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Dokumentenidentifikation DE69704107T2 07.06.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0859563
Titel Applikator-Haltervorrichtung
Anmelder L'Oréal S.A., Paris, FR
Erfinder GUERET, H., Jean-Louis, F-75018 Paris, FR
Vertreter Beetz und Partner, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69704107
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 13.08.1997
EP-Aktenzeichen 979376266
WO-Anmeldetag 13.08.1997
PCT-Aktenzeichen FR9701489
WO-Veröffentlichungsnummer 9809548
WO-Veröffentlichungsdatum 12.03.1998
EP-Offenlegungsdatum 26.08.1998
EP date of grant 21.02.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.06.2001
IPC-Hauptklasse A45D 40/04

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Haltervorrichtung für einen Applikator, die auf dem Gebiet der Kosmetik verwendet kann und zum Beispiel eine Mine eines Kajalstifts, einen Eyeliner, einen Lippenstift, Lidschatten usw. verwendet. Der Begriff "Applikator" umfaßt im Sinne der vorliegenden Anmeldung die Applikatoren zum direkten Auftragen (Mine) sowie die Applikatoren zum indirekten Auftragen (Schaumstoffmit oder ohne Florbelag, Filz, Pinsel usw.).

Auf dem Gebiet der Kosmetik sind Mechanismen bekannt, die einen Stiel mit einem zentralen Schieberbereich aufweisen, der durch einen Gewindegang betätigt wird, um ihn wahlweise vorschieben oder zurückziehen zu können, so daß eine in einem Kopf (oder Spitze) eines Applikators angeordnete Mine auf oder abbewegt wird, wobei die Mine in einer kelchförmigen Halterung angeordnet ist. Die Halterung wird in der Ruhestellung durch eine Feder innen gehalten. Wenn die Spitze auf den Stiel aufgesetzt ist und der Schieber betätigt wird, schiebt dieser die Mine aus dem Kopf heraus, wobei die Feder entspannt wird.

Ein größerer Nachteil dieser Art Vorrichtung rührt daher, daß, wenn man während der Benutzung die Nachfüllspitze entfernt, ohne den Schiebermechanismus zurückzuschrauben, die Mine in die Spitze eindringt, aber der Schieber in der hohen Stellung bleibt was dann eine Betätigung erfordert, um ihn wieder in die tiefe Stellung zu bringen. Da außerdem der Schiebermechanismus von einem Gewindegang betätigt wird, der an der Innenfläche des Stiels ausgearbeitet ist, ist es aufgrund der erzeugten Materialdicken schwierig, dem Stift eine andere Form als eine Kreisform zu verleihen. Schließlich verwenden solche Mechanismen eine große Anzahl von Bauteilen, was die Kosten dieser Vorrichtung beträchtlich erhöht.

Weitere Haltervorrichtungen für Applikatoren sind auch in dem Patent US 3358699 oder in den Patentanmeldungen EP-A-0604793 oder DE-A-42 22 759 beschrieben. Die in diesen Druckschriften beschriebenen Vorrichtungen sind von der Art mit einem Gewindestab, mit dem einer oder mehrere Haken in Eingriff gebracht werden, um den Applikator in die Austrittsstellung zu bringen. Diese Vorrichtungen führen aber hauptsächlich deswegen zu Problemen, weil aufgrund des ihn antreibenden Mechanismus der Applikator axial starr gehalten wird, was unvermeidlicherweise zu einem gewissen Mangel an Geschmeidigkeit beim Auftragen führt, Mangel an Geschmeidigkeit, der von den Verbraucherinnen als nachteilig empfunden wird, wenn die Vorrichtung zum Auftragen von Schminkprodukten in so empfindlichen Bereichen wie um die Augen herum verwendet wird.

Außerdem sitzt in den Druckschriften EP-A-0604793 und US 3358699 der Antriebsmechanismus, der einen zerbrechlichen Teil der Vorrichtung bildet, nicht am entfernbaren Kopf, sondern am Körper oder auf einem dazwischenliegenden Antriebsorgan, was dazu führt, daß bei einer Beschädigung des Antriebsmechanismus die ganze Vorrichtung ausgetauscht werden muß.

Im Fall der Druckschrift DE-A-42 22 759 wird schließlich der Antriebsteil des Mechanismus beim Aufsetzen des Kopfes auf den Körper der Vorrichtung mit dem Gewindestab im wesentlichen in seiner Mitte in Eingriff gebracht. Aufgrund der geringen Ringzwischenräume führt dies dazu, daß die Antriebseinrichtungen in ihrer beanspruchten Stellung einen wesentlichen Bereich des Gewindes unter Kraftaufwand überwinden müssen, wobei dieses Überwinden unter Kraftaufwand die Einfachheit und die Sanftheit der Montage und der Verwendung der Vorrichtung wesentlich beeinträchtigt, und außerdem die Gefahr besteht, daß entweder der Antriebsmechanismus oder das Gewinde oder beide unwiderruflich beschädigt werden.

Somit ist es eines der Ziele der vorliegenden Erfindung, eine Haltervorrichtung für einen Applikator, ggf. nachfüllbar, herzustellen, die die oben in bezug auf die üblichen Vorrichtungen erwähnten Nachteile nicht aufweist.

Es ist insbesondere ein Ziel der Erfindung, eine Applikator-Haltervorrichtung zu liefern, bei der der Applikator von einem einfachen, zuverlässigen Mechanismus angetrieben wird, der dem Auftragen eine im Vergleich mit den üblichen Vorrichtungen verbesserte Sanftheit und Geschmeidigkeit verleiht.

Es ist insbesondere ein Ziel der Erfindung, einen billigen, einfach zu montierenden Mechanismus zu liefern, der eine beliebige Form aufweisen kann und der es vorteilhafterweise ermöglicht, den Schiebermechanismus automatisch in die Ruhestellung zurückzubringen, wenn man den Kopf aus der Hülse herauszieht.

Weitere Ziele gehen genauer aus der nachfolgenden Beschreibung hervor.

Erfindungsgemäß werden diese Ziele durch eine Haltervorrichtung für einen kosmetischen Applikator erreicht, die aufweist: eine Hülse, in deren Innerem ein Schiebermechanismus eingebaut ist, der mit Antriebseinrichtungen in Eingriff gelangen kann, um wahlweise von einer Ruhestellung innerhalb der Hülse in eine aktive Stellung überzugehen, in der der Schiebermechanismus einen Applikator antreiben kann, der sich in Translationsrichtung in einem axialen Kanal bewegen kann, der in einem Kopf ausgebildet ist, welcher entfernbar auf die Hülse aufgesetzt ist; Einrichtungen, um bei der Entfernung des Kopfes von der Hülse automatisch das Lösen der Antriebseinrichtungen vom Schiebermechanismus zu bewirken, und unter der Wirkung einer Axialkraft, die von Rückholeinrichtungen ausgeübt wird, den Übergang des Schiebermechanismus aus der aktiven Stellung in die Ruhestellung zu bewirken, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtungen eine Elastizität aufweisen, deren axiale Komponente auf den Schiebermechanismus in der Stellung des Eingriffs mit den Antriebseinrichtungen als Reaktion auf einen auf den Schiebermechanismus über den Applikator, wenn er mit der Oberfläche in Eingriff gebracht wird, auf die das kosmetische Produkt aufgebracht werden soll, ausgeübten Axialdruck eine axiale Rückholkraft in entgegengesetzter Richtung zur Richtung der Axialkraft ausübt, die von den Rückholeinrichtungen ausgeübt wird.

