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Dokumentenidentifikation DE19638749C2 07.02.2002
Titel Vorrichtung zur Erfassung von Sammelmengen, insbesondere von Abfall aus Haushalten
Anmelder CSL Computer-Service Lauchhammer GmbH, 01979 Lauchhammer, DE
DE-Anmeldedatum 11.09.1996
DE-Aktenzeichen 19638749
Offenlegungstag 12.06.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 07.02.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.02.2002
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
IPC-Nebenklasse B65F 1/10   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Bemessung individueller Sammelmengen, vorzugsweise von Restabfall aus Haushaltungen in Großwohnanlagen. Aufgabe der Erfindung ist es, insbesondere dort, wo eine Zuordnung der Restabfallmengen zum Abfallerzeuger nicht möglich ist, eine verursachergerechte Bemessung vorzunehmen.
Dies geschieht erfindungsgemäß dadurch, daß die Erfassung des Restabfalls vom jeweiligen Abfallerzeuger in einer am Müllgroßbehälter (1) angeordneten Schleuse mit definierter Sammelmengendimension erfolgt. Die Öffnung einer Schleuse (4, 5, 6, 7) erfolgt durch einen vom Abfallerzeuger kontaktlos ausgelösten Impuls, deren Häufigkeit von einem Eingabezähler (8) dem jeweiligen Verursacher zugeordnet wird und zur Bemessung und Abrechnung dient. Durch einen Computer (9) wird auch der Befüllungsgrad des Müllgroßbehälters (1) angegeben.

Beschreibung[de]

Die Erfindung findet vorzugsweise in der Abfallwirtschaft zur Erfassung und Bemessung individueller Sammelmengen, insbesondere von Restabfall aus Haushalten von Großwohnanlagen, Anwendung. Sie wird vor allem dort genutzt, wo eine Zuordnung der beispielsweise durch die öffentliche Abfallentsorgung eingesammelten Restabfallmengen zum individuellen Abfallerzeuger nicht möglich ist, um eine verursachergerechte Bemessung und Abrechnung vorzunehmen. Dabei ist auch Diskretion durch Anonymität zu wahren.

Aber auch in anderen Entsorgungs- und Wirtschaftsbereichen findet die Lösung zur zeitlich unabhängigen Erfassung unterschiedlicher Mengen verschiedener Stoffe Anwendung.

Aus der Offenlegungsschrift DE 43 41 899 A1 sind ein Verfahren und eine Vorrichtung zur definierten Erfassung und zum optimierten Abtransport von individuellem Hausmüll bekannt. Dabei erfolgt bei der Annahme von Müll eine definierte gewichtsbezogene Erfassung durch eine Müllerfassungsstation unter Einbeziehung eines nutzerorientierten Kostenerfassungssystems. Die Erfassungsstation besteht aus einem allseitig geschlossenen Behälter, der mehrere Müllvorratsbehälter beinhaltet. Die Beschickung der Müllvorratsbehälter erfolgt über Einfüll- und Wägebehälter, wobei deren Einfüllstutzen verriegelbare Verschlußdeckel aufweisen. Ein Entleerungsmechanismus ermöglicht das Entleeren der Einfüll- und Wägebehälter nach dem Wiegen. Den Einfüll- und Wägebehältern ist eine Steuereinrichtung zugeordnet, die einerseits mit einer Lese-, Erkennungs- und Schreibeinrichtung zur nutzerorientierten Kostenerfassung des eingebrachten Mülls verbunden ist und andererseits die Verriegelung des Verschlußdeckels und den Entleerungsmechanismus ansteuert. Ein Sensor dient zur Erfassung des maximalen Füllstandes des Müllvorratsbehälters und informiert über einen Signalgeber das Ende der Aufnahmefähigkeit. Diese Information kann einem Mülltransportunternehmen als Kriterium zur Abholung der Müllbehälter dienen.

