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Dokumentenidentifikation EP0896556 30.08.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0896556
Titel MEHRSCHICHTIGES, FLEXIBLES ÜBERTRAGUNGSBAND
Anmelder Henkel KGaA, 40589 Düsseldorf, DE;
Pritt Produktionsgesellschaft mbH, 30453 Hannover, DE
Erfinder TITZE, Lothar, D-31311 Uetze, DE;
BUCHHOLZ, Martina, D-30826 Garbsen, DE;
BAUERSACHS, Wolfgang, D-30900 Wedemark, DE;
WEISSMANN, Karl-Heinz, D-30173 Hannover, DE;
GIERSEMEHL, Wolfgang, D-31275 Lehrte, DE
DE-Aktenzeichen 59704131
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 03.03.1997
EP-Aktenzeichen 979061546
WO-Anmeldetag 03.03.1997
PCT-Aktenzeichen EP9701050
WO-Veröffentlichungsnummer 9742036
WO-Veröffentlichungsdatum 13.11.1997
EP-Offenlegungsdatum 17.02.1999
EP date of grant 25.07.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.08.2001
IPC-Hauptklasse B41M 5/10
IPC-Nebenklasse B41J 31/09   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein mehrschichtiges, flexibles Übertragungsband mit einem Hilfsträger und einer Haftkleberschicht, wobei zwischen dem Hilfsträger und der Haftkleberschicht eine bindemittelhaltige weißpigmentierte Übertragungsschicht, die zur Haftkleberschicht eine stärkere Haftung als zum Hilfsträger aufweist, vorliegt, sowie die Verwendung dieses Übertragungsbandes in aufgerollter Form in einem Handgerät.

Ein Übertragungsband der obigen Art geht aus der EP-A-0 318 804 hervor. Danach wird es vorzugsweise in einem Handgerät in aufgerollter Form verwendet, um damit einfach, schnell und gleichmäßig die Übertragungsschicht auf ein Substrat aufzutragen, um fehlerhafte Schriftzeichen bei Texten oder Abbildungen zu überdecken und anschließend Korrekturen vorzunehmen. Die aufgetragene Übertragungsschicht kann dann, beispielsweise mit Tinte oder Tusche, erneut beschriftet werden.

Bei dem beschriebenen Übertragungsband ist es von Vorteil, wenn die weißpigmentierte Übertragungsschicht durch Einverleibung von Schwarzpigmenten, insbesondere Ruß, eingetönt wird. Durch dieses Eintönen wird die Deckkraft der Übertragungsschicht verbessert. Diesem Eintönen sind jedoch insofern Grenzen gesetzt, als bei zu hohem Anteil an Schwarzpigment das weiße Erscheinungsbild beeinträchtigt wird bzw. man nicht mehr von einer weißen Übertragungsschicht sprechen kann. Insgesamt gesehen stellt diese Lösung nicht zufrieden.

Der Erfindung lag daher die Aufgabe zugrunde, das eingangs bezeichnete Übertragungsband so weiterzubilden, daß bei der angesprochenen Verwendung die Deckfähigkeit der Übertragungsschicht verbessert wird, ohne daß der "Weißgrad" stark beeinträchtigt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß

  • a) in einer kunststoffgebundenen Zwischenschicht, die sich
  • a1) zwischen der weißpigmentierten Übertragungsschicht und der Haftkleberschicht oder
  • a2) in der weißpigmentierten Übertragungsschicht befindet, und/oder
  • b) in der Haftkleberschicht
ein nicht-weißes Pigment in fein-disperser Verteilung enthalten ist.

Insgesamt umfaßt demzufolge das erfindungsgemäße mehrschichtige, flexible Übertragungsband drei Ausgestaltungen. Bevorzugt ist dabei die Ausgestaltung, bei der in der Haftkleberschicht b) das nicht-weiße Pigment fein dispergiert ist. Wenn im Einzelfall bei Aufsicht auf die Haftkleberschicht deren dunkler Eindruck unerwünscht ist, insbesondere wenn es sich bei dem nicht-weißen Pigment um ein Schwarzpigment, wie Ruß, handelt, dann ist es vorteilhaft, eine der beiden Varianten der Ausgestaltung a) zu nutzen.

Die drei Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Übertragungsbandes sollen anhand der beiliegenden Figuren näher erläutert werden.

Figur 1 stellt ein Übertragungsband des Standes der Technik mit einem Hilfsträger (1), einer Übertragungsschicht (2) und einer Haftkleberschicht (3) dar.

Figur 2 ist eine Darstellung einer erfindungsgemäßen Übertragungsbandes nach der Ausgestaltung a1). Zwischen der weißpigmentierten Übertragungsschicht (2) und der Haftkleberschicht (3) befindet sich eine kunststoffgebundene Zwischenschicht (4), die in fein-disperser Verteilung ein nicht-weißes Pigment enthält.

