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Dokumentenidentifikation DE10001454A1 26.07.2001
Titel Flüssigkeitsbehälter mit Verschluß
Anmelder Braun GmbH, 61476 Kronberg, DE
Erfinder Höser, Jürgen, 61267 Neu-Anspach, DE
DE-Anmeldedatum 15.01.2000
DE-Aktenzeichen 10001454
Offenlegungstag 26.07.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.07.2001
IPC-Hauptklasse B65D 47/08
IPC-Nebenklasse B65D 41/30   
Zusammenfassung Die Erfindung bezieht sich auf einen Flüssigkeitsbehälter (1) mit mindestens einer Öffnung (5, 6) und einem Verschluß (10), der eine Lasche (13) zum Öffnen aufweist, wobei an dem Verschluß mindestens ein Hebelarm (12) zur Steuerung des Öffnungsvorganges vorgesehen ist, dessen freies Ende sich während des Öffnungsvorganges an einer Behälterwand (4) abstützt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere einen Flüssigkeitsbehälter, nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Derartige Behälter dienen vorzugsweise der Aufbewahrung oder dem Transport von Stück-, Schüttgut oder Flüssigkeiten, wobei im Behälter gegebenenfalls gegenüber der Atmosphäre ein Über- oder Unterdruck herrscht. Ein solcher Behälter ist beispielsweise aus der DE 42 22 396 C2 bekannt, dessen Randbereich umlaufend vom Randabschnitt des Verschlusses umfaßt wird, wobei der Verschluß hierfür mit einer umlaufenden Nut versehen ist, in welcher der Randbereich des Behälters im verschlossenen Zustand eingreift. Zum Öffnen des Verschlusses ist dieser mit einer Lasche, an welcher er vom Benutzer gefaßt werden kann, versehen.

Bei der Reinigungsvorrichtung "clean & charge" der Anmelderin ist eine Wechselkartusche mit Reinigungsflüssigkeit vorgesehen, die zwei Öffnungen aufweist, welche durch zwei miteinander verbundenen Verschlüssen verschlossen ist (siehe Gebrauchsanweisung 5-301- 080/00/x-99). Zum Öffnen der Verschlüsse ist eine schlaufenartige Lasche vorgesehen, mit der die beiden Verschlüsse nacheinander aufgerissen werden.

Bei derartigen Behältern ist der Ablauf des Öffnungsvorganges völlig von der individuellen Geschicklichkeit des Benutzers abhängig, so daß beispielsweise ein zu heftiges Aufreißen des Verschlusses, insbesondere dann, wenn der Behälter Flüssigkeit enthält, zu einem Verschütten des Behälterinhaltes führen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem ein kontrolliertes, insbesondere ein langsames Öffnen des Verschlusses unabhängig von der individuellen Geschicklichkeit und Kraft des Benutzers sichergestellt ist.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmal gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Kombination von Behälter und Verschluß wird dem Benutzer in selbsterklärender Weise die Handhabung während des Öffnungsvorganges derart vorgegeben, daß eine kontrollierte und langsame Verschlußöffnung mit geringem Kraftaufwand erfolgt. Durch entsprechende geometrische Auslegung des Verschlusses, einschließlich Hebel und Lasche, ist es möglich, selbst einen mit hoher Dichtkraft in der Behälteröffnung sitzenden Verschluß mit geringem Kraftaufwand kontrolliert zu öffnen. Die erfindungsgemäße Lösung verhindert auch ein Wegfedern des Verschlusses vom Behälter, wodurch am Verschluß anhaftendes Gut unerwünscht weggeschleudert werden kann. Dies betrifft insbesondere am Verschluß haftende Flüssigkeits- oder Staubpartikel, welche dann verspritzen oder zu einer Staubbildung führen. Durch die Bewegung der Lasche wird der Hebelarm in Eingriff gebracht und der Öffnungsvorgang des Verschlusses eingeleitet und gesteuert.

Eine praxisnahe und insbesondere für die Großserie geeignete Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß sich der Hebelarm von der Lasche aus in Richtung auf den Verschluß erstreckt, wobei das freie Ende des Hebelarms von der Lasche weggerichtet ist. Ein solcher Verschluß läßt sich in der Weise ausführen, daß er im wesentlichen in einer Ebene verläuft und ist einfach und mit geringem Fertigungsaufwand herstellbar.

Eine besonders exakte Steuerung des Öffnungsvorganges wird mit einer Ausführungsform der Erfindung ermöglicht, welche vorsieht, daß zwischen dem Hebelarm und dem Verschluß ein Gelenk vorgesehen ist, wobei die Drehachse des Gelenkes und die Schwenkachse des Hebelarmes parallel zueinander liegen.

Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß wenigstens zwei Öffnungen im Behälter vorgesehen sind, daß die vorgesehenen Verschlüsse mit einer Verbindungslasche gekoppelt sind, und daß an einem ersten Verschluß die Lasche zum Öffnen der Verschlüsse sowie der Hebelarm zur Steuerung des Öffnungsvorganges des zweiten Verschlusses vorgesehen ist. Wenn mehrere Verschlüsse eines Behälters miteinander verbunden sind, ist die Handhabung für den Benutzer zum einen wesentlich komfortabler, als wenn er nacheinander eine Reihe von Einzelverschlüssen zu öffnen hat und zwischen den Öffnungsvorgängen die abgenommenen Verschlüsse ablegen muß. Darüber hinaus erhöht sich mit jedem separat einzuleitenden Öffnungsvorgang auch das Risiko des versehentlichen Verschüttens des Behälterinhaltes. Bei der beschriebenen Ausführungsform dagegen, erfolgt das Öffnen des nachfolgenden Verschlusses zwangsgesteuert durch die Öffnungsbewegung des vorangehenden Verschlusses. Durch entsprechendes Anordnen der Lasche zum Öffnen wird auf diese Weise auch die Reihenfolge, in welcher die einzelnen Verschlüsse geöffnet werden sollen, selbsterklärend vorgegeben.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die Öffnungen des Behälters unterschiedlich große Querschnitte aufweisen, wobei dann der Behälter mehrere Behälterkammern aufweisen kann, denen jeweils eine Öffnung zugeordnet ist. Eine solche Ausführungsform ermöglicht das Trennen unterschiedlicher im Behälter zu speichernder Materialien, insbesondere dann, wenn die Behälterkammern voneinander getrennt sind.

Eine Weiterbildung dieser Ausführungsform, bei welcher die Behälterkammern miteinander verbunden sind, ist insbesondere für das Speichern von umlaufenden Betriebs-, Schmier- oder Reinigungsmitteln von Vorteil, wobei dann eine Öffnung mit einem Einlaß und die andere Öffnung mit einem Auslaß verbunden wird. Die Verbindung zwischen den einzelnen Behälterkammern kann dann beispielsweise über Kühl-, Heiz-, Drossel-, Reinigungs- und/oder Sedimentationsstrecken o. dgl. erfolgen.

Wird bei einer solchen Ausführungsform der Behälterinhalt unter einer Druckdifferenz gegenüber der Atmosphäre abgespeichert, so ist es von Vorteil, wenn die Öffnung mit einem ersten Verschluß der Behälterkammer mit einem kleineren Luftvolumen oberhalb eines Flüssigkeitspegels und die Öffnung mit einem zweiten Verschluß der Behälterkammer mit einem größeren Luftvolumen oberhalb des Flüssigkeitspegels zugeordnet ist. Durch entsprechende Reihenfolge beim Öffnen der beiden Verschlüsse kann dann der Effekt der Flüssigkeitsverschiebung, welche bei einem einseitigen Druckabbau bzw. Druckaufbau entsteht, so gesteuert werden, daß dem Herausspritzen von Flüssigkeit beim Öffnen des Behälters entgegengewirkt wird.

Hierzu ist bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform vorgesehen, daß bei einer unter Unterdruck gespeicherten Flüssigkeit die Lasche und der Hebel am ersten Verschluß vorgesehen sind, da beim Lüften des Vakuums durch Öffnen des ersten Verschlusses die Flüssigkeit von der Kammer mit kleinerem Luftvolumen oberhalb des Flüssigkeitspegels in die Kammer mit einem größeren Luftvolumen oberhalb des Flüssigkeitspegels verschoben wird. Gerade beim Öffnen von Behältern mit Unterdruck ist ein kontrolliertes Öffnen besonders wichtig, da eine kräftige Öffnungsbewegeung zur Überwindung der Druckdifferenz nötig ist. Bei einer unter Überdruck gespeicherten Flüssigkeit wird die Reihenfolge des Öffnens gerade umgekehrt, so daß die Richtung der Flüssigkeitsverschiebung die gleiche bleibt. Daher wird im zweiten Fall die Lasche und der Hebel am zweiten Verschluß angeordnet.

