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Dokumentenidentifikation DE19959562C1 11.10.2001
Titel Kehrmaschine und Kehrlippe hierfür
Anmelder Ing. Haaga Werkzeugbau KG, 73230 Kirchheim, DE
Erfinder Haaga, Hermann, 73230 Kirchheim, DE
Vertreter Patentanwälte Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner, 70174 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 10.12.1999
DE-Aktenzeichen 19959562
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 11.10.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.10.2001
IPC-Hauptklasse E01H 1/05
IPC-Nebenklasse A47L 11/22   
Zusammenfassung Eine Kehrmaschine mit zwei angetriebenen, gegensinnig zueinander drehbaren Tellerbesen, die eine mit einer elastischen Kehrlippe versehene Kehrplatte überstreichen, wobei die Kehrlippe im Funktionszustand der Kehrmaschine zumindest teilweise bodenbündig positionier ist, ist bekannt.
Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Kehrlippe (5) ausgehend von ihren bodenseitigen Auflagebereich zu einem oberseitigen Kehrbereich hin derart zunehmend nachgiebig gestaltet ist, dass beim Auftreffen der Kehrlippe (5) auf ein Hindernis eine zwangsläufige elastische Ausweichbewegung eines vorderen Stirnbereiches der Kehrlippe (5) nach oben erfolgt.
Einsatz für handbetätigte Kehrmaschinen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Kehrmaschine mit zwei angetriebenen, gegensinnig zueinander drehbaren Tellerbesen, die eine mit einer elastischen Kehrlippe versehene Kehrplatte überstreichen, wobei die Kehrlippe im Funktionszustand der Kehrmaschine zumindest teilweise bodenbündig positioniert ist.

Eine solche Kehrmaschine ist aus der DE 41 01 888 C2 bekannt. Die bekannte Kehrmaschine weist in einem Frontbereich eines Kehrmaschinengehäuses zwei seitlich angeordnete Tellerbesen auf, die gegensinnig zueinander nach innen drehbar sind. Die beiden Tellerbesen werden von jeweils einer auf einem Boden aufstehenden Rolle angetrieben, die innerhalb eines Borstenkranzes jedes Tellerbesens positioniert sind. Die Drehachsen der Tellerbesen sind relativ zum Kehrmaschinengehäuse derart geneigt, dass die Borsten der Tellerbesen den Boden im wesentlichen in einem Frontbereich kehren. Die Tellerbesen kehren das Kehrgut auf eine zwischen den Tellerbesen angeordnete Kehrlippe, die frontseitig an einer Kehrplatte angeordnet ist. Die Kehrplatte ist vor einem Aufnahmebehälter für das Kehrgut positioniert. Die Tellerbesen kehren das Kehrgut über die Kehrlippe auf die Kehrplatte, wo das Kehrgut abgestreift und durch die Rotationsbewegung der Tellerbesen in den hinter der Kehrplatte liegenden Aufnahmebehälter geschleudert wird. Die Kehrlippe ist aus einem elastischen Material hergestellt und ist mit ihrem bodenseitigen Auflagebereich im wesentlich bodenbündig zu dem zu kehrenden Boden positioniert. Falls die elastische Kehrlippe bei einer entsprechenden Schiebebewegung der Kehrmaschine auf ein Hindernis trifft, so kann sie an diesem Hindernis hängen bleiben und beschädigt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kehrmaschine sowie eine Kehrlippe der eingangs genannten Art zu schaffen, die auch bei unebenen Bodenverhältnissen einen einwandfreien Kehrbetrieb ermöglichen.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Kehrlippe ausgehend von ihrem bodenseitigen Auflagebereich zu einem oberseitigen Kehrbereich hin derart zunehmend nachgiebig gestaltet ist, dass beim Auftreffen der Kehrlippe auf ein Hindernis eine zwangsläufige elastische Ausweichbewegung eines vorderen Stirnbereiches der Kehrlippe nach oben erfolgt, und dass die zunehmend nachgiebige Gestaltung durch Materialschwächungsmittel im oberseitigen Kehrbereich und/oder durch wenigstens eine Verstärkungseinlage im bodenseitigen Auflagebereich erreicht wird. Durch die erfindungsgemäße Lösung wird die Kehrlippe beim Auftreffen auf ein Hindernis mit ihrer Vorderkante eine Ausweichbewegung nach oben durchführen, wodurch die Kehrlippe über das Hindernis hinweggleiten kann. Beim Stand der Technik hingegen konnte ein Hindernis zu einem Umstülpen der Kehrlippe nach unten und zu einer Beschädigung oder zu einem Lösen der Kehrlippe führen. Die erfindungsgemäße Lösung war bei der Analyse dieser Schadensfälle zu der Erkenntnis gelangt, dass eine zwangsläufige Ausweichbewegung der Vorderkante der Kehrlippe nach oben beim Auftreffen auf ein Hindernis derartige Probleme und Schäden vermeiden konnte. Die erfindungsgemäße Lösung kombiniert somit eine höhere Steifigkeit der Kehrlippe im bodenseitigen Auflagebereich mit einer reduzierten Steifigkeit im oberseitigen Kehrbereich, wodurch bei einer Beanspruchung der Kehrlippe auf Stauchung die zwangsläufige Ausweichbewegung der Vorderkante der Kehrlippe am Hindernis entlang zur schwächeren Seite hin und damit nach oben erfolgt.

