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Dokumentenidentifikation DE69519515T2 31.05.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0749372
Titel SELBSTAUFZEICHNENDES TRANSFERBAND
Anmelder Moore Business Forms, Inc., Grand Island, N.Y., US
Erfinder Chess, Stanley, New Hampshire 03045, US
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 69519515
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, NL
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 23.02.1995
EP-Aktenzeichen 959118738
WO-Anmeldetag 23.02.1995
PCT-Aktenzeichen US9502230
WO-Veröffentlichungsnummer 9524319
WO-Veröffentlichungsdatum 14.09.1995
EP-Offenlegungsdatum 27.12.1996
EP date of grant 29.11.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.05.2001
IPC-Hauptklasse B41M 5/20
IPC-Nebenklasse B41M 5/24   B32B 3/00   B32B 27/14   B42D 5/02   

Beschreibung[de]
ALLGEMEINER STAND DER TECHNIK UND KURZE DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Bei der Herstellung von Geschäftsformularen oder dergleichen wird zunehmend Transferband verwendet. Die US-PS 5,129,682 zeigt zum Beispiel ein Geschäftsformular mit ihm zugeordneten entfernbaren Etiketten, zu dessen Herstellung man ein Transferbandstück auf der Rückseite von Papiermaterial anbringt und dann Etiketten aus dem Bereich ausstanzt, der durch das Transferband bedeckt wird. Es gibt viele Umstände, unter denen es wünschenswert ist, eine Transferband zugeordnete selbstabbildende Zwischenlage bereitzustellen, zum Beispiel bei der Herstellung von Geschäftsformularen, wie zum Beispiel in der US-PS 5,129,682 gezeigt, oder bei der Herstellung anderer Etikettenarten. Dank der selbstabbildenden Zwischenlage kann der Benutzer sehen, was auf einem mit dem Transferband hergestellten Etikett aufgedruckt war und hat somit eine Aufzeichnungskopie.

Ein Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein mit einer selbstabbildenden Zwischenlage versehenes Transferband. Das Transferband umfaßt folgendes: ein kohlefreies, unabhängiges Primärblatt mit einer ersten und einer zweiten Fläche; eine erste Polyethylenbeschichtung oder -folienlage mit einer Dicke von ca. 25,4 um (1 Milli-Zoll) oder darunter auf der ersten Fläche; eine erste Silikonbeschichtung über der ersten Polyethylenbeschichtung oder -folienlage; eine Haftklebstoffbeschichtung auf der ersten Silikonbeschichtung; eine zweite Polyethylenbeschichtung oder -folienlage mit einer Dicke von ca. 25,4 um (1 Milli- Zoll) oder darunter auf der zweiten Fläche, und eine zweite Silikonbeschichtung über der zweiten Polyethylenbeschichtung. In der Regel wird die zweite Polyethylenbeschichtung auf der zweiten Fläche des kohlefreien Blatts aufgebracht. Das Transferband kann aus dem Primärblatt, der ersten und der zweiten Polyethylenbeschichtung oder -folienlage, der ersten und der zweiten Silikonbeschichtung und Haftklebstoff bestehen, oder es kann eine CB-Beschichtung auf der zweiten Silikonbeschichtung vorgesehen werden. Die CB- Beschichtung gestattet die Übertragung eines auf dem Transferband aufgedruckten Bildes auch auf ein unter dem Transferband positioniertes CF-beschichtetes Blatt.