Eine besonders komfortable und exakt zu steuernde Öffnungsmöglichkeit für den Behälter ergibt sich, wenn in der Verbindungslasche ein Gelenk vorgesehen ist. Dabei ist es fertigungstechnisch und im Bezug auf die Herstellkosten besonders günstig, wenn das Gelenk als Filmscharniergelenk ausgebildet ist.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von einem Ausführungsbeispiel, welches in der Zeichnung näher dargestellt ist. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

Hierzu zeigt:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Behälter in geschlossenem Zustand,

Fig. 2 den erfindungsgemäßen Behälter in geöffnetem Zustand,

Fig. 3 zeigt eine separate Darstellung eines Verschlusses für zwei Öffnungen und

Fig. 4 veranschaulicht die innere Struktur des Behälters.

In den Fig. 5 bis 9 ist der Öffnungsvorgang durch einzelne Phasen der Öffnungsbewegung des Verschlusses dargestellt.

Anhand der nachstehenden Beschreibung wird die Erfindung am Beispiel eines Behälters für Reinigungsflüssigkeit ausgeführt, welcher als Wechselkartusche für eine Reinigungsvorrichtung für Rasierapparate ausgebildet ist. Der Behälter 1 besitzt ein Bodenelement 2, dessen spezieller Aufbau in der Fig. 4 detailliert dargestellt ist. Der Behälter ist weiterhin durch die umlaufende Seitenwand 3 und die obere Behälterwand 4 begrenzt. Wie besonders gut in den Fig. 2 und 4 zu erkennen ist, ist die obere Behälterwand 4 mit zwei unterschiedlich großen Öffnungen 5, 6 versehen, wobei in die erste Öffnung mit größerem Querschnitt der Pumpensauganschluß des Reinigungsgerätes eingesetzt wird, während die zweite Öffnung mit kleinerem Querschnitt dem Rücklauf der Reinigungsflüssigkeit dient. Beide Öffnungen 5, 6 besitzen einen runden Querschnitt, welcher jeweils durch einen rohrförmigen Wandabschnitt 7 bzw. 8 in der oberen Behälterwand gebildet ist.

Die rohrförmigen Wandabschnitte 2, 8 sind mit etwas nach außen auskragenden Enden versehen, so daß die Verschlüsse 9 bzw. 10, welche als sogenannte Ringschnappverschlüsse ausgebildet sind, sicher befestigt werden können. Der erste Verschluß 9 mit größerem Durchmesser ist dabei der ersten Öffnung 5 zugeordnet, während der zweite Verschluß 8 auf dem rohrförmigen Wandabschnitt 8 der zweiten Öffnung 6 befestigt wird. Die beiden Verschlüsse 9 und 10 sind dabei jeweils so ausgebildet, daß deren außen umlaufender Rand den zugeordneten rohrförmigen Wandabschnitt 7 bzw. 8 umfaßt, während ein zentraler stopfenförmig ausgebildeter Abschnitt hermetisch gedichtet durch einen auf diesem Abschnitt befestigten nicht dargestellten Dichtungsring in den jeweiligen rohrförmigen Wandabschnitt 7 bzw. 8 hineinragt. Dadurch wird eine besonders hohe Dichtkraft sichergestellt und das Risiko des versehentlichen Öffnens in hohem Maße reduziert.

Wie insbesondere in den Fig. 2 und 3 zu erkennen ist, sind die beiden Verschlüsse 9 und 10 durch ein Filmscharnier 11 miteinander verbunden. Jeweils seitlich von diesem Filmscharnier 11 liegen Hebelarme 12, welche sich im wesentlichen parallel zur Verbindungslinie zwischen den beiden Verschlüssen 9 und 10 erstrecken und mit dem ersten Verschluß 9 verbunden sind. Die freien Enden der Hebel 12 erstrecken sich in Richtung auf den zweiten Verschluß 10 und enden entlang der Verbindungslinie zwischen den beiden Verschlüssen gesehen auf Höhe des dem ersten Verschluß 9 zugewandten Bereiches des zweiten Verschlusses 10. Etwa diametral gegenüber von dem Filmscharnier 11 ist am ersten Verschluß 9 eine Lasche 13 angeordnet, welche zum Öffnen des Behälters vom Benutzer erfaßt werden kann. Sowohl die Hebelarme 12 als auch die Lasche 13 sind mit Durchgangslöchern 14 versehen, denen jeweils ein korrespondierender Niet 15 auf der oberen Behälterwand 4 zugeordnet ist, welcher nach dem Verschließen des Behälters 1 durch die Verschlüsse 9, 10 beispielsweise durch Verschweißen oder Verkleben als Originalitätssiegel dient.

