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Dokumentenidentifikation DE69704965T2 13.09.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0787445
Titel Dosierungs-Ausgabebehälter
Anmelder Unilever plc, London, GB;
Unilever N.V., Rotterdam, NL
Erfinder Iaia, Mark John, Valley Cottage, New York 10989, US
Vertreter Lederer, Keller & Riederer, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69704965
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 27.01.1997
EP-Aktenzeichen 973004963
EP-Offenlegungsdatum 06.08.1997
EP date of grant 30.05.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.09.2001
IPC-Hauptklasse A45D 40/04
IPC-Nebenklasse B65D 83/00   

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Spender für feste oder halbfeste Zusammensetzungen, insbesondere Achselhöhlenkosmetika, die durch Drehung eines Spindeltriebs, der einen die Zusammensetzungen berührenden Kolben anhebt, in einer dosierten Menge aus einer Kammer abgegeben werden.

Stand der Technik

Achselhöhlenkosmetika wie zum Beispiel Antitranspirationsmittel und Deodorants sind traditionell in drei verschiedenen Aufmachungen geliefert worden. Die Anwendung erfolgte entweder durch Aerosolsprays, Aufroll-Kugelapplikatoren oder Stifte, die mit einem Ausstoß-/Rückzugs-Kolben betrieben werden. Kommerziell am beliebtesten ist der Stift-Typ gewesen. Neuerdings ist eine vierte Achselhöhlenproduktaufmachung auf dem Markt gekommen, nämlich halbfeste Stoffe. Die Verpackung für die halbfesten Stoffe hat sich als ziemlich anspruchsvoll erwiesen.

Ein früher Eintritt in die halbfeste Produktform war das von der Carter-Wallace Company vertriebene Arrid® Extra Dry Glide- On. Die Verpackung dieses Produkts ist derjenigen ähnlich, die für herkömmliche Stifte verwendet wurde. Ein ovaler Behälter mit einem gerändelten Spindel-Ausstoß-/Rückzugs-Mechanismus wird verwendet, um einen spindelartigen Kolben zu steuern. Der neue Aspekt ist eine Kunststoffkuppel um das obere Ende des Behälters herum, mit einer Reihe von Öffnungen in der Kunststoffkuppel für den Austritt des halbfesten Produkts.

Vor noch nicht so langer Zeit kamen die Produkte der Gillette®-Serie auf den Markt. Neben einer transparenten Verpackung und einem durchsichtigen Produkt führte Gillette® als Neuerung eine Verbesserung der Produkt-Spendeöffnungen ein. Das an die Gillette Company übertragene U.S. Patent 5,007,755 (Thompson) beschreibt eine kuppelförmige Aufbringoberflächen- Konstruktion mit einer Anordnung von Spendeöffnungen, die an einem Auslassende von jeweiligen langgestreckten Verteilkanälen angeordnet sind. Diese Kanäle werden weiter durch eine untereinander verbundene Anordnung von langgestreckten Trennstegen begrenzt, die so geformt sind, dass sie jeden der Kanäle mit einer erweiterten Eintrittsöffnung und einem hinterschnittenen Spendeöffnungsbereich an der Aufbringoberfläche versehen. Es wird berichtet, dass infolge dieser Anordnung von erweiterten Eintrittsöffnungen, untereinander verbundenen Trennstegen, Verteilkanälen und Spendeöffnungen dosierte Mengen von Gel-Kosmetikmaterial erzielbar sind. Vergleiche auch die zugehörigen Design-Akten: U.S. Design-Patent 331,534 und U.S. Design-Patent 331,639.

