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Dokumentenidentifikation DE10017970A1 18.10.2001
Titel Vorrichtung zur Gurthöhenverstellung an Sicherheitsgurten
Anmelder Kendrion RSL Germany GmbH, 57368 Lennestadt, DE
Erfinder Stenzel, Wolfgang, 59889 Eslohe, DE;
Lohmann, Horst, 59846 Sundern, DE;
Rau, Dirk, 57413 Finnentrop, DE
Vertreter Köchling und Kollegen, 58097 Hagen
DE-Anmeldedatum 11.04.2000
DE-Aktenzeichen 10017970
Offenlegungstag 18.10.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.10.2001
IPC-Hauptklasse B60R 22/20
IPC-Nebenklasse B60R 22/18   
Zusammenfassung Um eine Vorrichtung zur Höhenverstellung des oberen Umlenk- oder Befestigungsbeschlages für den Schultergurt eines Sicherheitsgurtsystems in Kraftfahrzeugen, bestehend aus einer an einem Fahrzeugaufbauteil angebrachten Riegelvorrichtung mit einer Führungsschiene aus Metall und mit darin angeordneten Rastausnehmungen, in welche ein zugeordneter Rasthebel aus Metall einer Rasteinrichtung mit einer Rastnase eingreift, der Rasthebel in einem in der Führungsschiene längsbeweglichen und mit einer Handhabe gekoppelten Gleitstück schwenkbeweglich zwischen einer Rast- und einer Verschiebestellung gelagert ist, zu schaffen, bei der bei hoher Rastsicherheit im Belastungsfall der Bedienungskomfort bei der Verstellung des Beschlages weiter verbessert ist, bei der eine Geräuschreduzierung bei der bestimmungsgemäßen Benutzung erreicht wird und bei der die Lauf- und Gleiteigenschaften bei der bestimmungsgemäßen Verstellung verbessert sind, wird vorgeschlagen, daß der Rasthebel (5) eine erste Rastnase (6) aufweist, die im Crashfall mit einer Randkante einer Rastausnehmung (3, 4) der Führungsschiene (2) in Eingriff ist, und daß die erste Rastnase (6) durch eine Kunststoffeinlage überdeckt ist, die eine zweite Rastnase (7) bildet, die im normalen Betriebszustand der Vorrichtung an der Randkante der Rastausnehmung (3, 4) angreift.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung bestehend aus einer an einem Fahrzeugaufbauteil angebrachten Riegelvorrichtung mit einer Führungsschiene aus Metall und mit darin angeordneten Rastausnehmungen, in welche ein zugeordneter Rasthebel aus Metall einer Rasteinrichtung mit einer Rastnase eingreift, der Rasthebel in einem in der Führungsschiene längsbeweglichen und mit einer Handhabe gekoppelten Gleitstück schwenkbeweglich zwischen einer Rast- und einer Verschiebestellung gelagert ist.

Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE 195 00 268 C1 bekannt. Bei der bekannten Ausbildung ist die Höhenverstellvorrichtung so ausgebildet, daß bei vorragender Rastsicherheit im Belastungsfall der Bedienungskomfort bei der Verstellung des Beschlages verbessert ist. Hierzu ist bei der bekannten Ausbildung vorgesehen, daß der Rasthebel eine zwischen seiner Rastnase und seiner Abstützung an dem Gleitstück angeordnete, einen durch einen Anschlag am Rasthebel begrenzten und im Belastungsfall durchschrittenen Verformungsweg für die Rastnase ausbildende Materialschwächung aufweist. Hierdurch wird erreicht, daß der für den Belastungsfall (Crashfall) erforderliche Hinterschnitt der Rastnase sich erst bei Belastung des Rasthebels einstellt, während bei der Betätigung des unbelasteten Rasthebels für die Verstellung der Höhenverstellvorrichtung dieser Hinterschnitt noch nicht gegeben ist, so daß die Bewegung des Rasthebels aus der Raststellung heraus wie auch nach Abschluß der Verstellbewegung in die Raststellung zurück durch eine entsprechende Gestaltung der Rastnase an dem Rasthebel erleichtert und so der Bedienungskomfort verbessert ist. Da bei einem ohne einen im Belastungsfall ausreichenden Hinterschnitt seiner Rastnase ausgeführten Rasthebel die Gefahr eines Ausrastens im Belastungsfall (beispielsweise Crashfall) besteht, weil die Belastung der Höhenverstellvorrichtung eine Kraftkomponente in Richtung Entriegelung des Rasthebels gegeben ist, ist durch die Ausgestaltung des Rasthebels mit dem zugeordneten Verformungsweg der zur Einstellung eines erst im Belastungsfall wirksamen Hinterschnittes die Rastsicherheit des Rasthebels nach wie vor gegeben.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei der bei hoher Rastsicherheit im Belastungsfall der Bedienungskomfort bei der Verstellung des Beschlages weiter verbessert ist, bei der eine Geräuschreduzierung bei der bestimmungsgemäßen Benutzung erreicht wird und bei der die Lauf- und Gleiteigenschaften bei der bestimmungsgemäßen Verstellung verbessert sind.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß der Rasthebel eine erste Rastnase aufweist, die im Crashfall mit einer Randkante einer Rastausnehmung der Führungsschiene in Eingriff ist, und daß die erste Rastnase durch eine Kunststoffeinlage überdeckt ist, die eine zweite Rastnase bildet, die im normalen Betriebszustand der Vorrichtung an der Randkante der Rastausnehmung angreift.