Bei diesem Aufbau ist der Schiebermechanismus und somit der Applikator wie eine Feder zusammengesetzt, so daß in der Auftragstellung, wenn das freie Ende des Applikators gegen die zu behandelnde Oberfläche in Anlage gebracht wird, der Applikator elastisch zurückweichen kann, um einen Teil des ausgeübten Drucks zu absorbieren, wodurch die Sanftheit des Auftragens erhöht wird. Der Applikator kommt durch elastische Rückholkraft wieder in seine Stellung zurück, sobald der Druck aufhört.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform bestehen die Antriebseinrichtungen aus mindestens einem Organ in Form von zwei Teilen, einem ersten, fest mit dem Kopf verbundenen Teil, auf den er mit radialer Elastizität aufgesetzt ist, um wahlweise das in Eingriff bringen (bzw. das Lösen) der Antriebseinrichtungen mit dem Schiebermechanismus zu erlauben, und einem zweiten Teil, der fest mit dem ersten verbunden ist und mit dem Schiebermechanismus in Eingriff gelangen kann, und der eine axiale Elastizität aufweist, um die axiale Rückholkraft zu erzeugen.

Vorteilhafterweise sind die Antriebseinrichtungen am Kopf angebracht, was es ermöglicht, ihnen eine größere radiale Breite zu verleihen, wodurch ihre Elastizität in axialer Richtung erhöht wird. Bei einer Beschädigung des ganzen Antriebssystems oder eines Teils davon muß außerdem nur der lösbare Kopf ausgetauscht werden, und nicht die Hülse. Schließlich ermöglicht dieses Merkmal die Verwendung eines Stabs mit einem tiefen, starken Gewinde, das eine schnelle Vorwärtsbewegung des Applikators erlaubt.

Weiter vorteilhafterweise sind die Antriebseinrichtungen so ausgebildet, daß das Lösen der Antriebseinrichtungen vom Schiebermechanismus und der Übergang des Schiebermechanismus aus der aktiven Stellung in die Ruhestellung bewirkt wird, wenn der auf den Schiebermechanismus ausgeübte axiale Druck einen gegebenen Wert überschreitet. Dieses Merkmal ermöglicht es zu vermeiden, daß die Mine im Fall eines zu starken, auf ihr Ende ausgeübten Drucks beschädigt wird, wie zum Beispiel bei einem ungewollten Fall.

Weiter vorteilhafterweise weist die Vorrichtung auf:

a) eine hohle zylindrische Hülse, die an einem ihrer Enden geschlossen ist;

b) einen Stab, der über mindestens einen Teil seiner Länge ein Gewinde aufweist und in Translationsrichtung frei beweglich im Inneren der Hülse angeordnet ist, wobei der Stab innerhalb der Hülse drehfest ist;

c) elastische Rückholeinrichtungen, die in die Hülse eingesetzt sind, um in der Ruhestellung den Gewindestab gegen das geschlossene Ende der Hülse festzuhalten;

d) einen lösbaren Kopf, in dem ein axialer Kanal ausgebildet ist, der einen Applikator aufnimmt, welcher in eine kelchförmige Halterung eingesetzt ist, wobei der Kanal an seinen beiden Enden offen ist, wobei das erste Ende nach außen zum Auftragen des Produkts mündet, während das zweite Ende die lösbare Befestigung des Kopfs an der Hülse ermöglicht;

e) ein Antriebssystem, das am Kopf oder an der Hülse angebracht ist, um beim Aufsetzen des Kopfs auf die Hülse mit dem Gewinde des Stabs in Eingriff gebracht zu werden, um durch Drehung der Hülse in bezug auf den Kopf den Antrieb des Applikators in Translationsrichtung im Kanal zur Ausgabe des Produkts zu bewirken; und

f) Einrichtungen, um beim Entfernen des Kopfes das Lösen des Antriebssystems vom Stab zu ermöglichen:

Der Stab kann über seine ganze Länge oder einen Teil davon ein Gewinde aufweisen. Vorzugsweise ist der Stab jedoch über einen Abschnitt mit Gewinde versehen, der von einer ersten Begrenzung, die dem geschlossenen Ende der Hülse entgegengesetzt liegt, und einer zweiten Begrenzung begrenzt wird, wobei die Antriebseinrichtungen einen eingreifenden Teil aufweisen, der mit dem Gewinde des Stabs in Eingriff gelangen kann, wobei der eingreifende Teil so angeordnet ist, daß beim Aufsetzen des Kopfes auf die Hülse der eingreifende Teil sich im wesentlichen gegenüber der ersten Begrenzung befindet. Dadurch wird der eingreifende Teil in der beanspruchten Stellung dazu gebracht, im wesentlichen keinen Abschnitt des Gewindes zu überschreiten, was nämlich unausweichlich eine Beschädigung des Gewindes oder der Antriebseinrichtungen bewirken würde. Außerdem kann der Stab zwischen der zweiten Begrenzung und dem Ende des Stabs, das sich am Boden der Hülse befindet, einen Abschnitt aufweisen, dessen Durchmesser im wesentlichen gleich dem Durchmesser des Bodens des Gewindes ist.

So kommt gemäß dieser vorteilhaften Anordnung beim Aufsetzen des Kopfes auf die Hülse das Antriebssystem hauptsächlich ganz am Anfang des Gewindes des Stabs mit dem Stab in Berührung, sogar (dies gilt zumindest für einen der Haken) in einem gewindelosen Bereich des Stabs.

Zwischen dem Stab und dem Applikator können Koppeleinrichtungen für dessen Antrieb im axialen Kanal des Kopfes vorgesehen sein, wobei das Aufsetzen des Kopfes auf die Hülse das Antriebssystem mit dem Gewindestab in Eingriff bringt, aber nicht den Antrieb des Applikators in den Kanal bewirkt, was nur bei der ersten Benutzung der Vorrichtung durch Drehung des Kopfes in bezug auf die Hülse erfolgt. Beim Aufsetzen des Kopfes ist somit die Positionierung des Applikators konstant, was beim Aufsetzen ein Austreten einer zu großen Länge des Applikators verhindert, was zu einer Beschädigung des Applikators führen könnte. In anderen Worten ist das Eingreifen des Antriebssystems in den Gewindestab unabhängig von der Verbindung des Stabs mit dem Applikator.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist der Stab an seinem dem geschlossenen Ende der Hülse entgegengesetzt liegenden Ende einen Befestigungsaufsatz auf, wobei die Halterung Befestigungseinrichtungen aufweist, die lösbar mit dem Befestigungsaufsatz des Stabs zusammenwirken, um den Antrieb des Applikators im Kanal zu ermöglichen, wobei eine Drehung der Hülse in bezug auf den Kopf den Antrieb des Applikators in Translationsrichtung im Kanal und die Befestigung des Stabs in der Halterung durch Schließen der Befestigungseinrichtungen um den Aufsatz ermöglicht, während die Drehung der Hülse in entgegengesetzter Richtung in bezug auf den Kopf das Wiederaufsteigen des Applikators im Kanal bewirkt, wobei Einrichtungen vorgesehen sind, um den Stab durch Öffnen der Befestigungseinrichtungen aus der Halterung zu lösen, wenn der Applikator ins Innere des Kanals aufgestiegen ist, während der Applikator gleichzeitig im Inneren des Kanals gehalten wird. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform wird der Applikator nur in seiner eingezogenen Stellung vom Stab gelöst. Beim Lösen des Kopfes in der Austrittsstellung des Applikators wird zu diesem Zweck das Antriebssystem vom Gewindestab entkoppelt, ehe der Stab von der Halterung entkoppelt wird, wobei diese letztere Entkopplung nur in der eingezogenen Stellung des Applikators erfolgen kann.

In der Nähe des einen und/oder anderen der Endes des axialen Kanals können Dichtungseinrichtungen vorgesehen sein. Diese Dichtungseinrichtungen können insbesondere im Fall eines Lippenstifts einen Schaumstoffblock aufweisen, der in alle Raumrichtungen zusammendrückbar ist und von dem eine Seite in dichte Auflage gegen einen freien Rand des Kopfes kommen soll, wobei diese Seite gegenüber Lösungsmittel(n) dicht ist die zur Zusammensetzung des Applikators gehören, wobei der Schaumstoffblock am Boden einer Kappe angeordnet ist, die eine von dem freien Rand begrenzte Öffnung lösbar bedecken kann.

