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Dokumentenidentifikation DE69705983T2 22.11.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0800783
Titel Bodenreinigungsgerät
Anmelder Unilever N.V., Rotterdam, NL;
Unilever plc, London, GB
Erfinder Windmeisser, Dieter, 9542 Munchwilen (TG), CH
Vertreter Lederer, Keller & Riederer, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69705983
Vertragsstaaten CH, DE, DK, ES, FR, GB, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 29.01.1997
EP-Aktenzeichen 972002257
EP-Offenlegungsdatum 15.10.1997
EP date of grant 08.08.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.11.2001
IPC-Hauptklasse A47L 11/40
IPC-Nebenklasse A47L 11/30   

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bodenreinigungsmaschine. Insbesondere betrifft sie eine zum Nassreinigen geeignete Maschine, umfassend Saugeinrichtungen zum Aufsaugen von auf die Bodenoberfläche aufgebrachter Reinigungsflüssigkeit.

Hintergrund der Erfindung

Bekannte Vorrichtungen zum Reinigen eines Bodens, bei denen der Boden unter Verwendung einer Bürste und Reinigungsflüssigkeit gereinigt wird, umfassen gewöhnlich eine Saugvorrichtung auf ihrem hinteren Teil, während sich die Bürste und die Flüssigkeitszufuhreinrichtungen auf dem vorderen Teil der Vorrichtung befinden.

Solche Vorrichtungen sind gewöhnlich sperrig und können nur in einer Richtung benutzt werden. Außerdem ist es infolge der Ausbildung solcher Vorrichtungew oft mühsam, Verschleißteile aus Gummimaterial auszutauschen.

Die EP-A-338, 773 offenbart eine Bodenreinigungsvorrichtung, umfassend einen mit Rädern versehenen Rahmen, auf dem Rahmen angeordnete Zufuhreinrichtungen zum Zuführen von Reinigungsflüssigkeit zum Boden, auf dem Rahmen angeordnete Saugeinrichtungen zum Aufsaugen der auf den Boden aufgebrachten Reinigungsflüssigkeit, wobei die Saugeinrichtungen einen oder mehr Wischer umfassen und wobei die Wischer einen Streifen Gummimaterial umfassen.

Die vorliegende Erfindung hat zum Ziel, eine kompakte Reinigungsvorrichtung bereitzustellen, die sich sowohl in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung bewegen kann.

Definition der Erfindung

Die vorliegende Erfindung stellt eine Vorrichtung zum Reinigen einer Bodenoberfläche bereit, umfassend:

- einen mit Rädern versehenen Rahmen;

- auf dem Rahmen angeordnete Zufuhreinrichtungen zum Zuführen von Reinigungsflüssigkeit zum Boden;

- auf dem Rahmen angeordnete Saugeinrichtungen zum Aufsaugen der auf den Boden aufgebrachten Reinigungsflüssigkeit, wobei die Saugeinrichtungen einen oder mehr Wischer umfassen, und wobei die Wischer einen Streifen Gummimaterial umfassen, gemäß Patentanspruch 1.

Ausführliche Beschreibung der Erfindung

Die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung kann einen sogenannten Wischer umfassen, der ein Verschleißteil aus Gummimaterial einschließt, und es ist ein Ziel der Erfindung, dass dieser Wischer im Fall eines häufigen Gebrauchs leicht austauschbar ist.

Die vorliegende Erfindung stellt ein System bereit, mit dem derartige Gummiteile leicht zu ersetzen sind.

Gemäß einem weiteren Aspekt stellt die vorliegende Erfindung eine Bodenreinigungsvorrichtung bereit, bei der die Saugeinrichtungen zwei Wischer umfassen, die sich sowohl unmittelbar vor und unmittelbar hinter der Bürsteneinrichtung erstrecken, wobei ebenfalls das Gummiverschleißteil leicht austauschbar ist.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der vorliegenden Erfindung werden auf der Grundlage der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform derselben unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erklärt, in denen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform einer Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Details III aus Fig. 1 ist; und

Fig. 3 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des Details III aus Fig. 2 ist.

Eine Bodenreinigungsvorrichtung (1) gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst einen Tank (2) für frische Reinigungsflüssigkeit und einen Tank (3) zum Auffangen von aufgesaugter Reinigungsflüssigkeit, welche Tanks in einer nicht dargestellten Weise auf einem Rahmen oder Gestell angeordnet sind. Auf diesem Rahmen sind gleichfalls Räder angeordnet, von denen das rechte Hinterrad (4) in Fig. 1 dargestellt ist. Auf dem hinteren Teil der Vorrichtung erstrecken sich Schubstangen (5, 6), die schwenkbar auf einer Schwenkachse angeordnet sind und die sich nach oben bis zu einem Handgriff (7) für den Benutzer erstrecken. Nahe dem Handgriff (7) sind diverse Schalter (8, 9, 10, 11 und 12) zur Aktivierung der verschiedenen Funktionen der Vorrichtung angeordnet, wie beispielsweise EIN/AUS, Saugen usw..

Zum einfachen Anheben der Vorrichtung (1) ist ein Handgriff (13) auf der Vorderseite angeordnet, während darunter ebenfalls eine Einheit (14) angeordnet ist, die, wie auch in Fig. 2 dargestellt, eine auf einer horizontalen Welle (15) drehbare Bürste (16) umfasst, zusätzlich zu Saugeinheiten (17, 18), auch als Wischer bezeichnet, welche die aufgebrachte Flüssigkeit aufsaugen.

