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Dokumentenidentifikation DE19532249C2 07.06.2001
Titel Mobiler Zwischenlagerbehälter für Flüssigkeiten
Anmelder Regenbogen, Heinrich, Dr.-Ing., 21635 Jork, DE
Erfinder Regenbogen, Heinrich, Dr.-Ing., 21635 Jork, DE
Vertreter Patentanwälte HANSMANN-KLICKOW-HANSMANN, 22767 Hamburg
DE-Anmeldedatum 01.09.1995
DE-Aktenzeichen 19532249
Offenlegungstag 20.03.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 07.06.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.06.2001
IPC-Hauptklasse B65D 88/12
IPC-Nebenklasse B65D 90/00   B65D 90/12   B65D 90/10   B60P 3/22   
IPC additional class // B65D 90/02,90/20,B62D 63/06,B60S 9/02  

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen mobiler Zwischenlagerbehälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten in Form von Mineralölprodukten für Heizungsanlagen in der abgestützten Ruheposition, bestehend aus einem Tank und mindestens einer mit Rädern versehenen und zumindest im wesentlichen unterhalb des Tankschwerpunktes angeordneten Achse, mindestens einer Befüllungs- und Entleerungsöffnung mit je einem Verschlußorgan und einer Kupplungsvorrichtung für einen Schlauch, mit einer Deichsel für das Anhängen an ein Zugfahrzeug sowie mit Abstützvorrichtungen gegenüber einer Aufstellfläche.

Es hat sich in der Praxis gezeigt, daß es bei derartigen Zwischenlagerbehältern für die Revision von Heizungsanlagen relativ aufwendig ist, entsprechende Tankfahrzeuge einzusetzen, die lediglich in der stationären Revisionsphase durch das Gewicht des zeitweise eingefüllten Heizöls belastet und ansonsten im Leerzustand verfahren wurden.

Es sind zwar nach der DE-GM 18 66 181 und DE 86 08 195 U1 bereits Flüssigkeitstransportanhänger bekannt, die über einen Tank Flüssigkeiten aufnehmen und zum Teil verteilen. Hierbei handelt es sich aber um andere Einsatzgebiete, wobei der entsprechende Tank alle Kräfte des Fahrwerks und des aufgenommenen Materials aufnimmt und es nicht auf das Verhältnis zwischen sicherer Aufnahme des Füllgutes und des Gewichtes des Behälters ankommt. Es ist hierbei immer vorgesehen, daß im wesentlichen ein gefüllter Behälter für den Transport bestimmt ist.

Ferner ist bei diesen bekannten Anordnungen es ohne Bedeutung eine Ausbildung zu schaffen, die gegebenenfalls manuell an verschiedenen Einsatzorten aus Platzgründen zu manövrieren ist.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, einen mobilen Zwischenlagerbehälter zu schaffen, der für den Transport zum Revisionsort ohne Befüllung geringe Anforderungen für ein Zugfahrzeug erfordert und dabei ein leichte Handhabung und Positionierung für eine stationäre Aufstellung bei Revisionsbetrieben mit einer zeitweisen Aufnahme von Mineralölprodukte gewährleistet.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, daß der Tank aus einem Leichtmetall oder einer Leichtmetall-Legierung besteht, daß der Tank als selbsttragendes Bauelement mit Halterungen für die mindestens eine Achse sowie für die Deichsel ausgestattet ist, daß die Halterungen für die Achse und die Deichsel aus zwei seitlich mit dem Tank fest verbundenen Längssätteln bestehen, die untereinander durch mindestens einen Quersattel verbunden sind, und ein Quersattel zusätzlich mit der Unterseite des Tanks fest verbunden ist, sowie die Abstützvorrichtungen auf den Außenseiten der Längssättel angebracht sind.

Hierdurch ist es möglich, für den Transport an den Revisionsort und die stationäre Anordnung zur zeitweisen Aufnahme von Öl unter Berücksichtigung der jeweiligen Beanspruchungen optimierte Verhältnisse für die Aufnahme der entsprechenden Kräfte zu schaffen und damit ein optimiertes Gewicht der Anordnung zu erzielen.