Figur 3 stellt ein erfindungsgemäßes Übertragungsband in der Ausgestaltung a2) dar, bei der die nicht-weißpgimentierte kunststoffgebundene Zwischenschicht sandwich-artig von der weißpigmentierten Übertragungsschicht eingeschlossen ist, d.h. die nichtweißpigmentierte Zwischenschicht (4) befindet sich zwischen der Übertragungsschicht (2) und einer Zusatzschicht (2A), die identische Zusammensetzung aufweisen. Die Aufgabe der Zusatzschicht (2A) ist es, den dunklen Farbdruck der Zwischenschicht (4) bei Aufsicht auf eine durchscheinende Haftkleberschicht zu kaschieren.

Figur 4 stellt ein erfindungsgemäßes Übertragungsband nach Ausgestaltung b) dar, bei dem in der Haftkleberschicht (3A) ein nicht-weißes Pigment in fein-disperser Verteilung enthalten ist.

Wenn im Rahmen der Erfindung von einem "nicht-weißen Pigment" gesprochen wird, dann soll es sich hier vorzugsweise um ein solches handeln, das weitgehende Ähnlichkeit mit den zu überdeckenden Symbolen, insbesondere Schriftzeichen, hat. Diese sind regelmäßig blau, schwarz, rot oder grün. Im allgemeinen wird demzufolge der gelbe Farbton auszuschließen sein. Besonders bevorzugt in praktischen Anwendungsfällen sind Schwarzpigmente, insbesondere Ruß. Die Teilchengröße der Pigmente ist an sich nicht kritisch. Bevorzugt wird jedoch eine Teilchengröße von etwa 1,5 bis 0,005 µm, insbesondere von weniger als etwa 1 µ m bis zu kolloidaler Teilchengröße. Anstelle farbiger Pigmente können auch feinteilige Metallpulver, wie insbesondere feinteiliges Aluminium, eingesetzt werden. Die Aluminiumteilchen sind vorzugsweise plättchenförmig und weisen eine Dicke von vorzugsweise etwa 3 bis 10 µm auf. Die Längenausdehnung kann problemlos bis zu etwa 15 µm betragen. Als besonders geeignet haben sich Aluminiumpasten auf Wasserbasis erwiesen. Derartige Aluminiumpasten werden nach einem speziellen Naßmahlverfahren hergestellt. Eine besonders bevorzugte Paste ist unter der Bezeichnung Aquasilber Aluminiumpaste LPW/1380 von der Firma Carl Schlenk AG im Handel.

Die Zwischenschicht und/oder die Haftkleberschicht enthält vorzugsweise mindestens etwa 0,1 Gew. % nicht-weißes Pigment, insbesondere etwa 0,1 bis 5 Gew.%, und besonders bevorzugt etwa 0,2 bis 3,5 Gew. %, nicht-weißes Pigment. Wird die Menge von weniger als 0,1 Gew.% an nicht-weißen Pigmenten in beiden Schichten unterschritten, dann ist der angestrebte Effekt nicht in dem gewünschten Umfang zu erzielen. Wird jedoch die Menge von 5 Gew.% überschritten, dann wird keine nennenswerte Verbesserung mehr erzielt. Eine Überschreitung kann auch z.B. im Zusammenhang mit der Haftkleberschicht dazu führen, daß deren Klebefähigkeit beeinträchtigt wird. Zur Bewahrung der funktionellen Erfordernisse sollte hier ein Wert von etwa 3,5 nicht überschritten werden.

Die Übertragungsschicht ist "weißpigmentiert". Mit anderen Worten bedeutet das, daß sie übliche Weißpigmente in der erforderlichen Menge enthält, um der Übertragungsschicht eine gewisse Deckfähigkeit zu verleihen. Hierzu zählen insbesondere Titandoxid (Titanweiß), sowie gefällte Kreide, Tonerde und/oder kolloidale Kieselsäuren. Dies schließt im Rahmen der Erfindung nicht aus, daß sie zusätzlich mit geeigneten anders-farbigen Pigmenten abgetönt ist. Dieses Abtönen kann durch Einverleibung geeigneter Mengen an Schwarzpigment, insbesondere Ruß, aber auch durch Abtönen mit anderen Pigmenten, beispielsweise gelb und grün, erfolgen. Diese Abtönung kann erforderlich sein, wenn eine farbliche Anpassung an das Substrat, dessen Schriftzeichen etc. überdeckt werden sollen, erfolgen muß. Die Ausführungen zur Teilchengröße, die im Zusammenhang mit den "nicht-weißen Pigmenten" vorgenommen wurden, gelten hier entsprechend.