Erfindungsgemäß kann der aus Stahl bestehende Rasthebel eine formstabile Rastnase aufweisen, die aber bei normalem Betriebszustand durch die Kunststoffeinlage überdeckt ist, die die zweite Rastnase bildet. Diese zweite Rastnase liegt im normalen Betriebszustand in der entsprechenden Randkante der Ausnehmung der Führungsschiene an, wobei durch die Ausbildung aus Kunststoff eine Geräuschreduzierung erreicht ist. Zudem ist es infolge der Ausbildung aus Kunststoff auch erleichtert möglich, die zweite Rastnase durch Bedienung der Vorrichtung aus der Rastausnehmung der Führungsschiene in einfacher Weise auszurasten, bzw. einrasten zu lassen, was durch die verbesserten Lauf- und Gleiteigenschaften des Kunststoffmaterials erreicht wird. In einem extremen Belastungsfall, beispielsweise im Crashfall, wird die Kunststoffeinlage, die die zweite Rastnase bildet, in dem Bereich verformt und weggedrückt, in welchem die zweite Rastnase an der entsprechenden Randkante der Ausnehmung der Führungsschiene anliegt, so daß in diesem Fall die erste Rastnase an der Randkante der Ausnehmung zur Wirkung kommt, wodurch eine hohe Rastsicherheit im Belastungsfalle erreicht wird.

Bevorzugt ist dabei vorgesehen, daß die erste Rastnase scharfkantig und mit einem Hinterschnitt ausgebildet ist.

Hierdurch wird die Rastsicherheit im Belastungsfall noch weiter verbessert.

Um den Bedienungskomfort zu erhöhen kann zudem vorgesehen sein, daß die zweite Rastnase durch eine steile Schrägfläche gebildet ist, die in Eingriffslage mit der Randkantenfläche der Rastausnehmung einen spitzen Winkel bildet.

Zudem kann vorgesehen sein, daß der Rasthebel in seinem der Führungsschiene zugewandten und in der Verschiebestellung etwa parallelen Bereich mit einer Kunststoffhülle versehen ist.

Hierdurch wird eine mögliche Geräuschbildung weiter unterbunden. Zudem werden die Lauf- und Gleiteigenschaften bei der normalen Bedienung der Gurthöhenverstellung verbessert. Desweiteren kann bevorzugt vorgesehen sein, daß an der Kunststoffhülle eine Federhalterung für eine auf den Rasthebel einwirkende Feder angeformt ist.

Die Kunststoffhülle kann als Federhalterung ausgebildet sein, so daß eine an sich bekannte und übliche, auf den Rasthebel einwirkende Feder in einfacher Weise gehaltert werden kann, wobei auch hier eine Geräuschreduzierung bei der betrieblichen Belastung erreicht wird.

Zudem kann auch vorgesehen sein, daß an der Kunststoffhülle ein Endanschlag angeformt ist.

Die Kunststoffhülle kann beispielsweise einen Endanschlag für die Begrenzung des Verstellweges aufweisen. Insbesondere ist auch bevorzugt vorgesehen, daß die zweite Rastnase samt Kunststoffhülle an den Rasthebel angeformt ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung gezeigt und im Folgenden näher beschrieben.

Es zeigt:

Fig. 1 die wesentlichen Teile einer Höhenverstellvorrichtung in entriegelter Stellung;

Fig. 2 desgleichen in verrasteter Stellung;

Fig. 3 eine vergrößerte Einzelheit im Belastungsfall (Crashfall).