Die Einrichtungen, die zur Freigabe des Stabs aus der Halterung vorgesehen sind, können einen kegelstumpfförmigen Bereich aufweisen, der im Inneren des Kopfes an den axialen Kanal anschließend ausgebildet ist, wobei der kegelstumpfförmige Bereich das Abspreizen der Befestigungseinrichtungen durch elastisches Rückholen ermöglicht, wenn diese gegenüber dem kegelstumpfförmigen Bereich ankommen, wodurch der Stab freigegeben wird. Dieser kegelstumpfförmige Abschnitt ermöglicht es, wenn die Befestigungseinrichtungen elastisch gegen seine Wände anliegen, den Applikator in der ins Innere des Kanals eingezogenen Stellung zu halten.

Die Einrichtungen, die zur Freigabe des Stabs aus der Halterung vorgesehen sind, können außerdem anschließend an den kegelstumpfförmigen Bereich eine Nut aufweisen, um ein stärkeres Abspreizen der Befestigungseinrichtungen zu ermöglichen, da die Haken sich nämlich durch Elastizität abspreizen und zumindest teilweise in die Nuten eindringen. Dieses Merkmal ist besonders vorteilhaft im Fall eines Lippenstifts, dessen Durchmesser im Vergleich mit manchen anderen Applikatoren gröber ist.

Der Stab kann an seinem dem Kopf engegengesetzt liegenden Ende Führungseinrichtungen aufweisen, die innerhalb einer in der Innenwand der Hülse ausgebildeten Nut gleiten können.

Zwischen den Führungseinrichtungen des Stabs und dem geschlossenen Ende der Hülse können Einrichtungen angeordnet sein, um den Aufprall des Stabs auf den Boden der Hülse bei der Rückkehr des Stabs unter der Einwirkung der elastischen Einrichtungen zu dämpfen. Ein solcher Aufbau bietet auch den Vorteil, das Geräusch und die Vibrationen zu verringern, die durch das elastische Zurückholen des Stabs gegen den Boden der Vorrichtung entstehen.

Die Dämpfungseinrichtungen können von den Führungseinrichtungen des Stabs und/oder einem Boden getragen werden, der das geschlossene Ende der Hülse bildet. Solche Dämpfungseinrichtungen können ein Federblatt aufweisen, das in einem Stück mit dem Teil erhalten wird, mit dem es fest verbunden ist, einem aufgeformten Elastomerorgan oder einem Schaumstoffblock.

Vorteilhafterweise weist das geschlossene Ende der Hülse einen angesetzten Boden auf, wobei dieser Boden eine Auslaß- und/oder Luftaufnahmeöffnung aufweist, wodurch jede Kolbenwirkung vermieden wird. Der aufgesetzte Boden kann aufgeschnappt, geklebt, geschweißt oder geschraubt sein.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weisen die elastischen Rückholeinrichtungen eine Spiralfeder auf, die im Inneren der Hülse angeordnet ist. Ein Ende einer solchen Feder kann gegen die Führungseinrichtungen des Stabs anliegen, während das andere Ende gegen einen Ringkragen anliegt, der an der Innenwand der Hülse angeordnet ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist das Antriebssystem mindestens ein Organ auf, das einen ersten Abschnitt, der im wesentlichen gemäß der X-Achse der Vorrichtung ausgerichtet ist, und einen zweiten, eingreifenden Abschnitt besitzt, dessen freies Ende mit dem Gewindestab in Eingriff gelangt, wobei der erste Abschnitt elastisch um eine Achse schwenken kann, die im wesentlichen senkrecht zur X-Achse liegt, um wahlweise beim Aufsetzen des Kopfes (bzw. seinem Entfernen) das Eingreifen (bzw. Lösen) des freien Endes mit dem (vom) Gewindestab zu ermöglichen, während der zweite Abschnitt eine Elastizität aufweist, die in der Eingreifstellung mit den Antriebseinrichtungen als Reaktion auf einen über den Applikator auf den Stab ausgeübten axialen Druck eine aale Rückholkraft in zur von den Rückholeinrichtungen erzeugten Rückholkraft entgegengerichteter Richtung erzeugt.

Zum Beispiel ist die Elastizität des zweiten Abschnitts derart, daß der Stab sich unter der Einwirkung eines über den Applikator ausgeübten axialen Drucks aal um eine Strecke zwischen 0,2 mm und 2 mm verschiebt.

Vorzugsweise bildet der zweite Abschnitt im Verhältnis zum ersten einen Winkel zwischen 30º und 120º, und vorzugsweise zwischen 45º und 110º.

Der zweite Abschnitt kann eine radiale Breite zwischen 1,5 mm und 3 mm aufweisen.

Vorteilhafterweise weist das Antriebssystem mindestens zwei Haken auf, die an mindestens zwei einander diametral entgegengesetzt liegenden Punkten in Eingriff gelangen können. Vorzugsweise sind die beiden Punkte axial verschoben, um ein schnelleres Eingreifen zwischen dem Antriebssystem und dem Stab zu ermöglichen. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform haben die Haken im wesentlichen die Form eines L oder eines V, dessen Spitze nach außerhalb der Hülse ausgerichtet ist, wobei entsprechende Langlöcher in der Seitenwand des Kopfes ausgebildet sind, um die Haken beim Abnehmen des Kopfes austreten zu lassen und so das Lösen der Haken und des Stabs voneinander zu bewirken.

Vorteilhafterweise sind einen Anschlag bildende Einrichtungen vorgesehen, um in der abgenommenen Stellung des Kopfes die axiale Bewegung des Applikators in Richtung des zweiten Endes des Kopfes zu begrenzen. Vorzugsweise ist der Anschlag so ausgebildet, daß er keine indexierte Stellung der Halterung benötigt, um als Anschlag zu wirken.

Die Haken können auf einem ringförmigen Organ sitzen, das am Kopf befestigt wird, wobei dieses Organ auch die Einrichtungen zur Bildung eines Anschlags ihr den Applikator trägt. Das ringförmige Organ kann aus einem einzigen Teil bestehen, das aus einem thermoplastischen Material geformt ist.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist das Antriebssystem eine auf dem Kopf angeordnete Schlitzmutter auf.

Die Koppeleinrichtungen können mindestens zwei elastisch verformbare Haken aufweisen, die auf die Halterung montiert sind, wobei diese Haken eine Form aufweisen, die den Aufsatz des Stabes einspannen kann, wenn dieser den Applikator ins Innere des Kanals schiebt. Vorteilhafterweise haben die Haken eine elastische Ausbildung ähnlich der der Antriebshaken des Stabs, so daß sie vorteilhafterweise auch als Dämpfungsorgan dienen können.

Die Hülse kann an einem dem Kopf entgegengesetzt liegenden Ende einen Stiftspitzer aufweisen. Der Stiftspitzer kann entfernbar sein oder nicht. Im letzteren Fall kann er im Inneren einer am Boden der Hülse ausgebildeten Aussparung eingeschnappt, geklebt oder geschweißt sein.

Die Hülse kann einen quadratischen, ovalen, dreieckigen, kreisförmigen oder polygonalen Querschnitt aufweisen. Der Applikator kann aus einer Mine, einem Pinsel, einem Filz, einem Lippenstift, einem Schaumstoff oder einem mit Florbelag versehenen Applikator bestehen. Das aufzutragende Produkt kann eine Lippenstiftmasse, ein Färbemittel, eine Wimperntusche, ein Eyeliner, ein Kajal, ein Lidschatten usw. sein.

Der erfindungsgemäße Mechanismus ist besonders vorteilhaft da, wenn eine Mine aufgebraucht ist, der die Mine tragende Mechanismus eine Nachfüllung aufnehmen kann, ohne zusätzliche Handhabungen zum Einsetzen der Nachfüllung zu erfordern. Die Sanftheit beim Auftragen ist bemerkenswert.