Zur Ausbildung der bindemittelhaltigen Übertragungsschicht werden vorzugsweise thermoplastische oder thermoelastische Polymere in wäßriger Lösung oder in Form einer wäßrigen Dispersion eingesetzt. Im Rahmen der Erfindung werden zur Lösung der gestellten Aufgabe mit Vorteil folgende Substanzen verwendet:

  • a) Polyurethane eines Molekulargewichtes von 15.000 bis 50.000, z.B. Permuthane U 4924 der Firma Stahl-Chemie oder Desmolac 2100 der Firma Bayer AG,
  • b) lineare gesättigte Polyester eines Molekulargewichtes von 20.000 bis 30.000, z.B. Vitel PE 307 der Firma Goodyear Tire + Rubber, Polyflex 46962 der Firma Morton,
  • c) Styrol-Isopren-Styrol-Copolymerisate, z.B. Clariflex TR 1107 der Firma Shell-Chemie,
  • d) Acrylate und Methacrylate, z.B. Plexigum 7 H der Roehm GmbH,
  • e) Polyamide, diphenylsäure-modifiziert, z.B. Scope 30 der Firma Rhone-Poulenc oder Emerez 1533 der Firma Emery Chemicals,
  • f) Polymerdispersionen auf der Basis von Vinylpropionat, z.B. Propiofan 6D der Firma BASF und
  • g) in Wasser lösliches carboxymethylgruppenhaltiges Polymethacrylat, z.B. Rohagit SD15 der Firma Roehm GmbH.

Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und bedeutet keine Einschränkung in ihrer Auswahl. Vielmehr ist es für den Fachmann ohne weiteres ersichtlich, daß auch noch andere Bindemittel in Frage kommen können, zumal in der Art des Bindemittels nicht das Wesen der Erfindung zu sehen ist.

Um die Erfindung weitergehend zu optimieren, sollte bei der Wahl des jeweiligen Bindemittels zur Ausbildung der Übertragungsschicht auch die Art des dabei herangezogenen Weichmachers bedacht werden. Dieser sollte beim Aufbringen der Übertragungsschicht auf die zu korrigierende bzw. zu bedeckende Fläche nicht durch die normalerweise dünn ausgebildete Haftkleberschicht dringen und mit der zu korrigierenden Stelle bzw. den sich dort befindenden Farbmitteln in Kontakt treten und auf diese Weise eine unerwünschte Einfärbung der Übertragungsschicht bewirken. Für diesen Zweck sind gängige Weichmacher, wie Silikon-, Rizinus- und Mineralöle geeignet. In anderen Anwendungsbereichen bevorzugt eingesetzte Weichmacher, wie beispielsweise Phthalsäureester oder Oleinalkohol, sind nicht gleichermaßen gut geeignet. Um dem angesprochenen nachteiligen Effekt von Weichmachern in Grenzfällen entgegenzuwirken, kann der bindemittelhaltigen Übertragungsschicht ein sogenanntes "Verlackungsmittel" einverleibt werden, das eventuell migrierende Farbmittel ausfällt bzw. unlöslich macht, so daß diese nicht in die aufgebrachte Übertragungsschicht migrieren und diese wieder einfärben. Geeignete Verlackungsmittel sind Tannin und Tanninderivate. Es lassen sich im allgemeinen Verlackungsmittel heranziehen, die in Tinten und Tuschen enthalten sind. Sie sollten vorzugsweise in einer Menge von etwa 0,5 bis 5 Gew.-%, insbesondere etwa 1,5 bis 3,5 Gew.-% in der bindemittelhaltigen Übertragungsschicht vorliegen, wobei der Bereich von etwa 2 bis 2,5 Gew.-% ganz besonders bevorzugt ist.

Zur Ausbildung der Übertragungsschicht liegt das jeweils gewählte Bindemittel vorzugsweise als wäßrige Lösung oder Dispersion vor. Zusätzlich werden wahlweise die nachfolgend erörterten Additive zugegeben. Die Wahl des geeigneten Lösungsmittels bzw. Dispersionsmittels hängt von der Art des herangezogenen Bindemittels ab. Hierzu zählen insbesondere niedrig- bis mittelsiedende organische Lösemittel aus der Gruppe der Alkohole, wie Ethanol, Isopropanol und Butanol, der Ketone, wie Aceton und Methylethylketon, der Ester, wie Methyl- und Ethylacetat, der aromatischen Kohlenwasserstoffe, wie Toluol, der aliphatischen Kohlenwasserstoffe, wie Benzin des Siedebereichs von 70 bis 140°C, allein oder im Gemisch, aber insbesondere Wasser, allein oder in Gemisch mit niedrig-siedenden, wasserlöslichen organischen Lösemitteln.

Die Konzentration des Bindemittels in der Lösung bzw. Dispersion ist nicht erfindungswesentlich. Als grobe Richtlinie kann gelten, daß sie zwischen etwa 3 und 15 Gew.-% liegt, wobei der Bereich von etwa 6 bis 12 Gew.-% bevorzugt ist. Die Lösung bzw. Dispersion wird zur Ausbildung der Übertragungsschicht vorzugsweise in einer Menge von etwa 15 bis 25 g/m2 (Trockengewicht) und ganz besonders bevorzugt zwischen etwa 18 und 22 g/m2 auf den Hilfsträger aufgetragen.

