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Dokumentenidentifikation DE10010641A1 13.09.2001
Titel Nachstelleinrichtung für einen Seilzug
Anmelder Edscha AG, 42855 Remscheid, DE
Erfinder Mai, Andreas, 42115 Wuppertal, DE;
Brückner, Lothar, 71229 Leonberg, DE
Vertreter Bonnekamp & Sparing, 40476 Düsseldorf
DE-Anmeldedatum 03.03.2000
DE-Aktenzeichen 10010641
Offenlegungstag 13.09.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.09.2001
IPC-Hauptklasse B60T 11/04
IPC-Nebenklasse F16C 1/22   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Nachstelleinrichtung für einen Seilzug (2) einer Feststellbremse, bei dem ein an den Seilzug (2) anschließbares Zugelement (4) relativ zu einem Gehäuse (3) aufgrund der Vorspannung einer Feder (12) bei abgelegter Feststellbremse spannbar ist, umfassend Mittel zum Halten des Zugelements (4) relativ zu dem Gehäuse (3) bei angezogener Feststellbremse. Die Erfindung löst die Aufgabe, eine Nachstelleinrichtung zu schaffen, die in einfacher Weise eine stufenlose Nachstellung eines Seilzugs ermöglicht, dadurch, daß das Zugelement als Gewindespindel (4) ausgebildet ist, und daß die Feder (12) eine die Gewindespindel (4) umgreifende Spindelmutter (10) beaufschlagt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Nachstelleinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 für einen Seilzug einer Feststellbremse, bei dem ein an den Seilzug anschließbares Zugelement relativ zu einem Gehäuse aufgrund der Vorspannung einer Feder bei abgelegter Feststellbremse spannbar ist, umfassend Mittel zum Halten des Zugelements relativ zu dem Gehäuse bei angezogener Feststellbremse.

EP-A-0 914 996 beschreibt eine mit einer selbsttätigen Nachstelleinrichtung ausgestattete Handbremse, bei der mittels zweier hintereinander angeordneter Federn, von denen die eine eine Spiralfeder und die andere eine Schlingfeder ist, über ein Zahnrad-Zahnstangensystem der Seilzug einer Feststellbremse nachstellbar ist, wobei die bekannte Anordnung platzaufwendig ist und darüber hinaus eine aufwendige Führung des Zahnsegments erfordert. Ferner sind bei Zahnstangen-Zahnradsystemen stets Nachstellstufen gegeben, während wünschenswert eine stufenlose Nachstellung wäre, die die Längung des Bremsseils entsprechend aufnimmt.