Die Lasche 13 ist gegenüber der Symmetrieachse des Verschlusses von oben gesehen etwas seitlich versetzt angeordnet, um eine besonders ergonomische Griffmöglichkeit für den Benutzer zu schaffen. Der seitliche Versatz der Lasche 13 verbessert die selbsterklärende Handhabung des Behälters bzw. des Verschlusses, denn er bewirkt, daß der Benutzer den Behälter während des Öffnungsvorganges so in der linken Hand hält, daß die Öffnung mit größerem Durchmesser und die Lasche 13 von ihm weg zeigt, während er die Lasche 13 zwischen dem rechten Daumen und dem rechten Zeigefinger ergreift und den Öffnungsvorgang für den ersten Verschluß 9 in der Art einer Abschälbewegung einleitet.

In Fig. 4 ist ein Teilschnitt durch die obere Behälterwand 4 und einen Teil der Seitenwand 3 dargestellt. Der Innenraum des Behälters 1 ist durch eine Trennwand 19 in eine als Ansaugraum für die Reinigungsvorrichtung dienende erste Kammer 20 und eine weitere als Einströmraum dienende zweite Kammer 21 unterteilt. Die beiden Kammern 20 und 21 sind durch einen einzigen Durchgang 22 miteinander verbunden, welcher durch einen Abstand zwischen der Trennwand 19 und dem den Öffnungen 5 und 6 entfernt gelegenen Abschnitt 23 der Seitenwand 3 gebildet ist. Die Trennwand 19 und der Durchgang 22 definieren den Strömungsverlauf, welchen vom Reinigungsgerät zurücklaufende Flüssigkeit nach dem Passieren der zweiten Öffnung 6 nehmen muß, um über die erste Öffnung 5 wieder angesaugt zu werden. Zur Ablagerung von während dem Reinigungsvorgang gelösten Schmutzpartikeln ist dieser Strömungsweg als Sedimentationsstrecke ausgebildet, welche Rippen 24 und Stege 25 aufweist. Dabei sind die Rippen 24 an der Seitenwand 3 ausgebildet, während die Stege 25 im wesentlichen wabenförmig am Bodenelement 2 angeordnet sind.

Wie ebenfalls Fig. 4 zu entnehmen ist, ist der rohrförmige Wandabschnitt 8 der zweiten Öffnung 6 relativ kurz ausgebildet, da er lediglich der Aufnahme des zweiten Verschlusses 10 dient. Dagegen ist der rohrförmige Wandabschnitt 7 der ersten Öffnung 5 von einer Länge, welche etwa der Höhe des Behälters 1 entspricht, da es bis zu einem auf den Rippen 25 aufliegenden Filterelement 26 führt, mit welchem es derart verbunden ist, daß das Filterelement 26 den gesamten Durchmesser des rohrförmigen Wandabschnittes 7 bedeckt. Ist der Behälter 1 mit Flüssigkeit gefüllt, so daß sich ein Flüssigkeitsspiegel einstellt, welcher im Bereich des rohrförmigen Wandabschnittes 7 liegt, so ist der ersten Öffnung 5 durch den rohrförmigen Wandabschnitt 7 ein deutlich kleineres Luftvolumen oberhalb des Flüssigkeitsspiegels zugeordnet als der zweiten Öffnung 6. Bei einer Speicherung der Behälterflüssigkeit unter einem Vakuum, wie dies bei den Wechselkartuschen mit Reinigungsflüssigkeit für Reinigungsvorrichtungen für Rasierapparate vorgesehen ist, ist es daher wichtig, daß während des Öffnungsvorganges des Behälters zuerst diejenige Kammer mit dem geringeren Luftvolumen oberhalb des Flüssigkeitsspiegels geöffnet wird. Wird nämlich zuerst diese Kammer mit Luft aus der Atmosphäre befüllt, so kann die Flüssigkeit aus dieser Kammer in die andere Kammer ausweichen, welcher ein größeren Luftvolumen oberhalb des Flüssigkeitsspiegels zugeordnet ist. Auf diese Weise wird ein Herausspritzen der Flüssigkeit beim Öffnen des Verschlusses vermieden.

Fig. 5 zeigt einen original verschlossenen Behälter 1, bei dem die beiden Verschlüsse 9 und 10 die zugeordneten Öffnungen dichtend verschließen. Wird nun per Hand des Benutzers eine Öffnungskraft (Pfeil) durch nach oben ziehen der Lasche 13 aufgebracht, so wird der Niet 15 abgerissen und der erste Verschluß 9 wird allmählich von der ersten Öffnung 5 abgehoben. Insbesondere aufgrund des Vakuums im Behälter und da in diesem Stadium das Risiko des Verschüttens noch gering ist, wird der erste Verschluß 9 konventionell geöffnet.

Fig. 6 zeigt diese Öffnungsphase, wobei das freie Ende des Hebelarmes 12 gerade auf der oberen Behälterwand 4 aufsetzt. Der zweite Verschluß 10 befindet sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Ausgangslage und verschließt die zweite Öffnung 6.