Dadurch wird ein wesentlich verbesserter Kehrbetrieb erzielt, der insbesondere bei unebenen Bodenverhältnissen ohne Schwierigkeiten durchführbar ist. Derartige unebene Bodenverhältnisse ergeben sich insbesondere auf Gehwegen mit einzelnen, hochstehenden Gehwegplatten, im Bereich von flachen Bordsteinkanten, im Bereich von Kanaldeckeln und -schächten und ähnlichem. Derartige Materialschwächungsmittel sind vorzugsweise geometrischer Natur, indem entsprechende Profilierungen im Bereich der Oberseite der Kehrlippe vorgesehen sind. Durch die wenigstens eine Verstärkungseinlage wird der bodenseitige Auflagebereich gegenüber dem oberseitigen Kehrbereich versteift, so dass sich hierdurch die gewünschte unterschiedliche Steifigkeit zwischen Ober- und Unterseite ergibt, die zu der zwangsläufigen elastischen Ausweichbewegung führen kann.

In Ausgestaltung der Erfindung ist die Kehrlippe einstückig an der Kehrplatte angeformt. Im Gegensatz zu der alternativen, ebenfalls von der Erfindung erfassten Lösung, bei der die Kehrlippe als separates Bauteil vorne an der Kehrplatte festgelegt ist, wird durch diese Ausgestaltung eine vereinfachte Herstellbarkeit erzielt.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist als Materialschwächungsmittel im oberseitigen Kehrbereich wenigstens eine quer zur normalen Fahrtrichtung der Kehrmaschine verlaufende Kerbe vorgesehen. Dadurch wird das Aufstellen der Vorderkante der Kehrlippe nach oben bei einem Auftreffen auf ein Hindernis gefördert.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der oberseitige Kehrbereich durch ein weicheres Elastomermaterial gebildet als der bodenseitige Auflagebereich. Diese Ausgestaltung wird bei der Herstellung der Kehrlippe Rechnung getragen, indem eine inhomogene Elastomermischung mit entsprechend unterschiedlichen Eigenschaften zwischen unterem Auflagebereich und oberem Kehrbereich zur Herstellung der Kehrlippe eingesetzt wird. Dabei weist sowohl der bodenseitige Auflagebereich als auch der oberseitige Kehrbereich jeweils eine gewisse Höhe, d. h. Dicke auf, die fließend ineinander übergehen können.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen. Nachfolgend ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben und anhand der Zeichnungen dargestellt.

Fig. 1 zeigt in einer schematischen, aufgeschnitten dargestellten Ansicht eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Kehrmaschine,

Fig. 2 eine Kehrlippe der Kehrmaschine nach Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 3 die Kehrlippe nach Fig. 2 in einer Seitenansicht, und

Fig. 4 die Kehrlippe nach Fig. 2 in einer Schnittdarstellung längs der Schnittlinie IV-IV in Fig. 2.

Eine Kehrmaschine 1 nach Fig. 1 entspricht vom grundsätzlichen Funktionsprinzip her einer Kehrmaschine, wie sie aus der DE 41 01 888 C2 bekannt ist. Ergänzend zu der nachfolgenden Beschreibung wird daher ausdrücklich auf die Offenbarung in dieser DE 41 01 888 C2 verwiesen.