WO-A-98 57 832 beschreibt eine Verriegelungsanordnung für die Seilzugeinstellung eines Bremsseils einer Feststellbremse, bei der ein mit verzahnter Oberfläche versehenes Zugelement aufgrund der Vorspannung einer Feder entgegen der Belastung des Bremsseils und der hieran angekoppelten Bremsbetätigungsglieder vorgespannt wird, wobei die verzahnte Oberfläche durch eine dieser zugewandten Verzahnung eines Klemmstücks in der Art eines Rastgesperres verriegelbar ist. Das Klemmstück weist einen keilförmigen Kopf auf, der sich gegen eine ebenfalls keilförmig ausgebildete Keilführung eines Klemmgehäuses abstützt und aufgrund seitlich vom Kopf vorstehender Enden eines Führungsstiftes, die diesen zu einer Zwangsbewegung entlang zweier ebenfalls keilförmig ausgebildeter Rampen des Sperrgehäuses zwingen, angehoben wird, wenn das Klemmstück axial verlagert wird, so daß das Klemmstück zugleich eine von der Verzahnung weg führende Bewegung ausführt. Aufgrund einer Sperrfeder ist das Klemmstück in Eingriffsstellung zur Herstellung des Rastgesperres vorgespannt, so daß bei Betätigen der Feststellbremse über dieses Rastgesperre der Bremsseilzug gespannt wird. Bei Ablegen der Feststellbremse schlägt ein winkelförmiger Ansatz des Klemmstücks, gegen den sich die Sperrfeder abstützt, gegen einen Anschlag an, wodurch das Klemmstück unter Spannen der Sperrfeder axial verschoben und aufgrund der Führung auch außer Eingriff mit dem Zugelement gebracht wird, wodurch das Rastgesperre aufgehoben wird. Der Anschlag wird beim Ablegen der Feststellbremse betätigt, so daß die Freigabe jedesmal dann erfolgt, wenn die Feststellbremse abgefegt wird. Bei Anheben des Bremsbetätigungshebels der Feststellbremse wird das Bremsseil in seiner aufgrund der Lage des Zugelements gemäß der Vorspannung der Feder eingenommenen Lage, bei der das Bremsseil keinen Durchhang aufweisen sollte, zur Betätigung der Bremskörper dadurch gespannt, daß die Sperrfeder das Klemmstück bei Entfernen von dessen Ansatz von dem Anschlag wieder in Richtung auf ein wirksames Rastgesperre der Verzahnungen verlagert. Die bekannte Verriegelungsanordnung ist wegen der koaxialen Ausbildung der Sperrfeder und der Feder für das Nachstellen des Bremsseils anfällig für Schlupfbewegungen der Zugstange. Ferner läßt die Verriegelung aufgrund der Art der Verzahnung nur eine begrenzte Anzahl von Einstellungen des Rastgesperres zu, wobei wünschenswert wäre, eine größere Anzahl oder stufenlose Rastpositionen vorzusehen. Des weiteren muß die Verzahnung als Sägeblattverzahnung ausgebildet werden, so daß ein deutliches Rastgeräusch vernehmbar ist, wenn es zu einer Relativbewegung der beiden Teile kommt.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Nachstelleinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die in einfacher Weise eine stufenlose Nachstellung eines Seilzugs ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Nachstelleinrichtung erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch gelöst, daß das Zugelement als Gewindespindel ausgebildet ist, und daß die Feder eine die Gewindespindel umgreifende Spindelmutter beaufschlagt.

Die erfindungsgemäße Nachstelleinrichtung ermöglicht ein stufenloses Nachstellen des Seilzugs durch Spannen des an den Seilzug angeschlossenen Zugelements, wobei die Spindelmutter und die Gewindespindel für eine Nachstellung eines vorgegebenen Weges aufgrund einer entsprechenden Steigung innerhalb beliebig wählbarer, vorzugsweise an eine übliche alterungsbedingte Längung des Seilzugs anpaßbare Wegstrecke die Nachstellung bewirken können. Es versteht sich, daß der Spindel gegebenenfalls eine Drehmomentstütze zugeordnet ist, die neben der Anbindung an den Seilzug sicherstellt, daß die Spindel nur axial verlagert und nicht auch rotiert wird. Die Gewindespindel durchsetzt hierbei das Gehäuse, ohne mit Teilen des Gehäuses außerhalb der Spindelmutter in Kontakt zu gelangen, so daß die Nachstellung des Seilzugs bzw. der Gewindespindel axial ausschließlich aufgrund einer Drehbewegung der Spindelmutter durch die hierauf anliegende Federkraft bewirkt wird. Die Mittel zum Halten des Zugelements bei angezogener Feststellbremse bzw. während des Anziehens der Feststellbremse sind erforderlich, um zu verhindern, daß während des Anziehens der Feststellbremse der Seilzug durch Rückdrehen der Gewindespindel entlastet wird. Diese Mittel können sowohl einen kraft- und/oder formschlüssigen externen Eingriff der Spindelmutter bewirken als auch durch selbsthemmende Auslegung des Systems Spindel/Spindelmutter verwirklicht sein. Zugleich ist es möglich, den Verfahrweg der Gewindespindel durch einen Endanschlag oder dergleichen zu begrenzen und damit sicherzustellen, daß stets ab einem bestimmten Anzugsweg der Seilzug gespannt wird. Die Feststellung der Feststellbremse kann auf bekannte Weise, z. B. durch ein Klinke-Zahnsegment- System, erfolgen.