Sowohl die gewichtsbezogene Erfassung des Mülls als auch die Identifikation mittels Magnetkarten oder ähnlicher Datenträger ("Müllkarten") sind mit Nachteilen verbunden Alternative Verfahren oder Vorrichtungen hierzu sind dem aufgezeigten Stand der Technik nicht zu entnehmen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung zum Erfassen von Sammelmengen zu reale Bieren.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Gemäß Anspruch 1 besteht die Erfassungsstation aus einer Sammelbox mit mehreren Sammelbehältern, denen verriegelbare Schleusen zur Einbringung des Sammelguts zugeordnet sind. Die einzelnen Schleusen weisen unterschiedliche Fassungsvolumina auf und sind kegelstumpfförmig ausgebildet. Sie besitzen jeweils einen oberen und einen unteren Verschlußdeckel, die in parallelen Ebenensenkrecht zur Kegelstumpfachse liegen und um 90° versetzt an einer gemeinsamen Drehachse angeordnet sind. Zwischen dem oberen und dem unteren Verschlußdeckel ist eine Verriegelung der Drehachse vorhanden. Diese Verriegelung der Drehachse steht in Verbindung mit dem Transponder-Identifikationssystem. Die Verriegelung der Drehachse ist bevorzugt über ein Sperrzahnrad in Verbindung mit einem Magnetriegel und einem darauf geschalteten Zugmagneten ausgeführt. Dabei wird der Zugmagnet in Verbindung mit dem Identifikationssystem von einem boxinternen Computer angesteuert. Durch einen individuell vom Abfallerzeuger mittels kontaktlos lesbarem Identifikator ausgelösten Befehl wird (nach Prüfung) der obere Schleusendeckel entriegelt, so dass dieser geöffnet werden kann und die Befüllung der Schleuse möglich ist. Nach dem Schließen des oberen Verschlußdeckels wird der untere Verschlußdeckel der Schleuse geöffnet, und der Müllbeutel fällt aus der Schleuse in den Sammelbehälter.

Der die Öffnung des oberen Verschlußdeckels auslösende Befehl wird im boxinternen Computer der Sammelbox registriert und kann auf dem kontaktlos lesbaren Identifikator festgeschrieben werden. Dieser kontaktlos lesbare Identifikator ist individuell dem Abfallerzeuger (Wohnungsmieter) zugeordnet.

Mit der Aufsummierung aller Entleerungsbefehle innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ist es möglich, die individuellen Entsorgungskosten genau entsprechend dem entsorgten Volumen zu berechnen.

Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn infolge Platzmangels im Umfeld großer Wohngebäude nicht für jede Wohnung ein ausschließlich wohnungsbezogen nutzbarer Restabfallbehälter bereitgestellt werden kann und auf Müllgroßbehälter zurückgegriffen werden muß.

Die Füllstandsanzeige für den Sammelbehälter kann über eine Zentraleinheit (boxinterner Computer) durch optische und/oder drahtlose Abfrage von einer mobilen Entleerungseinrichtung (z. B. Müllfahrzeug) den Entleerungsbedarf angeben. Dadurch kann der Aufwand für die Überwachung der Entleerungen der Sammelbehälter wesentlich verringert werden Bisher war es nicht auszuschließen, daß nur teilweise oder sehr gering gefüllte Sammelbehalter entleert wurden und der gesamte Entleerungsaufwand allen Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt wurde. Jetzt werden die Befüllungsgrade der Sammelbehälter durch die Ermittlung der Beschickungshäufigkeiten der Schleusen festgestellt.

Diese Befüllungsgrade werden dem Nutzer des Sammelbehälters angezeigt und signalisieren ihm die Möglichkeit der Befüllung. Aber auch das mit der Entleerung beauftragte Unternehmen kann den Füllstand des Sammelbehälters signalisiert bekommen und als Kriterium für eine Entleerung heranziehen.

