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Rücksitz eines Fahrzeuges - Dokument DE69613884T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69613884T2 10.01.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0736411
Titel Rücksitz eines Fahrzeuges
Anmelder Fiat Auto S.p.A., Turin/Torino, IT
Erfinder Aragno, Franco, 10093 Collegno, IT;
Di Giusto, Nevio, 10100 Torino, IT
Vertreter Wilhelms, Kilian & Partner, 81541 München
DE-Aktenzeichen 69613884
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 04.04.1996
EP-Aktenzeichen 961054889
EP-Offenlegungsdatum 09.10.1996
EP date of grant 18.07.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.01.2002
IPC-Hauptklasse B60N 2/36

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Rücksitz für ein Fahrzeug und insbesondere einen Fahrzeugrücksitz, der so umgelegt werden kann, daß der Kofferraum des Fahrzeuges zur Bildung eines geschützten Raumes vergrößert werden kann (siehe beispielsweise die FR-A-1 586 887, die dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspricht).

Es sind Fahrzeugrücksitze bekannt, die im wesentlichen einen Sitzteil, der an der Vorderseite über erste Scharniere und an der Rückseite mittels lösbarer beispielsweise einschnappbarer Verriegelungseinrichtungen mit dem Boden des Fahrzeuges verbunden ist, und eine Sitzrücklehne umfassen, deren Rückfläche die Begrenzung des Kofferraums des Fahrzeuges bildet, und die mit dem Fahrzeug selbst über zweite Scharniere mit einer Drehachse parallel zur Unterkante der Sitzrücklehne und mittels einer bekannten lösbaren Rasteinrichtung verbunden ist, die an der Oberkante der Sitzrücklehne selbst angeordnet ist.

- Ein Sitz dieser Art macht es möglich, so wohl den Sitz als auch die Sitzrücklehne so nach vorne zu kippen, daß erforderlichenfalls der Kofferraum vergrößert wird.

Es ist tatsächlich möglich, die hinteren Verriegelungseinrichtungen des Sitzteils zu lösen und diesen um das erste Scharnier aus einer ersten Position, in der der Sitz horizontal angeordnet ist, in eine zweite Position nach oben zu schwenken, in der er winklig bezüglich der Horizontalrichtung in einem bestimmten Winkel von üblicherweise 90º angeordnet ist. Nachdem die obere Rasteinrichtung der Sitzrücklehne gelöst ist, kann in ähnlicher Weise diese nach unten um das zweite Scharnier aus einer ersten Rücklehnenposition, in der sie unter einem bestimmten Winkel von zweckmäßigerweise mehr als 90º zur Horizontalrichtung angeordnet war, in eine zweite Position gekippt werden, in der sie horizontal in der Position angeordnet ist, die früher vom Sitzteil eingenommen worden war.

Obwohl der beschriebene Sitz in weitem Umfang verwandt wird, hat er einige Nachteile. Die Vergrößerung des Kofferraums in der oben beschriebenen Weise macht es tatsächlich nicht möglich, die Ladung gegenüber der Außenseite zu verbergen, falls das erwünscht sein sollte. Weiterhin sind die Fahrzeuginsassen bei Unfällen nicht vor Ladung geschützt, die vom Sitzteil in der zweiten Position vorsteht. Bei einem Sitz anderer Art, wie er beispielsweise in der oben erwähnten FR-A-1 586 887 beschrieben ist, ist der Sitzteil bezüglich des Fahrzeugbodens schwenkbar und weiterhin an die Sitzrücklehne angelenkt: Diese Sitze sind nicht leicht zu bedienen (im wesentlichen aus dem Grund, daß die Sitzform durch eine kombinierte und gleichzeitige Drehung sowohl des Sitzteils auch als der Sitzrücklehne verändert wird und zu diesem Zweck der obere Teil der Sitzrücklehne vollständig vom Fahrzeug abnehmbar ist): Darüberhinaus ist nur eine begrenzte relative Bewegung des Sitzteils und der Sitzrücklehne möglich und ist die Vergrößerung des Kofferraums auf die Schwenkung des Sitzteils begrenzt.

