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Abfallbehälter - Dokument DE10014762C1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10014762C1 13.06.2001
Titel Abfallbehälter
Anmelder Walter Stuff Feinblechverarbeitung, 57368 Lennestadt, DE
Vertreter Vossius & Partner, 81675 München
DE-Anmeldedatum 24.03.2000
DE-Aktenzeichen 10014762
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.06.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.06.2001
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
Zusammenfassung Es handelt sich um einen Abfallbehälter für den Innen- und Außenbereich. Es können bis zu vier Einzelbehälter (1) an einer einzigen Säule angebracht werden. Ein wesentliches Merkmal jedes Einzelbehälters (1) ist die aufklappbare Rückwand, die aus zwei über Scharniere (10) mit der vorderen Wand (11) verbundenen Teilwänden (9) besteht. Beim Entleeren des Einzelbehälters (1) kommt die Bedienungsperson mit dem Abfall nicht in Berührung. Die Ent- und Verriegelung aller Einzelbehälter (1) erfolgt über eine Welle in der Mitte der Säule mittels eines Spezialschlüssels, der an einem Mehrkant-, z. B. Dreikantansatz anzusetzen ist, welcher oben aus der Säule herausragt. Damit die Teilwände (9) des Einzelbehälters (1) beim Abnehmen von der Säule nicht vorzeitig ungewollt öffnen, sind diese durch zwei parallele Verriegelungsbolzen (16) gesichert, die durch einen federbelasteten Schieber (17) entriegelt werden können.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Abfallbehälter, der für den Innen- und Außenbereich einsetzbar und an einer auf oder in dem Boden befestigten Säule abnehmbar verriegelt ist.

Beim Entleeren konventioneller Abfallbehälter dieser Art ist es um die Sicherheit der mit der Abfallbeseitigung beschäftigten Personen oft schlecht bestellt. Dabei muß häufig in den Abfallbehälter hineingegriffen werden, so daß Verletzungen oder gar Infektionen, beispielsweise durch Einwegspritzen, infizierte Verbände und andere bedenkliche Abfälle, entstehen können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abfallbehälter der angegebenen Gattung so auszubilden, daß im Baukastensystem bis zu vier Einzelbehälter an einer einzigen Säule vorgesehen werden können und eine schnelle und hygienisch sichere Abfallentsorgung ermöglicht wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen erfindungsgemäß in erster Linie die Kennzeichnungsmerkmale des Patentanspruchs 1, während zweckmäßige Weiterbildungen und vorteilhafte konstruktive Einzelheiten den Unteransprüchen zu entnehmen sind.

Der erfindungsgemäße Abfallbehälter ist in Sekundenschnelle geleert und wieder arretiert. Plastikbeutel für die Einzelbehälter sind überflüssig. Dieses System gewährleistet Effizienz in der Verwendung und Handhabung und zugleich optimalen Schutz und Hygiene. Mit dem erfindungsgemäßen Abfallbehälter wird die schon lange von Entsorgungsexperten geforderte berührungslose Abfallentsorgung erreicht, da das rücksichtslose Wegwerfen selbst gefährlicher Abfälle, die zu gesundheits- und sogar lebensbedrohenden Infektionen führen können, immer mehr zunimmt.

Der Einsatzbereich des erfindungsgemäßen Abfallbehälters, der außerdem durch sein ästhetisches Äußere geradezu zu umweltbewußtem Handeln animiert, ist nahezu unerschöpflich: öffentliche Garten- und Parkanlagen, Freizeitzentren im Freien, Sportanlagen, Messchallen und Messegelände, Fußgängerzonen, Parkplätze, Raststätten, Open-Air-Gastronomie vom Bistro bis zum Biergarten, um nur einige zu nennen. Dabei bewährt sich der erfindungsgemäße Abfallbehälter durch seine robuste und stabile Ausführung, die auch farblich dem jeweiligen Einsatzort angepaßt werden kann. Bei einer Mehrfachkombination von Einzelbehältern ist eine Sortierung verschiedener Abfallarten möglich, wenn umweltbewußte Menschen dabei mitmachen.