Ein Wischer (17) (vergleiche auch Fig. 3) umfasst einen oder mehr Streifen (19) aus geripptem Gummimaterial, das nahe der Oberseite mit Öffnungen (20) versehen ist, die eng anliegend über Bolzenteile (21) gedrückt werden können, die vorzugsweise einen Teil des inneren Befestigungsteils (22) aus einem Stück Kunststoffmaterial bilden. Das Bauteil (22) ist weiter mit zwei Gewindeenden (23) versehen, die unter Verwendung von Konterelementen (24) auf einem äußeren Befestigungselement (25) darauf festgeschraubt werden können. Das äußere Befestigungselement (25) ist auf der Außenseite mit zwei frei drehenden Rädern (26) bzw. (27) versehen, um Zusammenstöße mit einer Seitenwand zu verhindern.

Wie in Fig. 2 ebenfalls deutlich dargestellt ist, weisen die Bolzenteile vorzugsweise einen Kopf (30) auf, der etwas breiter als ihr Körper (21) ist. Die etwas flexiblen Gummistreifen (19) werden in einem einfachen Arbeitsvorgang über die Köpfe (30) gedrückt, woraufhin das innere Befestigungsteil (22) unter Verwendung der Konterelemente (24) auf dem äußeren Befestigungselement (25) festgeschraubt wird, so dass der Gummistreifen (19) zwischen dem inneren und dem äußeren Element eingeschlossen ist.

In Fig. 3 ebenfalls dargestellt sind die Saugöffnungen (33) und (34) im äußeren bzw. inneren Befestigungselement, zusätzlich zu weiteren Befestigungsteilen (35) bzw. (36) auf dem äußeren Befestigungselement (25) zum Befestigen der integralen Einheit aus Streifen Gummimaterial (19), innerem Befestigungsteil (22) und äußerem Befestigungsteil (25) an einem Gehäuse (37) der Saugeinheit (14), vorzugsweise mit einem einzigen Schraubenelement (38) (vergleiche auch Fig. 1).

Wie in Fig. 2 dargestellt, werden die Streifen aus Gummimaterial infolge des Unterdrucks in den Wischern (17) bzw. (18) und beispielsweise Vorwärtsbewegungen etwas umgebogen, so dass auch etwas Luft zwischen die Wellungen eingesaugt wird, um ein ordnungsgemäßes Aufsaugen der aufgebrachten Reinigungsflüssigkeit zusammen mit dieser Luft zu ermöglichen. Das Gummimaterial erstreckt sich nach oben über die Bolzenteile (30) hinaus und sorgt, auch wegen des Unterdrucks, für eine Abdichtung am oberen Ende.

Zusätzlich zu einer einfachen Austauschbarkeit der Streifen aus geripptem Gummimaterial stellt die vorliegende Erfindung auch eine kompakte Reinigungseinheit bereit, die sowohl in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung benutzt werden kann, in einem vergleichsweise kleinen Raum, in dem es häufig auch wichtig ist, dass diese Vorrichtung leicht manövrierbar ist, so dass sie es ermöglicht, dem äußeren Umfang von Hindernissen, wie beispielsweise Schränken, Tischen, Stühlen usw. genau zu folgen.

Man hat herausgefunden, dass die Reinigungsflüssigkeit eine ausreichend lange Wirksamkeit besitzt, wenn die Wischer unmittelbar vor und hinter der Bürste angeordnet sind, mit der die Reinigungsflüssigkeit auf den Boden aufgebürstet wird. Mit dieser Konstruktion wird die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung sehr viel kompakter und manövrierbarer als diejenigen des Standes der Technik, bei denen sich der Wischer hinter den Hinterrädern befindet.

Es wird betont, dass das in den Figuren dargestellte Bodenreinigungsgerät nur eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung darstellt, und dass für den Fachmann verschiedene konstruktive Alternativen unmittelbar ersichtlich sind, ohne von der vorliegenden Erfindung abzugehen, wie in den beigefügten Patentansprüchen definiert.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zum Reinigen einer Bodenoberfläche, umfassend:

- einen mit Rädern (4)versehenen Rahmen;

- auf dem Rahmen angeordnete Zufuhreinrichtungen (2) zum Zuführen von Reinigungsflüssigkeit zum Boden;

- auf dem Rahmen angeordnete Saugeinrichtungen zum Aufsaugen der auf den Boden aufgebrachten Reinigungsflüssigkeit,

wobei die Saugeinrichtungen einen oder mehr Wischer umfassen, und wobei die Wischer einen Streifen (19) Gummimaterial umfassen,

dadurch gekennzeichnet, dass

(a) der Streifen (19) ein rechteckiger Abstreifer ist, der auf seiner Seite, die entgegengesetzt zu der Seite ist, die der Bodenoberfläche nahe ist, mit Öffnungen (20) versehen ist, die eng anliegend über Bolzenteile (21) gedrückt werden können, welche auf einem länglich geformten inneren Befestigungsteil (22) angeordnet sind, so dass das innere Befestigungsteil vom Streifen umgeben ist; und

(b) das innere Befestigungsteil (22) an einem äußeren Befestigungsteil (25) befestigbar ist, so dass der Streifen (19) verbindend zwischen dem inneren und äußeren Befestigungsteil aufgenommen wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der das innere Befestigungsteil (22) aus einem Stück Kunststoffmaterial hergestellt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Saugeinrichtungen 2 Wischer (17, 18) umfassen, die sich unmittelbar vor und unmittelbar hinter den Zufuhreinrichtungen erstrecken.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, versehen mit Bürsteneinrichtungen (16) zum Bürsten der Bodenoberfläche unter Verwendung der Reinigungsflüssigkeit.







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