Vorzugsweise ist als Feder zum Beaufschlagen der Spindelmutter eine Rollfeder vorgesehen, die durch ihre tangentiale Krafteinleitung in die Spindelmutter für ein permanent anliegendes Drehmoment sorgt. Dieses Drehmoment muß nicht groß sein, da durch das Gewinde eine Untersetzung der eingeleiteten Kraft erfolgt. Rollfedern haben eine flache Federkennlinie und eine vernachlässigbare Hysterese, weshalb das Drehmoment, das an der Spindelmutter angreift, über die gesamte Länge der abgewickelten Rollfeder im wesentlichen konstant ist. Hierbei können Rollfedern vorteilhaft ohne Probleme dahingehend ausgelegt werden, daß sie bis zu 100 Umdrehungen aufnehmen, wobei die Anzahl der Umdrehungen über den Längungsweg des Seilzugs während der Lebensdauer die Anzahl der entsprechend relativ zu dem Gewindespindelabschnitt vorzusehenden Umdrehungen der Spindelmutter festlegt und daher auch sehr flache Steigungen mit entsprechend präziser Nachstellung ermöglicht.

Die Rollfeder greift zweckmäßigerweise ferner an eine Vorratsrolle an, auf deren mit kreisförmigen oder annähernd kreisförmigen Querschnitt ausgebildeten Umfang sich diejenigen Windungen der Rollfeder aufwickeln, die von der Spindelmutter, die ebenfalls vorzugsweise einen annähernd kreisförmigen Außenumfang aufweist, abgewickelt wurden. Die Vorratsrolle selbst ist drehbar aufgenommen, beispielsweise durch in entsprechenden Bohrungen gelagerte Wellenstummel, und möglichst widerstandsfrei beweglich, so daß die eingeleitete Kraft ausschließlich oder überwiegend auf die Rollfeder zurückzuführen ist. Der Durchmesser der Vorratsrolle kann hierbei auch kleiner als der Durchmesser des Außenumfangs der Spindelmutter sein und sollte einen ausreichenden Abstand zu dem Gehäuse aufweisen, um gegebenenfalls eine Vielzahl von Windungen der Rollfeder aufnehmen zu können.

Die Vorratsrolle und die Spindelmutter weisen zweckmäßigerweise zueinander und vorzugsweise zur Längsachse der Gewindespindel parallele Drehachsen auf, wobei eine besonders günstige tangentiale Krafteinleitung der Rollfeder dann gewährleistet ist, wenn die Aufwickelrichtung der Rollfeder auf dem Umfang der Spindelmutter und auf der Vorratsrolle gegensinnig ist, das heißt, daß im Querschnitt betrachtet die Rollfeder im Übergangsbereich zwischen den beiden Außenkonturen eine S-förmige Gestalt aufweist. Hierdurch können höhere Kräfte auf die Spindelmutter übertragen werden.

Die Spindelmutter, die Vorratsrolle und die Rollfeder sind vorzugsweise in einem gemeinsamen Gehäuseteil angeordnet, welches relativ zu dem Gehäuse, das unverschiebbar, gegebenenfalls schwenkbar an dem Bremsbetätigungshebel bzw. einem hiervon starr abstehenden Teil angeordnet ist, beweglich ist. Hierbei ist der Bewegungsweg des Gehäuseteils durch seitliche Führungen bzw. einen Endanschlag vorzugsweise begrenzt, so daß letztendlich die Bewegung vom Gehäuseteil relativ zum Gehäuse in der Art eines An-/Ausschalters ausgestaltet ist, wobei bei verschobenem Gehäuseteil die Nachstelleinrichtung ein Spannen des Seilzugs aufgrund der Federbeaufschlagung der Spindelmutter zuläßt und bei in Anlage mit dem Gehäuse gebrachtem Gehäuseteil dies angeschlossen ist.

Zweckmäßigerweise ist das Gehäuseteil relativ zu dem Gehäuse mittels einer Druckfeder, beispielsweise einer Schraubenfeder, in Freigabestellung vorgespannt, so daß stets dann, wenn die Feststellbremse nicht angezogen ist oder wird, eine Drehung der Spindelmutter und damit auch der Gewindespindel zugelassen ist. Wird dagegen die Feststellbremse aufgrund einer Anziehbewegung des Bremsbetätigungshebels angezogen, wird die Feder derart komprimiert, daß Gehäuseteil und Gehäuse in Berührung miteinander gelangen und die freie Beweglichkeit der Spindelmutter aufgehoben ist.