Ein vorteilhafter Bestandteil der bindemittelhaltigen Übertragungsschicht ist ein "Abrißhilfsmittel". Beim Aufbringen der Übertragungsschicht auf ein Substrat unter Zugspannungsbedingungen erfolgt hierdurch ein sauberer Abriß. Als Abrißhilfsmittel kommen Cellulosederivate in Frage. Besonders bevorzugte Cellulosederivate sind die in organischen Lösemitteln und/oder wasserlöslichen Celluloseether, wie Methyl-, Ethyl-, Hydroxyethyl-, Ethylhydroxyethyl- und Carboxymethylcellulosen, Celluloseester, wie Celluloseacetobutyrat und -propionat. Es sind auch vielfältige andere lösliche Cellulosederivate geeignet, die die gewünschten Effekte bewirken. Offenbar ist das Cellulosegrundgerüst in dem löslichen Cellulosederivat wichtig, während die durch die Cellulosemodifizierung eingeführten Gruppen lediglich zur Erhöhung der Löslichkeit im gewählten Lösungsmittel führen.

Zur optimalen Ausbildung der Übertragungsschicht liegt ein Mengenverhältnis von Abrißhilfsmittel zu Bindemittel von etwa 1:2 bis 1:20 zugrunde, wobei der Bereich von etwa 1:4 bis 1:10 bevorzugt ist.

Die Haftkleberschicht kann aus handelsüblichen Haftklebstoffen bestehen. Dies sind elastische und dauernd klebfähige Selbstklebemassen mit großen Adhäsionskräften, die bereits unter geringem Druck bei Raumtemperatur auf den verschiedenen Oberflächen sofort haften. Sie werden vorzugsweise in wäßriger Dispersion auf die sich bereits auf dem Hilfsträger befindliche Übertragungsschicht und gegebenenfalls Zwischenschicht aufgetragen, da so die bereits ausgebildeten Schichten nicht wieder aufgelöst werden. Unter Haftklebstoffen dieser Art sind inbesondere solche auf Acrylatbasis vorteilhaft. Bei den Ausgangsmaterialien kann es sich um viskose Lösungen und Dispersionen handeln, die auf Kautschuk, Polyacrylaten, Polyvinylethern bzw. Polyvinylisobutylen beruhen. Bevorzugt werden handelsübliche Materialien auf der Basis von Polyacrylaten. Geeignete Handelsprodukte sind Ucecryl 913 und Ucecryl PC 80 (vertrieben von der Firma ucb Dogenbos, Belgien) sowie die Kunststoffdispersion VP 959/6 (vertrieben von der Firma Freihoff). Vorzugsweise enthält der aufzubringende Haftklebstoff, der zunächst in einem wäßrigen Medium vorliegt, Netzmittel bzw. Tenside (vertrieben unter der Handelsbezeichnung Byk W). In die aufzubringende Lösung oder Dispersion des Haftklebstoffs wird in der Ausführungsform b) der Erfindung ein nicht-weißes Pigment in fein-disperser Verteilung einbezogen. Die Dispersion/Lösung des Haftklebstoffs, gegebenenfalls mit Zusätzen, wird zur Ausbildung der Haftkleberschicht vorzugsweise in einer Menge von etwa 1 bis 5 g/m2 (Trockengewicht) und ganz besonders bevorzugt in einer Menge von etwa 2 bis 4 g/m2 auf die Übertragungsschicht bzw. Zusatzschicht aufgetragen.

Im Rahmen der Erfindung ist die Haftkleberschicht vorzugsweise etwa 1 bis 5 µm, insbesondere etwa 2 bis 4 µm stark. Der gleiche Rahmen gilt für die erwähnte kunststoffgebundene Zwischenschicht nach der Ausgestaltung a). Die weißpigmentierte Übertragungsschicht ists vorzugsweise 15 bis 25 µm, insbesondere ewta 18 bis 22 µm stark. Ein Unterschreiten der unteren Angaben würde zum Auftreten von Schwierigkeiten bei der Herstellung führen bzw. die Funktionalität der jeweiligen Schicht beeinträchtigen. Ein Überschreiten der Grenzwerte würde keine nennenswerte Verbesserung bieten und auch einen unnötigen Kostenaufwand bedeuten. Zum anderen ist ein dickeres Band auch nicht gleichermaßen vorteilhaft in einem Handgerät zu benutzen, da durch das vorgegebene Volumen der Kassette bei zu starker Dicke ein Verlust an Bandlänge in Kauf genommen werden müßte.

