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Dokumentenidentifikation DE10012708A1 20.09.2001
Titel Fallenverschluss
Anmelder S. Franzen Söhne GmbH & Co. KG, 42719 Solingen, DE
Erfinder Buss, Wolfgang, 42697 Solingen, DE
Vertreter H.-J. Rieder und Kollegen, 42329 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 16.03.2000
DE-Aktenzeichen 10012708
Offenlegungstag 20.09.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.09.2001
IPC-Hauptklasse E05B 3/08
IPC-Nebenklasse E05B 3/00   E05B 1/00   E05B 9/04   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Schaltschrank-Verschluss mit einer durch Schwenken eines Griffes (1) aus einer Verschlussstellung in eine Freigabestellung verschwenkbarer Schwenkfalle (2). Erfindungsgemäß ist eine Rückwärtig einer Grifflagerplatte (3) angeordnete Nuss (4) vorgesehen, welche mit einem Nussarm (5) auf einen Betätigungsarm (6) der Falle wirkt, wobei die Nuss (4) von einer an einem Hebelarm (7) eines Griffes (1) angelenkten Koppelstange (8) angetrieben wird.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Verschluss mit einer durch Schwenken eines Griffes aus einer Verschlussstellung in eine Freigabestellung schwenkbaren Schwenkfalle.

Derartige Verschlüsse finden u. a. an Schaltschränken, Türen, Klappen oder dergleichen Anwendung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Verschluss gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.

Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.

Ein Aspekt der Erfindung betrifft eine rückwärtig einer Grifflagerplatte angeordnete Nuss, welche mit einem Nussarm auf einen Betätigungsarm der Falle wirkt. Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft die Weiterbildung der Nuss. Diese wird von einer an einem Hebelarm des Griffes angelenkten Koppelstange angetrieben. Die Nuss kann dabei drehfest auf einer Antriebswelle angeordnet sein. Die Antriebswelle kann Ergänzungsverschlusselemente antreiben. Die Anordnung der Koppelstange etwa parallel zur Griffplatte ermöglicht eine flache Bauform. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Schwenkbarkeit des Griffes blockierbar ist. Hierdurch ist der Verschluss abschließbar.

Ein weiteres Lösungskonzept besteht darin, dass die Schwenkbarkeit des Griffs mittels eines von einem Schließglied eines Schließzylinders verlagerbaren Sperrschieber blockierbar ist. Dieser kann ein oder mehrere Sperrfortsätze aufweisen. In der Sperrstellung können diese Sperrfortsätze korrespondierende Sperrschultern des Griffes hintergreifen. Bevorzugt bilden die Sperrfortsätze und/oder die Sperrschultern eine Hakenform aus. Die Sperrschultern können Schwenkanschlagbegrenzungsträgern zugeordnet sein. Die Schwenkanschlagsbegrenzungsträger bilden Schwenkanschläge aus, die die maximale Ausschwenkbarkeit des Griffes begrenzen. In einer bevorzugten Ausgestaltung wird der Sperrschieber in eine Verschlussrückwand gleitend geführt.

Ein weiterer Lösungsaspekt besteht darin, dass die Schwenkfalle auf einer Grifflagerplatte sitzt, welche unter Zwischenlage einer Befestigungswand mit einer Verschlussrückwand verbunden ist, wobei die Falle eine Durchbrechung der Befestigungswand durchragt und die Verschlussrückwand einen Sperrschieber trägt, welcher von einer eine Griffschwenkbetätigung erlaubenden Stellung in eine die Griffschwenkbetätigung blockierenden Stellung verlagerbar ist. Die Befestigungsrückwand wird dabei vorzugsweise von der Klappe, Tür, die zu verschließen ist, ausgebildet ist, vorzugsweise von einer Schaltschranktür. Der Sperrschieber wird vorzugsweise von einem Schließzylinder betätigt. Es ist dann das Schließglied des Schließzylinders, welches auf den in seine Freigabestellung federbelasteten Sperrschieber wirkt. Der Schließzylinder sitzt in einem Adapterteil, welches in eine Öffnung der Grifflagerplatte einsteckbar ist. Bevorzugt sind verschiedenartig gestaltete Adapterteile vorgesehen, solche für Profilschließzylinder, solche für Rundzylinder und solche ohne Schließzylinder. Beim Einbau des letzteren Adapterteiles wird auf die Blockierfunktion verzichtet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in explosionsartiger Darstellung die Elemente des Verschlusses,

Fig. 2 eine dreidimensionale Rückansicht des Verschlusses mit der Schwenkfalle in Eingriffsstellung mit dem Gegenschließteil,