Weiter vorteilhafte Ausbildungen, sind durch die Merkmale der Unteransprüche gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes und seine Einzelheiten werden nachfolgend anhand der Fig. 1 bis 7 näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Zwischenlagerbehälters,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Gegenstand von Fig. 1, wobei jedoch die an sich verdeckten Achsen und die gleichfalls verdeckten Teile der Deichsel ausgezogen dargestellt sind,

Fig. 3 einen Ausschnitt aus dem linken Teil von Fig. 1 in vergrößertem Maßstab, teilweise aufgebrochen,

Fig. 4 einen Ausschnitt aus dem linken Teil von Fig. 2, teilweise aufgebrochen,

Fig. 5 eine Vorderansicht des Zwischenlagerbehälters,

Fig. 6 eine Rückansicht des Zwischenlagerbehälters und

Fig. 7 den unteren Teil von Fig. 5 in vergrößertem Maßstab.

In Fig. 1 ist ein Tank 1 dargestellt, der aus einem zylindrischen Tankmantel 2 und zwei gewölbten Tankwänden 3 und 4 besteht, die als sogenannte "Klöpperböden" ausgeführt sind. Das Material ist eine Leichtmetall-Legierung. Die Wandstärke kann je nach dem Volumen zwischen 3,84 und 5,12 mm liegen. Am vorderen Ende des Tankscheitels 5 befindet sich ein Dom 6 mit einem Domkragen 7. Von dem dadurch gebildeten Hohlraum führt eine Ablaufleitung 8 zu einem Absperrventil 9, an das ein Schlauch angeschlossen werden kann. Unterhalb des Doms 6 ist eine Befüll- und Entleerungsöffnung 10 angeordnet, zu der ein ringförmiges Drahtsieb 10a gehört, in dessen Innerem sich ein Absperrventil befindet.

Beiderseits einer senkrechten Tank-Mittenebene E-E und unterhalb einer waagrechten Tank-Mittenebene, in der die Tankachse A-A liegt (Fig. 3) sind am Tankmantel 2 in spiegelsymmetrischer Anordnung zwei Längssättel 11 und 12 befestigt, die durch zwei Quersättel 13 und 14 miteinander verbunden sind. Die Längssättel 11 und 12 bestehen aus abgekanteten Leichtmetallblechen. Der oberste abgekantete Teil 15 liegt tangential am Tankmantel 2 an und ist mit diesem verschweißt (Fig. 7). Der nächstfolgende abgekantete Teil 16 ist schräg nach außen angestellt und setzt sich nach unten hin in einem senkrechten Wandteil 17 fort. An ihren Unterseiten sind die Längssättel 11 und 12 mit nach innen gerichteten U-förmigen Abkantungen 18 versehen, die die Steifigkeit der Längssättel 11 und 12 beträchtlich erhöhen (Fig. 7).

In etwa unterhalb des Tankschwerpunkts "S" befinden sich in größtmöglicher Nähe zueinander zwei Achsen 19 und 20, die gemeinsam eine sogenannte Tandem-Achse bilden, und an denen gefedert Räder 21 aufgehängt sind. Die Achsen 19 und 20 sind an den Abkantungen 18 befestigt (Fig. 2 und 7).

Die Schweißverbindungen der Längssättel 11 und 12 und der Quersättel 13 und 14, die gleichfalls aus einem Leichtmetallblech bestehen, liegen beiderseits der Achsen 19 und 20. In denjenigen Bereichen, in denen die Quersättel 13 und 14 mit den Längssätteln 11 und 12 verbunden sind, sind an den Längssätteln 11 und 12 außen vier Abstützvorrichtungen 22 befestigt, die als Gewindespindeln mit einem absteckbaren Fallhub zur schnellen Überwindung des Leerhubes ausgestattet sind.

Mittels dieser Abstützvorrichtungen 22 kann die gesamte Vorrichtung während ihres Einsatzes auf einer Aufstellfläche 23 aufgebockt werden.

An den Längssätteln 11 und 12 sowie an dem Quersattel 13 ist eine V- förmige Deichsel 24 befestigt, die an ihrem fahrzeugseitigen Ende eine Anhängerkupplung 25 aufweist. Die Unterseite des Tanks 1 besitzt in Fahrtrichtung vor dem vordersten Quersattel 13 eine Quertraverse 26, die ebenso wie die Quersättel 13 und 14 fest mit dem Tank 1 verbunden ist. Diese Quertraverse 26 dient gleichfalls u. a. zur Befestigung der Deichsel 24, so daß insgesamt eine Sechspunkt-Aufhängung gebildet wird. Zwei Befestigungspunkte P1 und P2 befinden sich unmittelbar vor der vordersten Achse 19 an der Unterseite der beiden Längssättel 11 und 12. Zwei weitere Punkte P3 und P4 befinden sich über hier nicht gezeigte Distanzstücke an der Unterseite des vordersten Quersattels 13, und die beiden übrigen Punkte P5 und P6 befinden sich an der Unterseite der besagten Quertraverse 26. Die Anordnung der Befestigungspunkte P1 bis P6 ist in Fig. 2 dargestellt.

