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Dokumentenidentifikation DE19724908C2 07.02.2002
Titel Kehraggregat
Anmelder Georg Hefter Maschinenbau, 83209 Prien, DE
Erfinder Hefter, Christian, Dipl.-Ing. (FH), 83209 Prien, DE
Vertreter Andrae Flach Haug, 83022 Rosenheim
DE-Anmeldedatum 12.06.1997
DE-Aktenzeichen 19724908
Offenlegungstag 17.12.1998
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 07.02.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.02.2002
IPC-Hauptklasse A47L 11/24
IPC-Nebenklasse A47L 11/33   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Kehraggregat gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

In der Praxis sind die unterschiedlichsten Kehraggregate bekannt geworden, beispielsweise Scheuersaugmaschinen oder Bodenreinigungsmaschinen, die beispielsweise von einer mitgehenden Bedienungsperson bedient werden. Bekannt sind aber auch größere Kehraggregate, beispielsweise sogenannte Fahrersitzmaschinen.

Die meisten dieser Kehraggregate weisen eine Hauptkehrwalze auf, die in einem Kehrwalzenraum untergebracht ist und entgegen der Fahrtrichtung des Kehraggregates angetrieben wird, um den Schmutz in einen nachlaufenden Auffangbehälter zu fördern. Die Kehrwalze arbeitet dabei mit einer nachgeordneten Absaugeinrichtung zusammen.

Der zum Boden hin offene Kehrwalzenraum der Hauptkehrwalze ist dabei mittels eines umlaufenden Gummiabschlusses versehen. Diese Gummilappen, die zwischen dem unteren Rand des Blechchassis und dem Boden verlaufen, sind notwendig, da ansonsten der von der Kehrwalze erfasste Schmutz wieder nach vorne weggeschleudert werden könnte. Ferner ist dieser umlaufende Gummilappen notwendig, da der im Chassisinneren im Bereich der Hauptwalze vorhandene Staub abgesaugt und über einen Filter abgeschieden wird. Somit wird also die Saugleistung verbessert.

Auf unebenem Raumboden jedoch wird oder Gummilappen nach hinten, insbesondere nach hinten oben weggedrückt, so dass durch die gegensinnig angetriebene Hauptkehrwalze Schmutz wieder nach vorne ausgeschleudert werden kann. Bei feineren Böden besteht zudem das Problem, dass leichter Schmutz vor dem Gummilappen nur hergeschoben wird.

Abweichend vom Stand der Technik schlägt nunmehr die Erfindung gemäß Hauptpatent Nr. 196 38 426 - auf deren Offenbarungsgehalt in vollem Umfange Bezug und zum Inhalt dieser Anmeldung gemacht wird - vor, dass das Kehrwalzen- Chassis, d. h. der vorlaufende Abstandsspalt zwischen der unteren Begrenzung des Kehrwalzen-Chassis und dem Boden nicht durch einen Gummilappen abgedichtet wird, sondern dass an dieser Stelle eine vorlaufende Zusatzwalze vorgesehen ist. Diese Zusatzwalze trägt allerdings vorzugsweise keine Borsten, sondern besteht aus einem elastomeren Werkstoff oder umfasst zumindest einen Mantel (mit oder ohne einer weiteren Umhüllung), der zumindest teilelastisch ist. Dadurch wird ermöglicht, dass die Walze speziell auf glatten Böden den Schmutz überrollt, ohne in, wie beim herkömmlichen Stand der Technik, vor sich herzuschieben. Schließlich kann sich das elastomere Material der Walze auch besser an Bodenunebenheiten und unterschiedlich hohen Schmutz anpassen, um den nachgeordneten Kehrwalzenraum besser abzudichten.

Alternativ kann diese Zusatzwalze gemäß Hauptpatent in Umfangsrichtung mit sehr dichten und vorzugsweise feinen Borsten besetzt sein, so dass hierdurch eine ähnliche Funktion erzielt wird, als wenn eine Walze mit einem elastomeren Mantel verwendet werden würde.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform gemäß Hauptpatent ist ferner vorgesehen, dass die Walze durch eine seitliche Führung gehalten ist, die ein Ausweichen zumindest mit einer Komponente weg vom Boden ermöglicht. Dadurch wird sichergestellt, dass bei größeren Schmutzteilen oder Bodenunebenheiten die Walze jederzeit nach oben ausweichen kann. Die Ausweicheinrichtung kann beispielsweise aus einer stirnseitig zu der Walze vorgesehenen Führungseinrichtung bestehen. Möglich sind aber auch andere Ausführungsformen, beispielsweise in Form von Schwenkhebeln, die ein Verschwenken der Zusatzwalze im Nachlaufsinne und weg vom Boden gewährleisten.

