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FLUIDFILTERANORDNUNG, INSBESONDERE ANSCHRAUBBARE FLUIDFILTERANORDNUNG - Dokument DE69704086T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69704086T2 31.05.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0958025
Titel FLUIDFILTERANORDNUNG, INSBESONDERE ANSCHRAUBBARE FLUIDFILTERANORDNUNG
Anmelder Fairey Arlon B.V., Arnhem, NL
Erfinder BARTELS, Josephus, Antonius, NL-6816 PS Arnhem, NL;
VLEEMINGH, Jan, Geurt, NL-6821 CL Arnhem, NL
Vertreter Dimmerling, H., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 76185 Karlsruhe
DE-Aktenzeichen 69704086
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 25.06.1997
EP-Aktenzeichen 979274859
WO-Anmeldetag 25.06.1997
PCT-Aktenzeichen NL9700355
WO-Veröffentlichungsnummer 9749476
WO-Veröffentlichungsdatum 31.12.1997
EP-Offenlegungsdatum 24.11.1999
EP date of grant 14.02.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.05.2001
IPC-Hauptklasse B01D 29/21
IPC-Nebenklasse B01D 35/30   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Filter wie definiert im ersten Teil des Anspruchs 1.

Ein solcher Filter, welcher in Fachkreisen "spin-an filter" genannt wird, ist in der EP-A-0 616 825 offenbart worden (siehe die Ausbildungsform nach Fig. 3 und 5).

Bei diesem bekannten Filter ist das becherförmig gestaltete Filtergehäuse mit Aussengewinde versehen und in einem mit entsprechendem Innengewinde versehenen Schurzteil des Zwischenstücks eingeschraubt, wobei der Stirnrand des Gehäuses an einem in einer Nut im Zwischenstück angeordneten Dichtungsring anliegt. Das Zwischenstück weist an der dem Kopf zugewandten Seite einen zweiten Dichtungsring auf, welcher abdichtend an einer unteren Ringfläche des Kopfes anliegt.

Der erfindungsgemässe Filter unterscheidet sich von diesem bekannten Filter durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Merkmale.

Der erfindungsgemässe Filter hat den Vorteil, dass der Kopf, das Zwischenstück und das Filtergehäuse mittels eines einzigen Dichtungsring abdichtend zusammengebaut werden können. Darüberhinaus kann das Zwischenstück wesentlich leichter bemessen werden.

Zu bemerken ist, dass aus der US-A 5 342 519 ein Filter vom "Anschraub"-Typ bekannt ist, wobei das Gehäuse ebenfalls mit Innengewinde versehen ist und auf einem mit entsprechendem Aussengewinde versehenen Umfangsteil eines Zwischenstuckes geschraubt sitzt. Wie beim Filter nach der EP-A-0 616 825, sind in diesem Fall zum Zusammenbauen des Filters, des Zwischenstückes und eines Kopfes (nicht gezeigt in der US-A-5 342 519) ebenfalls zwei gesonderte Dichtungsringe benötigt.

Eine bevorzugte Ausbildungsform des erfindungsgemässen Filters weist auch die in Ansprüchen 2 und 3 erwähnten Merkmale auf.

Indem die Durchgangsöffnungen in der Gestalt von Umfangsaussparungen ausgebildet sind ist die das Filterelement stützende Ringfläche des Zwischenstückes dementsprechend vergrössert, wodurch der Filter für höhere Drucke geeignet ist.

Der erfindungsgemässe Filter ist besonders zur Anwendung bei einem Filterelement vom in der NL-A-1001867 offenbarten Typ geeignet.

Dementsprechend weist eine praktische Ausbildung des erfindungsgemässen Filters auch die in Ansprüchen 5 und 6 erwähnten Merkmale auf.

Die Erfindung wird unten an Hand der Zeichnung mit einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Fig. 1 zeigt einen senkrechten Schnitt durch den erfindungsgemässen Filter und

Fig. 2 ist eine Draufsicht einer Stützscheibe, wobei die Umfangsaussparungen, abweichend von der in Fig. 1 gezeigten Anordnung, paarweise diametral zueinander vorgesehen sind:

Der in de Zeichnung gezeigte Flüssigkeitsfilter, welcher insbesondere als Ölfilter geeignet ist, weist einen Kopf A und ein Gehäuse B auf. Der Kopf A besteht hauptsächlich aus einem kappenförmigen Körper mit einer oberen Wand 1 und einer Umfangswand 2, deren verbreiterte untere Rand 3 eine Ringnut 4 zum Aufnehmen von Dichtungsmateriäl 5 aufweist. Die Umfangswandung 2 ist an zwei diametral gegenüberliegenden Stellen mit einem Einlassanschluss 6 bezw. einem Auslassanschluss 7 versehen. Der Auslassanschluss 7 steht mit einem Auslassraum 8 in Verbindung, welcher von einem sich von der oberen Wand 1 nach unten erstreckenden Anschlussstutzen 9 begrenzt wird. Der Einlassanschluss 6 steht mit dem den Einlassraum 10 bildenden übrigen Teil des Kappenraums in Verbindung.

Eine ringscheibenförmige Stützplatte 11 ist auf das mit Aussengewinde versehene untere Ende des Verbindungsstutzen 9 aufgebraubt. Diese-Stützplatte hat einen nach unten ragenden Zentralkragen 12 und ist mit entsprechendem Innengewinde versehen. Die Stützplatte 11 weist einen verbreiterten Umfangsrandteil 13 auf, der mit Aussengewinde versehen ist. Im übrigen ist die Stützplatte 11 vollkommen flach.