Auf den Fersen dieser Entwicklungen brachte die Procter & Gamble Company ihre Version eines halbfesten Achselhöhlenprodukts auf den Markt, das als Secret® Ultra Dry bekannt ist. Das U.S. Patent 5,000,356 (Johnson et al.), das einen Spender gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 offenbart, beschreibt die Secret® Ultra Dry-Verpackung als Spendebehälter vom Hochdreh-Typ, der eine Vorschubspindel benutzt, um einen Hubmechanismus anzutreiben, der das Creme- Produkt in einer unidirektionalen Weise ausstößt. Dem Antrieb der Vorschubspindel wird eine Rückwärtsbewegung überlagert, die durch innere Kurvenscheiben hervorgerufen wird, welche den Hubmechanismus zurückziehen. Durch intermittierendes Zurückziehen des Hubmechanismus um ein geeignetes Maß werden bei jedem Zyklus diskrete Mengen des Produkts abgegeben. Ein Restdruck auf das Produkt wird dadurch ebenfalls entlastet, was verhindert, dass es auf die Aufbringoberfläche des Spenders aussickert.

Zugehörige Technologie ist im U.S. Patent 4,865,231 (Wiercinski) offenbart. Diese Spendeverpackung vom Hochdreh-Typ schließt einen Knopf ein, der angepasst ist, um vom Benutzer in einer Richtung niedergedrückt zu werden, die allgemein quer zur Achse des Körpers der Spendeverpackung verläuft. Die Querbewegung des Knopfes wird in eine Dreh-Eingangsgröße von entweder einer Vorschubspindel oder -mutter umgewandelt, um zu bewirken, dass sich eine in Bezug zur anderen dreht und dadurch einen Hubmechanismus für das Produkt bewegt. Der Knopf weist eine integrierte Klinke auf, die während einer Querbewegung mit Klinkenzähnen in Eingriff tritt, welche an einem im rechten Winkel zur Achse des Körpers montierten Rad befestigt sind, was bewirkt, dass sich das Rad um einen von den angetriebenen Zähnen eingeschlossenen Kurvenbogen dreht.

Die Japanische Patentveröffentlichung 3-240678 (A) beschreibt eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung, die einen Mechanismus einschließt, um die Abgabemenge zu quantifizieren, durch Verwendung eines Klick- oder Kollisionsgeräusches zu einem Zeitpunkt, wenn Klinkenzähne in gegenseitige Nähe zu einem elastischen Element gebracht werden.

Das U.S. Patent 5,111,972 (Sakurai et al.) beschreibt einen Spender mit mehreren Abteilen zur Abgabe einer Mehrzahl von verschiedenen cremigen Substanzen. Der Spender umfasst ein röhrenförmiges Gehäuse mit zwei Kammern, welche die cremigen Substanzen enthalten, ein röhrenförmiges Element, das für eine Axialbewegung innerhalb jeder Kammer angeordnet ist, einen hohlen Zylinder, der drehbar über jedem röhrenförmigen Element angebracht ist und auf seiner Außenseite in Längsrichtung verlaufende Zähne aufweist, einen für eine Axialbewegung in jede Kammer eingepassten Extrusionskolben, der ein Plattenelement einschließt, einen aus dem Plattenelement nach unten überstehenden röhrenförmigen Vorsprung, sowie ein Bedienungselement, das die beiden hohlen Zylinder gleichzeitig drehen kann. Das Bedienungselement wird bewegt, um die hohlen Zylinder um einen vorbestimmten Winkel zu drehen, so dass die Extrusionskolben gleichzeitig um ein vorbestimmtes Maß angehoben werden, wodurch die cremigen Substanzen ausgestoßen werden.

Aus der vorangehenden Beschreibung des Standes der Technik ist ersichtlich, dass es bei der Verpackung von halbfesten Produkten einige signifikante Fortschritte gegeben hat. Jedoch bleibt noch eine Reihe von weiteren Herausforderungen. Einige der zuvor erwähnten Verpackungen beinhalten komplizierte Mechanismen, die verhältnismäßig teuer herzustellen sind. Gewisse der Verpackungen erfordern eine zweihändige Bedienung, was sie während des Spendevorgangs entlang der Achselhöhlen etwas unpraktisch macht. Andere der zuvor erwähnten Vorrichtungen versorgen den Benutzer nicht mit einer richtigen Anzeige der Menge an dosiertem Produkt.

Vielen dieser Probleme hat man sich mit einem Spender gewidmet, der in der am 26. Oktober 1994 eingereichten mitanhängigen U.S.-Patentanmeldung Serial No. 08/329,569 beschrieben ist. Jedoch hat selbst dieser Spender das Aussickerproblem nicht gelöst. Es bleibt noch immer Produkt am Spenderauslass zurück, sogar nachdem die gewünschte Freisetzung von Material abgeschlossen worden ist.