Die nachfolgende Beschreibung bezieht sich auf die Zeichnungen, in denen:

Fig. 1 im Schnitt eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung darstellt,

Fig. 2 eine weitere Darstellung der Vorrichtung aus Fig. 1 ist, bei der die Mine fest mit dem Schiebermechanismus verbunden ist, um in der Auftragstellung verschoben werden zu können,

Fig. 3 eine andere Ansicht der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Vorrichtung ist, in der der Kopf von der Hülse entfernt wurde,

die Fig. 4A-4B zwei Ausführungsformen des Schiebermechanismus darstellen, der bei der Applikator-Haltervorrichtung gemäß der Erfindung verwendet wird,

die Fig. 4C-4D als Beispiele zwei verschiedene Außenformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung zeigen,

die Fig. 5A-5F schematisch verschiedene Antriebsorgane für die erfindungsgemäße Vorrichtung zeigen, und

Fig. 6 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zeigt, die für einen Lippenstift verwendet wird.

Wie in Fig. 1 dargestellt, weist die erfindungsgemäße Applikator-Haltervorrichtung 1 hauptsächlich eine im wesentlichen zylindrische Hülse 2 mit einer Achse X auf, die den Körper der Vorrichtung bildet und an einem ihrer Enden vom einem Stopfen 3 verschlossen wird, der auf die Hülse geschweißt oder durch Einschnappen oder Kleben aufgesetzt sein kann. Vorteilhafterweise ist eine Öffnung 202 im Stopfen vorgesehen, um beim Austritt des Applikators zum Auftragen eines Produkts eine Aufnahme von Luft zu ermöglichen. Der Schiebermechamsmus ist innerhalb der Hülse 2 angeordnet und weist hauptsächlich einen Gewindestab 4 (mit einem Gewinde über zumindest einem Teil seiner Länge) auf. Der Stab 4 befindet sich im wesentlichen in der Achse der Hülse und ist fest mit einem Kopf 5 (der Art Steg) verbunden. Der Kopf S wird in Translationsrichtung in der Hülse mittels Nuten 6 geführt, die in geeigneter Weise an der Innenfläche der Hülse ausgebildet sind, wodurch der Stab drehfest angeordnet ist. Der Stab ist außerdem innerhalb der Hülse mittels einer Feder 7 (Spiralfeder) eingesetzt, deren eines Ende gegen einen ringförmigen Kragen 8 in Anschlag liegt, der innerhalb der Hülse ausgebildet ist, und deren anderes Ende gegen den Kopf 5 des Stabs 4 in Anschlag liegt. In der Ruhestellung wird der Stab somit gegen das geschlossene Ende der Hülse zurückgehalten. Vorteilhafterweise wird auf dem Kopf des Stabs auf der gegenüber dem Boden 3 liegenden Seite ein Federsystem, zum Beispiel der Art Federblatt 9, angeordnet, dessen Funktion es ist, das Geräusch zu verringern und den Aufprall zu dämpfen, die durch die Rückkehr des Stabs (unter der Wirkung der Feder 7) hervorgerufen werden, wenn der Kopf von der Hülse entfernt wird, wie nachfolgend im einzelnen beschrieben wird. Andere Einrichtungen, zum Beispiel ein Kissen aus elastischem Material, können erfindungsgemäß verwendet werden, um den Federmechanismus 9 zu ersetzen. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist das freie Ende des Stabs 4 entgegengesetzt zum Kopf 5 einen Aufsatz 17 auf, der in bezug auf den Durchmesser des Stabs eine Überdicke bildet. Der Aufsatz kann abgerundet, konisch oder anders geformt sein und ermöglicht, wie es nachfolgend im Detail beschrieben wird, die Befestigung des Stabs an der Mine.

Wie aus den Fig. 4A und 4B ersichtlich, kann der Stab über seine ganze Länge (Fig. 4A) oder nur einen Teil seiner Länge (Fig. 4B) ein Gewinde aufweisen, wobei die Feder dann verwendet wird, um die Vorrichtung wieder einzuklinken, wenn der Stab in seine ursprüngliche Stellung zurückgekommen ist. Wie weiter unten genauer beschrieben wird, sind die Anordnung und die Grenzen des Gewindes so bestimmt, daß beim Aufsetzen des Kopfes 10 auf die Hülse 2 der eingreifende Teil der Haken 23 ganz am Anfang des Gewindes mit diesem in Eingriff gelangt, um die Anzahl von Gewindegängen zu begrenzen, die von den Haken unter Beanspruchung überwunden werden müssen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist auch einen Kopf (oder Spitze) 10 von allgemein länglicher Form auf, der sich vorzugsweise an einem seiner Enden verjüngt, und in dessen Inneren ein axialer Kanal 11 ausgebildet ist, dessen Durchmesser dem Durchmesser eines Applikators angepaßt ist, wie zum Beispiel einer Mine 12, die vorteilhafterweise von einer kelchartigen Halterung 14 getragen wird und im Inneren des Kanals eingesetzt werden soll. Das dem verjüngten Bereich entgegengesetzte Ende des Kopfes weist einen Bereich 13 auf, dessen Außendurchmesser geringfügig Meiner ist als der Innendurchmesser der Hülse 2, um in diese lösbar eingesetzt werden zu können, wobei der Rand der Hülse gegen eine Schulter 40 des Kopfes in Anschlag gelangt. Vorteilhafterweise weist die Außenfläche des Bereichs 13 eine ringförmige Kehle auf, die durch Einschnappen mit einer ringförmigen Rippe zusammenwirkt, die in der Innenfläche der Hülse ausgebildet ist, um den Halt des Kopfes an der Hülse bei der Benutzung der Minenträger-Vorrichtung zu verbessern. In seinem dem verjüngten Ende entgegengesetzten Bereich mündet der axiale Kanal 11 in einem Abschnitt 15 größeren Durchmessers, mit dem er über eine kegelstumpfförmige Zone 16 verbunden ist.

Der Kopf der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist weiter Antriebseinrichtungen 23 auf, die beim Aufsetzen des Kopfes auf die Hülse mit dem Gewinde der Schraube in Eingriff gelangen sollen, um durch eine Drehung des Kopfes in bezug auf die Hülse den Stab in der Hülse vorwärtszuschieben (oder zurückzuschieben). Vorteilhafterweise, und wie es genauer aus den Fig. 5B-5E hervorgeht, werden diese Einrichtungen 23 von einem ringförmigen Organ 21 getragen, von dem ein Bereich 20 einen Außendurchmesser aufweist, der geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser des Abschnitts 13 kleineren Durchmessers des Kopfes 10, um durch Einschnappen, Schweißen, Kleben oder eine andere Technik in den Abschnitt 13 eingesetzt werden zu können. Das andere Ende 22 des ringförmigen Organs bildet einen überstehenden Rand, dessen Durchmesser geringfügig größer ist als der Innendurchmesser des Bereichs 20, um gegen den Querrand des Abschnitts 13 in Anschlag zu gelangen. Auf dem Querrand des Bereichs 20 werden zwei elastisch verformbare Haken 23 angeordnet, die sich vor entsprechende Langlöcher 24 positionieren, die in der Wand des Kopfes 10 ausgebildet sind. In der dargestellten Ausführungsform definieren die Haken ein L oder ein V, dessen Spitze nach außen gerichtet ist, um sich in Abwesenheit einer Belastung in die Langlöcher 24 einzufügen. In der ausgebauten Stellung tritt die Spitze der Haken im wesentlichen durch die Langlöcher 24 hindurch, wie es in Fig. 5C gezeigt ist.

Wie es aus den Fig. 1 und 2 hervorgeht, drücken die Wände der Hülse, wenn der Kopf auf die Hülse aufgesetzt ist, auf die Spitze der Antriebshaken 23, um sie in Eingriff mit dem Gewinde des Stabs 4 zu zwingen, um eine Mutter zu bilden und den Stab in der einen oder anderen Richtung betätigen zu können, in Abhängigkeit von der Drehrichtung des Kopfes in bezug auf die Hülse.

Gemäß einem wesentlichen Merkmal der Erfindung bilden die Antriebshaken 23 eine elastisch verformbare Struktur, deren Abschnitt 201 in Eingriff mit dem Stab der Positionierung des Stabs und somit des vom Stab betätigten Applikators eine axiale Elastizität verleiht. In der dargestellten Ausführungsform wird der Stab mittels zweier Haken 23 angetrieben, die an zwei einander diametral gegenüberliegenden Punkten in bezug auf den Stab angeordnet sind. Alternativ, und obwohl diese Lösung nicht die bevorzugte Lösung ist, kann der Antrieb des Gewindestabs mit einem einzigen Haken 23 erfolgen. Vorteilhafterweise sind die Eingriffspunkte der Haken 23 axial geringfügig zueinander verschoben (um etwa einen Gang des Gewindes, zum Beispiel).