Weiterhin dargestellt ist auch das Verhältnis der Länge L1 der Längssättel 11 und 12 zur Länge L2 des Tanks 1 zwischen den axialen Mittelpunkten der Tankwände 3 und 4. Diese Verhältnis liegt vorzugsweise sogar unterhalb von 0,65. Dieses Maßverhältnis ist eine der Ursachen für das außerordentlich geringe Gewicht der Gesamtanordnung.

Gemäß Fig. 1 ist auf der Deichsel 24 eine Trittstufe 27 angebracht, von der eine senkrechte Leiter 28 zu einer Trittplattform 29 führt, die einerseits mit der Leiter und andererseits mit der benachbarten Tankwand 3 verbunden ist und auf diese Weise der Leiter eine erste Stütze gibt. Die Leiter 28 besitzt zwei Handläufe 30, deren obere Enden waagrecht abgewinkelt und mit dem Domkragen 7 verbunden sind. Es ist aus Fig. 1 ersichtlich, daß eine Bedienungsperson, die auf der Trittplattform 29 steht, die einzelnen Domarmaturen bedienen kann, auf die im Zusammenhang mit Fig. 4 noch näher hingewiesen wird. Mit einer derartigen Ausbildung einer Leiter wird den Unfallverhütungsvorschriften in vollem Umfange genügt. Zusätzliche Bügel 31 bieten einen weiteren Schutz gegen seitliches Herausfallen aus dem Bereich der Handläufe 30.

Wie aus einer Zusammenschau der Fig. 1 und 2 noch weiterhin hervorgeht, ist ein am Fahrzeugende angeordneter Anfahr- und Unterfahrschutz 32 über zwei Distanzstücke 33 gleichfalls mit den Längssätteln 11 und 12 verbunden, wobei die Distanzstücke 33 vorzugsweise mit den Längssätteln 11 und 12 einstückig ausgeführt sind.

Aus Fig. 3 geht ergänzend noch die Lage und Ausbildung der beiden Quersättel 13 und 14 hervor, wobei in Fig. 3 nur der vordere Quersattel 13 im Schnitt dargestellt ist. Dieser besteht gleichfalls aus einem Leichtmetallblech, das zweifach abgekantet ist und je einen langen und einen kurzen senkrechten Schenkel aufweist. Das dazwischen liegende Joch (die Teile sind nicht näher bezeichnet) liegt auf der Oberseite der Abkantung 18 auf. Der zweite Quersattel 14 ist in spiegelsymmetrischer Anordnung am anderen Ende der beiden Längssättel 11 und 12 angeordnet, wie sich dies aus Fig. 1 ergibt. Dadurch bilden Längs- und Quersättel im Verbund mit dem Tankmantel 2 ein außerordentlich hoch belastbares Gebilde, das bei gegebener Festigkeit ein außerordentlich geringes Gewicht aufweist. Die teilweise verdeckt angeordnete Abstützvorrichtung 22 ist in Phantomlinien gezeigt. Zur Verbindung mit dem hinter der Zeichenebene liegenden Längssattel 11 dient eine Flanschplatte 34.

Aus einer Zusammenschau der Fig. 3 und 4 geht folgendes hervor: Die Quertraverse 26 ist aus Festigkeitsgründen an der Verbindungsstelle 35 des zylindrischen Tankmantels 2 mit der Tankwand 3 mit dem Tank 1 verbunden. Um die Draufsicht zu ermöglichen, sind in Fig. 4 sowohl die obere als auch die untere Tankfläche herausgebrochen. Wie zu erkennen ist, besitzt die Quertraverse 26 gleichfalls einen langen senkrechten Schenkel und einen kurzen senkrechten Schenkel, die durch ein waagrechtes Joch miteinander verbunden sind, an dessen Unterseite die Deichsel den Befestigungspunkt PS besitzt. Der lange Schenkel ist ebenso wie die langen Schenkel der Quersättel 13 und 14 mit der Tankunterseite fest verbunden. Die Quertraverse 26 dient weiterhin zur Befestigung eines Rohrkrümmers 36, der zu der besagten Befüll- und Entleerungsöffnung 10 führt. Wie deutlicher aus Fig. 4 hervorgeht, ist die Befüllungs- und Entleerungsöffnung 10 mit zwei entgegengesetzt verlaufenden Anschlußrohren 37 und 38 verbunden, die an ihren im Bereich der vorderen Tankwand 3 liegenden und zur Seite weisenden Enden mit je einem Verschlußorgan 39 und je einer Kupplungsvorrichtung 40 versehen sind. Die Kupplungsvorrichtungen 40 dienen zum Anschluß hier nicht dargestellter Schläuche.