Die Kehrmaschine 1 weist zwei seitlich in einem Frontbereich angeordnete Tellerbesen 2 auf, die in einem nicht näher dargestellten Kehrmaschinengehäuse drehbeweglich gelagert sind. Im Kehrbetrieb wird die Kehrmaschine 1 in Kehrrichtung F geschoben. Die Tellerbesen 2 sind mit ihrer Drehachse im Gehäuse der Kehrmaschine 1 derart geneigt angeordnet, daß - auf die Kehrrichtung F bezogen - frontseitige Borstenbündel des Borstenkranzes jedes Tellerbesens 2 auf einem zu kehrenden Boden oder Untergrund aufliegen und die Borsten jedes Borstenkranzes bei der Drehbewegung nach innen und nach hinten ansteigen und eine Kehrlippe 5 sowie eine Kehrplatte 4 überstreichen. Die Tellerbesen 2 sind durch jeweils ein Antriebsrad 3 angetrieben, das innerhalb des Tellerbesens positioniert ist und jeweils als Nachlaufrad gestaltet ist.

Die Kehrplatte 4 ist an dem Kehrmaschinengehäuse angeordnet und trägt in ihrem Frontbereich die Kehrlippe 5, wobei die Kehrlippe 5 lösbar an einer vorderen Stirnkante der Kehrplatte 4 festgelegt ist. Bei einem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Kehrlippe 5 unlösbar an der Kehrplatte 4 festgelegt oder einstückig an dieser angeformt.

Eine rückseitige Stirnkante der Kehrplatte 4 mündet in einen Aufnahmebehälter 6, der lösbar mit dem frontseitigen Kehrmaschinengehäuse der Kehrmaschine 1 verbunden ist, um entleert werden zu können. Die Kehrplatte 4 ist auf ihrer Oberseite mit nicht näher bezeichneten Abstreifkanten versehen, die das Lösen von Kehrgut aus den die Kehrplatte 4 überstreichenden Borsten jedes Tellerbesens 2 erleichtern.

Die Kehrplatte 4 ist in gewissem Abstand oberhalb des zu kehrenden Bodens positioniert, der von der Kehrmaschine 1 überfahren wird. Den Abstand zwischen Kehrplatte 4 und überfahrenem Boden halten zum einen die sich auf dem Boden abstützenden Antriebsräder 3 und zum anderen eine rückseitige, nicht näher dargestellte Laufrolle aufrecht, die im Bereich eines Bodens des Aufnahmebehälters gelagert ist.

Die frontseitig angeordnete Kehrlippe 5 hingegen liegt wenigstens mit ihrem frontseitigen Stirnbereich auf dem Boden auf, um nach Art einer Kehrschaufel auch relativ feines Kehrgut aufzunehmen, das über die Borsten der Tellerbesen 2 auf die Kehrlippe 5 gestrichen wird. Die Kehrlippe 5 ist aus elastischem Material als einstückiges Bauteil hergestellt und weist auf gegenüberliegenden Seiten zwei relativ formsteife Kufen 7 auf, die eine dünner gestaltete und gegenüber den Kufen 7 elastisch nachgiebigere Lippenfläche 8 flankieren. Die seitlichen Kufen 7 dienen zur Stützung und Stabilisierung der mittleren, relativ dünnwandigen Lippenfläche 8 (Fig. 4), die die eigentliche Aufnahmefläche für das Kehrgut bildet. Frontseitig sind die beiden Kufen 7 mit Anlaufschrägen 10 versehen, die bei geringen Bodenunebenheiten ein Übergleiten der entsprechenden Bodenunebenheit erleichtert.

