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Dokumentenidentifikation DE10021989A1 08.11.2001
Titel Stiftspitzer
Anmelder Möbius & Ruppert, 91056 Erlangen, DE
Erfinder Fischer, Ernst, 91094 Langensendelbach, DE
Vertreter LOUIS, PÖHLAU, LOHRENTZ & SEGETH, 90409 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 05.05.2000
DE-Aktenzeichen 10021989
Offenlegungstag 08.11.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.11.2001
IPC-Hauptklasse B43L 23/08
Zusammenfassung Es wird ein Stiftspitzer (10) mit einem Spitzergehäuse (12) für Spitzabfälle beschrieben, wobei das Spitzergehäuse (12) eine Einführöffnung (34) für den jeweiligen zu spitzenden Stift aufweist. An der Einführöffnung (34) sind ein Paar Verschlußklappen (40) zwischen einer Verschlußstellung und einer Zugangstellung federnd schwenkbar vorgesehen. Um den Montageaufwand minimal zu halten, sind die beiden Verschlußklappen (40) mittels Filmscharnieren (42) mit einem Kunststoff-Rahmenteil (38) einstückig verbunden, das zwischen einem im Spitzengehäuse (12) befestigten Spitzerträger (18) und dem Spitzergehäuse (12) festgelegt ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Stiftspitzer mit einem Spitzergehäuse für Spitzabfälle, das eine Einführöffnung für den zu spitzenden Stift aufweist, an der ein Paar Verschlußklappen zwischen einer Verschlußstellung und einer Zugangstellung federnd schwenkbar vorgesehen sind.

Ein solcher Stiftspitzer ist aus der DE 34 10 255 C1 bekannt. Bei diesem bekannten Stiftspitzer handelt es sich um einen Bleistiftspitzer mit einer Einführöffnung für Bleistifte bestimmter Querschnittsabmessungen.

Ein solcher Stiftspitzer kann selbstverständlich auch eine Einführöffnung für Stifte mit unterschiedlichen Querschnittsabmessungen wie Bleistifte und Kosmetikstifte besitzen.

Bei dem bekannten Sitftspitzer der eingangs genannten Art ist der Spitzerträger mit Aussparungen und sind die beiden Verschlußklappen mit Lagerzapfen ausgebildet, die in den Aussparungen des Spitzerträgers gelagert sind. Zur federnden Anordnung der beiden Verschlußklappen kann dort eine in sich ringförmig geschlossene, elastische Schnur vorgesehen sein.

Die Montage dieses bekannten Stiftspitzers bedingt eine genaue Positionierung der von den Verschlußklappen wegstehenden Lagerzapfen in den im Spitzerträger ausgebildeten Aussparungen. Das ist mit einem Aufwand verbunden, der sich auf die Herstellungskosten dieses bekannten Stiftspitzers auswirkt.

In Kenntnis dieser Gegebenheiten liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Stiftspitzer der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem der Montage- und der Herstellungsaufwand erheblich reduziert ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Stiftspitzer der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die beiden Verschlußklappen mittels Filmscharnieren mit einem Kunststoff-Rahmenteil einstückig verbunden sind, das zwischen einem im Spitzergehäuse befestigten Spitzerträger und dem Spitzergehäuse festgelegt ist.

Dadurch, daß die beiden Verschlußklappen integrale Bestandteile des Kunststoff- Rahmenteiles und mit diesem mittels Filmscharnieren einstückig verbunden sind, ergibt sich der Vorteil, daß eine eigene Montage der beiden Verschlußklappen entfällt bzw. unmittelbar mit der Montage des Kunststoff-Rahmenteiles erfolgt. Nachdem das Kunststoff-Rahmenteil eine geringfügig größere Grundfläche besitzt als die beiden Verschlußklappen, ist der Manipulationsaufwand zur Handhabung des Kunststoff-Rahmenteiles im Vergleich zum Manipulationsaufwand der entsprechenden Verschlußklappe reduziert, wobei außerdem nur ein Kunststoff-Rahmenteil gehandhabt werden muß, während bei dem bekannten Stiftspitzer der eingangs genannten Art zwei Verschlußklappen gehandhabt werden müssen. Der Manipulations- bzw. Produktionsaufwand ist bei dem erfindungsgemäßen Stiftspitzer also wesentlich reduziert. Das wirkt sich auf die Herstellungskosten des Stiftspitzers vorteilhaft aus.