Jeder Haken hat global die Form eines L, das einen ersten Bereich 200 aufweist, der in der eingesetzten Stellung des Kopfes im wesentlichen parallel zur Achse X der Vorrichtung liegt. Ein Ende des Bereichs 200 ist fest mit dem ringförmigen Organ 21 (in bezug auf die Fig. 5B und 5C beschrieben) verbunden, das auf den Kopf 10 aufgesetzt ist. Das andere Ende ist fest mit einem Bereich 201 verbunden, der im wesentlichen senkrecht zu ihm liegt und dessen freies Ende mit dem Gewindestab 4 in Eingriff gelangt. Der Abschnitt 200 jedes Hakens 23 befindet sich gegenüber einem entsprechenden Langloch 24, das durch elastisches Rückholen beim Entfernen des Kopfes das Lösen der Haken 23 vom Gewindestab ermöglicht. Beim Entfernen des Kopfes werden die Haken 23 nämlich nicht mehr von der Innenwand des Körpers der Vorrichtung beansprucht. Die Haken 23 haben eine Elastizität, deren radiale Komponente durch elastisches Rückholen das Schwenken des Bereichs 200 im wesentlichen um eine Achse A (Fig. 5B) senkrecht zur X-Achse der Vorrichtung bewirkt. Der Bereich 200 dringt zumindest teilweise in den entsprechenden Schlitz 24 (siehe Fig. 5C) ein. Der Bereich 201 spreizt sich dann im wesentlichen radial in bezug auf den Stab 4 ab, wodurch der Stab freigegeben wird, der unter der Wirkung der von der Feder 7 ausgeübten Rückholkraft in die Ruhestellung am Boden der Vorrichtung zurückkehrt.

Der Abschnitt 201, der sich beim Aufsetzen des Kopfes im wesentlichen in der Nähe des Anfangs des Gewindes des Stabs 4 befindet, hat eine radiale Breite, die von 1,5 mm bis 3 mm gehen kann. Dieser Abschnitt 201 hat eine derartige axiale Elastizität, daß bei einem axialen Druck auf den Applikator (zum Beispiel beim Anlegen des Applikators auf eine zu behandelnde Oberfläche) der elastisch verformbare Bereich 201 sich leicht auf den Bereich 200 zu bewegt (durch eine Faltbewegung im wesentlichen um die Achse B), was ein geringfügiges axiales Zurückweichen des freien Endes der Haken 23 (in Richtung zum Boden der Hülse) bewirkt. Der Stab weicht in gleicher Weise zurück, und kommt dann, aufgrund einer durch den Abschnitt 201 erzeugten elastischen Rückhollcraft wieder in seine ursprüngliche Stellung zurück. Typischerweise kann das Zurückweichen 0,2 mm bis 2 mm betragen. Diese Elastizität hängt zum großen Teil vom verwendeten Material (vorzugsweise ein thermoplastisches Material), der radialen Breite des Bereichs 201, dem Winkel zwischen dem Bereich 200 und dem Bereich 201, der vorzugsweise nahe 90º liegt, ab. Wenn der Stab 4, und folglich der Applikator 112, so eingebaut sind, sind sie wie auf eine Feder aufgesetzt, was dem Auftragen eine bemerkenswerte Sanftheit verleiht. Natürlich müssen die Haken 23 ausreichend steif sein, um den Stab gegen die durch die Feder 7 ausgeübte Rückholkraft zu betätigen.

Es ist weiter anzumerken, daß vorteilhafterweise, wenn der auf den Applikator (zum Beispiel bei einem Fall) ausgeübte Druck zu groß ist, dieser Druck ein stärkeres Umbiegen des Bereichs 201 auf den Bereich 200 bewirkt, d. h. ein größeres Schließen des Winkels zwischen dem Bereich 201 und dem Bereich 200. Dieses stärkere Umbiegen bewirkt ein Lösen der Haken 23 in bezug auf den Stab, der durch elastisches Rückholen in die Ruhestellung gegen den Boden der Hülse zurückkehrt. Dieses vorteilhafte Merkmal begrenzt die Gefahren der zufälligen Beschädigung der Spitze des Applikators.

Beim Aufsetzen des Kopfes, was im wesentlichen der in Fig. 1 dargestellten Stellung entspricht, wird der zylindrische Bereich 13 in das offene Ende der Hülse 2 eingeführt. Dabei werden die Haken 23 von der Innenseite der Hülse beansprucht, wodurch sie mit dem Anfang des Gewindes des Stabs 4 in Eingriff gebracht werden. In diesem Stadium ist anzumerken, daß der Applikator noch nicht vom Stab angetrieben wird; dieser Antrieb erfolgt erst bei der ersten Benutzung, indem der Kopf 10 in bezug auf die Hülse 2 gedreht wird. Daher ist jedesmal, wenn ein neuer Kopf 10 auf die Hülse aufgesetzt wird, die Positionierung des Applikators die gleiche. In anderen Worten ist das Aufsetzen des Kopfes (und der Eingriff der Antriebshaken 23 in den Stab 4) ein vom Antrieb des Applikators für einen Auftragvorgang unabhängiger Vorgang.

Die Haken 23 können aus Metall, Kunststoff oder einem beliebigen anderen Material sein, das die gewünschte Elastizität bietet. In der dargestellten Ausführungsform haben die Haken 23 eine Form ähnlich einem L. In Wirklichkeit ist ihre Form ähnlich einem L in der beanspruchten Stellung (Fig. 1 und 2) und nahe der eines V in einer nicht beanspruchten Stellung (Fig. 5B-5E). Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform werden die Haken 23 durch Formen aus einem thermoplastischen Material (Polyethylen oder Polypropylen) in einem Stück mit dem sie tragenden Organ 21 erhalten.

Wenn der Kopf von der Hülse entfernt wird (zum Beispiel durch Zugwirkung), kommen die Haken 23 elastisch in die gespreizte Stellung zurück und lösen sich dadurch vom Gewindestab 4, der dann durch Wirkung der Feder 7 in die Ruhestellung zurückkehren kann.

In der Ausführungsform der Fig. 5D und 5E trägt das ringförmige Organ 21 auch einen Ring 50, der mit dem Teil 20 über zwei Arme 51, 52 verbunden ist, die in bezug auf die Antriebshaken 23 um 90º verschoben sind. Der Innendurchmesser des Rings ist derart, daß der Stab 4 und der Aufsatz 17 frei durch ihn hindurchgehen können, um mit den Haken 32 und 33 der Halterung 14 in Eingriff zu gelangen. Der Innendurchmesser des Rings 50 ist jedoch so, daß er, wenn das Teil 21 in den Kopf 10 eingefügt ist (siehe Fig. 5E), einen ringförmigen Anschlag bildet, der die Mine 12 daran hindert, aus dem Kopf 10 durch die Öffnung auszutreten, die vom Abschnitt größten Durchmessers 15 gebildet wird, wobei die Länge der Arme 51, 52 so gewählt ist, daß in der eingezogenen Stellung der Mine der Ring 50 sich in der Nähe des freien Endes der Haken 32, 33 befindet.

Gemäß einer anderen, in Fig. 5F dargestellten Ausführungsform wird der Antrieb des Stabs mittels einer geschlitzten Gewindemutter 100 durchgeführt, die am Kopf angeordnet ist. Diese Gewindemutter weist zwei durch einen Schlitz 103 getrennte Halbschalen 101, 102 auf, deren Innenfläche zumindest an ihrem Ende ein Gewinde 104 aufweist, das mit dem Gewinde des Stabs zusammenwirken kann. In gleicher Weise wie bei der Ausführungsform mit elastischen Haken hat die Schlitzmutter eine gekrümmte Form, die der axialen Positionierung des Applikators die gewünschte Elastizität verleiht.