Die Verwendung einer Schaumgummiwalze ist zwar grundsätzlich aus der DE-GM 18 56 645 bekannt geworden. Dort handelt es sich allerdings um eine Reinigungswalze für Teppichreinigungsmaschinen, wobei die Schaumgummiwalze dafür eingesetzt wird, kurze Fäden und Fusseln vom Teppichboden aufzunehmen.

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei dem vorliegenden Kehraggregat nicht um eine Teppichreinigungsmaschine, sondern um ein Kehraggregat für glatte oder vergleichsweise glatte Bodenoberflächen, also aufgrund der unterschiedlichen Bodenbeschaffenhaft um einen völlig anderen Anwendungsfall. Wenn auf vergleichsweise glatten Bodenoberflächen, auf denen der Schmutz "aufgekehrt" werden kann (anders als auf Teppichböden), besteht das in der vorstehenden Vorveröffentlichung DE-GM 18 56 645 beschriebene Problem in keiner Weise, so dass die Verwendung einer Schaumgummiwalze für derartige Bodenflächen an sich weder sinnvoll noch notwendig erscheint.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, das Kehraggregat gemäß Hauptpatent weiter zu verbessern.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß entsprechend den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die vorliegende Erfindung schlägt eine zusätzliche Hebeeinrichtung vor, die es ermöglicht, die vorlaufende Zusatzwalze - die grundsätzlich in ihrer Höhenrelativlage gegenüber dem Boden selbst ausweichend aufgehängt ist, mit einer Hebeeinrichtung zu versehen. Mittels der erfindungsgemäßen Hebeeinrichtung ist es nunmehr möglich, noch besser zu gewährleisten, dass die vorlaufende Walze den Schmutz besser überrollt bzw. aufnehmen kann. Dies ist bei gering dimensionierten Partikeln unproblematisch. Bei Grobschmutz-Teilen, beispielsweise leeren Zigarettenschachteln etc., besteht nämlich das Problem, dass diese vergleichsweise groß dimensionierten Schmutzteile von der vorlaufenden Walze nicht überlaufen, sondern vor dem Kehraggregat hergeschoben werden. Durch Betätigung der Hebeeinrichtung kann nunmehr die vorlaufende Kehrwalze je nach Bedarf mehr oder weniger stark kurzzeitig angehoben werden, damit auch diese Schmutzpartikel problemlos überlaufen und letztlich vom Kehraggregat aufgenommen werden können.

Dass eine Walzenbürste höhenverstellbar ist, ist grundsätzlich bereits aus der EP 0 119 288 A1 bekannt. Aus der DE-OS 18 05 518 ist ebenfalls bekannt, dass eine Besenwalze mittels eines vertikal verstellbaren Lagers 11 vertikal verstellbar ist. Der Hebelmechanismus bzw. die Höhenlagen- Verstelleinrichtung betrifft hier aber die alleinige oder Hauptbesenwalze.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist dabei die Hebeeinrichtung, die bevorzugt manuell betätigbar ist, so gestaltet, daß während des Hebevorganges der vorlaufenden Walze diese zumindest gering in üblicher Rotationsrichtung in Drehung versetzt wird. Dadurch wird das Überlaufen von Grobschmutzpartikeln noch weiter verbessert. Aus der DE 24 01 685 A1 ist zwar bekannt, dass ein Drehmoment der Bürste durch mangelnde Betätigung erzeugt werden kann. Die Erzeugung eines Drehmoments ist aber nicht mit einer Lageveränderung der Bürste gekoppelt.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform wird für die Hebeeinrichtung eine Riemenkonstruktion verwendet, die bevorzugt die seitlich vorstehenden Achsstummel schlaufenartig unterläuft. Während des normalen Reinigungsvorganges kann die Walzenachse frei rotieren. Wird jedoch der Riemen von einer Betätigungsperson angehoben, so werden über die dabei angehobene Schlaufe die Achsstummel erfaßt. Dadurch wird nicht nur die vorlaufende Kehrwalze angehoben, sondern gewährleistet, daß während des Anhebvorganges der Riemenschlaufe die Achsstummel und damit die vorlaufende Walze auf dem Riemen abläuft und dadurch in zusätzliche Rotation versetzt wird.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen im einzelnen:

Fig. 1: eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Kehraggregates gemäß Hauptpatent;

Fig. 2: eine schematische Frontansicht auf die Darstellung gemäß Fig. 1;

Fig. 3: eine schematische Seitensicht mit der erfindungsgemäßen Hebeeinrichtung in unbetätigtem Zustand; und

Fig. 4: eine zu Fig. 3 abweichende Darstellung bei angehobener vorlaufender Walze.