Die individuelle Zuordnung des Entsorgungsaufwandes zum jeweiligen Verursacher hat noch einen weiteren Effekt. Während bei den bisherigen Lösungen es umweltbewußten Bürgern nicht möglich war, Nutznießer der Trennaufwendungen für Abfälle und Wertstoffe zu sein, schafft die erfindungsgemäße Lösung alle Voraussetzungen dazu.

Darüber hinaus werden insgesamt wesentlich weniger Wertstoffe in die Restabfallbehälter geworfen. Dies führt wiederum zu einer Verringerung des Bedarfes an Deponievolumen und spart weitere Kosten.

Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel anhand der Fig. 1-3 näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Einrichtung zum Erfassen von Sammelmengen,

Fig. 2 eine kegelstumpfförmige Schleuse,

Fig. 3 eine Anordnung der Verschlußdeckel mit Verriegelung

Die Einrichtung zur Erfassung individueller Sammelanlagen eignet sich insbesondere für die Erfassung von Restabfällen aus Haushalten von Großwohnanlagen, wo vorzugsweise Müllgroßbehälter 1 mit einem Fassungsvermögen von 1100 Litern genutzt werden. Diese finden auch bei dem erläuterten Ausführungsbeispiel Anwendung, indem sie mit geöffnetem Deckel 2 unter einer Müllbox 3 (verschließbares Gehäuse) angeordnet werden, siehe Fig. 1. Die vorzugsweise Anordnung der Müllgroßbehälter 1 ist dabei paarweise hinter- und nebeneinander, so daß sich demnach vier Müllgroßbehälter 1 unter einer Müllbox 3 befinden.

Die Müllbox 3 hat an den Stirnseiten große verschließbare Tore und ist beispielsweise aus Blech gefertigt. Sie dient dazu, daß die Befüllung der Müllgroßbehälter 1 nur über die darüber angeordneten Schleusen 4-7 erfolgen kann. Die hier kegelstumpfförmig gestalteten Schleusen 4-7 haben ein definiertes Fassungsvolumen von fünf, zehn, fünfzehn und zwanzig Litern. In diese Schleusen 4-7 können somit maximale Abfallmengen von fünf, zehn, fünfzehn und zwanzig Litern eingebracht werden, zum Beispiel in Abfallbeuteln. Das Einbringen geringer dimensionierter Abfallmengen ist möglich aber uneffektiv.

Zur Befüllung der Schleusen 4-7 ist es erforderlich, daß mit einem kontaktlos lesbaren Identifikator (zum Beispiel Chip) durch berührungslose Anzeige in unmittelbarer Nähe eines Induktionslesers/Eingabezählers 8 der Besitzer des Chips und damit berechtigte Nutzer der Müllbox 3 seine Absicht zur Nutzung einer bestimmten Schleuse 4, 5, 6 oder 7 angibt.

Ist die Befüllung einer Schleuse 4, 5, 6 oder 7 möglich, wird das durch die Füllstandsanzeige 14 signalisiert. Danach läßt sich der Schleusendeckel öffnen und zum Beispiel die Schleuse 6 beschicken. Wird der Beschickungsvorgang nicht mit dem Schließen des Schleusendeckels beendet, ertönt ein Signal durch den Signalgeber 12.

Durch den Induktionsleser/Eingabezähler 8 werden die Schleusenbeschickungen durch die Chipbesitzer identifiziert und an den boxinternen Computer weitergeleitet. Alle innerhalb eines beliebigen Zeitraumes, insbesondere eines laufenden Jahres, durchgeführten Beschickungen des Müllgroßbehälters 1 werden zur Abrechnung erfaßt. Außerdem ermittelt der boxinterne Computer 9 die Anzahl der Beschickungen des jeweiligen Müllgroßbehälters 1 seit seiner letzten Entleerung zur Angabe des Füllstandes.