Es ist möglich, das Gehäuse starr an dem Bremsbetätigungshebel anzuordnen, vorzugsweise wird jedoch das Gehäuse schwenkbar an dem Bremsbetätigungshebel angeordnet werden, um einen optimalen Seilabgang sicherzustellen.

Vorzugsweise weist wenigstens das Gehäuse oder die Spindelmutter einen Reib- oder Bremsbelag oder eine Hirtverzahnung auf, der, wenn das Gehäuseteil mit dem Gehäuse in Anlage kommt, eine Drehung der Spindelmutter unterbindet, wodurch bei angezogener Feststellbremse das Bremsseil gespannt wird, ohne daß die Nachstelleinrichtung nachgibt.

Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Nachstelleinrichtung ermöglicht es, auf externe Mittel zum Verriegeln der Spindelmutter zum Festlegen der Gewindespindel beim Anziehen der Feststellbremse zu verzichten oder diese nur als Sicherheitsmaßnahme vorzusehen, indem die entsprechend auf das System Spindel/Spindelmutter einwirkenden Kräfte derart auf deren Steigung abgestimmt werden, daß bei abgelegter Feststellbremse der Seilzug aufgrund der Wirkung der Feder nachstellbar ist, während bei angezogener Feststellbremse die miteinander in Eingriff stehenden Gewindeflanken selbsthemmend gegeneinander gehalten sind und ein Durchdrehen der Spindelmutter aufgrund der Selbsthemmung verhindert ist. Extern an die Gewindespindel im angezogenen Zustand der Feststellbremse angreifende kraft- und/oder formschlüssige Haltemittel sind dann zum Fixieren der Gewindespindel nicht mehr erforderlich oder können als zusätzliche Sicherung ohne tatsächliche regelmäßige Inanspruchnahme vorgesehen werden. Beispielsweise beträgt bei abgelegter Feststellbremse die auf den Seilzug zur Nachspannung der Feder wirkende Kraft zwischen 50 und 250 und N vorzugsweise ca. 100 N, während bei angezogener Feststellbremse Kräfte von weit mehr als 1000 N, zweckmäßigerweise mehr als 2500 N und vorzugsweise 5000 N und mehr angreifen, die eine Selbsthemmung der Gewindeflanken von Gewindespindel und Spindelmutter nach sich ziehen.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung sowie aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels einer Nachstelleinrichtung für einen Seilzug einer Feststellbremse näher erläutert.

Fig. 1 zeigt in der Draufsicht einen Längsschnitt durch ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Nachstelleinrichtung.

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch die Nachstelleinrichtung aus Fig. 1 entlang der Linie II-II.

Die in Fig. 1 und 2 gezeigte Nachstelleinrichtung 1 für einen Seilzug 2 einer Feststellbremse umfaßt ein Gehäuse 3, das von einer Gewindespindel 4 im Bereich einer entsprechenden Öffnung 5 durchsetzt wird. Das Gehäuse 3 ist an dem Bremsbetägigungshebel einer Feststellbremse über ein (nicht dargestelltes) Drehgelenk festgelegt, und zwar derart, daß bei Betätigung des Bremsbetätigunshebels um eine Schwenkachse um einen Hebelhalter das Gehäuse 3 ebenfalls um die Schwenkachse herum entgegen der Abgangrichtung des Seilzugs 2 verlagert wird, wodurch der Seilzug 2 gespannt wird. Durch das schwenkbare Anbringen des Gehäuses 3 an dem Bremsbetätigungshebel ist gewährleistet, daß der Abgangswinkel des Seilzugs von der Nachstelleinrichtung auch bei höheren Anzugswinkeln des Bremsbetätigungshebels nur geringfügig verändert wird. Der Seilzug 2 ist über eine Öse an die Gewindespindel 4 durch eine in beide Teile durchsetzende Schraube 6 und eine hierauf angezogene Schraubenmutter oder wahlweise eine andere Befestigungsart festgelegt, so daß eine Verdrehung des Seilzug 2 um die Achse der Schraube 6 möglich ist.