Das Transferband kann in einer Rollenkonfiguration vorgesehen werden, wobei der Klebstoff die zweite Silikonbeschichtung in Eingriff nimmt, wenn er sich in der spiralförmigen Rolle befindet. Es können die verschiedensten Materialarten und die unterschiedlichsten Materialgewichte vorgesehen werden, die auf unterschiedliche Weisen angewandt werden. Es ist jedoch erforderlich, daß das Polyethylen als Beschichtung und nicht als Folie vorgesehen wird, und vorzugsweise wird es aufgesprüht (oder auf ähnliche Weise aufgebracht). Das Gewicht der Silikonbeschichtung beträgt in der Regel ca. 3-10 g/m², wobei 5 g/m³ ungefähr das Optimum darstellen. In der Regel handelt es sich bei der Silikonbeschichtung um eine Silikondifferentialbeschichtung. Das heißt, das Silikon weist eine erste Seite auf, die eine stärkere Affinität zu Klebstoff hat als eine zweite Seite, und die zweite Seite der Differentialbeschichtung ist diejenige, die den Haftklebstoff in Eingriff nimmt. In der Regel läßt sich der Haftklebstoff als Schmelzklebstoff oder als Klebstoff von einem aufgewickelten Band auftragen.

Des weiteren umfaßt die Erfindung ein Geschäftsformular mit einem Trägermaterial und einem Transferband, wobei der Haftklebstoff des Transferbands das Trägermaterial in Eingriff nimmt. Das das Trägermaterial in Eingriff nehmende Transferband wird oben beschrieben. Etiketten können aus dem Trägermaterial ausgestanzt und Matrixmaterial kann entfernt werden, wie in der US-PS 5,129,682 beschrieben. Ein CF-Blatt kann unter dem Transferband vorgesehen werden, wenn auf der zweiten Silikonbeschichtung des Transferbands eine CB- Beschichtung vorgesehen ist.

Ein weiterer Gegenstand der Erfindung ist ein Verfahren zur Herstellung eines Transferbands aus einem kohlefreien, unabhängigen Primärblatt mit einer ersten und einer zweiten Fläche, mit den folgenden Schritten: (a) Sprühen einer ersten Polyethylenbeschichtung oder Aufbringen einer Polyethylenfolienlage mit einer Dicke von ca. 25,4 um (1 Milli-Zoll) oder darunter auf die erste Fläche; (b) Aufbringen einer ersten Silikonbeschichtung über der ersten Polyethylenbeschichtung; (c) Aufbringen einer Haftklebstoffbeschichtung auf die erste Silikonbeschichtung; (d) Sprühen einer zweiten Polyethylenbeschichtung oder Aufbringen einer Folienlage mit einer Dicke von ca. 25,4 um (1 Milli-Zoll) oder darunter auf die zweite Fläche; und (e) Aufbringen einer zweiten Silikonbeschichtung über der zweiten Polyethylenbeschichtung. Als weiterer Schritt ist auch noch das Aufwickeln des Transferbands in eine Rollenkonfiguration vorgesehen, wobei der Haftklebstoff die zweite Silikonbeschichtung in Eingriff nimmt. Schließlich kann wahlweise der weitere Schritt des Aufbringens einer CB-Beschichtung über der zweiten Silikonbeschichtung vorgesehen werden.

Die Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung eines Transferbands mit einer selbstabbildenden Lage, das sich einfach und problemlos herstellen läßt und bei der Herstellung eines Geschäftsformulars mit Etiketten verwendet werden kann. Diese und andere Aufgaben der Erfindung gehen aus der ausführlichen Beschreibung der Erfindung und den beigefügten Ansprüchen hervor.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine schematische Ansicht, die beispielhafte Verfahren zur Herstellung eines Transferbands und eines Geschäftsformulars gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 2 ist eine Explosionsdarstellung eines Stücks erfindungsgemäßen Transferbands von der Seite, wobei die Dicke der Komponenten zur besseren Übersicht stark übertrieben wurde und auch ein Trägermaterial und ein CF-Blatt in Zusammenhang damit gezeigt werden;

Fig. 3 ist eine perspektivische schematische Ansicht einer beispielhaften Transferbandrolle gemäß der vorliegenden Erfindung; und