Ein Ausführungsbeispiel sowie Kombinationsmöglichkeiten des erfindungsgemäßen Abfallbehälters sind in den Zeichnungen dargestellt. Dabei zeigt

Fig. 1 in Perspektive einen normal an einer Säule eingesetzten Abfallbehälter,

Fig. 2 den entriegelten und vorgezogenen Abfallbehälter,

Fig. 3 den einhändig abgenommenen Abfall-Einzelbehälter vor dem Entleeren,

Fig. 4 perspektivisch schräg von unten den noch geschlossenen Behälter,

Fig. 5 die gleiche Ansicht wie Fig. 4 bei entriegelten hinteren Wänden des Behälters,

Fig. 6 den Behälter mit geöffneten hinteren Wänden,

Fig. 7 in der schrägen Ansicht von unten den Behälter bei geöffneten hinteren Wänden,

Fig. 8 als Vorder- oder Seitenansicht eine Kombination mit mindestens drei Einzelbehältern,

Fig. 9 die Draufsicht einer Kombination mit vier Einzelbehältern,

Fig. 10 die Unteransicht der Viererkombination der Fig. 9,

Fig. 11 die Draufsicht einer Einzelkombination,

Fig. 12 die Draufsicht einer Zweierkombination,

Fig. 13 die Draufsicht einer anderen Zweierkombination,

Fig. 14 die Draufsicht einer Dreierkombination und

Fig. 15 ein Sockelteil zur Befestigung auf einem festen Boden.

Fig. 1 zeigt einen einzelnen Abfallbehälter 1 an einer Säule 2. Den Einzelbehälter 1 deckt ein Regenschutzdach 3 ab. Unter dem Regenschutzdach 3, das in der Draufsicht (siehe Fig. 11) der Kontur des Einzelbehälters 1 entspricht, bildet der Einzelbehälter 1 eine Einwurföffnung 4 für Abfälle. Vor dem unteren Rand der Einwurföffnung 4 ist ein Handgriff 5vorgesehen, an dem nach der Entriegelung des Behälters 1 dieser vorgezogen werden kann, wie Fig. 2 zeigt. Danach kann der Behälter 1 mit einer Hand ganz abgenommen werden, wie in Fig. 3 dargestellt.

Die Ver- und Entriegelung des eingesetzten Behälters 1 erfolgt mit einem Spezialschlüssel, z. B. Dreikantschlüssel, an einem Dreikantansatz 6 am oberen, aus der Säule 2 herausragenden Ende einer Welle (in den Figuren der Zeichnung nicht direkt sichtbar), an der oben und unten jeweils ein Verriegelungshaken 7 befestigt ist, der jeweils in eine Konsole 8 eingreift, die je zur Hälfte an einer von zwei Teilwänden 9 der hinteren Wand des Einzelbehälters 1 befestigt ist (siehe beispielsweise Fig. 5, die eine Unteransicht des noch geschlossenen Einzelbehälters 1 perspektivisch zeigt).

Die Teilwände 9 der hinteren Wand des Einzelbehälters 1 sind über Scharniere 10 mit der vorderen Wand 11 des Einzelbehälters 1 verbunden.

In der Draufsicht hat der Einzelbehälter 1 die Form eines Quadrates, von dem die der Säule 2 zugewandte hinter Ecke und die dieser gegenüberliegende Ecke abgeflacht sind, wie besonders in der Draufsicht nach Fig. 11 erkennbar (siehe auch z. B. Fig. 4).

Bei eingesetztem Einzelbehälter 1 rastet eine unter dem Boden 12 desselben frei drehbar gelagerte Rolle 13 in eine Mulde 14 einer Stützkonsole 15 ein, die an der Säule 2 befestigt ist. Die Rolle 13 erleichtert das Einsetzen und Herausnehmen des Einzelbehälters 1.