Bei den Bindemitteln zur Kunststoffbindung der Zwischenschicht unterliegt die vorliegende Erfindung keinen wesentlichen Einschränkungen. Bei der Ausgestaltung a1) können diejenigen Bindemittel herangezogen werden, die bereits beim Aufbau der weißpigmentierten Übertragungsschicht herangezogen wurden. Bei der Ausgestaltung a2) können sogar diejenigen Bindemittel bzw. Kunststoffe genutzt werden, die Bestandteil der Haftkleberschicht sind. Diesbezüglich sei auf die vorausgehenden Ausführungen verwiesen.

Der Hilfsträger des erfindungsgemäßen Übertragungsbandes besteht vorzugsweise aus einer Kunststoffolie, wie sie bei den Trägern von Schreibmaschinenbändern üblicherweise herangezogen wird, so z.B. aus Polyethylenterephthalat, Polypropylen, Polyethylen, Polyvinylchlorid oder Polycarbonat. Auch silikonbeschichtetes Papier hat sich als Hilfsträger als geeignet erwiesen. Die Silikonbeschichtung führt zu einer Verringerung der Haftspannung zwischen der bindemittelhaltigen Übertragungsschicht und dem Hilfsträger. Sie kann durch andere Antihaftmittel ersetzt werden, wie beispielsweise durch Polytetrafluorethylen.

Der Hilfsträger hat vorzugsweise eine Stärke von etwa 10 bis 16 µm, insbesondere von etwa 15 bis 55 µ m.

Die oben beschriebenen Materialien der einzelnen Schichten des erfindungsgemäßen Übertragungsbandes genügen in der Regel der Grundforderung, daß im Falle der Ausgestaltung a) die geringste im Schichtverbund Übertragungsschicht/Zwischenschicht/Haftkleberschicht auftretende Haftspannung (definiert über die Adhäsionsarbeit entsprechend der Dupre'schen Gleichung, Lit.: K.L. Wolf "Physik und Chemie der Grenzflächen", Springer Verlag 1957, S. 164) bzw. im Falle der Ausgestaltung b) die Haftspannung zwischen der Übertragungsschicht und der Haftkleberschicht größer als die zwischen dem Hilfsträger und der Übertragungsschicht auftretende Haftspannung ist. Sollte das im Einzelfall nicht zutreffen, dann müßte eine geeignete Antihaftschicht auf den Hilfsträger aufgebracht werden, um diese Grundforderung zu erfüllen. Die auf dem Substrat ausgebildete Übertragungsschicht sollte gegenüber anderen damit in Kontakt gelangenden Materialien, d.h. bei Berühren mit der Hand oder mit Papier nicht haftend sein. Somit lassen sich im Ergebnis folgende Haftspannungsverhältnisse zur erfolgreichen Verwendung des erfindungsgemäßen Übertragungsbandes angeben, wobei das Symbol "S" das Haftspannungsverhältnis zwischen den unterschiedlichen Materialien wiedergibt: S1 Papier/Haftkleberschicht, S2 schwächste Bindung im Schichtverbund Übertragungsschicht/Zwischenschicht/Haftkleberschicht, S3 Übertragungsschicht/Hilfsträgers, S4 Übertragungsschicht/Papier und S5 Haftkleberschicht/ (Rückseite des) Hilfsträgers. Hierbei sind möglichst viele Beziehungen einzuhalten: S1 größer als S3, S2 größer als S3, S5 sehr viel kleiner als S2 und S5 kleiner als S3. Ferner sollte die freie Oberfläche der auf ein Substrat, insbesondere auf Papier, aufgetragenen Übertragungsschicht nach außen möglichst keinerlei Haftvermögen zeigen, d.h. S4 ist dann Null bzw. strebt gegen Null. Ferner ist sichergestellt, daß bei Verwendung des erfindungsgemäßen Übertragungsbandes in aufgerollter Form in einem Handgerät die Haftkleberschicht zur Rückseite des Hilfsträgers eine Haftung aufweist, die kleiner ist als die geringste Haftung im Schichtverbund Übertragungsschicht/Zwischenschicht/Haftkleberschicht und kleiner ist als die Haftung zwischen der Übertragungsschicht und dem Hilfsträger.