Fig. 4 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung, die ein Etikett und eine Aufzeichnungskopie zeigt, die unter Verwendung der Lehren der vorliegenden Erfindung aus einem Geschäftsformular hergestellt wurden.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine schematische Darstellung verschiedener Prozesse bei der Herstellung von Transferbändern und eines Geschäftsformulars, bei dem ein Transferband gemäß der vorliegenden Erfindung verwendet wird. Am Anfang des Verfahrens wird ein unabhängiges Blatt zugeführt, wie in Fig. 1 allgemein durch Kasten 10 dargestellt, wobei es sich bei dem unabhängigen Blatt in der Regel um ein Moore Business Forms MCP®-Papier oder um ein kohlefreies NCR-Papier handelt. Das unabhängige Blatt wird in Fig. 2 allgemein durch die Bezugszahl 11 dargestellt und umfaßt eine Papierbasis 12 mit selbstabbildendem Material 13 darauf, wobei es eine erste Fläche 14 und eine zweite Fläche 15 umfaßt.

Auf der ersten Fläche 14 wird eine Beschichtung oder Folienlage aus Polyethylen aufgebracht, wie in Fig. 1 allgemein durch die Bezugszahl 16 dargestellt. Das Polyethylen 16 wird vorzugsweise als Beschichtung aufgesprüht, obgleich es aber auch unter Verwendung anderer geeigneter Techniken als Beschichtung aufgebracht werden kann. Eine Beschichtung ist zwar am wünschenswertesten und vorteilhaftesten, das Polyethylen kann aber auch in Form einer Folie (Folienlage) vorgesehen werden. Die Beschichtung oder die Folienlage weist in der Regel eine Dicke von ca. 25,4 um (1 Milli-Zoll) oder darunter auf, und obgleich sie einer beliebigen geeigneten Art sein kann, kann es sich dabei um von der Firma Technicoat aus Miamisburg, Ohio, USA, oder der Firma Jen Coat, Inc., aus Westfield, Massachusetts, USA, stammendes Polyethylenmaterial handeln. Die erste Polyethylenbeschichtung oder -folienlage wird in Fig. 2 bei 17 schematisch gezeigt.

Die erste und die zweite Fläche 14, 15 des Primärblatts 11 können nacheinander oder gleichzeitig behandelt werden. Das heißt, daß erstmal alle Arbeitsgänge für eine der Flächen durchgeführt werden können und dann alle Arbeitsgänge für die andere. Lediglich zur Vereinfachung wird in Fig. 1 die gleichzeitige Behandlung der ersten und der zweiten Fläche 14, 15 des Primärblatts nach Schritt 18 gezeigt.

Auf der ersten Polyethylenbeschichtung oder -folienlage 17 wird eins Silikonbeschichtung aufgebracht, was in Fig. 1 bei 21 schematisch dargestellt wird. Die Silikonbeschichtung selbst wird in Fig. 2 bei 22 schematisch dargestellt und umfaßt vorzugsweise eine Silikondifferentialbeschichtung, das heißt eine, die zwei Seiten aufweist, wobei eine Seite eine stärkere Affinität zu Klebstoff hat als die andere. Beispielsweise kann ein 4-5 Differentialsilikon so aufgebracht werden, daß die Seite "4" die Polyethylenbeschichtung oder -folienlage 17 berührt und die Seite "5" der Polyethylenbeschichtung oder -folienlage 17, auf der der Klebstoff aufgebracht ist, abgewandt ist, da die Seite "5" eine geringere Affinität zu dem Klebstoff aufweist als die Seite "4".

Auf der Silikonbeschichtung 22 wird der Haftklebstoff aufgebracht, wie in Fig. 1 bei 23 dargestellt. Der in Fig. 2 bei 24 schematisch gezeigte Haftklebstoff kann einer beliebigen geeigneten Art sein; es kann sich dabei entweder um einen Dauerklebstoff, einen wiederlösbaren Klebstoff oder dergleichen handeln. Die beiden gebräuchlichsten Arten des Aufbringens des Klebstoffs 24 in Schritt 23 sind als Schmelze oder von einem aufgewickelten Band. Der Schmelzklebstoff wird mit einem Bandbeschichter aufgebracht, während beim Auftragen von Klebstoff von dem aufgewickelten Band das aufgewickelte Band in Fläche an Fläche liegenden Kontakt mit der Silikonbeschichtung 22 gebracht wird, so daß der Klebstoff 24 daran haften bleibt, und dann das Band aufgewickelt und entsorgt wird.