Die Mine 12 ist auf eine kelchförmige Halterung 14 montiert, die nun in bezug auf Fig. 5A näher beschrieben wird. Dieser Halterung besitzt eine seitliche Schürze 30, deren eines Ende offen ist, um die Mine aufzunehmen, und die eine allgemein zylindrische Form aufweist, die an die Form der Mine angepaßt ist. Der Innendurchmesser der Halterung ist geringfügig größer als der Durchmesser der Mine, die in der Halterung durch verschiedene geeignete Einrichtungen gehalten werden kann, zum Beispiel durch Rippen, die auf der Innenwand der Halterung ausgebildet sind, oder durch Kleben. Das andere Ende kann durch eine Querwand 31 verschlossen werden. Am Boden 31 und entgegengesetzt zur seitlichen Schürze 30 sind vorteilhafterweise zwei Befestigungshaken 32, 33 aus einem Material angebracht, das vorzugsweise elastisch verformbar ist, damit sie sich in der Ruhestellung von der Achse der Halterung 30 abspreizen, wie es in Fig. 1 zu sehen ist. Gemäß einer Alternative sind die Haken mit dem Rest der Halterung durch einen Scharniermechanismus verbunden, der aus einer Zone geringerer Stärke in Höhe des Bodens 31 besteht. Die Form der Befestigungshaken ist so, daß sie den Aufsatz 17 des Stabs einspannen können, wenn die Haken sich im axialen Kanal 11 nach vorne bewegen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform definiert jede der Befestigungshaken im wesentlichen eine L-Form.

Gemäß einer anderen Ausführungsform ist der Boden der Halterung zumindest teilweise offen, damit die Mine vor dem Einsetzen in die Vorrichtung durch den Boden der Halterung geschoben werden kann.

Selbst wenn die Befestigung der Mine in der Art, daß sowohl der Austritt der Mine aus dem als auch der Eintritt der Mine in den Kopf ermöglicht wird, eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist, ist diese Funktion aber nicht unbedingt notwendig. Gemäß einer möglichen Ausführungsform besitzt der Stab nämlich keine Einrichtungen zur Befestigung der Halterung, so daß die Mine nur in Richtung des Austritts angetrieben wird, und dies bis zu ihrer vollständigen Abnutzung. Unter diesen Umständen bewirkt die Entfernung des Kopfes, zum Beispiel durch Zugwirkung, nur die Freigabe des Stabs in bezug auf den Kopf und die Rückführung des Stabs gegen den Boden der Hülse unter der Wirkung der Rückhollcraft der Feder. Bei dieser Ausbildung müssen Einrichtungen vorgesehen werden, um die Mine im Inneren des Kanals zu halten. Zum Beispiel kann man Kerben auf der Innenfläche des axialen Kanals vorsehen, die mit einem oder mehreren entsprechenden Organen zusammenwirken können (Zapfen oder Rippen), die auf der Außenfläche der Halterung vorgesehen sind, wobei das Überqueren der Kerben unter Krafteinwirkung unter der Wirkung des Schubs des Stabs 4 erfolgt. Es können noch andere Anordnungen vorgesehen werden, um die Mine im Inneren des Kanals zu halten.

Der Betrieb der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird nun in bezug auf die Fig. 1 bis 3 und 5C näher beschrieben. In Fig. 5C ist der Kopf von der Hülse entfernt (zum Beispiel durch Zugwirkung). Wie man sieht, ist die Mine ins Innere des axialen Kanals des Kopfes 10 zurückgewichen. Die Befestigungshaken 32, 33 befinden sich gegenüber dem kegelstumpfförmigen Abschnitt 16 und werden gegen die Wände des kegelstumpfförmigen Bereichs durch elastische Rückholwirkung in Anlage gehalten. Die Antriebshaken 23 sind in der Ruhestellung, d. h. von der Achse des Kopfes abgespreizt, wobei die Spitze des V, das sie definieren, aus dem Bereich 13 durch Langlöcher 24 austritt. Wie in Fig. 3 zu sehen, wird in der Hülse 2 der das Gewinde tragende Stab 4 gegen den Boden 3 der Hülse mit Hilfe der Feder 7 zurückgehalten.

In der Stellung der Fig. 1 ist der Kopf 10 auf die Hülse 2 aufgesetzt. Die Antriebshaken 23, die durch die Wände der Hülse 2 beansprucht werden, sind mit dem Anfang des Gewindes des Stabs 4 in Eingriff. Der Aufsatz 17 des Stabs 4 befindet sich zwischen den Befestigungshaken 32, 33 der Halterung, wobei diese Haken sich in Höhe der kegelstumpfförmigen Zone des im Kopf ausgebildeten Kanals befinden, wodurch es den Haken möglich ist, sich im wesentlichen gegen die kegelstumpfförmige Fläche nach außen zu spreizen, wodurch die Mine daran gehindert wird, in den Kanal zurückzuweichen. Es ist anzumerken, daß in einer Stellung wie in Fig. 1 der Kopf mittels der Rückholfeder elastisch auf der Hülse gehalten wird, was es ermöglicht, das Einspannen Kopf/Hülse zu begrenzen und die Drehung des Kopfes in bezug auf den Körper der Vorrichtung zu dämpfen, wobei diese Funktionen voneinander getrennt sind.

Eine Drehung des Kopfes in bezug auf die Hülse bewirkt einen Vorwärtsschub des Stabs 4 zwischen den Haken 32, 33 der Halterung 14 (Fig. 2). Der Aufsatz 17 schiebt dann die Mine in den Kanal, was ein Schließen der Haken 32, 33 auf dem Aufsatz bewirkt, wodurch der Stab fest mit der Halterung verbunden wird. Das Ende der Mine kann so aus dem Kopf herausgeschoben werden, um das Produkt aufzutragen. Wenn das Auftragen beendet ist, bewirkt ein Drehen des Kopfes 10 in bezug auf die Halterung 2 in umgekehrter Richtung ein Zurückweichen der Mine, bis die Haken 32, 33 nicht mehr im Inneren des Kanals gehalten werden, d. h. bis sie sich gegenüber dem kegelstumpfförmigen Bereich 1b befinden. In diesem Moment ist die Mine 12 nicht mehr fest mit dem Stab 4 verbunden.

Wenn während der Benutzung der Kopf von der Hülse abgenommen wird (durch Ziehen des Kopfes in bezug auf die Hülse) bewirkt dies somit ein Aufsteigen der Mine 12 im Inneren des Kanals 11, das Auseinanderspreizen der Antriebshaken 23 in bezug auf das Gewinde des Stabs, das Rückholen des Stabs gegen den Boden 3 der Hülse 2 unter der Wirkung der Rückholfeder 7, das Lösen des Stabs 4 von der Mine, wenn diese vollständig in den Kanal 11 zurückgekehrt ist, das Freisetzen des Kopfes in bezug auf den Körper der Hülse. Daher ist es während der Benutzung sehr leicht, das Produkt, zum Beispiel das Färbemittel, auszuwechseln, indem einfach der Kopf der Vorrichtung ausgewechselt wird.

Die Fig. 4C und 4D zeigen verschiedene Formen der erfindungsgemäßen Vorrichtung. In der Ausführungsform der Fig. 4C ist der Querschnitt oval; in der der Fig. 4D ist der Querschnitt im wesentlichen quadratisch, was mit den üblichen Vorrichtungen, die in der Beschreibungseinleitung besprochen wurden, nur schwierig durchzuführen war. Es ist offensichtlich, daß noch andere Formen verwendet werden können (dreieckig, kreisförmig, quadratisch, polygonal, oval, rautenförmig). Die Abmessungen des Querschnitts der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden in Abhängigkeit von der Art des aufzutragenden Produkts gewählt (Lippenstift, Färbemittel, Lidschatten usw.).

Man kann einen Florbelag vorsehen, entweder auf dem Applikator, oder auf den Innenwänden des axialen Kanals des Kopfes, um das Spiel des Applikators im Kopf der Vorrichtung zu begrenzen. Ein solcher Florbelag kann auch auf der Außenseite des Endes des Kopfes angeordnet werden.