Die Anlaufschrägen 10 sind jedoch bei feststehenden Hindernissen, deren Höhe wenigstens die Höhe der Anlaufschräge 10 aufweisen, weitgehend funktionslos. Um auch in diesen Fällen zu verhindern, daß die Kehrlippe 5 sich beim Überfahren dieses Hindernisses mit ihrer frontseitigen Stirnkante nach unten stülpt, wodurch die Kehrlippe beschädigt oder von der Kehrplatte 4 gelöst werden kann, sind in den seitlichen, die Formstabilität und Führung der Kehrlippe 5 gewährleistenden Kufen 7 im oberseitigen Kehrbereich, der von den Borsten der Tellerbesen 2 überstrichen wird, Materialschwächungsmittel in Form von Kerben 9 vorgesehen. In jeder Kufe 7 sind drei quer zur Kehrrichtung F in gleichmäßigen Abständen zueinander ausgerichtete Kerben 9 vorgesehen, die etwa dreieckigen Querschnitt aufweisen. Durch diese Materialschwächung ist jede Kufe 7 in ihrem oberen Bereich nachgiebiger gestaltet als im unteren Auflagebereich, der auf dem überfahrenen Boden aufliegt. Bei einem Auftreffen der vorderen Stirnkante einer Kufe 7 oder beider Kufen 7 auf ein Hindernis und der daraus resultierenden Stauchungsbeanspruchung beim entsprechenden Weiterschieben der Kehrmaschine 1 weicht die Vorderkante der Kehrlippe 5, d. h. die Vorderkanten beider Kufen 7, nach oben aus, wodurch die Kehrlippe 5 über das Hindernis gleiten kann. Anzahl und Form der Kerben 9 hängt von der Höhe der gewünschten Aufstellbewegung der Vorderkante der Kehrlippe 5 ab. Die erhöhte Nachgiebigkeit im oberen Kehrbereich der Kehrlippe 5 muß so gestaltet sein, daß noch eine ausreichende Führung und Auflage der Kehrlippe 5 auf den Boden während des normalen Kehrbetriebes, d. h. ohne das Überfahren eines Hindernisses, gegeben ist. Der untere, bodenseitige Bereich der Kehrlippe muß daher noch eine ausreichende Formsteifigkeit gewährleisten.

Bei nicht dargestellten Ausführungsbeispielen der Erfindung wird die zwangsläufige Ausweichbewegung des vorderen Stirnbereiches der Kehrlippe nach oben durch unterschiedliche Materialeigenschaften zwischen dem oberen Kehrbereich und dem unteren Auflagebereich der Kehrlippe erzielt. Bei weiteren Ausführungsbeispielen der Erfindung ist die gesamte Kehrlippe relativ weich gestaltet und ist im unteren Auflagebereich mit Verstärkungseinlagen versehen, die die reduzierte elastische Nachgiebigkeit im unteren Auflagebereich erzielen, so daß - wie bei den beschriebenen Ausführungsbeispielen - nach dem Überfahren eines entsprechenden Hindernisses und einem zwangsläufigen Hochstellen des vorderen Stirnbereiches der Kehrlippe automatisch wieder eine elastische Rückstellung in die ungestauchte Ausgangslage der Kehrlippe erfolgt.


Anspruch[de]
  1. 1. Kehrmaschine mit zwei angetriebenen, gegensinnig zueinander drehbaren Tellerbesen, die eine mit einer elastischen Kehrlippe versehene Kehrplatte überstreichen, wobei die Kehrlippe im Funktionszustand der Kehrmaschine zumindest teilweise bodenbündig positioniert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Kehrlippe (5) ausgehend von ihrem bodenseitigen Auflagebereich zu einem oberseitigen Kehrbereich hin derart zunehmend nachgiebig gestaltet ist, dass beim Auftreffen der Kehrlippe (5) auf ein Hindernis eine zwangsläufige elastische Ausweichbewegung eines vorderen Stirnbereiches der Kehrlippe (5) nach oben erfolgt, und dass die zunehmend nachgiebige Gestaltung durch Materialschwächungsmittel (9) im oberseitigen Kehrbereich und/oder durch wenigstens eine Verstärkungseinlage im bodenseitigen Auflagebereich erreicht wird.
  2. 2. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kehrlippe (5) einstückig an der Kehrplatte (4) angeformt ist.
  3. 3. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kehrlippe (5) als getrenntes Bauteil an der Kehrplatte (4) festgelegt ist.
  4. 4. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Materialschwächungsmittel im oberseitigen Kehrbereich wenigstens eine quer zur normalen Fahrtrichtung der Kehrmaschine (1) verlaufende Kerbe (9) vorgesehen ist.
  5. 5. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der oberseitige Kehrbereich durch ein weicheres Elastomermaterial gebildet ist als der bodenseitige Auflagebereich.
  6. 6. Kehrlippe für die Anordnung an einer Kehrplatte einer Kehrmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kehrlippe (5) wenigstens die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale aufweist.






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