Auf der zweiten Fläche 15 wird eine Sprühbeschichtung oder -folienlage aus Polyethylen vorgesehen, wie in Fig. 1 bei 25 schematisch dargestellt. Diese Polyethylenbeschichtung oder -folienlage 26 (siehe Fig. 2) ist im wesentlichen mit der Beschichtung oder Folienlage 17 identisch und wird auf im wesentlichen gleiche Weise aufgebracht. Über der zweiten Polyethylenschicht oder -folienlage 26 wird, wie in Fig. 1 bei 27 schematisch dargestellt, eine zweite Silikonschicht aufgebracht, die in Fig. 2 bei 28 schematisch gezeigt wird.

Sowohl die zweite Silikonschicht 28 als auch die erste Silikonschicht 22 werden vorzugsweise so aufgebracht, daß ihr Gewicht ca. 3-10 g/m² beträgt. Wenn die Silikonbeschichtung direkt auf das Papier 11 anstatt auf die Polyethylenbeschichtung aufgebracht werden soll, würde das Silikon dazu neigen, das Papier 11 zu durchtränken und es vielleicht als kohlefreies/selbstabbildendes Papier nutzlos zu machen.

Nach der Herstellung des in Fig. 2 bei der Bezugszahl 30 schematisch gezeigten Transferbands kann es in eine Rollenkonfiguration gewickelt werden, wie in Fig. 1 bei 31 schematisch dargestellt. Die Rollenkonfiguration selbst ist in Fig. 3 bei 32 schematisch dargestellt, wobei der Haftklebstoff 24 die zweite Silikonbeschichtung 28 in der spiralförmigen Rollenkonfiguration berührt. Als Alternative dazu kann das Transferband 30 in Längen verlaufen und automatisch in diese Längen oder auch in kleine, als Etiketten mit Zwischenlagenrücken anzubringende Segmente geschnitten werden. In Fig. 1 zeigt die bei 34 schematisch dargestellte Stufe das Anbringen des Transferbands in Längen an Trägermaterial, welches in Fig. 2 bei 35 schematisch gezeigt wird, zur Herstellung von Geschäftsformularen, wie zum Beispiel in der US-PS 5,129,682 gezeigt. Das Trägermaterial 35 ist zur Bildung einzelner Etiketten ausgestanzt, wie in Fig. 1 bei 34 schematisch gezeigt, und diese Etiketten sind selbstabbildend. In Fig. 4 wird ein aus dem Trägermaterial 35 gebildetes Etikett 37 schematisch dargestellt, an dessen Unterseite sich der Haftklebstoff 24 befindet, wobei das Etikett mit einem darauf aufgedruckten Bild 38 gezeigt wird. Das Bild 38 wird, wie in Fig. 4 durch die Bezugszahl 39 gezeigt, auch auf das darunterliegende, verbleibende Transferband 30 übertragen (auf sämtliche in Fig. 2 dargestellten Komponenten, außer dem Klebstoff 24, der an dem Trägermaterial 35 haftet), wobei das Transferband 30 eine Aufzeichnungskopie des Bildes 38/39 bereitstellt.

Gemäß einer anderen Modifikation der Erfindung wird eine herkömmliche CB-Beschichtung auf die zweite Beschichtung 28 aufgebracht. Dies wird in Fig. 1 bei 41 schematisch dargestellt, wobei die CB-Beschichtung in Fig. 2 bei 42 gezeigt wird. Nach dem Aufbringen der CB-Beschichtung 42 über ein CF-beschichtetes Blatt 43 (siehe Fig. 2), wird das auf das Trägermaterial 35 übertragene Bild 38 nicht nur, wie in Fig. 4 bei 39 gezeigt, auf des unabhängige Blatt 11 übertragen, sondern auch auf das CF-Blatt 43.

