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Dokumentenidentifikation DE10021798A1 22.11.2001
Titel Gefäß zum Aufbewahren, Transport und gleichmäßigen Ausbringen von Streugütern
Anmelder Becker, Siegfried, 35796 Weinbach, DE
Erfinder Becker, Siegfried, 35796 Weinbach, DE
DE-Anmeldedatum 04.05.2000
DE-Aktenzeichen 10021798
Offenlegungstag 22.11.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.11.2001
IPC-Hauptklasse B65D 83/06
IPC-Nebenklasse B65D 8/02   B65D 25/32   
Zusammenfassung Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gefäß zum Aufbewahren, Transport und gleichmäßigen Ausbringen von Streugütern anzugeben, daß kostengünstig herstellbar, durch Handbetätigung ohne den Einsatz von technischen Hilfsmitteln zu gebrauchen ist und ohne ein Be- bzw. Umfüllen des Streugutes auskommt.
Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, unter anderem Verpackungsbehältnisse für verschiedenste streufähige Güter bis zu einer bestimmten Gebindegröße derart auszubilden, daß das Verpackungsgefäß gleichzeitig als Streuvorrichtung eingesetzt werden kann.
Die Erfindung betrifft ein Gefäß zum Aufbewahren, Transport und gleichmäßigen Ausbringen von Streugütern, vorzugsweise für Haushalte und Kleinbetriebe, wobei durch am unteren seitlichen Rand des Gefäßes (1) eingebrachte Streuöffnungen (3) in Verbindung mit einem ebenfalls mit Öffnungen (6) versehenen und in Höhe der Streuöffnungen (3) auf dem Gefäß (1) flexibel dreh- und verschiebbar angebrachten Dosier- und Verschlußring (5), ohne zusätzliches Be- oder Umfüllen des Streugutes in das Gefäß (1), eine gleichzeitige Verwendung als handbetätigte Streuvorrichtung gegeben ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Gefäß zum aufbewahren und gleichmäßigen ausbringen von Streugütern, insbesondere Streumitteln zum abstumpfen von glatten Flächen, Düngemitteln und anderen streufähigen Materialien.

Üblicherweise werden solche Streugüter für größere Flächen maschinell, z. B. mittels Schleuderstreuern, ausgebracht.

Für Anwendungen im geringeren Umfang, wie z. B. in Haushalten oder auch Kleinbetrieben ist eine maschinelle Anwendung entsprechender Verfahren zu platz- und zu kostenaufwendig.

Aus der Offenlegungsschrift DE 198 26 598 ist eine Vorrichtung zum gleichmäßigen und sauberen Streuen von Dünger, Streusalzen und Pflanzenpflegemitteln für Haushalte und Kleinbetriebe bekannt, welche in einer in Haushalten vorkommenden handelsüblichen Gießkanne ein elektromotorisch angetriebenes Schneckengetriebe und einen ebenfalls elektromotorisch angetriebenen Zentrifugator beinhaltet. Nachteilig bei der vorgeschlagenen Lösung ist der notwendige elektrische Antrieb der einzelnen Streu- und Dosierelemente und das durch den Umbau bzw. die Nachrüstung in handelsüblichen Gießkannen erzeugte hohe Leergewicht der Vorrichtung. Zudem sind jegliche technische Umbauten der Gießkanne dem Verschleiß unterlegen und störanfällig. Außerdem wirkt sich nachteilig auf die Benutzung aus, daß bei dieser Vorrichtung ein vorsichtiges Befüllen der Gießkanne aus einem Streugutbehältnis erforderlich ist, was übliche Gutverluste und aufwendige Säuberungsarbeiten bei jedem Befüllen nach sich zieht. Wenn das entsprechende Streugut nicht bei einem Streuvorgang vollständig verbraucht wurde, kann es außerdem bei Lagerung in der Gießkanne bis zum nächsten Streuvorgang durch die Befüllöffnung der Gießkanne zu Feuchtigkeitseintritt kommen, der zu einem Verkleben des Streugutes führen kann.

Wenn die Ausbringung des Streugutes weder maschinell noch wie o. g. beschrieben erfolgt, ist es üblich das Ausstreuen von Streugut mittels Löffeln, Schaufeln etc. oder mit der Hand zu realisieren. Ersteres führt in der Regel zu keinem gleichmäßigen Ausbringen und letzteres kann durch die Berührung mit dem Streugut zu Schädigungen der Haut führen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Gefäß zum Aufbewahren, Transport und gleichmäßigen Ausbringen von Streugütern anzugeben, bei dem die genannten Probleme des Standes der Technik nicht auftreten, daß kostengünstig herstellbar, durch Handbetätigung ohne den Einsatz von technischen Hilfsmitteln zu gebrauchen ist und ohne ein Be- bzw. Umfüllen des Streugutes auskommt.

Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, Verpackungsbehältnisse für verschiedenste streufähige Güter bis zu einer bestimmten Gebindegröße derart auszubilden, daß das Verpackungsgefäß gleichzeitig als Streuvorrichtung eingesetzt werden kann.

Dazu wird das Behältnis für das Streugut mit einem oben zentrierten Handgriff, vorzugsweise einem Henkel, versehen und Streuöffnungen am unteren seitlichen Rand derart eingebracht, daß diese über einen ebenfalls mit Öffnungen versehenen Dosierring bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch verschlossen sind und im Arbeitszustand die Lochgröße variabel eingestellt werden kann. Durch eine handbetätigte Rotationsbewegung in wechselnder Richtung werden die einzelnen Teilchen des auszubringenden Streugutes beim Drehen in eine Richtung zunächst durch die auftretenden Tangentialkräfte beschleunigt und bei Bewegungsumkehr abrupt gebremst, bevor die Fliehkräfte in der entgegengesetzten Richtung auftreten. Durch das abwechselnde Beschleunigen und Abbremsen erfolgt der Teilchenaustritt aus dem erfindungsgemäßen Streugefäß, welches idealer Weise eine runde oder elliptische Form besitzt.

Mit dem Dosierring, welcher ebenfalls Streuöffnungen enthält und z. B. aus dem gleichen Material wie das übrige Verpackungsbehältnis ausgeführt sein kann, kann durch verdrehen gegenüber dem Gefäß eine Dosierwirkung dadurch erreicht werden, daß die Öffnungen teilweise bis hin zu deckungsgleich über die Öffnungen im Gefäß geschoben werden. Nach Beendigung des Streuvorganges wird der Ring derart gedreht bzw. verschoben, daß alle Öffnungen am Gefäß verschlossen sind. Die Öffnungen müssen in ihrer Größe so dimensioniert sein, daß sie mindestens so groß oder größer sind, als die größten Teilchen des auszubringenden Streugutes.

Zweckmäßigerweise sollte das Gefäß, welches gleichzeitig als Verpackungsbehältnis und als Streugefäß dient, aus einem ausreichend verwindungsfreien Material, wie z. B. Pappe, recyclefähige Plaste oder ähnlichem bestehen. Es sollte für den mühelosen Gebrauch in Haushalten vorzugsweise Gebindegrößen von 10 Litern oder 10 Kilogramm nicht überschreiten.

Um bei den Drehbewegungen ein selbsttätiges verschieben des Dosierringes zu vermeiden, kann eine Fixierung vorgesehen werden, welche ebenfalls bei dem Transport des Gefäßes ein austreten des Streugutes verhindert.

Vorstellbar ist ebenfalls, daß das erfindungsgemäße Gefäß auch als wiederverwendbare Streuvorrichtung ausgebildet ist; für diesen Fall ist eine wiederverschließbare Befüllöffnung, vorzugsweise als Deckelöffnung vorgesehen.

Die Erfindung kann in der beschriebenen Art sowohl als handbetätigtes wiederverwendbares Streugefäß und oder als Aufbewahrungs-, Transport- und Streugefäß in einem angewendet werden.

Vorteilhaft in der Anwendung der Erfindung ist, daß ein handelsüblich verpacktes Streugut in seiner Streuvorrichtung/Verpackung transportiert und aufbewahrt werden kann. Dabei ist das Leergewicht der Streuvorrichtung, ähnlich dem von Verpackungen, nahezu zu vernachlässigen. Das Gefäß wird zum streuen handbetätigt und ist dadurch so gut wie keinem Verschleiß unterlegen. Da Streuvorrichtung und Verpackungsbehältnis ein und dasselbe Gefäß sind, entfällt ein lästiges, unsauberes und zeitaufwendiges um- bzw. befüllen. Eine Lagerung von teilweise verbrauchtem Streugut in dem Gefäß ist unbedenklich und nicht nachteilig, durch die mit dem Dosierring geschaffene Verschlußmöglichkeit. Es ist insgesamt eine platzsparende, saubere und trockene Lagerung gewährleistet. Eine Berührung z. B. der Hände mit dem Streugut ist bei bestimmungsgemäßem Gebrauch auszuschließen.

Die Erfindung soll nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels und unter Zuhilfenahme von vier Figuren näher erläutert werden.