Weiter vorteilhafterweise weist die Vorrichtung einen Schutzstopfen auf, der zum Schutz der Mine auf den Kopf (durch Schrauben oder Einschnappen zum Beispiel) aufgesetzt werden kann.

In Fig. 6, auf die sich nun bezogen wird, wird die erfindungsgemäße Vorrichtung für einen Applikator 12 in Form eines Lippenstifts verwendet. In gleicher Weise wie bei den anderen Ausführungsformen wird der Lippenstift in eine Halterung 14 eingesetzt. Es sind Einrichtungen 62 unter der Halterung und/oder auf der Innenwand des axialen Kanals 11 vorgesehen, um eine Dichtheit zu erzeugen und/oder einen Anschlag zu bilden, um den Lippenstift daran zu hindern, aus dem Kopf durch die Öffnung auszutreten, die vom Abschnitt größeren Durchmessers 15 begrenzt wird. In diesem letzteren Fall kann der Lippenstift nur durch die Ausgangsöffnung in den Kopf eingesetzt werden, die vom freien Rand 64 des Kopfes gebildet wird. Bei dieser Ausführungsform und aufgrund des größeren Durchmessers des Applikators und der Halterung 14 ist eine ringförmige Nut 63 vorgesehen, um eine ausreichende Freigabe der Haken 32 und 33 zu erlauben, wenn der Applikator in der in den Kopf 10 eingezogenen Stellung ist, wie in Fig. 6 gezeigt, und um ein Lösen des Applikators 12 vom Stab 4 zu ermöglichen.

Eine Kappe 60 ist durch Einschnappen oder Schraubverbindung auf den Kopf 10 aufgesetzt. Ein Schaumstoftblock 61 ist am Boden der Kappe angeordnet, um in der Schließstellung der Kappe auf dem Kopf Dichtheit zu erzeugen, wobei die Seite des Schaumstoffblocks, die gegen den freien Rand 64 des Kopfes 10 in Anlage gelangt, gegenüber dem Lösungsmittel (den Lösungsmitteln), die in der Zusammensetzung des Lippenstifts enthalten sind, dicht ist. Der Schaumstoffblock wird so gewählt, daß er an jedem Punkt des freien Rands 64 des Kopfes und unabhängig vom Profil des Rands (abgeschrägt oder gerade) dicht aufliegt. Eine solche Vorrichtung ist besonders geeignet für die Zusammensetzungen mit starken flüchtigen Lösungsmitteln. Alternativ wird die Dichtheit des freien Rands 64 durch eine dichte Schürze gewährleistet, die aus einem Guß mit der Kappe 60 erhalten wird.

In der obigen ausführlichen Beschreibung wurde sich auf bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung bezogen. Selbstverständlich können Varianten gewählt werden, ohne den Rahmen der Erfindung, wie sie nachfolgend beansprucht wird, zu verlassen. Es ist zum Beispiel bei einem Stift möglich, einen Stiftspitzer vorzusehen, der zum Beispiel in einem Rücksprung im Boden 3 der Vorrichtung angeordnet ist.


Anspruch[de]

1. Kosmetische Applikator-Haltervorrichtung, die aufweist: eine Hülse (2) mit einer Achse (X), in deren Innerem ein Schiebermechanismus (4, 17) eingebaut ist, der mit Antriebseinrichtungen (23) in Eingriff gelangen kann, um wahlweise von einer Ruhestellung innerhalb der Hülse (2) in eine aktive Stellung überzugehen, in der der Schiebermechanismus einen Applikator (12) antreiben kann, der sich in Translationsrichtung in einem axialen Kanal (11) bewegen kann, der in einem Kopf (10) ausgebildet ist, welcher entfernbar auf die Hülse (2) aufgesetzt ist; Einrichtungen (24, 7), um bei der Abnahme des Kopfes (10) von der Hülse (2) automatisch das Lösen der Antriebseinrichtungen (23) vom Schiebermechanismus (4, 17) zu bewirken, und unter der Wirkung einer Axialkraft, die von Rückholeinrichtungen (7) ausgeübt wird, den Übergang des Schiebermechanismus aus der aktiven Stellung in die Ruhestellung zu bewirken, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtungen eine Elastizität aufweisen, deren axiale Komponente auf den Schiebermechanismus in der Stellung des Eingriffs mit den Antriebseinrichtungen (23) als Reaktion auf einen auf den Schiebermechanismus über den Apptikator, wenn er mit der Oberfläche in Eingriff gebracht wird, auf die das kosmetische Produkt aufgebracht werden soll, ausgeübten Axialdruck eine axiale Rückholkraft in entgegengesetzter Richtung zur Axialkraft ausübt, die von den Rückholeinrichtungen (7) ausgeübt wird.

2. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtungen (23) aus mindestens einem elastisch verformbaren Organ in Form von zwei Abschnitten (200, 201) bestehen, einem ersten, fest mit dem Kopf (10) verbundenen Abschnitt (200), der elastisch schwenken kann, um wahlweise beim Aufsetzen des Kopfes (bzw. seiner Abnahme) das in Eingriff bringen (bzw. das Lösen) der Antriebseinrichtungen (23) mit dem Schiebermechanismus (4) zu erlauben, und einem zweiten Abschnitt (201), der fest mit dem ersten verbunden ist und mit dem Schiebermechanismus (4) in Eingriff gelangen kann, und der in dieser Stellung eine axiale Elastizität aufweist, um die axiale Rückholkraft zu erzeugen.

3. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Eingriffsstellung der erste Abschnitt im wesentlichen parallel zur Achse X liegt, während der zweite Abschnitt (201) einen Winkel in bezug auf den ersten Abschnitt (200) bildet.

4. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Elastizität des zweiten Abschnitts (201) derart ist, daß der Schiebermechanismus (4) sich unter der Wirkung eines über den Applikator (12) ausgeübten axialen Drucks um eine Strecke zwischen 0,2 mm und 2 mm verschiebt.

5. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Abschnitt (201) in bezug auf den ersten (200) einen Winkel bildet, der zwischen 30º und 120º, und vorzugsweise zwischen 4Sº und I 10º liegt. 6. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis S. dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Abschnitt (201) eine radiale Breite aufweist, die zwischen 1,5 mm und 3 mm liegt.

7. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtungen mindestens zwei Haken (23) aufweisen, die mit dem Schiebermechanismus (4) an mindestens zwei diametral entgegengesetzt liegenden Punkten in Eingriff gelangen können.

8. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Haken (23) im wesentlichen die Form eines L oder eines V haben, dessen Spitze nach außerhalb der Hülse ausgerichtet ist, wobei entsprechende Langlöcher (24) in einer Seitenwand des Kopfes ausgebildet sind, damit die Haken (23) beim Lösen des Kopfes austreten können und somit das Lösen der Haken (23) vom Schiebermechanismus (4) bewirkt wird.

9. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtungen so ausgebildet sind, daß ihr Lösen vom Schiebermechanismus (4, 17) und der Übergang des Schiebermechanismus aus der aktiven Stellung in die Ruhestellung bewirkt wird, wenn der auf den Schiebermechanismus ausgeübte axiale Druck einen gegebenen Wert überschreitet.

10. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie aufweist:

a) eine hohle zylindrische Hülse (2), die an einem ihrer Enden (3) geschlossen ist;

b) einen Stab (4), der über mindestens einen Teil seiner Länge ein Gewinde aufweist und in Translationsrichtung frei beweglich im Inneren der Hülse angeordnet ist, wobei der Stab innerhalb der Hülse drehfest ist;

c) elastische Rückholeinrichtungen (7), die in die Hülse eingesetzt sind, um in der Ruhestellung den Gewindestab gegen das geschlossene Ende der Hülse festzuhalten;

d) einen lösbaren Kopf (10), in dem ein axialer Kanal (11) ausgebildet ist, der einen Applikator (12) aufnimmt, welcher in eine kelchförmige Halterung (14) eingesetzt ist, wobei der Kanal an seinen beiden Enden offen ist, wobei das erste Ende nach außen zum Auftragen des Produkts mündet, während das zweite Ende die lösbare Befestigung des Kopfs (10) an der Hülse (2) ermöglicht;

e) Antriebseinrichtungen (23), die am Kopf oder an der Hülse angebracht sind, um beim Aufsetzen des Kopfs auf die Hülse mit dem Gewinde des Stabs (4) in Eingriff gebracht zu werden, um durch Drehung der Hülse in bezug auf den Kopf den Antrieb des Applikators (12) in Translationsrichtung im Kanal (11) zur Ausgabe des Produkts zu bewirken; und

f) Einrichtungen (24), um beim Entfernen des Kopfes das Lösen der Antriebseinrichtungen vom Stab zu ermöglichen.

11. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtungen (23) am Kopf (10) der Vorrichtung angebracht sind.

12. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab (4) in einem Abschnitt mit Gewinde versehen ist, der von einer ersten Begrenzung, die entgegengesetzt zum geschlossenen Ende (3) der Hülse liegt, und einer zweiten Begrenzung begrenzt wird, wobei die Antriebseinrichtungen (23) ein eingreifendes Ende aufweisen, das mit dem Gewinde des Stabs in Eingriff gelangen kann, wobei das eingreifende Ende so angeordnet ist, daß beim Aufsetzen des Kopfes (10) auf die Hülse das eingreifende Ende sich im wesentlichen gegenüber der ersten Begrenzung befindet.

13. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß sie Koppeleinrichtungen (17, 32, 33) zwischen dem Stab (4) und dem Applikator (12) für dessen Antrieb im axialen Kanal (11) des Kopfes aufweist, wobei das Aufsetzen des Kopfes auf die Hülse das Antriebssystem (23) mit dem Gewindestab (4) in Eingriff bringt, aber nicht den Antrieb des Applikators in den Kanal (11) bewirkt, was nur bei der ersten Benutzung der Vorrichtung durch Drehung des Kopfes in bezug auf die Hülse erfolgt.

14. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab an seinem dem geschlossenen Ende der Hülse entgegengesetzt liegenden Ende einen Befestigungsaufsatz (17) aufweist, wobei die Halterung (14) Befestigungseinrichtungen (32, 33) aufweist, die lösbar mit dem Befestigungsaufsatz (17) des Stabs zusammenwirken, um den Antrieb des Applikators im Kanal (11) zu ermöglichen, wobei eine Drehung der Hülse in bezug auf den Kopf den Antrieb des Applikators (12) in Translationsrichtung im Kanal (11) und die Befestigung des Stabs (4) in der Halterung (14) durch Schließen der Befestigungseinrichtungen (32, 33) über dem Aufsatz ermöglicht, während die Drehung der Hülse in bezug auf den Kopf in entgegengesetzter Richtung das Wiederaufsteigen des Applikators (12) im Kanal (11) bewirkt, wobei Einrichtungen (16, 32, 33) vorgesehen sind, um den Stab durch Öffnung der Befestigungseinrichtungen aus der Halterung zu lösen, wenn der Applikator ins Innere des Kanals aufgestiegen ist, wobei der Applikator im Inneren des Kanals gehalten wird.

15. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß nahe dem einen und/oder dem anderen Ende des axialen Kanals (11) Dichtungseinrichtungen (61, 62) vorgesehen sind.

16. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungseinrichtungen einen Schaumstoffblock (61) aufweisen, der in alle Raumrichtungen zusammendrückbar ist und von dem eine Seite in dichte Auflage gegen einen freien Rand (64) des Kopfes (10) kommen soll, wobei diese Seite gegenüber Lösungsmittel(n) dicht ist, die zur Zusammensetzung des Applikators gehören, wobei der Schaumstoffblock (61) am Boden einer Kappe (60) angeordnet ist, die eine von dem freien Rand (64) begrenzte Öffnung lösbar bedecken kann.

17. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen, die zur Freigabe des Stabs aus der Halterung vorgesehen sind, einen kegelstumpfförmigen Bereich (16) aufweisen, der im Inneren des Kopfes an den axialen Kanal (11) anschließend ausgebildet ist, wobei der kegelstumpfförmige Bereich das Abspreizen der Befestigungseinrichtungen (32, 33) durch elastisches Rückholen ermöglichen, wenn diese gegenüber dem kegelstumpfförmigen Bereich (16) ankommen, wodurch der Stab (4) freigegeben wird.

18. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen, die zur Freigabe des Stabs aus der Halterung vorgesehen sind, außerdem anschließend an den kegelstumpfförmigen Bereich (16) eine Nut (63) aufweisen, um ein stärkeres Abspreizen der Befestigungseinrichtungen (32, 33) zu ermöglichen.

19. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab (4) an seinem dem Kopf engegengesetzt liegenden Ende Führungseinrichtungen (5) aufweist, die innerhalb einer in der Innenwand der Hülse ausgebildeten Nut (6) gleiten können.

20. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß Einrichtungen (9) zwischen den Führungseinrichtungen des Stabs und dem geschlossenen Ende der Hülse angeordnet sind, um den Aufprall des Stabs auf den Boden der Hülse bei der Rückkehr des Stabs unter der Einwirkung der elastischen Einrichtungen (7) zu dämpfen.

21. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen (9) von den Führungseinrichtungen (5) des Stabs und/oder einem Boden (3) getragen werden, der das geschlossene Ende der Hülse bildet. 22. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen (9) aus einem Federblatt bestehen, das in einem Stück mit dem Teil erhalten wird, mit dem es fest verbunden ist, einem aufgeformten Elastomerorgan oder einem Schaumstoffblock.

23. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das geschlossene Ende der Hülse einen angesetzten Boden (3) aufweist, wobei dieser Boden eine Auslaß- und/oder Luftaufnahmeöffnung (202) aufweist.

24. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der aufgesetzte Boden aufgeschnappt, geklebt, geschweißt oder geschraubt ist. 25. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Rückholeinrichtungen eine Spiralfeder (7) aufweisen, die im Inneren der Hülse angeordnet ist.

26. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende der Feder gegen die Führungseinrichtungen (5) des Stabs anliegt, während das andere Ende gegen einen Ringkragen (8) anliegt, der an der Innenwand der Hülse angeordnet ist.

27. Appllkator-Haltervorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß einen Anschlag bildende Einrichtungen (50, 51, 52) vorgesehen sind, um in der abgenommenen Stellung des Kopfes die axiale Bewegung des Applikators (12) in Richtung des zweiten Endes des Kopfes (10) zu begrenzen.

28. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Haken (23) auf einem ringförmigen Organ (21) sitzen, das am Kopf (10) befestigt wird, wobei dieses Organ (21) auch die Einrichtungen (50; 51, 52) zur Bildung eines Anschlags für den Applikator (12) trägt.

29. Applikator-Haltervorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Organ aus einem einzigen Teil besteht, das aus einem thermoplastischen Material geformt ist.

30. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebssystem eine auf dem Kopf angeordnete Schlitzmutter (101-104) aufweist.

31. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppeleinrichtungen mindestens zwei elastisch verformbare Haken (32, 33) aufweisen, die auf die Halterung (14) montiert sind, wobei diese Haken eine Form aufweisen, die den Aufsatz (17) des Stabes einspannen kann, wenn dieser den Applikator ins Innere des Kanals schiebt.

32. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse an einem dem Kopf (10) entgegengesetzt liegenden Ende einen Stiftspitzer aufweist.

33. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse einen quadratischen, ovalen, dreieckigen, kreisförmigen oder polygonalen Querschnitt aufweist.

34. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Applikator aus einer Mine, einem Pinsel, einem Filz, einem Lippenstift, einem Schaumstoff oder einem mit Florbelag versehenen Applikator besteht.

35. Applikator-Haltervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das aufzutragende Produkt eine Lippenstiftmasse, ein Färbemittel, eine Wimperntusche, ein Eyeliner, ein Kajal, ein Lidschatten usw. ist.







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