Bei der Verwendung des erfindungsgemäßen Übertragungsbandes bedient man sich vorteilhafterweise Auftragsgeräte, die ein Abrollen der mit dem Haftkleber versehenen Übertragungsschicht bei gleichzeitigem Einzug des Hilfsträgers ermöglichen. Dies führt zu einer besonders leichten Handhabung des erfindungsgemäßen Übertragungsbandes. Dies können handelsübliche Handgeräte sein. Als ein hierfür besonders geeignetes Handgerät kann ein sogenannter "Handroller" eingesetzt werden, bei dem innerhalb eines griffgünstig gestalteten Gehäuses eine Vorratsspule mit dem Übertragungsband vorgesehen ist, von der aus es über einen aus dem Gehäuse vorstehenden Auftragsfuß geführt und von diesem wieder auf eine Aufwickelspule in das Gehäuse zurückgeleitet wird. Durch ein geeignetes Getriebe zwischen beiden Spulen im Gehäuse wird sichergestellt, daß das Übertragungsband stets ausreichend gespannt geführt wird. Der Benutzer nimmt zum Einsatz des Übertragungsbandes das Gehäuse in seine Hand und drückt mittels des Auftragsfußes die über dessen Endkante laufende äußere (ablösbare) Bandschicht gegen das Substrat, auf das sie übertragen werden soll (z.B. ein bedrucktes Blatt Papier, um Korrekturen vorzunehmen). Während des Andrückens bewegt der Benutzer das Gerät relativ zum Substrat und überträgt dabei z.B. eine deckende Schicht oder eine fluoreszierende Schicht auf das Substrat, wobei der flexible Hilfsträger von der Vorratsspule ab- und auf die Aufwickelspule aufgewickelt wird.

Die mit der Erfindung verbundenen Vorteile erweisen sich im Ergebnis insbesondere darin, daß mit dem erfindungsgemäßen Übertragungsband eine merkliche Anhebung der Deckfähigkeit verbunden ist, ohne die Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, die sich einstellen würden, wenn in der weißpigmentierten Übertragungsschicht der Gehalt an abtönenden Pigmenten gesteigert würde. Ein überraschender Effekt wird auch bei bewußt abgetönten weißpigmentierten Übertragungsschichten erzielt, wenn die erfindungsgemäßen Lösungsmerkmale verwirklicht werden. Auch hier stellt sich eine unerwartete Anhebung der Deckfähigkeit ein.

Technologisch läßt sich die vorliegende Erfindung wie folgt erklären, ohne daß in diesen Erklärungen eine Bindung gesehen werden soll. Bei dem eingangs geschilderten Stand der Technik wird die Übertragungsschicht ebenfalls bereits abgetönt. Die dabei erzielten Effekte lassen sich dadurch erklären, daß zwischen den relativ großen Weißpigmentteilchen, insbesondere Titandioxidteilchen, merkliche Hohlräume vorliegen, die einen merklichen Durchtritt von Lichtstrahlen bis auf die zu überdeckenden Schriftzeichen gestatten, so daß diese nicht vollständig abgedeckt werden und durchscheinen. Die angesprochenen Weißpigmente lassen sich nicht mit sinnvollem Arbeits- oder Produktionsaufwand in merklich kleinerer Teilchengröße herstellen. Anders verhält es sich hier beispielsweise mit Rußteilchen, deren Teilchen ohne weiteres in koloidaler Teilchengröße herstellbar sind. Durch das Abtönen der weißpigmentierten Übertragungsschicht werden die kleineren Rußpartikel in den Hohlräumen mit der Folge angeordnet, daß der Durchtritt von Lichtstrahlen zumindest eingeschränkt wird. Einer Anhebung der Menge an Ruß sind Schranken gesetzt, da die weiß-pigmentierte Übertragungsschicht in ihrem "Weißgrad" zunehmend stark beeinträchtigt wird. Es muß dem Fachmann nun im hohen Maße überraschen, daß bei Auslassen der angesprochenen Abtönung, jedoch bei Verwirklichung der erfindungsgemäßen Lösungsmerkmale a) und/oder b) nicht nur der wünschenswerte Weißgrad der weißpigmentierten Übertragungsschicht weitgehend erhalten bleibt, sondern die Deckfähigkeit der Übertragungsschicht in überraschend günstigem Maße angehoben wird. Dies wird einem Betrachter optisch ohne weiteres erkennbar. Die Möglichkeit, die Übertragungsschicht dennoch in geringem Umfang abzutönen, bleibt unbenommen.

Die Erfindung soll nachfolgend anhand eines Beispiels näher erläutert werden: Beispiel 1

Es wird folgende wäßrige Dispersion zur Ausbildung der weißpigmentierten Übertragungsschicht hergestellt: Wäßrige Acrylatdispersion (25 % ig in Wasser / Handelsprodukt Worleecryl® 7712W der Firma Worlee Chemie GmbH, Hamburg) 23,42 Gew.-Teile Lactimon® WS (Alkylammoniumsalze von Polycarbonsäuren und Polysiloxancopolymer) 0,8 Gew.-Teile 2-Butoxyethanol 1,5 Gew.-Teile Byk® -034 (Hydrophobe, silikonartige Komponenten in Mineralöl) 0,2 Gew.-Teile Byk® -307 (Polyethermodifiziertes Dimethylpolysiloxancopolymer) 0,02 Gew.-Teile Sorbit 5,00 Gew.-Teile Kieselsäure 4,00 Gew.-Teile Titandioxid 35,00 Gew.-Teile Elfenbeinschwarz 0,06 Gew.-Teile wäßrige Dispersion von feinen Hohlkugeln 30,00Gew.-Teile 100,00 Gew.-Teile