In Fig. 1 ist in schematischer Seitenansicht ein Kehraggregat angedeutet, welches beispielsweise von einer nachlaufenden Bedienungsperson vorgeschoben oder mittels integriertem Antrieb selbstätig verfahrbar ist.

Im Kehraggregat ist eine Kehrwalze 3 quer zur Längsrichtung des Kehraggregates gelagert, die motorisch so antreibbar ist, dass die in Radialrichtung wegstehenden und über die Längsrichtung der Kehrwalze 3 angeordneten Borsten 4 auf der Bodenfläche 5 entgegen der Fahrtrichtung umlaufen.

Die Kehrwalze 3 ist in einem Kehrwalzen- oder Absauggehäuseabschnitt 7 untergebracht. Der Abstandsspalt zwischen der umlaufenden Abschlusskante 9 des umlaufend geschlossenen und benachbart zur Bodenfläche 5 mit einer von den rotierenden Borsten 4 durchsetzten Öffnung 8 versehenen Absauggehäuses 7 und der Bodenfläche ist im Seitenbereich und im nachlaufenden Bereich des Gehäuses 7 mittels einer Lippe 11 (beispielsweise einer Gummilippe oder einem Gummilappen 11) überbrückt bzw. abgeschlossen. Auch andere Schürzeneinrichtungen z. B. nach Art einer Borstenbegrenzung sind verwendbar.

In bekannter Weise wird der im Bereich der Kehrwalze befindliche Staub und Schmutz durch die Kehrwalze mit ergriffen und abgesaugt, und zwar über einen dem Kehrwalzengehäuse nachgeordneten Kanal 13 zu einer mit einer Filtereinrichtung versehenen Absaugkammer. Der Schmutz wird dann in einem Schmutzbehälter 15 abgelagert. Da dies bekannt ist, wird auf diese Einzelheiten nicht näher eingegangen.

Der vorlaufende Abstandsraum oder -spalt 17 zwischen der vorlaufenden Abschlusskante 9 des Kehrwalzengehäuses 7 und dem Boden ist nunmehr nicht, wie im Stand der Technik, ebenfalls durch eine entgegen der Fahrtrichtung nach hinten wegklappende oder ausweichende Lippe oder einen entsprechenden Lappen abgedichtet. Erfindungsgemäß ist hier nunmehr parallel zur Kehrwalze 3 eine Zusatzwalze 21 gelagert angeordnet.

Diese Zusatzwalze 21 besteht aus einem elastomeren Körper oder weist zumindest eine elastomere Umfangsschicht, insbesondere einen elastomeren Mantel auf, so dass sich eine elastische oder zumindest teilelastische Umfangsfläche 23 ergibt.

Durch diese Zusatzwalze 21 wird der vorlaufende Abstandsraum 17, vergleichbar den sonstigen Lippen 11, zum Innenraum des Kehrwalzengehäuses 7 zumindest weitgehend abgedichtet.

Wie aus der Zeichnung auch ersichtlich ist, ist im Stirnseitenbereich der Zusatzwalze 21 jeweils eine Führung 27 vorgesehen, die ein Ausweichen der Zusatzwalze 21 zumindest mit Vertikalkomponente erlaubt.

Mittels dieser Zusatzwalze ist es möglich, dass auf dem Boden befindlicher Schmutz nicht nach vorne hergeschoben, sondern problemlos überfahren wird, ohne dass dabei ein Lufteintrittsspalt gebildet wird. Denn da wo Schmutzpartikel vorhanden sind, kann der elastomere Walzenkörper oder der zumindest elastomere Umfangsmantel nachgeben.

Bei größeren Bodenunebenheiten oder größeren Schmutzteilen gewährleistet die seitliche Führung 27, dass die gesamte Zusatzwalze nach oben hin ausweichen und durch ihr Eigengewicht später wieder zum Boden hin absinken kann.