Fig. 3 eine Darstellung gemäß Fig. 2, jedoch mit weggebrochener Befestigungsrückwand und Verschlussrückwand, mit freier Sicht auf die Rückseite der Grifflagerplatte,

Fig. 4 eine schematische Rückansicht auf den Verschluss,

Fig. 5 einen Schnitt gemäß der Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 einen Schnitt gemäß der Linie VI-VI in Fig. 4,

Fig. 7 eine Darstellung gemäß Fig. 5 bei betätigtem Griff,

Fig. 8 eine Darstellung gemäß Fig. 6 bei betätigtem Griff,

Fig. 9 einen Schnitt gemäß der Linie IX-IX in Fig. 4 und

Fig. 10 eine Darstellung gemäß Fig. 5 bei verriegeltem Griff.

Der im Ausführungsbeispiel dargestellte Verschluss besitzt eine Grifflagerplatte 3, die aus einem Kunststoffteil besteht. Die Grifflagerplatte 3 lagert einen schwenkbaren Griff 1. Auf der Rückseite der Grifflagerplatte 3 befindet sich eine Schwenkfalle 2, welche um eine Schwenkachse schwenkbar gelagert ist und mittels einer nicht dargestellten Feder in einer Fallenvortrittsstellung gehalten ist. Die Schwenkfalle 2 bildet einen Hakenarm aus. Die Schwenkfalle bildet ferner einen Fallenbetätigungsarm 6 aus, welcher sich in etwa parallel zur Oberfläche der Rückseite der Grifflagerplatte erstreckt. Die Grifflagerplatte 3 besitzt ferner eine Durchbrechung, durch welche ein fest mit dem Griff verbundener Griffhebelarm 7 ragt. Am Griffhebelarm 7 ist eine Koppelstange 8 angelenkt. Das andere Ende der Koppelstange 8 ist an einem Nussarm 5 angelenkt, welcher zu einer Nuss 4 gehört, die drehbar an einem Lagerbock der Grifflagerplatte 3 gelagert ist.

Die Schwenkachse von Nuss 4, Falle 2 und Griff 1 verlaufen parallel zueinander. Die Koppelstange 8 liegt etwa parallel zur Grifflagerplattenrückseite. An der Koppelstange 8 greift eine Zugfeder 26 an, die anderendseitig an der Grifflagerplatte 3 rückwärtig befestigt ist und so auf die Koppelstange 8 wirkt, dass der Griff 1 immer in seiner eingeklappten Stellung gehalten ist.

Die Nuss 4 bildet einen Nussarm 5 aus. Dieser Nussarm 5 wirkt auf einen Betätigungsstift 6', der quer vom Fallenbetätigungsarm 6 abragt.

Vom Griff 1 ragen ferner zwei Anschlagsbegrenzungsträger 15, welche Durchbrechungen der Grifflagerplatte 3 durchragen. Endseitig bilden diese Anschlagsbegrenzungsträger 15 Schwenk-Endanschläge 25 aus, welche bei vollständig aufgeschwenktem Griff 1 in eine Anlagestellung treten zur Rückseite der Grifflagerplatte 3.

Die Nuss 4 sitzt auf einer Antriebswelle 9, welche sich parallel zur Kante 4 der zu verschließenden Tür, Klappe oder dergleichen erstrecken kann. Diese Antriebswelle 9 wird bei Griffbetätigung gedreht. Die Antriebswelle 9 kann zur Betätigung mehrerer, nicht dargestellter Ergänzungsschließelemente sowie Schnäpper oder Fallenverschlüse verwendet werden.

Zur Montage der Grifflagerplatte 3, welche mit den zuvor beschriebenen Elementen ausgestattet ist, wird die Nuss 4 nur von einer verkürzten Antriebswelle 9 durchgriffen und gelagert. Dieses, in Fig. 3 dargestellte Aggregat kann dann frontseitig an einer Befestigungswand 17, beispielsweise der Tür eines Schrankens befestigt werden. Dann ragt die Schwenkfalle 2 und die auf dem Lagerböckchen gelagerte Nuss inklusive der Antriebswelle 9 durch eine Durchbrechung 18 der Befestigungswand 17, so dass die Welle 9 und die Schwenkfalle 2 über die Rückseite der Befestigungswand 17 ragen.

Ein weiterer Bestandteil des Verschlusses wird von einer Verschlussrückwand 16 gebildet, die auf die Rückwand der Befestigungswand 17 aufgeschraubt werden kann. In der Verschlussrückwand 16 ist ein Sperrschieber 12 verschieblich gelagert. Ein wesentliches Element dieses Sperrschiebers 12 sind zwei hakenartig ausgebildete Sperrfortsätze 13. Im Normalzustand, in welchem der Verschluss durch Betätigung des Griffes 1 öffenbar ist, liegen die Sperrfortsätze 13 außer Eingriff zu zugeordneten Sperrschultern 14, die den Anschlagbegrenzungsträgern 15 zugeordnet sind.