Es ist das Ziel der vorliegenden Erfindung einen Rücksitz für ein Fahrzeug zu schaffen, der die oben angegebenen Nachteile nicht aufweist.

Dieses Ziel wird durch die Erfindung erreicht, die im Anspruch 1 beansprucht wird.

Dabei ist durch eine Versetzung des Sitzteils in die zweite Position der Kofferraum des Fahrzeuges an der Vorderseite durch den Sitzteil, an der Rückseite durch eine Fahrzeugtür, seitlich durch die Fahrzeugseiten, unten durch den Fahrzeugboden, und oben durch die Sitzrücklehne und die Gepäckabdeckung begrenzt. Ein Kofferraum dieser Art macht es daher möglich, die Ladung gegenüber der Außenseite zu verdecken und die Insassen vor der Ladung selbst bei Unfällen zu schützen.

Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung wird im folgenden ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel ausschließlich als nicht begrenzendes Beispiel unter Bezug auf die zugehörigen Zeichnungen beschrieben, in denen Fig. 1 schematisch in einer perspektivischen Ansicht ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Rücksitzes für ein Fahrzeug gemäß der vorliegenden Erfindung in der ersten normalen Position zeigt und

Fig. 2 eine schematische perspektivische Ansicht des Sitzes von Fig. 1 in einer zweiten Funktionsposition zeigt. In den Fig. 1 und 2 ist mit dem Bezugszeichen 1 allgemein ein Rücksitz für Fahrzeuge allgemein und insbesondere für Kraftfahrzeuge bezeichnet.

Gemäß Fig. 1 ist der Sitz 1 in einem bekannten Fahrzeug, das aus Gründen der Einfachheit nicht dargestellt ist, in einer ersten normalen Position aufgenommen.

Der Sitz 1 weist einen Sitzteil 2, der auf dem Boden 3 des Fahrzeuges angeordnet ist, und eine Sitzrücklehne 4 auf, die bezüglich letzterem unter einem bestimmten Winkel so schräg angeordnet ist, daß der Rücken einer Person korrekt in Abhängigkeit von der Form und den Abmessungen des Inneren des Fahrzeuges anliegen kann, wobei dieser Winkel zweckmäßigerweise größer als 90º ist.

Der Sitzteil 2 ist im wesentlichen als Polsterkissen ausgebildet und von einer oberen Außenfläche 5, einer unteren Außenfläche 6, die auf dem Boden 3 angeordnet ist, einem vorderen Rand 8, und einer Rückfläche 10 sowie zwei Seiten 11 begrenzt.

Die Sitzrücklehne 4 ist auch als Polsterkissen geformt und von einer vorderen Außenfläche 14 mit gebogener Form, einer im wesentlichen ebenen Rückfläche 15, die dem Inneren eines Kofferraums 44 des Fahrzeuges zugewandt ist, unteren und oberen Rändern 18, 19, die die Fläche 14 mit der Fläche 15 verbinden, und zwei Seiten 20 begrenzt. Der Rand 18 der Sitzrücklehne 4 steht jedoch mit dem hinteren Rand 21 der Fläche 5 des Sitzteils 2 in Kontakt.

Eine Gepäckabdeckung 24 ist parallel zum Sitzteil 2 und neben dem Rand 19 der Sitzrücklehne 4 so angebracht, daß sie den Kofferraum 14 oben abdeckt.

Der Sitz 1 weist weiterhin eine erste Verbindungseinrichtung 25, die die Sitzrücklehne 4 mit dem Sitzteil 2 gelenkig verbinden kann und den Sitzteil 2 mit dem Boden 3 des Fahrzeugs verbinden kann, und eine zweite Verbindungseinrichtung 26 auf, die die Sitzrücklehne 4 mit dem Fahrzeug verbindet und ein Scharnier bildet, das nahe am oberen Rand 19 der Sitzrücklehne 4 selbst angeordnet ist.