Bei dem erfindungsgemäßen Stiftspitzer kann das Rahmenteil aus einem lastwechselfesten Kunststoff bestehen und kann der Spitzerträger an seiner dem Rahmenteil zugewandten Stirnseite Ausnehmungen zur Festlegung einer in sich ringförmig geschlossenen, elastischen Schnur aufweisen, die mit zu den Filmscharnieren parallelen Anlageabschnitten an der Innenseite der beiden Verschlußklappen anliegt. Durch geeignete Auswahl des Kunststoffes für das Rahmenteil sind eine beliebig große Anzahl Lastwechsel, d. h. Verschwenkungen der Verschlußklappen zwischen der Verschluß- und der Zugangsstellung möglich, ohne daß es zu Materialermüdungen im Bereich der Filmscharnier oder zu mechanischen Beschädigungen derselben kommt.

Bei dem lastwechselfesten Kunststoff für das mit den Verschlußklappen ausgebildeten Rahmenteil kann es sich um Polypropylen (PP) handeln.

Da bei einer Ausbildung des erfindungsgemäßen Stiftspitzers mit einer elastischen Schnur zum Rückstellen der Verschlußklappen von der Zugangsstellung in die Verschlußstellung während des Herausbewegens des jeweiligen Stiftes insbesondere bei einem Kosmetikstift mit einer relativ weichen Kosmetikmine ein Abschleifen bzw. Abschaben der Kosmetikmine durch die einander zugewandten Vorderkanten der sich federnd in die Verschlußstellung zurückstellenden Verschlußkappen oftmals nicht zuverlässig vermeidbar ist, ist es erfindungsgemäß besonders bevorzugt, wenn das Rahmenteil aus einem federnde Rückstelleigenschaften aufweisenden Kunststoff besteht. Bei einer solchen Ausbildung der zuletzt genannten Art kann auf eine ringförmig geschlossene, elastische Schnur verzichtet werden, weil die Filmscharniere selbst quasi ein Formgedächtnis und federnde Rückstelleigenschaften besitzen. Die Ausbildung des erfindungsgemäßen Stiftspitzers mit einem Rahmenteil aus einem federnde Rückstelleigenschaften aufweisenden Kunststoff weist neben der Montagevereinfachung infolge des Fehlens einer elastischen Schnur den ganz besonderen Vorteil auf, daß die beiden Verschlußklappen erst im Anschluß an das Herausbewegen des jeweiligen Stiftes zeitlich verzögert von der geöffneten Zugangsstellung sich in die Verschlußstellung zurückbewegen, so daß ein Abschleifen bzw. Abschaben der Mine beim Herausbewegen des jeweiligen Stiftes aus dem Stiftspitzer vermieden wird. Das ist insbesondere bei Kosmetikstiften mit weicher Kosmetikmine vorteilhaft.

Solche federnde Rückstelleigenschaften sind beispielsweise realisierbar, wenn das Rahmenteil des erfindungsgemäßen Stiftspitzers aus Polytetrafluoräthylen (PTFE) besteht.

Zweckmäßig ist es, wenn bei dem erfindungsgemäßen Stiftspitzer das Spitzergehäuse ein Unterteil und ein Deckelteil aufweist, wobei das vom Unterteil entfernbare Deckelteil die Einführöffnung aufweist und der Spitzerträger im Deckelteil fixiert ist. Die Fixierung des Spitzerträgers im Deckelteil kann durch eine Klebeverbindung, durch eine Schnapp- Rastverbindung oder durch eine Schweißverbindung realisiert sein. Der Spitzerträger kann zur Festlegung eines Spitzers mit einem einzigen Spitzerkanal oder mit zwei Spitzerkanälen unterschiedlichen Querschnitts vorgesehen sein.

Erfindungsgemäß kann die Einführöffnung durch einen in das Innere des Deckelteiles weisenden Bund festgelegt sein, der mit dem Deckelteil einstückig ausgebildet ist, und kann der Spitzerträger integral mit einem Kragen ausgebildet sein, wobei das Rahmenteil zwischen dem Kragen und dem Bund festgeklemmt sein kann. Eine solche Festklemmung des Rahmenteiles zwischen dem Kragen und dem Bund erfolgt insbesondere dann, wenn es infolge der ausgewählten Kunststoffmaterialien nicht möglich ist, das Rahmenteil durch eine Schweißverbindung zu fixieren. Eine solche Schweißverbindung ist insbesondere dann problematisch bzw. nicht realisierbar, wenn das Rahmenteil - wie oben erläutert worden ist - aus einem federnde Rückstelleigenschaften aufweisenden Kunststoff wie PTFE besteht.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung vergrößert dargestellten Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Stiftspitzers. Es zeigen