In der Zeichnung ist eine Vorrichtung zur Höhenverstellung des oberen Umlenk- oder Befestigungsbeschlages für den Schultergurt eines Sicherheitsgurtsystems bei Kraftfahrzeugen gezeigt. Sie besteht aus einer an einem Fahrzeugaufbauteil anbringbaren Vorrichtung 1 mit einer Führungsschiene 2, die vertikal ausgerichtet installiert ist und mit Abstand hintereinander mehrere Rastausnehmungen 3, 4 aufweist. In diese Rastausnehmungen 3, 4 kann ein Rasthebel 5 der Vorrichtung mit einer festen Rastnase 6 eingreifen. Der Rasthebel 5 ist in einem an der Führungsschiene 2 längsbeweglichen Gleitstück schwenkbeweglich gelagert, so daß durch entsprechende Betätigung die Verschiebestellung gemäß Fig. 1 manuell eingestellt werden kann und durch Verschiebung der Vorrichtung 1 entlang der Führungsschiene 2 ein Einrasten in die Rastausnehmungen 3 oder 4 folgen kann. Die erste Rastnase 6 ist von einer zweiten Rastnase 7 überdeckt, die durch eine Kunststoffeinlage gebildet ist. Im Normalbetriebszustand gemäß Fig. 1 und 2 ist lediglich die zweite Rastnase 7 wirksam, so daß diese sich in der Eingriffslage gemäß Fig. 2 an der entsprechenden Randkante oder Fläche der Randkante der Rastausnehmung 3 oder 4 abstützt. Im Crashfall, der in Fig. 3 verdeutlicht ist, wir die zweite Rastnase 7, die durch die Kunststoffeinlage gebildet ist, verdrängt, weil sich die Randkante der Ausnehmung 3 oder 4 der Führungsschiene 2 unter der Belastung in das Material des Kunststoffes eindrückt und den Kunststoff verdrängt, so daß die erste Rastkante 6 des metallischen Rasthebels 5 zum Eingriff kommt, was zu einer sicheren Verriegelungslage führt. Vorzugsweise ist die erste Rastkante 6 relativ scharfkantig und ggf. mit Hinterschnitt ausgebildet, um die Rastsicherheit zu gewährleisten. Die zweite Rastnase 7 weist an ihrer der entsprechenden Randkante der Ausnehmung 3 oder 4 zugewandten Fläche eine relativ steile Schrägfläche auf, die in der Eingriffslage gemäß Fig. 2 mit der entsprechenden Fläche der Randkante der Rastausnehmung 3 oder 4 einen spitzten Winkel einschließt. Darüber hinaus ist der Rasthebel 5 in dem Bereich, der der Führungsschiene 2 zugewandt ist, mit einer Kunststoffhülle 8 (Beschichtung) versehen, wodurch sowohl eine Geräuschreduzierung (Vermeidung von Klappergeräuschen) als auch eine Verbesserung der Lauf- und Gleiteigenschaften bei der Verstellung erreicht wird. Der Rasthebel 5 ist zudem in seinem der Führungsschiene 2 abgewandten Bereich (bei 9) mit einer Kunststoffhülle versehen. Diese Kunststoffhülle kann Bestandteil einer Federhalterung für eine auf den Rasthebel 2 einwirkende Feder sein. Zusätzlich kann an der Kunststoffhülle 9 ein Endanschlag für die Begrenzung des Betätigungsweges angeordnet sein. Vorzugsweise ist die gesamte Kunststoffbeschichtung, also die zweite Rastnase 7 Kunststoffhülle 8 und die Kunststoffhülle 9 an den Rasthebel 2 angeformt. Die Erfindung stellt eine Gurthöhenverstelleinrichtung zur Verfügung, die bei der normalen Benutzung zu einer Verminderung der Geräuschbildung (Klappergeräusch oder dergleichen) führt, wobei die Lauf- und Gleiteigenschaften bei der manuellen Verstellung verbessert sind. Dennoch wird eine hohe Rastsicherheit im Belastungsfall (Crashfall) erreicht.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zur Höhenverstellung des oberen Umlenk- oder Befestigungsbeschlages für den Schultergurt eines Sicherheitsgurtsystems insbesondere in Kraftfahrzeugen, bestehend aus einer an einem Fahrzeugaufbauteil angebrachten Riegelvorrichtung mit einer Führungsschiene aus Metall und mit darin angeordneten Rastausnehmungen, in welche ein zugeordneter Rasthebel aus Metall einer Rasteinrichtung mit einer Rastnase eingreift, der Rasthebel in einem in der Führungsschiene längsbeweglichen und mit einer Handhabe gekoppelten Gleitstück schwenkbeweglich zwischen einer Rast- und einer Verschiebestellung gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasthebel (5) eine erste Rastnase (6) aufweist, die im Crashfall mit einer Randkante einer Rastausnehmung (3, 4) der Führungsschiene (2) in Eingriff ist, und daß die erste Rastnase (6) durch eine Kunststoffeinlage überdeckt ist, die eine zweite Rastnase (7) bildet, die im normalen Betriebszustand der Vorrichtung an der Randkante der Rastausnehmung (3, 4) angreift.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Rastnase (6) scharfkantig und mit einem Hinterschnitt ausgebildet ist.
  3. 3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Rastnase (7) durch eine steile Schrägfläche gebildet ist, die in Eingriffslage mit der Randkantenfläche der Rastausnehmung (3, 4) einen spitzen Winkel bildet.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasthebel (5) in seinem der Führungsschiene (2) zugewandten und in der Verschiebestellung etwa parallelen Bereich mit einer Kunststoffhülle (8) versehen ist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasthebel (5) in seinem der Führungsscheine (2) abgewandtem Bereich (bei 9) mit einer Kunststoffhülle versehen ist.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Kunststoffhülle (9) eine Federhalterung für eine auf den Rasthebel einwirkende Feder angeformt ist.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Kunststoffhülle (9) ein Endanschlag angeformt ist.
  8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Rastnase (7) samt Kunststoffhülle (8, 9) an den Rasthebel (5) angeformt ist.






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