Die oben bezeichnete wäßrige Hohlkugeldispersion wird wie folgt hergestellt:

800 Gew-Teile der im Handel erhältlichen Ropaque® -Emulsion Op-62 LO-E der Firma Rohm & Haas Company, Philadelphia, USA (bestehend aus einem nicht-filmbildenden Polymer eines effektiven Feststoffgehaltes von 52% sowie eines tatsächlichen Feststoffgehaltes von 37,5 % und eines pH-Wertes von 8,0 bis 8,7 (Teilchendurchmesser 0,4 µm, Innendurchmesser 0,28 µm) werden mit 176 Gew.-Teilen Wasser und 2 Gew.-Teilen eines Entschäumeradditivs (Byk® -034) (hydrophobe, silikonhaltige Komponenten in Mineralöl) und 22 Gew.-Teilen einer Ameisensäure-Lösung (hergestellt durch Vermischen von 100 Gew.-Teilen Ameisensäure konz. und 900 Gew.-Teilen Wasser) gemischt. Von dieser angesäuterten Dispersion werden in der obigen Rezeptur 30 Gew.-Teile eingesetzt.

Die vorstehende Abdeckmasse wird mit einer Rakel in einer Menge von 18 g/m2 auf einen silikonisierten Papierträger aufgetragen. Dann wird das Wasser bei etwa 80°C durch Überleiten warmer Luft abgedampft.

Anschließend wird eine wäßrige Dispersion, die aus folgenden Bestandteilen besteht, mit einer Rakel auf die Oberfläche der Übertragungsschicht aufgetragen. Wasser 30,5 Gew.-Teile Colanylschwarz PR 130 (von der Firma Hoechst AG) (Gehalt etwa 30 % Ruß, Rest Wasser und Dispergiermittel = Teig) 0,5 Gew.-Teile Kunststoffdispersion VP 859/6 (50 %ig Acrylat-Haftkleber) (Hersteller: Firma Freihof) 67,00 Gew.-Teile 25 % iger Ammoniak 2,00 Gew.-Teile 100,00 Gew.Teile

Beispiel 2

Beispiel 1 wurde wiederholt, außer daß für die Haftschicht folgende Rezeptur verwendet wurde: Wasser 28,00 Gew.-Teile Aquasilber Aluminiumpaste LPW/1380 (Hersteller: Carl Schlenk AG, 65% Aluminiumgehalt, 35% Wassergehalt) Teilchengröße: 9 µm (im Durchschnitt 50,3% der Teilchen) 5,00 Gew.-Teile Lactimon WS 0,50 Gew.-Teile Kunststoffdispersion VP 859/6 65,00 Gew.-Teile 25 % iger wäßriger Ammoniak 1,50 Gew.-Teile 100,00 Gew.-Teile


