischen der ersten und der zweiten Aufnahmekammer (5a, 5b) entspricht, und einer zweiten Endstellung (B) wahlweise positionierbar ist, in der das Volumenverhältnis einen zweiten vom ersten verschiedenen Betrag aufweist, wobei die bewegliche Wand in der Nähe ihres oberen Endrandes (10a) gemäß einer horizontalen Schwenkachse schwenkbar angesetzt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass er auch umfasst:

- einen Deckel (4), der an der Seitenwand (3) in Eingriff steht, um mit dieser letzteren und der Basiswand (2) einen Aufnahmeraum (5) zu bilden;

- Greifmittel (8), die durch ein Hebe- /Kippwerk wirksam ergreifbar sind, um die Entleerung von Müll aus den Aufnahmekammern (5a, 5b) zu betragen,

wobei die Scheidewand (6) einen oberen Endrand (6a) aufweist, der dem Deckel (4) gegenüberliegt, wodurch die Positionierung des oberen Endrandes (6a) der Scheidewand (6) im wesentlichen zufolge einer Verstellung der beweglichen Wand (10) zwischen der ersten und der zweiten Endstellung (A, B) unverändert bleibt.

2. Behälter nach Anspruch 1, umfassen überdies Ausgleichmittel (13, 14, 15) um Abstandsänderungen zwischen der Basiswand (2) und einem unteren Endrand (10b) der beweglichen Wand (10) zufolge der Verstellung dieser letzteren zwischen der ersten und der zweiten Endstellung (A, B) zu neutralisieren.

3. Behälter nach Anspruch 2, bei dem die genannten Ausgleichmittel mindestens ein wiegenartiges Element (14) umfassen, das der Basiswand (2) zugeordnet ist und sich gemäß einem Profil erstreckt, das konzentrisch zur Schwenkachse der beweglichen Wand (10) bogenförmig ausgebildet ist, wobei der untere Endrand (10b) dieser letzteren in der Nähe des wiegenartigen Elementes (14) endet.

4. Behälter nach Anspruch 2, bei dem die Ausgleichmittel dehnbare Verbindungsorgane (13, 15) umfassen, die wirksam der beweglichen Wand (10) zugeordnet sind, um den unteren Endrand (10b) derselben im Bereich der Basiswand (2) zu halten, indem deren Abstand von der Schwenkachse angepasst wird.

5. Behälter nach Anspruch 4, bei dem die dehnbaren Verbindungsorgane einen Führungsteil (15a) umfassen, der im Aufnahmeraum (5) gemäß der Schwenkachse befestigt ist und einen Gleitteil (15b) teleskopisch ergreift, der den unteren Endrand (10b) der beweglichen Wand (10) trägt.

6. Behälter nach Anspruch 5, umfassend über dies mindestens ein Führungselement (16), das an der Basiswand (2) festliegt und mit mindestens einem Gleitelement (17) zusammenwirkt, das am unteren Endrand (10b) der beweglichen Wand (10) der Scheidewand (6) in Eingriff steht, um den unteren Endrand selbst mit einem vorgegebenen Abstand von der Basiswand (2) zu halten.

7. Behälter nach Anspruch 4, bei dem die dehnbaren Verbindungsorgane einen biegsamen Teil (13) aus Elastomer umfassen, der sich gemäß einem gewellten Profil zwischen der beweglichen Wand (10) und einer festen Wand (9) der Scheidewand (6) erstreckt, die sich oberhalb der Schwenkachse der beweglichen Wand (10) erstreckt.

8. Behälter nach Anspruch 1, umfassend überdies Spannmittel (18) zur lösbaren Befestigung der beweglichen Wand (10) der Scheidewand (6) wahlweise in einer Stellung gewählt zwischen der ersten und der zweiten Endstellung (A, B).

9. Behälter nach Anspruch 8, bei dem die Spannmittel mindestens einen Riegel (18) umfassen, der in Stecksitze (19) lösbar einführbar ist, die der Basiswand (2), jeweils Im Bereich einer der Befestigungsstellungen der beweglichen Wand (10) zugeordnet sind.

10. Behälter nach Anspruch 1, bei dem die bewegliche Wand (10) der Scheidewand (6) frei um die Schwenkachse verstellbar ist.

11. Behälter nach Anspruch 10, umfassend überdies ein Führungselement (16), das an der Basiswand (2) festliegt und mit mindestens einer Gleitrolle (17) zusammenwirkt, die am unteren Endrand der beweglichen Wand (10) der Scheidewand (6) in Eingriff steht.

12. Behälter nach Anspruch 3 und 10, umfassend überdies Endanschlagelemente (20), die dem wiegenartigen Element (14) zugeordnet und bereitgestellt sind, sich mit dem unteren Endrand (10b) der beweglichen Wand (10) zu überschneiden, um deren Verschwenkung zwischen der ersten und der zweiten Endstellung (A, B) zu begrenzen.

13. Behälter nach Anspruch 10, umfassen überdies elastische Rückholmittel (15c), die in Gegenwirkung zur Verstellung der Scheidewand (6) von der Mittelstellung weg wirken.







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