Gemäß der Erfindung besteht die erste Verbindungseinrichtung 25 aus zwei Mechanismen, die auf den gegenüberliegenden Seiten des Sitzes 1 angeordnet und parallel zueinander sind. Die Mechanismen 25 umfassen jeweils ein erstes Element 28, das am Boden 3 des Fahrzeuges befestigt ist, und ein zweites Element 29 das fest mit dem Sitzteil 2, mit der Sitzrücklehne 4 und mit dem ersten Element 28 so verbunden ist, daß es schwenkbar ist und in einem bestimmten Maß im wesentlichen in Längsrichtung, die mit 30 in Fig. 1 angegeben ist, bezüglich des Fahrzeuges längsverschieblich ist. Die Elemente 28 liegen jeweils neben dem vorderen Teil 31 der zugehörigen Seite 11 des Sitzteils 2 und sind parallel. Darüberhinaus bestehen die Elemente 28 jeweils aus einem L-förmigen Träger 32, der einen Schlitz 33 begrenzt, der gleichfalls L-förmig ist und der in einer Ebene parallel zur zugehörigen Seite 11 des Sitzteils 2 angeordnet ist. Die Elemente 29 sind jeweils fest mit einer entsprechenden Seite 20 des Sitzteils 2 verbunden und verlaufen parallel zueinander. Jedes besteht aus einer L-förmigen Platte mit einem ersten Ende 35, das einen Stift 36 trägt, dessen Achse A senkrecht zur Ebene des Schlitzes 33 verläuft, und der in diesen mit einem Spiel und im wesentlichen in der Richtung 30 ausgerichtet eingesetzt ist, und mit einem zweiten Ende 37, das einen Stift 38 trägt, dessen Achse parallel zur Achse A des Stiftes 36 verläuft und der den Sitzteil 2 mit der Sitzrücklehne 4 schwenkbar verbinden kann.

Die zweite Verbindungseinrichtung 26 besteht aus zwei Scharnieren, die auf den gegenüberliegenden Seiten des Sitzes 1 angeordnet sind und längs einer Scharnierachse C parallel zur Achse B der Stifte 38 ausgerichtet sind. Die Scharniere 26 umfassen jeweils ein erstes Halbelement 26a, das am Fahrzeug befestigt ist, und ein zweites Halbelement 26b, das von der Sitzrücklehne 4 gehalten ist und drehbar im ersten Halbelement 26a angebracht ist. Bei dem speziellen dargestellten Beispiel sind die ersten Halbelemente 26a Aufnahmen, die auf gegenüberliegenden Seiten des Fahrzeuges ausgebildet sind, und sind die zweiten Halbelemente 26b Stifte, die von den jeweiligen Seiten 20 der Sitzrücklehne 4 nach oben vorstehen.

Der Sitz 1 weist weiterhin bekannte lösbare Verbindungseinrichtungen 40 auf, die den Sitz 1 an seiner Rückseite mit dem Boden 3 des Fahrzeuges verbinden können und wenigstens ein Rastteil 41, das hinten an einem der Elemente 29 befestigt ist, und wenigstens eine Aufnahme 42 aufweisen, um den Rastteil 41 aufzunehmen, der seitlich im Boden 3 ausgebildet ist. Schließlich ist ein Handgriff 43 am Sitz 2 nahe am mittleren Bereich seiner Kante 21 angenäht.