Dementsprechend ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Spender für feste oder halbfeste Stoffe bereitzustellen, der einen Benutzer mit einer feineren Kontrolle beim Dosieren von Abgabemengen aus dem Spender versorgt.

Ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Spender für feste oder halbfeste Stoffe bereitzustellen, der einen Mechanismus mit einem hörbaren Klick einschließt, was es einem Benutzer gestattet, wiederholt und genau identische Dosierungen abzugeben.

Noch ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Spender für feste oder halbfeste Stoffe bereitzustellen, der während der Abgabe von Produkt, speziell im Achselhöhlenbereich eines menschlichen Körpers, keine zweihändige Bedienung erfordert.

Noch ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Spender für feste oder halbfeste Stoffe bereitzustellen, der das Problem des Aussickerns auf die Aufbringoberfläche beseitigt.

Diese und andere Ziele der vorliegenden Erfindung werden durch Betrachtung der nachfolgenden Zusammenfassung und Beschreibung besser ersichtlich.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Ein Spender wird bereitgestellt, der einschließt:

einen Behälter zur Unterbringung eines spendefähigen chemischen Produkts, wobei der Behälter ein Spendeende und ein geschlossenes Ende aufweist, die zueinander entgegengesetzt und entlang einer Längsachse angeordnet sind, welche eine Länge des Behälters durchquert;

eine Hubvorrichtung, die einen zu einem Innenquerschnitt des Behälters kongruenten Querschnitt aufweist und für eine Axialbewegung innerhalb des Behälters montiert ist;

eine drehbare Welle, die mit der Hubvorrichtung verbunden ist, um dieser eine Aufwärtsbewegung zu verleihen, wobei die Welle parallel zur Längsachse des Behälters ist;

ein unterhalb der Hubvorrichtung am geschlossenen Ende des Behälters angebrachtes Abteil;

einen Mechanismus zum axialen Vorbewegen der Hubvorrichtung innerhalb des Behälters;

einen Mechanismus zum axialen Zurückbewegen der Hubvorrichtung, wobei die Mechanismen zum axialen Vor- und Zurückbewegen der Hubvorrichtung innerhalb des Abteils aufgenommen sind; und

einen Knopf, der innerhalb des Abteils angebracht und angepasst ist, um ihn von Hand in einer Richtung allgemein quer zur Längsachse des Behälters niederzudrücken, und der sowohl den Mechanismus zum axialen Vorbewegen als auch zum axialen Zurückbewegen der Hubvorrichtung aktivieren kann.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform schließt der Mechanismus zum axialen Vorbewegen der Hubvorrichtung ein:

ein Klinken- oder Schaltrad mit einer Mehrzahl von Zähnen, die das Rad in Umfangsrichtung umgeben, wobei das Rad im rechten Winkel zu einem Ende der Welle ausgerichtet und mit diesem verbunden ist;

eine Klinke, die sich mit Zähnen des Schaltrades in Eingriff bringen lässt, wobei die Klinke mit dem Knopf verbunden ist.

Der Mechanismus zum umgekehrten Vorbewegen der Hubvorrichtung ist durch eine Schräge gekennzeichnet, deren Oberseite sich in verschiebbaren Eingriff gegen eine Oberfläche entlang einer Unterseite des Schaltrades bringen lässt. Die Schräge ist mit dem Knopf verbunden und steht von diesem aus nach innen über. Unmittelbar oberhalb des die Welle umgebenden Schaltrades befindet sich eine Feder. Die Feder sitzt in einer zur Längsachse des Behälters senkrechten Ebene und drückt das Schaltrad nach unten gegen die Oberseite der Schräge. Die Oberseite dieser Schräge ist unter einem spitzen Winkel zur Längsachse des Behälters ausgerichtet, schließt jedoch einen stumpfen Winkel mit einer Wand des Knopfes ein, mit dem sie verbunden ist.