Wie Fig. 4 zeigt, werden die Teilwände 9 im geschlossenen Zustand noch durch zwei Verriegelungsbolzen 16 zusammengehalten, die an einem Schieber 17 befestigt sind, der entgegen der Kraft einer Feder 18 mit der anderen Hand zurückgezogenen werden kann, so daß die Verriegelungsbolzen 16 entsprechende Bohrungen 19 in den Teilwänden 9 verlassen und diese Teilwände 9 somit aufklappen und den Inhalt des Einzelbehälters 1 freigeben, damit er in einem Sammelbehälter oder Fahrzeug abtransportiert werden kann. Bei dieser Manipulation kommt die Bedienungsperson mit dem Inhalt des Behälters 1 nicht in Berührung, da die hinteren Teilwände 9 sehr weit auseinanderklaffen.

In Fig. 5 ist die Entriegelung der Teilwände 9 dargestellt, und in den Fig. 6 und 7 ist der geöffnete Einzelbehälter 1 dargestellt. Wie in Fig. 7 erkennbar, sind mit dem Schieber 17 an ihrem einen Ende zwei Verbindungsgestänge 20 verbunden, die mit ihrem anderen Ende jeweils an einer der Teilwände 9 angelenkt sind, so daß diese Verbindungsgestänge 20 beim öffnen der Teilwände 9 mithelfen. Dies ist auch in Fig. 7 deutlich zu erkennen. Beim Loslassen des Schiebers 17 hilft die Feder 18 beim Zusammenklappen (Schließen) der Teilwände 9 mit.

Nach dem Wiedereinsetzen des Einzelbehälters 1 in die Säule 2 können die Verriegelungshaken 7 mit dem Spezialschlüssel wieder in Verriegelungsstellung gebracht werden, wobei sie in entsprechende Schlitze 21 in den Konsolen 8 der Teilwände 9 eingreifen. Diese Schlitze 21 sind insbesondere in Fig. 6 erkennbar.

Fig. 8 zeigt eine Seitenansicht einer Abfallbehälter- Kombination mit drei Einzelbehältern 1, wenn ein hinterer Einzelbehälter 1 nicht angesetzt ist, so daß diese Kombination z. B. dichter an einer Wand im Innen- oder Außenbereich aufgestellt werden kann.

Die Fig. 9 bis 14 zeigen die verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten, und zwar Fig. 9 eine Kombination mit vier Einzelbehältern 1 an einer einzigen Säule 2. Fig. 10 zeigt eine Unteransicht dieser Kombination. Wie bereits erwähnt, zeigt Fig. 11 die Säule 2 mit einem Einzelbehälter 1, Fig. 12 mit zwei nebeneinander angeordneten Einzeibehältern, Fig. 13 eine Kombination mit zwei sich gegenüberliegenden Einzelbehältern 1 und Fig. 14 eine Dreierkombination von Einzelbehältern 1.

In Fig. 15 ist ein Sockelteil 22 perspektivisch dargestellt, das auf einem festen Boden angeschraubt werden kann. Auf das Sockelteil 22 wird die Säule 2 übergestülpt, d. h. die Säule 2 nimmt das Sockelteil 22, das in Fig. 15 gegenüber den übrigen Figuren vergrößert dargestellt ist, in sich auf. Die Säule 2 wird dann mit dem Sockelteil 22 verschraubt, das entsprechende Gewindebohrungen 23 aufweist, die bei aufgesetzter Säule 2 mit Schraubendurchgangsbohrungen 24 der Säule 2 fluchten. Vorteilhaft besteht das Sockelteil 22 aus Edelstahl.