Das Gehäuse B ist ein metallisches Gehäuse 14, das an einem Ende durch eine gebogene Stirnwand 15 abgeschlossen ist und mit seinem offenen oberen Ende auf den verbreiterten Umfangsrandteil 13 der Stützplatte 11 aufgeschraubt ist. Das Gehäuse kann in bekannter Weise, zum Beispiel durch Kaltextrusion hergestellt werden.

In der Betriebslage ragt das auf die Stützscheibe 11 aufgeschraubte Gehäuse mit seinem oberen Stirnrand 16 bis oberhalb des verbreiterten Umfangsrandteils 13 der Stützscheibe in die Nut 4 des Kopfes, in dichtendem Kontakt mit dem Dichtungsmaterial 5.

Innerhalb des Gehäuses 14 ist ein ringzylindrisches Filterelement 17 angebracht. Das Filterelement weist in bekannter Weise einen ringzylindrischen Filterkörper 18 aus gefaltetem Gewebe auf und ist innen mit einem metallischen, perforierten Rohr 19 versehen. Der Filterkörper stützt mit seiner unteren ringförmigen Stirnwand auf einer metallischen Bodenplatte 20, welche ihrerseits durch die gebogene Stirnwand 15 federnd gestützt wird.

Das Filterelement 17 ist vorzugsweise geformt wie offenbart in der NL-A-1001867, d. h. mit den Stirnenden des (aus gefaltetem Filtergewebe geformten) zylindrischen Filterkörpers eingebettet in Dichtungsringen 21 bezw. 22 aus biegsamem Gummi oder derartigem Elastomer. Hierdurch kann der ringzylindrische Filterkörper mit dem oberen Dichtungsring 22 unmittelbar an der flachen-unteren Seite der Stützplatte 11 anliegen.

Das innen vorgesehene metallische Stützrohr 19 kann an der Bodenplatte 20 befestigt sein und wird am oberen Ende durch den Kragen 12 der Stützplatte 11 zentriert.

Wie insbesondere in Fig. 2 gezeigt wird, ist die Stützplatte am Umfang in regelmässigen Abständen mit Aussparungen 23 versehen, welche Aussparungen Verbindungsöffnungen oder Durchgänge zwischen dem Einlassraum 10 und dem Raum 24 um das Filterelement 17 bilden. Der Strömungsweg der zu filtrierenden Flüssigkeit und der filtrierten Flüssigkeit ist mit Pfeilen angegeben.

Wann das Filter verstopft ist wird das Filtergehäuse 14 einfach losgeschraubt, während die Stützplatte 11 sitzen bleibt. Das Filterelement 17 wird hierdurch von der Stützplatte 11 gelöst, sodass dessen Teil 18 einfach von einem neuen Exemplar ersetzt werden kann, worauf die Anordnung in die Betriebslage zurückgebracht werden kann, in dem das Filtergehäuse wieder angeschraubt wird.


Anspruch[de]

1. Filter, insbesondere Fluidumfilter, mit

einem Kopf (A), der einen Einlassraum (6, 10), einen Auslassraum (7, 8) und einen sich koachsial erstreckenden Verbindungsstützen (9) aufweist, einem ringscheibenförmigen Zwischenteil (11), der auf den Verbindungsstützen (9) aufgeschraubt ist und in der Nähe des Aussenumfangs des Kopfes auf den letzteren angreift und

ein becherförmiges Filtergehäuse (B, 14), das ein ringzylindrisches Filterelement enthält und mit seinem Stirnende auf einen Umfangsteil des ringscheibenförmigen Zwischenteil aufgeschraubt sitzt,

wobei das Filterelement (17, 18, 19) mit seiner vom geschlossenen Ende (15) des Filtergehäuses abgekehrten ringförmigen Stirnfläche am Zwischenteil (11) anliegt, dessen Umfangsteil mit Durchgänge (23) versehen ist, welche den Raum (24) zwischen dem Filterelement (17, 18, 19) und dem Filtergehäuse (B, 14) mit dem Einlass/Auslassraum (10) im Kopf (8) verbindet, und wobei

Dichtungsmittel (5) im Umfangsgebiet vorgesehen sind, wo der Kopf (A), der Zwischenteil (11) und das Filtergehäuse (B, 14) sich treffen,

dadurch gekennzeichnet, dass das Filtergehäuse (B, 14) mit Innengewinde versehen ist und auf die mit entsprechendem Aussengewinde versehene Umfangswandung des Zwischenteils (11) aufgeschraubt ist, wobei der Stirnrandteil (16) des Filtergehäuses auf einen die Dichtungsmittel bildenden Dichtungsring (5) anliegt, welcher Dichtungsring in einer Nut (4) in der den Verbindungsstützen (9) umgebenden Ringfläche (3) des Kopfes (A) angeordnet ist.

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenteil (11) einen den Kopf (A) zugewandten Umfangsrandteil (13) aufweist.

3. Filter nach Ansprüchen 1-2, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgänge (23) in der Gestalt von Aussparungen am Umfang des Zwischenteils (11) ausgebildet sind.

4. Filter nach Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenteil (11) mit seinem ausragenden Umfangsrandteil (13) auf einem die Nut (4) für die Dichtungsring (5) begrenzenden Innenumfangswandteil anliegt.

5. Filter nach Ansprüchen 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass das ringzylindrische Filterelement mit seinem von einer Ringscheibe aus biegsamem Gummi oder einem derartigen Elastomer gebildeten oberen Rand auf die wesentlich flache untere Seite des Zwischenteils anliegt.

6. Filter nach Ansprüchen 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenteil (11) an seinem Innenumfang mit einem nach unten zeigenden Kragen (12) versehen ist, der in das obere Ende eines das eigentliche, aus gefaltetem Filtergewebe geformte Filterelement stützenden perforierten Rohres (19) hineinsteckt.







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