Beim Gebrauch kann der Sitz 1 von der ersten normalen Position, die in Fig. 1 dargestellt ist, in eine zweite Funktionsposition bewegt werden, die in Fig. 2 dargestellt ist und in der der Sitzteil 2 vertikal angeordnet ist, während die Sitzrücklehne 4 horizontal mit der Gepäckabdeckung 24 fluchtet und längs ihres Randes 18 neben dem Rand 21 des Sitzteils 2 liegt. Die besagte zweite Position kann einfach dadurch erzielt werden, daß die Rasteinrichtung 40 gelöst wird und der Handgriff 43 in die durch den Pfeil 30 in Fig. 1 angegebene Richtung gezogen wird. In dieser Weise gleiten die Stifte 36 der Elemente 29 in den Schlitzen 33 der Elemente 28 von einer hinteren Kontaktposition an den Trägern 32 in eine vordere Kontaktposition an den Trägern 32 wobei auch der Sitzteil 2 mitgeführt wird.

Wenn an dieser Stelle weiter am Handgriff 43 in dieselbe Richtung gezogen wird, dann drehen sich die Stifte 36, die nicht weiter in den Schlitzen 33 gleiten können, um die Achse A, was dazu führt, daß der Sitzteil 2 um die Achse A von der ersten Position, in der er im wesentlichen horizontal angeordnet war, in eine zweite Position nach oben kippt, in der er im wesentlichen vertikal angeordnet ist. Gleichzeitig führen die Mechanismen 25 die Sitzrücklehne 4 derart, daß diese um die Achse C von der ersten Position in die zweite Position nach oben schwenkt in der sie im wesentlichen horizontal mit der Gepäckabdeckung 24 fluchtet, wobei sie ihren Kontakt längs ihres Randes 15 mit dem Rand 21 des Sitzteils 2 beibehält.

In dieser Weise kann eine Kapazität des Kofferraumes gleich dem Volumen erzielt werden, das vom Boden 3 der Sitzrücklehne 4 in der zweiten Position und dem Sitzteil 2 in der zweiten Position begrenzt ist.

Es ist klar, daß der Sitz 1 Abwandlungen und Änderungen aufweisen kann, die daran ausgeführt sind aber nicht aus dem Schutzumfang heraus führen, der durch die Ansprüche gegeben ist.

Der Sitz 1 kann insbesondere zweiteilig ausgebildet sein, was zwei Rücksitze zur Folge hat, die nebeneinander angeordnet sind und dieselben Eigenschaften wie der Sitz 1 haben. In dieser Weise können die erhaltenen Sitze unabhängig voneinander bewegt werden, was eine größere Flexibilität bei der Vergrößerung des Kofferraumes 44 erlaubt.

Es ist darüberhinaus möglich Einrichtungen zum Einstellen der Position der Stifte 36 in den Schlitzen 33 vorzusehen, derart, daß durch eine Einwirkung auf diese Einrichtungen der Sitzteil 2 längs der Richtung 30 in eine Vielzahl verschiedener Positionen vor- oder zurückbewegt werden kann, wodurch die Einstellung der Sitzrücklehne 4 verändert werden kann. Diese Einstelleinrichtungen können beispielsweise aus einer bestimmten Anzahl von Zähnen, die in einem Stück mit der Innenfläche jedes Trägers 32 ausgebildet sind und die Stifte 36 in den Schlitzen 33 in einer Vielzahl von verschiedenen Positionen festlegen können, und aus einer entsprechenden Anzahl von Aufnahmen 42 für jedes Rastteil 41 bestehen, die seitlich entlang des Bodens 3 des Fahrzeuges in einer Linie ausgerichtet sind und eine Ineingriffnahme des Sitzes 1 mit dem Boden 3 an verschiedenen Positionen erlauben.


Anspruch[de]