Mit dem jeweils letzten Entleerungsvorgang eines Müllgroßbehälters 1 wird der Induktionsleser/Eingabezähler 8 in Nullstellung gebracht. Dies kann durch eine mechanische Schalterbetätigung erfolgen, beispielsweise durch das Öffnen der zugehörenden stirnseitigen Tür der Müllbox 3, was zum Entleeren des Müllgroßbehälters 1 erforderlich ist. Alternativ kann der Nullstellungsimpuls auch durch das Bewegen des Müllgroßbehälters 1 bei der Entleerung ausgelöst werden.

Nach jeder Leerung eines Müllgroßbehälters 1 beginnt die Zählung mit der ersten Beschickung der zugeordneten Schleuse. Wird eine vorbestimmte Anzahl von Beschickungen erreicht, wird dem Benutzer signalisiert, daß der Müllgroßbehälter 1 gefüllt ist. Eine Öffnung der Schleuse ist nicht mehr möglich. Der Abfallerzeuger muß eine andere Schleuse benutzen.

Zum Beispiel kann ein Müllgroßbehälter 1 maximal 55 Beschickungen durch die Zwanzig- Liter-Schleuse 4 oder 220 Beschickungen durch die Fünf-Liter-Schleuse 7 aufnehmen. Nach diesen maximalen Beschickungszahlen bleibt die jeweilige obere Schleusenöffnung bis zur Leerung des darunter befindlichen Müllgroßbehälters 1 verschlossen.

Optional kann über den Induktionsleser/Eingabezähler 8 die Anzahl der Schleusenbeschickungen des jeweiligen Abfallerzeugers auf den Chip geschrieben werden, zum Beispiel zu Kontrollzwecken.

Der aktuelle Befüllungsgrad des jeweiligen Müllgroßbehälters 1 wird für den Berechtigten über den boxinternen Computer 9 abrufbar gestaltet. Der Befüllungsgrad kann auch über das Funkinterface 11 zum Beispiel vom Bordcomputer eines Entleerungsfahrzeuges abgefragt werden. Weitere zur verursachergerechten Abrechnung der Benutzung der Müllbox 3 erforderlichen Informationen, wie zum Beispiel Beschickungsdatum, -uhrzeit, -dauer usw. der einzelnen Schleusen 4-7 sowie die Entleerungsangaben zu den Müllgroßbehältern 1 können ebenfalls über den boxinternen Computer 9 vermittelt werden.

Über die Solar-Bordspannungsversorgung 10 und einen dadurch aufladbaren Solarakkumulator 13 besteht die Möglichkeit der alternativen Stromversorgung für den Betrieb der Anlage. Es erweist sich als zweckmäßig, den Solarakkumulator 13 und den boxinternen Computer 9 unter der Müllbox 3 vandalismusgeschützt und im Erdboden frostsicher einzubauen. Über den Signalgeber 12 (Hupe) werden Mängel oder Fehlbedienungen signalisiert.

Fig. 2 zeigt eine kegelstumpfförmige Schleuse im Detail. Der Körper mit einem definierten Füllungsvolumen, zum Beispiel 5 1, 10 1, 15 1 oder 20 1, ist vom Betreiber den Erfordernissen gemäß einzeln auswechselbar und über einen Ring 2.3 angeschraubt und per Kontermutter/Splint gesichert. Die Schleuse 2.1 ist konisch - also mit kleinerem Einfülloch 2.4 als Austrittsloch 2.5 - und von innen kunststoffbeschichtet (sofern aus Blech) bzw. gangeinheitlich als Plastspritzguß-Teil gefertigt. An der Hinterseite des Schleusenkörpers ist ein Rohr 2.2 für die Lagerung der Achse 3.9 befestigt.