Außerhalb seiner schwenkbaren Anlenkung an einen Bremsbetätigungshebel weist die Nachstelleinrichtung 1 einen relativ zu dem Gehäuse 3 verlagerbaren Gehäuseteil 7 auf, der gemäß einer axialen Verlagerungsbewegung, die parallel zur Achse der Gewindespindel 4 verläuft, von dem Gehäuse 3 ausrückbar ist bzw. einrückbar ist. Das Gehäuse 3 und das Gehäuseteil 7 sind durch eine Verklinkung gegen Auseinanderfallen gesichert. Das Gehäuse 3 und das Gehäuseteil 7 sind gegenseitig durch eine als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder 8 in ausgerücktem Zustand vorgespannt, wobei sich das eine Ende der Druckfeder 8 gegen das Gehäuse 3 abstützt, während das andere Ende der Druckfeder 8 gegen einen umlaufenden Rand 9 einer Spindelmutter 10 abstützt, deren der Druckfeder 8 abgekehrtes Ende als hohler Wellenstummel 11 ausgebildet ist, der in dem Gehäuseteil 7 gelagert ist. Die entlang ihres Innendurchmessers verzahnte Spindelmutter 10 kämmt mit der Gewindespindel 4 und definiert mit dieser die Umwandlung der linearen Verlagerungbewegung der Gewindespindel 4 in eine Drehbewegung der Spindelmutter 10.

Auf dem Außenumfang der Spindelmutter 10 ist eine als Rollfeder ausgebildete Feder 12 mit einer Mehrzahl von Windungen aufgewickelt, wobei das Ende der Rollfeder 12 in einem Schlitz 13 oder eine andere Befestigung im Außenumfang der Spindelmutter 10 festgelegt ist. Das andere Ende des Bandes der Rollfeder 12 ist in einem Schlitz 14 einer Vorratsrolle 15 festgelegt, auf deren Außenumfang die Rollfeder mehrfach aufgewickelt ist. Hierbei ist die Vorratsrolle 15 über zwei axial vorspringende Wellenstummel 16 in entsprechende Ausnehmungen des Gehäuseteils 7 drehbar aufgenommen, wobei der Abstand des Umfangs der Vorratsrolle 15 zumindest ausreicht, um den überwiegenden Teil des Metallbandes der Rollfeder 12 aufzuwickeln. Die Rollfeder 13 stellt einen automatischen Antrieb der Spindelmutter 10 sicher, so daß das Bremsseil bzw. der Seilzug 2 stets unter der durch die Rollfeder 12 vorgegebenen Vorspannung angezogen ist und ohne Spiel die Bremszylinder betätigt, wenn der Bremsbetätigungshebel angezogen wird.

Wie insbesondere in Fig. 2 zu erkennen, sind die im Querschnitt betrachteten Drehrichtungen der Spindelmutter 10 und der Vorratsrolle 15 stets gegensinnig, weil das Band der Rollfeder 12 S-förmig jeweils radial von der obersten gewickelten Windung abgeht und eine Diagonale in dem Gehäuseteil 7 nachvollzieht. Dadurch ist es möglich, das Gehäuseteil 7 im Bereich der Diagonale mit Einschnürungen 17 auszubilden, die eine besonders kompakte und volumenarme Ausbildung ermöglichen.

An ihren einander zugewandten Stirnseiten im Bereich der Öffnung 5, also radial die Gewindespindel 4 umgebend, weisen das Gehäuse 3 und die Gewindespindel 10 einander zugekehrte Bremsbeläge 18, 19 auf, zwischen deren einander zugekehrten Stirnseiten ein schmaler Spalt 20 verläuft, so daß bei dem in Fig. 1 gezeigten Zustand die Bremsbeläge 18, 19 nicht miteinander in Eingriff stehen. Man erkennt, daß die axiale Führung des Gehäuseteils 7 gegenüber dem Gehäuse 3 durch einen vorstehenden Steg 21 des Gehäuseteils 7 und eine komplementäre Führungsbahn 22 am Gehäuse 3 gebildet ist.