Fig. 1 eine Draufsicht auf den Sitftspitzer,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der abgewinkelten Schnittlinie A-A in Fig. 1 bzw. entlang der abgewinkelten Schnittlinie B-B in Fig. 3,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Schnittlinie D-D in Fig. 2, und

Fig. 4 einen Teilschnitt entlang der Schnittlinie C-C in Fig. 3.

Die Fig. 1 bis 4 zeigen einen Stiftspitzer 10 mit einem Spitzergehäuse 12 bestehend aus einem Unterteil 14 und einem vom Unterteil 14 entfernbaren Deckelteil 16.

Im Deckelteil 16 des Spitzergehäuses 12 ist ein Spitzerträger 18 festgelegt, der zur Fixierung eines Spitzers 20 vorgesehen ist. Der Spitzer 20 weist nebeneinander zwei Spitzerkanäle 22 und 24 unterschiedlichen Querschnitts auf. Jedem der beiden Spitzerkanäle 22 und 24 ist ein Spitzermesser 26 (sh. Fig. 2) zugeordnet. In Fig. 2 ist nur eines dieser beiden Spitzermesser 26 dargestellt. Die Spitzermesser 26 sind in zugehörigen Messerbetten 28, 30 (sh. Fig. 3) in an sich bekannter Weise befestigt. Das Messerbett 28 ist dem Spitzerkanal 22 großen Querschnitts und das Messerbett 30 ist dem Spitzerkanal 24 kleineren Querschnitts zugeordnet, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist.

Das Deckelteil 16 des Spitzergehäuses 12 ist integral mit einem in sein Inneres weisenden Bund 32 ausgebildet, durch den eine Einführöffnung 34 begrenzt, d. h. umschlossen ist. Der Spitzerträger 18 ist integral mit einem Kragen 36 ausgebildet. Zwischen dem Kragen 36 des Spitzerträgers 18 und dem Bund 32 des Deckelteiles 16 ist ein Rahmenteil 38 festgeklemmt, das ein Paar Verschlußklappen 40 aufweist. Die beiden Verschlußklappen 40 sind mit dem Rahmenteil 38 mittels Filmscharnieren 42 einstückig verbunden und um die Filmscharniere 42 zwischen der in Fig. 2 schraffiert dargestellten Verschlußstellung und der in Fig. 2 strichpunktiert angedeuteten Zugangsstellung verschwenkbar. Die Zugangsstellung der beiden Verschlußklappen ist in Fig. 2 mit der Bezugsziffer 40' bezeichnet.

Der Kragen 36 des Spitzerträgers 18 ist an seiner dem Rahmenteil 38 zugewandten Stirnseite 44 mit Ausnehmungen 46 ausgebildet, die zur Festlegung einer in sich ringförmig geschlossenen, elastischen Schnur 48 dienen, die in Fig. 3 entsprechend geschnitten und in Fig. 4 abschnittweise gezeichnet ist. Die elastische Schnur 48 liegt in der Verschlußstellung der beiden Verschlußklappen 40 an deren Innenseite an. Werden die Verschlußklappen 40 beim Einstecken eines zu spitzenden Stiftes in die Zugangsstellung 40' aufgeschwenkt, so wird die elastische Schnur 48 mechanisch gespannt. Wird der gespitzte Stift aus dem Stiftspitzer 10 herausbewegt, so kann sich die elastische Schnur 48 wieder entspannen und die Verschlußklappen 40 von der Zugangsstellung in die Verschlußstellung zurückstellen. Dabei liegen die einander zugewandten Vorderkanten 50 der beiden Verschlußklappen 40 während des Herausbewegens am Stift an. Insbesondere bei einem Kosmetikstift mit einer weichen Mine kann es hierbei zu einem unerwünschten Abreiben bzw. Abschaben der Kosmetikmine durch die Vorderkanten 50 der Verschlußklappen 40 kommen, so daß ein solcher Stiftspitzer 10 mit einer elastischen Schnur 48 sich insbesondere für Stifte mit einer relativ harten Mine wie Bleistifte, Farbstifte usw. eignet. Für Kosmetikstifte eignet sich insbesondere ein Stiftspitzer 10, bei welchem auf eine elastische Schnur 48 verzichtet wird. Ein solcher Verzicht ist möglich, wenn das Rahmenteil 38 aus einem federnde Rückstelleigenschaften aufweisenden Kunststoff wie PTFE o. dgl. besteht. Dann weisen nämlich die Filmscharniere 42 selbst gleichsam ein Formgedächtnis bzw. federnde Rückstelleigenschaften auf. Bei einer solchen Ausbildung, d. h. bei einem Rahmenteil 38 aus einem federnde Rückstelleigenschaften aufweisenden Kunststoffmaterial, kann der Stift aus dem Stiftspitzer 10 nach Abschluß des Spitzvorgangs herausbewegt werden, ohne daß die Vorderkanten 50 der beiden Verschlußklappen 40 an der Stiftmine schleifen bzw. abreiben, weil die Verschlußklappen 40 erst im Anschluß an das Herausbewegen des Stiftes zeitlich verzögert von der Zugangsstellung 40' in die Verschlußstellung 40 (sh. Fig. 2) zurückgestellt werden.