Der Knopf ist in einer Aussparung in einer Außenwand des Gehäuses eingerahmt. Ein zusammen mit dem Knopf einstückig geformtes biegsames Kunststoffband bildet ein Kunststoff- Einsatzteil. Das Band mit einem den Knopf flankierenden linken und rechten Flügel dient als Feder für den Knopf. Direkt entgegengesetzt zum Knopf und in das Band eingeformt ist eine Vertiefung, die sich mit einer nach innen überstehenden vorspringenden Rippe des Abteils in Eingriff bringen lässt. Die Rippe und die Vertiefung passen zusammen, um das Kunststoff- Einsatzteil zu verankern.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

Die obigen Merkmale, Vorteile und Ziele der vorliegenden Erfindung werden durch die nachfolgende ausführliche Erörterung vollständiger ersichtlich, wobei auf die Zeichnungen Bezug genommen wird, die bestehen aus:

Fig. 1, die eine perspektivische Vorderseitenansicht des Spenders gemäß der vorliegenden Erfindung ist;

Fig. 2, die eine Seitenansicht des Spenders ist, wie in Fig. 1 dargestellt;

Fig. 3, die eine Querschnittsansicht des Spenders entlang der Linien 3-3 aus Fig. 2 ist;

Fig. 4, die eine Querschnittsansicht des Spenders entlang der Linie 4-4 aus Fig. 1 ist; und

Fig. 5, die eine Unterseitenansicht des Spenders gemäß Fig. 1 ist.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist die am meisten bevorzugte Ausführungsform ein Spender 1, dessen Außenansichten in den Fig. 1 und 2 dargestellt sind. Der Spender 1 schließt einen Deckel 2 zum Verhindern eines Austrocknens, einen Behälter 4 zur Unterbringung eines spendefähigen chemischen Produkts, ein Abteil 6 innerhalb des Behälters zur Aufnahme eines Mechanismus zum Bewirken einer Abgabe des chemischen Produkts, sowie einen Knopf 8 ein, den ein Benutzer niederdrückt, um den Spendemechanismus zu aktivieren.

Die Fig. 3 und 4 sind Querschnittsansichten des Spenders, die verschiedene funktionale Elemente veranschaulichen, welche innerhalb des Spenders 1 enthalten sind. Der Behälter 4 ist mit einem Spendeende 9 und einem geschlossenen Ende 10 ausgebildet, die zueinander entgegengesetzt und entlang einer Längsachse L angeordnet sind, welche eine Länge des Behälters durchquert. Eine Hubvorrichtung 12 ist für eine Axialbewegung innerhalb des Behälters 4 montiert. Die Hubvorrichtung 12 weist einen mit einem Innenquerschnitt des Behälters 4 kongruenten Querschnitt auf. Eine Aufwärts- oder Abwärtsbewegung der Hubvorrichtung 12 wird durch die Drehung einer drehbaren Welle 14 gelenkt, wobei die Welle parallel zur Längsachse L des Behälters ist.

Die Hubvorrichtung 12 schließt eine Krone 16 ein, die eine im Kontakt mit dem spendefähigen chemischen Produkt befindliche Oberseite 18 aufweist. In der Mitte der Krone befindet sich eine runde, mit einem Innengewinde versehene Öffnung 20, durch die sich die drehbare Welle 14 erstreckt und für eine Schraubbewegung eingreifen kann. Die Krone 16 ist von einer aus einem flexiblen Kunststoff geformten Schürze 22 umgeben. Die Schürze 22 ist konkav geformt. Infolgedessen berührt die Schürze 22 eine Innenwand 24 des Behälters 4 dichtend nur entlang von einer oberen und einer unteren Begrenzung 26, 28 der Schürze.

Wenn das gesamte innerhalb des Behälters enthaltene chemische Produkt aufgebraucht worden ist, wird sich die Hubvorrichtung 12 aus einer Position A in eine Position A' bewegt haben. In den Fig. 3 und 4 ist die Hubvorrichtung 12' unterbrochen dargestellt, um die vollständig entleerte Position A' zu veranschaulichen. Wie man aus den Zeichnungen sieht, ist die am meisten bevorzugte Geometrie für den Spender und daher notwendigerweise für den Behälter, den Deckel, das Abteil und die Hubvorrichtung mit der Krone und der Schürze eine ovale Form.