Die Erfindung funktioniert nun wie folgt:

Ausgehend von der Lage bei abgelegtem Bremsbetätigunshebel wie in Fig. 1 gezeigt kann die Gewindespindel sich innerhalb des Gehäuses 3 unter Verdrehen der Spindelmutter 10 frei drehen, wobei die von der Rollfeder 12 auf die Spindelmutter 10 übertragene und gemäß dem Übersetzungsverhältnis von Umfang zur Innenverzahnung übertragene Kraft eine Vorspannung auf den an die Gewindespindel 4 angeschlagenen Seilzug 2 überträgt. Die Rollfeder 12 definiert somit die Vorspannung, unter der der Seilzug 2 im abgelegten Zustand gehalten ist, so daß es nicht zu einem Durchhängen des Seilzugs 2 zwischen der Nachstelleinrichtung und den Bremszylindern kommt. Die Länge der Gewindespindel 4 ist ausreichend dimensioniert, daß der Überstand über das Gehäuse 3 der Längung des Seilzugs 2 über dessen Lebensdauer entspricht. Im Laufe der aufgrund Alterung eintretenden Längung des Seilzugs 2 wird die Gewindespindel 4 aufgrund der Vorspannung der Rollfeder 12 und der entsprechenden Drehbewegung der Spindelmutter 10 gegenüber dem Gehäuse 3 allmählich nach vorne, das heißt in der Darstellung gemäß Fig. 1 nach links verlagert. Der Verlagerungsweg hängt hierbei von der Steigung von Gewindespindel 4 und Spindelmutter 10 ab. Im Vorliegenden Ausführungsbeispiel ist eine Steigung von ca. 10 mm je Umdrehung der Gewindespindel vorgesehen, so daß eine durchschnittliche Längung während der Lebensdauer von 40 mm bereits mit vier Umdrehungen der Spindelmutter 10 aufgenommen wird, wobei aufgrund der Länge der Gewindespindel 4 auch bis zum dreifachen hiervon aufgenommen werden kann, wobei die Länge bzw. die Anzahl der Windungen der Rollfeder entsprechend ausgelegt wird. Alternativ hierzu ist es möglich, eine flachere Steigung der Verzahnung der Gewindespindel 10 vorzusehen, und bei entsprechend längerer Rollfeder 12 einen kürzeren Weg je Drehung vorzusehen.

Wird der Bremsbetätigungshebel angezogen, wird das Gehäuse 3 entgegen der Abgangsrichtung des Seilzugs 2 verlagert, wobei aufgrund der Trägheit (bzw. Selbsthemmung bei kleiner Steigung) der Gewindespindel 4 und Spindelmutter 10 der Gehäuseteil 7 entgegen der Vorspannung der Druckfeder 8 axial in Richtung auf das Gehäuse 3 verlagert wird, wodurch die Bremsbeläge 18, 19 miteinander in Eingriff gelangen und eine Verdrehung der Spindelmutter 10 und damit ein axiale Verlagerung der Gewindespindel 4 verhindert ist. Dadurch ist sichergestellt, daß die angezogene Feststellbremse nicht durch Nachgeben der Nachstelleinrichtung 1 wieder gelöst wird und möglicherweise ein damit gesichertes Fahrzeug wegrollt. Der Verlagerungsweg des Bremsbetätigungshebels, der erforderlich ist, den Spalt 20 zwischen den Bremsbelägen 18, 19 zu überwinden, ist gering. Es versteht sich, daß die Kraft der Druckfeder 8 höher bemessen ist als die auf den Seilzug 2 übertragene Spannung aufgrund der Rollfeder 12.

Wird der Bremsbetätigungshebel wieder gelöst, drückt die Druckfeder 8 das Gehäuseteil 7 wieder außer Eingriff der Bremsbeläge 18, 19, derart, daß die Spindelmutter 10 wieder gegenüber dem Gehäuse 3 bzw. dem Gehäuseteil 7 drehbar ist und aufgrund der eingeleiteten Kraft der Rollfeder 12 der bei nicht mehr angezogener Feststellbremse an sich ungespannt durchhängende Seilzug 2 nachgestellt werden kann.