Dieses optimale Rückstellverhalten geht mit dem Vorteil einher, daß auf eine elastische Schnur 48 und auf die Montage derselben im Stiftspitzer 10 verzichtet wird. Bezugsziffernliste 10 Stiftspitzer

12 Spitzergehäuse (von 10)

14 Unterteil (von 12)

16 Deckelteil (von 12)

18 Spitzerträger (in 12)

20 Spitzer (an 18)

22 Spitzerkanal (von 20)

24 Spitzerkanal (von 20)

26 Spitzermesser (von 20)

28 Messerbett (bei 22)

30 Messerbett (bei 24)

32 Bund (von 16)

34 Einführöffnung (in 16)

36 Kragen (von 18)

38 Rahmenteil (zwischen 32 und 36)

40 Verschlußklappen (von 38)

42 Filmscharniere (für 40)

44 Stirnseite (von 36)

46 Ausnehmungen (an 44)

48 elastische Schnur (für 40)

50 Vorderkante (von 40)


Anspruch[de]
  1. 1. Stiftspitzer mit einem Spitzergehäuse (12) für Spitzabfälle, das eine Einführöffnung (34) für den zu spitzenden Stift aufweist, an der ein Paar Verschlußklappen (40) zwischen einer Verschlußstellung und einer Zugangsstellung federnd schwenkbar gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verschlußklappen (40) mittels Filmscharnieren (42) mit einem Kunststoff-Rahmenteil (38) einstückig verbunden sind, das zwischen einem im Spitzergehäuse (12) befestigten Spitzerträger (18) und dem Spitzergehäuse (12) festgelegt ist.
  2. 2. Stiftspitzer nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenteil (38) aus einem lastwechselfesten Kunststoff besteht und daß der Spitzerträger (18) an seiner dem Rahmenteil (38) zugewandten Stirnseite (44) Ausnehmungen (46) zur Festlegung einer in sich ringförmig geschlossenen, elastischen Schnur (48) aufweist, die mit zu den Filmscharnieren (42) parallelen Anlageabschnitten an der Innenseite der beiden Verschlußklappen (40) anliegt.
  3. 3. Stiftspitzer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenteil (38) aus Polypropylen (PP) besteht.
  4. 4. Stiftspitzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenteil (38) aus einem federnde Rückstelleigenschaften aufweisenden Kunststoff besteht.
  5. 5. Stiftspitzer nach Anspruch 4 dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenteil (38) aus Polytetrafluoräthylen (PTFE) besteht.
  6. 6. Stiftspitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Spitzergehäuse (12) ein Unterteil (14) und ein Deckelteil (16) aufweist, wobei das vom Unterteil (14) entfernbare Deckelteil (16) die Einführöffnung (34) aufweist und der Spitzerträger (18) im Deckelteil (16) fixiert ist.
  7. 7. Stiftspitzer nach Anspruch 6 dadurch gekennzeichnet, daß die Einführöffnung (34) durch einen in das Innere des Deckelteiles (16) weisenden Bund (32) festgelegt ist, der mit dem Deckelteil (16) einstückig ausgebildet ist, und daß der Spitzerträger (18) integral mit einem Kragen (36) ausgebildet ist, wobei das Rahmenteil (38) zwischen dem Kragen (36) und dem Bund (32) festgeklemmt ist.






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