Die drehbare Welle 14 endet an ihrem unteren Ende in einem innerhalb des Abteils 6 festgehaltenen Kupplungselement 30. Eine Öffnung 31 innerhalb des Abteils 6 öffnet sich, um es dem Kupplungselement 30 zu gestatten, durch sie hindurch in einen inneren Bereich 33 des Abteils einzutreten. Ein Schaltrad 32 ist starr mit dem Kupplungselement 30 verbunden. Dieser Aspekt der Erfindung ist am besten in Fig. 5 sichtbar. Das Schaltrad 32 ist mit einer Mehrzahl von Zähnen 34 versehen, die das Rad in Umfangsrichtung umgeben, wobei das letztere im rechten Winkel zur Welle ausgerichtet ist.

Ein einstückig geformtes Kunststoff-Einsatzteil 36 ist im inneren Bereich 33 des Abteils abgestützt. Das Kunststoff- Einsatzteil 36 besteht aus dem Knopf 8 und einem biegsamen runden Band 38, dessen Enden 40, 42 an der jeweiligen linken und rechten Flanke des Knopfes 8 enden. Eine Vertiefung 44 ist unmittelbar entgegengesetzt zum Knopf im biegsamen Band 38 ausgebildet. Die Vertiefung 44 passt mit einer Rippe 46 zusammen, die als Einwärtsvorsprung auf einer Innenseite des Abteils 6 ausgebildet ist. Eine einstückig mit dem Kunststoff- Einsatzteil 36 ausgebildete Klinke 48 steht nach innen über. Ein freies Ende 49 der Klinke ist so angeordnet, dass es mit Zähnen des Schaltrades in Eingriff tritt. Eine zweite Klinke 50, die ebenfalls einstückig mit dem Kunststoff-Einsatzteil 36 ausgebildet ist, steht angrenzend an die Vertiefung 44 in Richtung des Schaltrades für einen zusätzlichen Eingriff mit dessen Zähnen über.

Der Knopf 8 ist innerhalb einer Aussparung 52 des Gehäuses ausgerichtet. Einstückig auf den Knopf aufgeformt ist eine nach innen überstehende Schräge 54. Die Oberseite 56 ist unterhalb des Schaltrades 32 angeordnet und berührt eine angeschrägte Unterseite 58 desselben. Eine Feder 62 ist gegen eine Oberseite 60 des Schaltrades vorgespannt.

Das Kunststoff-Einsatzteil 36 wird innerhalb des Abteils weiter von einer Bodenplatte 64 gehalten. Einstückig auf die Platte aufgeformt ist ein Paar nach oben überstehender Säulen 66, jede mit einem hohlen Inneren 68. Ein Paar Stangen 70, 72 von unterschiedlicher Länge stößt von einer Decke des Abteils aus nach unten. Die Stangen flankieren das Schaltrad auf entgegengesetzten Seiten desselben. Die Stangen 70, 72 passen satt anliegend in die Hohlräume 68 jeder Säule 66.

Eine Reihe von langgestreckten parallelen Stegen 74, die von einer Innenseite der Platte 64 aus nach oben überstehen, sorgt für eine zusätzliche Abstützung des Kunststoff-Einsatzteils 36. Eine langgestreckte Lamelle 76 ist als ein aus einer Unterseite der Schräge 54 überstehendes, nach unten zu ausgerichtetes Element ausgebildet. Die Lamelle 76 bewegt sich verschiebbar in einer Rinne 77, die zwischen den parallelen Stegen 74 erzeugt wird, welche als Führungsmechanismus dienen.

Ein Deckel 78 passt am Spendeende 9 über den Behälter 4. Die Oberseite 79 des Deckels 78 ist mit vier schrägen Schlitzen 80 ausgebildet, die einen Durchtritt des spendefähigen chemischen Produkts aus dem Behälter auf eine Auftragsfläche (z. B. eine menschliche Achselhöhle) gestatten.