Damit nicht jedermann die Säule 2 durch Herausdrehen der Befestigungsschrauben von dem Sockelteil 22 lösen kann, weist das Sockelteil 22 U-förmige Ausnehmungen 25 auf. Durch diese Ausnehmungen 25 entstehen Laschen 26, die bei Bedarf vor dem Überstülpen der Säule 2 nach außen gebogen werden können. Beim Überstülpen der Säule 2 rasten dann die Laschen 26 in Öffnungen der Säule 2 ein. Bezugszeichen 1 Abfall-Einzelbehälter

2 Säule

3 Regenschutzdach

4 Einwurföffnung

5 Handgriff

6 Dreikantansatz

7 Verriegelungshaken

8 Konsolen an 9

9 Teilwände der hinteren Wand

10 Scharniere zwischen 9 und 11

11 Vordere Wand von 1

12 Boden von 1

13 Rolle

14 Mulde in 15

15 Stützkonsole

16 Verriegelungsbolzen

17 Schieber

18 Feder

19 Bohrungen in 9

20 Verbindungsgestänge zwischen 9 und 17

21 Schlitze in 8 für 7

22 Sockelteil

23 Gewindebohrungen in 22

24 Schraubendurchgangsbohrungen in 2

25 U-förmige Ausnehmungen in 22

26 Laschen an 22


Anspruch[de]
  1. 1. Abfallbehälter, der für den Innen- und Außenbereich einsetzbar und an einer auf oder in dem Boden befestigten Säule abnehmbar verriegelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der ein- bis vierfach an der Säule (2) anbringbare Einzelbehälter (1) in der Draufsicht eine quadratische Grundform aufweist, von der die der Säule (2) zugewandte hintere Ecke und die dieser gegenüberliegende vordere Ecke abgeflacht sind, daß die hintere Wand jedes Einzelbehälters (1) in zwei Teilwände (9) in der Mitte der Abflachung geteilt ist, wobei die Teilwände (9) mit der vorderen Wand (11) des Einzelbehälters (1) über Scharniere (10) verbunden sind und an den aneinandergrenzenden Rändern jeweils in eine Ausnehmung der Säule (2) einhängbare Konsolen (8) aufweisen, in die über eine zentrale Welle mittels eines Spezialschlüssels betätigbare Verriegelungshaken (7) eingreifen, daß unter dem Boden (12) jedes Einzelbehälters (1) zwei parallel zueinander an einem in Verriegelungsstellung federvorgespannten Schieber (17) befestigte Verriegelungsbolzen (16) vorgesehen sind, die in Verriegelungsstellung in entsprechende Bohrungen (19) der geschlossenen Teilwände (9) der hinteren Wand eingreifen, und daß mit dem Schieber (17) an ihrem einen Ende zwei Verbindungsgestänge (20) verbunden sind, die mit ihrem anderen Ende jeweils an einen der Teilwände (9) angelenkt sind und bei Betätigung des Schiebers (17) die Teilwände (9) aueinanderdrücken.
  2. 2. Abfallbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Säule (2) für jeden Einzelbehälter (1) eine Stützkonsole (15) mit einer Mulde (14) angebracht ist, in die eine unter dem Boden (12) des Einzelbehälters (1) drehbar gelagerte Rolle (13) eingreift.
  3. 3. Abfallbehälter nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein die jeweils vorgesehenen Einzelbehälter (1) überdeckendes, auf der Säule (2) befestigtes Regenschutzdach (3).
  4. 4. Abfallbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein auf einem festen Boden verschraubbares Sockelteil (22), das vom unteren Ende der an ihm festschraubbaren Säule (2) aufgenommen wird.
  5. 5. Abfallbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Einzelbehälter (1) unter dem Regenschutzdach (3) eine Einwurföffnung (4) aufweist, an deren unterem Rand ein Handgriff (5) vorgesehen ist.
  6. 6. Abfallbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine in den Boden (12) jedes Einzelbehälters (1) integrierte Auffangschale für Restflüssigkeit aus z. B. Getränkebehältern.






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