Die Verschlussrückwand 16, welche aus Kunststoff ausgebildet sein kann, kann, wie in Fig. 2 dargestellt ist, danach montiert werden, wobei die Schwenkfalle 2 durch eine entsprechende Öffnung der Verschlussrückwand 165 ragt.

Die Grifflagerplatte 3 besitzt eine Einstecköffnung 20. Diese Einstecköffnung 20 fluchtet zu einer Durchgangsöffnung 21 der Befestigungswand 17. Durch diese beiden Öffnungen kann ein Adapterteil 19 eingesteckt werden.

Im Ausführungsbeispiel trägt das Adapterteil 19 einen Schließzylinder 11. Es können verschiedenartig ausgebildete Adapterteile 19 vorgesehen sein, insbesondere solche, die einen Profilschließzylinder tragen und solche, die überhaupt keinen Schließzylinder tragen.

Bei eingesetztem Adapterteil 19 liegt das Schließglied 10 des Schließzylinders 11 auf Höhe des Sperrschiebers 12. Wird der Schließzylinder 11 betätigt, so kann das Schließglied 10 den Sperrschieber 12 gegen die Rückstellkraft der Druckfeder 24 verlagern, so dass die Sperrfortsätze 13 in Hintergriff treten zu den Sperrschultern 14. Dies hat dann zur Folge, dass die Schwenkbarkeit des Griffes 1 blockiert ist. Diese Sperrstellung, die in den Fig. 9 und 10 dargestellt ist, wird durch Verlagerung des Schiebers 12 in Richtung des in Fig. 9 eingezeigten Pfeiles erreicht.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Anspruch[de]
  1. 1. Verschluss mit einer durch Schwenken eines Griffes (1) aus einer Verschlussstellung in eine Freigabestellung verschwenkbarer Schwenkfalle (2), gekennzeichnet durch eine rückwärtig einer Grifflagerplatte (3) angeordneten Nuss (4), welche mit einem Nussarm (5) auf einen Betätigungsarm (6) der Falle (2) wirkt.
  2. 2. Verschluss nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Nuss (4) von einer an einem Hebelarm (7) eines Griffes (1) angelenkten Koppelstange (8) angetrieben wird.
  3. 3. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Nuss (4) drehfest auf einer Antriebswelle (9) für Ergänzungsverschlusselemente sitzt.
  4. 4. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppelstange (8) sich im wesentlichen parallel zur Grifflagerplatte (3) bewegt.
  5. 5. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkbarkeit des Griffes (1) schlüsselbetätigt blockierbar ist.
  6. 6. Verschluss mit einer durch Schwenken des Griffes (1) aus einer Verschlussstellung in eine Freigabestellung schwenkbarer Schwenkfalle (2), dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkbarkeit des Griffes (1) mittels eines von einem Schließglied (10) eines Schließzylinders (11) verlagerbaren Sperrschieber (12) blockierbar ist, welcher ein oder mehrere Sperrfortsätze (13) aufweist, die in der Sperrstellung Sperrschultern (14) des Griffes (1) hintergreifen.
  7. 7. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrfortsätze (13) und/oder die Sperrschultern (14) eine Hakenform ausbilden.
  8. 8. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrschultern (14) Schwenkanschlagbegrenzungsträgern (15) zugeordnet sind.
  9. 9. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrschieber (12) in einer Verschlussrückwand (16) gleitend geführt ist.
  10. 10. Verschluss mit einer durch Schwenken eines Griffes (1) aus einer Verschlussstellung in eine Freigabestellung schwenkbarer Schwenkfalle (2), dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkfalle (2) auf einer Grifflagerplatte (3) sitzt, welche unter Zwischenlage einer Befestigungswand (17) mit einer Verschlussrückwand (16) verbindbar ist, wobei die Falle (2) eine Durchbrechung (18) einer Befestigungswand (17) durchragt und die Verschlussrückwand (16) einen Sperrschieber (12) trägt, welche von einer eine Griffschwenkbätigung erlaubenden Stellung in eine die Griffschwenkbetätigung blockierenden Stellung verlagerbar ist.
  11. 11. Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der den Schieber (12) betätigende Schließzylinder (11) in einem Adapterteil (19) sitzt, welches in eine Öffnung (20) der Grifflagerplatte (3) einsteckbar ist.






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