Der Spender 1 wird von einem Benutzer durch Drücken des Knopfes 8 bedient. Ein Druck auf den Knopf drückt die Klinke 48 nach innen, was bewirkt, dass sich das Schaltrad 32 um das Maß eines Zahnes dreht. Daraus, dass die Klinke 50 bei der Drehung des Schaltrades über einen Zahn bewegt wird, ergibt sich ein Klickgeräusch. Die Klinke 50 dient zusätzlich dazu, jegliche signifikante Gegendrehung des Schaltrades zu verhindern. Gleichzeitig mit der Drehung des Schaltrades dreht sich die Welle 14, was dazu führt, dass sich die Hubvorrichtung 12 aufwärts bewegt, durch die Wechselwirkung des Gewindes auf der Welle, das sich in der mit einem Innengewinde versehenen Öffnung 20 der Krone 16 dreht. Dadurch wird chemisches Produkt durch die Schlitze 80 des Deckels 78 herausgedrückt. Bei Entlastung des Drucks gegen den Knopf führt das als Feder wirkende Band 38 den Knopf/die Klinke in seine/ihre ursprüngliche nicht-aktivierte Stellung zurück. Während der Rückführung kann die Klinke 48 ebenfalls ein Klickgeräusch emittieren, während sie sich über einen Zahn des Schaltrades hinweg bewegt.

Gleichzeitig mit der Vorwärts-Aktivierung des Schaltrades drückt die Oberseite 56 der Schräge 54 im Winkel nach oben gegen die Unterseite 58 des Schaltrades. Die Winkelbeziehung der Rampe 54 zum Schaltrad bewirkt, dass das letztere die Hubvorrichtung 12 und die drehbare Welle 14 um ein zusätzliches Maß nach oben drückt, wodurch zwangsweise mehr chemisches Produkt durch die Schlitze herausgedrückt wird. Eine Freigabe des Knopfes in seine ursprüngliche Stellung gestattet es, dass sich das Schaltrad teilweise im Gegensinn zu seiner ursprünglichen, durch die Klinke hervorgerufenen Bewegung dreht. Der Druck von der Schräge wird ebenfalls stetig entlastet. Infolgedessen zieht sich die Hubvorrichtung geringfügig zurück, und zwar um das Maß, um das sie sich beim Vorwärtshub des Knopfes vorwärtsbewegte. Somit treibt die Klinke 48 eine axiale Vorbewegung an, während die Plattform 54 (in Verbindung mit der Feder 62) die Hubvorrichtung zurückbewegt. Auf diese Weise wirken der Vor- und Zurückbewegungsmechanismus zusammen, wobei die Hubvorrichtung bei jedem vorbestimmten Schritt des axialen Vorwärtsvorschubs einen Zyklus zurückbewegt wird.

Die vorangehende Beschreibung veranschaulicht nur eine ausgewählte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.


Anspruch[de]

1. Spender (1), umfassend:

einen Behälter (4) zur Unterbringung eines spendefähigen chemischen Produkts, wobei der Behälter (4) ein Spenderende (9) und ein geschlossenes Ende (10) aufweist, die zueinander entgegengesetzt und entlang einer Längsachse angeordnet sind, welche eine Länge des Behälters (4) durchquert;

eine Hubvorrichtung (12), die einen zu einem Innenquerschnitt des Behälters (4) kongruenten Querschnitt aufweist und für eine Axialbewegung innerhalb des Behälters (4) montiert ist;

eine drehbare Welle (14), die mit der Hubvorrichtung (12) verbunden ist, um dieser eine Aufwärtsbewegung zu verleihen, wobei die Welle (14) parallel zur Längsachse des Behälters (4) ist;

ein Abteil (6), das unterhalb der Hubvorrichtung (12) am geschlossenen Ende des Behälters (4) angeordnet ist;

eine Einrichtung zum axialen Vorbewegen der Hubvorrichtung (12) innerhalb des Behälters (4);

eine Einrichtung zum axialen Zurückbewegen der Hubvorrichtung (12);