Abweichend von der gezeigten vertikalen Ausrichtung der seitlichen Führung 27 (beispielsweise durch jeweils einen stirnseitig an der Zusatzwalze 21 axial vorstehenden und in eine langlochähnliche Führung 27 eingreifenden Zapfen 28 gebildet) könnte die Führung in Fahrtrichtung auch mit nachlaufender Vertikalausrichtung ausgerichtet sein, wodurch gegebenenfalls ein Ausweichen in Vertikalrichtung erleichtert wird.

Schließlich könnte auch eine seitliche Führungseinrichtung nach Art einer Hebelanordnung vorgesehen sein, wobei bevorzugt der obere letztlich am Gehäuse oder Chassis 7 abgestützte Anlenkpunkt der Hebel vorlaufend zur seitlichen Angriffsstelle an der Zentralachse der Zusatzwalze 21 zu liegen kommt, so dass beim Auftreffen auf Bodenunebenheiten oder größeren Schmutzpartikeln die seitlichen Lenker bei stirnseitiger Betrachtung entsprechend Fig. 1 im Uhrzeigersinne die Zusatzwalze um ein gewisses Maß nach hinten und oben verschwenken können.

Abweichend vom gezeigten Ausführungsbeispiel ist auch eine Zusatzwalze 21 verwendbar, die mit sehr dicht besetzten Borsten nicht nur in Längsrichtung des Walzenkörpers sondern auch in Umfangsrichtung besetzt ist, so dass eine gewisse abdichtende Funktion gegenüber der Bodenfläche 5 erzielt wird. Auch diese Borstenwalze würde am Boden entsprechend der Fahrgeschwindigkeit des Kehraggregates abrollen, d. h. den Schmutz elastisch überlaufen und der Absaugkammer 7 zuführen. Auch dadurch ist eine Nachgiebigkeit bei unterschiedlich großen Schmutzpartikeln oder Bodenunebenheiten gegeben.

In Fig. 3 ist nunmehr in Ergänzung zu dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 die vorlaufende Walze mit einer Hebeeinrichtung 31 dargestellt.

Die Hebeeinrichtung 31 besteht aus einer riemenartigen Konstruktion. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist chassis- oder kehrwalzenträgerseitig das jeweils eine Ende 33 eines Riemens 35 befestigt, und zwar oberhalb der langlochähnlichen Führung 27 bzw. an der oberen Begrenzung der langlochähnlichen Führung 27. Der Riemen verläuft von dort unter Bildung einer Schlaufe 36 unter den seitlich über die vorlaufende Zusatzwalze 21 überstehenden Achsstummel 37 hinweg, und zwar zu einem bevorzugt oben und zur Kehrwalze nachlaufenden zweiten Einhängpunkt, an welchem der Riemen lose hängend befestigt ist. Bevorzugt werden zwei derartige Riemen 35 verwendet, die gleich befestigt und gleich verlaufend angeordnet sind, und zwar einmal bezüglich des linken und zum anderen bezüglich des rechts liegenden überstehenden Achsstummels 37. Gegenüberliegend zum Ende 33 können die beiden seitlichen Riemen 35 dann gekoppelt sein, um von einer Betätigungsperson - worauf nachfolgend eingegangen wird - gemeinsam ergriffen und betätigt zu werden.

Solange der oder die Riemen lose hängt bzw. hängen, kann die vorlaufende Walze 21 auf dem Boden in üblicher Weise ablaufen, wobei durch die im gezeigten Ausführungsbeispiel langlochähnliche Führung 27 die vorlaufende Walze 21 beim Überlaufen von Schmutzpartikel und Abfällen 39 selbsttätig ausweichend angehoben wird und anschließend nach dem Überlaufen der Abfälle 39 wieder auf die Bodenfläche absinkt. In dieser Situation behindern die seitlichen Riemen 35 die freie Rotation der vorlaufenden Walze 21 nicht.

Befinden sich aber größer dimensionierte Abfallrückstände 39 auf dem Boden, die von der Walze unter Umständen nicht selbsttätig überlaufen, sondern nur vor sich hergeschoben werden, so kann von einer Betätigungsperson bevorzugt durch Ergreifen des Riemens 35 am oberen Ende der Riemen gestrafft werden. In dieser Situation werden dabei die die Achsstummel unterlaufenden Schlaufen 36 angehoben, ergreifen die beiden Achsstummel 37, die dann unter Anhebung der Walze 21 auf dem Riemen ablaufen und dadurch die Walze 21 zusätzlich in Rotation versetzen. Eine zusätzliche Rotationsbewegung auch in Form lediglich einer Teilumdrehung, bzw. in Form einer halben Umdrehung, ist dabei voll ausreichend, um auch die größer dimensionierten Partikel dann sicher zu überlaufen und durch die zusätzliche Drehbewegung nach hinten weiter fortzubewegen.