Somit ist ersichtlich, daß gemäß der vorliegenden Erfindung ein selbstabbildendes Transferband, ein dadurch hergestelltes Geschäftsformular und ein Herstellungsverfahren dafür bereitgestellt wurden, die einfach und doch wirksam sind.


Anspruch[de]

1. Transferband (30), das folgendes umfaßt:

ein kohlefreies, unabhängiges Primärblatt (11) mit einer ersten und einer zweiten Fläche (14, 15);

eine erste Polyethylenbeschichtung oder -folienlage (17) mit einer Dicke von ca. 25,4 um (1 Milli-Zoll) oder darunter auf der ersten Fläche;

eine erste Silikonbeschichtung (22) über der ersten Polyethylenbeschichtung oder -folienlage (17);

eine Haftklebstoffbeschichtung (24) auf der ersten Silikonbeschichtung (22);

eine zweite Polyethylenbeschichtung oder -folienlage (26) mit einer Dicke von ca. 25,4 um (1 Milli-Zoll) oder darunter auf der zweiten Fläche, und

eine zweite Silikonbeschichtung (28) über der zweiten Polyethylenbeschichtung oder -folienlage (26).

2. Transferband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Polyethylenbeschichtungen oder -folienlagen (17, 26) Beschichtungen sind.

3. Transferband nach Anspruch 1 oder 2 in einer Rollenkonfiguration, wobei der Klebstoff die zweite Silikonbeschichtung in Eingriff nimmt.

4. Transferband nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Silikonbeschichtung (22) eine Differentialbeschichtung mit einer ersten Seite, die eine stärkere Affinität zu Klebstoff hat als eine zweite Seite, aufweist, und bei dem die zweite Seite der Silikondifferentialbeschichtungen den Haftklebstoff (24) in Eingriff nimmt.

5. Transferband nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine CB-Beschichtung (42) auf der zweiten Silikonbeschichtung (28).

6. Transferband nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Silikonbeschichtungen ein Gewicht von ca. 3-10 Gramm pro Quadratmeter aufweisen.

7. Transferband nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Klebstoff ein Schmelzklebstoff oder ein Klebstoff von einem aufgewickelten Band ist.

8. Geschäftsformular mit einem Trägermaterial und einem Transferband nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei der Haftklebstoff das Trägermaterial in Eingriff nimmt.

9. Geschäftsformular nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch mehrere Etiketten, die dort aus dem Basismaterial ausgestanzt sind, wo es über dem Transferband liegt.

10. Verfahren zur Herstellung eines Transferbands aus einem kohlefreien, unabhängigen Primärblatt mit einer ersten und einer zweiten Fläche, mit den folgenden Schritten:

(a) Sprühen einer ersten Polyethylenbeschichtung oder Aufbringen einer ersten Polyethylenfolienlage mit einer Dicke von ca. 25,4 um (1 Milli-Zoll) oder darunter auf die erste Fläche;

(b) Aufbringen einer ersten Silikonbeschichtung über der ersten Polyethylenbeschichtung oder -folienlage;

(c) Aufbringen einer Haftklebstoffbeschichtung auf die erste Silikonbeschichtung;

(d) Sprühen einer zweiten Polyethylenbeschichtung oder Aufbringen einer zweiten Polyethylenfolienlage mit einer Dicke von ca. 25,4 um (1 Milli-Zoll) oder darunter auf die zweite Fläche; und

(e) Aufbringen einer zweiten Silikonbeschichtung über der zweiten Polyethylenbeschichtung oder -lage.

11. Verfahren nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch den weiteren Schritt des Aufwickelns des Transferbands zu einer Rollenkonfiguration, wobei der Haftklebstoff eine zweite Silikonbeschichtung in Eingriff nimmt.

12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, gekennzeichnet durch Aufbringen einer CB-Beschichtung über der zweiten Silikonbeschichtung.







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