1. Rücksitz (1) für ein Fahrzeug mit einem Sitzteil (2) und einer Sitzrücklehne (4), welcher Sitz (1) eine erste normale Position einnehmen kann, in der der Sitzteil (2) auf einem Boden (3) des Fahrzeuges aufliegt, wobei die Sitzrücklehne (4) einen bestimmten Winkel mit dem Sitzteil (2) einschließt und einen unteren Rand (18) neben einem hinteren Rand (21) des Sitzteils (2) und einen oberen Rand (19) neben einer Gepäckabdeckung (24) aufweist, die einen Kofferraum (4) des Fahrzeuges abdecken kann, welcher Sitz (1) weiterhin erste Verbindungseinrichtungen (25), die wenigstens einen Teil der Sitzrücklehne (4) in gelenkiger Weise mit wenigstens einem entsprechenden Teil des Sitzteils (2) und letzteren mit dem Boden (3) des Fahrzeuges verbinden können, und zweite Verbindungseinrichtungen (26) umfaßt, die vom Sitzrücklehnenteil (4) nahe am oberen Rand (19) des letzteren gehalten sind und ein Scharnier mit einer Drehachse (C) parallel zum oberen Rand (19) bilden, welche ersten Verbindungseinrichtungen (25) so bedienbar sind, daß der Sitz (1) eine zweite Position einnimmt, in der der Sitzteil (2) um seinen vorderen Rand (8) nach vorne gekippt ist, und die Sitzrücklehne (4) parallel zur Gepäckabdeckung (24) und im wesentlichen damit fluchtend angeordnet ist, derart, daß der Sitzteil (2) und die Sitzrücklehne (4) gemeinsam einen abgedeckten Raum in Verbindung mit dem Kofferraum (4) begrenzen, welcher Sitz (1) dadurch gekennzeichnet ist, daß die ersten Verbindungseinrichtungen aus wenigstens zwei Mechanismen (25) bestehen, die auf den gegenüberliegenden Seiten des Sitzteils (2) und der Sitzrücklehne (4) angeordnet sind und jeweils

- ein erstes Element (28), das am Fahrzeug befestigt werden kann,

- ein zweites Element (29), das fest mit dem Sitzteil (2) und gelenkig mit der Sitzrücklehne (4) verbunden ist, und

- Einrichtungen (33, 36) umfaßt, um drehbar und gleitend verschiebbar das zweite Element (29) mit dem ersten Element (28) so zu verbinden, daß das zweite Element (29) sich schwenken und in einem bestimmten Maß im wesentlichen in Längsrichtung (30) bezüglich des Fahrzeuges linear bewegen kann.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Elemente (28) jeweils neben einem vorderen Teil (31) einer jeweiligen Seite (11) des Sitzteils (2) liegen und am Boden (3) des Fahrzeuges befestigt werden können, wobei jedes erste Element (28) aus einem Träger (32) besteht, der einen Schlitz (33) begrenzt und in einer Ebene parallel zur zugehörigen Seite (11) des Sitzteils (2) liegt.

3. Sitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes zweite Element (29) aus einer Platte besteht, die fest mit einer jeweiligen Seite (20) des Rücklehnenteils (4) verbunden ist und ein erstes Ende (35), das einen Stift (36) trägt, der mit einem Spiel in die Schlitze (33) des ersten Elementes (28) gepaßt und in der besagten Längsrichtung (30) ausgerichtet ist, und ein zweites Ende (37) aufweist, das einen zweiten Stift (38) trägt, der drehbetätigbar ist, derart, daß er den Sitzrücklehnenteil (4) mit dem Sitzteil (2) verbindet.

4. Sitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Element (29) ein L-förmiges Profil in einer Ebene parallel zu den jeweiligen Seiten (11) und (20) des Sitzteils (2) und des Sitzrücklehnenteils (4) hat.

5. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er lösbare Eingriffseinrichtungen (40) aufweist, die fest mit dem Sitzteil (2) verbunden sind und den Sitz (1) in der ersten Position festlegen können.

6. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Verbindungseinrichtungen aus zwei Scharnieren (26) bestehen, die auf gegenüberliegenden Seiten des Sitzrücklehnenteils (4) in einer Linie zueinander ausgerichtet sind, wobei jedes Scharnier (26) ein erstes Halbelement (26a) aufweist, das an einem zweiten Halbelement (26b) angebracht ist, das vom Sitzrücklehnenteil (4) gehalten ist, und das drehbar im ersten Halbelement (26a) angebracht ist.







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