Die Erfindung ist vorstehend anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben worden, bei dem die axiale Fixierung der Gewindespindel 4 bei angezogener Feststellbremse durch Bremsbeläge 18, 19 an Stirnseiten von Gehäuse 3 und Spindelmutter 10 verwirklicht wird. Alternativ zu den Bremsbelägen 18, 19, die in erster Linie aufgrund der erhöhten erforderlichen Reibungskraft wirken, ist auch eine Hirtverzahnung möglich, bei der eine Formschlußkomponente eine erhöhte Sicherheit schafft. Ganz verzichtet kann auf diese form- und/oder kraftschlüssigen Mittel zum Halten der Gewindespindel 4 dann, wenn die Umfangsverzahnung von Gewindespindel 4 und die Innenverzahnung der Spindelmutter 10 derart aufeinander abgestimmt sind, daß sie bei Übersteigen einer vorbestimmten Mindestkraft in axiale Richtung der Gewindespindel selbsthemmend eine gegenseitige Verriegelung sicherstellen, so daß ein Durchdrehen der Spindelmutter 10 unterbunden ist. In diesem Zustand ist auch die Krafteinleitung der Rollfeder 12 aufgehoben, und eine Seilnachstellung findet nicht statt. Hierzu können flache Gewindesteigungen von Gewindespindel 4 und Spindelmutter 10 ausgewählt werden, ferner sind die Materialien entsprechend auszuwählen und die Öberflächen entsprechend zu fertigen.


Anspruch[de]
  1. 1. Nachstelleinrichtung für einen Seilzug (2) einer Feststellbremse, bei dem ein an den Seilzug (2) anschließbares Zugelement (4) relativ zu einem Gehäuse (3) aufgrund der Vorspannung einer Feder (12) bei abgelegter Feststellbremse spannbar ist, umfassend Mittel zum Halten des Zugelements (4) relativ zu dem Gehäuse (3) bei angezogener Feststellbremse, dadurch gekennzeichnet,

    daß das Zugelement als Gewindespindel (4) ausgebildet ist, und

    daß die Feder (12) eine die Gewindespindel (4) umgreifende Spindelmutter (10) beaufschlagt.
  2. 2. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder eine Rollfeder (12) ist, die an der Spindelmutter (10) angreift.
  3. 3. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollfeder (12) ferner an eine Vorratsrolle (15) angreift, und daß wenigstens eine der mit kreisförmigem Außenumfang versehenen Spindelmutter (10) und Vorratsrolle (15) von mehreren Windungen der Rollfeder (12) umgeben ist.
  4. 4. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorratsrolle (15) und die Spindelmutter (10) auf zueinander parallelen Drehachsen angeordnet sind, die gegensinnig zueinander drehen.
  5. 5. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollfeder (12), die Spindelmutter (10) und die Vorratsrolle (15) in einem gemeinsamen Gehäuseteil (7) angeordnet sind, welches relativ zu dem Gehäuse (3) axial verschiebbar ist.
  6. 6. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der Gehäuse (3) und Spindelmutter (10) mit Bremsbelägen (18, 19) versehen ist, die eine Drehung der Spindelmutter (10) relativ zu dem Gehäuse (3) bei angezogener Feststellbremse verhindern.
  7. 7. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (8) das Gehäuseteil (7) mit der Spindelmutter (10) gegenüber dem Gehäuse (3) vorspannt, wobei die Feder (8) bei Anziehen der Feststellbremse derart komprimierbar ist, daß die Spindelmutter (10) mit dem Gehäuse (3) in Berührung gelangt.
  8. 8. Nachstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß Gewindespindel (4) und Spindelmutter (10) derart selbsthemmend als Mittel zum Halten des Zugelements (4) ausgelegt sind, daß bei abgelegter Feststellbremse unter der Wirkung der Feder (12) der Seilzug (2) nachgestellt wird und bei angezogener Feststellbremse eine gegenseitige Verdrehung von Spindelmutter (10) und Gewindespindel (4) gehemmt ist.
  9. 9. Nachstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) mit dem Bremsbetätigungshebel unverschiebbar verbunden ist.
  10. 10. Nachstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollfeder (12) weniger als 100 Umdrehungen aufnimmt.
  11. 11. Nachstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (4) eine Steigung von 10 Millimetern je Umdrehung aufweist.
  12. 12. Feststellbremse, gekennzeichnet durch eine an einem Bremsbetätigungshebel angeordnete Nachstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11.






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