Aus Fig. 4 geht weiterhin hervor, daß zu den Domarmaturen ein Mannlochverschluß 41, eine Peilstabhalterung 42 mit einem nicht näher bezifferten Peilstab und eine Entlüftungshutze 43 gehören. Weiterhin befindet sich im Dom 6 eine Überlaufsicherung 44, durch die die Befüllung des Tanks 1 abschaltbar ist. Derartige Abschaltvorrichtungen sind Stand der Technik, so daß hierauf nicht näher eingegangen wird.

Die Fig. 5 und 6 zeigen eine Vorderansicht und eine Rückansicht des vollständigen Zwischenlagerbehälters unter Verwendung der bisherigen Bezugszeichen, so daß sich Wiederholungen erübrigen.

Fig. 7 zeigt noch ergänzend, in welcher Weise der Quersattel 13 und die Quertraverse 26 kreisbogenförmig ausgeschnitten sind, um eine möglichst innige Verbindung mit dem Tankmantel 2 herstellen zu können. Die Verbindung geschieht unter Zwischenlage von Leichtmetall-Blechstreifen 45, von denen einer in Fig. 4 in der Draufsicht gezeigt ist. Fig. 7 zeigt weiterhin, in welcher Weise der Rohrkrümmer 36 mit der Quertraverse 26 verbunden ist. Fig. 7 erlaubt eine Draufsicht auf den längeren senkrechten Schenkel des Quersattels 13. Die verdeckte Oberkante des kürzeren senkrechten Schenkels ist durch die gestrichelte Linie 46 angedeutet. Die Räder 21 sind noch mit Schutzblechen 47 versehen, die auch im größten Teil der übrigen Figuren dargestellt sind.


Anspruch[de]
  1. 1. Mobiler Zwischenlagerbehälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten in Form von Mineralölprodukten für Heizungsanlagen in der abgestützten Ruheposition, bestehend aus einem Tank (1) und mindestens einer mit Rädern (21) versehenen und zumindest im wesentlichen unterhalb des Tankschwerpunktes (S) angeordneten Achse (19, 20), mindestens einer Befüllungs- und Entleerungsöffnung (10) mit je einem Verschlußorgan (39) und einer Kupplungsvorrichtung (40) für einen Schlauch, mit einer Deichsel (24) für das Anhängen an ein Zugfahrzeug sowie mit Abstützvorrichtungen (22) gegenüber einer Aufstellfläche (23), dadurch gekennzeichnet, daß
    1. - der Tank (1) aus einem Leichtmetall oder einer Leichtmetall-Legierung besteht,
    2. - der Tank (1) als selbsttragendes Bauelement mit Halterungen für die mindestens eine Achse (19, 20) sowie für die Deichsel (24) ausgestattet ist,
    3. - die Halterungen für die Achse (19, 20) und die Deichsel (24) aus zwei seitlich mit dem Tank (1) fest verbundenen Längssätteln (11, 12) bestehen, die untereinander durch mindestens einen Quersattel (13, 14) verbunden sind, und ein Quersattel (13, 14) zusätzlich mit der Unterseite des Tanks (1) fest verbunden ist, sowie die Abstützvorrichtungen (22) auf den Außenseiten der Längssättel (11, 12) angebracht sind.
  2. 2. Mobiler Zwischenlagerbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längssättel (11, 12) durch zwei beiderseits der mindestens einen Achse (19, 20) angeordnete Quersättel (13, 14) miteinander verbunden sind, und daß vier Abstützvorrichtungen (22) in denjenigen Bereichen an den Längssätteln (11, 12) befestigt sind, in denen die beiden Quersättel (13, 14) innen an den Längssätteln (11, 12) befestigt sind.
  3. 3. Mobiler Zwischenlagerbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Längssättel (11, 12) an ihren Unterseiten mit nach innen gerichteten U-förmigen Abkantungen (18) versehen sind, an denen die Achsen (19, 20) befestigt sind.
  4. 4. Mobiler Zwischenlagerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge L1 der Längssättel (11, 12) maximal 80%, vorzugsweise maximal 65%, der Länge des Tanks (1) zwischen den axialen Mittelpunkten der Tankwände (3, 4) entspricht.






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