Durch das Anheben des Riemens wird also durch den dadurch bewirkten Kraftschluss von Riemen zu Achsstummel ein Drehmoment auf die Walze 21 in funktionsrichtiger Abrollrichtung eingeleitet.

Grundsätzlich sind aber auch vergleichbare Hebeeinrichtungen denkbar, bei denen die vorlaufende Walze nur angehoben und nicht in Drehung versetzt wird. Die erläuterte Konstruktion unter Erzeugung eines zusätzlichen Drehmomentes wird aber bevorzugt.


Anspruch[de]
  1. 1. Kehraggregat, mit einer Kehranordnung vorzugsweise in Form zumindest einer im wesentlichen quer zur Fahrtrichtung ausgerichteten Kehrwalze (3), mit einem Absauggehäuse (7) mit nach unten, dem Boden zugewandt liegender Öffnung (8), wobei der Abstandsspalt zwischen Absauggehäuse (7) und der Bodenfläche (5) benachbart zu der nach unten weisenden Öffnung (8) des Absauggehäuses (7) vorzugsweise durch seitliche und eine nachlaufende Lippe (11) überbrückbar ist, und mit einer in Fahrtrichtung vorlaufend vorgesehenen Zusatzwalze (21), die so angeordnet ist, dass der vorlaufende Abstandsspalt zwischen der umlaufenden Abschlusskante (9) des Absauggehäuses (7) benachbart zu einer Ansaugöffnung (8) durch die Zusatzwalze (21) überbrückbar ist, wobei die Zusatzwalze (21) ganz oder teilweise oder zumindest in ihrem äußeren Mantelbereich aus einem elastomeren Material besteht und/oder in Längsrichtung der Zusatzwalze (21) und in Umfangsrichtung mit dicht besetzten Borsten ausgestattet ist, nach Hauptpatent Nr. 196 38 426, dadurch gekennzeichnet, dass ferner eine Hebeeinrichtung (31) zum Anheben oder zum Anheben und Absenken der Zusatzwalze (21) vorgesehen ist.
  2. 2. Kehraggregat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebeeinrichtung (31) manuell betätigbar ist.
  3. 3. Kehraggregat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebeeinrichtung (31) mittels eines Gestänges, insbesondere Übertragungsgestänges, betätigbar ist.
  4. 4. Kehraggregat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebeeinrichtung (31) eine riemen-, schnur- oder kettenartige Übertragungseinrichtung zum Heben und Senken der Zusatzwalze (21) umfasst.
  5. 5. Kehraggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebeeinrichtung (31) so gestaltet ist, dass beim Anheben der Zusatzwalze (21) ein zusätzliches Drehmoment zur Erzeugung und/oder Unterstützung einer Drehbewegung auf die Zusatzwalze (21) einleitbar ist.
  6. 6. Kehraggregat nach einem der Anspräche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die eine riemen-, schnur- oder kettenartige Übertragungseinrichtung umfassende Hebeeinrichtung (31) so gestaltet ist, dass die riemen-, schnur- oder kettenartigen Übertragungsmittel unter Bildung einer Schlaufe (36) die Achse bzw. die Achsstummel (37) der vorlaufenden Zusatzwalze (21) so untergreifen, dass bei nicht betätigter Hebeeinrichtung die Zusatzwalze (21) unbehindert auf dem Boden drehen, insbesondere abrollen kann.
  7. 7. Kehraggregat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass bei Betätigung der Hebeeinrichtung (31) die riemen-, schnur- oder kettenartigen Übertragungsmittel so anhebbar sind, dass bei Anheben der Schlaufe (36) die Achse bzw. Achsstummel (37) der Zusatzwalze (21) und damit die Zusatzwalze selbst (21) anhebbar ist.
  8. 8. Kehraggregat nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass bei Betätigung der Hebeeinrichtung (31) unter Anhebung der Schlaufe (36) die damit wechselwirkenden Achsteile, insbesondere die Achsstummel (37) der Zusatzwalze (21) auf den riemen-, schnur- oder kettenartigen Übertragungsmittel zumindest eine Teilweglänge unter Erzeugung einer Rotationsbewegung abrollen.






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