Die Fig. 1 zeigt hierbei ein eimerähnliches Gefäß (1) mit einem Handgriff (2), welches, außer an den Streuöffnungen (3), nach dem Befüllvorgang durch den gewerblichen Anbieter total verschlossen wurde. Die Streuöffnungen (3) sind dabei vorzugsweise rund ausgebildet und sollen mindestens so groß bis ca. 3/10 größer, als das größte Teilchen im Streugut sein. Die Außenwand des Gefäßes (1) weist dabei in Höhe der Streuöffnungen (3) zwei umlaufende oder auch einzelne Aufwulstungen (4) als Sitz für einen Dosier- und Verschlußring (5) auf.

Fig. 2 zeigt einen Dosier- und Verschlußring (5) mit Dosieröffnungen (6) und einem Griff (7) zum verschieben oder verdrehen des Ringes. Der Dosier- und verschlußring (5) wird vorzugsweise untrennbar jedoch flexibel dreh- und verschiebbar auf dem Gefäß (1) in Höhe und zwischen den Aufwulstungen (4) angebracht. Die Dosieröffnungen (6) sind dabei vorteilhafterweise in der gleichen Form und Größe, wie die Streuöffnungen (3) ausgebildet.

Je nach Grad der Überdeckung der Dosieröffnungen (6) zu den Streuöffnungen (3) durch verschieben des Dosier- und Verschlußringes (5) und in Abhängigkeit von der Kraft der Drehbewegung wird mehr oder weniger Streugut ausgebracht.

Der Abstand der einzelnen Streuöffnungen (3) zueinander sowie der Abstand der einzelnen Dosieröffnungen (6) zueinander muß mindestens so groß wie der Durchmesser der einzelnen Öffnungen sein.

Fig. 3 zeigt das Gefäß zum Aufbewahren, Transport und gleichmäßigen Ausbringen von Streugütern in Arbeitsstellung mit geöffnetem Dosier- und Verschlußring (5)

Fig. 4 zeigt das Gefäß in Lagerstellung mit geschlossenem Dosier- und Verschlußring (5).

Alles in allem gelingt es mit dem erfindungsgemäßen Gegenstand ein Gefäß anzugeben, mit dessen Hilfe ein Aufbewahren, Transport und gleichmäßiges Ausbringen von Streugütern, insbesondere in Haushalten und Kleinbetrieben, sparsam, sauber und handbetätigt ermöglicht wird. Bezugszeichenliste 1 Gefäß

2 Handgriff

3 Streuöffnung

4 Aufwulstung

5 Dosier- und Verschlußring

6 Dosieröffnungen

7 Griff


Anspruch[de]
  1. 1. Gefäß (1) zum Aufbewahren und Transport von Streugütern mit einem oben zentrierten Handgriff (2) dadurch gekennzeichnet, daß durch am unteren seitlichen Rand des Gefäßes (1) eingebrachte Streuöffnungen (3) in Verbindung mit einem ebenfalls mit Öffnungen (6) versehenen und in Höhe der Streuöffnungen (3) auf dem Gefäß (1) flexibel dreh- und verschiebbar angebrachten Dosier- und Verschlußring (5), ohne zusätzliches Be- oder Umfüllen des Streugutes in das Gefäß (1), eine gleichzeitige Verwendung als Streuvorrichtung gegeben ist.
  2. 2. Gefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß (1) und der Dosier- und Verschlußring (5) aus an sich bekannten Verpackungsmaterialien ausgeprägt sind.
  3. 3. Gefäß nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß es keine Befüllöffnung aufweist und dadurch zum Einmalgebrauch bestimmt ist.
  4. 4. Gefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Streuöffnungen (3) zueinander mindestens so groß, wie die Streuöffnungen selbst sein soll.
  5. 5. Gefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosieröffnungen (6) im Dosier- und Verschlußring (5) in gleicher Form und Größe wie die Streuöffnungen (3) ausgebildet sind und ebenfalls in einem Abstand von mindestens ihrer eigenen Größe zueinander angeordnet sind.
  6. 6. Gefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß (1) an der Außenwand in Höhe der Streuöffnungen (3) umlaufende oder punktuelle Aufwulstungen (4) als Sitz für den Dosier- und Verschlußring (5) aufweist.
  7. 7. Gefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosier- und Verschlußring (5) einen Griff (7) zum verschieben oder verdrehen des Ringes aufweist und dieser gleichzeitig zur Arretierung des Ringes dient.
  8. 8. Gefäß zum Aufbewahren, Transport und gleichmäßigen Ausbringen von Streugütern, dadurch gekennzeichnet, daß es nach den Ansprüchen 1 bis 2 und 4 bis 7 ausgebildet ist und durch eine wiederverschließbare Befüllöffnung, vorzugsweise als Deckelöffnung, eine Verwendung als nachfüllbare und damit wiederverwendbare Streuvorrichtung gegeben ist.






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