Fig. 3 zeigt die Anordnung des oberen Verschlußdeckels 3.1 und des unteren Verschlußdeckels 3.2 in Verbindung mit der Achse 3.9 und der Verriegelung. Wesentlich ist dabei, daß der untere Verschlußdeckel 3.2 gegenüber dem oberen Verschlußdeckels 3.1 um 90° versetzt ist. Durch das Öffnen des oberen Verschlußdeckels 3.1 schließt der untere Verschlußdeckel 3.2 und umgekehrt. Die Verbindung der beiden Verschlußdeckel ist über die Achse 3.9 und eine Stahlversteifung 3.3 realisiert. Die Achse 3.9 ist hohl. An ihrem oberen Ende ist eine Kontrollampe 3.4 eingesetzt "Tonne voll", welche vom boxinternen Computer 9 gesteuert wird. An dem unteren Ende der Achse 3.9 befindet sich ein Sperrzahnrad 3.5 mit einem Magnetriegel 3.6 und einem Zugmagneten 3.7, welcher ebenfalls vom boxinternen Computer 9 gesteuert wird.

Die Handhabung der Schleuse erfolgt per Hand. Durch das Identifikationssystem, welches dem Benutzer zugeordnet wird, wird ein Befehl von dem boxinternen Computer 9 auf den Zugmagneten 3.7 ausgelöst, welcher dadurch den Magnetriegel 3.6 aus dem Sperrzahnrad 3.5hebt. Danach kann der Verschlußdeckel 3.1 geöffnet werden, womit durch die starre Verbindung ein automatisches Schließen des unteren Verschlusses 3.2 der konischen Schleuse hervorgerufen wird. Bezugszeichenliste 1 Müllgroßbehälter

2 geöffneter Deckel

2.1 Schleuse

2.2 Rohr

2.3 Ring

2.4 Einfülloch

2.5 Austrittsloch

3 Müllbox

3.1 oberer Verschlußdeckel

3.2 unterer Verschlußdeckel

3.3 Stahlversteifung

3.4 Signal-Lampe

3.5 Sperrzahnrad

3.6 Magnetriegel

3.7 Zugmagnet

3.8 Identifikationssystem

3.9 Achse

4 Schleuse

5 Schleuse

6 Schleuse

7 Schleuse

8 Induktionsleser/Eingabezähler

9 boxinterner Computer

10 Solar-Bordspannungsversorgung

11 Funkinterface

12 Signalgeber (Hupe)

13 Solarakkumulator

14 Füllstandsanzeige


Anspruch[de]
  1. 1. Einrichtung zur Erfassung von Sammelmengen mit einer Erfassungsstation zur nutzerorientierten Kostenerfassung, wobei die Erfassungsstation aus einem Gehäuse und mehreren darin eingestellten Sammelbehältern besteht, denen mit dem Gehäuse verbundene, verriegelbare Schleusen zur Einbringung des Sammelguts zugeordnet sind und die Sammelbehälter Füllstandsanzeigen aufweisen, dadurch gekennzeichnet,

    dass die Schleusen der einzelnen Behälter unterschiedliche Fassungsvolumina aufweisen,

    dass die Schleusen kegelstumpfförmig ausgebildet sind,

    dass die Schleusen einen oberen und einen unteren Verschlußdeckel aufweisen, die jeweils in parallelen Ebenen senkrecht zur Kegelstumpfachse liegen und um 90° versetzt an einer gemeinsamen Drehachse angeordnet sind,

    dass den einzelnen Schleusen ein Transpondersystem mit kontaktlosen Induktionslesern zugeordnet ist,

    dass das Transpondersystem in Verbindung mit einem internen Computer der Erfassungsstation ausgeführt ist und

    dass der interne Computer mit den Verriegelungseinrichtungen der Schleusen und den Füllstandsanzeigen verbunden ist.
  2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei den kegelstumpfförmigen Schleusen der kleinere Verschlußdeckel nach oben hin ausgeführt ist.
  3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtungen der Schleusen jeweils auf die gemeinsame Drehachse der Verschlußdeckel wirken.
  4. 4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtungen mit einem Sperrzahnrad und einem Magnetriegel ausgeführt sind, wobei an dem Magnetriegel ein Zugmagnet angeordnet ist.
  5. 5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sammelbehalter als Müllgroßbehälter ausgefuhrt sind.






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