wobei die Einrichtungen zum axialen Vorbewegen und zum axialen Zurückbewegen der Hubvorrichtung (12) innerhalb des Abteils (6) aufgenommen sind; und

einen Knopf (8), der innerhalb des Abteils (6) angebracht und angepasst ist, um ihn von Hand in einer Richtung allgemein quer zur Längsachse des Behälters (4) niederzudrücken, und der den Mechanismus sowohl zum axialen Vorbewegen und zum axialen Zurückbewegen der Hubvorrichtung (12) aktivieren kann,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Einrichtung zum axialen Vorbewegen der Hubvorrichtung (12) innerhalb des Behälters (4) ein Schaltrad (32) mit einer Mehrzahl von das Rad (32) in Umfangsrichtung umgebenden Zähnen (34) und eine mit den Zähnen (34) des Schaltrades (32) in Eingriff bringbare Klinke (48) umfasst, wobei die Klinke (48) mit dem Knopf (8) verbunden ist; und

die Einrichtung zum axialen Zurückbewegen der Hubvorrichtung (12) eine mit dem Knopf (8) verbundene Schräge (54) umfasst, die nach innen übersteht und eine Innenseite (56) aufweist, die verschiebbar unterhalb des Schaltrades (32) angeordnet ist und eine Unterseite (58) desselben berührt, sowie eine Federeinrichtung (62) oberhalb des Schaltrades (32), um das Schaltrad (32) nach unten gegen die Schräge (54) zu drücken.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltrad (32) im rechten Winkel zu einem Ende der Welle (14) ausgerichtet und mit diesem verbunden ist.

3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schräge (54) auf einer Unterseite derselben weiter eine nach unten ausgerichtete langgestreckte Lamelle (76) umfasst.

4. Spender nach einem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass er weiter innerhalb des Abteils (6) ein biegsames Kunststoffband (38) umfasst, das einstückig mit dem Knopf (8) ausgebildet ist und Enden (40, 42) aufweist, die an einer jeweiligen linken und rechten Flanke des Knopfes (8) enden.

5. Spender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass er weiter eine unmittelbar entgegengesetzt zum Knopf (8) im Kunststoffband (38) ausgebildete Vertiefung (44) umfasst.

6. Spender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass er weiter eine Rippe (46) auf einer Innenwand des Abteils (6) umfasst, die zum Knopf (8) hin weist und in die Vertiefung (44) des biegsamen Bandes (38) passt.

7. Spender nach einem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass er weiter eine Bodenplatte (64) umfasst, die als Boden für das Abteil (6) dient.

8. Spender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass er weiter ein Paar Säulen (66) umfasst, die von der Platte (66) aus nach oben überstehen, wobei jede Säule (66) ein hohles Inneres (68) aufweist und auf entgegengesetzten Seiten des Schaltrades (32) angeordnet ist.

9. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Abteil (6) auf einer Decke desselben weiter ein Paar Stangen (70, 72) umfasst, die nach unten zu ausgerichtet und angeordnet sind, so dass sie satt anliegend in die jeweiligen Hohlräume (68) der nach oben überstehenden Säulen (66) der Bodenplatte (64) passen.

10. Spender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenplatte (64) weiter ein Paar parallele langgestreckte Stege (74) umfasst, die nach oben überstehen und im Abstand voneinander angeordnet sind, so dass sie eine Rinne (77) bilden.

11. Spender nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zum axialen Zurückbewegen eine mit dem Knopf (8) verbundene Schräge (54) umfasst, wobei die Schräge (54) auf ihrer Unterseite eine nach unten ausgerichtete langgestreckte Lamelle (76) aufweist, und die Rinne (77) die nach unten ausgerichtete Lamelle (76) verschiebbar aufnimmt.

12. Spender nach einem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (4) oval geformt ist, und die Hubvorrichtung (12) eine von einer ovalen Schürze (22) umgebene ovale Krone (16) einschließt, wobei die Schürze aus einem flexiblen Kunststoff ausgebildet ist, konkav geformt ist und eine Innenwand des Behälters (4) nur entlang einer oberen und einer unteren Begrenzung der Schürze (26, 28) berührt.







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