Anspruch[de]
  1. Mehrschichtiges, flexibles Übertragungsband mit einem Hilfsträger und einer Haftkleberschicht, wobei zwischen dem Hilfsträger und der Haftkleberschicht eine bindemittelhaltige weißpigmentierte Übertragungsschicht, die zur Haftkleberschicht eine stärkere Haftung als zum Hilfsträger aufweist, vorliegt, dadurch gekennzeichnet, daß
    • a) in einer kunststoffgebundenen Zwischenschicht, die sich
    • a1 zwischen der weißpigmentierten Übertragungsschicht und der Haftkleberschicht oder
    • a2) in der weißpigmentierten Übertragungsschicht befindet, und/oder
    • b) in der Haftkleberschicht
    ein nicht-weißes Pigment in fein-disperser Verteilung enthalten ist.
  2. Übertragungsband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenschicht und/oder die Haftkleberschicht mindestens etwa 0,1 Gew.-% nicht-weißes Pigment enthält.
  3. Übertragungsband nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenschicht und/oder die Haftkleberschicht etwa 0,1 bis 5 Gew.-%, insbesondere etwa 0,2 bis 3,5 Gew.-%, nicht-weißes Pigment enthalten.
  4. Übertragungsband nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungsschicht als Weißpigment feinteiliges Titandioxid enthält.
  5. Übertragungsband nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das nicht-weiße Pigment ein Schwarzpigment ist.
  6. Übertragungsband nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwarzpigment Ruß ist.
  7. Übertragungsband nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das nicht-weiße Pigment feinteiliges Aluminium ist.
  8. Übertragungsband nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenschicht a) etwa 1 bis 5 µm, insbesondere etwa 2 bis 4 µ m, stark ist.
  9. Übertragungsband nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die weißpigmentierte Übertragungsschicht etwa 15 bis 25 µm, insbesondere etwa 18 bis 22 µm, stark ist.
  10. Übertragungsband nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haftkleberschicht b) etwa 1 bis 5 µm, insbesondere etwa 2 bis 4 µm, stark ist.
  11. Verwendung des Übertragungsbandes nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche in aufgerollter Form in einem Handgerät.
Anspruch[en]
  1. A multilayer flexible transfer tape comprising an auxiliary support and a layer of pressure-sensitive adhesive, a binder-containing white-pigmented transfer layer showing greater adhesion to the layer of pressure-sensitive adhesive than to the auxiliary support being present between the auxiliary support and the layer of pressure-sensitive adhesive, characterized in that a non-white pigment is present in finely dispersed form
    • a) in a resin-bonded interlay situated
    • a1) between the white-pigmented transfer layer and the layer of pressure-sensitive adhesive or
    • a2) in the white-pigmented transfer layer, and/or
    • b) in the layer of pressure-sensitive adhesive.
  2. A transfer tape as claimed in claim 1, characterized in that the interlayer and/or the pressure-sensitive adhesive layer contain(s) at least about 0.1% by weight of non-white pigment.
  3. A transfer tape as claimed in claim 2, characterized in that the interlayer and/or the pressure-sensitive adhesive layer contain(s) about 0.1 to 5% by weight and, more particularly, about 0.2 to 3.5% by weight of non-white pigment.
  4. A transfer tape as claimed in any of claims 1 to 3, characterized in that the transfer layer contains fine-particle titanium dioxide as the white pigment.
  5. A transfer tape as claimed in at least one of the preceding claims, characterized in that the non-white pigment is a black pigment.
  6. A transfer tape as claimed in claim 5, characterized in that the black pigment is carbon black.
  7. A transfer tape as claimed in any of claims 1 to 4, characterized in that the non-white pigment is fine-particle aluminium.
  8. A transfer tape as claimed in at least any of the preceding claims, characterized in that the interlayer a) is about 1 to 5 µm thick and, more particularly, about 2 to 4 µm thick.
  9. A transfer tape as claimed in at least one of the preceding claims, characterized in that the white-pigmented transfer layer is about 15 to 25 µm thick and, more particularly, about 18 to 22 µm thick.
  10. A transfer tape as claimed in at least one of the preceding claims, characterized in that the pressure-sensitive adhesive layer b) is about 1 to 5 µm thick and, more particularly, about 2 to 4 µm thick.
  11. The use of the transfer tape claimed in at least one of the preceding claims in roll form in a hand-held dispenser.
Anspruch[fr]
  1. Ruban de transfert souple à plusieurs couches avec un support auxiliaire et une couche de contact, dans lequel entre le support auxiliaire et la couche de colle de contact se trouve une couche de transfert pigmentée en blanc et contenant un liant, qui présente une plus forte adhérence à la couche de colle de contact conçue pour auxiliaire,

    caractérisé en ce que
    • a) dans une couche intermédiaire liée par une matière synthétique, qui se trouve
    • a1) entre la couche de transfert pigmentée en blanc et la couche de colle de contact ou
    • a2) dans la couche de transfert pigmentée en blanc et/ou
    • b) dans la couche de colle de contact
    est contenu un pigment non blanc réparti de façon finement dispersée.
  2. Ruban de transfert selon 1a revendication 1,

    caractérisé en ce que

    la couche intermédiaire et/ou la couche de colle de contact contient au moins environ 0,1 % en poids de pigment non blanc.
  3. Ruban de transfert selon la revendication 2,

    caractérisé en ce que

    la couche intermédiaire et/ou la couche de colle de contact contiennent d'environ 0,1 à 5 % en poids, en particulier d'environ 0,2 à 3,5 % en poids, de pigments non blancs.
  4. Ruban de transfert selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,

    caractérisé en ce que

    la couche de transfert contient comme pigment blanc du dioxyde de titane finement divisé.
  5. Ruban de transfert selon au moins l'une des revendications précédentes,

    caractérisé en ce que

    le pigment non blanc est un pigment noir.
  6. Ruban de transfert selon la revendication 5,

    caractérisé en ce que

    le pigment noir est le noir de fumée.
  7. Ruban de transfert selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,

    caractérisé en ce que

    le pigment non blanc est de l'aluminium finement divisé.
  8. Bande de transfert selon au moins l'une des revendications précédentes,

    caractérisé en ce que

    la couche intermédiaire a) a une épaisseur d'environ 1 à 5 µm, en particulier d'environ 2 à 4 µm.
  9. Ruban de transfert selon au moins l'une des revendications précédentes,

    caractérisé en ce que

    la couche de transfert pigmentée en blanc a une épaisseur d'environ 15 à 25 µm, en particulier d'environ 18 à 22 µm.
  10. Ruban de transfert selon au moins l'une des revendications précédentes,

    caractérisé en ce que

    la couche de colle de contact b) a une épaisseur d'environ 1 à 5 µm, en particulier d'environ 2 à 4 µm.
  11. Utilisation du ruban de transfert selon au moins l'une des revendications précédentes, sous forme enroulée dans un appareil à main.






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