Wird nun, wie in Fig. 7 dargestellt, die Lasche 13 weiter nach oben gezogen, so wird in Abhängigkeit von der Verschwenkung der Baugruppe aus Hebelarm 12, erstem Verschluß 9 und Lasche 13 über das Filmscharnier 11 eine Öffnungskraft auf den zweiten Verschluß 10 übertragen. In der Phase, in welcher der erste Verschluß 9 um etwa 50% von der ersten Öffnung abgehoben ist, beginnt er sich um das Filmscharnier 11 zu drehen, wobei der zweite Verschluß 10 durch die Hebelwirkung der beiden Hebelarme 12 fein steuerbar langsam angehoben und ebenfalls geöffnet wird. Das Ende der über den Hebelarm 12 gesteuerten Öffnungsbewegung für den zweiten Verschluß 10 ist in Fig. 8 dargestellt. In Fig. 9 ist eine Öffnungsphase dargestellt, bei welcher der zweite Verschluß 10 bereits vollständig von der zweiten Öffnung 6 fortgeschnappt ist, und die gesamte Verschlußanordnung lediglich noch durch die Hand des Benutzers gehalten wird.

Die Verschlußanordnung kann jederzeit, beispielsweise zum Zwecke des Transportes oder nach dem Entnehmen aus der Reinigungsvorrichtung nach Erreichen eines bestimmten Verschmutzungsgrades der Reinigungsflüssigkeit durch Aufdrücken auf die Öffnungen wieder verschlossen werden.

Auch wenn die Verschlußanordnung am Beispiel zweier Verschlüsse ausgeführt und beschrieben wurde, so selbstverständlich auch eine Ausführung mit nur einem Verschluß oder auch mehr als zwei Verschlüssen möglich und machbar.


Anspruch[de]
  1. 1. Behälter, insbesondere Flüssigkeitsbehälter, mit einer Behälterwand, in der wenigstens eine Öffnung vorgesehen ist, und einem Verschluß für die Öffnung, der eine Lasche zum Öffnen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Verschluß (10) mindestens ein Hebelarm (12) zur Steuerung des Öffnungsvorganges vorgesehen ist, dessen freies Ende sich während des Öffnungsvorganges an dem Behälter (1, 4) abstützt.
  2. 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Hebelarm (12) von der Lasche (13) aus in Richtung auf den Verschluß (10) erstreckt, wobei das freie Ende des Hebelarmes (12) von der Lasche (13) weggerichtet ist.
  3. 3. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Hebelarm (12) und dem Verschluß (10) ein Gelenk (11) vorgesehen ist.
  4. 4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse des Gelenkes (11) und die Schwenkachse des Hebelarms (12) parallel zueinander liegen.
  5. 5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

    daß wenigstens zwei Öffnungen (5, 6) im Behälter (1) vorgesehen sind, daß die vorgesehenen Verschlüsse (9, 10) mittels einer Verbindungslasche (11) gekoppelt sind

    und daß an einem ersten Verschluß (9) die Lasche (13) zum Öffnen der Verschlüsse sowie der Hebelarm (12) zur Steuerung des Öffnungsvorganges des zweiten Verschlusses (10) vorgesehen ist.
  6. 6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (5, 6) des Behälters (1) unterschiedlich große Querschnitte aufweisen.
  7. 7. Behälter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) mehrere Behälterkammern (20, 21) aufweist, denen jeweils eine Öffnung (5, 6) zugeordnet ist.
  8. 8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterkammern (20, 21) miteinander verbunden sind.
  9. 9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß bei Speicherung des Behälterinhaltes mit einer Druckdifferenz gegenüber der Atmosphäre die Öffnung (5) mit einem ersten Verschluß (9) der Behälterkammer (20) mit einem kleineren Luftvolumen oberhalb des Flüssigkeitspegels und die Öffnung (6), mit einem zweiten Verschluß (10) der Behälterkammer (21) mit einem größeren Luftvolumen oberhalb des Flüssigkeitspegels zugeordnet ist.
  10. 10. Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer unter Unterdruck gespeicherten Flüssigkeit die Lasche (13) und der Hebelarm (12) am ersten Verschluß (9) vorgesehen sind.
  11. 11. Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer unter Überdruck gespeicherten Flüssigkeit die Lasche (13) und der Hebelarm (12) am zweiten Verschluß (10) vorgesehen sind.
  12. 12. Behälter nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verbindungslasche ein Gelenk (11) vorgesehen ist.
  13. 13. Behälter nach einem der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (11) als Filmscharniergelenk ausgebildet ist.






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